STAATSRÄSONNEMENT als Massenmedien-Trauer-Show in Paris

Lichtgeschwindigkeit 5247

vom Sonntag, 11. Januar 2015

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Wie wunderbar ist es, wenn man als ein Künstler in LICHTGESCHWINDIGKEIT, der seine persönliche Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit genießt, von der eigenen Staatsmacht die Verteidigung der Freiheit, gegen Angriffe auf die Freiheit, so ausdrücklich demonstriert erhält:

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Merci bien pour cette demonstration.

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Was passiert, wenn man jetzt den Pariser Demonstranten Netanjahu von heute mit einem Schildchen karikiert, auf dem geschrieben steht:

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„Je suis Charia“?

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Eine von Frauen präsentierte bunt zusammengeschnittene, als „Live“ hingestellte Fernsehschau, am Sonntagnachmittag, ab ca. 15 Uhr 30 im ERSTEN der ARD (vom WDR aufgezogen) wurde als Schein-Live-Sendung verbreitet.

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Warum? Warum erklärt man den dummen Zuschauern nicht die Gründe und Motive, eine Live-Sendung vorzutäuschen? Es hätte damit etwas Medienkompetenz dabei abfallen können – man wird ja Gründe haben. Warum erklärt das Staats-Fernsehen nicht das Fernsehen?

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Ha, wird es denn in Paris später dunkel? – ja, ein wenig vielleicht.

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Als Überschrift für die Veranstaltung in Paris werden gegensätzliche Parolen ausgegeben:

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„Paris trauert“ – ist im WDR-Bild eingeblendet. Le Monde nennt es anders, Le Figaro anders.

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„Die ganze Welt trauert“ – behauptet die WDR-Frau.

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„Es war ein Anschlag auf die Pressefreiheit“ – behaupten die Fernsehfrauen.

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Die als Jüdin im WDR-Studio auftretende französische Journalistin Gila Lustiger behauptet: „Es kamen vier Juden ums Leben – es war ein Anschlag auf Juden: man müsse sich klar machen, dass heutzutage (2015) in Europa vier Juden getötet worden seien, weil sie Juden waren.“

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Absurder geht es kaum: War es nun ein Anschlag auf die Pressefreiheit? Oder war es ein Anschlag auf Juden in Europa? War M. Coulibaly zu blöde, seinen Anschlag auf jüdische Opfer zu konzentrieren? Oder ging es ihm um Charlie Hebdo? – ging es ihm bloß um sich selbst?

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Es kamen 17 Menschen um, davon vier Juden.

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Alle anderen Opfer waren aus Sicht von Frau Lustiger Nichtjuden.

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Folglich war es dem beschränkten Weltbild der Jüdin Lustiger ein Anschlag gegen alle modernen Menschen, gegen vier Juden und gegen 13 Nichtjuden (wenn Frau Lustiger die Menschheit in Juden und Nichtjuden trennt – wenn sie die Täter herausnimmt, bleiben immer noch neun Nichtjuden). Frau Lustiger sagt:

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„Es war ein antisemitischer Übergriff – ich komme mir schon vor, wie ein jüdischer Nörgler“ -so sagte sie.

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War es auch ein Anschlag gegen die unmodernen, orthodoxen Juden?

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War es ein Anschlag gegen Moslems und gegen den Islam? (Ahmed, der getötete Polizist war Moslem) – gegen Moslems und Nichtmoslems?

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War es ein Anschlag gegen katholische Christen (Wussten die Täter, welcher ideologischen Orientierung die potenziellen Opfer zuzuordnen wären?) – und Nichtchristen?

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Es war ein Anschlag auf Karikaturisten und Nichtkarikaturisten.

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Die absurde WDR-Kommentatorin ELLEN EHNI übersetzt eine französische Zeitungsnotiz, in der es angeblich heißt:

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„Diese Solidaritäts-Demonstration

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(am Sonntag, den 11. Januar 2015, in Paris, wo 100.000e auf den Straßen zwischen Place de la Nacion, Place de la Republique, im 17. Arrondissement stehen)

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ist die größte Demonstration der Freude, seit der großen Freudendemonstration der Pariser nach der Befreiung von der Deutschen Wehrmacht, 1944“.

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Später behauptet Frau WDR-EHNI unglaublicher weise: „Bei all dieser Euphorie“. Später nennt sie es „Trauermarsch“: freudig-euphorischer Trauermarsch?).

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Lügenpresse bei Bild.de oder bei WDR – gleichzeitig?

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Absurder kann so eine WDR-Frau nicht auf „Französisch“ schwimmen: „Wo hat sie nur eine Demonstration der größten Freude, seit der Befreiung 1944 von den Deutschen, gesehen.

