Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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PEGIDA – was jeder Staatsbürger zu Pegida wissen sollte

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Unter dem Sammelbegriff PEGIDA kommt es seit einiger Zeit in deutschen Städten zu öffentlichen Versammlungen bzw. öffentlichen Demonstrationen.

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Ich möchte kurz und anschaulich zu PEGIDA sagen, was aus wissenschaftlicher Sicht, der empirischen Soziologie, zu sagen ist.

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DREI ASPEKTE zu PEGIDA:

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EINS: Jeder hat das individuell freie Teilnahmerecht an der Politik

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ZWEI: Jeder hat das Organisationsrecht und Versammlungsrecht, das Recht zu öffentlichen Kundgebungen, auch außerhalb der Parlamente und der Parteien.

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DREI: Die Herrschenden (Blockparteien, Große Koalition, Staatspropaganda-Medien) beginnen sofort mit Rufmord und Kriminalisieren, sowie sich ausserhalb ihrer geistigen Kontrolle Ideen und Impulse politisch bemerkbar machen.

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PEGIDA (Montagsgebete) sind immer beantragte, angemeldete, genehmigte und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem in Deutschland geltenden Versammlungsrecht.

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Dazu sollte jeder deutsche Staatsbürger und jeder Gast wissen (wo sein Rechtsanwalt wohnt):

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EINS: Der deutsche Staat ist vom Grundgesetz her so angelegt, dass die deutschen Menschen an der Politik für Deutschland teilnehmen sowie die Menschen in Deutschland, die mehr als nur Gastrecht genießen und in freier Selbstbestimmung sich aufhalten dürfen.

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Also Selbstbestimmung der TEILNAHME, ZUGANG, ZULASSUNG, INFORMATION, KOMMUNIKATION, TRANSPARENZ, FREIHEIT von Kunst, Wissenschaft und Presse, GLEICHHEIT vor dem GESETZ – dieses sind Individualrechte: Man darf und soll sich politisch engagieren.

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ZWEI: Die politischen Parteien, die in Deutschland nach dem Parteiengesetz tätig sind, haben keinerlei Vorrechte für Politik. Jeder ADAC, Hells Angels oder Fußballverband darf ebenfalls Politik machen.

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Aber auch jede PEGIDA – jede rechtsstaatlich zulässige Vereinigung darf im Rahmen von Sitte und Gesetz an der politisch-öffentlichen Meinungsbildung, -artikulation, -proklamation und -transformation teilnehmen und sich öffentlich dafür einsetzen.

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Es ist Recht und im Sinne unserer Verfassung, öffentlich zu demonstrieren und zu kommunizieren. Besonders, wenn die vorhandenen Parteien zunehmend Absprachen und Klüngel veranstalten und als parlamentarische Vogelscheuchen nur noch Lobbyistengesetze umsetzen: StaMoKap: Der Staat, die Parlamente, machen dem großen Kapital günstige Gesetze (TTIP Freihandel z. B.).

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DREI: Wie bei einem pawlowschen Hund, dem das Wasser im Maul zusammenläuft, fängt ein konzertiertes Geheul an, wenn außerhalb der Themenführung der Massenmedien und der Parteien wirkliche ALTERNATIVEN sich sammeln und öffentlich propagiert werden – wie z.B. bei PEGIDA.

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Das Kriminalisieren der Andersdenkenden, statt der Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Argumenten ist der stete Reflex:

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Entweder man ignoriert die Alternativen oder – wenn sie aufmüpfig werden – man kriminalisiert sie: So machte man es mit den Grünen, mit den Republikanern, mit den Piraten, mit der AfD und mit PEGIDA.

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Stattdessen müssten die Parlamentarier die Gespräche auf der Straße annehmen, lokale Kommunikation einbeziehen, statt Entscheidungen nach Brüssel zu entfernen.

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Die Rede von „Extremismus“ ist nicht gerechtfertigt, wenn die Polizei gewalttätig ist (sondern dann ist es „Dienstverfehlung“).

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Die oft undifferenzierte Attributierung „rechts“, bezeichnet nichts Rechtswidriges – während von „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder „Extremismus“ dann zu sprechen ist, wenn für politische Motive Gewalt angewendet wird.

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Was soll also die Verunglimpfung von PEGIDA als „extrem“? – es ist nicht Pressefreiheit, Menschen, die sich freimütig äußern als Rechts anzugreifen: Militanz ist rechts – Diskussion ist Links.

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Die Rechtsabstempelung ist „Rufmord“, „üble Nachrede“ oder „Beleidigung“ zur Schwächung der freien Demokratie und der freien Bürger. Es scheint den Etablierten einfacher, zu ignorieren, wenn das nicht mehr geht, zu kampagnieren, als zu diskutieren:

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So wird die Pressefreiheit zur Dreckschleuder und zum Propagandasiff der falschen Propheten (Leo Löwenthal).

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Nun sind die genannten Formationen – wie PEGIDA – jede für sich und sehr verschieden. Aber sie werden dadurch vereint, dass sie von den Etablierten verteufelt werden (wenn nicht der Verfassungsschutz, die Kirchen oder der Gewerkschaftsbund dahinter steckt).

