EUROPA WÄHLT 2014 – ab

Mai 21, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4437

 

am 21. Mai 2014

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Kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, ist Wahltermin.

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Die EU-Bürger können zu weiten Teilen gar nicht sagen, welche Kompetenzen die EU-Politik wahrnimmt oder welche Sachentscheidungen zu den Aufgaben der eigene Nationalregierung zählen.

Sie wissen nicht, welche Entscheidungen, wo, in Brüssel, in Strassbourg oder in Berlin getroffen werden.

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Meist wissen die EU-Bürger eines EU-Mitgliedstaates nicht, um was es den Wählern eines anderen EU-Mitgliedstaates bei diesen Wahlen geht.

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Ein in vielen Erscheinungen wirkt sich die schlechte Europapolitik negativ aus. Es ist sowohl die EU-Politik, die die EU-Kommission in Brüssel macht. Es wirkt sich auch die Politik des EU-Parlaments, ja sogar des Europäischen Gerichtshofs aus, weil in allen Fragen Uneinigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen so aufgezogen werden, dass alle unzufrieden mit den jeweils anderen sind.

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BEISPIEL Immigration und Asyl: Es ist politisch organisierter Streit, wenn ein Einwandererdruck auf die EU-Ländern herrscht, aber in allen Ländern verschiedene Gesetze, Regelungen, Praktiken, Finanzierungen sowie unterschiedliche Betroffenheit herrscht.

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Alle EU-Partnerstaaten müssten übereinstimmende Regeln für

Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Asylrecht haben. Die EU hat keine übereinstimmenden regeln, weil sich die Staat nicht einigen können. Sie können sich angeblich deshalb nicht einigen, weil die freien Wähler eben national unterschiedlich eingestellt sind – mehr für oder gegen Einwanderer, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerangst oder Solidarität für politisch verfolgte Fremde.

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Es gibt eine einfache Methode, zu einheitlichen Regeln zu kommen:

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Erstens: Für Kosten, die aus Einwanderung und Asyl entstehen, muss die EU aus einem gemeinsamen Topf gemeinsam zahlen.

Zweitens: es werden alle Regeln so aneinander angepasst, dass es einen gemeinsamen (den schlechtesten) Nenner gibt. Wenn ein EU-Staat großzügiger gegenüber Fremden sein will, muss er das selbst bezahlen.

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Der Zustand, dass in beinahe allen belangen die EU-Partnerstaaten verschiedene Regeln praktizieren, hat unausweichlich zur Folge, dass die EU nicht zusammenwächst, sondern sich ständig gegenseitig für Missliebigkeiten beschuldigt und dadurch auseinandertreibt.

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Keine der EU-Wahlkampfparteien, die für das Parlament kandidieren, haben dieses Zersetzungsprinzip erkannt und anerkannt. Keiner arbeitet auf die Vereinheitlichung der Lebensregel durch den größten gemeinsamen Nenner hin.