Mollath und Hoeneß Gerechtigkeit

April 29, 2014

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am 29. April 2014

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Die bayerische Rechtsstaatsgeschichte kennt viel Übel. F. J. Strauß lässt noch immer grüßen – der Bäderkönig war ein Amigo von vielen.

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Nachdem nunmehr ein schwerer Straftäter, der Fußballprominente Uli Hoeneß, ein Urteil bekommen hat, ohne dass seine Straftaten geklärt worden sind.

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Ja, sogar wird von interessierter Seite verbreitet, Hoeneß sei geständig und habe an der Aufklärung mitgewirkt, sieht es ganz hart anders aus:

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Hoeneß lügt in entscheidenden Ermittlungsfragen bis heute und stützt sich auf Verjährung statt auf Klärung und hat während des Ermittlungsverfahrens entscheidende Akten und Dokumente verheimlicht. Damit ist am Tage des Urteilsspruches – übrigens bis heute – die Steuerhinterziehungen nicht beziffert und nicht ermittelt. So ist es bis heute.

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Hier hat die bayerische Landesregierung nicht politisch nachgefasst oder doch – man muss wissen, dass die Staatsanwaltschaft an Justizminister und Ministerpräsident Horst Seehofer weisungsgebunden ist,

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Nun haben wir eine gelebte Rechtsstaatlichkeit mit Uli Hoeneß und ein Gerechtigkeitserlebnis der herrschenden Kampfmoral.

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Lebendiger Teil der heutigen bayerischen Rechsstaatsgeschichte ist der Strafrechtsfall gegen den Nürnberger Gustl Mollath – im Vergleich zu Uli Hoeneß:

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Mollaths strafrechtliche Anschuldigungen wurden schließlich mit einem Freispruch im Urteil bewertet. Aber – im weiteren Sinn wie im Fall Hoeneß – wurde auch gegen Mollath nicht ausermittelt.

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Unterschied zwischen Mollath und Hoeneß: Mollath wollte, dass die Vorwürfe gegen ihn angemessen ermittelt worden wären, damit seine Unschuld deutlich geworden wäre.

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Aber Mollath erhielt einen Freispruch mit unzähligen Verfahrensfehlern, Amtsanmaßungen, Beweis- und Zeugnisunterschlagung durch Gerichtspersonal, insbesondere Richter Otto Brixner.

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Ja, Freispruch hieß für Gustl Mollath aber nicht FREI – man erklärte Mollath für gemeingefährlich und ließ Mollath im bayerischen Psychiatrie-Enigma verschwinden: Er galt als schuldunfähig und gefährlich.

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Dietmar Moews meint: Kam denn Niemand auf die Idee, Uli Hoeneß dem bayerischen Psychiatrie-Trogglodytmarismus zu übereignen? Dann hätte man sich die Schande der unermittelten schweren Straftaten von Uli Hoeneß erspraren können – ähnlich dem Verfahren gegen Mollath

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In dem kommenden Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Gustl Mollath kann keine Verschlimmbesserung für Mollath herauskommen. Kurz, schlechter als Freispruch kann es nicht kommen. Mollath darf hoffen, dass die gesamten Straftatenvorwürfe gegen ihn so gut es geht im Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden wird. Das wäre die nach Gerechtigkeit schreiende Rehabilitierung für Gustl Mollath.

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Mollath will zusätzlich vor das Oberlandesgericht in Bamberg ziehen bzw. Mollaths Rechtsanwalt Strate hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt:

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Mollath will klären lassen, ab wann Mollath widerrechtlich in der Psychiatrie gesessen hat bzw. sein Anwalt Gerhard Strate habe beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen einen OLG Bamberg-Beschluß von 2011 eingereicht. Bamberg hatte bis zuletzt darauf entschieden, dass Gustl Mollath wegen seines gutachterlich-psychiatrischen Status in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth bleiben musste (dpa / neues deutschland, 29. April 2014).

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Was sagen Uli Hoeneß, Gerechtigkeit und der freie Bürger?


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 21

April 3, 2014

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am 3. April 2014

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Der Fall Hoeneß ist in den anliegenden Straftaten nicht geklärt und keineswegs abgeschlossen. Der rechtskräftige Urteilsspruch von Richter Heindl am Landgericht München hatte sich lediglich mit den Strafklagepunkten der Staatsanwaltschaft Achim von Engel zu befassen. Was da nicht drinsteht, ist eben jetzt noch nicht rechtsstaatlich geordnet.

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Aber auch die Titelblattjäger der Massenmedien kommen täglich mit dem Fall Hoeneß, ob das Gefängnis Landsberg oder Erlebnisberichte anderer Krimineller – was dann wirklich wird, wenn es heißt dreieinhalb Jahre ohne Bewährung, ist schon erstaunlich auf Bewährung abgestellt.

