Kulturindustrielle Nebelkerzen zum Urheberrecht beim DLF mit Stefan Niggemeier

März 25, 2019

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am Dienstag, den 26. März 2019

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Zeitungen zur EU-Urheberrechtsreform betreiben schädlichen „Lobbyismus in eigener Sache“.

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Vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament hätten viele Zeitungen in Deutschland einseitig berichtet, findet Stefan Niggemeier. Damit würden sie das Vertrauen ihrer Leser verspielen und sich am Ende selbst schaden, sagte der Medienjournalist im Dlf.

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DLF.de am 24. März 2019 brachte Stefan Niggemeier im Gespräch mit DLF-Isabelle Klein:

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„Die Berichterstattung vieler Zeitungen zur Reform des EU-Urheberrechts zuletzt sei „bestimmt nicht ausgewogen“ gewesen, sagte Niggemeier im Gespräch mit @mediasres. „Man sieht schon, dass einige wichtige Medien weniger Berichterstattung machen als Lobbyismus in eigener Sache.“

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Besonders die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ habe am Tag vor der Abstimmung im Europaparlament eine „große Einseitigkeit“ und eine „Eskalation der Sprache“ bewiesen. In gleich drei Stücken im Feuilleton sei Stimmung für die Reform gemacht worden.

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Die Kritik an sozialen Netzwerken wie Facebook oder Plattformen wie Google sei berechtigt. Doch inzwischen gehe es nicht mehr darum, diese US-Unternehmen „zu kritisieren, sondern darum, sie zu dämonisieren“, beobachtet der Medienjournalist.  

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Nicht alle Zeitungen würden so arbeiten. Als Beispiel für eine transparente Berichterstattung nennt Niggemeier die in Würzburg erscheinende „Main-Post“.“

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Mehr fiel dem Medienkritker für den DLF, Stefan Niggemeier, nicht ein, als festzustellen, dass die Kulturindustrie mittels der Massenmedien eine nicht anders als StaMoKap-Verschwörung zu nennende Propaganda betreibt, ohne die Wahrheit, ohne Aufklärun über die Scheinargumente, keine empirisch gestützten Argumente:

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Warum hat uns kein EU-Gesetz-Propagandist nicht innnerhalb der nunmehr über zwei Jahre Dauerfeuer PRO-Gesetz-UPLOAD-FILTER nur einmal aufgerechnet, um welche angeblichen LIZENZGELDER, wie viel?, welche Betrugs-Summe? – es hier zum industriellen Automatik-Schreddern der freien Internetz-Blogkultur angeblich geht?

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Und welche totalitären Überwachungspraktiken einer VOLLÜBERWACHUNG aller Menschen es wirklich geht – (ähnlich jener 5G-Kapazitäten, die kein vernünftiger Mensch dieser IT-Welt braucht).

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AUFKLÄRUNG ist nicht das Anliegen von Stefan Niggemeier im DLF.

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Aus Geistlosigkeit und Kleinmut, die britische Massenmedienöffentlichkeit nur für RAMMELN TÖTEN LALLEN geeignet zu halten, akzellerieren die britischen Massenmedien, auch die staatliche BBC, ein absurdes, dümmliches und hetzerisches FRAMING des an sich wichtigen politischen EXIT-Themas im derzeitigen zugespitzten Stadium.

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Daily Mirror, Times, SUN und wie sie alle heißen, glauben ernsthaft, dass abseits der Problemstellung und daher einer möglichen Problemlösung des EXIT-Verfahrens UNFUG zielführend sein könnte, indem man KÖPPE gegeneinander hochjazzt:

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Theresa May müsse weg (warum? was hat sie falsch gemacht?),

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ein anderer Premier solle kommen (nachdem MAY zurücktreten müsste)

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verschiedene Aspiranten der TOTY-Partei (Konservatives) kämen als Übergangslösung in Betracht, sind aber untereinander verfeindet usw.

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MAY solle doch ein eigenes Rücktrittsangebot mit einer Unterhaus-Zustimmung zum EXIT-DEAL anbieten und verbinden (damit LABOUR für MAYS Mehrheit sorgen könnte).

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All dieses ist großer volksverhetzender UNFUG der britischen KULTURINDUSTRIE und der kommerziellen und staatlichen Massenmedien, PRINT, RADIO, TELEVISION.