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Es war heute keine Freuden-Demo in Paris! Es sah auch nicht  so aus.

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Dann kommt die Einblendung mit Ellis, da heisst es : „Live aus Paris“.

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Es war aber keine Live-Sendung. Insbesondere die nach Paris zusammengereisten Staatsführer (außer US-Präsident Obama), wurden bei dieser angeblichen Demonstration nicht namentlich vorgestellt. Die Personenschützer von Netanjahu (Ministerpräsident von Israel) drängten sich in die vorderste Reihe, umarmten Netanjahu. Der Palästinenserpräsident Abbas wurde nicht umarmt. Die Namen – auch die der Personenschützer – wurden nicht genannt.

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Die deutsche Trauer-TV-Schau vermied zu erklären, wer und warum von den 28 EU-Partnerstaaten nicht durch Repräsentanten zur Solidaritäts-Versammlung vertreten war.

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Der EU-Steuerhinterziehungs-Kommissar Jean-Claud-Juncker stellte sich neben Netanjahu.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, trat schwarz gekleidet, als deutsche Repräsentantin inmitten der vordersten Reihe der Versammelten tadellos auf (Merkel ließ sich keinerlei Irritation anmerken, dass sie in die leergeräumte Schlucht des Boulevards zu schauen hatte – nur mit den ausgewählten Kameraleuten und den Sicherheitsdienstlern gegenüber – vom Volk abgetrennt.

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Die gesamte Straße war leergeräumt. Alle Häuser waren evakuiert. Zur Demonstration der menschlichen Einheit in Paris haben sich die Staatsführer erschreckend hart und klar vom Volk abgesperrt.

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Die „heute Nachrichten“ und „tagesthemen der ARD“ sendeten dann Zusammenschnitte, die den Eindruck erweckten:

 

Millionen von Freiheitsdemonstranten wurden in Paris von den Staatsführern angeführt. (Es wurden wirklich Bilder so montiert, als seien alle gemeinsam marschiert – die Politiker voran).

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In Wirklichkeit konnte heute in Paris gar nicht marschiert werden – alle standen stundenlang zusammengequetscht, weil Alles überfüllt war. Die Politiker wurden auf einem abgesperrten menschenleeren Boulevard gefilmt.

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Dietmar Moews meint: Der Extremist Coulibaly, der den Anschlag auf den Pariser Supermarkt gemacht hat, wurde inzwischen mit Video-Bekenntnissen im Internetz bereitgestellt (GMX.de am 11. Januar 2015). Coulibaly sagte:

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„Sein Handeln begründet der spätere Attentäter in einer der Aufnahmen in französischer Sprache mit den Angriffen der westlichen Koalition auf die Gebiete des Islamischen Staates. Dabei würden auch Zivilisten getötet. „Warum? Weil wir die Scharia anwenden?“, fragt Coulibaly in die Kamera. „Seid Ihr diejenigen die entscheiden, was auf der Erde passiert?“

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Unsere Staatsräson will nicht wahrnehmen, was Coulibaly sagte. Unsere Wahrheitspresse will also, dass es Antisemitismus ist, dass es gegen die Freiheit ist, gegen Charlie Hebdo und gegen die Pressefreiheit.

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Besser wäre, das moderne Europa würde darauf mit Nachdruck bestehen, die rechtsstaatliche Ordnung und das normative staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.

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Hier liegt ein Muster, dass wir bei der Staatswahrheit über PEGIDA in Dresden ebenfalls sehen:

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Statt den Vertrauensverlust in die deutsche Publizistik (Stichwort: Lügenpresse) und die Kritik am Gefühl der Fremdbestimmung, statt demokratischer Mit- und Selbstbestimmung, wird das Sammelwort:

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„Ängste“. „Die Pegisten hätten Ängste – man soll ihre Ängste ernst nehmen.“ als Problem hingestellt.

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Hier in der Lichtgeschwindigkeit jedenfalls wird die Pressefreiheit dankend genutzt: Mit besten Wünschen und Grüßen an die Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT. Wenn es Ihnen gefällt bzw. wenn Sie Nutzen daraus ziehen können, empfehlen Sie die LICHTGESCHWINDIGKEIT weiter (so lange die Meinungsfreiheit besteht: Je suis Charlibertè aussi)

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Merkel schwört Netanjahu „Staatsräson“ mit Korvetten gegen Hamas

Lichtgeschwindigkeit 5228

am Freitag, 2. Januar 2015

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Kein Wunder, wenn man junge Leute dahin erzieht, dass es keine Wahrheit gibt, sondern nur Machenschaften, dass die überall verbreiten: Wahrheit gäbe es nicht – ihr meist hirnrissiges Rumgemache sei nicht Bullshit, sondern willkürliche Effizienz.

