Beckenbauer schrumpft mit 5,5 Mio Bakschisch zum Kerzenhalter

September 13, 2016

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Vom Mittwoch, 14. September 2016

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WM-Skandal: Beckenbauer erhielt 5,5 Mio. Honorar

Frankfurt – „Natürlich mache ich das ehrenamtlich. Ich bin so etwas wie der siebte Förderer“ –

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Solche Antworten gab Franz Beckenbauer (71) in jedem Interview, wenn es um die Frage ging, ob er für seine Tätigkeit rund um die WM 2006 Geld bekommen hat. 

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Nach BILD-Recherchen ist die Version nicht mehr zu halten. Zuerst hatte Spiegel-Online darüber berichtet. In mindestens einem Fall hat Beckenbauer zwischen 2005 und 2006 über 5 Millionen Euro vom DFB erhalten. 

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Nach den mysteriösen 6,7-Millionen-Euro, bei denen bis heute nicht schlussendlich geklärt ist, wohin sie wirklich geflossen sind, und Ermittlungen diverser Strafverfolgungsbehörden, gerät nun ausgerechnet Franz Beckenbauer noch weiter unter Druck.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir jetzt mal eine gerichtsfeste Berechnung der titulierbaren Provisionsforderungen, die Franz Beckenbauer als Agent der Vermittlung und Akquise der FIFA-WM 2006 für den DFB realisieren könnte:

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Wie groß war der Reibach des DFB, den er Beckenbauers Vermittlung verdankt? Demgäß der DFB, durch Provisionen aus kaufmännisch-betriebswirtschaftlichem Recht, dem Franz Beckenbauer für dessen Geschäftsvermittlung (agentur-Dienstleistung) vergüten müsste?

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Danach berechnet dann das Finanzamt, wie hoch Beckenbauers Steuerschuld aus diesem Vermittlungs-Agentur-Geschäft offen ist.

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Beckenbauers Behauptung, „Alles für Gotteslohn“, ist nach Lage der Dinge jetzt nicht mehr haltbar, wäre aber für seine Steuerpflicht auch nicht entscheidend.

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Lichtgestalt war das Stichwort des Beckenbauer-PROMI-Labelings – übrig bleibt jetzt ein bekleckerter Kerzenhalter im Dunkeln. Schorch Aigner – das Beckenbauer-Double von Olli Dittrich / Dittsche – kann sich ins Fäustchen lachen – aber, dass das Ding einen Geruch an sich hat, dürfte Olli Dittrich so langsam begreifen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen im TEST

Januar 1, 2016
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Vom Freitag, 1. Januar 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 15:18:59

BILD.de kämpft gegen die Piratenpartei mit einer TEXT-BILD-Schere / Screenshot

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In Berlin hat eine Matching Fund-Initiative eine begrenzte Testszenerie für das „Bedingungsloses Grundeinkommen“ initiiert und kann momentan durch Tombola-Verlosung Freiwillige „Empfänger“ in die TEST-Zeit schicken.

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Momentan läuft die Sammlung für das 27. ausgelobte „Stipendium“. Interessenten für eine Bewerbung zur Teilnahme an der nächsten Tombola-Verlosung können sich HIER anmelden:

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https://www.mein-grundeinkommen.de/start

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Mal sehen, was daraus wird? Was Empfänger eines „Bedingunslosen Grundeinkommens“ anstellen? Verwahrlosen sie? Werden sie faul und fett? Beginnen Sie angstfreie Arbeitsprojekte? Sinken die Krankmeldungen? Sinkt die Kriminalität?

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31.851

Menschen
haben bisher

26

Grundeinkommen
finanziert!

Jetzt sammeln wir fürs 27. Grundeinkommen:

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Freie Teilnahme für bedingungslos 1.000 EURO auf 1 Jahr.

 

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Schweiz macht eine Volksabstimmung

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Finnland wird demnächst eine generelle Testphase beginnen.

