EuGH – Europäischer Gerichtshof und MAUT

Lichtgeschwindigkeit 5673

vom Donnerstag, 18. Juni 2015

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TATORT: Heute – Debatte zum Maut-Gesetz im Deutschen Bundestag beim Staatsfernsehen PHOENIX TV.

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Es war wie Operette einer schlechten Landesbühne: Die scheppernden, grölenden Mobabgeordneten, die für das Phonenix-Staatsfernsehen als Hinterbänkler die vorderen Parlamentsreihen besetzten, damit nicht sichtbar wird, welche Seifenoper da gespielt wird, schlugen enthemmt ihre Schenkel. Ich nennen keine Namen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Maut-Gesetzes in Frage gestellt, bzw. es ist beantragt – und der Bundes-Mautminister aus Bayern hat schon mal sofort die Vorlage zur Abstimmung im Bundestag für einen Zeitpunkt nach einem EuGH-Spruchs verschoben.

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Als der meist schwer betrunkene sächsische CDU-Knaller Arnold Vaatz (MdB) in die Bütt trat, war das Geschäft klar:

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Ein Stakkato aus Gestammel und Ahs und Äh Ä ähs triefte aus seinem Maul, denn er konnte mal wieder nicht an sich halten: „Die EU widerspricht sich selbst“- erklärte Vaatz und: „Die EU ist überhaupt nicht zuständig für den Geltungsbereich des deutschen Gesetzgebers“ und schließlich: „Überall fahren Ausländer billigst auf deutschen Land- und Kreis- und Bundes-Straßen herum – jetzt wollen sie noch nicht mal Maut für die Bundesautobahnen zahlen“.

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Dietmar Moews meint: Die deutschen Blockparteien CDU, SPD, CSU sind den USA winselnd zu Diensten – egal welcher Krieg da angezettelt wird. Sogar Streit mit Russland wird mit Boykott und Sanktion und Aufrüstung und Propaganda aufgezogen.

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Wenn es um die Integration Europas geht, um die Agenda zur Feststellung, was eigentlich europäische Gemeinsamkeiten und Interessen sind? Wie etwa eine europäische Verfassung aussehen kann, damit alle Interessenten zustimmen?

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Dann kommt vom sächsischen Arnold Vaatz (CDU) keine einzige Umdrehung eines Moleküls zur Frage: Gibt es eine EU-Verkehrspolitik? Gibt es eine EU-Maut-Konzeption? Wie kann sich das deutsche Straßen-Finanzierungskonzept mit den anderen EU-Staaten auf ein gemeinsames Konzept einigen? Maut? – aber wie?

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In der heutigen Bundestagsdebatte griff keiner die Totalüberwachung an, die von den Maut-Brücken und elektronischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten eine Totalerfassung des automoblien Verkehrs per Satelit durchführen wollen.

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Totalüberwachungstechnik für Maut und totale Vorratsdatenspeicherung beim CIA – was bleiben da dem Telematen noch für Wünsche offen, außer sich selbst von einem Tamagochi ersetzen zu lassen?

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IT-Revolution für die Selbsterleichterung von der Selbstaufklärung – das läuft ja wie geschmiert. Was sagt das Völkerrecht?

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zu Händen Dr. Dietmar Moews

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STAMOKAP

täglicher Kommentar der Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Montag, 4. Januar 2010,

im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Januar 2010, ferner DLF,

dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: STAMOKAP: Staatsmonopolkapitalismus,

so lautete dieses Idee, wie LENIN sie 1917 erstmalig publiziert

hatte, um damit an den Kapitalisten Karl Marx anzuschließen.

STAMOKAP sollte aus dem profitgierigen Kapitalismus ein

politisch gesteuertes Betriebssystem der Gesellschaft machen.

STAMOKAP begegnet uns in Form des „bürokratischen

Staatsmonopolkapitalismus der DDR (Rudolf Bahro: „Die Alternative“)

wieder. STAMOKAP thematisierten die westdeutschen Jungsozialisten

(Freimut Duwe, Norbert Gansel, Gerhard Schröder, Karsten D. Voigt,

Johanno Strasser u. a. Zu jener Zeit war auch der spätere Kanzler

Gerhard Schröder aufgefallen, durch Rabattmarkenbücher und

Sparbücher, nicht durch Diskussionsbeiträge zu STAMOKAP.

Die SPD ließ die STAMOKAP-Debatte verhungern, weil die

Kanzler Brandt und Schmidt selbst STAMOKAP-Politik machten

und mit der immensen Staatsverschuldung begannen.

NEUE SINNLICHKEIT 42 von 2002 Blätter für liberale Tätigkeiten,

Seite 13: 11/11/01 Noch immer wüten falsche Propheten:

Dem unbeholfenen Integrations-Gestell von einerseits global

vagabundierendem überwiegend amerikanisch ausgerichtetem

Kapital und andererseits nationalstaatlicher Gesellschaft tritt

erstmalig Al Qaida als eine NGO mit Atombombe drohende

Tatsache auf den Plan, die nicht mitspielen will. Für Deutschland

lautet die Frage nicht nur: Solidarität, wie, mit wem? Sondern:

Ob sich Bill Gates oder die Deutsche Bank zukünftig militärische

Direktmandate nehmen? „G8-Mokap“ statt „Stamokap,

„tüchtige Kerls“ statt Diskussion im Parlament.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Die neue Hormon-Diät.

Dazu Lolita lästert über Loddar. Und innen: Der Burj-Tower –

Einweihung des angeblich höchsten Gebäudes der Welt in Dubai.

Schmidt, der USA-Architekt weiß wie man bomben-und terrorsicher

baut. Mit digital statt analog Nacktkontrolle, kann man kontrollieren,

ohne Passagiere zu belästigen. Und oben sind Fenster zum öffnen,

mit Sicherheitskästen, mit Fallschirmen zum Absprung oder

Schwimmwesten bei Hochwasser. Gebaut wird nach dem System

STAMOKAP: Staatsschulden.

Tageszeitung titelt am 4. januar 2010: Angriffsziel Jemen.

Und „ELENA“ unbeliebt. Sowie auf Seite 22: Begehrtes Volk:

Direkte Demokratie, der Verein für mehr Demokratie sammelt

Unterschriften. Dietmarmoews meint: PIRATEN sind kampagnenfähig,

indem sie sich Bürgerinitiativen anschließen: Mauerpark,

Volksentscheid, Freiheit statt Angst usw.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Streit über den Sinn des

Afghanistan-Einsatzes Scharfe Kritik an Käßmann/geringe

Erwartungen Berlins an die Konferenz in London.

Dietmarmoews meint: Piraten! Ziviler Ungehorsam,

STAMOKAP, Volksinitiative, alles Aktivitäten aus APO-Sicht

in LICHTGESCHWINDIGKEIT, stehen uns kostenlos zu Gebote.

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: O du fröhliche, Sizilianische Volksweise, Streichquartett

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