MARCO BERTOLASO über Demoskopie beim Deutschlandfunk in Köln

Oktober 26, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8617

am Samstag, 27. Oktober 2018

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Die folgende KRITIK erfordert die Gesamtdarstellung des DLF-Textbeitrages ungekürzt. Jede Kürzung würde die Nachvollziehbarkeit der KRITIK unterlaufen. Desungeachtet handelt es sich um Autorenrechte des DLF und/bzw. des Herrn Bertolaso 2018, bzw. derjenigen Autoren, die der DLF selbst zitiert).

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Der DLF-Journalist Marco Bertolaso wagt sich an ein Thema, von dem er keine ausreichenden Kenntnisse hat. Siehe unten „Dietmar Moews meint:“. Aber unter seinem Text steht diesmal nicht die „Standard-Grußformel“ – des DLF Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews nicht zu eigen.

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Das ist heute (26. Oktober 2018) lustig: Da steht tatsächlich bei DLF.de unter Dirk Müller interviewt SPD-Naumann:

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„…Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews.

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Dieses ist ein LAPSUS von Dirk Müller an zitierter Stelle, vermutlich soll es heißen:

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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DLF.de am 26. Oktober 2018 von Marco Bertolaso:

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„Aus der Nachrichtenredaktion Wie viel Demoskopie braucht Deutschland?

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Meinungsforscher mit acht Buchstaben – Demoskop. Der Berufsstand kommt oft in Kreuzworträtseln vor. Ein Rätsel ist vielen Menschen allerdings auch, was Demoskopen genau machen. Klar ist nur: der Einfluss auf Meinungsbildung und Politik ist groß.

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In der Nachrichtenredaktion werden wir aus der Hörer- und Nutzerschaft immer wieder auf die schillernde Rolle der Meinungsumfragen angesprochen. Dies gilt insbesondere in Wahlkampfzeiten, so wie jetzt nach Bayern und vor Hessen. Hier einige Anmerkungen zum Thema Demoskopie. …“

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Zur besseren Einordnung des DLF-Marco Bertolaso – Begriffsbedeutung und Begriffsverwendung von DEMOSKOPIE:

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1. Allgemein: Ergründung der öffentlichen Meinung zum Zwecke der Beeinflussung der Gesellschaft oder der Kontrolle von Auswirkungen öffentlich wirkender Maßnahmen. Abgezweigt wird „Marktforschung“.

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2. Es geht immer um empirische Daten hinsichtlich des tatsächlichen Verhaltens von befragten Individuen – vor dem Hintergrund sehr vielfältiger sozialer Szenerien.

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3. Das auferlegt dem Demoskopen, der Gültigkeit intendiert, die Wertäußerungen der Probanden festzustellen und anschließend (sehr kompliziert) herauszufinden, wie und ob die „empirischen“ Erklärungsnormen mit den empirischen Verhaltensnormen stimmen. Besonders sind stets quantitative Umfragebefunde auf ihren qualitativen Gehalt zu prüfen (ebenfalls sehr kompliziert – das wird meist von den Demoskopen unterlassen).

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Problem ist also immer und grundsätzlich, den qualitativen Abgleich von Meinungsäußerung und verlässlicher Werthaltung (Meinung) mit dem Probanden zu klären, wie weit die Meinungsäußerung verlässlich auf das zu prognostizierende Verhalten (Verhaltenserwartung) hingenommen werden darf.

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So meint DLF-Bertolaso, heute, am 26. Oktober 2018, zu Demoskopie.

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Was ist Meinungsforschung?

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Meinungsforschung geht weit über den politischen Bereich hinaus. Das gilt natürlich erst recht für ihre Schwester, die Marktforschung. Ziel ist es, Einstellungen, Meinungen, Verhalten, Kaufwünsche und andere Bedürfnisse von einzelnen Menschen oder Gruppen zu ermitteln. Meinungsforschung wird für die Wissenschaft eingesetzt, aber auch stark für kommerzielle Zwecke wie die Einführung neuer Produkte oder die Positionierung eines Unternehmens.

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Konzerne, Stiftungen, Verbände, Hochschulen und viele andere Einrichtungen beauftragen Umfragen zudem als Bestandteil ihrer Marketing-Aktivitäten. Die Berichterstattung über die Zahlen transportiert den Namen des Auftraggebers, genauso wie die Auslobung eines Preises, ein Stipendienprogramm und manches mehr. Wenn es gut läuft stützt die ermittelte Aussage die Interessen des Absenders. Bei Umfragen muss man auf vieles achten – die Frage nach den Auftraggebern und deren Interessen gehört immer dazu.

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Probleme der Repräsentativität

Wenn das ganze Land betroffen ist, wie etwa bei Bundestagswahlen, versuchen die Meinungsforscher eine bestimmte Zahl von Menschen so auszuwählen, dass sie von deren Antworten auf die Allgemeinheit schließen können. Faktoren wie Alter, Ausbildung, Geschlecht, Einkommen oder Wohnort sollen Repräsentativität garantieren.

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Bis in die 1980er Jahre wurden die Interviews meist im persönlichen Gespräch geführt. Heute wird vor allem auf Telefoninterviews gesetzt. Klassischerweise wurde dafür das Festnetz gewählt. Immer mehr Menschen sind aber vor allem mobil erreichbar. Eine wichtige Frage ist also, ob man daheim am Festnetz noch einen Querschnitt der Menschen erreicht. Doch auch, wenn man das Mobilnetz einbezieht, können sich Verzerrungen ergeben.

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Festnetz, mobil oder online?

Wer auf Mobilnummern setzt, weiß zum Beispiel nicht mehr sicher, wo die Menschen leben. Das ist eine große Herausforderung, wenn es um regionale Umfragen geht oder wenn für eine bundesweite Erhebung die repräsentative Mischung gefunden werden soll.

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Man kann Meinungsforschung auch rein online betreiben. Das macht in Deutschland der Ableger des britischen Unternehmens YouGov, zuletzt aber auch sehr erfolgreich das Startup Civey. Civey ermittelt seine Ergebnisse durch Webumfragen, zu denen sich jeder anmelden kann. Über die Qualität der Ergebnisse gibt es eine lebhafte Debatte, die vorkurze in der „taz“ beschrieben wurde.  Klar ist auch, die Umfrage im Netz ist weitaus preiswerter zu machen als das klassische Telefongeschäft. Was die Wettbewerber darüber denken, kann man sich ausmalen. Nicht jeder ist ehrlich.

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Die Schweigespirale

Ein weiteres Problem liegt darin, dass einige Menschen ihre wahren Einstellungen nicht offenbaren mögen. Sie wählen vielleicht eine radikale Partei, trauen sich aber nicht, das im Interview zu offenbaren. Elisabeth Noelle-Neumann schrieb auch darüber in ihrem Klassiker zur „Schweigespirale“.

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Auch wenn die Theorie nicht unumstritten ist, scheint doch klar, dass viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen an Befragungen nicht teilnehmen. Manche wollen sogar bewusst irreführen. Schließlich sind die standardisierten Fragen ein enges Korsett. Wer je an einer Telefonumfrage teilgenommen hat, weiß, dass er oft gezwungen war, halbwegs falsch zu antworten, weil für die eigene Position kein Raum da war.

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Die Bindungen der Menschen nehmen ab

Ein anderer Faktor hat nichts mit Technik oder Methoden zu tun. Immer häufiger entscheiden sich Wählerinnen und Wähler erst unmittelbar vor der Stimmabgabe für eine Partei. Die Bindung einzelner Gruppen an bestimmte Parteien ist viel kleiner an früher. Mit „Arbeiter wählen SPD“ oder „Katholiken stimmen für die Union“ kommt man heute nicht mehr weit. Das Phänomen der Protestwahl und das Aufkommen populistischer Kräfte wirbelt das bekannte Spektrum weiter durcheinander. All das ist keine deutsche Besonderheit, in vielen anderen Ländern haben sich Parteienlandschaft und Wählerverhalten noch stärker verändert als bei uns.

