NSU und die deutsche LÜGENPRESSE bringt Sondierungen

November 18, 2017
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Vom Samstag, 18. November 2017

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Auch wenn so ein evangelischer Pastor, wie ein Bischof, nur Gott über sich hat, und der hat gut Weil. So hat die deutsche Parlamentarier-Nomenklatura auch ihre Jahreszyklen: Weihnachtsferien, Auschwitz-Trauertag, Weiberfasnacht, Sommerferien, Parteitage und Gerangel um die Listenplätze.

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Ich empfehle die Lektüre der Untersuchungsberichte des Deutschen Bundestags zu NSU und der diversen deutschen Landtage. Dazu noch mal die Vollstudie zu NSU von DIRK LAABS/STEFAN AUST „HEIMATSCHUTZ“.

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LIEBE ZU DEUTSCHLAND HEISST LEIDEN AN DEUTSCHLAND /Walter Bauer

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Wenn Staatskrise und Hochverrat brodeln, wird einfach verschwiegen und vertuscht.

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Was ist nun mit Untersuchungsberichten zu NSU, die wegen schwerwiegender Leerstellen und Fehlern wiederholt werden mussten? nachdem MERKEL versprochen hatte: NSU wird aufgeklärt.

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Nun wurde noch mehr vertuscht, noch mehr geschwärzt und Akten beseitigt. Und der Oberclown von Hessen, Bouffier, der die rechtswidrigen Staatsmachenschaften deckt, turnt doch leibhaftig in den Bundesregierungs-Sondierungen herum.

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Inzwischen haben die Staatsanwälte bei NSU in München plädiert. Jetzt dürfen die Nebenkläger der Opfer zu Wort kommen.

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Inzwischen wurde – nicht zuletzt von den Nebenklägern – ermittelt und bewiesen, dass das Landgericht München den Prozess vielfältig rechtsstaatswidrig abwickelt.

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Man hat bewiesen, wie viele hier nicht einbezogenen Straftäter am NSU-Komplex rechtswidrig mitwirkten.

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Nicht zuletzt steht fest, dass die staatsanwaltliche Projektion, NSU seien drei Leute, ein Mitglied, Zschäpe, lebt noch, falsch, irreführend und widerlegt ist. Diese TRIO-Theorie ist aber auch nachweislich nur dazu geeignet, die Aufklärung des Falles/der Fälle zu ermitteln und zu erkennen.

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Wer die Klageschrift so zuschneidet, knüpft an die Verleumdungskampagne von „Dönermorde“ und „Sarrazin-Rassismus“ an, anstatt „sine ira et studio“ die Formalvorschriften für Strafverfahren anzuwenden.

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Es ist eine höchste staatspolitische Entscheidung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit so zu betreiben. Aber es ist eine Schande für uns alle und eine nichtsnützige Quälerei an den Opfern.

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Das staatliche Argument, hier in MÜnchen ginge es ausschließlich um die Strafprozess-Klageschrift gegen fünf Angeklagte. Hier ginge es nicht um eine geschichtskritische Würdigung des NSU-Komplexes – das ist eine vorgeschobene Begründung, das Strickmuster von „NSU“ nicht aufzuklären und Straftaten nicht rechtsstaatlich-gerichtlich zu befinden.

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Damit sind aber die einzeln Nebenkläger rechtspflegerisch überfordert, überhaupt ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren zu erlangen. Denn jeder einzelne NSU-Tote müsste exponiert werden – alle Unterlassung der staatlichen Institutionen im Laufe dieser 20 Jahre.

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Allenfalls ist der NSU-Zusammenhang durch die zuverlässige staatliche Vertuschung gegeben.

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Dietmar Moews meint: NSU ist eine Schande und wirkliche Staatskrise Deutschlands und des föderalen Rechtsspiels.

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Das ist schweres Unrecht gegen die Opfer.

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Wieso die Opfer-Angehörigen immer stärker gegen das Gerichtswesen opponieren, ist nachvollziehbar.

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Dass es emotional billig ist, Beate Zschäpe als Täterin zu beschimpfen, die inzwischen viele Jahre ihres Lebens den deutschen Rechtsstaat von innen studieren kann (und der nur ALBERT SPEER anzuraten ist, der bereits aus dem Gefängnis seine fragwürdige HELDEN-Rolle aufzäumte). Wer weiß, welches diskrete Staatswissen Beate Zschäpe erhalten hat, ohne je danach zu fragen, dass ihr jetzt dieser Prozess wie ein bedauerrlicher Irrtum erscheinen kann, wäre schon zeitgeschichtlich und staatspolitikwissenschaftlich abzusuchen, zu analysieren und zu interpretieren..

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Denn, wie es gehen kann, haben wir alle am Beispiel Polizistin Kiesewetter und dem Videoschauspiel mit dem brennenden Campingwagen in Eisenach gesehen. Ja, der Neger in Dessau war weggeschlossen, eingeschlossen und in Obhut der diensthabenden Polizisten – die müssen zur Verantwortung gezogen werden – werden sie aber nicht:

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„Alles deutet auf Mord hin“ schreibt neues deutschland am 17. November 2017 auf dem Titel: „Neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh“

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Und Beate Zschäpe lebt immer noch.

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Wäre Zschäpe so gerissen, wie es ihr ständig angedichtet wird, wäre sie schon damals nicht mit abgetaucht. Zschäpe war gar nicht gesucht und nicht auf der Flucht. Sie zahlt für Jugenddummheiten.

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Bayerischer Rundfunk bringt: NSU-Ermittler und Böhnhardt beim Verfassungsschutz

April 7, 2016
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Vom Donnerstag, 7. April 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-11-06 12:12:01

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Der Fernsehdreiteiler „Mitten in Deutschland: NSU“ (je etwa 90 Minuten an drei Sendeterminen und in der ARD-Mediathek) hat Mittwoch, den 6 .April 2016, abend, nach inzwischen mit dem ersten Teil und zweiten Teil, den dritten Teil gesendet, hier Teil 3:

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Die Ermittler – nur für den Dienstgebrauch“,

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Hier kommt eine Kurzwürdigung zum dritten Teil:

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Die Ermittler – nur für den Dienstgebrauch“ sowie im Anschluss brachte die ARD am 6. April die Dokumentation:

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Der NSU-Komplex“.

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Hiermit stehen deutsche Staatsgeheimdienststrukturen als kausale Führung des „NSU-Komplexes“ fest. Der laufende Münchner Prozess gegen Zschäpe et al. kann eingestellt und neuaufgesetzt werden, wenn Dr. Merkel mit Ihrem Aufklärungsversprechen an die deutsche Öffentlichkeit nicht einen irren Zersetzungszustand verschulden will.

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Dietmar Moews meint: Für den normal gebildeten Alltagsdeutschen ist eine solche NSU-Fernseh-Trilogie, jeweils ab 20.15 Uhr, eine abendliche Zusatzanstrengung, für die das insgesamt fast 20 Jahre umfassende löcherige Geschehen zu unverständlich und anstrengend ist.

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Der dritte Teil „Ermittler“ ist als ein solches Fernsehspiel sehr griffig und anregend dramatisch in Fernsehspiel und Inhalt gelungen.

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Wiederum sind Drehbuch und Schauspieler, Schnitt und Detailgenauigkeit von enormer Qualität geworden. Gratulation an die Produzenten und Realisatoren.

