ZSCHÄPE-Aussage zu Dönermorde, NSU-Morde und Bockwurstmorde

Lichtgeschwindigkeit 6095

Vom Mittwoch, 9. Dezember 2015

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Heute, Mittwoch, 9. Dezember 2015, wurden Aussagen der Mordangeklagten Beate Zschäpe von einem Pflichtverteidiger vor dem Münchner NSU-Gericht vorgelesen:

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Danach bestreitet die Angeklagte Mitwissen, Tatbeteiligung oder Mitschuld bzw. die den Taten vorangehende Mitwirkung oder nur stilles Einverständnis.

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Dietmar Moews meint: Während die staalichen Ermittlungsbemühungen zu den Tötungen mehrfach die Interpretation der Gewalttaten änderten bzw. auch häufig sinnvernichtende Kompetenzverlagerungen der verschiedenen Landesbediensteten und Landesdienststellen, Bundesbehörden, Sonderkommissionen sowie fliegende Staatsanwaltwechsel und dekretierte Ermittlungsstops nicht der Aufklärung dienlich waren, hieß es zunächst:

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EINS Döner-Morde – die türkischen und griechischen Opfer seien eigenen milieuspezifischen Konflikten (Drogengeschäfte, Schwarzhandel u. ä.) zum Opfer gefallen.

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ZWEI Ein ZWICKAUER TRIO wurde mit dem Tod der beiden Kriminellen Böhnhard und Mundlos, am 11. November 2011 in Eisennach, im Geiste der leitenden Ermittler zur TRIO-Mörderbande aus Fremdenhass und Nazigeist.

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DREI Deutschistische „Bockwurstmorde“ muss man jetzt die Mordserie nennen, die annähernd 170 unaufgeklärte Tötungsfälle zu verzeichnen hat, wobei die Opfer oft deutsche Staatsangehörige zugewanderter Etnien waren.

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Der laufende Prozess in München um zehn ungeklärte Tötungsfälle wird nunmehr als ein zusammengehörender sozialer Komplex „NSU“ interpretiert. Nach diesem Kollektivmodell der deutschen Rechtsstaat-Behörden soll ein Nationalsozialistischer Untergrund mit dem „Zwickauer Trio“ als Untergrundtäter sowie zahlreiche Neo-Nazis, Heimatschützer, Rechtsextremisten und von Geheimdiensten geführte Agenten organisatorisch zusammengewirkt haben. Jedenfalls liegen in der parlamentarischen Untersuchungsberichten unzählige erwiesene Tatsachverhalte auf den Tischen, wonach BfV und LfV – also deutsche Geheimdienste – unabdingbar hauptursächliche sozio-geistige, finanzielle, kommunikative und sonstige organisatorische „Erfolgsbeteiligte“ waren.

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Dagegen sieht das moralische Mitschuld-Eingeständnis der Beate Zschäpe von heute sehr anständig aber dümmlich aus.

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Inzwischen hat sich NSU als eine Geheimdiensterscheinung herausgestellt (Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz“). Während das „Zwickauer Trio“ gar kein TRIO war, Böhnhard und Mundlos haben nicht mit Zschäpe gemeinsam in der Zwickauer Frühlingsstraße gelebt (man hat den Wasserverbrauch über Jahre in dem Haus untersucht – da wurde weniger Wasser verbraucht als ein Mensch mit Katze täglich benötigen würden, keineswegs drei).

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Die Aussagen von Zschäpe werden erhebliche Anknüpfungen an toten Ermittlungslinien in den Untersuchungsberichten der Parlamente erzwingen.

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Der Münchenr Prozess wird abgebrochen oder unterbrochen werden müssen. Verjährungsaufhebende Umstände sind genügend vorhanden.

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Die Fragen von Glaubhaftigkeit und Zweifel sind nicht entscheidend. Denn das Gericht muss aufklären, ermitteln, untersuchen, feststellen und beweisen – dann den Befund zusammenfassen und beurteilen.

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

Lichtgeschwindigkeit 5719

vom Dienstag, 7. Juli 2015

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Die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann wurde 1978 – während der FIFA-WM – in Buenos Aires von der Polizei gefoltert und getötet. BMI Hans Dietrich Genscher (FDP), Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der DFB wussten bescheid und halfen nicht, während Beckenbauer, Breitner und Maier politisch abgeschirmt wurden. Dieser Fall ist zum Kotzen, die Verantwortlichen sind zum Kotzen – das ist die Verbindung zu den NSU-Morden.

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„Kampf um die Wahrheit. Im NSU-Prozess bleiben bisher viele Fragen offen“ – VIDEO-Reportage von Clemens Riha, gesendet am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr im Staatssender 3SAT.