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Was man dabei den jungen Leuten vorenthält, ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen Macht und Wahrheit. Wer Willkür in Wahrheit durchsetzen will, benötigt dafür die Macht der Durchsetzungskraft.

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Damit landet man über Kurz oder Lang bei einer neuen Sprachverschiebung. Danach ist dann Wahrheit nicht wahr, sondern wird zur Wahrheit in der Folge von Macht.

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Und hat nicht jemand Recht, der beim Begriff Wahrheit die Achseln zuckt? Was soll ihm die wahre Wahrheit, die Erkenntniskraft von richtig und falsch, wenn es keine Wahrheit ohne die Macht Willkür durchzusetzen gibt?

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Hier dreht sich das Problem durchaus nicht im Problemkreis. Denn wer hier mitreden will, muss das schon nach den Kriterien der wahren Schlussfolgerung tun können und kommt keineswegs durch AHDS-Ausflippen zum Zuge. Auch eine Macht-Willkür-Diskussion hat syllogistische Grunderfordernisse – wer einen richtigen Schluss nicht von einem Fehlschluss zu unterscheiden vermag, wird sehr bald anerkennen müssen, damit keinerlei Willkür durchsetzen zu können. Auch eine Falsifikation ist syllogistisch zu stützen.

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Das ist die Infamie der Marxschen Stalinisten – die sagen: Die Partei hat immer Recht – es gibt keine Wahrheit gegen die Partei. Aber sie haben die physische Macht dazu.

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Die Infamie der Volksverdummer, die sogar in staatlichen Schulen und Fachhochschulen verbreiten, es gäbe keine Wahrheit, besteht eben darin, dass die stalinistischen Machthaber sehr wohl geradezu positivistisch-naturwissenschaftlich ihre Machttechniken ausbauen, während sie die Wahrheit des Machtwissens mit dem Motto verleugnen: Es gibt keine Wahrheit.

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Nun gut – wie ist es also mit einer ernstzunehmenden Proklamation? Was bedeutet, wenn die Bundeskanzlerin Merkel in der israelischen Knesset erklärt: Erhaltung und Verteidigung Israels ist für Merkel unverbrüchlicher Bestandteil der deutschen Staatsräson?

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Zielt der Kern dieses Schwurs vor der Weltöffentlichkeit (den sie im Namen der Deutschen proklamierte) auf Israel, nach den Prinzipien von 1948: Zwei Staaten? Oder will Merkel Ausrottung und Vertreibung der einheimischen Araber durch das Massakerisrael des Netanjahu und seinen Raubrittern?

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Wie hält es Bundeskanzlerin Merkel nun mit dem geradezu existenziellen Konflikt zwischen Israel und Netanjahus „Israel schafft sich ab“?

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Gilt Merkels Schwur Netanjahu oder Israel?

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Genauer hin geschaut begegnet einem sofort wieder der willkürliche Umgang mit der Wahrheit. Merkel hat die Macht dazu, willkürlich Unfug zu behaupten:

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Deutschland – der Staatsräson Merkels folgend – liefert Israel moderne deutsche Korvetten Kriegsschiffe. Merkel erklärt die verfassungswidrige Rüstungslieferung in ein Kriegsgebiet mit der akuten Bedrohung Israels durch Hamasraketen. (Die Korvetten sollen etwa 400 Millionen kosten).

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Darauf erklärt Netanjahus Militärmaschine der Weltöffentlichkeit: Die deutsche Waffenlieferung zielt gar nicht auf das israelische Kriegsgebiet, sondern auf die Fähigkeit Israels, den Rest der Welt mit Atombomben bedrohen zu können. Mit den Korvetten könne sich Israel nicht gegen Hamasraketen verteidigen.

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Ohne hier auf rüstungstechnische Fragen hereinzufallen, scheint aber eine Wahrheit auf: Wenn sich Netanjahu und Merkel in Sachverhalten widersprechen, können nicht beide Argumente wahr sein:

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Entweder liefert man an Israel zur Verteidigung im Krieg und bricht das Verbot, KEINE Waffenlieferungen – NICHT in Kriegsgebiete. Oder man rüstet Israel deshalb zur Weltmeertüchtigkeit hin auf, weil Israel es so wünscht und – weil Deutschland die eigene Rüstungsindustrie finanzieren will.

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Gut – verkürzt auf die deutsche Wirtschaftspolitik, kann man auch U-Boote und Korvetten verschenken – keine Frage.

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Allerdings stört dabei eine Wahrheit:

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Gilt Merkels deutsche Staatsräson nun Netanjahus Kriegstreiberei oder der Erhaltung und Zukunft Israels. Wer Israel helfen will, steht im Konflikt zwischen etwa Fifty-Fifty Massaker-Staatlern á là Netanjahu und solchen Israelis, die eine konkrete Friedenspolitik im Nahen Osten wünschen.

