Kanzlerin: „Vertrauen in unser Land zurückgewinnen“

November 6, 2014

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am Donnerstag, 6. November 2014

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NSU-Prozess in München dauert an: Wenige Monate, nachdem die Öffentlichkeit von einer Mordserie erfuhr, die der Staat einer als rechtsterroristische NSU bezeichneten Organisation zuordnet, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufklärung der Fälle.

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Von Aufklärung der ungeklärten Morde, die weit über die als „Mordserie von zehn Opfern“ hinausgehende Anzahl ausländischer Toter hinausgeht, kann heute schwerlich die Rede sein. Auch die Angehörigen der Opfer wissen, dass vieles weiter im Dunkeln bleiben wird.

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Wer den Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Parlaments studiert, wird mit einer vollkommen rechtsstaatswidrigen Situation staatlicher Aufklärungsblockade sowie mit vollkommen rechtsstaatswidrigen Praktiken der sämtlichen beteiligten staatlichen Stellen im Föderalismus: Landesministerien von Justiz und Innenressort, Polizei, Polizeiaufsicht, Geheimdienste, Bundesministerium sowie die Bundesregierung, Kanzlerin und Kanzleramtsminister – konfrontiert.

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Selbst die staatlichen Medien des Hörfunks und des Fernsehens übernehmen die jeweiligen vom Staat angesagten „Sprachregelungen“. Die Beschuldigten werden präjudiziert als „Täter“ bezeichnet. Die Angeklagte Zschäpe wird als Terroristin bezeichnet, während der Prozess in München stockt.

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Das „neue deutschland“ schreibt Mittwoch, 5. November 2014, mit René Heilig, Seite 5: „… Nach eineinhalb Jahren Prozess in München sind noch zu viele Fragen unbeantwortet. Kein Wunder: Die Geheimdienste mauern, die Polizei kaschiert schlampige Ermittlungen, Akten verschwinden, Zeugen sterben, andere können sich vorsichtshalber nicht erinnern. Und Beate Zschäpe schweigt. …“

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Zeugen sterben“? – ja, erstaunlich – noch im Jahr 2014 kam ein Schlüsselzeuge und Doppelagent ganz seltsam, termingerecht zu Tode.

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Dietmar Moews meint: Die Angeklagte Zschäpe ist ein bewunderungswürdiger Mensch. Die Vorstellung, was diese Person nun seit Jahren mit sich ausmachen muss – und dabei aus zweckrationalen Motiven zu dem staatlich angestifteten Schreckensakt schweigt – ist für einen einsamen Menschen eine sozial-psychiatrische Verstümmelung. Sollte Zschäpe jemals frei kommen, und würde sie dann einen der Horrorschergen umlegen – das Strafgericht müsste sie als Psychiatriefall infolge dieses Prozesses exkulpieren und wegschließen lassen.

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Die Idee, die beiden, als NSU signierten Toten, Mundlos und Böhnhardt, hätten einen Bankraub gemacht, um sich anschließend gemeinsam umzubringen bzw. einer hat angeblich beide erschossen (und nachdem beide tot waren, noch die leere Patrone aus der Waffe entfernt!) ist ja zu komisch. Wer das glauben kann, hat nicht verstanden: Tote können keine Patronen auswerfen.

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Wir sehen zumindest eine Kampagne der Einschüchterung von Gastarbeiter-Generationen in Deutschland durch das Sarrazinbuch und durch die NSU-Toten.

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Seitdem erleben wir keine Türken, die sich mehr als anbiedernd politisch öffentlich betätigen. Dazu hat der deutsche Staat den orthodoxen Muslim-Verband Ditib eingesetzt, sodass all die Türken, die ganz normale säkulare deutsche Türken sein wollen, vollkommen weggedrückt sind. Entweder sie werden als Islamisten oder Sarrazinkunden abgestempelt.

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In der Öffentlichkeit äussert sich kaum ein türkischstämmiger deutscher Mensch angstfrei. Selbst wenn die Not enorm ist, wie für die Kurden heute, aufgerieben zwischen den Kurdenfeinden und ISIS-Milizen, kommt es kaum noch zu Kurdendemonstrationen deutscher Kurden. Vormals blockierten mal hunderte von Kurden die Autobahn München-Stuttgart, um gegen die Misshandlungen der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen.

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Bildschirmfoto vom 2014-09-17 14:50:46

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O-Ton Bundeskanzlerin Angela Merkel:

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„Zum Kotzen ist, wenn man vor der Wahl das Eine verspricht und nach er Wahl das Andere macht.“  

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Dazu passt der Satz aus einem Buch, dass jetzt veröffentlicht wird: „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet“, Hrs. Barabara John (CDU), Verlag Herder 176 S. mit einem Nachwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, darin der oben zitierte Standpunkt, angesichts der staatlichen Vertuschung und Nichtaufklärung: „Vertrauen in unser Land zurückgewinnen“ – „dass dies angesichts der Erfahrungen der Angehörigen der Opfer schwierig ist“.

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Ja, dass ist für jeden aufgeklärten Deutschen unmöglich: Wie sollte man gegen die täglich fortgesetzten Rechtsstaatsbeugungen Vertrauen da hinein gewinnen, dass es keine Rechtsstaatsbeugungen seien? Wie soll man glauben, die aktuellen Toten seien nicht tot?

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Bildschirmfoto vom 2014-09-15 15:09:39

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NSA / CIA Umbenennung in BND (Bundesnachrichtendienst)

Juni 6, 2014

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am 6. Juni 2014

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Die staatlichen Nachrichten teilten heute der Öffentlichkeit mit, dass ab sofort zahlreiche Geheimdienst-Areale (z. B. Bad Aibling) mit offiziellen Schildern der Aufschrift „Bundesnachrichtendienst“ (BND), des deutschen Auslandsgeheimdienst gekennzeichnet werden. Damit solle Transparenz praktiziert werden.

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Angesichts der Handlungsvormacht der NSA und der US-Erkennungsdienst in diesen teils logistisch-personellen, teils technischen Spionage-Einrichtungen auf deutschem Boden, entsteht im Sinne von „mehr Transparenz“ allerdings der Eindruck, man würde fortan die NSA in Deutschland mit der Aufschrift BND antreffen.

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Piraten wehrt Euch

März 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4173

von Dietmar Moews

am 1. März 2014

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Für Leute, die keine Nerds, Hacker oder Kryptographen sind und die Besseres zu tun haben, als sich stündlich mit den Fallgruben der Digitalisierung zu befassen, gibt es zehn einfache Regeln, wie sie sich ihrer Ausbeutung und Überwachung widersetzen können.

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Dietmar Moews vor dem NRW-Haus in Berlin

Dietmar Moews vor dem NRW-Haus in Berlin

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Wer ein Mobiltelefon besitzt, werfe es weg. Es hat ein Leben vor diesem Gerät gegeben, und die Spezies wird auch weiter existieren, wenn es wieder verschwunden ist. Der abergläubischen Verehrung, die ihm zuteil wird, sollte man nichts abgewinnen. Smart sind nicht diese Geräte oder die sie benutzen, sondern die sie uns anpreisen, um unermessliche Reichtümer anzuhäufen und gewöhnliche Menschen zu kontrollieren.

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Wer immer einem ein kostenloses Angebot macht, ist verdächtig. Man sollte unbedingt alles ausschlagen, was sich als Schnäppchen, Prämie oder Gratisgeschenk ausgibt. Das ist immer gelogen. Der Betrogene zahlt mit seinem Privatleben, mit seinen Daten und oft genug mit seinem Geld. Es lebe Linux und die Gemeinde der Free Sources (s. BERLINER MANIFEST).

https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2010/01/09/berliner-manifest/

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3

Online-Banking ist ein Segen, aber nur für Geheimdienste und für Kriminelle.

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Regierungen und Industrien möchten das Bargeld abschaffen. Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das jeder einlösen kann, soll es nicht mehr geben. Münzen und Scheine sind Banken und Händlern, Sicherheitsbehörden und Finanzämtern lästig. Plastikkarten sind nicht nur billiger herzustellen. Sie sind auch unseren Aufpassern lieber, denn sie erlauben es, jede beliebige Transaktion zurückzuverfolgen. Deshalb tut jeder gut daran, Kredit-, Debit- und Kundenkarten zu meiden. Diese ständigen Begleiter sind lästig und gefährlich.

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Dem Aberwitz, alle denkbaren Gebrauchsgegenstände, von der Zahnbürste bis zum Fernsehen, vom Auto bis zum Kühlschrank über das Internetz zu vernetzen, ist nur mit einem totalen Boykott zu begegnen. An den Datenschutz den mindesten gedanken zu wenden fällt ihren Herstellern nicht im Traum ein. Der einzige Körperteil, an dem sie verwundbar sind, ist ihr Konto. Sie sind nur durch die Pleite zu belehren.

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Ähnliches gilt für die Politiker. Alles, was man gegen ihr Tun und Lassen einwendet, ignorieren sie. Den Finanzmärkten begegnen sie unterwürfig, und gegen das Treiben der Geheimdienste vorzugehen, wagen sie nicht. Interessiert sind sie jedoch daran, wiedergewählt zu werden. Solange das Wahlrecht noch existiert, sollte man ihnen die Stimme verweigern, wenn sie die digitale Enteignung dulden, statt gegen sie vorzugehen.

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E-Mail, zu deutsch Strompost, ist schön, schnell, kostenlos. Also Vorsicht! Wer eine vertrauliche Botschaft hat oder nicht überwacht werden möchten, nehme eine Postkarte und einen Bleistift zur Hand. Handschrift ist von Automaten schwer zu lesen.Niemand vermutet auf einer Ansichtskarte, die 45 Cent kostet, wichtige Nachrichten. Man braucht also nicht zu einem toten Briefkasten zu greifen, wie er in altmodischen Spionageromanen vorkommt.

8

Waren oder Dienstleistungen via Internet sollte man meiden. Anbieter wie Amazon, Ebay und so weiter speichern alle Daten und belästigen ihre Kunden mit Reklamemüll. Anonymer Einkauf ist besser. Einzelne Adressen, die man gut kennt, können als Ausnahmen durchgehen.

9

Die großen Internetkonzerne finanzieren sich, ebenso wie das sogenannte Privatfernsehen, hauptsächlich durch Reklame. Damit stehlen sie ihren Kunden Zeit und Aufmerksamkeit. Wer einen, in welcher Form auch immer, andauernd anbrüllt oder belästigt, den soll man abstrafen. Auf alle Angebote, die auf diese Weise vermarktet werden, zu verzichten ist empfehlenswert, ebenso wie Sender, die einen durch Werbung terrorisieren, ein für alle mal abzuschalten. Das ist nicht nur aus hygienischen Gründen ratsam.bekanntlich arbeiten besonders amerikanische Großkonzerne eng mit den Geheimdiensten zusammen, um möglichst jede menschliche Regung auszuspähen und zu kontrollieren.

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Netzwerke wie Facebook nennen sich „sozial“,obwohl sie ihren Ehrgeiz daransetzen ihre Kundschaft so asozial wie möglich zu behandeln. Diese Netze sind eben nicht sozial. Durch die unmögliche Echtzeit-Koordination Kommunikanden und Adressaten sind Interdependenzen und soziale Interaktionen unmöglich. Verzug, Warterei, sind die Folge. Wer nicht schreibt, liest nicht. Wer nicht schreiben kann, wird nicht gelesen. Es gibt keine fließende Echtzeitkommunikation zwischen mehreren Teilnehmern gleichzeitig im Internetz. Es gibt kein Liquid Feedback, das fließt.

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Wer weiter das Gerücht von Liquid Feedback und von der permanenten basisdemokratischen Vollversammlung verbreitet, ist Faschist – der oder die wollen die Anderen klientelisieren und faschisieren. Wer solche Freunde haben will, dem ist nicht zu helfen. Wer bereits das Unglück hat, einem solchen Unternehmen anzugehören, der ergreife so schnell wie möglich die Flucht. Das ist gar nicht so einfach. Was ein Krake einmal erbeutet hat, gibt er nie wieder freiwillig her.

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BrandenburgerTor

BrandenburgerTor

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Mit diesen simplen Maßregeln nach den Gegenwartsanschauungen des BERLINER MANIFEST‘ kann das politische Problem, vor der die Gesellschaft gestellt ist, natürlich nicht gelöst werden. Angesichts der Passivität und der Unterwürfigkeit der hierzulande regierenden Parteien ist es bemerkenswert, wenn sich ein namhafter Politiker überhaupt einmal dazu äußert.

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Nur die Piraten haben bisher Einsprüche gegen den Sicherheits- und Kontrollwahn in der IT-Revolution hervorgetan. Alle einschlägigen Übergriffe, gleichgültig, ob sie aus dem Ausland kommen oder deutscher Wertarbeit zu verdanken sind, wurden bislang durchgewinkt. Daten speichern, abhören, abwiegeln – das sind die üblichen Verfahren.

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Dr. Dietmar Moews zum Berliner Manifest

Dr. Dietmar Moews zum Berliner Manifest

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Der Schlaf der Vernunft wird bis zu dem Tag anhalten, an dem eine Mehrheit der Einwohner unseres Landes am eigenen Leib erfährt, was ihnen widerfahren ist. Vielleicht werden sie sich dann die Augen reiben und fragen, warum sie die Reit, zu der Gegenwehr noch möglich gewesen wäre, verschlafen haben. Die Piraten sollten das BERLINER MANIFEST nach vorne bringen, damit die Freiheit sinnvoll bleibt.

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Die kommende Europawahl stellt weichen für das Berliner Manifest durch die Piraten.

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