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Dazu passt die Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Alt-Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und das neue „Persilschein-Gesetz“ für die Rechte der staatlichen Ermittler, heute aktuell.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte in seiner Fernsehprogramm-Beilage am 6. Juli 2015 die Sendeankündigung der REPORTAGE „Kampf um die Wahrheit“ …

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„Kampf um die Wahrheit“ 3SAT, 7. Juli 2015 22.25 Uhr

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„Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch auch nach zwei Jahren Prozess gibt es auf viele Fragen immer noch keine Antworten und die Befürchtung, dass dies so bleiben könnte, wächst. Abseits der Anklagebank und des Gerichts versuchen daher ganz unterschiedliche Menschen selbst Licht ins Dunkle der NSU-Morde zu bringen. Filmemacher Clemens Riha hat Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger getroffen, um sie bei ihrer Suche nach der Wahrheit zu begleiten. Er dokumentiert dabei auch die emotionalen Belastungen …“

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Aus den Untersuchungsausschüssen der beteiligten Bundesländer sowie des inzwischen abgeschlossenen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur „NSU“ liegen öffentliche Untersuchungsberichte vor, die

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skadalöse Machenschaften und schwere Verbrechen durch quasi-staatliche Akteure und staatliches Aufsichtsversagen indizieren sowie

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Vertuschung und Legendenbildung mit falschen Spuren und Verfälschung der Tatgeschehnisse,

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dazu regelwidrige Ermittlungsvereitlung, Beseitigung von Spuren, Hinzufügen von Asservaten, Löschen von echten Tatortphotos und Einfügen von gestellten Photos.

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Unterlassen und Verschleppen von Nachforschungen und Nachfragen durch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften.

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Bedrohung und Beseitigung von Zeugen.

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Dietmar Moews meint: Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen.

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Die REPORTAGE ist momentan in der 3SAT-Mediathek über das Internetz bereitgestellt. Die Sachverhalte sind derart schlimm, dass sie zunächst als unglaublich empfunden werden – es ist nötig, dass jeder deutsche Wähler sich informiert.

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Wie der aufmerksame Demokrat konsterniert tröpfchenchenweise gewahr wird, sind brutale Verbrechen in Deutschland erkennbar. Die deutsche Obrigkeit führt zur Zeit ein Gewaltherrschafts-Projekt mit dem Designerbegriff „NSU“.

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Es geht um das TÖTUNGSRECHT des Staates und um AUFKLÄRUNGSVEREITELUNG des Staates:

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Der deutsche Staat, repräsentiert von demokratisch gewählten Parlamenten und ausgeführt von staatlichem Personal (Dienstklasse), zeigt aktuell, wie wenig Aufwand staatliche Akteure nur noch betreiben Staatskriminalität geheim zu halten.

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Die bislang bekannten Umstände um den NSU-Komplex, einschließlich der Untersuchungsberichte und der Vorgänge im NSU-Prozess am Landgericht München, zeigen, wie in entscheidenden NSU-Vorgängen Amtshandlungen gegen jede Professionalität und Dienstregeln in eindeutiges Staatsverschwörungsverhalten wechselt.

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Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich  in jeder normalen polizeilichen Routine geregelte Vorgänge stattfinden.

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Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiführung, die normale Schutzpolizei, die Kriminalpolizisten im Ermittlungsgeinsatz, aber auch alle polizeilichen Sonder-Einsatzkommandos nicht über Geheimdienstaktivitäten informiert sind. Auch kennen und erkennen Normalpolizisten nicht Geheimdienstkräfte oder V-Leute.

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Nach Allem, was heute bekannt ist und was in dieser REPORTAGE von Clemens Riha dargelegt worden ist, stellt sich „NSU“ als ein umfangreiches Staatsverbrechen dar. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Straftaten von staatlichen Akteuren, insbesondere von Geheimndienstlern, insbesondere bei konkreten Gewalttaten, nur die unmittelbar beteiligten Akteure überhaupt informiert darüber sind, was gemacht wird.

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Dazu gehören lediglich mindestens zwei Straftäter, einen Geheimdienst-Killer und eine Geheimdienst.Führungsperson – nicht mehr.

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In der weiteren Hierarchie der Geheimdienst- und Polizeiführung wird niemand der Mitwirkenden über Straftaten aus den eigenen Reihen informiert. Für den normalen Polizisten, Ermittler, Staatsanwalt, Feuerwehrmann, ist ein frischer Tatort, der von einem Staatsverbrechen berührt wird, nicht zu erkennen und nicht zu unterscheiden von jedem „normalen“ Verbrechen. Was in den Ermittlungen und in der Staatsanwaltsaktivität passiert – wiederum – geht den einfachen Polizisten dienstlich nichts an – er erfährt davon nichts (außer, es steht etwas in der Zeitung.

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Weder der Geheimdienst-Präsident, noch der Justizminister oder der zuständige Innenminister sind konkret involviert und vorinformiert, was konkret angestellt wird. Eine solche „Staatsverschwörung“ wird nicht im Parlament oder in Fraktionsversammlungen kommuniziert, sondern im allerkleinsten Aktions-Personen-Kreisauf der unteren Aktionsebene.

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(z. B. ein Todesschütze und ein Vorgesetzter, also zwei Leute; oder, zwei SOKO-Spurensicherer und eine Frau die im Karton die zusätzlichen Waffen in den brennenden Wagen hineinlegt. Der hinzugerufene Photograph oder der photografierende Ermittler (sieht dann bereits die manipulierte Situation und) macht also „echte, veritable Photos“.)