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Wir haben konkrete Vorstellungen vor Augen, wenn wir den palästinensischen Fatah-Präsidenten Abbas sehen, wenn wir an Rabin denken und wenn wir uns an Saddat erinnern.

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Es gibt einen kultivierten Zionismus, der sich dem Wahrheitsgehalt der Weltgeschichte unter Berücksichtigung der jüdischen Geschichte verbunden sieht, der fähig ist, die Schnittmengen mit anderen Kulturtraditionen zu erkennen (soziale Wahrheiten) und damit durchaus wehrhaft, aber friedlich zu koexistieren.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte kürzlich einen Gastbeitrag des bekannten ARD-Journalisten Werner Sonne (K ST-A, v.4.November 2014 Seite 4):

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GASTBEITRAG: „Korvetten für Israel als Teil der Staatsräson. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen eine Lieferung von Kriegsschiffen fallenlassen – sehr zur Freude der deutschen Werftindustrie.

Nun also doch: Israel bekommt erneut deutsche Kriegsschiffe, und der deutsche Steuerzahler subventioniert den Deal. Lange und demonstrativ hatte sich Kanzlerin Merkel (CDU) gesträubt. Sie wollte Druck machen auf die Regierung Netanjahu, die davon ausging, dass die Deutschen wie in der Vergangenheit bei der Lieferung von U-Booten wieder wesentlichen Teil der Kosten übernehmen würde … Eine ziemlich scharfe Wendung hat Merkel da innerhalb von nur wenigen Monaten vollzogen. Wieder muss ihr Versprechen aus dem Frühjahr 2008 vor der Knesset in Jerusalem, wonach Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, als Rechtfertigung für die Lieferung von vier großen Korvetten an die israelische Marine herhalten.“

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Autor Werner Sonne hatte ein Buch verfasst: „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“.

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Viele Abgeordnete im Bundestag, auch in der großen Koalition, sind schon jetzt schwer angefasst, weil der Steuerzahler sich erneut an dem milliardenschweren Wiederaufbau Gazas beteiligen und Schäden beheben soll, die durch Israels Bombardierungen entstanden sind.

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Jetzt geht es schon wieder um zusätzliche Millionen … Auch die Frage nach der deutschen Staatsräson mit Blick auf Israels Sicherheit stellt sich neu. Im Fall der deutschen U-Boote konnte man leicht argumentieren: Sie sind Teil der nuklearen Abschreckung.

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Dietmar Moews meint: Welche Wahrheit soll denn darin enthalten sein?

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Deutschland liefert Dolphin-U-Boote, damit Israel in allen Weltmeeren zur „nuklearen Abschreckung“ befähigt sei? Dolphin-U-Boote, das ist das Alleinstellungsmerkmal der Dolphin-U-Boote: Sie können „unsichtbar“ herumfahren und abschrecken. In den schwedischen Schären etwa?

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Kann sich Deutschland gegen israelische U-Boot-Atomangriffswaffen schützen? Was kann die Bundeswehr zur verfassungsmäßigen Landesverteidigung praktisch tun, wenn ein fremde Drohne die ersten Atomkraftwerke gesprengt hat? Was kann sie?

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Ich kann es sagen: der Staatsfunk propagiert den neuen Schwejk. Er heißt nicht mehr der „brave Soldat Schwejk“, sondern er heißt neu übersetzt „der gute Soldat Schwejk“. Das finden jetzt Hubert Winkels oder Denis Scheck witzig – vermutlich, weil man Gut und Böse ohnehin nicht verifizieren kann. Es sei denn, man hätte die Macht dazu. Welche traurige Literaturochsen beim Deutschlandfunk! – mit diesen Schwejk-Vorlesungen im DLF.

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Kriegsschiffe für Israel auf Kriegskosten Deutschlands

Lichtgeschwindigkeit 5056

am Mittwoch, 5. November 2014

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Gestern berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Gastautor Werner Sonne (ehemaliger ARD-Fernsehjournalist) auf Seite 4:

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„Korvetten für Israel als Teil der Staatsräson. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen eine Lieferung von Kriegsschiffen fallen lassen – sehr zur Freude der deutschen Werftindustrie. …

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„… erneut deutsche Kriegsschiffe, und der deutsche Steuerzahler subventioniert den Deal … dass die Deutschen wie in der Vergangenheit bei der Lieferung von U-Booten wieder einen wesentlichen Teil der Kosten übernehmen würden. … woran die Netanjahu-Regierung aber überhaupt nicht denkt. Stattdessen hat sie in diesen Tagen wieder den Bau von rund 1000 Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt…“

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Was heißt hier Ost-Jerusalem? Es ist die gewaltsame Raubkrieg-Fortsetzung, in dem Israel als Massakerstaat den Palästinensern das Land wegnimmt, dass ehedem im Jahr 1948 zwischen Palästina und Israel völkerrechtlich aufgeteilt worden war. Auf diese Zuteilung gründet der Staat Israel seine eigene Gründung. Und – also – Deutschland zahlt und beteiligt sich am Massakerstaat. – Es ist die Vollendung der Vernichtung der Werte der deutschen Juden, die der Hitlerei nicht vollends gelungen war.