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Die Dialoge in „Die Ermittler“ sind ziemlich treffend und weniger der gagige TATORT-SPRECH. Was hier in die Spielszenen an inhaltlicher Komplexität mit gleichzeitiger Volkshochschule in Staats- und empirischer Gesellschaftskunde aufgezogen wird, ist eine sehr eindrucksvolle „rhetorische“ Meisterleistung – als bayerische Staatspropaganda: Vorsicht!

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Hier in Teil Drei, „Die Ermittler“ wird auch eine Katze gewissermaßen aus dem Sack gelassen:

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NSU ist eine von den Geheimdiensten aufgezogene Staatskriminalität. Die Neuigkeiten in „Der NSU-Komplex“ bringt nun auch Böhnhardt als V-Mann-verdingten Mitarbeiter einer Neo-Nazi-Baufirma. Heute kommt nun auch noch Zschäpe als dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannte, mittelbar verdingte V-Frau bis 2002 – beim Neo-Nazi Marschner/V-Mann beim BfV – auf den Tisch.

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Der deutsche Staat wusste also jetzt nachgewiesen noch im Jahr 2002 wo die angeblich mordenden NSU-Untergetauchten sich aufhielten. Dr. Merkel lässt aufklären! Die Lügenpresse wackelt. Schweigegebot für Zschäpe:

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Wenn „krank“, dann tot.

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Die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs, des Sachbuches „Heimatschutz“, wissen, dass die diversen deutschen Geheimdienste, nebst Auslandsgeheimdiensten und Auslands-V-Leuten, die unaufgeklärten Tötungen der vielen Ausländer organisiert haben.

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Die komplexen Widersinnigkeiten und Irreführungen, durch staatliche Stellen, in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (mehrere Ausschüsse werden aufgrund der Mängel im ersten Durchgang voraussichtlich wiederholt), die Ungereimtheiten des inzwischen drei Jahre laufenden Strafprozesses am Landgericht München, die vorliegenden Abschlussberichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, sowie das zusammenfassende Sachbuch von Dirk Laabs und Stefan Aust:

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HEIMATSCHUTZ von 2014, sowie die inzwischen über Jahre hinziehenden LÜGENPRESSE-Stichworte, wie Dönermord, Drogenkriminalität, Mafia, konnten bis zu diesenbisher als BR-Fernsehkonsumenten-Vorwissen von einem ARD-Fernsehpublikum nicht erwartet werden.

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Ab jetzt nämlich, nachdem auch die Dokumentation von Stefan Aust und Dirk Laabs gesendet und empfangen wurde bzw. in der ARD-Mediathek anzusehen ist:

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Der NSU-Komplex“

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gehört nun zu unserer schockierenden Einsicht in die Brutalität des deutschen Staatswesens, die Gewissheit, dass die Geheimdienstorganisation eine definitiv mit den politischen Repräsentanten koordinierte Selbsterhaltungsmacht im Staate Deutschland ist.

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Es sind neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst noch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie weitere 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Daneben gibt es weitere Schwarze Kassen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Ferner gibt es ephemere Sonder-Einsatzgruppen und -Kommandos, Zielfahndungs-Teams sowie in allen Dienstklassen „bemühte“ und hilfsbereite „Kollegen“:

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Wo ein Polizist bei Ermittlungen hinkommt, wird der Untergrund immer bereits vorher von V-Leuten der Polizei verraten. Michelle Kiesewetter muss neu gedacht werden.

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Dietmar Moews meint: Man sieht, dass diese Arbeitsweise eigene Staatsfeinde hochpäppelt, die sich nicht führen lassen. Die führenden Geheimdienstler (Maaßen) sollten sich mal von mir – Dr. Dietmar Moews – in wichtige Grundlagen von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) einführen lassen.

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Es fehlt bei den Geheimdienstlern der Selbsterhaltungstrieb nicht. Aber das nötige Wissen über die Kantsche Frage: Wie ist der Mensch? – Man hat keine gültige Vorstellung zu der einerseits anthropologischen, andererseits soziologischen Verhaltenspraxis des menschen und der Menschen. Führung und Fühlung sollte aber daran gültog und belastbar anknüpfen können.

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Der Mangel und schwerwiegender Fehler im Drehbuch ist, nachdem hier die drei sinnvollen Perspektiven – der Täter, der Opfer, der Ermittler – in bildungskleinbürgerliche Weichbilder fokussiert wurden, dass die unhaltbare Hypothese der vor Gericht verhandelten Klage-Fokussierung, nämlich auf:

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NSU-Komplex

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drei Leute, Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos

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Zehn Tote (12 Tote oder vielleicht, zählt man die Zeugentoten mit 16, 17 Tote)

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Blödsinn ist und die staatsanwaltliche Arbeit im „Zschäpe-Prozess“ in München eine wirklich Volksverblödung ist, die eigentlich sofort abzubrechen ist.

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Diesen „Zschäpe-Prozess“ kann der Vorsitzende Richter in München nicht ernsthaft fortsetzen, nachdem durch diese NSU-Trilogie vollkommen andere Sachverhalte klar sind.

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Dagegen ist die Polizistin Michelle Kiesewetter nun wirklich kein „Döneropfer“ in einer Zehner-Mordkette, sondern Michelle Kiesewetter steht jetzt als SYMBOL für die Arbeitsweise des deutschen Geheimdienstes:

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EINS: Geheimdienste sollen der politischen Staatsführung geheime Aktivitäten von nicht bekannten Personen und Personenkreisen erkunden und zu Staatssicherheitszwecken organisiert werden. Sie sollen allerdings der parlamentarischen Kontrolle unterlegen und auskunftspflichtig sein.

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Im Gespräch zwischen dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt mit dem dort zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Bundeskanzlerin Dr. Merkel wurde die harte Linie des V-Leute-Systems, erörtert:

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Konkret steht diese Machtfrage:

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Solange der Geheimdienst keine entsprechend tiefe Erkenntnismethode als die V-Leute hat, ist diese „ehrenamtliche Mafia mit Omerta“ alternativlos.

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Bis hin, dass staatliche Stellen, Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die Polizei, die Kriminalpolizei, die Justiz- und Innen-Ministerien von Bund und Land eigentlich nicht alle wichtigen Informationen erhalten, die die Geheimdienstler haben bzw. Geheimdienste im Zweifelsfall sogar aktiv Irreführung, eigene Geheimdienstmorde und Spurenvernichtung betreibt und im NSU-Komplex betrieben hat.

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ZWEI: Das Vier-Augen-Prinzip, dass Grundregel der Geheimdienstsozialsystematik ist, so wenige einzelne Teilnehmer wie möglich, meist nur „Vier Augen, überhaupt einander zu Gesicht bekommen – ein Referatsleiter schickt seinen Anwerber und V-Mann-Führer los, der wirbt eine interessante V-Mann-Person an und keine weiteren Leute werden den V-Mann signiert kennenlernen. Der Verfassungsschutzvorgesetzte erährt vom Führer nur den Sachverhalt eines neuen V-Mann-Mitarbeiters.

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Aus sozialer Sicht ist die für Geld und sonstige Belohnung zu bringende Leistung eines Informanten, eines V-Manns, seinem VS-Führer geheime Kenntnisse mitzuteilen – auf Deutsch:

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Verrat des V-Manns an seiner privaten Sozialszene und seinen vertrauten Sozialpartnern zu begehen! – Das kennzeichnet die Tiefe der Geheimdienst-Erkenntnismethode „V-Mann“.

