BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste
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Die Süddeutsche Zeitung, Seite 44, von Donnerstag, 7.Mai 2015 berichtet eine DPA-Meldung:
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„Kinofilm über Gustl Mollath“ – PREMIERE am 9. Juli 2015
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Eine Doku über den Fall Gustl Mollath kommt am 9. Juli in die Kinos.
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Die Filmemacherinnen Annika Blendl und Leonie Stade trafen den 58-Jährigen während der Zeit in der Psychiatrie und nach der Entlassung bis zum 4rteil im Wiederaufnbahmeverfahren.
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Der Mann sei für viele vom Opfer zum Helden geworden, teilte der Verleih Zorro Film am Mittwoch mit.
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Von 2006 bis 2013 saß der Nürnberger Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie und kämpfte um seine Freiheit.
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Dietmar Moews meint: Der Fall Mollath kennzeichnet die deutsche Staatskrise und besonders die bayerische Staatskrise, die CSU-Krise und die Krise der beteiligten CSU-Ministerpräsidenten, von Günther Beckstein aus Nürnberg, über Edmund Stoiber (heute EU-Beauftragter), zu Horst Seehofer.
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FERRARI POKAL MOLLATH
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Nach dem dilatorischen Buch des Strafanwalts von Gustl Mollath, über den Fall Mollath mit Blick auf zu verlangende Gesetzes- und Staatskulturreformen, ist auch mit diesem Film, der sich versucht mit medialer Kunst an einem schweren moralischen Problem anzuschicken, ob hier lediglich der Hypehonig gelutscht wird. Denn es kommt darauf an, dass und ob gesellschaftliches Verständnis erzeugt werden kann. Die verlangte Menschlichkeit, wie das geltende Grundgesetz verbürgt, sollte auch in kontrollschwachen Nischen, wie die forensische Einzelhaft und das unkontrollierte Gutachterunwesen, keine Willkür, sondern eine staatliche Pflichterfüllung ohne Ansehen der Person und ohne Haß und Leidenschaft sein.
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im Fex-Tal
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„Merkels Pegida-Küche“ ist die zur Kommunikation bereitgestellte und geführte Lage, wenn wir unsere Aufmerksamkeit auf Ob und Wie, schließlich auf Wozu von PEGIDA richten und interpretieren. (Warum bringt dafür wenig).
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Herauskommen Handlungsanweisungen für die Handlungsmächtigen im Sinne von Pflichterfüllung, Eidestreue und gesellschaftliche Gelingen der Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge.
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Die Lage betrifft drei Aspekte der Kommunikation (ohne Rangfolge zu verstehen):
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THEMEN
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WERTE
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MEDIEN
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Nehmen wir nur ein konkretes Beispiel aus MERKELS KÜCHE:
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E.ON macht betrügerisch Pleite und will neu starten
Es folgen nun Zeitungs-Titel aus der Emergenzzeit von PEGIDA, die zu dem unwissenschaftlichen Slogan „Islambefremdung und Abendland“ aus Sicht des empirischen Soziologen beachtlich sind. Anschließend folgt eine kurzgefasste, theoretisch hinterfangene Makroanalyse der PEGIDA-KÜCHE und des PEGIDA-Erlebnisses.
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Im Zentrum für die soziologische Erörterung der Verantwortung und der Zumessung von Handlungen und Unterlassungen steht hier die „MERKEL-PEGIDA-KÜCHE. Die PEGIDA-KÜCHE ist „der sozio-geistige Ort“, an dem das „montägliche Demonstrations-ERLEBNIS in Dresden“ entsteht (Makrosoziologie behandelt größere soziale Bewegungen – dagegen Mikrosoziologie erfasst und analysiert konkrete zwischenmenschliche Aktionen).
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Das „Pegida-Erlebnis“ ist makrosoziologisch als ein sozialer Prozess zu verstehen. Prozess bedeutet: Das Pegida-Erlebnis ist fortlaufend, unentwegt in Bewegung. Es wird um die sinnlichen und sozi-geistigen Ausstrahlungen von PEGIDA prozessural aus zwei Blick- und Erlebnisrichtungen erlebt. Im Mittelpunkt eines sozialen Erlebnisses steht der Erlebnisgegenstand. Bei PEGIDA sind das die aktuellen und gehabten Erlebnisse anlässlich von Pegida-Demonstrationen und die sozialen Resonanzen und konkreten Folgen, die die Menschen beim PEGIDA-Erlebnis haben und hatten.