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Formal ist Mays Macht übrigens gesichert. Erst im vergangenen Dezember hatte die Tory-Chefin ein fraktionsinternes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine weitere Misstrauensabstimmung kann frühestens nach zwölf Monaten erfolgen.

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Dietmar Moews meint: DLF-Gast Stefan Niggemeier erkennt wohl sehr zutreffend, dass die deutschen Massenmdeien – ob kommerziell oder staatlich – allesamt für das EU-Urhebergesetz kämpfen. Er fordert aber nicht, dass dafür gültige Gründe angegeben werden; denn, dass damit Künstler Kreative geschützt werden sollen ist vollkommener Quatsch. Hier geht es immer KULTURINDUSTRIE, nie um KÜNSTLER oder KUNST, nicht um WISSENSCHAFT oder ERFINDUNG.

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Es geht der KULTURINDUSTRIE und den STAATSSENDERN um ihr verlorenens MONOPOL. Es geht um vorauseilendes Abfangen der gesamten kleinen Kreativen und Blogger – man will die Kommunikation freihauen von der dezentralen informellen Internetz-Blogger, die kostenlos bzw. auf Selbstausbeutung machen, wofür die Verlage der Zeitungen, die inzwischen auch im Internetz gegen Bezahlung auftreten, die GRATIS-KONKURRENZ bilden:

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GEGENÖFFENTLICHKEIT ist aber eine demokratische Kategorie.

 

Alle kennen die diversen, teils konfligären Wünsche im Unterhaus und in der weiten Wähleröffentlichkeit – neben dem absurden Massenmedien-Gehetze in UK.

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Alle wissen, dass augenblicklich niemand die Entscheidungskompetenz hat, irgendeinen EXIT-Modus durchzusetzen.

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Die Problemstellung erfordert also zunächst, Wege zu einer Entscheidungsmehrheit des Unterhaus‘ zu gehen. Welche können das ein?

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Wer könnte das besser führen, als es die derzeitige zuverlässige Führungskraft Theresa May macht?

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FINE E COMPATTO,

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auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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LÜGENPRESSE will verdächtigen und rassistisch denunzieren

März 10, 2016
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Vom Donnerstag, 10. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-05-13 14:47:06

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Die LÜGENPRESSE scheint böse und hintertriebener zu arbeiten, als ein vernünftiger Kritiker über annehmen kann. Das ganze spielt mit der Oberflächlichkeit und mit dem „klassischen“ Vorurteilsmuster der großen Zahl der Rundfunkhörer, der Fernsehzuschauer, der Zeitungsleser oder der Nachrichtenbezieher über die Online-Angebote.

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AKUTES BEISPIEL

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Der insgesamt von mir goutierte und seit vielen Jahrentägliche benutzte Deutschlandfunk hat in dieser Sekunde, am 10. März 2016 folgende hetzerische ÜBERSCHRIFT online bei DLF.de:

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Nennung der Herkunft von Tätern“.

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Bitte, lieber Benutzer dieses Blogs – es macht mich ungeduldig und langweilt mich zugleich, stets wieder so dumm behandelt zu werden, ohne die Kritik jemals geistig-sozial anbringen zu können.

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Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

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Der Fall, von dem unsere KLAGE ausgeht, ist die KÖLN-PROPAGANDA. Seit 1. Januar 2016 behaupten staatliche Stellen der für Köln zuständigen Innenpolitik – und zu oberst

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der Rechtsstaat und

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die Gerichtsbarkeit sowie

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der Treueeid des politischen Personals, hier,

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der NRW-Innenminister Frank Jäger, SPD:

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Man behauptet eine GEWALTNACHT IN KÖLN, „unglaublich“ – ja, wirklich unglaublich! – in NICHTS bewiesene, bezeugte, ermittelte, konkludente, indizierte GEWALTNACHT vor dem Kölner Bahnhof und auf der Domplatte, also dem lebendigsten Platz der schönen lebensfrohen und gastfreundlichen Stadt Köln.

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Die Behauptungen:

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Verdächtigte.

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10 Strafanzeigen wegen Taschendiebstahl

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angebliche Vergewaltigungen

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60 Strafanzeigen gegen unbekannt

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angebliche sexuelle Übergriffe und Gewaltstraftaten

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im Laufe der inzwischen zwei Monate seit dem 1. Januar 2016 vergangenen Zeit heißt es jetzt seitens der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft:

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1.100 Strafanzeigen gegen unbekannt wegen sexueller Übergriffe und Eigentumsdelikten und Gewalt – aber: Keine OPFER, keine TÄTER, kein SELFIE.