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Überall, wo der V-Mann irgendwas mitgkriegt, verpfeift er das an seinen V-Mann-Führer. Dafür erhält er regelmäßig Bargeld (unter Umständen aber auch logistische Hilfen, Informationen, Waffen usw.) Ein V-Mann ist also ein normaler privater Alltagsmensch, kann auch ein Schüffler der Dienstklasse sein, der Akten kopiert und weitergibt. Sogar Polizisten sind nicht ausgenommen, vom Verfassungsschutz angeworben zu werden.

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DREI: Die REGEL dabei ist, dass der Verräter auf keinen Fall vom Dienst oder vom Staat jemals verraten wird. ZEUGENSCHUTZ, Akten, Dokumente, Ermittlungsberichte, werden vor rechtsstaatlichen Ermittlungen stets vernichtet, nicht groß archiviert und keinesewegs als „Amtshilfe“ weitergereicht. Also auch vor Gericht wird der V-Mann durch seinen Führer geschützt bzw. dieser Verfassungsschutzführer veranlasst in der Entscheidungshierarchie nach Oben, dass gegen einen eventuell strafverfolgten V-Mann Ermittlungen überhaupt eingestellt, abgebrochen, Akten vernichtet werden, dass Staatsanwälte Ermittlungsverfahren einstellen – dass vermieden wird, dass kriminelle V-Leute schnell ins Gefängnis kommen oder vorzeitig wieder aus dem Knast entlassen werden (ist Uli Hoeness ein V-Mann?).Dadurch nehmen sich V-Leute Neonazis kriminelle staatsfeindliche Freiheiten heraus, um in ihrer Szene nicht als V-Leute verdächtig werden, sondern gerade dadurch der Neonazi-Szene als zuverlässig wirken:

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Es gibt tatsächlich Mord- und Totschlag durch V-Leute, die dafür dann bei den Ermittlungen un der Strafverfolgung geschutzt sind (vgl. HEIMATSCHUTZ, Laabs u. Aust 2014).

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Und sogar im Gefängnis werden V-Leute von ihren Führern kontaktiert, geführt und „weiterarbeiten“. Ein Informant wird absolut geschützt.

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VIER: Will ein V-Mann aussteigen, wird er „krank“, weil er nicht mehr kann oder nicht mehr will, wird seine Betreuung durch seinen Führungsmann verstärkt. Soll es tatsächlich zum Ausstieg kommen, wird ihm jedenfalls eine weiche Landung bereitet. Wenn der kranke Aussteiger ein brisanter Verräter auf Leben und Tod war – erhält er möglicherweise einen neuen Pass, mit neuem Wohnort oder Auslandsexistenz, Schönheitsoperation und neue Erwerbsgründung u. a.

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FÜNF: Ein ausgestiegener V-Mann hat unbegrenzt Hilfe von seiner alten Geheimdienstführung, selbst falls er zu blöde ist oder immer wieder nicht weiter weiß – ist die Hilfe gewisse, er darf nur nicht auspacken.

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SECHS: Was der V-Mann oder der kranke, ehemalige V-Mann nicht kann, ist, über seine V-Mann-Verräterarbeit sich mitzuteilen oder gar damit an die Öffentlichkeit zu gehen, ein Buch schreiben, Interviews geben, indem Geheimnisse über die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und die empirische Personnage an seinem eigenen Beispiel ausgeplaudern:

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DAS DARF MAN NICHT.

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Dafür gibt es ernste Mahnungen, solche Anwandlungen zu vermeiden.

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Kündigt ein V-Mann seinem Führer ernsthaft an, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, wird er in der REGEL vorher an „Selbstmord“ oder „Unfall“ sterben.

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Wird ein V-Mann schwach und geht zu BILD oder zum Staatsanwalt oder zu seiner Heimatschutz-Gruppe und er zählt alle Leute auf, die seines Wissens zur „Firma“ gehören und dergleichen Geheimdienst-Geheimnisse, dann ist das sein Tod – es ist der Tod des V-Mannes.

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Egal ob ein UN-Generalsekretär oder ein Minister, egal ob ein Polizist (Kiesewetter) oder ein Uwe (Mundlos) – wer krank oder eigenwillig wird, sich nicht führen lässt und anfängt zu reden, der stirbt unverzüglich. Darin wird eine Mafia-Facette der staatlichen Geheimdienste wirksam: OMERTA.

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In der NSU-Trilogie fand sich nun kein Platz dafür, zu zeigen, wie anmaßend und ohne viel soziologische Urteilskraft das Führungspersonal (Maaßen) die deutschen Geheimdienstführungen sind:

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Die Obergeheimdienstler glauben durch Einkaufen der rechten Potenziale eine Rechtsradikalisierung der Gesellschaft führen zu können.

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Doch man sieht, dass diese Arbeitsweise eigene Staatsfeinde hochpäppelt, die sich nicht führen lassen. Die Geheimdienstler sollten sich mal von mir – Dr. Dietmar Moews – in wichtige Grundlagen von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von FÜHRUNG) einführen lassen.

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Was jedenfalls hier mit NSU und dem Rattenschwanz PEGIDA, AfD, NPD, UKIP, LE Pen, PIS eskaliert gipfelt jetzt in der BILD.de.-Nachricht von heute, 7. April 2016,:

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NSU-Terrorist Mundlos arbeitete in Firma von V-Mann

Berlin– Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll nach einem Medienbericht zeitgleich zum Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet haben.

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Mundlos sei unter einer Tarnidentität in den Jahren 2000 bis 2002 als Vorarbeiter eines Bauunternehmens im sächsischen Zwickau eingesetzt gewesen, berichtet ein „Welt“-Autorenteam um Stefan Aust in der am Mittwochabend ausgestrahlten ARD-Dokumentation „Der NSU-Komplex“. Der Inhaber der Firma, der Neonazi Ralf Marschner, habe damals als Spitzel des Verfassungsschutzes berichtet. Damit stellt sich aus Sicht der Autoren einmal mehr die Frage nach NSU-Mitwissern im Umfeld der Nachrichtendienste oder beim Verfassungsschutz selbst. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen sagte dazu der „Welt“ (Donnerstag): „Nach unserer Erkenntnislage und nach den Auskünften der damals dafür zuständigen Mitarbeiter haben wir keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war.“ Die Journalisten berufen sich auf Dokumente und Zeugenaussagen. Das Autorenteam berichtet, Marschners Firma und damit auch Mundlos seien zu einer Zeit auf Baustellen im Raum Nürnberg und München aktiv gewesen, als dort die ersten von insgesamt zehn Morden des NSU verübt wurden. Durch die Firma des Spitzels waren nach den Angaben mehrere Mietfahrzeuge über längere Zeiträume gebucht worden. Einige davon an den Tagen, an denen die NSU-Mörder in Nürnberg einen türkischen Änderungsschneider und in München den türkischen Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels erschossen. Ob die Fahrzeuge von Mundlos oder Böhnhardt tatsächlich für die Begehung der Morde genutzt wurden, sei bislang ungeklärt.“

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Volksaufklärung über Staatskriminalität lässt sich nur noch durch die Beteuerung der Bundeskanzlerin bei dem Trauer-Staatsakt für die NSU-Opfer zuspitzen:

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Es wird Alles von allen staatlichen Stellen zur Aufklärung getan –

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VORSICHT FRAU MERKEL, wenn morgen die Türken in Deutschland aufstehen, dann kocht ein Zaubertopf, den sie nicht beherrschen, den auch Herr Maaßen, der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, nicht kaufen könnte und  nicht beherrscht.