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Spiegel.de am 25. Dezember 2015:

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Eine Idee geht um in Europa – die Idee des Grundeinkommens. Unter diesem Motto könnte das Jahr 2016 stehen, in Anlehnung an den berühmten Eingangssatz des „Kommunistischen Manifests“ von 1848. Denn gleich in zwei wohlhabenden Staaten Europas steht das Grundeinkommen im kommenden Jahr prominent auf der politischen Agenda.

Die Schweizer werden im nächsten Sommer per Volksabstimmung über seine Einführung entscheiden. Und Finnland wird zwar keineswegs schon im kommenden Jahr ein Grundeinkommen einführen, wie viele Medien vor wenigen Wochen fälschlich meldeten. Aber die Regierung hat sich für ein Pilotprojekt entschieden, 2017 könnte es starten, und 2016 sollen die Planungen dafür entscheidend vorangetrieben werden.

Und doch – so viel steht jetzt schon fest – wird es noch geraume Zeit dauern, bis das Grundeinkommen in einem europäischen Staat Realität wird, wenn überhaupt. Auch dies ist eine Parallele zum Kommunismus. …“

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Die Piratenpartei Deutschland diskutiert das „Bedingungslose Grundeinkommen“ intensiv seit Jahren und hat zahlreiche Modelle untersucht und auch finanzstaatlich durchgerechnet, wie viel Geld möglich ist, an jeden monatlich direkt auszuzahlen – egal, was derjenige damit dann anstellt.

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Nochmal Spiegel-Online:

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…Tatsächlich verlaufen die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern quer durch alle politischen Lager. Dafür sind Selfmade-Milliardäre wie dm-Gründer Götz Werner, Konservative wie der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, Wirtschaftsliberale wie der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar oder Katja Kipping, Parteichefin der Linken. Deren graue Eminenz Gregor Gysi ist wiederum ebenso entschieden gegen das Grundeinkommen wie CDU-Chefin Angela Merkel oder der Schweizer Journalist und SVP-Politiker Roger Köppel.

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Kein Wunder: Denn Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Gemeinsam haben die meisten Modelle nur eins: Jeder Bürger soll regelmäßig eine Summe ausgezahlt bekommen, bedingungslos, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und damit auch ohne umfassende Eingriffe in die Privatsphäre durch kontrollierende Behörden.

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Welche Wirkung ein Grundeinkommen entfalten würde, ist je nach Ausgestaltung stark unterschiedlich. Das verdeutlichen die beiden Modelle, die im kommenden Jahr in der Schweiz und in Finnland diskutiert werden – und 2016 zum Jahr des Grundeinkommens machen könnten.

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  • Zwar werden die Schweizer 2016 ausdrücklich nicht über die Höhe abstimmen – das soll erst später entschieden werden. Geht es aber nach den Initiatoren, soll ein Grundeinkommen vom Zwang befreien, für Geld arbeiten zu müssen. Dafür bräuchten Erwachsene 2500 Franken im Monat, Kinder und Rentner weniger. Die Initiatoren sind davon überzeugt, dass die allermeisten dennoch weiter arbeiten würden – und zwar unbeschwerter und damit produktiver als zuvor, da sie nicht mehr fürchten müssen, mit dem Job ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Es ist ein humanistisches Modell des Grundeinkommens.

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  • In Finnland hingegen wird die Summe von 800 Euro diskutiert- in Deutschland entspricht das einer Kaufkraft von 664 Euro. Im Gegenzug könnten alle bisherigen Sozialleistungen wegfallen. Die rechtsliberale Regierung will zwei Ziele erreichen: Erstens soll der Anreiz steigen, gerade schlecht bezahlte Jobs anzunehmen – also der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Zweitens soll die staatliche Sozialverwaltung radikal verschlankt werden. Das macht das finnische zu einem neoliberalen Modell.

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Modellrechnung für Deutschland

Wie unterschiedlich Geld in diesen beiden Modellen verteilt würde, wird klar, wenn man sie in deutsche Verhältnisse übersetzt: Was wäre, wenn in Deutschland ein Grundeinkommen nach dem Schweizer Modell eingeführt würde – und was bei der Einführung des finnischen Modells?