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Inzwischen steigert man auch die Zahlen der inzwischen VERDÄCHTIGTEN der behaupteten STRAFTATEN.

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Der Skandal dieses staatlichen PROPAGANDA-VORGANGES ist, dass die gesamte Tatzeit, nebst Vorlauf und Nachlauf, in diesem Innenstadtbereich Kölns von extra eingesetzten Schutzpolizei-Truppen beaufsichtigt worden sind. Zusätzlich ist der gesamte Innenstadtbereich von permanten aufnehmenden Videokameras überwacht.

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Es ist zweifelsfrei belegt und in Ton, Bild und Augenzeugen belegt, dass außer den strafbaren gefährlichen Sprengkörpern, den Leuchtraketen und den mordsmäßige nicht tüvgenehmigten „Polenböllern“, die wirklich stundenlang in Passantenhöhe kreuz und quer horizontal über den Platz und gegen den DOM abgeschossen worden sind, keine STRAFTATEN sichtbar oder erkennbar wurden (so erklärte es auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die nach eigenen Angaben das Material angeschaut habe).

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Die POLIZEIKRÄFTE griffen vorschriftswidrig nicht ein. WARUM? – weil bei einem solchen Einsatz nicht Recht, Ordnung und Gesetz vom einzelnen Polizisten nach eigenem Ermessen gelten, sondern ein Einsatzbefehl eines Einsatzleiters. KEIN AM DOM zuständiger Einsatzleiter – auch nicht der Bundespolizei im Bahnhof – befahl den Polizisten einzugreifen.

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Der DOM-Beschuss am Sylvesterabend war so intensiv, dazwischen fuhren blaulichbewehrte Streifenwagen herum, dass Raum und Platz eine Vergewaltigung durchzuführen oder nur zu versuchen, schon ein Kabinettstück gewesen wäre – allerdings eine gut sichtbare Schaunummer.

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Jetzt kommen also zwei Monate verspätet KNALLZEUGEN, die Bildnisse von Verdächtigen veröffentlichen. Und der ganze Rechtsstaat stöhnt laut auf:

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Schon wieder ein Verdächtiger verdächtig. Und schon sehen wir Fahndungsfotos, schon sehen wir Trickzeichnungen von zu verdächtigende Tatverdächtige.

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Und dieses propagandistische Hetzspiel, das einzig dazu dient, einen Ausländerhass, Fremdenangst und Flüchtlingsfeindschaft, Ablehnung des Asylrechts und den Wechsel von der Hilfsbereitschaft zu Angst und Ablehnung – JETZT VOR DEN WAHLEN – zu zündeln, wird in der Presse, im Internetz, auch im Deutschlandfunk und in den staatlichen Fernsehsendern verbreitet. Heute NACHT – 10. März 2016 – GABY BAUER:

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Nennung der Herkunft von Tätern“. Angesagt.

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DOCH man hat keine STRAFTÄTER – man hat, weil man keine Straftäter hat und deshalb unter Druck (Wahlkampf) steht, also TATVERDÄCHTIGE.

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Und der Streit geht ja darum, dass das klassische „HALTE den DIEB“, wer wegläuft ist Täter, so gut eingeht in die fremdenfeindliche ANGST-Szenerie, dass also die Polizeisprecherin nicht erklären wollte:

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VERDÄCHTIGT werden arabische TYPEN. Die Verdächtigten sind ARABER und NORDAFRIKANER, vermutlich aus Algerien,Marokko, Tunesien, Ägypten, Syrien – JA SYRIEN, hurrarara SYRIEN.

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Und an diese SÜNDENBOCK-Verteufelung wird jetzt sofort die Hexenverbrennung kampagnenartig seit 1. Januar in alle Medienwelt verbreitet, KÖLNER SYLVESTER-ÜBERGRIFFE von SYRERN, die aber nicht genannt werden!