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ZSCHÄPE-Aussage zu Dönermorde, NSU-Morde und Bockwurstmorde

Dezember 9, 2015
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Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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Heute, Mittwoch, 9. Dezember 2015, wurden Aussagen der Mordangeklagten Beate Zschäpe von einem Pflichtverteidiger vor dem Münchner NSU-Gericht vorgelesen:

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Danach bestreitet die Angeklagte Mitwissen, Tatbeteiligung oder Mitschuld bzw. die den Taten vorangehende Mitwirkung oder nur stilles Einverständnis.

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Dietmar Moews meint: Während die staalichen Ermittlungsbemühungen zu den Tötungen mehrfach die Interpretation der Gewalttaten änderten bzw. auch häufig sinnvernichtende Kompetenzverlagerungen der verschiedenen Landesbediensteten und Landesdienststellen, Bundesbehörden, Sonderkommissionen sowie fliegende Staatsanwaltwechsel und dekretierte Ermittlungsstops nicht der Aufklärung dienlich waren, hieß es zunächst:

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EINS Döner-Morde – die türkischen und griechischen Opfer seien eigenen milieuspezifischen Konflikten (Drogengeschäfte, Schwarzhandel u. ä.) zum Opfer gefallen.

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ZWEI Ein ZWICKAUER TRIO wurde mit dem Tod der beiden Kriminellen Böhnhard und Mundlos, am 11. November 2011 in Eisennach, im Geiste der leitenden Ermittler zur TRIO-Mörderbande aus Fremdenhass und Nazigeist.

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DREI Deutschistische „Bockwurstmorde“ muss man jetzt die Mordserie nennen, die annähernd 170 unaufgeklärte Tötungsfälle zu verzeichnen hat, wobei die Opfer oft deutsche Staatsangehörige zugewanderter Etnien waren.

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Der laufende Prozess in München um zehn ungeklärte Tötungsfälle wird nunmehr als ein zusammengehörender sozialer Komplex „NSU“ interpretiert. Nach diesem Kollektivmodell der deutschen Rechtsstaat-Behörden soll ein Nationalsozialistischer Untergrund mit dem „Zwickauer Trio“ als Untergrundtäter sowie zahlreiche Neo-Nazis, Heimatschützer, Rechtsextremisten und von Geheimdiensten geführte Agenten organisatorisch zusammengewirkt haben. Jedenfalls liegen in der parlamentarischen Untersuchungsberichten unzählige erwiesene Tatsachverhalte auf den Tischen, wonach BfV und LfV – also deutsche Geheimdienste – unabdingbar hauptursächliche sozio-geistige, finanzielle, kommunikative und sonstige organisatorische „Erfolgsbeteiligte“ waren.

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Dagegen sieht das moralische Mitschuld-Eingeständnis der Beate Zschäpe von heute sehr anständig aber dümmlich aus.

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Inzwischen hat sich NSU als eine Geheimdiensterscheinung herausgestellt (Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“). Während das „Zwickauer Trio“ gar kein TRIO war, Böhnhard und Mundlos haben nicht mit Zschäpe gemeinsam in der Zwickauer Frühlingsstraße gelebt (man hat den Wasserverbrauch über Jahre in dem Haus untersucht – da wurde weniger Wasser verbraucht als ein Mensch mit Katze täglich benötigen würden, keineswegs drei).

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Die Aussagen von Zschäpe werden erhebliche Anknüpfungen an toten Ermittlungslinien in den Untersuchungsberichten der Parlamente erzwingen.

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Der Münchenr Prozess wird abgebrochen oder unterbrochen werden müssen. Verjährungsaufhebende Umstände sind genügend vorhanden.

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Die Fragen von Glaubhaftigkeit und Zweifel sind nicht entscheidend. Denn das Gericht muss aufklären, ermitteln, untersuchen, feststellen und beweisen – dann den Befund zusammenfassen und beurteilen.

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LÜGENPRESSE mit Peter Kapern im DLF und Merkel in der Hand der Geheimdienste

Oktober 14, 2015

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Vom Mittwoch, 14. Oktober 2015

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DRANBLEIBEN? – wo nur?

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Lieber Benutzer der Lichtgeschwindigkeit, meine Arbeit zielt auf INNOVATION, nicht auf REDUNDANZ.

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Unsere alltägliche Informationsaufnahme ist aber vielmehr eine Redundanzperistaltik – wir bewegen in unserem Nervensystem das bereits Bekannte so durchwirkend, dass wir das Neue am Neuen nicht oder nur schwer aggregieren, weil wir es gar nicht erkennen.

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Ein Blog-Text, der etwas NEUES bringt, wirkt folglich nicht INNOVATIV, sondern schwer verdaulich. Leute, die heutiges Textdesign erwerbsmäßig zu treiben versuchen, denen aber der Geist fehlt, halten folglich innovative Texte für schlecht geschrieben, während ihr eigenes Qualitätsurteil darauf beschränkt ist, redundante Texte als gut geschrieben zu erkennen und zu beurteilen.

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DR. DIETMAR MOEWS GEHT ES NICHT DARUM, DUMMHEIT ZU GEISSELN.

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Täglich nutzt er die Selbstkontrolle, Benutzer des Blogs rückzufragen, WAS, NEUES, sie denn erfahren hätten? – und überwiegend wurde lediglich Das thematisch aufgenommen und geantwortet, was ohnehin in der allgemeinen Alltags-Lage enthalten ist – nicht oder wenig jedoch, was hier von MOEWS WICHTIGES dazu gefügt wird. Erstaunlich, wie dann manchmal – öfters schon – Monate oder Jahre alte Texte plötzlich „entdeckt“ werden und anscheinend über Fremd-Verlinkungen, unabhängig von der Tagesaktualität, rezipiert werden.

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OKEE DOKEE.

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Mein aktuelles Sujet ist ein Thema, das von den deutschsprachigen Massenmedien, insbesondere der DIENSTKLASSE der Staats-Journalisten bei ARD, ZDF usw. Deutschlandfunk, Deutsche Welle usw. ist:

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LÜGENPRESSE.

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Heute brachte DLF „Informationen am Morgen“, mit dem Redakteur-Moderator PETER KAPERN (der heute wirklich „Leistung brachte“ / Interview mit dem Militaristen, Bundeswehrprofessor und Landes-Innenminister Joachim Hermann aus Bayern) also ein INTERVIEW mit dem Kasseler Sozialwesen-Professor HEINZ BUDE, der als „Soziologe“ vorgestellt wurde (was Bude erzählte, bestand aus Mutmaßungen und privaten Meinungen, keineswegs aus sozialwissenschaftlich empirischen Erkenntnissen).

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Und Peter Kapern versäumte im Interview den Bude einfach mal zu fragen:

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Bildschirmfoto vom 2015-05-13 14:47:06

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Bildschirmfoto vom 2015-04-29 00:37:23

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Woher wissen Sie, was Sie hier behaupten? / LÜGENPRESSE?).

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EINS Also ist hier noch einmal das Stichwort LÜGENPRESSE angespielt, am Beispiel des heute im DLF gesendeten Interviews von Peter Kapern mit Heinz Bude.