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Der Faktor Gewichtungen

Vielen ihrer alten und neuen Probleme treten die Demoskopen mit Gewichtungen entgegen. Im Kern geht es darum, Repräsentativität zu erreichen, wenn sie in der Stichprobe der Befragten nicht gesichert ist. Gibt es mehr Antworten von jüngeren Menschen, als es dem Bevölkerungsdurchschnitt entspricht, so kann man die Position der Älteren stärker bewerten. Über das genaue Vorgehen wird oft nicht mehr bekannt, als wir über die Coca-Cola-Rezeptur wissen.

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Das gilt für die alteingesessenen Firmen wie für neue Konkurrenz wie Civey. Regelmäßig wird die Forderung erhoben, mit den Ergebnissen einer Umfrage stets die Gewichtung zu veröffentlichen. Transparenz würde dies schaffen. Eine andere Frage ist, wieviel von diesen Details überhaupt bei den Mediennutzerinnen und –nutzern ankäme – oder ob sich doch meistens die plakative Aussage durchsetzt.

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Kritik am Dreieck Politik, Medien, Meinungsforschung

Die jüngste Publikation zum Thema der politischen Demoskopie ist wenige Tage alt. Sie kommt von der Otto-Brenner-Stiftung, der wissenschaftlichen Einrichtung der IG Metall. Das Arbeitspapier trägt den Titel „Demoskopie, Medien und Politik –  Ein Schulterschluss mit Risiken und Nebenwirkungen“. Es ist im Netz frei zugänglich. Autor ist der Volkswirt und Sozialwissenschaftler Thomas Wind, der Gründer des „Instituts für Zielgruppenkommunikation“.

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Im Deutschlandfunk-Interview beklagte Wind „ein über Jahrzehnte gewachsenes und damit auch zementiertes Beziehungsgeflecht“ zwischen Politik, Medien und Meinungsforschern. Demoskopen seien nicht nur Forscher, sondern träten auch als Politik- und Parteienberater in Erscheinung. Das werfe Fragen nach der inhaltlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf. Wind kritisierte auch die teils jahrzehntealten Verbindungen bestimmter Medien zu „ihren“ Instituten.

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Forderungen von Thomas Leif

Als Teil der Studie veröffentlicht die Otto-Brenner Stiftung auch einen 10-Punkte-Katalog zur Zusammenarbeit von Medien und Meinungsforschung. Das Papier geht auf den 2017 gestorbenen Recherchejournalisten Thomas Leif zurück.

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Darin wird unter anderem verlangt, dass sich Medien den Umfragen gegenüber kritischer und distanzierter verhalten. Demoskopen sollen nicht mehr als Politikexperten auftreten, eine Vermischung der beiden Rollen soll es nicht mehr geben. Bei der sogenannten Sonntagsfrage sollen nach der Forderung von Thomas Leif auch die Anteile der Unentschlossenen sowie der Nichtwähler erfasst und veröffentlicht werden. Verlangt wird auch hier, die Gewichtung und andere methodische Schritte transparent zu machen. Ein weiterer Punkt ist der Wunsch, dass öffentlich-rechtliche Sender und private Medienunternehmen die Verträge offenlegen, die sie mit Meinungsforschern geschlossen haben.

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Grundsätzliche Kritik an Politik – und Medien

In unserer Hörerpost finden sich regelmäßig weitere Kritikpunkte, die auch in der öffentlichen Diskussion auftauchen. So wird der Politik vorgehalten, zu sehr auf Umfragen zu setzen, sich Tag für Tag von mutmaßlichen Stimmungen abhängig zu machen, anstatt komplexe Themen sach- und zukunftsgerecht anzugehen. Das kann man so sehen, aber der Hinweis ist erlaubt: Politische Akteure wollen wiedergewählt werden, sie brauchen Mehrheiten.

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Andere Hörerinnen und Hörer, Nutzerinnen und Nutzer kritisieren, was auch Wissenschaftler analysieren: Umfragen bekommen Eigendynamik. Verliert eine Partei Zustimmung und wird dies über Medien transportiert, dann wenden sich auch andere Wähler ab. Auch was die Demoskopie und ihre Risiken angeht, ist Markus Feldenkirchens Buch „Die Schulz-Story“ ein rares offenes Fenster in die Wirklichkeit des Politikbetriebs vermutlich aller Parteien.

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Überbewertung von Trends in Prozenten

Den Medien werfen viele, nicht zuletzt viele unserer Hörer, vor, Umfragen über zu bewerten und damit Stimmungen zu machen. Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte jüngst einen lesenswerten Artikel unter der Überschrift

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„Demoskopie – wie Meinungsforscher Wahlen beeinflussen“,

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Kritik gibt es auch an der Inszenierung, vor allem im Fernsehen. Dazu gehört Kritik an der Hervorhebung eigenbeauftragter Umfragen in den Nachrichten und an der Personalisierung durch die diversen langjährigen Präsentatoren der demoskopischen Ergebnisse als Erklärer des Volkswillens.

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Kontrolle der Wahlbehörden

Einer dieser Erklärer war über viele Jahre Jörg Schönenborn. Der Fernsehchef des WDR wird in einer empfehlenswerten Sendung der Deutschlandfunk-Reihe Hintergrund zum Thema Meinungsforschung mit folgender Position zitiert:  

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“ (…) es gibt einen Punkt, der ganz extrem wichtig ist: Das ist ein Stück Kontrolle des Wahlergebnisses. Weil zwei Institute, beauftragt von zwei unabhängigen Sendern, im Grunde parallel zur Wahl das Ergebnis überprüfen lassen.“

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In unserer Hörerpost finden sich auch immer wieder Zuschriften, in denen mehr Beachtung von bestimmten Umfragen verlangt wird. Es heißt dann zum Beispiel, soundosviel Prozent der Deutschen hielten ein Problem für wichtig – daher müssten wir mehr berichten.

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Wie die Dlf-Nachrichten mit Umfragen umgehen

Auch der Deutschlandfunk berichtet in seinen Sendungen immer wieder einmal über Umfragen. An Wahlabenden und in der Auswertung danach arbeiten wir wie die ARD mit „infratest dimap“ zusammen. In unseren klassischen Nachrichtensendungen zur vollen und zur halben Stunde veröffentlichen wir allerdings seit Jahrzehnten keine detaillierten Umfragen zur politischen Stimmung. Ausnahmen sind die Prognosen und die bereits auf Teilergebnissen beruhenden Hochrechnungen am Wahlabend.

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Wir sehen die Gefahr der Beeinflussung, insbesondere, da uns in der Kurzform der Nachrichten kein Raum zur Einordnung bleibt oder für den Hinweis auf die Fehlermargen. Wir greifen aber Diskussionen auf, in denen sich Politikerinnen und Politiker abstrakt auf gute oder schlechte Umfragewerte beziehen.

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In vielen anderen Bereichen, in denen Meinungsforschung oder andere Studien eine Rolle spielen, berichten wir in den Nachrichten (selbstverständlich) nur, wenn wir das Thema für relevant halten, und dann unter Offenlegung wichtiger Faktoren wie der Auftraggeber.

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(Eine sehr kurze) Geschichte der Meinungsforschung

In diesem Abschnitt zur Geschichte der Meinungsforschung stützen wir uns auf einen weitaus umfassenderen Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung

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Die Meinungsforschung hat ihren Pionier: es ist George Gallup, der 1936 öffentlich ankündigte, dass er den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl mit der Befragung von 2.000 Menschen besser würde vorhersagen können als die Zeitschrift „Literary Digest“ mit ihrer traditionellen Leserumfrage. Das gelang ihm auch, als er die am Ende überdeutliche Wiederwahl des Demokraten Franklin D. Roosevelt prognostizierte, während die Zeitschrift einen Erfolg des Republikaners Alf Landon erwartet hatte.