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Höchste und höhere staatliche Verantwortungs-Repräsentanten und Entscheider treten allerdings sofort dann in Aktion, wenn es um Eingriffe in die Ermittlungen und die Vertuschung geht.

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Auch, dass Staatsanwälte eingesetzt oder einem zu aufmerksamen Staatsanwalt ein „FALL“ weggenommen“ wird, ist als Obrigkeitsweisung üblich. Sei es, dass der Generalbundesanwalt ein von einem Ober-Landesstaatsanwalt federführend geführtes Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an sich zieht, sei es dass die NRW-NSU-Sache nebst der Angeklagten Zschäpe nach Bayern verlagert werden.

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Als klassische Manipulation aus den RAF-Verfahren wissen wir, dass die Konkordanz zwischen den Dokumenten und den zahlreichen Dokumenten-Kopien immer wieder sowohl Lücken wie auch Widersprüche enthalten: Z. B. eine Justiz-Landesbehörde beseitigt Beweismittel und Protokolle – aber in der Innenbehörde eines anderen Bundeslandes, die von den Protokollen Doubletten besitzt, finden sich Kopien, von denen die Originale beseitigt worden sind.

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Oberste Letztentscheidung in all diesen Belangen der Staatskriminalität hat der innere Führungsstab der Bundeskanzlerin Merkel.

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Sowohl die Aufklärungsvereitlung wie auch die Kontrollunfähigkeit gegenüber den deutschen Geheimdiensten treten hier klar zu Tage:

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Frau Merkel kann den Geheimdienst nicht daran hindern, die rechtsstaatliche Ordnung zu ignorieren, einschließlich Schwerverbrechen wie bei allen NSU-Morden und deren Auflärungsvereitelung.

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Was soll sich ein Polizeibeamter denken, der an einem Tatort seine vorschriftsgemäßen Polizeiaufgaben begonnen hat:

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Sicherung des Tatortes, Tote oder Verletzte versorgen oder sonstige akute Gefahren, Absicherung und Absperrung, Zeugen der Tat oder Flüchtige, Photodokumente, Protokoll usw.

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Wenn dann ein rot-weißes Plastkband um den Tatort gespannt ist, kommen überraschend sehr schnell andere Ermittler hinzu.

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Die Feuerwehrleute bergen nicht Verletzte oder Tote – sondern löschen, bis der Kran kommt.

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Eine SOKO übernimmt. Die normalen Schutzpolizisten und Kriminalbeamten werden vom Tatort weggeschickt und beobachten noch, wie bereits die ersten Handwerksfehler mutwillig von den Sonderermittlern begangen werden:

 

Die professionelle SOKO zur SPURENSICHERUNG unternimmt gezielte SPURENVERNICHTUNG am Tatort – (so zeigen es Serien-Situationsphotos vom brennenden Camper von Mundlos und Böhnhard in Eisenach)

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keine Spurensicherung, keine Zeugenaufnahme, der Bagger kommt bevor photografiert wurde, den Feuerwehrleuten werden die Fotoapparate weggenommen und Schweigegebot auferlegt usw.:

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Was soll ein Polizist machen, wenn er erlebt, dass da etwas passiert, was nicht dem ersten Anschein entspricht, sondern wie eine Geheimdienstaktion abgeschottet wird?

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Die heutige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird von den staatlichen Verbrechern nicht als ein Kampf um die Wahrheit geführt.

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Das volksverhetzerische Gerede der Blockparteien, von Sicherheit und das plumpe Abstreiten der staatsseitigen Straftat- und Ermittlungsvereitelung haben inzwischen bis zu den einfachen Dienstklassenleuten sich herumgesprochen.

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Hier wurde „Kampf um die Wahrheit“ Reportage bei 3SAT von Clemens Riha angekündigt

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Was macht die LÜGENPRESSE? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat immerhin das KOTZEN angekündigt. Auf weiteres Medienecho ist hinzuwarten.

 

Wie ist es mit den oft so manipulativ hineingeschnittenen O-Tönen?

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Gibt es keine KOTZ-Reportagen von unbescholtenen Bürgern, die den Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages nicht gelesen hatten, aber erstaunt hören, dass ein neuer Untersuchungsausschuss erneut die NSU untersuchen wird?

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Auch in Köln gibt es gravierende NSU-Neuigkeiten. Was macht NRW, Frau SPD?

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In diesem aktuellen Zusammenhang steht heute die Publikation der Bundeskriminalamts-Rechts-Reform, gegen die der Alt-Innenminister Gerhard Rudolf Baum und andere, Verfassungsklage erhoben haben:

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Demnach sollen nunmehr jegliche normwidrige Verfahrensweise durch gezielte „Ausnahmeregelungen“ legalisiert werden.