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Also soll jeder, der gerne sich informiert, ob vielleicht eine Möglichkeit für ihn besteht auch hinzugehen und zu demonstrieren, vorher fragen:

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Wer steckt dahinter?

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Wo sitzen NSU und CIA und Mossad, wo der Verfassungsschutz und wo die Stasi?

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Werden Straftaten begangen?

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Sind rechtswidrige Aktionen im Schwange?

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Sind die von PEGIDA vertretenen politischen Werte verfassungsgemäß oder rechtswidrig?

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Sind die Leute moralisch in Ordnung?

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Rechtspopulistische Islam-Kritiker gehen unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland auf die Straße – Politiker reagieren darauf besorgt und üben scharfe Kritik!

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Die Veranstalter der Kundgebungen seien „die allerschlechtesten Ratgeber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sender „Phoenix“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen.“

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Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“

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Dietmar Moews meint: Allein die Gegenargumente gegen PEGIDA sind so verlogen und heuchlerisch, dass wir als freie Bürger frei debattieren und diskutieren dürfen und es auch tun sollen. Es ist ein Segen, wenn überhaupt noch Jemand öffentlich sein Maul aufmacht.

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De Maiziére und seine StaMokap-Agenten sollen ihre Staatsanwälte herbeirufen: Wenn PEGIDA Straftaten begeht – als Gruppe, als Organisation, als Einzelkriminelle oder als Volltrunkene – dann soll der Innenminister argumentieren. Vorwürfe sind klar und deutlich Verantwortlichen vorzuhalten, abzumahnen, anzuzeigen, zu ermitteln. Dafür sind wir im Rechtsstaat.

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Wenn keine Rechtswidrigkeiten vorkommen, sollen sie diskutieren oder das Maul halten. Meinungspolizei gehört zur Nazizeit, zur Hitlerschlauheit, aber nicht zur freien Demokratie und nicht zum Rechtsstaat.

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MERKEL-Lüge Lügen-Merkel Merken: Steuererhöhung als „kalte Progression“

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Große Koalition in Berlin heisst: keine Opposition, kein Parlamentarismus, keine Volksbeteiligung an der repräsentativen Demokratie, keine Freiheit der politischen Bildung.

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Jetzt muss Kanzlerin Merkel mal kurz so vortäuschen, als herrsche in der Blockparteienszenerie CDU-SPD-CSU-GRÜNE-FDP politische Vielfalt und umstrittene Alternativen. Der einzige Konflikt, der stets durchkommt, ist die Wählergunst:

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Wer kann den Bluff als eigene Leistung und als Fehlleistung der anderen erscheinen lassen?

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So ist es gelogen, wenn erklärt wird: Dies und Jenes ist Koalitionsvertrag: wir halten nur den Koalitionsvertrag ein.

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So wurde erklärt: KEINE STEUERERHÖHUNG.

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So wurde dann entschieden, dass der Inflationsverfall, den die Notenbank durch Luftgeldpumpen ständig aufbläst, mit Lohnerhöhungen ausgeglichen wird. Es wurde also zugegeben, dass Lohnerhöhung nur Lohnausgleich ist.

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Dietmar Moews meint: Jeder Trottel versteht, dass die zwanzig Pfennig-Briefmarke schon seit den 1950er Jahren 20 Pfennig kosten. Nur, dass man mit der 20-Pfennig-Marke heute nichts mehr anfangen kann. Auch die konstante 20 Cent-Marke ist heute exakt 20 Cent teuer – nur kann man damit wenig anfangen.

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So ist es mit „KEINE STEUERERHÖHUNG“. Es ist gelogen, wenn die Geldmenge aufgepumpt wird, die Besteuerungsgrenzen aber unten bleiben.

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Wer also mal mit 2000 Euro-Monatsverdienst eine normale Einkommensteuer zahlen musste, kommt nun bei 5000 (mit der Kaufkraft von 2000) in den Höchststeuersatz und was ist das? – natürlich Steuererhöhung.

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Man hat dafür den Lügenbegriff „kalte Progression“ geschaffen. Was jemand zum Inflationsausgleich an Lohnerhöhung bekommt, wird durch den zwangsläufigen Lohnanstieg in die höhere Steuerklasse nicht nur nicht besser bezahlt, sondern bestraft. Der Lohnausgleich wird ihm durch die „kalte Progression“ sofort weggenommen, das heisst: Der Kaufkraftverfall wird an den Gehaltsempfänger durchgereicht während das Finanzamt hinzuverdient, die Staatsquote zu erhöhen.

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Nun heisst das Lügenwort: Die SCHWARZE NULL. (Bad bank und Auslagerungen von Zahlungspflichten).

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

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Parlamentsdebatte? WER? Was? – Die HITLERSCHLAUHEIT

Dezember 8, 2014

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am Montag, 8. Dezember 2014

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Der deutsche Parlamentarismus erzeugt immer weniger gesellschaftliche Beachtung: Wenn das Fernsehen überträgt, wird nicht zugeschaut.

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Nicht mehr 50 Prozent der Deutschen haben im vergangenen Jahr mal eine Parlamentsdebatte verfolgt. Was da debattiert wurde, ist kaum erinnerlich. Sie wissen auch nicht, welche Parteien derzeit im Deutschen Bundestag in der Opposition sind.