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Die Rolle von George Gallup

Gallup hatte schlicht die bessere Stichprobe, denn „Literay Digest“ verschickte seine Fragebögen nur schriftlich an Menschen, die ein Telefon hatten oder ein Auto besaßen. In der wirtschaftlich schwierigen Lage der USA waren das aber eher die begüterten Wähler. Die Mehrheit der Bedrängten sollte Roosevelt wählen.

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Gallups Name wurde in den USA gleichbedeutend mit exakter Demoskopie. Die Partnerschaft mit den Medien entstand auch in dieser Zeit: Gallup bekam eine Kolumne in der „New York Times“. Auch andere amerikanische Zeitungen beauftragten Meinungsforscher. Das von George Gallup gegründete Institut ist übrigens noch heute erfolgreich und operiert auch in Deutschland.

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Meinungsforschung wird Wissenschaft

1937 erschien erstmals die Zeitschrift „Public Opinion Quarterly“als Organ der empirischen Sozialwissenschaft. Die Meinungsforschung war als Wissenschaft angekommen. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Rolle noch wichtiger. Die US-Regierung brauchte Analysen über die gegnerischen Staaten, wollte aber auch wissen, wie die Stimmung im eigenen Land und in der US-Armee war. Unterstützung bekamen die amerikanischen Wissenschaftler durch Flüchtlinge aus Europa wie Max Horkheimer und Theodor W. Adorno vom Frankfurter Institut für Sozialforschung.

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George Gallup veröffentlichte 1940 mit Saul Forbes Rae das Buch „The Pulse of Democracy“. Die Meinungsforschung wurde dort präsentiert als Wissenschaft für die Demokratie, weil sie der Gesellschaft neue Formen der Mitsprache und des Dialogs eröffne.

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(West-)Deutschland nach 1945 – Demoskopie als US-Import

Nach dem Krieg brachten die USA die so verstandene Demoskopie in den Wiederaufbau Deutschlands ein, setzten sie aber auch zur Beobachtung der deutschen Gesellschaft ein. Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Elisabeth Noelle-Neumann kamen bei Studienaufenthalten in den USA mit der Meinungsforschung in Berührung und trugen entscheidend zu ihrer Verbreitung in der Bundesrepublik bei.

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Nach 1949 erkannte die neue politische Klasse der jungen Republik den Wert der Umfragen. Den Anfang machte das Bundeskanzleramt. Der Bundestagswahlkampf 1953 war der erste, bei dem sich die Regierung auf Umfragen stützte. Die großen Parteien folgten in den 1950er Jahren. Ab Mitte der 1960er Jahre begannen die Massenmedien, ihren Aufstieg zum wichtigsten Auftraggeber der Meinungsforscher.

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1965: Der „Stern“ bringt erstmals die Balkendiagramme

Im Wahlkampf 1965 veröffentlichte der „Stern“ zum ersten Mal die heute allgegenwärtigen Balkendiagramme. Nach und nach erkannten die Medien auch die Chance, mit der Veröffentlichung von Umfragen zu verschiedenen Fragen „News“ zu produzieren. Das neue Leitmedium Fernsehen griff beherzt zu.

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Schon damals etablierte sich bei allen Anbietern eine bis heute bekannte Dreifaltigkeit: die Sonntagsfrage mit den Werten der Parteien, die Reihenfolge der beliebtesten Politikerinnen und Politikern sowie einige Fragen zu Sachthemen. Zum Schluss dieses Abschnitts noch einmal der Hinweis auf seine wichtigste Quelle, den umfassenden Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung.

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2005 – ein Debakel der Demoskopen

Die Bundestagswahl 2005 galt vielen als das Debakel der Demoskopen. Am Ende stand die erste Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze einer Großen Koalition, aber es war enorm knapp. Dabei hatten die Meinungsforscher lange einen komfortablen Vorsprung für die Union ins Land signalisiert. Die Abweichungen zum tatsächlichen Ergebnis lagen bei der Union bei bis zu acht Prozent. In seinem legendären polternden Auftritt in der „Berliner Runde“ sagte Noch-Kanzler Gerhard Schröder nicht nur Merkel keine Chance auf eine Koalition mit der SPD voraus. Viele hörten auch genau hin, als er ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vorwarf, der SPD durch klein gerechnete Umfrageergebnisse geschadet zu haben.

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Schlecht war aber schon der Wahlabend 2002 für die Demoskopen gelaufen. Unions-Kandidat Edmund Stoiber wurde nach den ersten Zahlen der ARD von seinen Anhängern schon wie der neue Kanzler gefeiert. Am Ende lag Rot-Grün dann doch knapp vor Schwarz-Gelb.

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Meinungsforscher reagieren

Die Meinungsforscher reagierten darauf zunächst einmal mit folgendem Hinweis: sie messen die Stimmung am Erhebungstag und bieten keine Schätzung für den Wahltag. Das ist eigentlich offenkundig, wird aber in der öffentlichen Darstellung nicht so deutlich. Demoskopen und Auftraggeber haben kein Interesse daran, den Wert ihres Produktes zu relativieren.

Inzwischen wird diese Einschränkung deutlicher betont, durch Formulierungen wie „Wenn am Sonntag Wahlen wären…“. Stärker hervorgehoben werden auch die Fehlermargen.  30 Prozent können unter Umständen auch 28 bedeuten oder 32. In der bildlichen Umsetzung findet sich das für Zeitungen, Fernsehen und Netz oft aber nur in den Fußnoten. Einige Institute und Medien haben damit experimentiert, dass sie Korridore nennen und nicht Zahlen, die etwa auch noch durch Zehntelangaben Exaktheit suggerieren.  Dann heißt es nicht mehr „Grüne, 17,5 Prozent“, sondern „Grüne, zwischen 16 und 19 Prozent“. Doch auch hier bleibt die Frage, ob die Einschränkungen das Problem heilen können, wenn am Ende doch eine Kurzbotschaft bei vielen Menschen hängen bleibt.

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Das „Säulen-Mysterium“

Die grafische Darstellung birgt ein weiteres Problem. Nicht immer sind die Balken der verschiedenen Parteien proportional groß. Das heißt, der für viele Zuschauerinnen und Zuschauer oder Nutzerinnen und Nutzer in den sozialen Medien prägende Eindruck verzerrt die tatsächlichen Umfrageergebnisse.

Stefan Niggemeier hat dazu jüngst geschrieben und den Begriff des „Säulen-Mysteriums“ beim ARD-Deutschlandtrend gewählt.  

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Trump und Brexit – schlechte Beispiele für Demoskopie-Versagen

Noch ein Wort zur Wahl von Donald Trump und zum Brexit. Ich glaube nicht, dass diese beiden Ereignisse in die Liste der großen demoskopischen Fehlschläge gehören, wie das manche sehen. In den USA sahen die Umfragen Hillary Clinton vorne, und tatsächlich hat sie ja auch beinahe drei Millionen Stimmen mehr bekommen.

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Das US-Wahlrecht ist aber kompliziert und so reichte ein Unterschied von insgesamt etwa 80.000 Stimmen in den drei Staaten Michigan, Pennsylvania and Wisconsin aus, um eine Mehrheit der Wahlmänner für Trump zu sichern. Möglicherweise haben Demoskopen die Demokratische Partei nicht gut genug beraten oder diese hat nicht gut genug hingehört. Die Umfragen waren aber keineswegs besonders schlecht, die Zuspitzung in den Medien („Wahlsiegs Clintons so gut wie sicher“) war es schon eher.

