Horst Ehmke 1927 – 2017 Kurznachruf

März 13, 2017

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von Montag, 13. März 2017

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Der deutsche SPD-Politiker Horst Paul August Ehmke, geboren am 4. Februar 1927 in Danzig, ist 90-jährig, am 12. März 2017 in Bonn gestorben. Sein Tod folgte – so weit bekannt – nach altersbedingter Hinfälligkeit zuletzt in einem Bonner Krankenhaus.

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Ehmke war noch 1944 Mitglied der NSDAP und wurde seit 1947 – bereits als 20-jähriger Schüler und alsbald als Student – als SPD-Mitglied registriert. Seine gesamte berufliche Linie war auf SPD-Beziehungen ausgerichtet, ohne einen Weg durch die SPD-Ochsentour von unteren Lokalpolitik-Gliederungen über Landes- und Bundespolitik und Gewerkschaftsbund und Evangelische Kirche. Ehmke begann bereits als Jura-Student seine Partei-Hochschulkarriere, einschließlich Promotion und schließlich Professur als Staatsrechtslehrer.

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Horst Ehmke gehörte zum (nordostdeutschen) SPD-Genossenkreis, der mit Willy Brandt, Günter Grass und anderen, die SPD in die Bundesregierung und, im Jahr 1969 Willy Brandt, zur Kanzlerschaft brachte.

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Ehmke war 1969 Bundesminister der Justiz, von 1969 bis 1972 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes (Kanzleramtsminister) sowie von 1972 bis 1974 Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.

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Horst Ehmke gehört zu den deutschen Geburtsjahrgängen, deren gesamtes Leben von Nazipolitik und Krieg geprägt worden ist. Ehmke wurde als 16-Jähriger, im Kriegsjahr 1943, Luftwaffenhelfer, kam nach dem Notabitur 1944 zu einer Fallschirmjägereinheit der Wehrmacht. Als 18-Jähriger wurde er verwundet und geriet in sowjetische Kriegsgefangenschaft.

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Noch 1945 entlassen, legte Ehmke 1946 das Abitur in Flensburg ab. Er studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Göttingen sowie von 1949 bis 1950 Politikwissenschaft und Geschichte in Princeton (USA). Sein Studium beendete Ehmke 1951 mit dem ersten und das Referendariat 1956 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. 1952 ermöglichte mannach knapp drei Jahren Studium, schon nach dem ersten Staatsexamen, seine Promotion zum Dr. jur.

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Von 1952 bis 1956 war er wissenschaftlicher Assistent des Bundestagsabgeordneten Adolf Arnd (SPD). Danach war er bis 1960 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ford Foundation in Köln und Berkeley (USA). Nach seiner Habilitation 1960 wurde er 1961 zum außerordentlichen Professor an der Universität Freiburg im Breisgau ernannt. Ab 1963 war er ordentlicher Professor und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an dieser Universität. Seit 1974 war er als Rechtsanwalt zugelassen.

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Ehmke widmete sich nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik dem Schreiben von Kriminalromanen, die im politischen Umfeld spielen (Politikthriller).

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Ehmke schied nach der Guillaume-Spionage-Affäre, im Jahr 1974, aus Regierungsämtern aus. Mit dem 12. Deutschen Bundestag, bis 1994, war Horst Ehmke SPD-Bundestagsabgeordneter (MdB).

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Horst Ehmke zählt neben Willy Brandt, Egon Bahr, Günter Gaus und Günter Grass – der Generation der „Vor-1968er“ – zum engsten Akteurskreis der sogenannten neuen deutschen Ostpolitik an.

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Unvergesslich bleibt Horst Ehmke als freundlich-witziger, der Ironie fähiger Parteipolitiker, fallweise eiskalter Frechheit, womit er in der deutschen Nachkriegsszenerie ohne Vorbild und ohne Nachkommen war. Die meist als Berufs-Geheimwissen nicht bekannten Grauzonen im weltpolitischen Geschäft band Horst Ehmke als späterer Krimi-Autor an „fiktive“ Handlungen seiner Unterhaltungsschriftsstellerei an – was ebenfalls für seine herausragende Lebhaftigkeit und Intelligenz und auch so von seiner lebenslangen Gemeinwesenorientierung zeugt. Gewissermaßen ein Nachfolger des, von Thomas Mann bewunderten und beneideten Jakob Wassermann (Ehmke bei EICHBORN-Verlag!).