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In der Modellrechnung entsprechen die 2500 Schweizer Franken vereinfacht 1500 Euro. Weiter wird angenommen, dass alle im Alter von 16 bis 65 Jahren die volle Summe erhalten; Kinder und Rentner erhalten jeweils die Hälfte – im Schweizer Modell also 750 Euro, im finnischen Modell 332 Euro.

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 13:53:30

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Dietmar Moews meint: Wegen einer neoliberalen Armutsverschärfung, die eine reine materielle Kürzung wäre, brauchen wir nicht nach Finnland zu reisen.

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Um das Piratenthema endlich in die erweiterte gesellschaftliche Diskussion zu bringen, sind die Schweizer und Finnländischen Pilotpojekte geeignet.

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Doch eigentlch geht es um ein sozio-kulturelles Experiment der Freiheits-Kultur, wie es das Berliner Experiment momentan testet:

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Können angstfreie Lebensverhältnisse Glück und Tatkraft stärken oder werden die Beschenkten faul und fett?

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Es gehört unbedingt zu diesen Pilotprojekten objektive soziologische Feststellung und Analyse und faire Prüfkriterien der Folgen eines materiellen Eingriffes in das System der staatlichen Sozialorganisation.

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Es geht nicht aus, wenn nach einem Jahr, am Ende ein Testkandidat zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ins Mikrofon sagt: „Ja, war schön“ oder „Hätte mehr sein können“ oder „ohne Druck kriege ich nie einen Nobelpreis“.

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Youtube + GoogleVertragsänderungen

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https://www.youtube.com/watch?v=9ZRQSRdsXJk

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Juden-Rassismushetze von Götz Aly macht Facebook-Zuckerberg zum Blutjuden

Dezember 13, 2015
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Vom Sonntag, 13. Dezember 2015

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Screenshot am 13. Dezember 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-12-13 13:09:52

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In der BERLINER ZEITUNG beleidigte am 8. Dezember der Historiker Götz Aly, in einem rassistischen Meinungsartikel „Die Häme…“, Dietmar Moews und andere Autoren, die die Facebook / Zuckerbergs Ankündigungs-Reklame kritisiert hatten, als Antisemiten:

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Götz Aly schreibt:

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…Moderne Antisemiten meiden das Wort Jude, besinnen sich jedoch bei passender Gelegenheit auf das klassische Repertoire – gespeist aus Neid, Unvermögen und frustrierter Gehässigkeit. Als Mark Zuckerberg vergangene Woche seine Absicht erklärte, in den nächsten Jahrzehnten 45 Milliarden Dollar zu spenden, kamen in deutschen Zeitungen und Blogs in Sekundenschnelle die alten Klischees zum Einsatz.

In seinem Blog spricht „Fefe“ von einer „Steuervermeidungsmaßnahme“, die nur einem wohltue – „Zuckerberg und seinen Nachfahren“. Dietmar Moews meint: „Facebook, das Schweinegeschäft mit den Daten der geistig beschränkten Massenkonsumenten der hinterhältigen weltweiten Datengeschäfte, muss sich ständig waschen.“ Maxy steuert zu Zuckerberg bei: „Ich hab was gegen sein Lügenimage, das er kreiert.“ Klaus-Werner Lobo findet, dass er „einen Teil des Reichtums, den er der Gesellschaft geraubt hat“, „nun weiterhin steuerschonend vermehrt – also die Gesellschaft weiter ausbeutet“.

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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kritik-an-milliardenspende-die-haeme-gegen-mark-zuckerberg-ist-antisemitisch,10808020,32721038.html#plx2068733787

…“

Inzwischen, am 11. Dezember 2015, erschien ein OFFENER BRIEF von Jürgen Kaube, Redakteur und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Feuilleton, Seite 11:

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Lieber Götz Aly, Sie haben gerade in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ gegen den Ressortleiter Medien unserer Zeitung, Michael Hanfeld, einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben. Sie nennen ihn einen Antisemiten. Genauer: Sie werfen ihm vor, er erfülle die Kriterien für einen „modernen, stillen“ Antisemiten. Denselben Vorwurf erheben Sie außerdem gegen einen Kolumnisten von „Spiegel Online“ und eine Reihe weiterer Journalisten. …“