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Auch bei der Brexit-Abstimmung war ein knapper Ausgang vorhergesagt worden. Christoph Drösser hat in „Der Zeit“ erläutert, dass die Institute wie schon bei der Unterhauswahl zuvor die Beteiligung junger Wähler über- und die der Senioren unterschätzt hatten. Gleichwohl gingen alle Meinungsforscher https://www.zeit.de/2017/12/meinungsforscher-2016-brexit-donald-trump-fehlprognosen-demoskopen/komplettansicht von einem engen Ausgang aus – legten sich aber kurz vor dem Votum zuspitzend darauf fest, dass die Brexit-Anhänger vermutlich knapp verlieren würden.

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Medien und Anbieter politischer Meinungsforschung in Deutschland

Politjunkies kennen die Webseite wahlrecht.de. Dort findet sich viel Wissenswertes rund um unsere Wahlrecht und unser Wahlsystem. Dort wird aber auch jede neue Sonntagsfrage publiziert, zu Bundestags- und Landtagswahlen. Mit dabei diese Unternehmen:

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Die ARD und „infratest dimap“

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Die ARD arbeitet mit „infratest dimap“ zusammen.  Das Unternehmen entstand in den 1990er Jahren durch die Fusion zweier Vorläufer, die sich noch im Doppelnamen wiederfinden. Heute gehört „infratest dimap“ zur weltweit tätigen Kantar-Gruppe, die wiederum Teil der Werbeholding WPP ist und dort für die Marktforschung zuständig ist. In der Selbstdarstellung von Kantar heißt es für manche vermutlich leicht bedrohlich: „We know more about how people live, feel, shop, vote, watch and post worldwide than any other company.“ 

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Infratest Dimap“ stellt für die ARD den monatlichen „DeutschlandTrend“ zusammen und liefert den ARD-Anstalten wie auch dem Deutschlandfunk Prognose, Hochrechnungen und weiteres statistisches Material an den Wahlabenden.

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Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen

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Partner des Zweiten Deutschen Fernsehens ist die „Forschungsgruppe Wahlen“ in Mannheim. Der eingetragene Verein besteht seit 1974 und nennt als seine Hauptaufgabe „die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des ZDF“. Auf der Webseite liest man über weitere Aktivitäten: „1994 wurde das Telefonstudio der Forschungsgruppe Wahlen e.V. in eine eigenständige Firma ausgegründet. Seither ist die FGW Telefonfeld GmbH als Feldinstitut für alle Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen e.V. zuständig und führt darüber hinaus Umfragen für eine Vielzahl anderer Auftraggeber durch. Flaggschiffprodukt ist das monatliche Politbarometer, das seit 1977 vom ZDF verbreitet wird. 

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Forsa und das  RTL/ntv-Trendbarometer

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Ein weiterer langjähriger Akteur auf dem Markt ist Forsa. Das Unternehmen

stellt sich im Netz so vor: „Forsa, 1984 von Prof. Manfred Güllner gegründet, ist eines der wenigen in Deutschland noch nicht konzerngebundenen, sondern unabhängigen privaten Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main, Dortmund und Hamburg.“ 

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Forsa arbeitet u.a. für die Bertelsmann-Sender RTL und n-tv. Die regelmäßigen Umfragen nennen sich RTL/ntv-Trendbarometer und werden auch vom Stern bzw. von stern.de publiziert.

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BILD und BamS – INSA und EMNID

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BILD und bild.de setzen derzeit auf INSA-Consulere. Insa steht für die Anfangsbuchstaben des gleichnamigen und mit dem Unternehmen verbundenen „Instituts für Neue Soziale Antworten“,. Consulere bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt etwa „beraten“. Das Erfurter Unternehmen wurde Ende 2009 gegründet und ist einer der jüngeren Teilnehmer auf dem Markt der Demoskopie. Es liefert BILD und bild.de den INSA-Meinungstrend.

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Bild am Sonntag setzt allerdings auf EMNID. Den Namen wählten die Gründer 1945 als Kürzel für Erforschung der öffentlichen Meinung, Marktforschung, Nachrichten, Informationen, Dienstleistung. Das Bielefelder Unternehmen gehört seit einiger Zeit wie „infratest dimap“ zu Kantar.

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Die FAZ ist Allensbach treu

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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht die „Allensbach-Umfrage“. Sie geht zurück auf das Institut für Demoskopie (IfD) aus dem gleichnamigen Ort am Bodensee. Lange wurde das Institut von der Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann geprägt, die in der Bonner Republik das Gesicht der Meinungsforschung war. Ihre Schülerin und Nachfolgerin Renate Köcher ist auch schon gut 30 Jahre beim IfD tätig.

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YouGov und Civey – die Herausforderer aus dem Netz

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Für die britischen Online-Marktforscher von YouGov läuft es derzeit gut. Die Firma hat den Gewinn weltweit zweistellig gesteigert. Die Dividende steigt um 50 Prozent. In Großbritannien sieht sich die Firma ganz vorne bei der Exaktheit der Meinungsforschung. Und auch die deutsche Tochter ist in den Medien präsent, bei weitem nicht nur zu politischen Themen. Wer sich bei YouGov im Netz an Umfragen beteiligen will, der muss sich im Netz als Mitglied registrieren. Für die Mitwirkung gibt es Punkte, die dann gegen Sach- oder Geldprämien eingetauscht werden können.

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Die noch junge deutsche Firma Civey hat zuletzt viel von sich reden gemacht. Auch hier kann man sich im Netz registrieren und abstimmen. Lohn ist, dass die eigene Stimme „in ganz Deutschland Gehör findet“. Die Firma stellt sich auf ihrer Seite so vor: „Civey setzt sich zusammen aus „citizen“ (engl. Bürger) und „survey“ (engl. Umfrage) und drückt damit unseren Anspruch aus: Wir liefern mit unseren Umfragen allen Bürger repräsentative Ergebnisse. Bisher erhielten in der Regel nur diejenigen Zugang zu Ergebnissen mit vergleichbarer Qualität, die die hohen Preise anderer Institute bezahlen können.“ Das Geschäftsmodell wird deutlich: Civey will mit der Web-Demoskopie mindestens genauso gut wie die anderen sein, aber preisgünstiger. Die Zahlen von Civey finden sich unter anderem bei Spiegel Online, der Welt und dem Tagesspiegel.

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Wie gut die Netzdemoskopen wirklich gewichten können, wie exakt die Ergebnisse sind, dass ist Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Beispielhaft berichtete jüngst die „taz“ zur Debatte über Civey. 

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SOZIOLOGENUNRAST mit Dietmar Moews und Alphonse Silbermann

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Dietmar Moews meint: Wie viel Demoskopie braucht Deutschland?– so lautet der Titel des DLF-Textes. Autor Bertolaso beantwortet diese Frage nicht. Es ist seine unwissenschaftliche Mentalität – er hat keine Fragen; sein Fragezeichen bedeutet nix.

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Der DLF-Redakteur hat hier ein Referat zusammen-gepastet, wie es jeder Gymnasiast der 11. Klasse aus dem Internetz in wenigen Stunden zusammenklicken kann.

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Marco Bertolaso fehlt es an kritischer Herangehensweise. Seine Arbeitsweise zielt mehr auf Performance, wenig auf Kritik und Probleme.

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Ich möchte nur kurz meine Generalkritik am heutigen – hier angedeuteten – DEMOSKOPIE-BUSINESS aufzählen und was da dem DLF mal gut anstünde, wirklich empirische Meinungsforschung und wirklich gültige Marktforschung vorzustellen.

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Empirische Forschungsmethoden, speziell Interviews zur Meinungserhebung und Wertfeststellung, die ausschließlich von ziemlich aufwendigen Praktiken der empirischen Sozialforschung, präziser gesagt, von strukturierten (funnelling), persönlich geführten Tiefeninterviews ihre Gültigkeit erhalten können, wird hier durchgängig, von keinem der angeblichen Demoskopen, handwerklich seriös angewendet.