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Der DLF bietet dazu online einen Text und auch die Nachhörmöglichkeit im Radio-Stream an – wunderbar! – das leistet nur der Staatsfunk!! Danke sehr.

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Da heißt es heute bei DLF.de:

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„Extremismus.

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Hass ist gesellschaftsfähig geworden“

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Nicht nur montagabends in Dresden ist zu beobachten:

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Es gebe sehr viel Verbitterung in der Mitte der Gesellschaft, sagte der Soziologe Heinz Bude im Deutschlandfunk. Bei diesen Menschen handele es sich nicht um Wut-, sondern um Hassbürger. Sie hätten gemeinsam mit einer anderen Gruppe so viel Potenzial wie die FPÖ oder der Front National.

Heinz Bude im Gespräch mit Peter Kapern

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ZWEI Lügenpresse wird nunmehr mit dem Stichwort HEIMATSCHUTZ Geheimdienste-Subversion gekreuzt.

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Dietmar Moews behauptet seit Langem:

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LÜGENPRESSE besteht auch darin, dass die Staatspublizisten – und die Boulevard-Werbe-Fuzzis und die elektronischen Kaufmedien und -zeitungen weithin – kritische Fragen und Aufklärung ausblenden und völlig verschweigen oder gar nicht wissen.

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Hier geht es darum, dass wir in diesen Tagen erleben müssen, wie mehrere schlimme Geschehnisse die ganze Welt bedrohen und nicht aufgeklärt werden können:

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MH 17 / Ukraine:

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Wir wissen nicht, was wer am 14. Juli 2014 MH 17 abschoss. Wir werden es auch nicht erfahren, weil die Geheimdienste, die es möglicher Weise gemacht haben, ihre Erkenntnisse verschleiern bzw. nicht herausgeben – auch nicht ihren eigenen Regierungen.

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Bombenattentat in ANKARA:

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Wir wissen nicht, was wer am vergangenen Wochenende in Ankara am Hauptbahnhof inmitten der Kurden-Demonstration gebombt hat, weil der Geheimdienst, der es möglicher Weise gemacht hat oder hat machen lassen, seine Erkenntnisse verschleiert bzw. nicht herausgibt – auch nicht der eigenen Regierung Erdogan.

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FLÜCHTLINGsKRISE durch ANSCHLÄGE und GEWALTTATEN angeblich von Flüchtlingen in Deutschland sowie des „HEIMATSCHUTZES“, den die Geheimdienste verführen?

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Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel sind jetzt aktuell völlig in Händen der Geheimdienste (das ist äusserst dramatisch, Herr LÜGENPRESSE)

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– auch der deutschen, weil die Geheimdienste, die es möglicher Weise gemacht haben, ihre Erkenntnisse verschleiern bzw. nicht herausgeben – auch nicht ihren eigenen Regierungen.

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Und die Geheimdienste können solche Angst- und Frustrations-Gewalttaten gegen die deutschen friedliebenden ängstlichen Bürger beliebig steigern.

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Während MERKEL nur zurücktreten kann. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt kann seine eigenen Dienste nicht kontrollieren, kann seine eigenen NEONAZIS nicht dran hindern, zu morden, zu zündeln und bis in den letzten Winkel Deutschlands in Flüchtlingslagern für Schlägereien zu sorgen: SUBVERSION, SABOTAGE.

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Dietmar Moews meint: Sehr geehrter Herr Kapern, wie, so? Fehlt in Ihrem Gespräch mit dem angeblich kompetenten Professor Bude das Thema „Merkelsturz durch Heimatschutz-Sabotage?“, statt hier nun eine absurde LÜGENPRESSE-Theorie vom Stapel lassen zu lassen?

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Heinz Bude erklärte nämlich ganz sachte:

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Nein, nicht nur PEGIDA und Neonazis brüllen LÜGENPRESSE – nicht nur Antisemiten sind Antikapitalisten und USA-Hasser, nicht nur individuelle Hasser und kollektive Wutbürger (da macht Bude den Unterschied, auch ohne das zu belegen) –

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nein – auch intelligentere studierte Leute mischen im öffentlichen LÜGENPRESSE-Geräusch mit:

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Bude erklärt dann – und Peter Kapern bedankt sich dann ganz erlöst dafür – LÜGENPRESSE, das behaupten auch beruflich gescheiterte oder frustrierte Diplomingenieure oder hochqualifizierte Bürger, die gar nicht schlecht gestellt sind, aber im Sinne von „Sündenbock“ der Regierung, dem Staat, der schlechten Politik usw. ihre persönliche Misere zuschieben. Bude hat das schön ausgeschmückt. Doch da fehlte „Engel bringt Gewünschtes“.

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Denn das hörte der DLF-Dienstklassen-Publizist Peter Kapern ja gerne:

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Nicht dass Kapern das Thema und Schimpfwort LÜGENPRESSE unterdrückt wie auch – wenn es die Demonstranten täglich auf der Straße brüllen?

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Dass es nicht die Bude-Scheiterer-Bürger sind, die da brüllen, oder doch? – spielt keine Rolle, wenn es doch nur um Legitimation für die LÜGENPRESSE selbst geht, die sich eben der Kritik nicht stellt.

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DIE KRITIK lautet:

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Wenn, wie akut in diesen Tagen: MH 17 nicht aufgeklärt wird, weil Geheimdienste mauern,

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wenn, wie akut der Bombenanschlag in ANKARA, jetzt mit der Entlassung von Staatsdienern des türkischen Heimatschutzes durch Erdogan beantwortet wird, aber nicht durch Aufklärung, weil Geheimdienste mauern,

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wenn, wie im Falle der Macht darüber, dass Merkel rausgeschmissen wird, indem ganz simpel, die Anschläge durch die von Geheimdiensten durchgeführten Gewalttaten in Deutschland zunehmen – wie wollen dann die Deutschen eine gesellschaftliche Gastfreundschaft gegenüber von Millionen Notflüchtlingen entgegenzubringen bereit und aktiv sein? – Ich frage  das ungeachtet der andersdenkenden Millionen Deutsche, die das nicht wollen und nicht machen, die nicht in der Not helfen wollen und denen das geltende Asylrecht folkloristisch egal ist?

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Wie so wird nicht herausgestellt, dass das WIR SCHAFFEN DAS eine gesellschaftliche Option ist, nicht eine OFFIZIALSTAATLICHE. Aber alle Flüchtlingsfeinde befürchten die Überforderung IHRES Staates, den sie selbst beanspruchen wollen. Sie werden von der LÜGENPRESSE irregeführt und geängstigt.

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Wie berichtet also der DLF über die Rücktrittsstimmung gegen Merkel?

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Und was hören wir über den „Heimatschutz“, der bereits NSU und NSA und jetzt die Flüchtlingsheime „bewirtschaftet“?

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Und was sagt Heinz Bude dazu? Was weiß Heinz Bude überhaupt? Und was ist jetzt mit den frustrierten LÜGENPRESSE-Intelligenzlern und Karriere-geknickten Individuen einer Sündenbock-Kultur?

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Herr Kapern, beim Deutschlandfunk, ich sehe Ihre Staatsräson und Vorsicht ein, heikle Themen nicht rauszubringen.

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Aber ist Ihnen der akute Notstand nicht klar, den Sie in „Heimatschutz“ Stefan Aust / Laabs Dirk und in „Gestapo“ von Constantin Goschler hart dokumentiert finden können?