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Bei www.DLF.de lautet das dann akut, heute am 10. März 2016 so:

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Nennung der Herkunft von Tätern. Umstrittene Richtlinie im Pressekodex bleibt

Journalisten wird weiter empfohlen, die Nationalität von Straftätern und Verdächtigen nur dann zu nennen, wenn es einen Sachbezug zur Tat gibt. Der Presserat hat einen Antrag auf Änderung der entsprechenden Richtlinie im Pressekodex abgelehnt. Seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gibt es Kritik an dem Passus (DER FÜR PUBLIZISTEN GELTENDEN VERHALTENSREGELN)

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Gegner der Richtlinie hatten argumentiert, die Richtlinie bevormunde die Leser. So sagte Rolf Seelheim, Chefredakteur der „Nord-West-Zeitung“: „Man sollte die Leser nicht für so dumm halten, dass sie von der Herkunft einzelner Täter auf die Gesinnung einer ganzen Nation schließen.“ Das meint auch „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch. Sie sagte dem „medium magazin“: „Die Richtlinie steht für ungerechtfertigte Selbstzensur und belegt, wie unmündig Leser in den Augen des Presserates sind. Schlimmer noch: Ihre Anwendung schürt das Misstrauen gegenüber der journalistischen Arbeit – Menschen merken, wenn ihnen relevante Informationen vorenthalten werden.“

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DJV: Richtlinie verbietet die Nennung nicht

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Fürsprecher der Richtlinie hielten dagegen, dass die Richtlinie nicht darauf abziele, relevante Informationen vorzuenthalten. So schrieb der Medienjournalist Stefan Niggemeier auf dem Blog Übermedien:

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„Wenn die Religion, Nationalität, Sexualität von Verdächtigen eine Rolle spielt, darf sie selbstverständlich genannt werden.“ So sieht es auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die Richtlinie verbiete nicht etwa, die Nationalität.

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Das Plenum des Presserates sprach sich mit einer Mehrheit für eine Beibehaltung der Richtlinie 12.1 des Pressekodexes aus, wie der Geschäftsführer des Presserats, Lutz Tillmanns, dem Evangelischen Pressedienst sagte. Die Vollversammlung sei übereingekommen, dass die Richtlinie kein Sprachverbot für Medien darstelle, sagte Tillmanns. Zugleich erkenne man jedoch an, dass in den Redaktionen Unsicherheit über die Anwendung herrsche. Dabei wolle man Journalisten künftig verstärkt Hilfestellung leisten, erklärte er. Die diskutierte Regelung sieht vor, dass Medien die Herkunft oder Religion von Straftätern nur dann nennen, wenn ein „begründbarer Sachbezug“ zu der Straftat besteht. Im Wortlaut:

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>Berichterstattung über Straftaten: In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.<

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Straftätern zu nennen. „Auch heute kann man doch schon klar benennen, wenn es solche Zusammenhänge gibt“, sagte Überall.

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Niggemeier sieht bei der Debatte über die Richtlinie ein ganz anderes Problem: Nämlich die Annahme, dass die Nationalität oder ethnische Herkunft eines Verdächtigen quasi immer relevant sei: „Als würde sie erklären, warum jemand eine Straftat begeht.“ Er verweist außerdem auf eine andere Wirkung der Richtlinie: Sie ermahne die Redaktionen zu einer sorgfältigen Abwägung. Das sei ein Wert für sich, findet auch der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen: „Diese Abwägungsarbeit in einem Feld von widersprüchlichen Anforderungen ist ein Qualitätsmerkmal von gutem Journalismus; man sollte sie nicht diskreditieren.“

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Viele Beschwerden nach Berichterstattung über Kölner Silvesternacht

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Die Berichterstattung über die Kölner Silvester-Übergriffe hatte zu zahlreichen Beschwerden beim Presserat geführt. Am häufigsten kritisierten Leser dabei Artikel in regionalen und lokalen Tageszeitungen. Grundsätzlich richten sich die Beschwerden beim Presserat mittlerweile zum großen Teil gegen Online-Artikel. Im Jahr 2015 gingen 708 Beschwerden über Online-Publikationen ein, aber nur 394 zu Print-Artikeln.

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FERNER http://www.DLF.de akut „Glaubwürdigkeitskrise Kein Vertrauen in die Medien

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Unabhängig, überparteilich steht unter dem Titelschriftzug einiger großer Tageszeitungen. An der Unabhängigkeit hegen offenbar immer mehr Menschen Zweifel. Was ist dran, fragt der Journalismusforscher Uwe Krüger in seinem Buch „Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.