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Hier geht es um reine Blenderei und der Herr Bertolaso vom DLF kapiert davon dem Anschein nach gar nichts.

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EINS Die quantitative Erfassung von JA/NEIN-Antworten, erhoben mittels/ durch anonyme Telefonbefragung von Zufalls-Telefonangerufenen ergibt eine Anzahl (ein anteiliges Quantum). Man hat eine Anzahl Angerufener, davon soundsoviel JA- und NEIN-ANTWORTER sowie – wenn es anständig vom Interview-Meinungsforscher darauf hingewiesen wird – auch Befragte, die nicht JA- oder NEIN antworten oder die die Antwort verweigern oder die sagen, keine Meinung, keine Ahnung o.ä. dazu zu haben:

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Eine QUANTITATIVE Aussage ist nicht weiter brauchbar, als damit ein ganz grober Trend herauskommt, „was die Meisten antworten“, den bereits die Vögel von den Dächern pfeifen.

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ZWEI Auch wenn nicht JA- oder NEIN-FRAGEN gestellt werden, sondern zu einem Problemfragenfeld ein Antwortenfeld mit einer weiten Auswahl von ANTWORT-MÖGLICHKEITEN dem Befragten angeboten werden, werden wiederum vom „Meinungsforscher“ lediglich die Antworten gezählt (quantitativ), also die ERKLÄRUNGSNORMEN. Herauskommen also Prozentanteile, die auf die verschiedenen Antwortangebote von den Befragten abgegeben worden sind.

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DREI Wer eine Demoskopie belastbar gültig herausarbeiten will, muss über seine Feststellungen (durch Fragebogen oder Interview-Befragung), die als prozentuale Quantitäten ausgewiesen werden, wissen, diese quantitativen Befunde sind ERKLÄRUNGSNORMEN, also das, was die Befragten auf Fragen geantwortet (erklärt) haben.

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Um jetzt daraus mehr als eine Meinungsäußerung (Erklärung) machen zu können, muss der Proband/der Befragte (immer freiwillig) mit einem sehr ausgetüftelten Fragenfeld interviewt werden, mit dem Ziel, erkennen zu können,

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wie gut fundiert die geäußerte Meinung ist?

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unter welchen Unvorhersehbarkeiten der Proband seine Meinung ändert?

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unter welchen vertiefenden Fragen der Proband zugibt, eine allgemein gefällige Antwort als Meinung geäussert zu haben, auch, weil er gerne so antwortet, dass der Interviewer mit der Antwort sich zufrieden gibt und nicht weiter nachfragt? So können Inkompetenz und Unkenntnisse des Interviewten zu einem Fragenfeld verdeckt bleiben, so dass seine „gängige Antwort“, eine opportune Meinung, ihn vor Nachfragen bewahrt (das ist im Prinzip „Schweigespirale“, das übrigens nicht von Elisabeth Noelle-Neumann stammt, sondern von Ihn von viel älteren US-Autoren abgeschrieben woren ist)..

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Hier hinein spielen die psychologischen Dispositionen herein, die die „Schweigespirale“ begründet.

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VIER Die Institute bewirtschaften ihren eigenen Erfolg durch die demoskopischen Leistungen, die sie zu erstrangigen Events rausbringen:

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durch ZUTREFFENDE VORHERSAGEN und

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durch namhafte weit publizierte AUFTRÄGE und gut bezahlte Demoskopie-Aufträge. Dieser Punkt VIER muss sehr beachtet werden, weil alle vom Erfolg leben, von Eitelkeit bis Kassenstand sind alle „käuflich“. Das heißt:

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„Engel bringt Gewünschtes“.

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FÜNF Ein wesentliches Motiv von Befragten, in Interviews zu lügen, also als eigene Meinung auszgeben, was gar nicht der wahren Wertorientierung entspricht, ist speziell begründeter Opportunismus gegenüber der eigenen sozialen Situation. Denn fast immer sind Gespräche, Meinungsäußerungen, Diskussionen am Stammtisch, wie auch ein Tiefeninterview mit einem Soziologen, der auf Abweichungen zwischen MEINUNG (ERKLÄRUNGS-NORM) und dem wahren VERHALTEN (VERHALTENSNORM), worum es ja bei der Demoskopie immer geht (nicht, was erklärt jemand als Meinung, sondern) hinauslaufen kann, was Befragte tendenziell durch vermeintlich opportunistisches Antworten zu vermeiden such:

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Was ist zu erwarten, dass der Befragte an wertorientiertem Verhalten in oder zu einer Herausforderung (Wahlhandlung) machen wird: Prognostik auf zukünftiges Verhalten?

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BEISPIEL: Wenn am Kneipenstammtisch einer SKY-Fußballkneipe lauter schwarz-gelb gekleidete Freizeitfernseh-Fans beisammen sitzen und BORUSSIA gewinnt ein begeisterndes Spiel und alle Schwarz-Gelben sind bester Stimmung, wird ein heimlicher ROT-BLAUER nicht ganz so beherzt seine abweichende Meinung kundtun, wie es die Schwarz-Gelben in ihrer Überzahl machen. Kurz, man hält sich im Verhalten an seine eigene Einschätzung der zu erwartenden, von der Majorität vertretenen Parteilichkeit.

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Würde der ROT-BLAUE unter Bayern München Fans am Tisch sitzen, würde er seine blau-rote Parteilichkeit nicht verhehlen. Hierher ist zu verstehen, wie fern Meinungsfreude oder Meinungsfaulheit, bis zur Schweigespirale, gehen, weil man gerne vermeidet, dass sichtbar wird, wie wenig Ahnung man wirklich hat.

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SCHLUSS:

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ERKLÄRUNGSNORMEN sind deshalb Vortäuschung von Demoskopie als Meinungsforschung oder Marktforschung. Die quantitaven SONNTAGSFRAGEN und ähnliche sind BLUFF – meist einfache Anschlüsse an das bereits Bekannte. Falls es mal zu ganz anderen Ergebnissen bei Wahlhandlungen kommt, dann wird niemals aufgeklärt, darüber, dass diese „Demoskopie“ keine empirisch seriöse Methode ist, sondern man hat es dann mit zahlreiche Einflussgrößen der Wahlbeeinflussung zu tun, die bei der quantitavien Meinungserfassungen nicht beachtet worden sein müssen.

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Alle oben von MARCO BERTOLASO angehäuften Beispiele aus dem heutigen Demoskopie-Markt, sind keine qualitative Meinungsforschung – man zählt, was die Leute sagen und prüft nicht, ob sie das wirklich denken und ob sie diesen Werten gemäß wählen würden.

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P. S. Elisabeth Noelle-Neumann war Nazi. Sie arbeitete als Journalistin/Publizistik- und Sozialwissenschaftlerin für den NAZI PROPAGANDA-Minister Joseph Goebbels. Elisabeth Noelle wurde von dem NAZI-Professor Emil Dovifats promoviert. Elisabeth Noelle volontierte vor dem Hitler-Krieg in den USA, wo sie die bereits in den 1930er Jahren publizierte „SCHWEIGESPIRALE“ kennenlernte, die sie dann über das von ihr gegründete ALLENSBACH-DEMOSKOPIE-Intitut als ihre eigen wissenschaftliche Leistung vortäuschte (das spricht nicht gegen die Schweigspirale).

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Ich möchte aber Elisabeth Noelle-Neumann zitieren, weil sie hier durch Namensnennung geehrt wird, und dabei nicht bekannt ist, dass Frau Noelle NAZI war und, aber, Frau Noelle auch nach dem Krieg, bis zu ihrem Tod nicht von ihrem Nazitum abgeschworen hat. Damit war die frühere NAZI-Frau Noelle später ein ALT-NAZI.