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Drei Strukturaspekte verursachen das Desinteresse: Des Inter Esse: Es besteht für die weite Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, sich in den politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen auszukennen, weil die Blockparteien, die Politik untereinander auskungeln.

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EINS: Die Herrschenden Politiker stellen sich nicht einer kritischen Befragung. Stattdessen werden nette Sitzrunden am Strand der Spree von den Staatssendern durchgeschaukelt.

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ZWEI: Die Fachabgeordneten der Regierungs-Fraktionen debattieren nicht und argumentieren nicht in Gegenvorhaltungen, sondern lesen unbeirrt vorgefertigte Vorlesetexte ab. (Mit Ende der „Elefantenrunden“ – jede Parlamentspartei brachte den Führer – wurden keine wirklichen Diskussionen mehr geführt, wie Kohl, Brandt, Bahr, Geissler, Genscher, Bangemann, Strauss, Schmidt es konnten. Schon bei Schröder oder Merkel wurde nicht argumentiert).

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Die Opposition kommt kaum in Debatten mit ausargumentierten Gegenvorschlägen. Echte politische Alternativen werden im Bundestag nicht diskutiert.

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DREI: Die Fernseh- und Rundfunkübertragungen sind völlig zersetzt und ungenießbar, sich als Zuschauer eine Parlamentsdebatte anschauen zu können.

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Stattdessen treten politische Antagonisten in staatlichen TV-Unterhaltungssendungen auf (ARD und ZDF) und brüllen unverständlich durcheinander, Hauptargument:

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Lassen Sie mich mal ausreden.

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Nebenargument: Die Interviewer oder Gesprächsleiter haben zu geringes Wissen, Urteilskraft und kein eigenes argumentatives Gewicht. Die TV-Moderatoren bilden ständig nur ein Echo des Widerhalles der vorgebrachten Behauptungen. Keinesfalls wird ein Dissens gründlich ausargumentiert.

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Dietmar Moews meint: Ja – wenn das Fernsehen (z. B. der Staatssender Phoenix) überträgt, überträgt das Fernsehen gar nicht. So gut wie keine Debatte wird so ungeschnitten übertragen, dass ein intelligenter Zuschauer die Reden und Debatten mitverfolgen könnte: Immer wird geschnitten, wird gekürzt, wird das Publikum gezeigt oder dazwischen kommentiert.

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Die heutige Bekanntgabe, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an Parlamentsdebatten halbiert habe, wird als Verhaltensweise des Publikums falsch herausgestellt (Bertelsmann-Studie).

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Natürlich geht das Thema um das Parlaments-Erlebnis, das aus der sozio-geistig substantiierten Aktion von Produzenten, Debattensubstanz und Konsumenten entsteht:

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Wenn also die Produzenten nicht Argumente, Motive, Ziele, Nebeneffekte, Gegengründe und Abhängigkeiten, Traditionen und Veränderlichkeiten, Kosten und Profitziele, Wege und Zeitdispositionen, Personen und Staaten nennen, dann kommt ein Debattenthema ja gar nicht wirklich auf den Tisch.

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Wenn ein Debattenthema nicht auf den Tisch des Parlaments kommt, kann sich niemand interessieren, dann ist Inter esse nicht möglich, nur abklatschen.

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Das Publikum und die politische Öffentlichkeit wird massenmedial vom Parlament weggeführt. Massgeblich sind die großen Staatsender von ARD, ZDF, DLF sowie die Landessender: Statt Parlament werden Skandal und Gag-Berichte zusammengebastelt. Aus zusammengeschnittenen Kurzstatements werden leblose O-Töne montiert, wobei die verschiedenen Politiker nicht aufeinander antworten, sondern ohne Interdependenz verlauten.

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BEISPIELE: Der Deutsche Parlamentarismus hat einen Sündenbock für politisches Misslingen: DER FÖDERALISMUS.

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Es findet also alle naselang statt, dass das Wort Föderalismus-Reform in den Ring geworfen wird. Welche politik-organisatorischen Strukturen und Unterschiede in einer Föderalismus-Debatte relevant sein müssten, wird keineswegs erwähnt – weder seitens der Politiker, noch seitens des freien Journalismus‘.

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ABER DANN: Kommt plötzlich irgendein Parlamentsbeschluss,eine Abstimmung, ohne öffentliche Debatte: FÖDERALISMUS-Reform oder Kompetenzverschiebung im Föderalismus: KEINER weiss bescheid.

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BEISPIELE: Abschaffung der Bundeswehr als deutsches Landesverteidigungs-Militär: Es wurde immer eine Abschaffung – ohne ernsthafte Debatten – völlig ausgeschlossen. Plötzlich hieß es: Abstimmung: Die Regierungsmehrheit bestimmt nun die Bundeswehr zum Berufsmilitär.

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Welche Implikationen und Folgen damit verbunden sind, wird bis heute einfach verschwiegen.

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BEISPIELE: Atomausstieg. Nun zeigt sich für den letzten Trottel, wie E.on pleite geht, wie RWE und EnBW und Vattenfall das Weite suchen, weil die Abzockerei ausläuft, aber die Kosten der Entsorgung natürlich veruntreut werden (das war vermutlich Allen längst klar). Und wieso gibt es jetzt keine Haftbefehle für die CEO’s?

