#PostRefRacism in Sebnitz gegen Bundespräsident Joachim Gauck

Juni 30, 2016

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vom Donnerstag, 30. Juni 2016

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Frankfurter Rundschau, am Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 4, berichtet Martin Steinhagen:

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Hass nach dem Brexit-Votum. UN fordern Großbritannien auf, gegen Übergriffe vorzugehen.

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Die Debatte wurde anfangs im Netz geführt und hat inzwischen die Politik erreicht: Es geht um Berichte über eine Zunahme von Hetze und Rassismus im Vereinigten Königreich nach dem Sieg des Brexit-Lagers im Referendum am Donnerstag. Bereits während der Kampagne zur Volksabstimmung waren Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge geschürt worden.

Zuletzt hat der Hochkommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad Al Hussein, Grossbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach der Brexit-Abstimmung vorzugehen. Am Montag hatte bereits der polnische Botschafter in Großbritannien mitgeteilt, er sei „geschockt“ über „Vorfälle fremdenfeindlicher Beschimpfung“ gegen die polnische Community und anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. … Londons Bürgermeister Sadiq Khan kündigte ein „Null-Toleranz-Vorgehen“ an:

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Ich habe unserer Polizei gebeten, besonders wachsam auf jeglichen Anstieg bei Fällen von Hass-Kriminalität zu achten … berichten viele Menschen in den sozialen Netzwerken über ihre Erfahrungen mit rassistischen Kommentaren und sprechen von einem zunehmend feindseligen Klima. Bei Twitter hat sich inzwischen das Schlagwort #PostRefRacism (kurz für „Rassismus nach dem Referendum“) für derartige Berichte etabliert. Nutzer beschreiben etwa, dass sie selbst, Verwandte oder Bekannte aufgefordert würden,

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nach Hause zu gehen“ oder anderweitig rassistisch beschimpft wurden.

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Solltest du nicht in einem Flugzeug nach Pakistan sein? Wir haben euch doch rausgestimmt“, soll etwa ein Patient einem Arzt an den Kopf geworfen haben … Flugblätter gegen „polnisches Ungeziefer“ aufgetaucht …“

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Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck besuchte vergangene Tage das sächsische Sebnitz und wurde dort von einem haltlosen Mob übel angepöbelt und beschimpft. Es waren Einheimische, die sich selbst einer „Heimatschutz-Szenerie“ zurechnen, ähnlich Pegida und angeblichen Neo-Nazis, die Hass auf den deutschen Staat, die Regierung, den Bundespräsidenten bzw. den Staat allgemein äußern und dafür das „Recht der Straße“ beanspruchen.

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Kölner Stadt-Anzeiger, Mittwoch, 29. Juni 2016, Seite 04 MEINUNG, rachte CHRISTIAN BOMMARIUS Analyse Nicht nur dem Bundespräsidenten schlägt Verachtung entgegen:

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Vielstimmiger Hass aufs System“ …. Eidbruch… freimaurerische Missgeburt … linksterroristischer Staat … wer dem Bundespräsident vorhält „unwürdig und charakterlos“, einem Minister „gewissenlos“ und der Bundesregierung… Verbrecherbande und Lügenpack zu sein ….“

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wie jetzt durch die normalen Nachrichten im Deutschlandfunk verbreitet worden war.

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Entsprechend dem Meinungs-Kommentar im KÖLNER STADT-ANZEIGER von CHRISTIAN BOMMARIUS muss man sich doch über zwei Tatsachen sehr wundern

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Dietmar Moews meint: Dass Alt-DDR-Befreite über angepasste „Widerstandskämpfer“ der SED und der evangelischen Kirche in der DDR kotzen müssen, mag sein – dass jemand, der gerade kotzen muß dabei noch ausruft:

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Ich kotze“ – das ist vorstellbar. Aber dann:

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EINS: Der deutsche Bundespräsident ist ein hoher staatlicher Repräsentant – er darf nicht beleidigt werden. Wer sich an Herrn Gauck reiben möchte oder mit ihm politische Meinungsverschiedenheiten klären muss, darf das privat-persönlich versuchen. Aber öffentlich ist ein Bundespräsident keine Privatperson und kein Freiwild.

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ZWEI: Ich habe in keiner deutschen Tageszeitung gerichtsfeste Zitate aus diesem unsäglichen Geschehnisse in Sebnitz gefunden. Die öffentlichen Angriffe auf den Bundespräsidenten wurden nicht zitiert – sie werden vertuscht. Auch der Kölner Stadt-Anzeiger schwadroniert allgemein zu den Angriffen auf Joachim Gauck in Sebnitz.

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DREI: Die Polizei in Sebnitz, die während Gaucks Besuch das Ordnungs- und Polizeirecht wahrzunehmen hatte – ja, auch das staatliche Gewaltmonopol“ – hat die Angreifer und Beleidiger nicht gestoppt, Personalien festgestellt oder festgenommen.

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Die Polizei hätte die Störer zur Ruhe und Rücksicht auffordern müssen, Platzverweis erteilen, Personalie überprüfen, abführen (zuführen), Landfriedensbruch/Widerstand gegen die Staatsgewalt, Störung öffentlicher Ordnung.

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VIER: Der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) erklärte der Presse anschließend (Radio-O-Töne), dass er entsetzt gewesen sei, die verbalen Angriffe durch Bürger auf den Bundespräsidenten, wo man doch gerade dabei sei, das schlechte Image des schönen Ortes Sebnitz zu verbessern,

Stanislav Tillich hat die Polizei nicht dazu veranlasst, die Beleidiger zu stoppen und festzunehmen. Es ist seine Führungsverantwortung als Ministerpräsident und Weisungsberechtigter der Landesregierung, Innenminister, Polizeiführung, Einsatzleiter …

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FÜNF: Anwesende sächsische und Sebnitzer Bürger erklärten ihre Erregung und Beschämung, solche Angriffe auf den Bundespräsidenten zu erleben, ohne dagegen einzugreifen (Selbstjustiz?)