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Für das Verständnis des PEGIDA-Erlebnisses haben wir keine einfache Trennung zwischen den Produzenten und den Konsumenten. Das Erlebnis entsteht aus der sozialen Interaktion und Interdependenz zwischen den Demonstranten, den Nichtdemonstranten, den Gegendemonstranten und der politischen Repräsentanten des deutschen Staates (dazu der ganze soziale Hintergrund). Beide, Demonstranten und Staatsrepräsentanten beziehen sich durch Wertäußerungen zu den Themen, Werten und Medien oder durch Unterlassung von Handlungen in Kompetenz, Pflicht und Treue.
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Zwei Hauptqualitäten sind dabei immer beachtlich:
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EINS: Die Führungs- oder Zersetzungskräfte der Massenmedien
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ZWEI: Das Multirollenspiel und die diskreten Rollenwechsel bzw. Multifunktionen von Akteuren, die im PEGIDA-Erlebnis konkret sozial teilnehmen.
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Produzenten von PEGIDA sind hauptsächlich die organisatorischen PEGIDA-Aktivisten (die die Demonstration namentlich ordentlich anmelden).
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Gleichzeitig Produzenten sind die an den Demonstrationen teilnehmenden PEGIDA-Demonstranten.
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Gleichzeitig Produzenten sind die staatlichen Stellvertreter, die staatlichen Informations- und Meinungsführer und die Ordnungskräfte.
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Gleichzeitig Produzenten sind die weite gesellschaftliche Mehrheit, die zu PEGIDA und den unmittelbar beteiligten Produzenten, den Staatsrepräsentanten und den in Dresden montäglich Demonstrierenden, eine kommunikative Funktion ausüben. Die soziale Resonanz ist ein wesentliches Konstituens für den weiteren prozessuralen Verlauf von PEGIDA.
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Als äußere Entwicklung des Prozesses sind mittels eines zeitlichen Schnittes zwei Feststellungen empirisch greifbar:
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Die PEGIDA hat sich verstetigt und ist numerisch erheblich gewachsen. Die Anzahl der konkret Teilnehmenden (zuletzt etwas 20.000 in Dresden).
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Auch die überregionale Kommunikation und Wahrnehmung ist gewachsen. Alle Massenmedien haben das „Thema PEGIDA-Demo“ – zumindest als Running-Gag – aufgegriffen und gelegentlich auf dem Titel geführt. Sogar der Londoner „The Guardian“ titelte vergangene Woche mit „Pegida – rechtsradikale Deutsche in Nadelstreifen“.
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Versucht man die Proklamationen die von PEGIDA-Akteuren inhaltlich ausgegeben werden zu substantiieren, und nimmt man dazu noch informelle und spontane Wertäußerungen von Pegida-Demonstranten auf der Straße vor, ist ein bunter Katalog von Missmut, Staatsferne und diversen Aktivkräften zu erkennen.
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Die bei den PEGIDA-Bekundungen immer wieder zum Ausdruck kommenden Werte beziehen sich auf einfache soziale Aspekte:
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Wir und die Anderen
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Wir strengen uns an, andere erschweren uns das Leben (man redet von obrigkeitlichen Pflichtauflagen, Fremden-Kontingente aufnehmen zu müssen und lokal bzw. regional dafür zahlen zu müssen.
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PEGIDA sieht materielle Kosten und dazu soziale Kosten entstehen, die das eigene Selbstgefühl: Wir oder die Anderen – über die Köpfe der Einheimischen hinweg – verschlechtert. (Kurz, wir finden alle Aspekte von Majorität gegen Minorität, das Eigene und das Andere, von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, Selbsterhaltungskampf und Selbsterhaltungsvorstellungen). Es sind konkrete Stereotypien, also gängige Vorurteile (Vorstellungen), die sich konkret fassen lassen:
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Wie „von Oben“ auferlegte Kosten für Zugewiesene, Zudringlinge – die dem Selbstbild von Mündigkeit, Selbstbestimmung und basisdemokratischem Begehren, mit „Wir sind das Volk“ rechtsstaatlich frei auf die Straße gehen zu dürfen. „Wir kommen wieder“ – das ist durchaus demokratisch gemeint.