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Klar, dass sich kein privater Mensch zu diesen Aufführungen des deutschen USA-Statthaltertums herbeilässt. Stattdessen:

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DIE HITLERSCHLAUHEIT: Ich weiß nichts. Die sagen einem ja nichts. Dafür interessiere ich mich nicht.


„neues deutschland“ /„nd“ – die informative OPPOSITION

November 30, 2014

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am Sonntag, 30. November 2014

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Ich möchte für die Tageszeitung „neues deutschland“ – aus Berlin – werben.

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Ich kaufe sie täglich. Ich beachte auch die Internetaufgebote.

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Ich kaufe täglich auch FAZ, SZ, Kölner-Stadt-Anzeiger und NZZ, ferner ausgewählt sonstige, wie BILD, bild.de, SpiegelOnline, Wirtschaftswoche, Burda, the guardian, new york times-online usw.

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Das „neue deutschland“ ist eine Vollzeitung, d. h. sie umfasst redaktionell die ganze Welt, hauptsächlich deutsche Bezüge, und alle Rubriken, aller marktgängigen Agenturen, von Politik, Sport, Kultur zu thematisch konkreten Dossiers.

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Die Dossiers heißen als alle zwei Wochenenden erscheinende Aufpreisbeilage „wochennd“. 

Wochennd enthalten SED-treue Jammerlyrik, von Affen Zucker gebenden „Sozialismus gegen den Rest der Welt-Autoren – „für unsere alten Abonnenten“ – und werfen schon mal Karl Liebknecht mit Rosa Luxemburg und Walter Ullbricht in einen Landwehrkanal. Hier ist die blinde Wut schreibend und zum Lesen angesprochen, weil der Anstand gebietet, „sozialistische Vorurteile“ bis zur letzten Scheibe idealistischen Zwiebacks genossen zu werden: Die Ungleichheit – die Gleichstellungsnorm – der Monopolmarkt – fehlende Ausrüstungsinvestitionen (und blühende Landschaft).

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Und im „wochennd“ kommt das „neue deutschland“ vollkommen ohne empirische Soziologie-Kenntnisse aus – die Wut der Hartleibigkeit in der Lernschwäche soll Trost spenden, wo Aufklärung helfen könnte. Wie könnte Bremerhaven gegen Starnberg geifern – ja, geh‘ doch nach Sardinien, wenn es dir in Thüringen oder Berlin zu wenig nach Putin riecht.

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Das „neue deutschland“ füllt als einziges Blatt die Lücke, die die taz hinterlassen hat, nachdem sie nicht mehr die Alternativen bringt, sondern die Blockparteien aus altgewordener Frauensicht.

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Besonders hervorheben möchte ich die sprachliche Qualitätssicherheit seitens der leitenden Redakteure des „neue deutschlands“:

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Das Blatt hat von allen mir bekannten deutschen Kaufzeitungen die semantisch höchststehenden Überschriften und Titel. Was das nun heißen soll?

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Man kann sie verstehen. (Versuch das mal bei der taz).

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Die Überschriften ermöglichen mit einem ersten Blick, um Was, was Neues, welches Gewicht ein Themenbeitrag hat.

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Hochwertige Abbildungen gibt es heute in den meisten Druckwerken. Das „neue deutschland“ bringt Farbe und Schwarz-Weiß und findet meist originelle Fotos, Montagen und pflegt auch dankenswerter Weise handgemachte Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturistenwerke.

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Das “neue deutschland“ ist die einzige Zeitung, die nicht alle StaMoKap-Themen gleichförmig nach-hyped, sondern bringt stets höchstwichtige Agentur-Infos, die die StaMoKap-Presse und die Staatssender unterschlagen (z. B. die Fukushima-AKW-Drecks-Politik)

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Das „neue deutschland“ vom 29. November 2014, Seite 3, schreibt „IN EIGENER SACHE Dank an einen Freund. Jürgen Reents war länger Chefredakteur von „neues deutschland“ als alle seine Vorgänger. Nun verlässt er uns. Die Redaktion verbeugt sich…

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Eine sozialistische Zeitung inmitten eines immer neoliberaler tobenden Kapitalismus, die auch noch schwer zu tragen hatte an der Bürde des untergegangenen Landes und ihrer eigenen Rolle vormals – so etwas gehört nicht zum Karrierekarusell der aufstiegsgierigen Medienmacher … erst recht die Leserschaft …sehr viel stärker als heute geprägt vom ostdeutschen Blickwinkel, vom Nachhall der DDR, von trotziger Selbstbehauptung …“

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Dietmar Moews meint: Mir war zugegebener Weise der deutsche Stalinzweig DDR missliebig. Ich halte die deutsche Marxrezeption, nachdem ich Marx und Marxschriften studiert habe (s. Dietmar Moews „Verirrte Mehrwerttheorie“), für absurde Blödheit – so, noch immer im „neuen deutschland“ (Mensch Leute, lest doch mal mehr als die Vorworte vom „Marxismus-Leninismus-Institut“ aus Leipzig in den blauen MEW-Bänden – besser noch die MEGA: Außer dass Marx ein Arschloch war und vom vielen Sitzen beim Abschreiben Hämorrhoiden hatte, ist doch nichts davon belastbar, wollte man denn heute über Sismondi, Riccardo und Adam Smith diskutieren?)

