Die MAUT als Datenraub

Lichtgeschwindigkeit 5144

am Dienstag, 2. Dezember 2014

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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.

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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.

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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.

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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.

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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.

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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.

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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.

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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.

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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.

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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.

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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.

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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.

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Und was soll das?

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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.

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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.

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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.

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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.

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Ukraine Umsturz

Lichtgeschwindigkeit 4156

am 24. Februar 2014

Der Umsturz in Kiew hat mit der Flucht des Putin-orientierten, gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der vorläufigen kommissarischen Neubesetzung durch den Julia Timoschenko-orientierten Olexander Turtschinow eine neue Etappe in einer blutigen Revolution erreicht.

Mit dem Sturz der ukrainischen Staatsführung ist noch kein Ausweg aus der prekären gesellschaftlichen Verfangenheit gewonnen. Das heutige ukrainische Staatsvolks birgt zu wenig Staatskunst, zu wenig Bescheidenheit und zu wenig Tüchtigkeit eine autarke Staatswirtschaft unverzüglich aufzuziehen.

Hauptproblem ist die wirtschaftspolitische Rückständigkeit der ehemailigen Sowjet-Provinz Ukraine. Ferner sind die rechten Grundhaltungen aller vorhandenen Parteien der Ukraine – ob rechts oder links – totalitär, unzivilisiert und unversöhnlich eingestellt. Keiner hat die Gesamtmehrheit und keiner will den Anderen Minderheitenschutz gewähren.

Die gegenwärtige Ukraine ist außerstande Hilfen anzunehmen und zu nutzen.

Die Ukrainer im Osten verlangen entweder die Fortsetzung des russischen Primats, die Westukrainer die Aufnahme in die Europäische Union – beides ist momentan nicht einmal als Übergangsmodus praktikabel. Janukowitsch, einerseits, wird als Massenmörder gejagt. Andererseits dürfen die Putinfeinde zukünftig keine gratis Gasversorgung aus Russland erwarten.

Wie weit der westlich geprägte, ehemalige Berufssportler, Dr. Vitali Klitschko, der besser Russisch als Ukrainisch spricht, gegen seine polarisierenden Konkurrenten um die politische Macht Zustimmung und Loyalität nationalistischer Westukrainer bekommt, ist zweifelhaft.

Lichtgeschwindigkeit 114

Lichtgeschwindigkeit 114 Twitter SWIFT

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Samstag, 19. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons-Silbermann-Zentrum

in Berlin-Pankow Niederschönhausen; bild.de, DLF,

heise.de, piratenpartei.de, Tageszeitung TAZ Berlin,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2009,

DU Zeitschrift: ISLAM Begenung am Mittelmeer;

Islam verstehen Sympathie Magazin vom BMZ;

DER KORAN übersetzt von Ruid Paret

Das Piratenthemen hier: TWITTER Swift und Finanzkrise.

Die TWEED-Applikation TWITTER ist am vergangenen

Freitag von iranischen Hackern unter digitale Kontrolle

genommen (div. Quellen); Weihnachtsmusik soll nach

christlichem Brauch erst nach dem 4. Advent gesungen

werden; die Piratenpartei sammelt auf der piratenpartei.de

Unterschriften für OPEN ACCESS und bittet um Unterstützung

durch Unterzeichner. Die SPD will nicht zusätzliche

Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan entsenden.

Tageszeitung titelt am 19. Dezember 2009: Klimagipfel:

Keiner verlässt den Raum – Kein Durchbruch in Kopenhagen.

Taz Seite 15, Kommentare: Kann man Karl-Theodor zu Guttenberg

trauen? Ulrike Winkelmann meint: Wer zu Guttenberg an

den in Berlin geltenden Maßstäben misst, wird hier keine

Lüge erkennen, die einen Rücktritt erfordern würde, und auch

keinen besonderen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen.

Noch verdient er so viel oder so wenig Vertrauen wie,

zum Beispiel, Frank Walter Steinmeier oder Jürgen Trittin.

Nur zur Erinnerung: Der Einsatz in Afghanistan begann unter

Rot-Grün… Der Minister hatte damit die Erklärung

Schneiderhans übernommen, um der Truppe den Rücken

zu stärken. Beide behaupten, das sei Inhalt des geheimen

Com-Isaf-Berichts der Nato vom 26.11.2009. Was da drinsteht,

zeigt aber ein ganz anderes Stenario. Dennoch gaben deutsche

Soldaten die Weisung zu dem Bombenabwurf. Einwände der

Us-Piloten der Bomber wurden mit falschen Angaben

beiseitegewischt. … Die einschränkenden Isaf-Weisungen zu

Bombeneinsätzen kannte der deutsche Kommandeur nicht.

Und die Anordnung des Oberkommandierenden, dass nur er

solche Angriffe befehlen darf, wurde missachtet.

Dietmarmoews meint: Die promilitärische Taz-Autorin

Ulrike Winkelmann ignoriert die Wahllüge der Kanzlerin

Merkel vor dem 27. September und danach. Selbst jetzt,

versucht die Kanzlerin die Unwahrheit zu vertuschen.

Deshalb soll sie abtreten. Der GRÜNEN-Superstar-Direktkandidat

und RA-Anwalt Ströbele argumentiert sachlich. Frage aber:

Wer braucht unglaubwürdige Minister?

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Dezember 2009 titelt:

Ist das Leben nur ein Film?

Bundesrat billigt Gesetz zu Steuersenkungen. Dietmarmoews

meint: Im Föderalismus gibt es drei Politikebenen von Unten

nach Oben gegliedert: Allzuständigkeit der Kommunen.

Darüber das Land, darüber der Bund. Hier haben die

Koalitionsparteien FDP und CSU im Wahlkampf Steuersenkungen

versprochen. Im Koalitionsvertrag wurden Steuersenkungen

erwähnt, aber unter Finanzierungsvorbehalt, als, nur wenn

Geld da ist, können Steuern gesenkt werden. Nun haben

also die Länder, insbesondere Schleswig-Holsteins

Ministerpäsident Carstensen (CDU) erklärt, die angekündigten

Steuersenkungen führen bei Schleswig-Holstein zur „Staatspleite“.

Nun wurde angeblich den Ländern von der Bundesregierung

finanzieller Ausgleich zugesichert (Genaues weiß man nicht).

Darauf hat also der Bundesrat die Steuersenkungen gebilligt.

Doch die Gemeinden und Großstädte haben eigene Kassen

und eigene Einbußen infolge der Steuersenkungen. Man hat

die Kommunen nicht gefragt. Dies ist mangelnder Respekt vor

dem Föderalismus und vor der dezentralen politischen

Selbstbestimmung der Deutschen in den Dörfern und Städten

und zwar, von Oben herab.

FAZ Seite Titelseite: BAGDAD: Iranische Soldaten besetzen

Ölfeld: der Irak will verhandeln – was tun die US-Besatzer?

FAZ Seite 10: Nikolaus Busse schreibt: Die Mindestforderung –

das Europäische Parlament stellt Bedingungen für ein neues

SWIFT-Abkommen:

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: Seeed Berlin

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