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Und mein Bonbon als Zitat lautet – EPITOME ihrer Doktorarbeit:

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„… die durch die Massenbefragung einmal eröffnete Aussicht, in die Gedanken, Gewohnheiten und Stimmungen einer beliebig großen anonymen Menge Menschen einzudringen, erscheint in unserem Zeitalter des Zusammenschlusses der Menschen zu gewaltigen Massen oder organischen Volkskörpern als ein so echter Gewinn, sei es für die Meinungsführung, die Geschichtswissenschaft oder irgendein anderes der Gebiete, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung stellen, daß es fast wie eine Verpflichtung scheint, auch unter europäischen, insbesondere deutschen Verhältnissen den Gedanken der Massenbefragung in irgendeiner Form auszuwerten…“, das „…ergibt sich aus der deutschen Auffassung vom Wesen der öffentlichen Meinung, nach der, in den Worten des Reichsministers Dr. Goebbels, die öffentliche Meinung, zum großen Teil das Ergebnis einer willensmäßigen Beeinflussung ist.“ „Das Volk soll sich nicht mehr selbst überlassen werden – die Regierung soll nicht mehr wie bisher vom Volke abgeschlossen sein … Das Volk soll anfangen, einheitlich zu denken, einheitlich zu reagieren, und sich der Regierung mit ganzer Sympathie zur Verfügung zu stellen.“ (1940 in Seite 9ff, Hannover 1994 „Neue Sinnlichkeit 27, Blätter zur Freundlichkeit der besseren Werte“).

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Ich möchte ausdrücklich unterschieden wissen zwischen LÜGENPRESSE (im og. Sinne von der ALT-NAZI ELISABETH NOELLE-NEUMANN) und Unwissenheit, wie hier des DLF-Redakteurs MARCO BERTOLASO. Diese „Unbedenklichkeit“ können die oben zitierten, heute aktiven DEMOSKOPIE-GESCHÄFTE nicht von mir attestiert bekommen. Ich bin empirischer Soziologe in Nachfolge von Alphons Silbermann, und sehe mich wissenschaftlich jedem Streit in diesen Fachfragen der empirischen Methodenpraxis gewachsen.

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DFB ADAC CDU Kirchen Verbändeende im deutschen Korporatismus

September 27, 2018

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am Donnerstag, 27. September 2018

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Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1948 mit einer Staatsverfassung, die als Grundgesetz (GG) eine Übergangslösung bis zur freien deutschen Selbstbestimmung bilden sollte, rechtlich und rechtsstaatlich eingerahmt.

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Im Grundgesetz (GG), das 1949 verabschiedet wurde, wurden Gesellschaftsprinzipien festgelegt, die unabänderlich sein sollen (KEINE ABSCHAFFUNG der Demokratie-Verfassung!).

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Man hatte sich ausgedacht, ein lebendiges Bindeglied zu schaffen, zwischen Entscheidern von Politik (Staatsrecht) und Wirtschaft (Wirtschaftsrecht) , oben, und den zivilen Bürgern an der gesellschaftlichen Basis (ziviles Recht BGB), unten, durch eine vermittelnde Organisationsform – den deutschen etatistischen und föderalen VERBÄNDESTAAT.

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Der Verbändestaat bildet im „intermediären Bereich“, aus Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Clubs u. ä. Körperschaften aus persönlichen Mitglieder, wo einzelne Interessen und Arbeitsfelder ihre Selbstvertretung gegenüber den staatlichen Institutionen und gegenüber Presse und Informationswesen sowie hinsichtlich der gewünschten Zwecke eines jeden Verbandes, ihre unabhängigen Wertartikulationen einbringen können sollen.

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Man kann so sagen, dass jeder Verband seine zwei Aktionsperspektiven – nach innen und außen – hat, nämlich einen Vereinszweck (z. B. Fußballspielen) und den lobbyistischen Politikzweck (den Fußballverband so gut aufzustellen, dass er gegenüber Gesetzgeber, Politik und Medien, die Verbandsinteressen erfolgreich gestalten kann).

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Der Verbändestaat will also Alles, was den Bürger betrifft, in Stellung bringen, sodaß er der politischen Herrschaft gegenüber fähig sein soll, demokratisch und frei zu partizipieren, aggregieren, artikulieren, aber auch Interessenkonflikte innerhalb des Verbändewesens zu integrieren und überhaupt die Höhe und Tiefe politischer Optionen zu sozialisieren, damit Daseinsfürsorge und Zukunftsgestaltung mitgetragen werden können.

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Als Integration der Gesellschaftsorganisation, aus den in freien Wahlen ermittelten Stellvertreter-Regierenden und ihren Parlamenten, den drei organisatorischen Rechtsbereichen obrigkeitlicher Administration, sowie dem Verbändewesen und den privaten und informellen Lebenssphären, heißt es ja nicht allein, hehre Forderungen herauszuschreien, sondern dafür zu sorgen, dass Alles, was der Organisation zugänglich ist, nach besten organisationswissenschaftlichen Maßen, professionell und in „State of the Arts“ organisiert wird.

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Im Grundgesetz (GG) werden die Kernwerte als Rechte eines jeden deutschen Bürgers sowie als Verpflichtung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, in Gleichheit vor dem Gesetz, reklamiert:

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Freiheit und Würde sowie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit, Selbstbestimmung, Pluralität, Versammlungsfreiheit, Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz, Subsidiarität, Dezentralismus, Solidarität, Habeas Corpus, Friedensgebot, Geltung der UNO-Charta, deutsche Vereinigung, aber auch eine Verpflichtung von Kapitalisten, im Spannungsfeld zwischen Citoyen und Großbürgertum (Bourgoisie) sozialstaatliches Gelingen im Auge zu haben.

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Dietmar Moews meint: Wer durch massenmediale Organisation der Kulturindustrie, gepaart mit einem Riesenaufgebot staatlicher Sender und Medien dafür den kommunikativen Sprach- und Themenrahmen durchzusetzen verfügt, der aus PROPAGANDA-LÜGEN eine tägliche Schere zwischen den politischen Handlungen unserer Stellvertreter der Regierungen und den davon ablenkenden Geräuschen, Bildern und Augenstaub – der erlebt trotzdem, was wir momentan erleben:

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Das Ende der Demokratie in Deutschland,

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weil alle Institutionen täglich die Vertrauensbrüche, ihre Unverlässlichkeit und die Sprach/Dinge-Schere fortsetzen. Die Kirchen machen Päderastie, die Bundesregierung entkoppelt die Verteidigungsbundeswehr vom Volk und schafft eine Söldner-Welt-Kampftruppe an, der ADAC unterstützt die absurden Verkehrsminister, die die Autoindustrie von den Kosten des Dieselbetrugs freihalten, die EU-Landwirtschaft, die die AGRA-Gifte „Glyphosat“ zulassen, auch wenn die Insekten aussterben, der DGB macht Neue Heimat und Arbeitslosenpolitik, die Atomkraftwerke, die den Blutkrebs bei Kindern hochgejagt hat, aber als unbedenklich und ohne Entsorgung weiterkokeln usw.

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niemand kann jemand noch vertrauen – und das wird kollabieren.

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Was mal als Korporatismus der ersten Bundesrepublik, eines föderalen Etatismus mit sozialer Marktwirtschaft, einen Neuanfang nehmen durfte, nachdem sich die besten überlebenden Staatsrechtler gründlich mit den Mängeln der Weimarer Verfassung auseinander- und wieder zusammengesetzt hatten, funktionierte tendenziell gut, solange es rechtsstaatlich zuging. Doch ist Korporatismus auf Vertrauen und Treue angewiesen.

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Sobald Stellvertreter die Korporation als Käseglocke missbrauchen, die Körperschaft faschisieren, bündeln, verbinden, unterordnen, unterbuttern, von Teilnahme abkoppeln – und sich mit anderen Verbänden heimlich verschwören (BMW mit CSU, DGB mit SPD, Kirchen mit Prostituierten usw.) dann laufen diesem Verbändestaat die Leute weg.