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Auch in Sportredaktionen wird der Fall Hoeneß direkt und indirekt weiter als Thema geführt: Heute (3. April 2014) steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgender Rundumschlag zu Fußball und Moral, so:

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Risse im glanzvollen Image

Durch seine vielen Schattenseiten hat der Fußball schon seit längerer Zeit ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Korruption, Spielmanipulation, Betrug, Misswirtschaft, Ausbeutung und auch Kinderhandel. Fast im Wochenrhythmus zeigen sich die Auswüchse des Milliardengeschäfts, denen bisher zu wenig entgegengesetzt wird. Die mächtigen Fußballverbände, die ihr System eigentlich nach den bestehenden Regeln kontrollieren und ihre Verantwortung ausspielen müssten, denken eher an immer neue Modelle des Abkassierens, nach dem Motto: Wo kann die Kuh noch gemolken werden? Ethische und moralische Grundsätze stehen auf dem Papier und finden deshalb nur in Sonntagsreden der Funktionäre statt. Nur unter dem Druck der Öffentlichkeit und durch die Mitwirkung externer Compliance-Spezialisten kam beim skandalgeschüttelten Internationalen Fußballverband (Fifa) ein Reformprozess in Gang. Das hat zum Teil zu einem Mentalitätswechsel geführt …

Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können die im Verruf stehenden Fußballfunktionäre nur durch ernsthafte Umsetzung der Regeln.. Noch überwiegt die Skepsis, ob wirklich ein großes Interesse daran vorhanden ist. Dass im Fußball genug Missstände existieren, ist unbestritten…“

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Wir sehen, es ist stets leicht ins Allgemeine zu flüchten und auszurufen: Basta! Wir sind für das Gute und gegen das Schlechte! – noch Fragen?

Ja, Euer Ehren – Sie sind ziemlich bescheuert, aber nicht so bescheuert, dass Sie diesen Mist selbst glauben könnten.

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Was sagt uns der FAZ-Artikel denn, außer den täglichen Affen Zucker zu geben?

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Es wird ohne Weiteres behauptet, wir, die Sportöffentlichkeit, seien längst an

…Schattenseiten hat der Fußball schon seit längerer Zeit ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Korruption, Spielmanipulation, Betrug, Misswirtschaft, Ausbeutung und auch Kinderhandel…“ so gewöhnt, dass es in der Art dazu gehört. Wir empfinden die Kriminalität, die Schmuddelecken, als wesentliche Farbe des geschätzten Freizeit-und Unterhaltungsgewerbes Fußball, eine Art Erleichterung der Selbsterleichterung des „krummen Holzes der Menschheit“ (I. Kant).

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Zumindest dürfte auch hierin zum Ausdruck kommen, dass der Fall Hoeneß zwar einige gewisse Überraschungseffekte hatte, aber im Großen und Ganzen nichts Neues enthielt. Ein Schimmer kommt aus dem Dunkelbereich in den Graubereich, die Beteiligten täuschen und lügen und beseitigen Spuren und Zeugen, mit professioneller Beratung. Dann knippst der Rechtsstaat seine Ordnungs-Nachttischlampen an, die meist irgendwie ausfallen, sodass dann mit Kerzenlicht die Situation gerettet wird. Wer wollte da noch Revision beantragen?

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Nun wollen wir aber nicht vollkommen auf die Spur des Fußballleims gehen. Denn, die Frage nach etwaigen Wirkungen auf das Moralverhalten und die Alltagssitten kann nicht ins Blaue hinein gemutmaßt werden. Wir müssen schon fragen, in welchem Lebensbereich befinden wir uns, mit Uli Hoeneß zusammen? Ist es der Fußball? Ist es etwa die Kaufmannsehre? Wenn Hoeneß als privater Devisenspekulant seine Rechtsbrüche beging, wie sind wir betroffen? Als steuernzahlender Mitbürger? Als Fußballsportler? Als Angestellter der Howe-Wurstfabrik oder des FC Bayern München? Als Dienstleister von Familie Hoeneß?

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Genauer hingeschaut, wird klar, der Steuerstrafrechts-Fall Hoeneß hat mit dem Fußball rein gar nichts zu tun.

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Sondern wir haben es mit einem sehr Prominenten zu tun, der hier als Schwerkrimineller mal so eben 3,5 bis 60 Millionen unterschlagen hat. Wir sind also als Bürger unseres Staats und damit als Verteidiger des Rechtsstaats betroffen.

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In diesem Staat Deutschland spielen Ordnungspolitik, Führung und Fühlung, Rechtspflege und Gerechtigkeit eine entscheidende Rolle dafür, ob alle an einem Strang ziehen mögen oder alle wie die Hyänen miteinander auf Beute gehen. Deshalb muss wert auf anständige öffentliche Information und Verlässlichkeit gesetzt werden.

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Fortsetzung folgt