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Warum finden Sie das nicht?

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Warum verstehen Sie die Kritik an dieser (staatlichen) LÜGENPRESSE nicht und holen sich dann den Legitimationsspender Heinz Bude hinzu. Der natürlich als „Professor“ ebenfalls ein Dienstklassenmann mit Loyalitätsbedarf ist – und er spendet wie ein Samenspender und er sprudelt vor Begeisterung darüber, dass ihm keinerlei kritische Gegenfrage gestellt wird.

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Dirk Birgel und Verfassungsschutz bei DNN in Dresden

Oktober 3, 2015
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Vom Samstag, 3. Oktober 2015

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Sächsische Polizei schützt Nazis:

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Heute, Samstag, 3. Oktober 2015, Tag der Einheit, lässt sich die große Feier der deutschen Repräsentanten in Frankfurt am Main mitfeiern – man kann aber auch mit dem Buch HEIMATSCHUTZ von Stefan Aust und Dirk Laabs studieren:

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Jeder zweite V-Mann der Neo-Nazis ist von den diversen deutschen Verfassungsschutzämtern geführt und bezahlt“ – so schreiben Aust / Laabs als zusammenfassende Berichterstatter der sogenannten NSU-Untersuchungsausschüsse-Berichte, die parlamentarisch geführt und inzwischen publiziert vorliegen.

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Deshalb ist jetzt der Bericht im „neuen deutschland“ über den Dresdner DNN-Chefredakteur bzw. über seine redaktionelle Aufklärung der Wirkungsweise des Verfassungsschutzes in Dresden so erschütternd:

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neues deutschland, Seite 2 am 2. Oktober 2015, von Jürgen Amendt:

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PERSONALIE Publizistisches Gewicht

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Die kanadische Regierung hat eine Reisewarnung für Teile Ostdeutschlands herausgegeben. Dort würden Menschen „wegen ihrer Rasse oder ihres „ausländischen Aussehens“ bedroht oder angegriffen, heißt es. Die kanadische Regierung vergaß allerdings hinzuzufügen, dass sich die Angegriffenen nicht darauf verlassen können, von der Polizei ausreichend gegen solche Attacken geschützt zu werden.

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Kanadischen Touristen sei deshalb empfohlen, sich bei Dirk Birgel dem Chefredakteur der „Dresdner Neusten Nachrichten“ (DNN) zu erkundigen, wie sie die durch die Ordnungsmacht ausgehende Gefährdung einzuschätzen haben. Birgel hat das Verhalten der Polizei bei den Übergriffen gegen Journalisten während des Pegida-Aufmarsches vor wenigen Tagen in Dresden mit den Worten kommentiert: „Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann unbehelligt in der Masse zu verschwinden.

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Wie zur Bestätigung legte die Polizei in Dresden am Mittwoch noch einmal nach. Als Asylgegner beim Protest vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft drei Journalisten bedrängten, haben laut DNN anwesende Polizeibeamte die Journalisten weggeführt, statt die etwa 20 „aggressiv Demonstrierenden“ zurückzudrängen. Die Polizisten  seien auch nicht eingeschritten als die Demonstranten begonnen hätten, „die Journalisten aus allen Winkeln zu filmen und zu fotografieren“.

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Mit Birgel hat Sachsens Polizei einen durchaus einflussreichen Journalisten entzürnt. Der 49-Jährige, der seit 1999 Chefredakteur der DNN ist, hat viele Jahre verschiedene Funktionen für Zeitungen der mächtigen WAZ-Gruppe (heute Funke-Mediengruppe) gearbeitet und besitzt als regelmäßiger Gastkommentator im “Deutschlandfunk“ publizistisches Gewicht.

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Und was tut die Sachsen-CDU? Die hat nach der kanadischen Reisewarnung von Rufschädigung gesprochen – und damit Öl ins Feuer der Pegida-Marschierer gegossen.

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Dietmar Moews meint: Dirk Birgel im heutigen „Freistaat Sachsen“, in Dresden, als Chefredakteur der DNN, die „Dresdner Neuste Nachrichten“, alternative zum ehemaligen SED-Bezirksorgan „Sächsische Zeitung“, nämlich das ehemalige Bezirksorgan der Blockparteien-Zeitung der im SED-Bezirk Dresden, DNN, ist schon mal schön brühwarm persönlich betrofffen:

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Privatdemonstranten können Polizisten und Journalisten angreifen – Polizei und Staatsanwaltschaft greifen nicht ein? – oder doch?

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Nach dem NSU-Heimatschutz-Buch von Stefan Aust und Dirk Laabs sind diese sogenannten Neo-Nazis V-Leute. Gerade diejenigen, die nicht von der Polizei gestoppt werden, müssen zu dieser Art Staatssicherheit, gegen die Verfassung, gezählt werden.

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Nur, wo sind die aufklärenden DNNachrichten von Dirk Birgel? – oder ist Birgels Betroffenheit lediglich Betroffenheits-Lyrik, also Heuchelei? Und ist der Text „PERSONALIE“, am 2. Oktober 2015 von Jürgen Amendt zu Dirk Birgel, auch lediglich Heuchelei und Birgel-Mobbing?

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Was meint dazu Jürgen Amendt? Was meint Hendrik Lasch vom „neuen deutschland“, der im NSU-Buch als NSU-Bezogener mitspielt?

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Deutschland organisiert NSU-Verbrechen: Rechtsstaat gescheitert: Schluss mit NSU-Prozess!

September 2, 2015

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vom Mittwoch, 2. September 2015

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Heute hat der sogenannte „Zschäpe-Prozess“, auch „NSU-Prozess am Oberlandgericht München – nach der Sommerpause – erneut zu tagen begonnen.

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Aus den bereits durchgeführten und publizierten „Parlamentarischen „NSU“-Untersuchungsberichten, die in:

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„Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs“ zusammengefasst vorliegt, geht eindeutig hervor:

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Die Straftatvorwürfe gegen die Angeklagte Beate Zschäpe haben bislang keinerlei: KEINERLEI ernstzunehmende justiziabele Substanz:

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Es handelt sich durchweg um Straftatvorwürfe gegen die beiden im Jahr 2011 getöteten Böhnhard und Mundlos, die ebenfalls keineswegs justiziabel substantiiert sind. Die Beweislage verstößt bislang gegen jede rechtsstaatliche Kultur, denn verbunden damit werden bis heute Vorverurteilungen, indem man die DREI als NSU bezeichnet und als NSU-Mörder.

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NSU ist aber ein Begriff der auf einen Komplex geheimdienstlicher Straftatorganisation bezogen wird, der weder in München verhandelt, noch durch die obrigkeitliche Vertuschung geklärt wetden wird. V-Leute haben NSU organisiert, geführt, Waffen besorgt, finanziert, permanent als V-Leute NSU-Straftaten durchgeführt und sind jeweils vom Rechtsstaat verschont worden.

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Der NSU-Prozess in München hängt der Angeklagten Zschäpe Mittäterschaft an nicht zuzurechnenden Straftaten an. Es wurde keinesfalls ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe selbst V-Frau war oder sogar noch im Zeugenschutz steht.