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Indes Dietmar Moews, kritisierte das am 2. Dezember 2015 als Brief an seine neugeborene Tochter publizierte Facebook-Gerede von Zuckerberg in LICHTGESCHWINDIGKEIT als Facebook-Gerede von Zuckerberg

 

Lichtgeschwindigkeit 6081

Vom Mittwoch, 2. Dezember 2015:

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Moews schrieb zu Zuckerbergs „Brief an seine Tochter“:

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„Auch der Deutschlandfunk verbreitete heute in den Informationssendungen eine leere Behauptung, der FACEBOOK-Kommunikation …Angeblich habe der Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, eine große „Stiftung“ (NGO) zu gemeinnützigen Zwecken zu veranlassen. …“

BITTE WEITERLESEN unter:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=20294&action=edit

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Dietmar Moews erwiderte inzwischen öffentlich auf die Blutjuden-Dichtung von Götz Aly in der BERLINER ZEITUNG.de am 11. Dezember 2015, als Kommentar und öffentliche Erwiderung wie folgt:

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Dietmar Moewsvor 2 Tagen

Götz Aly zu Spendenankündigung des Zuckerberg / facebook. Meine hier irreführend zitierte Kritik an die Zuckerberg-Verlautbarung zielt und trifft die Ankündigung einer Spende anstatt einer tatsächlichen Spende.
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Dieser Sachverhalt zielt nicht auf die Person Zuckerberg.
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Der Schluss von Götz Aly, weg von meinem Argument, hin auf meine Person, ist völlig schief.
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Als meinungsfreier Journalist in eigenem Namen darf Götz Aly schreiben, was man ihm druckt.
Als Wissenschaftler dürfte er das nicht.
Dr. Dietmar Moews“

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Dietmar Moews‘ LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blogbeitrag „Facebook-Gerede von Mark Zuckerberg“ prangert Zuckerberg / Facebook als DATENKRAKE an, Moews meint:

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FACEBOOK gibt den IT-unmündigen Facebook-Nutzern „Affen Zucker“ und betreibt dadurch eine menschenrechtswidrige it-wirtschaftliche Methode, geltendes Menschen-Recht der Selbstbestimmung zu hintergehen und daraus politische Übemacht und Profit zu ziehen.

KURZ: MOEWS lehnt FACEBOOK als „Datenkrake“ vollkommen ab.

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Jürgen Kaube schließt seinen OFFENEN BRIEF. „Lieber Götz Aly“, in der FAZ vom 11. Dezember 2015, mit diesen Worten:

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… Nur für Sie, nicht für die von Ihnen Angegriffenen, ist Mark Zuckerberg ein Jude. Leider erfahren wir aus Ihrem Text nicht, inwiefern er das ist. Ist er ein religiöser Mensch? Ein Wikipedia-Eintrag teilt mit, er bezeichne sich als Atheisten. Ist für Sie Mark Zuckerberg ein Jude, weil Sie etwas über seine Eltern wissen? In Michael Hanfelds Kritik an jenem offenen Brief geht es nicht um Zuckerbergs Eltern, nicht um seine Verwandtschaft, nicht um seine Biographie. Der Schriftsteller Per Leo … „Aus Zuckerberg einen Juden gemacht zu haben, diesen Vorwurf muss sich in diesem Fall einzig und allein Götz Aly gefallen lassen“

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Kaube weiter: „… Hitler wird auch von Ihnen, Herr Aly, erwähnt. Sie zitieren aus „Mein Kampf“ eine Passage, in der Juden der „Kunst der Lüge“ und der schamlosen Geschäftigkeit bezichtigt werden. Und Sie schließen daraus, dass jemand, der ein als Gemeinnutz beschönigtes Geschäftsinteresse kritisiert, ein Antisemit ist … Wollen Sie uns ernsthaft sagen, dass ein und dieselbe Kritik, wenn sie an einem protestantischen Internettycoon geübt wird, ihren Charakter ändert, wenn sie Mark Zuckerberg betrifft? Wie kann einem denkenden Menschen wie Ihnen, Herr Aly, die Absurdität dieser Schlussfolgerung entgehen? Wie kann einem Historiker des Nationalsozialismus entgehen, welcher Logik, dieser Kurzschluss den Verstand opfert? …“