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Dass diese Kriegschiffe-Korvetten zur Verteidigung des Massakerstaates dienen sollen, wie es die CDU-Kanzlerin immer wieder betont, „deutsche Staatsräson“ zu verwirklichen, ist absurd. Es ist ebenso absurd, wie die „unsichtbaren“ Dolphin-U-Boote, die als Träger der israelischen Atomwaffen dienen. Staatsräson? Kriegsrüstung? Waffenlieferung in Kriegsgebiete?

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Sind es auch Kriegsschiffe zur Eroberung von Meeres-Bodenschätzen, wie Erdgasfelder im Mittelmeer? Oder zur Bedrohung deutscher Atomkraftwerke?

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Dietmar Moews meint: Dreckige Politik mit Waffen – das ist völlig ungeeignet , moralische Verpflichtungen aus den deutschen Untaten zwischen 1933 und 1945 auszugleichen.

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Die deutschen Regierungen und Parlamente sollten sich um eine probate Landesverteidigung Deutschlands kümmern, statt potentielle Feinde zu bewaffnen. Was regen sie sich auf, dass Frankreich nun doch die Helikopter-Flugzeugträger an Putin liefern – ja, die haben ja das Geld längst verbraten.

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PRESS-Freiheit und Urheberrecht bei Kohl / Schwan

Lichtgeschwindigkeit 4968

am Dienstag, 7. Oktober 2014

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Hier geht es um den Rechtsstaat und um Staatsräson.

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Mit dem Streit zwischen Altkanzler Kohl und dem Autoren Heribert Schwan um Veröffentlichungsrechte liegt ein besonderer Fall von höherem Recht der politischen Selbstaufklärung der Deutschen vor, die wissen müssen, was sie und ihre Repräsentanten tun und taten.

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Zunächst ist nicht klar, ob Kohl tatsächlich diesen Streit juristisch führt oder ob er lediglich eine juristische Streitperspektive nebst Mediengeräuschen prüfen lässt.

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Heute haben die Medien die Publikation von „Helmut-Kohl-Protokollen“ erneut thematisiert und insbesondere den Autor des Buches Heribert Schwan, der für Kohl bereits die ersten drei Bände der Helmut-Kohl-“Autobiografie“ verfasst hat und acht Jahre lange sehr intensiv, erfolgreich und eng mit dem Alt-Bundeskanzler zusammengearbeitet hat.

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im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Heribert Schwan nutzt und verteidigt die Pressefreiheit.

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Sein Buch ist von höherem allgemeinen Interesse, dass quasi eine Frage der Würde der Deutschen ist, nämlich: Ein demokratisches Volk muss wissen und lernen können, was es selbst politisch bewirkt: Was wird durch gewählte Repräsentanten bewirkt, wie Bundeskanzler Kohl und jetzt der invalide Altkanzler Kohl es war und möglicherweise ist?

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Wir wissen, so wie es nicht möglich ist, dass ein Bundestagsabgeordneter stets im Parlament sitzt, wenn Lesungen sind. Wir wissen, dass es Kompetenzen und informelle Entscheidungsprozesse gibt, dass Einfluss und Lobby, dass Parteiorganisation und Staatsmedien usw. üblich sind. Wir müssen wissen, dass der Spitzenpolitiker mit staatsmännischen Anforderungen vor eine enorme Beanspruchung eines Menschen gestellt ist, wenn er solche Rollen verantwortlich übernimmt und den Aufgaben pflichtgemäß entsprechen möchte: das ist Menschen vernichtender Stress.

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Am Beispiel des Schwan / Jens-Protokolle-Buchs und der Kanzler-Kohl-Geschichte wird klar, wie viel vom Geschick des einzelnen abhängt und wie diesseits von Gut und Böse, die alltägliche Verpitbullung unserer Parlamentarier und Parteipolitiker Rechtschaffen erschwert bzw. unmöglich macht.

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In der Organisation von Politik ist der nichtdirigierbare Zeit- und Entscheidungsfaktor ausschlaggebend für das Gelingen der Wertverwirklichungen oder die Abwehr von Not.