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Die vier weiteren in München neben Zschäpe angeklagten „NSU-Mittäter“ werden der Unterstützung der nicht zuzurechnenden Straftaten sowie der Unterstützung der Dreier-Gruppe beschuldigt. (Dass Zschäpe mit Böhnhard und Mundlos eine Gruppe war, wird überhaupt nicht erweisen. Zumal die festgestellten Wohnorte und Lebenszusammenhänge dieser Deutung widersprechen. Zschäpe hat gemessen am Brauchwasser-Verbrauch pro Kopf, in dem Zwickauer Haus, von etwa 127 Liter, samt mehrerer Katzen nur monatlich 70 Liter verbraucht. Das geht nicht mit drei Personen s. „Heimatschutz“).

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Die Zschäpe weiter vorgeworfene Haussprengung mit „Versuchtem Totschlag an der Nachbarin“, ist ebenso nach Beweislage ausgeschlossen. Für die Vernichtung von Beweisen und schluriger Ermittlung bei den sämtlichen NSU-Staatsverbrechen über den erklauf von über15 Jahren ist ohnehin der verbeulte Rechtsstaat verantwortlich und nicht Beate Zschäpe.

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Die längste Zeit der sogenannten Suche oder Jagd auf die Drei, wird in der Ö  ffentlichkeit falsch und irreführend dargestellt. Seit dem Jahr 2006 waren alle Fahndungs- und Haftbefehle nach gesetzlicher Lage abgeschlossen und beendet. Damit waren Zschäpe, Böhnhard und Mundlos auch nicht „im Untergrund“ oder nicht „auf der Flucht“. Seit dem Jahr 2006 waren Anschuldigungen verjährt und die drei nicht mehr auf der Fahndungsliste bzw. nicht „im Untergrund“ („Heimatschutz“ Aust / Laabs).

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Damit sind auch die Freundschaften, die jetzt in München als Bandenkriminalität von sieben Personen hingestellt werden, keineswegs strafbar.

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Würde rückwirkend irgend einer der StraftatvorwürfeEinzelnen oder gegen die DREI nachgewiesen werden, könnte man dadurch auch den vier Helfern Mitschuld anhängen.

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Doch Verurteilung durch Tatnachweise am OLG München ist rechtsstaatlich ausgeschlossen:

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Dietmar Moews meint: In allen Tatkomplexen sind und waren V-Leute führend aktiv („Heimatschutz“, Aust / Laabs).

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In allen Tatkomplexen wurden systematisch Beweisvernichtung, Ermittlungsbehinderung, staatsanwaltliche Willkür und Zeugenschutz von Geheimdienstmitarbeiten sowie nachträgliche Vernichtung der Ermittlungsbefunde durch staatliche Stellen widerrechtlich durchgeführt.

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Der Tod der beiden jungen Böhnhard und Mundlos ist bislang nicht aufgeklärt.

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Der Tod von Nicole Kiesewetter ist vertuscht und nicht aufgeklärt.

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Die beiden „Corelli-Zeugen“, die erst im Jahr 2014, kurz vor Zeugenaussage getötet woden sind, rufen nach Klärung der Beweisvernichtung und Ermittlungsvertuschung durch staatliche Entscheider.

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Staatsterror als Heimatschutz

Juli 29, 2015
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vom Mittwoch, 29. Juli 2015

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LEIPZIGER VOLKSZEITUNG v. 27. Juli 2015 „Dresden: Gewalt …“

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NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München wegen zehn Morden – aber es läuft inzwischen ein zweiter NSU-Prozess und weitere Ermittlungen gegen weitere rechtsextremistische „DÖNER-MÖRDER“.

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Mehr Morde durch Nazis. Seit 1990 sind 75 Menschen getötet worden“ (neues deutschland POLITIK, Seite 6, (Quelle epd) vom Dienstag, 28. Juli 2015

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so langsam hört es auf, dass der deutsche Staat von „Döner-Morden“ redet, dass von einer Kette von zehn NSU-Morden des Zwickauer Trios geredet wird (neun mit der selben Mordpistole), denn wir müssen der aktuellen Wirklichkeit ins Auge sehen:

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München. Nach neuesten Erkenntnissen sind seit 1990 bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch Nazis getötet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach kam das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Überprüfung von Todesfällen als Reaktion auf die NSU-Mordserie in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern zu dem Ergebnis, dass es bei insgesamt 745 noch einmal geprüften Fällen 15 weitere Morde gegeben hat, die auf einen extrem rechten Hintergrund schließen ließen. Bei insgesamt 170 Mordversuchen gab es 142 Verletzte.

Allerdings gehen dem Bericht zufolge neun zusätzlich als extrem rechts gewertete Morde auf eine Untersuchung des Landes Brandenburg zurück, das anders als die anderen Länder auch die Zivilgesellschaft und Opferverbände in die Überprüfung der alten Fälle mit einbezogen hatte. Dass das BKA auf diese Einbeziehung verzichtete, erntet bei den Grünen Kritik. „Der Bund hat durch ihn koordinierte Altfallprüfung sehenden Auges an die Wand gefahren“, sagte die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar der Zeitung.“

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In der Dokumentation „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs werden haarsträubende bzw. erschütternde unglaubliche staatliche Positionen zitiert, kurz:

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Wenn und wo auch immer sogenannte rechstextremistische Gewalttaten verübt werden, sind immer die Hälfte der Täter vom Verfassungsschutz bezahlte „Neo-Nazis“ gezielt aktiv. Sie nennen sich „Heimatschutz“ oder werden „NSU“ oder Kameradschaften genannt, so heute erneut in Dresden:

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Freiwillige Helfer beim Empfang und der Einquartierung von Flüchtlingen in Dresden-Friedrichstadt wurden von Ausländerfeinden tätlich angegriffen, während sich der Polizeischutz mal wieder in Grenzen hielt. Mehrere Helfer wurden verletzt, eine Frau sehr schwer, die Personalien der Rechtsextremisten wurden von der Polizei festgestellt.

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Personalien wurden festgestellt, Gewalttäter auf freiem Fuß, Strafverfolgung fällt aus.“

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FAZ v. 28. Juli 2015 „Mehr Morde …“

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag, 28. Juli 2015 schreibt Seite 4:

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Mehr Morde durch Rechtsextreme als bisher bekannt … angeregt worden war die nachträgliche Überprüfung der Tötungsdelikte durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt hatte. Durch das Bekanntwerden der Ermittlungsfehler im Fall des NSU war der Verdacht entstanden, die Behörden könnten auch bei weiteren Mordfällen entscheidende Indizien für eine rechtsextreme Terrortat übersehen haben. Bundesweit hatten Landeskriminalämter draufhin 3.300 Kriminalfälle zusammengestellt …“

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Süddeutsche Zeitung, titelt Mittwoch, 29. Juli 2015 von Georg Mascolo und Hans Leyendecker:

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Geheimdienst-Kommission will Regierung verklagen. Das Kontrollgermium verlangt Einblick in die NSA-Spähliste und prüft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht … klagen, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert. … Aus Sicht der meisten Mitglieder des geheim tagenden Gremiums jetzt ein eigener Einblick in die Selektorenlisten der NSA notwendig gewesen. In einem als geheim eingestuften Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre

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eine Offenlegung des Selektorenprofils“ der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das „geltende Völkervertragsrecht“. Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern womöglich auch von Drittstaaten als „insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen“, dem besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. …“

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Dietmar Moews meint: Wohlgemerkt, die Rede Altmaiers ist: „Völkervertragsrecht“ – nicht verwechseln mit „Völkerrecht“.