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Das findet in diesem Moment statt:

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Frau Merkel – ich habe gerade die 3SAT-Mediathek „Wahrheitskampf“ von Clemens Riha ein zweites Mal angeschaut:

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

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Xavier Naidoo – DER SPIEGEL dumpft und pöbelt, GMX schreibt ab

Lichtgeschwindigkeit 4992

am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Auf der GMX-Nachrichten-Startseite meines E-Mail-Accounts lese ich: „Hannes Winter GMX.de 14. Oktober 2014“ – und was steht da für eine plumpe Hetzerei?

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Woher kommt das?

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Wie man oft so einfach sagt: Die Journalie – einer schreibt vom Nächsten ab usw. –

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Ja, exakt ist es hier wieder. SPIEGEL-Schmierfinken, wie Annette Meiritz oder Fabian Reinbold kommen mit solch banalen Formulierungen, wie: Vielleicht, soll, angeblich, usw. Ich komme weiter unten dazu.

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Bei GMX heißt es also heute:

„Xavier Naidoo hat im August bei einem Konzert auf einer Montagsdemo in Mannheim für Schlagzeilen gesorgt. „Hat Deutschland eine Verfassung?“, fragte der Sänger von der Bühne aus das Publikum.

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„Spiegel.de“ berichtete von dem Auftritt Naidoos und warf ihm Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus vor. Die Kritik verhallte, doch am Tag der Deutschen Einheit legte Naidoo in Berlin nach.

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Xavier Naidoo gab bei seinem Auftritt am Tag der Deutschen Einheit vor der „Reichsbürger“-Bewegung – einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern, die Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennt und vom brandenburgischen Verfassungsschutz mit Tendenz zum Rechtsextremismus und der Verfassungsgefährdung eingestuft wird – nicht nur Musikstücke zum Besten. Er predigte auch über die von den USA besetzte Bundesrepublik und rief damit zum Widerstand auf.

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Seinen Auftritt für die „Reichsbürger“-Bewegung kommentierte Naidoo mit einem Jesusvergleich. „Er ist auf alle Menschen zugegangen“, sagte er in einem Statement. „Ich möchte von Liebe, Frieden, Gerechtigkeit und meiner Überzeugung sprechen.“ Seiner Ansicht nach seien die „Reichsbürger“, wie etwa auch Anhänger der NPD, nur Systemkritiker wie er.

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Wer Naidoos öffentliche Auftritte verfolgt hat, den überraschen seine jüngsten Reden in Berlin nicht. Bereits 2011 sprach Naidoo im ARD-Morgenmagazin davon, dass Deutschland „immer noch ein besetztes Land“ sei. Auch gesanglich schlug Naidoo ein Jahr später fragwürdige Töne an. Sein Song „Wo sind sie jetzt“ mit Rapper Kool Savas brachte ihm 2012 den Vorwurf der Homophobie und Volksverhetzung ein. Die Jugendorganisation der Linkspartei erstattete Anzeige gegen den Soulsänger und Moderator.

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Die Popakademie in Mannheim rückte nun von ihrem Mitinitiator ab. „Wir distanzieren uns von den fragwürdigen und irritierenden politischen Äußerungen und dem Auftritt Xavier Naidoos“, erklärte Geschäftsführer Udo Dahmen zu Naidoos Auftritt für die „Reichsbürger“. Auch Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bedauere „diese Entwicklung sehr“. Der einstige Star der Stadt vertrete im Einzelnen radikal libertäre, anti-staatliche Positionen, mit denen sich Mannheim als Stadt nicht identifizieren könne.

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Der Fernsehsender VOX sieht dagegen die Angelegenheit entspannter und setzt die Zusammenarbeit mit Naidoo für „Sing meinen Song – Das Weihnachtskonzert“ fort. Eine Sprecherin des Senders sagte dem Online-Dienst „Horizont“: „Xavier Naidoo hat sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen deutlich distanziert.“.

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Beim SPIEGEL am 14. Oktober 2014 nachgeschaut geht das dann so:

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo: „Als Vorbild nicht mehr akzeptabel“.

Vorbild, wie? Wofür? Wofür nicht mehr? – Keine Erklärung in dem hetzerischen Spiegel-Text. Dabei würde Naidoo selbst vermutlich durchaus seine Vorbildrolle interpretieren können: Man hätte Xavier Naidoo wörtlich zu zitieren

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo „…Montagsdemo …leider tummeln sich auf solchen Veranstaltungen auch Staatsfeinde..“

Staatsfeinde, wie? Straftäter? Illegale? Oder nur Selbstdenker und Kritiker?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10. 10. 2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

„Antisemiten“.

Nun, Herr Andreas Borcholte, was ist denn nach geläufiger Sprache gemeint, wenn man schreibt „Antisemit“? Und was wollen Sie damit sagen?

Und wie beweisen sie das? – denn: „Antisemit sein“ ist strafrechtlich der „Volksverhetzung“ zugeordnet und strafbar.

Wer das aber nur bösartig zum Rufmord gegen Xavier Naidoo so hinspuckt und es nicht beweisen kann, macht sich selbst strafbar: Straftaten – falsche Beleumundung, Rufmord, Beleidigung, üble Nachrede – , dazu hat niemand Recht, Pöbeleien fallen nicht unter die Pressefreiheit.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

„Verschwörungstheoretiker“. Aha, es waren auf der Montagsdemo Verschwörungstheoretiker und Xavier Naidoo war auch auf der Demo – interessant.