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Ich halte das Abrichtungskonzept im pseudoidealistischen SED-Menschenbild noch als idealistische Konzeption für Müll – die armen Opfer.

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Mir kommt es darauf an, dass wir in Deutschland eine möglichst gelingende Integration und tägliche Reproduktion hinschaukeln können.

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Dagegen wirken übermächtige Bevormundungen und sachliche Lebensumstände ins Risiko.

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Bevormundend sind einerseits der „Westen“ durch das „Westmilitär“ und andererseits die Abkopplung aus der Selbstverantwortung durch die unsouveräne Statthalterschaft, wie heute durch Kanzlerin Dr. Merkel.

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Das „neue deutschland“ bringt täglich unabhängige („sozialistische“) Argumente und Synthesen und Kritik, die der Demokratie nützlich sind. Während der ganze Blockparteien-Mainstream sich mit sorgenbefreienden Quoten-Redaktionen aus der Aufklärungs- und Kommunikationsverantwortung schleichen.

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Es ist sicher, dass heutzutage alle wichtigen deutschen Redakteure täglich das „neue deutschland“ und die Themenauswahl des „neuen deutschland“ beachten.

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FRACKING: ENERGIE-StaMoKap: Die elenden Lügen im Verbändestaat

November 18, 2014

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am Dienstag, 18. November 2014

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Das Problem der rücksichtslosen Erdvernichtung durch Fracking zur profitablen Ausbeutung des Bodens, auf dem wir Menschen unvergiftet leben möchten.

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Da wird behauptet: Schiefergas, wissenschaftliche Unbedenklichkeit, man wolle durch eingepresste Giftflüssigkeit (deren radioaktives Cocktail geheim gehalten wird) Gas hochpressen – aber der Pressdruck beträfe das Grundwasser nicht. Und das radioaktive Gift bleibt in Ewigkeit in unserem „Salz der Erde“: es ist schwere Sünde und Lüge.

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Und es ist völlig unsinnig und überflüssig. US-Konzerne verkauften ihre Fracking-Technologie an den deutschen Siemens-Konzern. USA-Regionen, die durch Fracking vernichtet wurden, erlauben kein normales Leben mehr (ja, das ist aber ein riesiges Land). In Deutschland gibt es keine Wildnes oder Wüste.

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Inzwischen kann die eigenen Gasversorgung der USA zwar in den USA profitabel ausgebeutet werden – dabei schlägt das US-Öl-Fracking das unsägliche Gas-Fracking. Aber am Welt-Energiemarkt, wo inzwischen durch das  Überangebot an Gas und Erdöl die Preise sinken, kann die sehr kostspielige Gas-Fracking-Technologie nicht mehr konkurrenzfähige Energie auf den Energie-Weltmarkt bringen. Die Kalkulation des Gas-Fracking geht nicht auf, weil es zu teuer ist –

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und in der Situation werden bereits in USA Fracking-Projekte abgebrochen – während Siemens den Dreck kauft. Und während die deutschen Blockparteien diesen kapitalistischen Monopolquatsch unterstützen. Und warum?

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Weil die Parteien und die Parlamentarier von den Bank-Pools abhängen.

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Wie gut, dass es neben dieser „repräsentativen deutschen Demokratie“ noch Schröders friedensstiftende Ostsee-Gasleitung mit Putin gibt.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Heutige Politik kann nur geistig durchdrungen werden, wenn die politischen Entscheidungen transparent, also bekannt, erkennbar und so öffentlich bestätigt werden.

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Demokratische Prozesse müssen auf Information und Informiertheit, Abstimmung und nicht nur mehrheitlich, sondern auch minderheitsverträglich, abgestellt sein. Dafür gibt es die gesetzlichen Normen und die unabhängigen Rechtsstaatsspiele.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Wenn heutige Politik gegen diese Regelspiele und Normen verstößt, diese Willkür aber propagandistisch verwischt und durch Desinformation und Zersetzung irreführt, kann das nicht nur gerichtlich und kriminalistisch, sondern auch wissenschaftlich erfasst, analysiert und interpretiert werden.

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Die hier von Dr. Dietmar Moews angängige tägliche Medienerfassung und Publikation in LICHTGESCHWINDIGKEIT zeigt immer wieder, wie die politische Integration nicht durch praktizierte Demokratie und Teilnahme, sondern durch sehr aufwendig vorgetäuschte Beteiligung erreicht wird.

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Dabei ist die gezielte Absicht der angeblich in Dienst der Repräsentation der Gesellschaft „gewählten“ Führer, Demokratie vorzutäuschen, zweifelsfrei in jeder wichtigen Entscheidung nachweisbar.

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Die Fachbegriffe hierzu lauten, „Blockparteien“ im parlamentarischen System, „StaMoKap“ in der politischen Ökonomie, indem ein international ausgerichtetes und verortetes Banken-Kapital-Poolssystem durch Regierungsgesetzgebung geradezu syndikalistisch und monopolistisch in Marktmacht versetzt wird:

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Was glaubst Du, wofür der neue EU-Booster-Fonds private „Investitionsmittel“ bewilligen wird?

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321 Milliarden für FRACKING?