Der Journalismusforscher Uwe Krüger im Corso-Gespräch mit Sigrid Fischer

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Krüger stellt eine mitunter zu große Nähe von Journalisten zu den Eliten in Politik, Wirtschaft und Kultur fest. Als Auslöser für das Misstrauen gegenüber den Medien nennt er die Berichterstattung im Ukrainekonflikt, die von vielen Deutschen als einseitig pro-amerikanisch bzw. pro-westlich, EU- und NATO-treu, empfunden werde.“.

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Dietmar Moews meint: Das macht ratlos. Wenn jemand verdächtigt – wird jemand anders verdächtigt. Es ist logisch, dass Ermittlungen und kriminalistische Tatvorgänge über HYPOTHESEN, VERDÄCHTIGUNGEN, MUTMASSUNGEN, professionell aufzuklären sind.

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Das beinhaltet, dass es zu jeder im Sachverhalt klaren Tatbestand, Ursachen sowie Tathergang und Täter zu suchen sind. Bei mehreren Verdächtigen wird möglicherweise ein Täter überführt.

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Was nicht sein darf, ist, wenn Verdächtigungen, sei es von angeblichen Tatzeugen oder von Opfern, vor Klärung der Wahrheit massenmedial oder gar boulevardesk vermarktet werden. Solche „Verdächtigungen“ sind Spekulationen, Verleumdungen, Rufmorde, an denen sich die Ermittlungsbehörden oder eine Polizeisprecherin nicht beteiligen darf.

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Die PRESSE ist nicht frei derartiges MOBBING zu forcieren, selbst wenn der MOB auf der Straße ruft HEX HEX.

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ELSE VON DER TANNE, bei Wilhelm Raabe, wurde vom Stein getroffen. Aber das spielt im Oberharz gegen Ende des 30-jährigen Krieges, nicht mitten in KÖLN des 3. Jahrtausends.

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Die hier von den LÜGENPRESSE-Vertretern von staatlichen Stellen, Polizei, Staatsanwalt, Polizei-Pressesprecher, herausgeforderten Mobbing und Verdächtigungen müssen geächtet werden. Gegen lebende Bürgern – und seien es besonders schutzlose Ausländer, gar Flüchtlinge – VERDÄCHTIGTE ist Unrecht. Auf Verdacht Brandmarken ist rechtswidrig und kann nur als Verpitbullung der Gesellschaft bewertet werden:

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MOBBING, LÜGENPRESSE, VERPITBULLUNG.

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Unsere deutsche Wirklichkeit von „Wir schaffen das nicht!!!“ – Schluss mit der BALKAN-Route. Nothilfe? Asylrecht? In Deutschland? hat das Gepräge der Niedertracht.

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LÜGENPRESSE, ein Schmähwort zur Kritikunfähigkeit der Presse

Dezember 29, 2015
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Vom Dienstag, 29. Dezember 2015

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Wer mal im Deutschlandfunk eine Sendung hört und sucht nach Informationen über den seinen Namen vernuschelnden Moderator:

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… und am Mikrofon war Mario Dobovischek“

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muss nicht glauben, dass er bei einer bei DLF angebotenen „SUCHE“ fündig würde. Hat man den Namen nicht klar verstehen können, hilft „SUCHE“ bei DLF.de nicht, z. B. nicht bei Falschschreibung, etwa der Verwechslung von „o“ mit „u“, Dobuwiescheck, Dubofishec, Didödeldu Dudödelei,

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Suchst du „am Mikrofon“, suchst du „Redakteur, Moderator, Mitarbeiter, Autor der Sendung, Realisator, Interviewer, freier Mitabeiter“ – kein Name – wer sich nicht zu Google zwingen lässt, kann bei web.de suchen und finden oder bei kuckuck.

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Die Tags beim DLF, z. B. „Programm“ oder „das laufende Programm“ bringen entweder die Namen nicht oder machen einen Volkshochschulkursus über ein Programmformat über die vergangenen zehn Jahre auf, nur die heutige Sendung, „Information am Mittag“, ist nicht zu finden.

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Es ist sonnenklar: Der Sender will seine Mitarbeiter dagegen schützen, von Hörern kontaktiert zu werden. Wie nennt man sowas? – nein, nicht Marktwirtschaft. Das ist Mitbestimmung dieser Namensverstecker.