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Niemand lässt sich gerne Klientelisieren und dann noch beschimpfen: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“.

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Dass gestern ein CDU/CSU-Bundestags-Fraktionssprecher abgewählt und sein Stellvertreter mit 13 Stimmen Mehrheit gewählt wurde – war das eine Niederlage der CDU/CSU?

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Haben die ihre eigene Verbändeintegration ausgetrickst? –

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Merkel war für Kauders Wiederwahl, Seehofer sprach für Kauders Wiederwahl, Dobrindt sprach für Kauders Wiederwahl. Jetzt haben die Fraktionsmitglieder also gegen die CDU/CSU-Führer gewählt.

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Wollte sich die CDU/CSU-Fraktion schwächen? –

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Haben die Parteimitglieder auch bereits das Vertrauen in ihre Führungskader verloren? 

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Wie sollte jetzt Merkel nicht gestärkt sein, wenn ihre Fraktion einen besseren Fraktionsführer auserkoren hat? Ja – war das eine Kauder-Abwahl gegen die CSU?

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Der deutsche Korporatismus, der durch eine witzige Phase des Neo-Korporatismus gegangen war (wo man glaubte, man könne durch Verbandsmitgliedschaft, Oppositionsinteressen lancieren – „der Schwanz wedelt mit dem Hund“) ist offensichtlich völlig zerstört.

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Es scheint, als könne man schadlos den ADAC, die Kirchen, die Blockparteien und den DFB streichen, abschaffen, einfach auflösen. Schon ein gezielter Hilferuf kann es richten.

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NGO-Verbot in Russland verhindert Unterwanderung

Mai 24, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5608

vom Sonntag, 24. Mai 2015

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In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das erlaubt, ausländische Organisationen zu verbieten. Damit sollen „zerstörerische“ Umtriebe gestoppt werden, heißt es im Text.

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NGO ist die Abkürzung von Non Governmental Organization. Dahinter stecken meist „quasi Governmental“, also staatliche / Regierungs-Strukturen, Strategien, Personal, Budgets.

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Dieses Wissen aus der NGO-Soziologie (Intermediarität / Third Sector) wird immer verheimlicht, wenn Habermas von „Bürgergesellschaft“ redet. NGO ist der Etikettenschwindel des Westens, unter dem Signet „Bürgergesellschaft“ mit quasi-staatlichen Agenturen (NGO) in Russland mit westlichem Staatsgeld und westlichem Quasi-Staatspersonal Subversion und „Aufklärung/Agitation“ zu treiben.

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Bei SPIEGEL-Online heißt es heute, Sonntag, 24. Mai 2015:

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„Putin hat dieses Gesetz über „unerwünschte“ ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht.

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Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für „unerwünscht“ erklärt werden, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft.“

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Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden. Dem Gesetz zufolge können gegen für „unerwünscht“ erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden

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Außerdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

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Aktuellen Anlass geben auch solche beim Antritt zur dritten Präsidentschaft Putins im Jahr 2012 große Proteste in Russland. Der Präsident vermutete die USA hinter den Demonstrationen.

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In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hieß es, in Russland tätige „zerstörerische Organisationen“ müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die „Werte des russischen Staates“ und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

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Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Maßnahme und teilten mit , „das drakonische Vorgehen ist ein weiterer Schritt normales Leben aus der Zivilgesellschaft zu drängen.“

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Dietmar Moews meint: NGO oder zu Deutsch NRO, Nichtregierungs Organisationen, sind in den USA – wo es nur zwei Rechtssphären gibt: die Staatliche und die Private (die Private regelt auch die Marktwirtschaft) – nach dem zivilen Privatrecht geregelt. Die deutschen NROs sind nach dem BGB gesatzt, wie Vereine, Stiftungen, fusionierende Gruppen, Verbände, Gewerkschaften Parteien. Sie sind aber meist Mischformen des Zivilrechtsbereichs, des Wirtschaftsrechts (GbR, GmbH, AG, GmbH und Co Kg u. a.), auch Kirchen als Moralunternehmungen und ausnahmsweise auch als staatliche Stiftungen.

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Man wird immer zu erkennen suchen müssen, ob da mehr Privatleute, mehr marktwirtschaftliche Firmeninteressen oder staatliche resp. Parteienstrategien verfolgt werden. Das ist oft in den Satzungen gar nicht ohne Weiteres erkennbar. Entscheidend ist die Zuordnung des Führungspersonals (bspw. ehrenamtliche Multifunktionäre) und die Finanzierungsquellen einer jeden NGO.

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Doch das Wesen der NGOs wird in der politischen Beurteilung, ob es sich um eine Kollektivform der Zivilgesellschaft (Körperschaft) handelt oder um eine verkappte, staatsausgelagerte Agentur oder Organisation, erst deutlich, wenn man genauer hinschaut.

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Dafür ist zu analysieren, ob es sich bei der Körperschaft der Mitglieder und Vorstände einer NGO um ehrenamtliche Amateure handelt oder um professionelle Funktionäre und Agenten, die von staatlichen Organen „entsendet“ sind – also einerseits hauptberuflich Staatsdiener und nebenbei als BGB-Bürger Vorstands-Mitglied in einem Verein (NGO).

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Solche NGOs nennt die Organisationssoziologie auch „QUANGOs“ – „quasi non governmental Organization“. Das heißt, eine solche NGO läuft zwar in der intermediären Rechtsform des Zivilrechts (BGB), wird aber aus staatlichen Kassen finanziert und gesteuert und personell dominiert.

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Genau genommen ist auch die FED-Bank – die US-Notenbank – eine NGO.

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Es hat für Putin keinen Sinn, über diese heimlichen Staatsagenturen groß zu verhandeln.

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Dass sich auch Green Peace, oder Attack, Human Rights Watch und Amnesty International von Putins Verbot angesprochen fühlen, hat auch damit zu tun, dass auch diese Organisationen eine erhebliche Staatsnähe bei den westlichen Staaten genießen. Auch das ROTE KREUZ ist in vielfältiger Weise an das Bundesinnenministerium angeschlossen (das Deutsche Rote Kreuz ist die Aids-Blutkonserven-Organisation des Bundesinnenministers – also eine Staatsauslagerungs-Organisation). Auch die sogenannten GOETHE-INSTITUTE, deutsche Auslands-Kultur-Organisationen, stehen in direkter Abhängigkeit zum Bundesaußenministerium, auch wenn diese die Rechtsform (e. V.) der NGO zu haben scheinen.

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Kurz – die im Raum stehende Frage ist, ob es verwundern darf, dass sich Putin ausländische „Oppositionsparteien“, die in Russland politisch arbeiten, sich vom Halse schafft – und ob das vernünftig ist?

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Eine Alternative dazu besteht darin, dass z. B. deutsche NGOs Kooperationsverträge zu gemeinsamen Projekten mit staatlichen russischen Stellen zu schließen suchen können. Z. B. im Bereich der Wissenschaft gibt es solche Kooperationen bereits traditionell. Oft sind es staatsunmittelbare Kooperationen, die gar nicht die NGO-Verschleierung benutzen.

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MERKE: Wenn in Deutschland das Wort NGO auftaucht, ist zunächst immer vorher herauszufinden, ob und wenn ja, welche staatliche Struktur dahintersteckt und den Staat in Funktion setzt?