Und was, bitte, wird da verschworen? Welche Verschwörung wird da beschworen?

Was hat da Xavier Naidoo für eine irrlaufende „Verschwörungstheorie“? Und wie hat er die verbreitet?

Oder ist das inzwischen so eine dumpfe Floskel, die man unbewiesen jemand anhängt, wenn man ihn in den Printmedien fertigmachen will?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

„Links- und Rechtsextreme, wie die „Reichsbürger“.

Muss man die kennen? Gehört man schon dazu, wenn man die „Reichsbürger kennt“. Haben die Reichsbürger Gedanken, die frei sind? Aber, wenn sie die Gedanken aussprechen, sind die Reichsbürger dann Volksverhetzer oder sonstwie straffällig, Herr Andreas Borcholte?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

Ich sage Ihnen, Herr Andreas Borcholte, wie immer sie sonst noch firmieren mögen: Sie stellen rufschädigende Behauptungen gegen Xavier Naidoo aus niederen Motiven auf (denn sie tun es für Silberlinge) – während sie ihre Anschuldigungen gar nicht argumentieren und gar nicht beweisen können.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

„Popsänger Xavier Naidoo hat eine Rede gehalten. ..Im Publikum soll sich auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke befunden haben, danach trat Naidoo auch noch bei der sogenannten Mahnwache der „Montagsdemonstranten“ am Kanzleramt auf. (Beide Auftritte bei Youtube ansehen).

So, so? Sie fuhren mit der U-Bahn und da fuhr auch der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar mit – aha! Lief der frei rum? Ja, darf der das? Darf der einfach zuhören, wenn Naidoo öffentlich auftritt und redet?

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Herr Andreas Borcholte, sie sind ein Dreckspatz: was heißt denn: (Beide Auftritte bei Youtube ansehen)? Ist Naidoo bei Youtube also was Unerlaubtes? Was Inkriminierendes? Oder ist das der SPIEGEL-Stil dumpf zu pöbeln und zu hetzen?

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

In einem Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“: „Ich möchte auf Menschen zugehen. Auch zu ‚Reichsbürgern‘. Auch auf die NPD. Das ist mir alles wurst.“ Weiterhin rechtfertigte sich Naidoo am Donnerstag: „Die Frau Merkel kann sich auch nicht aussuchen, ob sie vor den Linken oder vor irgendjemandem spricht. Sie muss als Bundeskanzlerin vor allen sprechen.“

Und nun, Herr Dreckspatz? Geht jetzt die Mannheimer oder die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Naidoo in die Vollen? Was können Sie denn, Herr Borcholte nun argumentieren? Was ist falsch oder verfänglich gewesen, was Naidoo getan hat und was er dazu sagt?

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Dietmar Moews meint: Dreckschleudern sind Dreckschleudern. Das Wochenblatt SPIEGEL ist nie aktuell – immer Schnee von gestern.

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Der Spiegel kauft sich zweitklassige Schreiberlinge, weil die stets Gewünschtes bringen, schändliche Bilder, volksverhetzerische Texte und üble Schmähkritik, Ehrverletzungen und Dumpfbackereien, Schadensersatz- und BGH-beurteilt, der SPIEGEL-Art von Fabian Reinbold, von Annette Meiritz  – beide gegen Dr. Dietmar Moews – und von Andreas Borcholte gegen Xavier Naidoo, aktenkundig bzw. google-bewährt sind.

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Und es finden sich stets die ganz-Billigmacher, wie Hannes Winter bei GMX, die so was abschreiben.

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Dazu kann ein intelligenter Mensch nur dissident eingestellt sein. Besonders kann dazu ein anständiger Mensch zum Helmut-Kohl-Freund werden. Was sich Jakob Augstein dabei denkt, wenn er mit dem „Freitag“ eine kritische Wochenzeitung bringt, gleichzeitig mit dem SPIEGEL als Oberwichsblatt wöchentlich versucht ins Online-Geschäft zu kommen: Wir brauchen das nicht.

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Wer mit üblen Inkriminierungen Massenmedien füllt, muss beweisen können oder die Fresse halten. Der SPIEGEL behauptete mit Reinbold und Meiritz: „Dietmar Moews habe rechte Ansagen gemacht und (wörtlich) soll als einziger der Piraten-Bundesversammlung in Neumünster mit der Roten Karte gegen den Auschwitz-Beschluss gestimmt haben.“

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Er soll – wer sagt das?

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Wer hat es gesehen?

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Wieso soll man sowas? Es ist nicht wahr. Es trifft nicht zu.

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Es wurde von Dr. Dietmar Moews nebst Zeugen, vor Ort in Neumünster, unmittelbar von fälschenden SPIEGEL-Autoren Reinbold und Meiritz, persönlich, aus dem Internetz SPON herauszunehmen. Aber die brachten weder Beweise, noch Zeugen für ihren Rufmord – sie wollten allenfalls eine Meinung von Moews neben die Beschuldigung in den SPIEGEL-text einstellen. Auf die Reinbold-Meiritz-Volksverhetzung gingen SPIEGEL-TV und davon mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Dr. Dietmar  Moews aus,

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Wenn es dem SPIEGEL nur darum ging, die Piraten mit „Rechten“ vollzumüllen, ohne dass da Rechte waren. Welche Beweise bringen SPIEGEL-Schreiberlinge für ihre rufmörderische Anschuldigung, die dann in ARD-Tagesschau, in SPIEGEL-TV und bei der Berliner Staatsanwaltschaft landete? – sie haben nicht Recht und keine Beweise für den ausgedachten Bullshit und bringen keine. Aber die Abschreiber-Zunft schreibt ab – Hauptsache es kracht.

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Xavier Naidoo hat offensichtlich gemerkt, dass Deutschland nicht völkerrechtlich frei ist, sondern unter US-Besatzerstatut steht.

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SPIEGEL, Andreas Borcholte, 10.10.2014, Autorenangabe zu Xavier Naidoo:

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Dann, Borcholte, Sie Blindfisch, erklären Sie mal den SPIEGEL- und GMX-Lesern, was Naidoo wohl meinen könnte? Oder kennen Sie die harten Fakten des geltenden Besatzer-Statuts nicht? Dann informieren Sie sich, bevor sie als SPIEGEL-Texter so ein Schwachsinn fabrizieren.

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Seit wann hat der Brandenburgische Verfassungsschutz eine gerichtliche oder gutachterliche Kompetenz? Das wüsste wir schon noch etwas genauer, was so ein gewaltengeteilter freier Rechsstaat ist und welche Leute beim Verfassungsschutz bereits beim MfS erfolgreich Gut und Böse trennen konnten?

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Und, lesen Sie, was und wie aktuell die USA-Verantwortlichen locker darauf ausdrücklich Machtansprüche stellen (zuletzt noch in der „rechtsradikalen“ Süddeutsche Zeitung mit Professor Foschepoth).

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NSU München

Lichtgeschwindigkeit 4930

am Freitag, 26. September 2014

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern, 25. September 2014, wie inzwischen alle wichtigen deutschen Blätter, nicht indes die deutschen TV-Sender – die unglaublichen rechtsradikalen Machenschaften des deutschen Polizeistaates, indem die Geheimdienste der Länder völlig unkontrolliert bzw. ohne Haftung der jeweiligen Ministerpräsidenten Mord und Totschlag organisieren: NSU.

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NSU genannt – dokumentiert in diversen Untersuchungsberichten und noch immer fortlaufen durch den NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe

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FAZ, S. 4 Donnerstag, 25. September 2014:

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„Rechtsextremismus auf Staatskosten. München. Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Timo Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte … Das Geld über die Jahre auf 140.000 Mark … Die Mittel kamen dem Thüringer Heimatschutz (THS) zugute … Böhnhardt ..Mundlos ..Zschäpe ..

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruchs vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Dietmar Moews meint: Das Münchner Gericht klagt gegen eine Person. Es klagt nicht gegen die nachweislich an allen Straftaten beteiligten staatlichen Schnittstellen. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitlung und es ist die Verhinderung einer rechtsstaatlichen Steuerung der Geheimdienste durch das parlamentarische System und die freien Medien, die die unabhängige möglichst intelligente Kommunikation führen müssen.

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Deutschbank vor Gericht

Lichtgeschwindigkeit 4920

am Dienstag, 23. September 2014

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat den einen von zwei Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt. Fitschen habe die Anklage erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag

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Neben Fitschen sind auch seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie zwei weitere Ex-Manager angeklagt.

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Ackermann – der Schlaumeier – mit Churchills Victory-Zeichen? Ich sage nur:

Church chill, chilly chilly – es ist’n gutes Gefühl, frei zu sein.

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Kuchen für KÖLN SÜD offen 2014!

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Das Münchner Landgericht teilte am Dienstag mit, es sei derzeit „nicht abzusehen“, wann über die Zulassung der Klage entschieden werde. Angesichts des Umfangs der Ermittlungsakten sei jedoch mit einer Entscheidung „voraussichtlich nicht vor Anfang nächsten Jahres“ zu rechnen.

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Die Manager werden verdächtigt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Fitschen soll „nicht schlüssige Angaben“ gemacht und es versäumt haben, die Falschaussagen der anderen Manager zu korrigieren. Da die Bank letztlich doch gezahlt hatte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus. Sie vermutet, dass die fünf Angeschuldigten zusammengewirkt haben, um das Oberlandesgericht München zu täuschen. Das Gesetz sehe hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, teilte die Behörde mit.

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Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Sollte das Landgericht München die Anklage zulassen, würde es zu einem Strafprozess kommen. Die Entscheidung darüber könnte aber noch Monate dauern.

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt auch gegen Anwälte der Bank sowie der Kanzlei Hengeler Mueller. Sie sollen die Manager für falsche Aussagen präpariert haben – was die Rechtsberater bestreiten. Dadurch könnte der mögliche Prozess gegen die Bankmanager zusätzliche Brisanz erhalten: Die Anwälte, die sie früher beraten hatten, könnten als Zeugen vor Gericht geladen werden.