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SECHS: Gauck erklärte später (DLF-O-Töne), „Ich bin grundsätzlich auf solche Attacken gefasst, weil ähnliche Auftritte von Hass und Aggression von einer kleinen Gruppe von staatsfeindlichen Bürgern häufig geschehen.

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KURZ: Es ist ein Skandal, dass die Führung der Polizei nicht die Pflicht erfüllt, Angriffe gegen den Bundespräsidenten zu unterbinden, die Personenschützer damit alleine lassen, die Straftäter nicht mal erkennungsdienstlich erfassen, und nicht verhindern, dass Landfriedensbruch, Beleidigungen, und weitere Ordnungswidrigkeiten mit Aufforderungscharakter, gestoppt werden.

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Wir erleben den Vorbild-Charakter von Führungsschwäche und geduldetem Fehlverhalten im öffentlichen Auftreten und gegenüber Amtspersonen.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 29. Juni 2016

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Es gibt kein Recht auf Mob-Unwesen in der Öffentlichkeit.

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Es gibt die Pflicht und die Verantwortung unserer vereideten Repräsentanten die Öffentlichkeit vor Rechtsbrüchen und Straftaten zu bewahren.

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Es kommt aus soziologischer Sicht auf das Problem des Führunsgbedarfes aus:

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Führung und Fühlung (als Funktion von Führung) sind notwendige Qualitäten der repräsentativen Amtsausübung unserer deutschen Dienstklasse. Der sächsische Ministerpräsident hat sich durch seine Unterlassungen und seinen absurden Kommentar sinngemäß von seinem hohen Staatsamt „verabschiedet“.

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Deshalb:

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Das Ding an sich muss hin und wieder gewaschen werden, sonst hat es einen Geruch an sich.“

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ISLANDS Fußballer haben einen echten Beitrag zur Neuen Sinnlichkeit gebracht, wir feiern

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Daten von der Maut – und was dann?

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November 2014

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Es ist von Anbeginn klar, dass die kostspielige Satelitenabdeckung am Himmel über uns, bei jedem Sonnenstand, der Vollüberwachung dienen soll. Entsprechend kostspielig wurden bereits vor zehn Jahren diese elenden Überwachungsbrücken über Autobahnen gebaut und seitdem als „Testanlagen“ zur Erfassung aller durchfahrenden Autokennzeichen eine komplette Netzprofilierung ermöglichen.

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Witzig bzw. verräterisch ist die neuerliche Mitteilung, dass eine Mauterhebung keineswegs so einträglich sein wird, damit den Finanzierungsbedarf von Straßen- und Brückenrekonstruktionen, Ausbesserungen und eventuellen Neubauten decken zu können.

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Ja, inzwischen sprechen Fachleute bereits davon, dass der ganze Mautbetrieb kostenmäßig grenzwertig sein wird – mit anderen Worten, es kann sein, dass es noch zusätzlich Geld kosten wird.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb gestern, Montag, 3. November, Seite 11, Constanze Kurz: „

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Bei uns kommen die Daten von der Maut … Als noch Wahlkampf war, tauchte im gemeinsamen Programm der Union keine Ankündigung einer PKW-Maut für Bundesverkehrswege auf, obwohl es längst einen Dauerstreit darum gab. Kanzlerin Angela Merkel legte sich zweifelsfrei fest, als sie mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Fernsehduell bestritt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. „… (…)

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“… vor allem die die anlasslose straßenseitige Überwachung führte dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Scannern beschäftigen musste. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die KFZ- Kennzeichen-Vorratsspeicherung … schon 2008 verwarf das Gericht die angegriffenen gesetzlichen Regelungen beim Einsatz von Kennzeichenlesegeräten als verfassungswidrig…“

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Nun kommt die CSU mit Dobrindt und mit Merkel und mit Kennzeichenscannern:

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„…Angesichts einer Bevölkerung, die zunehmend kritisch auf neue Überwachungspläne reagiert, ist das Vorhaben politisch instinktlos. Schließlich berührt das PKW-Maut-Scannen einen Großteil der Menschen permanent im Alltagsleben … Bei der vorgesehenen längerfristigen Speicherung der Scan-Daten kommen noch – nicht vernachlässigbare – Anstrengungen für eine ordentliche IT-Sicherheit obendrauf, die dafür sorgen dürften dass die ohnehin mickrigen Mauteinnahmen weiter dezimiert werden…“.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Entschuldigung. Ich wiederhole. Die Vollprofilierungs-Option die jeden Menschen in Deutschland erfasst – von der Kühlschranktürbenutzung zum Staubsauger, vom Blutdruck als Beifahrer, Handschweiß am Lenkrad, Radiosender und Telefongespräche, zu den Bekanntschaften einer Fahrgemeinschaft, einschließlich aller Fahrten und Ziele, Zeiten und Geldausgaben usw. das ist BIG BROTHER.

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BIG BROTHER ist gegen die Menschenwürde, gegen die Menschenrechte und herrschaftspolitischer Schwachsinn.

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War nicht die bewaffnete geheime Staatspolizei der Nazi zu schlimm? GESTAPO? Wer will so was? Wer will Reinhard Heydrich als CEO bei Facebook?

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Hört der Kinderquatsch jetzt mal so langsam auf, ihr schmerzbefreiten Konsumenten der Mobgeschäfte?

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