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REGEL: Bekannte und erfolgreiche, in den Massenmedien anerkannte NGOs sind so gut wie immer der Form halber staatsausgelagerte Staats-Organisationen. Denn, immer wenn sich tatsächlich zivile Bürger zu einer Bürgerinitiative, einer gemeinnützigen Absicht öffentlich zuwenden wollen, schaffen sie das kaum ohne staatliche Hilfe. Sie kommen überhaupt nur schwer oder gar nicht raus, wenn sie nicht gefördert werden. Ohne staatlichen Hintergrund (Stadtverwaltung, Landesministerium, Bundesbehörden) werden sie in den Staatsmedien und auch in den kommerziellen Zeitungen so gut wie gar nicht publiziert. Eine kleine NGO-Bürgerinitiative (NGO) kann da lange vorsprechen oder Informationen verbreiten – es gibt kaum massenmediale Multiplikation, wenn nicht etwa der Ministerialrat oder der Bauamtsleiter, der Stadtrat oder der Siemens-Vorstandsmanager da als Multifunktionär Mitglied ist (wenn Xavier Naidoo als Musik-Promi da figuriert, aber staatlich missliebig abgestempelt ist, nützt das einer NGO gar nichts, sondern schadet, wenn man multipliziert zu werden wünscht.

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Die Medien schaffen für Dienstklassenpersonal – NGO-„Staats-U-Boote“ – immer große Reputation. Für die wirklichen NGOs-echte Bürgerinitiativen werden stattdessen Verdächtigungen angehängt und Amateurismus gescholten. Staatliche Zuschüsse gibt es für echte NGOs so gut wie nicht. Bzw. wenn es Zuwendungen gibt, muss die Mitgliedschaft dafür wirklich durch Multifunktionäre intermediär gedeckelt und gezähmt werden. Meist sind Vorstandspersonen Multirollenspieler aus Verwaltungen oder den politischen Parteien.

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DLF macht Propaganda fürs deutsche Stiftungsunwesen

Mai 22, 2014

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am 22. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: STIFTUNGS-UNWESEN? Teil der inhaltlichen Programmarbeit staatlicher Medien ist es, die Öffentlichkeit durch Propaganda zu täuschen oder abzulenken.

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Stiftungen, Stiften und Stifter (Bundesverband Deutscher Stifter) erklärten heute, Stiftungskapital sei privates Geld, dass ein Stifter für einen gemeinnützigen Zweck über eine Satzung und eine ständige Aufsicht für die Gemeinschaft bindet, „stiften“.

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Die Formel „Stiften ist gemeinnützig“, stimmt nicht.

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Es gibt in Deutschland angeblich ca. 20.000 Stiftungen, die keineswegs alle den staatlichen Stempel „gemeinnützig“ tragen. Diese Stiftungen sind nicht gemeinnützig. Die nicht gemeinnützigen Stiftungen, die den Gemeinnützigkeitsstatus niemals erhalten würden, weil diese Stiftungen der Stiftungssatzung gemäß eigennützige Zwecke verfolgen, sind – anders als es Frau Lambsdorff mehrfach falsch behauptete – keineswegs gemeinnützig, sondern sie dienen den Zwecken des Stifters und dessen Eigennutz.

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Einer Stiftungspromoterin, Frau Alexandra Gräfin Lambsdorff, wurde heute im DLF stundenlang die Möglichkeit eingeräumt, den größten Unfug zum Thema „Stiften“ zu verbreiten, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Ziel solcher Stifter ist, vom Eigennutz und Eigensinn, der durch das deutsche Stiftungsrecht ermöglicht wird, abzulenken.

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Versinnbildlich wurde diese in leierndem Sprachduktus – „da ist sogar manchmal ein richtiger, echter Professor dabei“ – schwadronierende Witzfigur, die sich als Gräfin Lambsdorff anreden ließ, in dem sie falsch behauptete, alle Stiftungen seien gemeinnützig.

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Sie behauptete außerdem, das Stiftungshandeln würde streng auf die Satzungszwecke überwacht und kontrolliert.

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In Wirklichkeit wird eine Stiftung vom Stiftungsgeschäftsführer geführt und nicht durch ein Kuratorium begleitend und nachträglich gesteuert. Das Kuratorium einer Stiftung steht auf dem Papier und lässt sich einmal im Jahr im obligatorischen Jahresbericht schriftlich erklären: Die Stiftung wird ordentlich geführt. Inhaltlich beobachtet und geprüft wird das nur, wenn jemand droht, den Staatsanwalt anzurufen.

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Alexandra Graf Lambsdorff ist keine Gräfin. Grafen und Gräfinen können, wie Freiherren und Freiinnen, Freifrauen und Burgfräuleins, mit Abschaffung des Adels vor Zeiten nur noch den normalen Familiennamen tragen, die Adelstitel sind abgeschafft worden.

Mit Abschaffung des Adels wurden den ehemaligen Adelsfamilien Privilegien gestrichen, die sie in der Geschichte allzusehr missbraucht hatten. Adelige hatten sich insgesamt als unfähig gezeigt, die tradierten Adelspflichten zu erfüllen – folglich heißt heute Frau Graf Lambsdorff „Graf“, ohne dass damit eine Geschlechtsbezeichnung gegeben sei. Ähnlich heißt Frau Schneider nicht „Schneiderin“ und Steffi Graf heißt nicht, Geschlechtsumwandlung.

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Mit Abschaffung des Adels in Deutschland, wurden Adelstitel beseitigt. Wer einer ehemals adeligen Familie abstammt, bzw. nach dem Namensrecht einen Adelstitel als Adelsnamen führt, darf den Namen weiter führen. Demnach heißen die früheren „Grafen von und zu Lambsdorff“ heute „Lambsdorff“ oder, wenn es denn sein soll „Graf von Lambsdorff“ oder Graf Lambsdorff. Der Name Graf Lambsdorff wäre demnach der Familienname und kein Titel und keine geschlechtsspezifische Titulierung. Herr Graf Lambsdorff heißt Graf Lambsdorff – er ist kein Graf.

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Die Frau Alexandra Lambsdorff im Deutschlandfunk trägt also den Familiennamen „Graf Lambsdorff: Frau Alexandra Graf Lambsdorff. Unsere DLF-Stiftungspropagandistin tritt als „Gräfin Lambsdorff“ auf. Unglaubhaft, dass ihr Vater den Familiennamen Adolf Gräfin Lambsdorff trug.

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Dietmar Moews meint: Aus Sicht der empirischen Organisationssoziologie sind „Stiftungen“ der kontrollschwächste Organisationsbereich im Rechtsstaat, anders als der Vollhafter, die GbR, die GmbH oder die Aktiengesellschaft, kontrollschwächer als der BGB-Verein (mit sagtzungsgebundener prinzipieller Basisdemokratie. In den deutschen Stiftungen findet verlässliche Bindung an die Stiftungszwecke, mangels gründlich durchgreifender Aufsicht, nicht statt.

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Stiftungskapital sowie Zustiftungen bekommen von den Stiftern selten vollversteuertes privates Kapital, das willkürlich auch für andere Lustzwecke ausgegeben werden könnte.

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Meist rührt Stiftungsgeld nach dem Stiftungsrecht aus Kapital, das gewerbliche Ertragsrechnungen oder privaten Reichtum zur Steuerersparnis mindert. Erträge werden vermindert – kleine Gewinne werden versteuert, versteuertes Kapital selbst wird steuerbegünstigt steuerbegünstigten Zwecken zugeführt. Stiftungskapital ist quasi Eigenmacht des Kapitalisten zur Subvention und Investition in kaum kontrollierte Verwendungszwecke der Stiftungs-Geschäftsführung (wer bestimmt Geschäftsführer-Arbeistverträge, Kuratotiums-Aufwandsentschädigungen, Reisekosten oder Beirats-Sitzungsgelder? Wer hat schon mal von einer Tiefenprüfung gehört, wenn der Geschäftsführer viele Jahre über die Stiftung zu privatem Nutzen beklaut?)

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DLF-Wirtschaftsprüfer bitte melden! – Was ist denn eine Stiftung e. V.?

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