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Staatsmonopolkapitalismus-Macht, also Gesetze, die Marktentscheidungen ermöglichen, die weder der Markt, noch die Leistung, noch die Wettbewerbsstärke oder sonstige fortschrittliche Qualitäten eignen, werden durchgesetzt. Stattdessen setzen die StaMoKap-Blockparteien-Regierungen schlechte marktwidrige Entscheidungen durch bzw. begünstigen solche.

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Gestern und heute traten also die SPD und die SPD-Bundesministerin Hendricks zum Thema „Energiepolitik“, „Versorgungssicherheit“, „Bezahlbarkeit der Investitionen der Energiekonzerne für Investitionen“, die „Umweltverträglichkeit der Kohleverbrennung“, die „Verhinderung natürlicher Energiequellen, erneuerbare Energie und Nachhaltigkeit“, „Verhinderung einer dezentralen Energiekonzeption“, vor die Presse. Ich habe dazu Interviews im DLF gehört.

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ZUGINSFELD 28 am 11. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

ZUGINSFELD 28
am 11. Juli 2014
in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen in der Kölner Südstadt

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Heute wurde nun der „Salto Mortale“ vorgestellt.

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StaMoKap schlägt vor bzw. will, laut SPD, die alten Dreckschleudern, die gerade in der Dreckschleuderei die Profite abwerfen, staatlich dafür entgelten, dass sie die alten Anlagen stilllegen. Es sollen also alte Kohlekraftwerke abschaltet werden  und in neue sauberere Gaskraftwerke investiert werden. Dafür sollen die Monopolisten vom Staat die Profitausfälle infolge nicht rausgedreckten Kohlestroms erstattet bekommen.

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So ist, wie sich StaMokap und SPD Markt und Wettbewerb vorstellen.

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Die Lösung der Energiefrage liegt hingegen eindeutig in der Nutzung der natürlich vorhandenen Energie, deren dezentrale Erzeugung bzw. Gewinnung, deren dezentralem Konsum sowie ein Netz von Energiespeichern, für die Spitzenverbrauchssituationen und Ausfallzeiten. Sowas lässt sich sauber und IT-gesteuert herstellen und sicher betreiben.

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Man muss nur die StaMoKap-Betrüger in Gefängnisse stecken, wenn sie nicht Vernunft annehmen. Öl-Fracking in Deutschland? – da lachen die Hühner von Siemens.

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Oktober 30, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5036

am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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G 7 MoKap Rüstungsgeschäfte

Juni 4, 2014

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Lichtgeschwindigkeit 4488

am 4. Juni 2014

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Die heutigen Tagesnachrichten, z. B. mittags im Deutschlandfunk-Radio, berichteten, dass sich die eigentliche Kommunikationsplattform G 8, die selbsternannten Wirtschaftsriesen, sich gegenwärtig als G 7 treffen werden, nämlich unter Ausschluss von Russland und Putin.

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G 7 arrangiert weltwirtschafts- und weltfinanzpolitische Vorteile und Kontrollmacht gegenüber der restlichen Welt – da hat man inzwischen eine mit Schwellenländern bestückte erweiterte G 20 sowie die Dritte Welt, also den Rest.

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StaMoKap bedeutet Staats Monopol Kapitalismus – StaMoKap heißt eine staatspolitische Thematik, nach der die staatsrechtlich normierte Bundesrepublik Deutschland die föderal-parlamentarische Kompetenz ausübt. Die Parlamente schaffen, kontrollieren und steuern die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Finanz von Produktion, Konsumtion, Distribution und Kommunikation. Daneben interveniert der Staat selbst pekuniär durch staatliche Nachfrage auf dem Markt und rechtsstaatlich durch Kartellbestimmungen.

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StaMoKap bedeutet, dass die gewählten Parlamente Gesetze macht, die den Wettbewerb zugunsten des Großkapitals zuschneidet. Es wird ein machtwirtschaftlicher Interessentendruck durch das lokal auftretenden Großkapital, das oft internationales Kapital ist, gegenüber Mittelstand und Kleinunternehmen ausgeübt, der die Gesetzgebung und die Kulturindustrie auf Markt- und Wettbewerbsvorteile der Großen ausrichtet.

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G 7 -MoKap ist die weitergedachte Form des StaMoKap. Nicht mehr nationalstaatsmonopolistische Gesetze, sondern nunmehr auf die Willkürherrschaft der internationalen Konzerne und Banken beschließen unsere Parlamente Gesetze, die der nationalen Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen und kleinen Unternehmen gezielt schaden.

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Wir beobachten gerade, wie die US-MoKap die deutschen Staatsbürger verarscht. Es wird ein sogenanntes Freihandelsabkommen geheim verhandelt und abgeschlossen.

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Es laufen bereits Fracking-Verträge und Fracking-Anwendung in Deutschland, gegen den Willen der Bevölkerung und ohne öffentliche Aufklärung.

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Dietmar Moews meint: Kann jemand zur Metaphysik des StaMokap finden, indem er die Physik der Fracking-Machenschaft erkennt?

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Kann jemand den DLF-Nachrichtenredakteur ausfindig machen, der heute in den Mittagsnachrichten vorlesen ließ: „Während Obama in Polen seine Nato-Erklärung abgab, ließ Putin an der Ostgrenze 10-Tausende Truppen und den Test einer neuen Mittelstreckenrakete aufmarschieren.