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Andererseits hat PEGIDA diesen „Aufschwung“, weil bislang weder die staatliche Führung noch die staatliche Meinungs- und Informationsführung überhaupt sich selbst als Mit-Produzent von PEGIDA verstanden hat und auch gar nicht einsehen will, dass all die täglichen Nachrichten hier akzellerierende Folgen zeitigen:
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Dietmar Moews meint: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – als Symbol für die deutsche Staatasmacht bzw. als US-Statthalterin in Berlin – steht zu jeder einzelnen Horrorüberschrift konkret in politischer Pflicht gegenüber den Deutschen – und sie kapiert es nicht. Aussitzen mit einer „hitlerschlauen“ Mehrheit ist für Merkel der bislang erfolgreiche Wahlkampfmodus.
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So lange das funktioniert, lässt sie sich auf PEGIDA nicht mehr als hinhaltend öffentlich ein (Merkels PEGIDA-KÜCHE kann Merkel sehr schaden, wenn es zu einem EX-DDR-Heimspiel in Dresden gegen Mecklenburg-Vorpommern wird).
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Man sieht und hört es mit Erstaunen:
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Die „Lügenpresse“ macht mobil. Die „Lügenpresse“ zieht an und gibt PEGIDA Stoff. Angeblich haben bereits 30.000 im Internetz ihre Stimme „für ein buntes Deutschland gegen Pegida“ abgegeben, so lautete heute am 26. Dezember 2014 eine Nachricht im Deutschlandfunk (was sich so eine Festtagsvertretung an redaktioneller Farbgebung erlauben kann – bunt? bunte Nachrichten, Gemischtes, gemischte Gefühle).
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Angeblich 17.000 bei der PEGIDA-Versammlung am Montag in Dresden am Italienischen Dörfchen von Stadtbaumeister Erlnwein, mit den hervorragenden Dekorationsmalereien von Otto Gussmann und Blick auf die Elbe.
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„Wir sind das Volk“, „Wir kommen wieder“, „Ich bin Volker“, – der SPD-Dauerbrenner Volker Schorlemmer hat es auf den Punkt gebracht: „Nicht jeder Cranach aus Wittenberg ist von Beltracchi“.
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Okee Dokee, was Menschen machen ist zuerst mal zu respektieren und ernst zu nehmen. Es wird mir als Weihnachtsthema leicht gemacht: „Die Politiker sollen uns zuhören und die wirklichen Probleme annehmen“.
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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.
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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.
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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.
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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.
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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.
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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.
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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.
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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.
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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.
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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.
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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.
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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.
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Und was soll das?
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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.
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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.
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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.
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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.
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Das Flugzeug MH 17, das über der Ostukraine zerstört worden war, wird neuerdings wieder in die Schuhe geschoben:
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SPIEGEL beruft sich auf BND (der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“, der nicht mit dem us-amerikanischen CIA / NSA verwechselt werden darf). Danach sei MH 17 von russischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die Rakete hätten die Separatisten vom ukrainischen Militär erbeutet (was das ukrainische Militär dort mit dieser Rakete wollte, ist noch nicht erklärt worden).
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Dietmar Moews meint: Da wir vom BND als deutsche Öffentlichkeit durchgängig in den Zustand äußerster Zweifel und Skepsis versetzt werden, auch nur irgendetwas glauben zu können, was der BND der Öffentlichkeit mitteilt – denn der BND lässt sich nicht mal vom Parlamentsausschuss kontrollieren – wird im Falle MH 17 lediglich deutlich:
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Der BND weiß nicht mehr als die NSA. Der BND hat keine öffentliche Glaubhaftigkeit und keinerlei Verlässlichkeit in den sämtlichen Vertuschungen, Schwärzungen und rechtswidrigen Machenschaften in den NSU-Morden täglich demonstriert, sodass nur dieses klar ist:
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Jede Militär- und Geheimdienst-Agentur der Welt ist im Stande, sich Waffen einer beliebigen Gegenseite zu kaufen, zu klauen oder zu kopieren.
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Falls man Erkenntnisse darüber hat, mit welcher Waffentechnik MH 17 abgeschossen worden ist, wird dadurch nicht gewiss, wer es zu verantworten hat.
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Vielleicht lässt sich aus Satelitenbilder nachweisen, dass es eine Rakete, kein Jagdflugzeug oder keine Explosion an Bord von MH 17 war. Selbst Luftbilder des Raketenstarts am Boden ist nicht sicherer Hinweis auf die politische Zuordnung der Täter, Miliz, Soldaten.