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Kanzler Kohl hat in der schwerwiegenden Situation des Zusammenbruchs der DDR die notwendige individuelle Kapazität gehabt, Mut und Urteilskraft, das Richtige zu tun, und dabei in aller Kürze die wichtigsten Partner mitzunehmen bzw. vollkommen einsam zu entscheiden.

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Kohl war ein großer Staatsmann.

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Die Schwächungen seiner Arbeit, durch Allzumenschlichkeit, die sich andere zu Schulden kommen ließen und lassen, ist diesem schwer geschlagenen, sensiblen Kohl zuzubilligen, uns im Streit mit Schwan indirekt mitzuteilen. Schön ist nicht, was Schwan uns mitteilen musste. Aber es bringt mehr Wahrheit und Aufklärung – und es nützt Kohl: Es zeigt seinen nüchtern Weitblick und einsamen Mut.

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Solidarität für Edward Snowden – am 08. 09. 2014 in Köln

Lichtgeschwindigkeit 4869

am Montag, 8. September 2014

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Die Kölner Gruppe „#StopWatchingUs Köln“ – mit einem Internetzauftritt „Cologne.stopwatchingus.info“ – hat sich als Kölner Veranstalter einer Solidaritätsveranstaltung im Rahmen des deutschlandweiten „Internationalen Literaturfestival Berlin (ilb)“ für Edward Snowden beteiligt:

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Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung.

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KÖLN ist dabei: LIMES – Mülheimer Freiheit

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Veranstalter: #StopWatchingUs – Köln

Ort: Limes Köln, Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln

Zeit: 20.00 Uhr

Website: http://cologne.stopwatchingus.info/

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie teilnehmen wollen, unter folgender E-Mail-Adresse: worldwidereading@literaturfestival.com

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Veranstaltungskurzbericht: Gegen 20 Uhr waren ca. sechs interessierte Personen in der Szenekneipe LIMES zusammengekommen. Es stand auch ein extra Raum bereit. Ein Mitglied der Kölner StopWatchingUs, die sich sonst jeden Donnerstag im C4 in Ehrenfeld treffen und dazu jeden Interessierten einlädt, war auch im Limes in Mühlheim und konnte persönlich die angekündigte Snowden-Solidaritätsveranstaltung, wegen Erkrankung des zum Vortrag vorgesehenen StopWatchingUs-Vertreters, absagen.

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Der Gastgeber wusste nicht, dass die Veranstaltung im Internetz angekündigt war, folglich seitens des Veranstalters keine Absage des Termins Online eingestellt war. Kurz: Es waren der Ankündigung, die nicht abgesagt worden war, nur insgesamt sechs Personen, aus Köln, in Köln, gefolgt.

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Wir so Zusammengekommenen haben uns als einander Fremde an einem Stammtisch zusammengesetzt und etwas diskutiert, warum heute wenig diskutiert zu werden scheint:

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Als Hypothesen waren verschiedene Ideen im Angebot:

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Es geht den Leuten zu gut.

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Die Menschen sind heute unpolitischer.

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Die Kanzlerin interessiert sich nur für die Macht.

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Dietmar Moews meint: Es hat mich sehr bewegt, wie diese Veranstaltung, die in Berlin z. B. im Bistro der tageszeitung „taz-café“ hätte stattfinden können, heute in Köln erschien.

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Die Kölner Gruppe StopWatchingUs lädt jedenfalls ein, im Feld der IT-Revolution die politischen Fragen der Überwachung zu thematisieren, sich selbst zu informieren und mit anderen politisch Interessierten im Bereich der IT zusammenzutreffen.

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Merkels Staatsräson und der Massakerstaat macht Gevaot

Lichtgeschwindigkeit 4851

am Mittwoch, 3. September 2014

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Nun hat auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung an die dpa-Meldung im Kölner Stadt-Anzeiger von gestern, des Landraubes Israels, angeknüpft.

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Und es darf doch nicht sein, dass Bundeskanzlerin hierzu Solidarität im Namen Deutschlands praktiziert und noch hinzufügt, das sei deutsche Staatsräson. Massaker als deutsche Staatsräson. Soll das die Einlösung der Schuld am deutschen Judentum sein? Ich glaube, die tickt nicht richtig.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 2. September 2014, Seite 4;