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Lichtgeschwindigkeit 38 RECHT AUF STAATSRAUSCH

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 38 Piraten-Presseschau

am Di, 20. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Piratenankündigung der Themen

während der Koalitionsverhandlungen Nach den Parlamentswahlen

am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo: Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? –

ein Alterssportler in der FAZ, aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig,

Professor Dr. Hans Peter Bull. Wie kann ein solcher Text an so

prominenter Selle der FAZ ohne böse Absicht passieren? –

Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten und Überwachungsstaat,

dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin

Flaschenpost 38

zu Lichtgeschwindigkeit 38, von Dr. Dietmar Moews

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, das ungeschnittenen

Auswendigformat der täglichen Presseschau aus Piratensicht,

während der Koalitionsverhandlungen, nach den

Parlamentswahlen am 27. Sept. 2009; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: PIRATEN-Apo:

Recht auf Staatsrausch oder Bullshit? – ein Alterssportler aus dem Fach

des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: … zu liberalen Bürgerrechten

und Überwachungsstaat, dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung;

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema hier: Parteiprogramm, Vollprogramm oder Echtzeit-Kompetenz

Themen:

Aus der FAZ vom Samstag, 17. Okt. 2009 ist zu Bürgerrechten und

Datenschutz eine Sottise auffällig, die hier kritisiert wird:

>Angstmache statt Aufklärung< schreibt ein Alterssportler

aus dem Fach des Staatsrechts, ganzseitig, Professor Dr. Hans Peter Bull.

Wie kann ein solcher Text an so prominenter Selle in die FAZ

ohne böse Absicht passieren? – Antwort: Es geschieht aus böser Absicht.

Die Exklusivwerte der Piratenpartei Deutschland:

1. liberale Bürgerlichkeit,

2. rationale Konfliktkultur,

3. liberale Elitenvielfalt finden,

4. Pflege öffentlicher Tugenden,

werden von FAZ-Autor Bull diskreditiert. Bull argumentiert in drei Punkten,

die von mir hier erwidert und zurückgewiesen werden. Es sind:

1. Bull behauptet: Science-Fiction-Darstellungen – also das, was technisch

heute und in Zukunft vielleicht möglich ist – werden mit der Praxis von

Behörden und Unternehmen gleichgesetzt. … Die Angst vor Computern

und Internet ist dadurch .. größer geworden.

2. Bull behauptet: Man argumentiert rechtspolitisch, lobt das

Bundesverfassungsgericht für seine regierungskritischen Urteile,

fordert weitere rechtliche Regeln für den Umgang mit Informationstechnik –

und zerstört doch gleichzeitig alle diese Erwartungen durch eine

tiefgreifende Skepsis gegenüber der Wirksamkeit von Recht. Wer ..

mit der Prognose eines rechtsfeindlichen Staates argumentiert,

widerlegt sich selbst. Wogegen und wie soll sich der Bürger denn

unter diesen Umständen „wehren“?

3. Bull behauptet: Das vielleicht entscheidende Defizit der

fundamentalistischen Kritik besteht in der Unklarheit über die Ziele:

Wie viel Abschirmung von der Umwelt kann der Einzelne verlangen,

ohne asozial zu werden? Inwieweit hängt freies Handeln davon ab?

Wo beginnt der unantastbare Bereich der Privatsphäre,

der jedem Menschen als Rückzugsraum garantiert sein muss?

Professor Bull schreibt also keineswegs als Staatsrechtler über

Staatsrecht, nein, er schreibt als Staatsrechtler über Sozio-Kultur,

Handlungsstil, also Soziologie mit Blick in die Politologie,

nämlich über Sicherheitspolitik im digitalen Revolutionszeitalter,

also über Gesellschaftspolitik, Überwachungsstaat bzw. Integration

der IT-Technologie in unsere rechtsstaatlichen Freiheits- und

Selbstbestimmungspostulate. In folkloristischen Beispielen

schwadroniert Bull: Schrille Töne, Übertreibungen, –

auf Wahlplakaten wird „Freiheit statt Angst“ gefordert,

und Bürgerrechtler behaupten, kontrollwütige Politiker verbreiten

wider besseres Wissen Angst vor dem Terrorismus und der

organisierten Kriminalität, um ihre Macht auszubauen.

Alarmismus und Angstmache sind freilich auch typisch für

die Methode der Kritik selbst. Es ist die Angst vor dem autoritären Staat …

Was verlangt der Staatsrechtler Bull vom Sozialwesen?

Er meint, man könne doch so tun, als sei Kontrolle dasselbe

wie keine Kontrolle, wenn man sich frei fühlen möchte, oder was?

Und wenn man frei sein möchte?

Hierzu werden ich bei nächster Gelegenheit die Qualität des

Bull-Shits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Piratensicht

beantworten, wozu dieser Angstmache-Artikel in drei Punkten ruft.

1. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Mi, 14. Oktober 2009

berichtete: Das Recht auf Staatsrausch – Die Partei die Linke in

Nordrhein-Westfalen und ihr Programmentwurf, von Reiner Burger.

Damit steht ein Thema im Blick, das über ein erhebliches Problem

der LINKEN mit ihrem verlogenen und untransparenten Umgang

zur Frage des Parteiprogramms enthüllt. Die Programmfrage

stellt sich aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ganz anders.

4. Piratenthema hier: Eckpunkteprogramm der Piratenpartei

Deutschland mit Hinweis auf Lichtgeschwindigkeit 1, hier

im youtube-Geschäft gratis anzusehen.

Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin