MERKEL-Lüge Lügen-Merkel Merken: Steuererhöhung als „kalte Progression“

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Große Koalition in Berlin heisst: keine Opposition, kein Parlamentarismus, keine Volksbeteiligung an der repräsentativen Demokratie, keine Freiheit der politischen Bildung.

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Jetzt muss Kanzlerin Merkel mal kurz so vortäuschen, als herrsche in der Blockparteienszenerie CDU-SPD-CSU-GRÜNE-FDP politische Vielfalt und umstrittene Alternativen. Der einzige Konflikt, der stets durchkommt, ist die Wählergunst:

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Wer kann den Bluff als eigene Leistung und als Fehlleistung der anderen erscheinen lassen?

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So ist es gelogen, wenn erklärt wird: Dies und Jenes ist Koalitionsvertrag: wir halten nur den Koalitionsvertrag ein.

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So wurde erklärt: KEINE STEUERERHÖHUNG.

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So wurde dann entschieden, dass der Inflationsverfall, den die Notenbank durch Luftgeldpumpen ständig aufbläst, mit Lohnerhöhungen ausgeglichen wird. Es wurde also zugegeben, dass Lohnerhöhung nur Lohnausgleich ist.

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Dietmar Moews meint: Jeder Trottel versteht, dass die zwanzig Pfennig-Briefmarke schon seit den 1950er Jahren 20 Pfennig kosten. Nur, dass man mit der 20-Pfennig-Marke heute nichts mehr anfangen kann. Auch die konstante 20 Cent-Marke ist heute exakt 20 Cent teuer – nur kann man damit wenig anfangen.

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So ist es mit „KEINE STEUERERHÖHUNG“. Es ist gelogen, wenn die Geldmenge aufgepumpt wird, die Besteuerungsgrenzen aber unten bleiben.

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Wer also mal mit 2000 Euro-Monatsverdienst eine normale Einkommensteuer zahlen musste, kommt nun bei 5000 (mit der Kaufkraft von 2000) in den Höchststeuersatz und was ist das? – natürlich Steuererhöhung.

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Man hat dafür den Lügenbegriff „kalte Progression“ geschaffen. Was jemand zum Inflationsausgleich an Lohnerhöhung bekommt, wird durch den zwangsläufigen Lohnanstieg in die höhere Steuerklasse nicht nur nicht besser bezahlt, sondern bestraft. Der Lohnausgleich wird ihm durch die „kalte Progression“ sofort weggenommen, das heisst: Der Kaufkraftverfall wird an den Gehaltsempfänger durchgereicht während das Finanzamt hinzuverdient, die Staatsquote zu erhöhen.

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Nun heisst das Lügenwort: Die SCHWARZE NULL. (Bad bank und Auslagerungen von Zahlungspflichten).

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

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SCHOTTLAND + UKRAINE: Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Am 18. September 2014 findet in Schottland eine Volksabstimmung statt, in der die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Vereinigung Schottlands mit England gelöst werden soll und Schottland zukünftig als eigene, unabhängige Nation leben will.

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In der Ukraine findet ein Krieg zwischen der ukrainischen Staatsmacht und einer informellen russischen Militärmacht statt. Während die Ukraine die eigene staatliche Einheit und demokratische Selbstbestimmung schützen will, will die überwiegend von Russen bewohnte Ostukraine, in russischer Bestimmung leben. Die ukrainische Halbinsel Krim, die ebenfalls von verschiedenen Abstammungsbevölkerungen bewohnt wird – Russen, Ukrainern, Krimtataren – wurde bereits militärgewaltsam von der ukrainischen Dominanz befreit und von Russland übernommen. Für Ukrainer und Krimtataren ist die Unterwerfung durch Russland eine Katastrophe.

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Wir erleben zu Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Bündnisrecht, Souveränität, an den Beispielen SCHOTTLAND + UKRAINE zwei alternierende politische Verhaltensweisen.

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Das Vereinigte Königreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) – heute, in dieser Konstellation, seit 1927 bestehend aus Wales, Nordirland, Schottland und England mit insgesamt 68 Millionen Einwohnern – ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie mit christlicher Tradition. Eine traditionelle soziale Spannung zwischen den mit dem zusammenfassenden Begriff „Briten“ bezeichneten Bürgern von Großbritannien besteht zwischen Katholiken und Protestanten, bei säkularer Staatsverfassung.

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Die Briten haben verfasst, rechtsstaatliche freie und selbstbestimmte Bürgerrechte. Die Mitgliedsvölker, wie die Schotten, haben das Recht dazu, durch Volksabstimmung die eigene Unabhängigkeit oder etwaige Bündnisschlüsse selbst zu bestimmen. Die Verfassung von GB enthält das Recht eines jeden Teils zur Unabhängigkeit per Abstimmung.

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Die englische Königin Elisabeth II. hat heute gegenüber den weltweiten Medien die Freiheit und Selbstbestimmung der Schotten – wie in der Abstimmung am 18. September 2014 entschieden werden soll – eindeutig erklärt, Freiheit und Unabhängigkeitbegehren der Schotten sei legal und wird vom Vereinigten Königreich Großbritannien,vom englischen Thron und von den Parlamenten und der Regierung London, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, vollkommen respektiert.

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Im Unterschied zu Großbritannien hat die Ukraine zur Zeit eine Verfassung und eine Regierung, die auf ein demokratisch gewähltes Parlament in der Hauptstadt Kiew gestützt ist, aber keine Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, vom Zentralstaat akzeptieren will. Folglich setzt der Zentralstaat Ukraine eigenes Militär gegen eigene Staatsbürger ein und bombardiert eigene Städte.

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Die heutige Ukraine lebt nicht auskömmlich.

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Hauptproblem ist die Unfähigkeit der Ukraine als selbständiges Staatswesen sozio-politisch, ökonomisch und militärisch auskömmlich zu leben.

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Hauptursache ist die mangelnde Selbsterkenntnis der Ukraine, was dafür politisch notwendig ist, als Staatsvolk leben zu können.

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Weitere Hauptursache ist für die aus der Sowjetunion entlassenen Ukraine, kein gewachsenes eigenständiges Wirtschaftswesen zu haben, sondern in einer Art Teilsowjetunion nur spezielle ukrainische Wirtschafts-Strukturen ausgebildet zu haben (Landwirtschaft, Militär, Rohstoffquellen, Schwarzmeerzugang u .a.).

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Die heute völkerrechtlich selbständige Ukraine kann nach wie vor nicht ohne ein russisches Wirtschafts-Patronat überleben (Gaslieferungen aus Russland ohne Bezahlung). Die heutige Ukraine ist politisch nicht bündnisfähig. Sie kann Verträge gar nicht einhalten.

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Die geschichtliche Situation der Ukraine ist von wesentlichen ungelösten Schwierigkeiten so stark belastet, dass demokratische Mehrheitswahlen stets zu Majoritäts-Ergebnissen führen, infolge derer dann die empirischen Minoritäten so benachteiligt werden, dass sie die Regierungspolitik nicht akzeptieren; Russen wehren sich gegen Ukrainer, Krimtataren wehren sich gegen Russen).

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Im Unterschied zur englischen Königin gegenüber dem schottischen Unabhängigkeitsbegehren, Freiheit und Basisdemokratie zu tolerieren, hat der legale Staatschef Petro Poroschenko, in Kiew, erklärt, die Ukraine habe das Recht gegenüber ihren Teilen, die Gesamtheit der Ukraine mit Militärgewalt gegen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbegehren der Russen in der Ostukraine zu erzwingen.

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Dietmar Moews meint: Es besteht eindeutig ein politischer Interessenkonflikt zwischen empirisch-signifikanten Interessengruppen der ukrainischen Bevölkerung, namentlich zwischen Ukrainern (eigene Sprache und Religion, mit traditionellem Blick zum Westen) und Russen (eigene Sprache und russisch-orthodoxe Anwandlungen, mit Blick auf die ehemalige zentralstaatliche Sowjet-Union bzw. auf das heutige Russland).

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Diese unversöhnlich eskalierte Konfliktlage zwischen Ukraine und Neurussland (Volksrepublik Donezk), nämlich militärische Konfliktbereitschaft, wird erheblich dadurch erschwert, dass nunmehr der Westen, die EU und die Nato mit der Kiew-Ukraine und die Neurussen der Ostukraine mit Putin-Russland ökonomisch und militärisch paktieren.

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Diese außenpolitische Interessentatsachen durch konkrete Einmischung bündnispolitischer, ökonomischer und militärischer Aktivitäten hat inzwischen dazu geführt, dass in der Ostukraine ein offener Krieg geführt wird von der Ukraine gegen Russland. Dabei wirkt Russland in einer neuen Form getarnter, optisch neutral agierender, in Wahrheit offizieller russischer Militärkraft.Zweifellos führt Russland diesen Krieg. Russland wird ein klares Kriegsziel haben: Landweg zum Schwarzen Meer und russisches Regiment in der Ostukraine. Und – Russland ist der heutigen Ukraine militärisch so überlegen, dass die Ukraine die eigenen „Unabhängigkeitsziele“ nicht gewaltsam durchsetzen kann.

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Dietmar Moews meint: Da der WESTEN überall Krieg führt, wo es dem WESTEN gerade einfällt. Und zwar – leider – so irre das klingt – seit dem Koreakrieg stets mit hoher Schlagkraft und geringem politischem Augenmaß der US-Amerikaner, kann der Westen auch, wie es ihm beliebt, in der Ukraine mitmischen.

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Sehr komisch sind Waffenlieferungen und Kampfeinsätze auf Seiten der kurdischen Peschmerga, aber Verweigerung desgleichen gegenüber der Ukraine. Denn in beiden Fällen stehen die Russen eindeutig aktiv auf der Gegenseite, hinter ISIS / Syrien wie auch hinter Neurussland in der Ostukraine.