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„Israel will neue Siedlungen bauen. Größte Landnahme seit Jahrzehnten. „Reaktion auf Gaza“. hcr. JERUSALEM. 1. September. Ein neues Siedlungsprojekt erschwert die Wiederaufnahme neuer Friedensgespräche, um die sich der amerikanische Außenminister John Kerry laut arabischen Presseberichten bemüht. Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg ordnete der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten an. Im Siedlungsblock von Etzion zwischen Bethlehem und Hebron wurden 400 Hektar zu Staatsland erklärt. Die Größe des Gebiets sei „beispiellos“ und werde die Realität in der Region „dramatisch“ verändern, teilte die israelische Bürgerrechtsorganisation „Peace Now“ mit. Ein Vertreter der Regionalverwaltung des Etzion-Siedlungsblocks sagte, innerhalb von zwei Jahren würden in der neuen Siedlung Gevaot Tausende Wohnungen für Zehntausende neue Einwohner entstehen; bisher leben dort zehn Familien. Gevaot wäre damit die fünfte größere Siedlungsstadt in der Nähe von Jerusalem. Israel rechnet damit, dass der Siedlungsblock von Etzion mit seinen heute 22 000 israelischen Einwohnern in einem Friedensabkommen Teil der israelischen Staatsgebietes wird … die geografische Verbindung zwischen Jerusalem und Hebron zu stärken und zugleich die Palästinensergebiete stärker von der Stadt zu isolieren.“

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Dietmar Moews meint: Staatsräson? Räson? Was immer das Wort Räson bedeuten soll – es wird bleiben und wird schließlich auf Gegenseitigkeit verwendet werden:

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Die Goldene Regel grüßt Hillel.

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Solidarität mit einem Massakerregime kann nach deutschem Gesetz nicht deutsche Staatsräson sein.

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Auch wenn die USA das Recht zur Bevormundung Deutschlands und der deutschen Bürger ausübt, kann es keineswegs zur semantischen Verkehrung des Verfassungstextes dienen. Massaker und Grundwerte sind unvereinbar.

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Staatskrise Bayern: Seehofers Büro im Untersuchungssumpf

Lichtgeschwindigkeit 4726

am Mittwoch, 30. Juli 2014

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Auch wenn Wladimir Putin jetzt den Ratschlag an die Russen ausgegeben hat (DLF Information am Mittag, 30.Juli 2014), Schwankungen in der Politik zu ignorieren, ist Deutschland nicht Russland, aber Bayern hat Seehofer im Blick.

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Christine Haderthauer, die Regierungssekundantin vom bayerischen Ministerpräsident Seehofer (CSU), hat sich mit staatlichen Einrichtungen selbstbedient – jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Staatskrise stoppen.

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Seehofer taucht 100-prozentig im Sommerloch ab und hält Missstände, wie immer, so lange, wie eine messbare Mehrheit stillhält und mit der Putinschen Staatsräson ignoriert, was die Staatsregierung sich herausnimmt. Die vorgeworfenen Machenschaften der Frau Haderthauer sind nicht strittig – Haderthauer streitet einfach ab und Seehofer behauptet einfach: Sowas ist normal.

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Doch nun brennt es in der Münchner Staatskanzlei:

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Die Staatsanwaltschaft München II will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gegen die Leiterin der bayerischen Staatskanzlei. (Natürlich sind die Straftaten mit materiellen Beweissachverhalten und Konkludenz unabweisbar; hier sind CSU-Aussagen gegen Oppositionszeugen gestellt, während die Staatsanwaltschaft vom Justizminister Bausback gesteuert werden könnte, für den Rechtsstaat:

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Verschleppung durch Verfahren, kennt das Staatskrisen-Ignoranz-Bayern durchaus. Es hat nur bei Putin keine Grenzen.

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Die auch gerne durchgeschobene Alternative ist der „Kurze Prozess“, wie bei Hoeness und Mollath: Der Fall wird gar nicht durchgeistigt und ausermittelt, sondern es wird eine Medienkampagne bedient die Öffentlichkeit und die Reizwerte erschöpft sind. Und die Leute sagen heute:

 

Wir hatten schon in den achtziger Jahren keine Lust mehr auf NO FUN. So schlau ist inzwischen selbst Putin, der seinen Russen empfiehlt: Einfach ignorieren.

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Dietmar Moews meint: Lebensstil, Sitte und Gebrauch, sind sozio-politische Praktiken, die stets, im Wandel der Lebensweisen, Spielräume nutzen. Stilfragen sind Zeitgeist, Technik, Mode, ökonomische Freiräume, militärische Not usw.

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Wenn Steuerstraftatsachen von CSU-Leuten seitens der Justiz nicht nach rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzipien behandelt werden – wir erleben es gerade drastisch in den Fällen Uli Hoeness und Gustl Mollath, Hoeness wird vertuscht und geschont, Mollath kam in die Klappsmühle.

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Gelernt wird aus Staatskrisen hauptsächlich in zwei Verhaltensweisen: Es folgen daraus Musterverfahren und/oder Verhaltensänderungen. Bei Seehofer geht das zunächst immer über das Prinzip Putin: Ignorieren.