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Bei deutschlandradiokultur.de heißt es heute, 29. Dezember 2015, auf der Homepage, „Der Medienjournalist Stefan Niggemeier zu Gast beim Deutschlandradio Kultur (Deutschlandradio / M. Hucht).“

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Hier wird netterweise der Herr M. Hucht ausgeschrieben und genannt – Danke. Jedoch das Interview führte doch jemand anderes:

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nämlich angeblich

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„Liane von Billerbeck:

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„Lügenpresse“, das war das Wort des Jahres 2014, und 2015 war, könnte man sagen, das Jahr der Lügenpresse, und der Vorwurf, dass die Medien manipulieren, der ist nicht neu. Früher war damit vor allem die „Bild“-Zeitung gemeint, besonders seit der Krise in der Ukraine stehen aber auch wir, die etablierten Medien, im Fokus, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die großen Pressehäuser. Man merkt das auch an den Mails, die man bei bestimmten Themen bekommt. Der Vorwurf gegen die „Lügenpresse“ wird auch immer wieder …“

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Unter der Internetz-Adresse „www.deutschlandradiokultur.de“ findet sich folgender Erklärungstext zum Interview:

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Beim Stichwort „Lügenpresse“ zeige sich, dass sowohl Pegida-Anhänger als auch Medien oft nicht an einer wirklichen Auseinandersetzung interessiert seien, erklärt der Medienjournalist Stefan Niggemeier. Er fordert, Journalisten müssten mehr tun, um mit ihren Nutzern im Gespräch zu bleiben.

Das Wort „Lügenpresse“ sei von beiden Seiten vergiftet, sagte der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier im Deutschlandradio Kultur. Unter den Pegida-Anhängern seien viele nicht mehr an einer wirklichen Auseinandersetzung interessiert. Er befürchte aber, dass auch auf journalistischer Seite der Begriff oft dazu diene, sich damit nicht mehr zu beschäftigen.  

„Das eigentlich Bedrohliche ist aber der Bereich dazwischen“, sagte Niggemeier, „die Leute, die tatsächlich einfach kritische Zeitungsleser, Radiohörer, Fernsehzuschauer sind und die oft auch berechtigte Kritik und viele Fragen haben. Und da haben, glaube ich, tatsächlich die Medien es noch nicht so geschafft, wirklich die Mittel zu entwickeln, sich damit auseinanderzusetzen und da zu kommunizieren.“

„Gatekeeper-Funktion“ verloren

Niggemeier sagte, dass sich jetzt richtig bemerkbar mache, dass Journalisten ihre „‚Gatekeeper-Funktion“ verloren hätten. „Ich habe das Gefühl, dass man das plötzlich merkt, dass auch die Medien merken, was das in der Praxis bedeutet, und wie viel Arbeit das macht und wie mühsam das ist, dagegen dann an zu argumentieren.“ Medien hätten jahrelang geschlafen.

Neben seinem Blog startet Stefan Niggemeier am 11. Januar eine neue medienkritische Plattform „Übermedien.de“.

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Man merkt sofort:

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Es geht Frau Liane nicht ums Klären und Erklären des lebendigen Gebrauchsbegriffes „Lügenpresse“, sondern um den Stempel: PEGIDA. Und im nächsten Rückschritt auf den Hinweis:

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Lügenpresse“ ist nicht neu – wer hatte das nicht auch? – ach ja, BILD, Hitler.

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Dazu findet sich heute, Dienstag, 29. Dezember 2015, beim selben Sender, der frühere CDU-Helmut Kohl-Mann und spätere Sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf:

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Kurt Biedenkopf zu Flüchtlingsheimen – Anschläge sind „keine Form der politischen Artikulation“ – Moderation: Liane von Billerbeck,

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der sagte:

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Kurt Biedenkopf (CDU), ehemaliger Ministerpräsident Sachsens, lehnt es ab, Pegida-Demonstrationen und rechtsradikale Angriffe auf Flüchtlingsheime in Zusammenhang zu bringen. Diese seien Verbrechen, erstere ein Grundrecht. Zudem brauche es mehr Aufklärung über die Gründe der großen Fluchtbewegung.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich dagegen verwehrt, Pegida-Demonstrationen mit  rechtsradikalen Angriffen auf Flüchtlingsheime in Zusammenhang zu bringen. Er wolle solchen Verbrechen keine politische Bedeutung im engeren Sinne beimessen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Bei den Anschlägen handele es sich um Verbrechen und nicht etwa um eine politische Artikulation. Die Pegida-Demonstranten kämen dagegen ihrem Demonstrationsrecht nach“.

