Zu geringe Zahl an PANAMA Steuerfahndern ist ein Skandal

April 26, 2019

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am Sonnabend, den 27. April 2019

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Große Angeberei machen unsere deutschen PSEUDO-SOZIALWISSENSCHAFTLER, wie kürzlich mit dem Titel

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„Mitte-Studie“

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„Aufgabe für die Politik in ganz Deutschland“

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vollkommen an der Relevanz und den dringenden Defiziten unseres heutigen Staates vorbei:

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Denn sie jazzen weiter das Thema „Flüchtlinge / Migration / Asyl“, anstatt die Personalnot durch staatliche Versäumnisse, junge Menschen nicht auszubilden und nicht zu beschäftigen.

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Gerichte und Richter sind überfordert; Lehrer fehlen überall; und die Milliarden Steuerhinterziehungs-Fälle, die wir zuletzt noch unter

„PANAMA-PAPIERE“

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als einen Skandal der zu geringen Zahl an deutschen Steuerfahndern:

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Mannheimer Morgen am 26. April 2019:

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„Seit eineinhalb Jahren sind die Ermittler mit der Analyse der Panama Papers beschäftigt und haben den Behörden Daten übermittelt, die zu Steuermehreinnahmen von 4,2 Millionen geführt haben. Das ist mehr als überschaubar. Das Land Hessen hat bislang gerade mal etwas mehr als die Hälfte der 326 000 Euro hereingeholt, die für den Kauf der Panama Papers auf den Tisch gelegt wurden. Die karge Personalausstattung der Steuerbehörden ist ein Skandal hinter dem Steuerskandal.“

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SÜDWEST PRESSE ULM am 26. April 2019:

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„Ganze acht Mitarbeiter hat das zentrale Ermittlungsteam in Kassel, das die riesige Datenmenge aufarbeiten soll. Wer diese Zahlen gegenüberstellt, wundert sich nicht, warum es so lange dauert, Steuern einzutreiben und Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen, von Verurteilungen ganz zu schweigen. Das stärke nicht gerade das Empfinden der Bürger, dass es bei den Steuern gerecht zugeht.“

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NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG am 26. April 2019:

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„Die Zwischenbilanz nach drei Jahren fällt wenig spektakulär aus. Aber: Das System der Briefkastenfirmen, mit dem sich so ziemlich alle Geschäfte verschleiern lassen, auch die schmutzigsten, ist erschüttert. Tausende, die versucht haben, sich illegal zu bereichern, müssen nach den Enthüllungen der Panama Papers damit rechnen aufzufliegen. Und es wird immer Informanten geben, die Hinweise veröffentlichen. Sie zeigt freilich auch, dass es den Regierungen entgegen allen Ankündigungen bislang nicht gelungen ist, den Sumpf trocken zu legen.“

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Dietmar Moews meint: Der Staat verschwört sich mit den Vulgär-Kapitalisten und sorgt dadurch für die VERPITBULLUNG der Gesellschaft.

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Wer dazu Gutachten mit Staatsgeldern finanziert – wie kürzlich die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Blödsinnspublikation mit dem Pseudo-Titel „MITTE-STUDIE“ – täuscht damit vor, was nicht der Fall ist. Und dadurch veruscht man, was der Fall ist.

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Der deutsche Staat, „Zweite Bundesrepublik Deutschland“, nach 1990, ist kein Rechtsstaat, indem sich staatliche Strukturen inzwischen zu kriminellen Funktionen hinverstetigt haben.

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Diese staatlichen Praktiken müssen RECHTS genannt werden; denn man setzt quasi mit staatlicher Organisationsmacht durch, dass nicht Recht, Gesetz und Ordnung, ohne Ansehen der Täter, sondern Missbrauch und Willkür praktiziert werden. Politische Willkür durch Macht – das ist RECHTS.

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Was passiert dem Berufskünstler, bei dem in einer „Tiefenprüfung“ halbleere Ölfarben-Tuben gezählt werden und dann wechselnde Mehrwertsteuer-Sätze vom Steuerpflichtigen teilweise verwechselt worden sein mögen – wobei die Geldbeträge, um die es geht, wirklich Peanuts sind?

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Aber was passiert dem Briefkasten-Verschleierer in PANAMA?

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Da hat dann der Tiefenprüfer gegen den Bagatellen-Freiberufler zu tun, sodass beim Finanzamt für die schweren Fälle kein Personal verfügbar ist.

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So müsste die MITTE-STUDIE herausfinden, dass die staatliche DIENSTKLASSE inzwischen zu hemdsärmligen Rechten geworden sind, die keine Zwischentöne kennen, sondern apodiktisch zuschlagen, wo – aus Schwäche der Bürger – keine Gegenwehr zu befürchten ist. Dagegen sind hartgesottene Steuerprofis keine Freude für die Juristen der Finanzbehörden, wenn Steuerbetrüger mit den teuersten Rechtsanwalts-Teams antreten und kostspielige Gutachter einbringen.

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FINE E COMPATTO,

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Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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