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Ja, Putin – witzig. Die USA tauschen momentan die angeblich abzurüstenden deutschen Atombomben in BÜCHEL gegen neue Bomben aus.

Diese Bomben sind keine Drohnen oder Selbstflieger. Die US-Atom-Bomben in Deutschland werden momentan von Tornado-Jagdflugzeugen getragen, um über einem Ziel abgeworfen zu werden.

Hat schon mal jemand gefragt, wohin, wie weit diese Tornados fliegen können? Sollen damit Nato-Partnerstaaten von den USA bombardiert werden? Wohin also, wenn nicht nach Russland?

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Der Deutschlandfunk vergaß einfach, neben die neue russische Mittelstreckenrakete die neuen Atombomben von Büchel zu erwähnen. Vermutlich können die Russen damit nach Büchel fliegen, wenn sie vorher nicht sich verfliegen.

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Weiterhin schöne Waffenkonjunktur fürs Vollbeschäftigungsdeutschland bzw. für den weltweiten Militärmob.

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Heute OBAMA-WITZE in POLEN

Juni 4, 2014

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am 4. Juni 2014

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Der US-Präsident Barack Obama hat eine D-DAY-Rundreise (der längste Tag, Normandielandung am 6. 6.1944) mit einem Besuch beim Nato-Mitglieds-Staat POLEN begonnen. Obama wird auch Benelux und G 7 Treffen vorführen. Heute entstand ein müder Witz zur Nato-Partnerschaft:

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Obama erklärte in Polen, ca. 1 Milliarde US-Dollar an neuerlichem Rüstungsaufwand zur Stärkung der Nato-Verteidigungskraft an der europäischen Nato-Ostgrenze vornehmen zu wollen. Die Zustimmung des US-Kongress hat er dafür aber gar nicht.

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Obama sprach von der Nato-Solidarität: „Alle für Einen“ – und meinte damit: wenn ein Natopartner angegriffen würde, wäre es der Verteidigungsfall für alle. Die USA stünden zu Polen, wie wäre es Selbstverteidigung.

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Die hinter der Ansage „Alle für Einen“ stehende Praxis sieht anders aus.

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Fall 1: Die Hilfe der USA im Balkankrieg war ein Alleingang unter Ausschaltung der Nato-Kommandostruktur: Bush und Tony Blair übernahmen die Militärführung an der Nato-Führung vorbei.

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Fall 2: Die USA bezogen sich auf das Nato-Bündnis anlässlich des unsäglichen IRAK-Krieges, um sehr bald zu entscheiden, diesen Krieg ohne Nato-Bündnis einseitig zu führen, d. h. ohne die Bündnispflichten innerhalb der Nato-Entscheidungs- und Befehlsstruktur.

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Fall 3. Die USA führen mittels der technischen Mittel des CYBER WAR eine einseitige IT-Spionage gegen jedes Völkerrecht, auch gegen Nato-Partnerstaaten. Die USA nehmen sich das Sondervorrecht, nach belieben fremdes Territorium (auch nach Nato-Bündnis-Rechten) eigenmächtig militärisch einzusetzen. Deutschland kann sich nicht dagegen wehren, dass die USA in Deutschland Herrschaft exterritorial und eigenmächtig eingerichtet haben. Diese Bevorrechtung wird praktisch auch durch erzwungene Verträge im Bereich der Datenspionage unter Verachtung des Grundgesetzes (GG) und des Datenschutz-Rechts der Deutschen.

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Fall 4. Die us-amerikanische Notenbank bestimmt die Weltgeldpolitik über die US-Dollar-Umlaufmenge. Die FED-Bank druckt nach Belieben ungedeckte US-Dollar, die als Welt-Tausch- und Abrechnungswährung diese hausgemachte US-Inflation von allen in internationalen Geldbeziehungen arbeitenden Staatswährungen mitbezahlen lässt.

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Die Spionage-Anlage in Aibling wird gerade aus der US-Hand der deutschen Obrigkeit überschrieben, allerdings unter der Bedingung, dass alle Daten und die technische Benutzung der Anlage vollkommen den USA gehören und von den USA unverzüglich bezogen werden.

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Genauso so einseitig willkürlich (Alle für Einen) arbeitet das SWIFT-Abkommen, wonach alle Geld-und Bankvorgänge in Europa direkt per Kabel in einen Zentralcomputer der USA eingehen: Der Zahlungsverkehr wird von den USA total kontrolliert und kann von den USA total elektronisch manipuliert werden.

Jeder Europäer ist Datengeisel der USA.

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Dietmar Moews meint: Alle für Einen gilt nicht wirklich, sondern wird beliebig widerrufen. Kein Partner der USA hat Auskunftsrecht. Kein Partner hat rechtsstaatliche Gegenseitigkeit. Die USA setzen US-Recht weltweit und stützen diesen Machtanspruch mit Feuerkraft.

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Ich meine seit vielen Jahren, Deutschland muss für Deutschland werben. Deutschland muss in den USA aufklären, welche Vorteile eine aufgeklärte, zivilisierte Lebensweise haben kann, im Unterschied dazu, dass die US-Amerikaner von ihren Präsidenten und Parteien nach Strich und Faden so belogen werden, dass die US-Verfassung nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt worden ist. Persuit of Happiness? In Moskau? Und die Bundeswehr zur Landesverteidigung? – in Somalia.