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Biedenkopf sagte auch:

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„Was mich beunruhigt ist, dass man die Täter nicht bekommt“ …

„Anschläge auf Flüchtlingsheime oder irgendwelche andere Heime oder Häuser sind Vergehen beziehungsweise Verbrechen“ sagte Biedenkopf.

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„Was mich beunruhigt ist, dass man die Täter nicht bekommt oder, wenn man sie erwischt, dass sie noch eine ganz gute Chance haben, nicht verurteilt zu werden.“

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Er wolle solchen Übergriffen aber keine politische Bedeutung im engeren Sinne beimessen. „Denn das ist keine Form der politischen Artikulation“, sagte Biedenkopf. Er betone das deshalb, weil er das Gefühl habe, dass solche Vorfälle politisch aufgeladen würden.“

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Bildschirmfoto vom 2015-11-25 13:57:07

Dietmar Moews vor dem Kanzleramt in Berlin

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Dietmar Moews meint: Man kann sich diese Radio-Beiträge angeblich in der DLF-Mediathek nachhören.

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Was wir sehen und hören ist:

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Weder Biedenkopf noch Niggemeier noch Billerbeck wollen diesen Vorgängen politische Bedeutung im engeren Sinn beimessen.

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Dr. Dietmar Moews meint: Beimessen? – das ist das falsche Wort.

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Zunächst ginge es mal um eine Recherche und eine Feststellung der Tatsachen und Tatsachverhalte:

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Die angeblich RECHTEN sind weitreichend V-Leute, werden von einem der zahlreichen Verfassungsschutz-Ämter geführt und bezahlt, die Polizei wird nicht vom Verfassungsschutz informiert, wenn Polizisten von V-Leuten attackiert werden. Die Ermittlungen zu solchen Straftatsachen werden nachweislich verschlampt und die Staatsanwälte stellen solche Ermittlungen und etwaige Strafverfolgungen auf Weisung, von „Oben“ oder von der „Seite“, ein.

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Diese Täter werden gefunden, festgenommen und ermittelt – aber dann umgehend staatsseitig verschont.

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„HEIMATSCHUTZ“, Stefan Aust und Dirk Laabs haben in ihrer sorgfältigen als Buch greifbaren Zusammenfassung der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse und der tatsächlichen Staatskriminalität durch gedeckte V-Leute mit Originalquellenangaben dokumentiert:

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Rechte Gewalttaten, die ganzen unaufgeklärten Todesfälle und die aktenkundlichen, teils geschwärzten, teils vernichteten Ermittlungsdokumente der V-Leute!

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Wie kann der Staatssender deutschlandradiokultur.de senden und durchgehen lassen:

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… wollen diesen Vorgängen nicht politische Bedeutung im engeren Sinn beimessen.“?

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Das ist die LÜGENPRESSE, ohne Paranthese oder Gänsefüßchen – exakt das ist gemeint, heute – Verschleierung und Vertuschung von Staatskriminalität zur Zersetzung der inneren staatlichen Ordnung.

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LÜGENPRESSE ist kein exklusiver Streitbegriff zwischen Deutschlandfunk und PEGIDA – es ist ein empirischer  mediensoziologischer Befund. Unsere Gesellschaft ist auf bessere Kommunikationsorganisation angewiesen, statt Zersetzung zu vertuschen,

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Und die Frage, die daran zu knüpfen wäre:

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Cui Bono?

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Wem nützt das?

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Wer will das?

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Was bewirkt das wirklich? –

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Nehmen wir die Argumente der Geheimdienstkoordination für diese verdammten heutigen STASI-Machenschaften, wird wirklich erreicht, was diese Geheimdienste – BfV und LfV, MAD und BND behaupten:

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Es ist kein Heimatschutz, sondern Staatsschutz – Staat gegen Bürger.

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Liefern diese V-Leute-Kriminellen Geheiminformation für die Politik aus den Graubereichen der staatlichen Gefährdungen und Sicherheitsbedrohungen? – indem sie die Straftaten selbst begehen?

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