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Dietmar Moews meint: Es ist die Rechenschaft verlangt, wie viele Milliarden Verluste diese höchstbezahlte Manager-Bagage auf dem Gewissen hat.

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Was früher mal Bankiers hieß, sind heute nur noch Banker – Schande für jede Banksekretärin: Raffzähne ohne Heimatbindung verscherbeln ihr Casino-Wissen.

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NSU: Geheimsache Verfassungsschutz im Literaturhaus Stuttgart

Lichtgeschwindigkeit 4843

am 2. September 2014

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„Geheimsache Verfassungsschutz“ heißt eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion

am Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Veranstalter: Literaturhaus

Wichtiges: p.P. 9,-/7,-/4,50€

Teilnehmer: Winfried Ridder, Beate Bube, Hajo Funke

Moderation: Wolfgang Schorlau

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Buchautor Winfried Ridder stellt sein Buch „Verfassung ohne Schutz“ zur Diskussion. Auf dem Podium diskutieren Beate Bube, oberste Verfassungsschützerin in Stuttgart und Hajo Funke, em. Professor der Politikwissenschaften, der Gesprächsleiter ist der Schriftssteller Wolfgang Schorlau, der seit Längerem das NSU-Thema recherchiert.

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Man darf also grenzwertig informierte Akteure und reiche Auskünfte und Aufschlüsse erwarten.

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Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, es hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

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Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes – wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt – und mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehört vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.

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Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiegt gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen, ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen, sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.

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Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Professor emeritus lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

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Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.

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Dietmar Moewsa, m 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Aufklärung und Selbstaufklärung statt stets nur Selbsterleicherung – das ist auch Politik – wie hier in Stuttgart – wenn in einem Literaturhaus eine solche öffentliche Veranstaltung informiert und zur öffentlichen Diskussion einlädt – öffentlich statt hitlerschlau.

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Auch in Köln müssen diese öffentlichen sozio-politischen Lebensformen mehr zur Normalität werden, damit Literatur eine Sache der Menschen und nicht nur der Literaten ist, damit Politik nicht nur eine Sache der Politiker ist, damit Kunst nicht nur eine Sache der Menschen ist, die sich bei der Kulturindustrie bedienen und die Kunst der staatlichen Salonpersonnage überlassen.

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Kürzlich wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den Ausländermorden unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin.

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Der Thüringer Landtag hat sich offiziell ausdrücklich bei den Familien der NSU-Mordopfer entschuldigt, dafür, dass der deutsche Rechtsstaat hier vor der Innenpolitik einknickt und die Morde nicht aufklärt, stattdessen die Familien beschuldigt hatte.

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Hinter dem Unwesen der Geheimdienste in Deutschland stehen natürlich höchste politische Entscheidungen. Und die völkerrechtliche Bevormundung durch die drei Westalliierten des Zweiten Weltkrieges, namentlich die USA und damit die NSA / CIA, ist maßgeblich – nicht die Meinung der deutschen Bürger im Literaturhaus Stuttgart.

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NSU: Thüringen sorgt für Freispruch der drei Jenaer

Lichtgeschwindigkeit 4808

am 21. August 2014

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Heute wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den vielen Morden an Ausländern (komischer Weise nur zehn – es gab ja viel mehr Morde, die unaufgeklärt sind) unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin mal gründlich bzw. wg. STAATSKRISE fehlen Bayern und Baden-Württemberg.

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Den bebenden Stimmen der Pressekonferenz nach, haben wir bereits mit dem Thüringer Bericht von heute die Plädoyers für die Freisprüche für die drei Jenaer gehört (O-Töne im DLF am 21. August 2014).

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In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln „für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung“. Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt.

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NSU. Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler:

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Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.

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Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l, SPD) übergab den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei „ein einziges Versagen“ und ein „Fiasko“ gewesen, heißt es.

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Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

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Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“, heißt es. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 „faktisch nicht existiert“.

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Dieser Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

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Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

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Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

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Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

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Dietmar Moews meint: Das tägliche Neudeutsch, weil politische Schweinereien beschönigt werden sollen, wird immer fantasieloser, weil?

– ja, ganz klar: Weil das Neudeutsch nicht von begabten Literaten sondern von Juristen und Verfassungsschützern gestaltet wird.

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Wenn die Analysanten des Berichts aus diesem Bericht keine einwandfreien Schuldbeweise für die beiden Getöteten und die Frau Zschäpe ziehen können, dann ist wohl sonnenklar, wer und was NSU ist.