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Sicher ist deshalb heute nur, dass der BND – laut SPIEGEL – wieder mit Schuldzuweisungen hervortritt. Warum macht das nicht die NSA? Welche Zielabsicht liegt daran, den BND auf die deutsche Öffentlichkeit anzusetzen?
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Ideologische Verlässlichkeit der wichtigen deutschen Vollzeitung Süddeutsche Zeitung aus München ist an das Personal gebunden. Ein Garant für eine kritische Qualität, mit emanzipatorisch zweckrationalem Impetus ist Heribert Prantl (früher mal Staatsanwalt) in München.
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Wenn erstrangige Neuigkeiten in den gängigen geschichtlichen Eigensinn politischen Handlungsbedarf rufen, kann man auf einen Kommentar in der Süddeutschen rechnen, wo Prantl dann was Eigenes schreibt. Und es ist sicher, dass er nicht einfach abschreibt, sondern mit wissenschaftlicher Gründlichkeit die Lage, den Forschungsstand, und die kommunizierten Ansätze sich vorher drauf geschafft hat.
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So schrieb Heribert Prantl am 20. August 2014 auf Seite VIER der SZ zur deutschen SPIONAGE, Geheimdienstgeheimnisse und zur Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“, kurz BND:
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Wenn ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages nach Paragraph 5 des „Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes“ den Geheimdienst BND in Pullach besuchen wollen würde, was seine Aufgabe und sein Recht ist, könnte Folgendes passieren, wie Prantl schreibt:
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„… um dann dort dessen Aktivitäten in der Türkei und das Abhören der Telefonate von Hillary Clinton und die Verschriftlichung dieses „Beifangs“ zu überprüfen – der Pförtner hätte womöglich nicht das Büro des BND-Präsidenten, sondern die psychiatrische Klinik angerufen. Den anderen (derzeit sieben) ehrenwerten Mitgliedern des Kontrollgremiums PKG wäre es wohl genauso ergangen, obwohl sie alle nur das getan hätten, was im Gesetz steht: Die PKG-Mitglieder haben „Zutritt zu sämtlichen Dienststellen“ der Geheimdienste und können Akten und Daten herausverlangen. …“
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Es ist hier momentan nicht bekannt, ob Prantl inzwischen psychiatrisch versorgt wurde, denn er spricht Fraktur:
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„ …in der Praxis ist aber leider gar nicht vorgesehen, was das Gesetz verlangt – das Kontrollgremium des Bundestags die Geheimdienste auch tatsächlich kontrolliert. Um die Erfahrung der Ohnmacht zu machen, müssen sich die Kontrolleure gar nicht erst an der Pforte von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Militärischem Abschirmdienst bemühen; das alles erleben sie bei jeder ihrer Sitzungen. …
Durchschnittlich einmal im Monat tritt das Gremium zusammen, um die Arbeit der 10 500 deutschen Geheimdienstler zu überwachen; jede Sitzung dauert so zwei bis drei Stunden. Die Kontrolleure erfahren bei diesen Gelegenheiten vom Chef des Bundeskanzleramts und von den Geheimdienst-Präsidenten das, was seit zwei Wochen in der Zeitung steht oder demnächst da stehen wird. So ist es, seitdem es dieses Gremium gibt, so war es schon unter den Vorgängergremien. Jeder Geheimdienst-Skandal in der Bundesrepublik (und es gab davon etliche) mündete in die Forderung, dass endlich eine demokratische Kontrolle installiert werden muss, die diesen Namen verdient – mit den Kompetenzen und dem Personal, das zu diesem Zweck notwendig ist. Geschehen ist praktisch nichts. Das Kontrollgremium verfügt über ein Sekretariat mit einer Handvoll Leuten aus dem Bundestagsapparat, das die Sitzungen vorbereitet. Punkt, aus, nichts sonst. Keine Fachleute, kein Stab. Hans-Christian Ströbele, seit 1999 für die Grünen in diesem Gremium, freut sich, dass jetzt wenigstens ein paar Stellen für Experten genehmigt seien. Ein paar Abgeordnete, die noch genug anderes zu tun haben und auf hundert Hochzeiten tanzen, sollen drei Geheimdienste kontrollieren! Das ist ein schlechter Witz. ..“
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Heribert Prantl ruft nicht auf Seite EINS laut „STAATSKRISE“, er erklärt hier weiter hinten etwas, was der normale Große-Koalitions-Wähler nicht glaubt, wenn man so etwas anmerkt.