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Mit Völkervertragsrecht ist die Tatsache angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland per Vertrag, nach der „Generalklausel“ aus der Kapitulation 1945, sich inzwischen, zuletzt 1990 bei 4+2-Verträgen, zur eigenen beschränkten staatlichen Souveränität gegenüber den USA (genau genommen, den drei Westalliierten), verpflichtet hat.

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Jetzt liest man also aus den Dokumenten des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämtern, weiteren Ermittlern und Staatsanwälten, wie von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten der deutsche Rechtsradikalismus organisiert wird, mit V-Leute-Personal aufgestellt, geführt und finanziert wird und wie die rechtsstaatlichen Ermittler, Polizei, Kripo, Sokos, Staatsanwälte konkret an ihrer Arbeit gehindert werden, zur Not durch Anweisungen „von Oben“ gestoppt werden, sei es auch, dass es nur darum geht, einen kleinen dicken V-Glatzdeutschen nicht am Meucheln zu hindern:

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Das Bundeskriminalamt stellt fest: „Vertrauenspersonen (VP) / Quellen des Verfassungsschutzes (VS) wirken maßgeblich in führenden / exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen / Versammlungen / Aktionen mit. Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln. Somit ist es fraglich, ob bestimmte Aktionen oder innovative Aktivitäten dieser Quellen überhaupt in der späteren Form stattgefunden hätten. Auch ist der „Brandstifter-Effekt“ nicht unwesentlich, da statistisch nachweisbar insbesondere nach sog. „Gedenktagen“ ein Ansteigen z. B. antisemitischer Straftaten zu verzeichnen ist. … Quellen in maßgeblichen Schlüsselpositionen der rechtsextremnistischen Szene könnten z. B. den Ablauf von Aktionen so steuern …“ (Aust / Laabs Seite 180) …

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… Der zuständige Staatsanwalt in Gera sieht einmal mehr keine Handhabe, einen Haftbefehl auszustellen .. (der rechtsextremistische V-Mann Tino) Brandt (Deckname Otto) reagiert auf seine Art: einige Wochen nach der erfolglosen Besatzung greifen er und andere Heimatschützer Polizisten in Saalfeld an. Zivilpolizisten haben Brandt und die anderen observiert, die haben den Wagen daraufhin verfolgt, ausgebremst und mit zehn Wagen eingekreist. Die Heimatschützer steigen aus, vermummt, Fahnenstangen in der Hand. Die Zivilpolizisten fahren an, auf die Gruppe zu, können fliehen, erkennen aber zuvor „sicher“, wie sie später in einem Protokoll festhalten, Tino Brandt. Einen Monat später kontrolliert die Polizei einen Wagen in Rudolstadt. Der Beifahrer ist Sven „Rosi“ Rosemann. Brandt kommt mit einem Trupp Heimatschützer Rosemann zu Hilfe, umringt die Polizei, einer aus der Gruppe sagt, die Polizisten sollen die Waffen ablegen und sich einem „fairen Kampf“ stellen. Die Polizisten steigen stattdessen in ihre Wagen, schließen die Türen, die Skins versuchen gewaltsam den Wagen wieder zu öffnen. Rosemann sagt noch, beim nächsten Mal würden sie die Polizisten und ihre Familien kaltmachen, die Adressen und Kennzeichen der Privatwagen würde man kennen. In einem Polizei-Protokoll heißt es: Durch den Rosemann wurde mehrmals geäußert, dass der PM K. mit in eine dunkle Ecke gehen soll, wobei sich Rosemann schon die Jacke herunter zog.“ Schon im Frühjahr hatte Brandt versucht, die Festnahme eines Freundes zu verhindern, dabei einen Polizisten getreten, der ihn abführen wollte und den Beamten durch den Handschuh in den Finger gebissen.

Nach dem dritten Übergriff hat Brandt ein Treffen mit Vertretern des Thüringer Verfassungsschutzes. Er muss eine Erklärung unterschreiben, dass er von Gewalt in Zukunft ablässt. Aber er bleibt Spitzel, er bekommt weiter Geld und zieht trotz Rückschläge den Heimatschutz weiter hoch. Die Wut der Polizeibeamten wächst unterdessen. Man kriegt Brandt nicht in den Griff, schlimmer: Ein Gerücht macht zudem die Runde: Ausgerechnet dieser Tino Brandt arbeite für den Verfassungsschutz – das hatten Heimatschützer unter anderem in Verhören bei der Polizei behauptet … Sokobeamte aus dem Westen, kann das nicht glauben. So etwas hält er in der Bundesrepublik nicht für möglich“ (Ebd. Seite 183).

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…Nationaler Sozialismus ist kein politischer Gedanke, es ist eine Weltanschauung … Die Härte der Auseinandersetzung, die Gefahren und die abverlangten und gebrachten Opfer machen uns zu einer Elite.“

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… In dem Anschreiben an die Bundesanwaltschaft heißt es: „Brandt, der als Führer des „Thüringer Heimatschutzes“anzusehen ist, hat natürlich auch unmittelbaren Einfluss auf die angegliederten Unterorganisationen, nämlich die Kameradschaft Gera, die Kameradschaft Saalfeld und die Kameradschaft Jena. Nach ersten Erkenntnissen des LKA Thüringen ist der Brandt wiederum auch weisungsgebunden an die Weisungen von Dalek.

Damit dominieren drei V-Männer von drei verschiedenen deutschen Inlandsgeheimdiensten die Neo-Nazi-Szene in Thüringen: See alias Tarif liefert die NS-Ideologie, Dalek alias Tassilo hilft Brandt alias Otto, der großem Einfluss auf die Kameradschaft Jena hat. Gerade bei Brandt setzt das LfV Thüringen alles daran, dass er nicht ins Gefängnis kommt. Vertreter des Geheimdienstes besuchen sogar den Staatsanwalt, der meistens mit Brandt zu tun hat, und setzen ihn unter Druck. Er bestätigt zwar den Besuch durch den Geheimdienst, behauptet aber später gegenüber Soko Rex, dass er davon unbeeindruckt ist, und man weiter gegen Brandt ermitteln soll…“

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…Dennoch, da sind sich außerhalb Thüringens die Experten einig, eine braune RAF drohe nicht, auch wenn das Reden darüber Planstellen im Landeskriminalamt schaffen hilft. Denn: Kaum eine Szene ist so von V-Leuten des Staats- und Verfassungsschutzes durchsetzt wie die rechte.“

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… Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thüringen, Helmut Roewer sagt dazu Jahre später vor einem Ausschuss des Bundestages:

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Sie machen sich, glaube ich, falsche Vorstellungen von einem V-Mann in der Extremistenszene, insbesondere in der Gewalttäter-Extremistenszene. Dieses sind keine Staatsbürger, mit denen Sie sich sozusagen in ihrer Freizeit an den Tisch setzen würden, sondern – wenn Sie den Hinweis gestatten – das ist Abschaum … Mit diesem Abschaum gehen Sie als Verfassungsschutzbehörde um, wissen das auch und versuchen, diese Leute dazu veranlassen, dass sie ihre Kumpels verpfeifen.“

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Wenn also Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan mit Bussen nach Dresden kommen, können diese Flüchtlinge Herr Roewer, Herr Altmaier, Frau Zschäpe und deren Kollegen in Deutschland nicht kennen.

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Spielplatz der Künste Hannover am Raschplatz 7 OPQ

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