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PIRATEN KINDERPORNO THEATER „SEX SELLS“,

Spiele zum BERLINER MANIFEST Teil 9, von und mit

Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland,

am Sonntag, 10. Januar 2010, im Globus mit Vorgarten,

Berlin-Pankow Niederschönhausen:

Es spielen: Käptn Schneewittschen die Schneeflocke

(the mystic creature with wings), Dietmar Ur-Pirat,

Pirat Bulle, Robbi der Telemat, Neupirat Mate, Neupirat Holsten,

Neupirat Raffaello, Ur-Pirat Simon, als Odysseus auf der

Piraten-Kogge Werner Schroeter, Neu-Pirat Knoblauch,

Alesto-Pistazien, Gipspuppe, Mandarinen,

Neu-Pirat Hausfrau, Hape Kerkeling als Gast am Kreuz,

Ministerin ZENSURSULA, Pirat JENS, diverse Orangen

CREATURE: Ahoi Piraten. Wir machen immer auf unserem

Piratentreffen eine Vorstellung. Ich begrüße alle. Heute sind

wieder ganz viele Neue. Es werden immer mehr. AHOI.

Die Bühne ist überfüllt. Wir spielen hier in unserem

Kinderpornotheater das Stück SEX SELLS.

Wir wollen dabei das BERLINER MANIFEST diskutieren

und sind angekommen bei dem Eckpunkt NEUN:

die revolutionären Alleinstellungsmerkmale der PIRATEN.

ZENSURSULA ist heute unser Gast und wird Fragen der

PIRATEN beantworten. Dazu mussten wir einen

Panzerglas-Sicherheits-Container herschaffen.

Und der von den Piraten vorgesehene

Gast WERNER SCHROETER wurde aber leider von

ZENSURSULA abgelehnt, weil das Piratenschiff, auf dem

er segelt, aussieht, wie ein AlQaida-Sprengsatz, diese

Plastikflasche mit dem Elektroteil. Dafür haben wir heute die

Freude den Pirat JENS zu begrüßen, der die Testfragen

für uns stellt. Wir haben uns mit ZENSURSLA geeinigt,

den Turing-Test durchzuführen. Pirat-JENS fragt die

Piratenfragen und ZENSURSULA antwortet und soll

abschließend sagen, ob sie glaubt, dass die Fragen von

den Piraten stammen oder von einem Computer.

Der Turing-Test stellt die Aufgabe, eine Kommunikation

mit einer BLACK-BOX – Fragen und Antworten – anzustellen,

und zu erkennen, ob in der BLACK-BOX eine Maschine

spricht oder ob ein echter Mensch drinsteckt. Diesen Test

will Frau Zensursula mit uns machen. Die Piraten haben die

Fragen bereits festgelegt. Zuerst müssen wir noch die freimütige

Kleidung von Zensursula bedecken. Es muss erst noch die

Freiwillige Selbstkontrolle eingreifen.

Pirat-JENS stellt die Fragen für die PIRATEN:

Also erste Frage, grinsen Sie nicht so: Was fasziniert Sie an Politik?

ZENSURSULA: JAA, mich fasziniert die Macht.

Pirat-JENS: Was ist Ihr Vorbild in der Politik?

ZENSURSULA: Jaa, nehme ich die totalitären Staaten,

die Unterdrückersysteme, dann ist mein Vorbild die Demokratie

Pirat-JENS: Zensursula, welche politischen Gegner schätzen

Sie am meisten?

ZENSURSULA: Jaa, dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern,

all die Dinge möchte ich jetzt nicht erwähnen.

Pirat-Jens: Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?

ZENSURSULA: Ja, wenn man mir nicht die Freiheit gibt,

dass ich hier sagen darf, was ich will.

CREATURE: Ja na gut. Jetzt wollen wir gerne erfahren:

Zum Turing-Test: Sind das jetzt hier Maschinenfragen

gewesen oder Menschen- und Piratenfragen gewesen?

Was meinen Sie?

ZENSURSULA: Ja, da muss ich ganz ehrlich sagen.

Das war mir von Anfang an klar: das sind keine

Maschinenfragen, sondern das sind basisdemokratische

Fragen gewesen.

CREATURE: Na Gut. Jetzt kommen wir zu dem zweiten

Teil der Fragen.

Da hat der Ur-Pirat DIETMAR hier nochmal zugesagt,

dass er die Fragen stellt. Und zwar, bitte um einfache

Antworten, in unserem Piratentheater.

Ur-Pirat DIETMAR: Was können Sie sagen, dass Sie

wissen in der Kinderpornokriminalität in Deutschland,

an den vorliegenden Fällen bei den Staatsanwaltschaften

und bei den Gerichten: Was wird konkret getan?

CREATURE: Ah, Sie haben die Frage wahrscheinlich nicht

verstanden. Kannste die Frage noch mal wiederholen?

Ur-Pirat DIETMAR: Ja, Frau Zensursula, was wissen Sie

bei der Kinderpornographie? Und was wird konkret getan?

CREATURE: Ja wir haben irgendwie ein Verständigungsproblem.

Die Frau Zensursula, die hat hier irgendwie, es hat ihr die

Sprache verschlagen.

Ur-Pirat DIETMAR: Ich kanns nochmal leise fragen.

Ach, Sie hat gesagt, ihr gefällt die Musik nicht,

sie möchte lieber Mozart hören.

CREATURE: Ja, wir haben hier Mozart EXTRA.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahme und Admin, Werbemusik: BEATLESGESCHREI