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Prantl weiter: „..Seit fast zwanzig Jahren gibt es daher von Parlamentariern jeder Couleur die Forderung, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten ähnlich dem des Wehrdienst- und des Datenschutzbeauftragten zu schaffen, das dann dem Geheimdienst-Kontrollgremium zuarbeitet. Es tut sich absolut nichts in dieser Richtung; die Bundesregierung, die die Fachaufsicht über die Dienste hat, will sich nicht kontrollierend hineinschauen lassen in das, was sie für ihr Arkanum hält. Der frühere Abgeordnete Wolfgang Nesković, der dem Kontrollgremium angehörte, hat in dieser Zeit ein einwöchiges Praktikum beim BND gemacht, um wenigstens ein klein wenig Einblick zu kriegen.
Wohlgemerkt: Parlamentarische Kontrolle soll richterliche Kontrolle ersetzen, die es bei Grundrechtseingriffen durch Geheimdienste nicht gibt. Diese parlamentarische Kontrolle gibt es aber auch nicht. Ein Geheimdienst ohne solche Kontrolle ist ein undemokratischer Geheimdienst.“
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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)
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Dietmar Moews meint: Staatskrise muss Staatskrise genannt werden. Die Pressefreiheit verpflichtet dazu, als unabhängiges Kommunikationskorrektiv gegenüber den gewählten Repräsentanten permanent abzumahnen, dass hier Organisationsverantwortung und Weisungsberechtigung Korrektur veranlassen muss. Bundeskanzlerin und Leiter des Kanzleramtes sind hier der kurze Weg:
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Ein klares Gespräch.
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Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung
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Eine Anklage und Amtsenthebung
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Ende der offizial-zivilen Berufskarriere
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Prozess und Verurteilung (Strafkatalog der wirksamen Art)
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Es gibt Amtsleiter. Diese Verantwortlichen müssen auf Amtspflichten abgemahnt und mit einer Amtshaftungsklage vors Strafgericht.
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Wer derart renitent eigenes Recht über das geltende Recht praktiziert, ist Hochverräter.
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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014
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Die Staatskrise in Bayern trägt folgende Erkennungszeichen:
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EUROPA-Politik: Der angängige Parteitag zum 40-Prozent-Debakel bei der EU-Parlamentswahl mit dem EU-Spitzenkandidaten Peter Gauweiler und Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der offenen Forderung: Weiter so! Oder : Abwählen!
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Aber: Horst Seehofer begreift seine STAATSKRISE nicht – folglich entwirft Seehofer keinen Neuansatz einer EU-Politik, außer weiter so.
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HOENEß-Politik: Angängige Verfahren gegen den Spitzen-Profi-Sportler, Fußball-Millionär und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß – eine Sonder-Rechtsstaatspraxis für einen Spezl. Bis heute ist Hoeneß nicht geständig, wie hoch seine Buchführung Steuerpflichten erklärt – es ist eine Bringschuld.
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Stattdessen wurde behauptet, Hoeneß sei geständig gewesen. Nein, er ist es noch immer nicht. Im Gegenteil, Hoeneß hat Gericht und Öffentlichkeit veräppelt, indem er die 70.000 Blatt Steuerunterlagen nicht vorlegte, sondern absichtlich zurückhielt.
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Dafür das Lob von Ministerpräsident Spezl Horst Seehofer – das kam nicht gut. Und das läuft so weiter. Wie hoch ist nun die Steuerschuld? Liebes Finanzamt Rosenheim/Sonderkommission? Mit wie viel offener Lügen sprach das Landgericht, Herr Engel??
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RECHTSSTAAT-Gutachter Politik (Mollath):
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Die Forensik-Psychiatrie-Gerichtspraxis in Bayern, statt ordentlich gerichtlich zu handeln, Opfer in ein GUTACHTER-Feedback zu schieben, geht ungebrochen weiter.
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Gustl Mollath durfte nicht mal seine vollständigen Akten des Falles in der Gutachter-Haft studieren.Man sie ihm weggenommen.
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Gustl Mollath muss jetzt die gesamten Jahre Unrecht auswendig lernen, um bei der Neuansetzung seines Rechtsfalles alle Fakten parat zu haben, gegen ein Gericht, das mit der Hoeneß-Ironie daherkommt.
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STICHWORT: Die meisten Schweinereien gegen Gustl Mollath sind nun verjährt.