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Wir sehen also das Selbstbewusstsein der abendländisch-großbritannischen Aufklärung im Jahre 2014. Und wir sehen fehlende politische Urteilskraft der Interessenten in der Ukraine, die für ihre politische Unfähigkeit, ihre konkreten eigenen Werte, Ziele und Aktivitäten auf die Realität der eigenen Fähigkeit hin abzustimmen.

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Die Ukraine wünscht sich Selbständigkeit und Souveränität. Aber die Ukraine, ihre Führung und Fühlung, die Mündigkeit und politische Reife der ukrainischen Staatsbürger reicht dafür zweifellos heute nicht. Es wäre ein Wahnsinn, da hinein Waffen oder Unterstützung einzubringen. Schon die Ukraine ohne diesen Krieg war unfähig sich selbst zu unterhalten.

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ERIC GUJER: Weltmeister im Heucheln oder NZZ

August 22, 2014

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am Freitag, 22. August 2014

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Politische Bildung ist ein weites Feld. Bildung ist auch nicht die Anhäufung von Faktenwissen. Bildung ist auch nicht die Verfügung des aktuellen Informationsstandes.

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Immerhin benötigt jeder Wahlberechtigte eine gewisse politische Kompetenz und auch Urteilskraft, zu erkennen, was in einem heutigen Politikwesen geschieht, möglich ist und worauf zu achten ist.

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Heute schreibt der bekannte NZZ-Autor Eric Gujer unter der Überschrift „Weltmeister im Heucheln. Deutschland ist eine Großmacht, verschließt aber gerne die Augen davor. Die Folgen sind in der Aussenpolitik spürbar – ob bei der Spionage oder bei der Militärhilfe“.

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Man muss davon ausgehen, dass der Autor Eric Gujer die harten Fakten kennt und genau weiß, dass Deutschland unter alliiertem Besatzungsstatut der völkerrechtlichen Bevormundung steht.

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Dazu kommt, dass Deutschland Mitglied in der Nato ist, wiederum nicht als gleichberechtigtes Mitgliedsland, sondern als vollständig den USA unterworfener Vasallenstaat. Die deutsche Bundesregierung spielt zwangsläufig US-Statthalter. Das sollte die Neue Zürcher Zeitung ihren Lesern nicht anders „vorheucheln“ – da ist die Heuchelei auf Seiten der Zürcher – Eric Gujer schreibt:

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…Deutschland ist wieder wer, doch in der Aussenpolitik gehen die Deutschen meist wie Gauchos – gebeugt und gerne leidend. Sich zu ihren Interessen zu bekennen, fällt ihnen schwer. Macht und deren Durchsetzung bleiben ihnen mit Ausnahem der Euro-Rettung suspekt. Militäreinsätze, selbst Waffenlieferungen sind Tabuthemen, denen man sich nur auf Umwegen nähern darf. Weil Deutschland aber gleichwohl Interessen hat und diese auch vertritt, ist es in einer weiteren Disziplin Weltmeister – im Heucheln. …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland steht unter Besatzungsstatut. Es wäre hilfreich, wenn alle, die auf Deutschland reflektieren und mit Deutschland Verträge schließen, wissen, dass Deutschland völkerrechtlich nicht souverän ist.

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Entscheidende Bevormundung wurde im Jahr 1990 bei den 4+2-Verträgen anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht gelöscht, sondern ist durch sonstige Verpflichtungen, insbesondere der Deutschen gegenüber den USA, noch bekräftigt (z. B. kann die US-Army in Deutschland militärisch herumfuhrwerken, wie es ihnen einfällt, und das heutige Deutschland hat noch nicht einmal Auskunftsrecht, zu erfahren, welche z. B. militärischen Schweinerein der USA von Deutschland aus angerichtet werden).

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Was also die NZZ mit Eric Gujer in die Irre treibt, ist für Heuchelei zu halten, was lediglich Ausdruck der politischen Zahnlosigkeit Deutschlands bzw. der Statthalter (Machiavelli „Il Principe“ V. Kapitel) ist. Insbesondere die EU und der enge wichtige EU-Partner Frankreich wissen es exakt, denn Deutschland in der EU ist dem EU-Partner Frankreich wie auch dem EU-Partner Großbritannien als Kriegsverlierer völkerrechtlich in entscheidender Hinsicht unterworfen. Da zählt keineswegs die einfache ökonomische Gewichtung – wie die NZZ es hier macht: „größte und wirtschaftlich stärkste europäische Großmacht“.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/07/29/deutschland-ist-weder-staatsrechtlich-noch-militarisch-souveran/

sowie

https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=10066&action=edit

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wir sehen Dr. Dietmar Moews vor dem ATOMKRAFTWERK E-ON Grohnde / Weser

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https://www.youtube.com/watch?v=Q2gWVBFbrVI

Bitte, freundlicher Weise zukünftig für einen Friedensvertrag eintreten.

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