Zersetzung der Kommunikation durch Irreführung

Juni 1, 2014

 

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am 1. Juni 2014

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Die EU-Parlamentswahl und die Neueinsetzung eines EU-Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der EU-Parlamentarier in Strasbourg wird momentan in den Medien mit Desinformation und Hetzerei geführt.

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Genau gesagt: Es ist Irreführung. Es sind unverlässliche ungültige Ansagen.

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Erst brach man eine Kampagne vom Zaun: bei dieser EU-Wahl ginge es um zwei Direktkandidaten – Juncker und Schulz -, der Wahlgewinner würde Präsident. Das ist aber eben sachlich, d. h. politisch und rechtlich unzutreffend.

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Nach der geltenden EU-Vertraglichkeit (Lissabon) wählen nicht die EU-Bürger und auch nicht das Parlament den Kommissions-Präsidenten. Der Kommissionspräsident wird auch nicht von den amtierenden EU-Kommissaren gewählt. Sondern die Regierungschefs der EU-Staaten sowie der EU-Rat in Brüssel kungeln in Hinterzimmern sowohl den EU-Kommissionspräsidentenkandidat wie auch den EU-Ratspräsidenten untereinander aus.

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Dabei geht es um praktische Macht, Einfluss und um Stimmenmehrheit innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Aber, es kann nur eine jetzt gewählte Parlamentarier-Person bestimmt werden, die dann auch die mehrheitliche Zustimmung erhalten kann. Diese Mehrheiten ergeben sich aus der quantitativen personellen Lage (Staatschefs, Parteien, Kommission, Parlament) und aus den vorhandenen Personal-Optionen, welche anderen Kandidaten dann für andere EU-Posten ausgeschachert werden können (diese Politiker sind immer Multirollenspieler, mit Multifunktionen und stets diskreten Rollenwechsel):

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Wenn die Sozis den EVP-Kandidaten unterstützen sollen, muss die EVP den Sozis ebenfalls wichtige Posten versprechen, die dann auch die Stimmen der EVP bekämen (das ist bei den heutigen Anteilen der Parteien praktisch eine Große Koalition für die EU).

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Dietmar Moews meint: Wir müssen von Vor- und Nachteile abwägen abgehen, um die EU-Politik in einer EU-Verfassung zu konstituieren. Die EU muss zunächst eine EU-Theorie abklären, dazu, welche Grundmerkmale, welche Grundwerte für eine EU unerlässlich sind:

Es ist die finanzielle Gemeinschaft, gestützt auf eine sozialmarktwirtschaftliche basisorientierte Wettbewerbsgesellschaft. Dazu gehören Kartell- und Monopolkartelle und durchgreifende Kontrollkompetenz für die EU.

Zum anderen ist es die gemeinsame Militär- und Verteidigungsorganisation, einschließlich deren Finanzierung.

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Bei nüchterner Betrachtung geht es praktisch bei der EU-Politik darum, einerseits, die EU-Bürger an einem vereinten Europa durch Zulassung und Beteiligung zu interessieren. Andererseits muss die EU-Politik die nationalen Wertvorstellungen, wie sie die Nationalregierenden unter dem Druck der nationalen Wähler umsetzen müssen, in den EU-Rechten und EU-Pflichten vertraglich so günstig zu stellen, dass die nationale Politik in eine EU-Politik-Gemeinschaft aus Vorteilsstreben einschwenkt.

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In der EU geht also immer wieder um die Selbstbestimmung der nationalen Mitgliedsregierungen. Deshalb wird Entscheidungskompetenz nicht freiwillig abgegeben: kurz, man will nur die Vorteile aus den EU-Gemeinschaftsleistungen genießen, nicht jedoch für die anderen mitbezahlen.

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Deshalb muss die EU sich in einer Kern-EU der sechs Gründungsstaaten besinnen, wo früher noch gemeinsame Schnittmengen für Verteidigung sowie Wirtschaft bestanden. Wo heute allerdings die fünf zunächst die Fragen beantworten müssen, wie sie das tendenziell sozio-ökonomisch zusammenbrechende Frankreich auffangen will (und kann?) und den EURO durch Änderungen retten will.

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Alles andere ist Augenwischerei, kommunikative Zersetzung und Kommunikationszersetzung und blanke Desintegration der heutigen EU.

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Die sogenannten integrationistischen Heulgeräusche von FAZ, Schirrmacher und von den Grünen im EU-Parlament führen die EU-Bürger ungefühlt ins EU-OFF.

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The Guardian berichtet heute, 1. Juni 2014, über David Cameron: Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien kosten Cameron die Führungsrolle, wenn die EU Juncker (den EVP-Kandidat) zum EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. England wird dann aus der EU austreten (Guardian zitiert dabei SPIEGEL von Montag und BamS).

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Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nationalen Staatschefs, wie z. B.die deutsche Kanzlerin Merkel, die EU-Bürger von der EU-Politik so weit wie möglich fern halten will, während gleichzeitig durch das EU-Parlament und die nationalen Parteien eine Bürgerdemokratie weiterhin, wie bisher, vorgetäuscht werden soll.