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In den USA interessiert sich keine Öffentlichkeit für die Gaza-Kammer, in der Israel beliebige Massaker gegen 1,8 Millionen Palästinenser toben lässt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nennt es Staatsräson, wenn wir in Deutschland mit der BILD-Zeitung wegschauen und die Massaker zur deutschen Staatsräson erklärt. Ich nenne es Staatskrise. In München überzieht die deutsche Jüdin Knobloch die kritische Öffentlichkeit mit Antisemitismus-Beschimpfung, während es darum geht, das Massaker Netanjahus zu stoppen.

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Wer sagt eigentlich, dass Frau Knobloch den Extremisten Netanjahu unterstützen muss, wenn sie das deutsche Judentum vertreten möchte? Das Massaker in der Gaza-Kammer ist auch Antisemitismus – nur die Ursache ist Menschenverachtung und der Militarismus der Verbrecher.

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Die Staatskrise in Bayern zeigt sich, wenn das Augsburger Gericht die millionenschweren Abrechnungsbetrügereien der bayerischen Ärzte gegenüber Krankenkassen und Patienten seit Jahren sich selbst abrechnen, und der Justizminister Dr. Bausback hält Seehofers Putinmethode der Ignoranz für einen angemessenen Moralstil. Auch nachdem das aufflog, scheint es weiterzugehen – unfassbarer Betrug am Gemeinwesen: Seehofer weist aufs Wahlergebnis im Herbst 2013: Absolute Mehrheit.

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Die Staatskrise Seehofers ist die Staatskrise Bayerns und der Bayern. Bayern ist ein föderal-gebundenes -Bundesland – nennt sich selbst „Freistaat“ – es gelten deutsche Rechtsstaatsnormen. Dann geht es nicht ohne Ermittlungen und Gerichtsurteilen, wenn bayerische Parlamentsabgeordnete jahrelang riesige Geldsummen den Staatshaushalten und der Gemeinschaft entzogen haben, der verbotenen eigenen Familienbegünstigungen. Seehofer macht den Putin, denn nicht nur CSU zockt ab, auch SPD-Führer – eine große Koalition der Staatskrise.

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S. Reicht. Bayern gehört zu Deutschland. Der deutsche Bundestag muss die bayerische Staatskrise anfassen.

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RECHTSSTAAT STAATSRÄSON,

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Montag, 18. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit TAZ tageszeitung, DER TAGESSPIEGEL, New York Times-SZ-Beilage,

Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung,

alle vom 18. Januar 2010 und DLF, dradio.de, Spiegel.de, bild.de, heise.de,

faz.net, piratenpartei.de, faz.net, Sueddeutsche.de, Spiegel.de,

Piratenthema hier: RECHTSSTAAT STAATSRÄSON: der Fall

Strafprozess gegen Karl-Heinz Schreiber, den Waffenlobbyisten in

Augsburg, an dem Altkanzler Kohl, CSU-Chef Franz Josef Strauß,

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel u. a. dranhängen

als Mitwisser und Mittäter und als Falschspieler. Deshalb: Viel davon

Online, weniger davon in den meinungsführenden Holzmedien. Aber:

Die Millionen-Wahlkampfspenden an die FDP in bestechungsverdächtigem

Zusammenhang mit der Steuersenkung für Hotels.

Heute kann man etwas über Meinungsführung und Themenführung der

Leitmedien lernen: Auch Staatsräson. Wir sind nicht alle vor dem Gesetz gleich:

Schreiber als Privatsteuerhinterzieher ist uns nicht wichtig:

SCHREIBER als Staatsagent sollte nicht verknackt werden, aber es soll

geklärt werden, was und wie da mit Schwarzkonten, Geldtransporten und

Einflussnahmen gelaufen ist.

Tageszeitung Berlin titelt Montag, 18. Januar 2010: Haiti

New York Times titelt Montag, 18. Januar 2010: Inside the mind of a Terrorist,

Seite 2: EDITORIAL OF THE TIMES: Privatized War, And its Price

Süddeutsche Zeitung titelt Montag, 18. Januar 2010: USA leiten Hilfseinsatz

in Haiti

DER TAGESSPIEGEL titelt Montag, 18. Januar 2010: Haiti Hilfe kommt nur

schleppend an.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt Montag, 18. Januar 2010: Die UN

sprechen von der größten Katastrophe in ihrer Geschichte:

FAZ Seite 25 von James Davis und Miriam Meckel: Gefangen in der

Echo-Kammer. Die Unionsfraktion im Bundestag entdeckt eas Internet

und will eine Enquête-Kommission, die SPD plant ein „netzpolitisches

Programm“. Aber es wird klar, dass das Netz kein Spaßmedium ist, wie

man in Deutschland meint. Barack Obama spürt das in Amerika.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: 4 BEADS 8 Days MP3 zum gratis Download von dietmarmoews.com

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