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Schadensersatz kann nur auf Gerichtstitel gestellt werden. Dafür müssten verjährte Machenschaften gerichtlich festgestellt werden – das ist verjährt. JA: WIEDEREINSETZUNG lautet das Zauberwort.
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Wer wollte schon sich diese Staatskrisen-Ungerechtigkeit zu einem Körperteil einverleiben? Ich rate ab, lieber Mollath.
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Eher wird der Seehofer vom einäugigen Alpine-Bank-Staatssekretär Erwin Huber abgeschossen und Seehofer bei seiner Mollath-Ministerin Beate Merck in Brüssel auf dem Schoß landen,wo er hingehört (CSU-Staatskrise)
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Während die deutschsprachigen Medien monatelang Hoeneß-Kampagnen aufziehen, soll eine Emotionalisierung der Schaulustigen und damit die Beugung des verfassungsmäßig unabhängigen Rechtsstaats und seinen Funktionären im CSU-Land erzwungen werden. Nur, vollblöd sind die Bayern nun nicht.
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Dietmar Moews meint: Staatskrise ist nicht CSU-Krise. STAATSKRISE ist, wenn der heilige kollektive Geist in Defätismus und Behelfsironie, Rückzug und Verächtlichkeit umschlägt, wie bei Ministerpräsident Horst Seehofer.
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Ca. 40 Prozent CSU-Wähler bei der EU-Parlamentswahl ist eine neue Tiefstnote.
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Die CSU hat GAUWEILER zum EU-Kandidaten gemacht, um ihn durch einen Verantwortungs-Posten stillzustellen. Damit hatte man eine klare EU-Ablehnungspositionierung, die ablehnender als die AfD und die Freien Wähler auftritt bestimmt – nach dem FJ Strauß-Motto: Kein Platz rechts von der CSU (in Wahlkämpfen) lassen.
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Gauweiler bekennt! – denn Gauweiler ist ausweislicher Dissident, insbesondere hinsichtlich der deutschen Schulden- und EURO-Politik. Es geht auch um die Währungslügen zur DM-Stabilität für die Bundesbank, die durch die Merkelpolitik gebeugt wird. Und es geht um verfassungsrechtliche Kompetenzunklarheiten zwsichen unserem geltenden rundgesetz (GG) und einem hinkenden Lissabon-Vertrag nebst EuGH, einer angemaßten EU-Gerichtshoheit.
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Doch, was jetzt fehlt – was jetzt auch auf dem CSU-Parteitag zu den EU-Fragen fehlt, ist, eine klare Neukonzeption der EU-Politik: Wenn die CSU mit dem Seehofer-Anspruch, eigene EUROPA-Vorstellungen zu haben, dann ist es mit Rumeiern, Personalmobbing und Ironie nicht getan.
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Dann müssten Seehofer und Gauweiler zeigen, wo sie den anzuschauenden Riss in der EU wie integrieren wollen? Oder wie sie eine Neufassung der EU vorschlagen können?
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Dietmar Moews meint: Die EU kann sich nur entwickeln, wenn wesentliche Politik-Essentials gefasst sind und Zustimmung haben:
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Gemeinsame Militärpolitik
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gemeinsame Wirtschaftspolitik
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Es müssen gemeinsame, verbindliche Handlungsrahmenbedingunegn gefasst, verfasst und akzeptiert werden. Das fehlt. Deshalb ist die EU ein Schaukelmodus.
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Staatskrise Bayerns ist auch Staatskrise Merkel-STAMOKP – denn da heißt es einfach: Weiterschaukeln, weiter surfen, Politik auf Sicht, Hauptsache machiavellistische Statthalterei der Drohnen-und NSA-Künstler des Westens.
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STAATSKRISE kennzeichnet den Integrations- bzw. Zersetzungstand in der Gesellschaft der Staaten (UKIP! Orban!)). Wen wundert es, dass der somit vernachlässigte Führungsbedarf in Angst vor Rechtsparteien entfacht. Das ist Dietmar Moews so klar wie Kloßbrühe. Noch Fragen Hauser?
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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.
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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.
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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.
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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.
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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.
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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.
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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.
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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.
Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel
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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft
Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?
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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?
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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.
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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung
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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.
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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.
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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.
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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:
Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.
Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.
In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.
Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“
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So weit die Süddeutsche Zeitung.
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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?
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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.
Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?
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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.
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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).
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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?
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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.
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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):
„… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?
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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“
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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.
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„Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.
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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.
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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).
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„… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.
Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.
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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.
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„…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
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