Kaube Schluss: „…Da es sich um eine der dümmsten und niederträchtigsten Feindseligkeiten überhaupt handelt, ist die Behauptung, jemand sei Antisemit, nicht irgendeine. Sie steht darum, wie Leo schreibt, unter besonderer Pflicht, einen Nachweis zu führen. Sie, Herr Aly, entziehen sich dieser Pflicht, weil gar nichts da ist, woran er zu führen wäre. Ihnen genügen Analogieschlüsse zum Rufmord. Das ist nicht nur niederträchtig, es schwächt die Kritik des Antisemitismus, den es gibt. Finden Sie nicht auch, dass das ein ziemlich hoher Preis dafür ist, einen Artikel mit haltlosem Unfug zu füllen? Ihr JÜRGEN KAUBE“

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Dietmar Moews als letzter Pomovent von Prof. Dr. Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Der haltlose Aly-vitische Unfug wirkt auf mich einerseits wie die LÜGENPRESSE – auch die FAZ und die FAS –, die im Jahr 2012 Dr. Dietmar Moews als Antisemit beleidigte – was zu Strafanzeigen wegen „Volksverhetzung“ führte und dann als haltloser Unfug erkannt, seitens der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden war.

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Andererseits wirkt es auf mich, wie manches entsetzliche Erlebnis, wenn man zum ersten Mal merkt, dass ein eigentlich intelligenterer Mensch speziell, schrittweise geistesschwach wird. Sollte Götz Aly krank sein, sollte man ihn nicht länger in öffentliche Konflikte loslassen. Ähnlich kann man die mittlerweile erlahmenden Ausfälle von Hendrik Broder erklären, der dieses Götz Aly-Zuckerberg-Drama als Side-Rider nutzt, ebenfalls massenmedial für Quote benutzt („Die Welt“: „Islam und Islamismus“) zu zocken – dazu noch ganzseitig in der Süddeutschen Zeitung ausbreitet „Auch ich bin ein Clown“.

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Charlie Chaplin war ein Clown – Hinkel war ein Clown, Hitler war ein Clown – unsere Frage ist vielmehr, was geschieht, wenn reputierliche Prominente irreführende hetzerische Stellungnahmen abgeben, wie hier Götz Aly in der „Berliner Zeitung“ am 11. Dezember 2015 rassistisch argumentiert , fast wörtlich, wie es Hitler tat:

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„Der Jude“ hingegen erscheint als die absolute Gegenfigur. Die Juden hätten sich zwar als Religionsgemeinschaft getarnt, seien aber in Wahrheit ein „Volk mit bestimmten rassischen Eigenarten“, aus denen ihre verderbliche Rolle in der Geschichte der Menschheit zu erklären sei. In jeder historischen Phase entdeckt er den Juden als „Parasiten im Körper der anderen Völker“.
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Emanzipation, Toleranzdenken, Assimilation, Parlamentarismus, Kosmopolitismus und Pazifismus heißen die Fassaden, deren er sich zur Camouflage seiner wahren Absichten bedient; Freimaurertum, zionistische Bewegung und die Presse bilden die propagandistischen und organisatorischen Zentralen der jüdischen Weltverschwörung. In Rußland aber hat der „Blutjude und Völkertyrann“ sein wahres Gesicht enthüllt. Dort wurden an „dreißig Millionen Menschen in wahrhaft fanatischer Wildheit“ getötet, „um einem Haufen jüdischer Literaten und Börsenbanditen die Herrschaft über ein großes Volk zu sichern“. –

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Die biologische Determiniertheit von Hitlers Weltbild deutet zugleich die Konsequenzen an, die der rassisch „höherwertige“ Mensch aus dem „Recht des Stärkeren“ zu ergreifen habe.

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Und Kindlers LEXIKON teilt mit:

Hitlers „Mein Kampf“ erreichte bis 1939 eine Auflage von 5,5 Millionen; 1943 waren in Deutschland nahezu 10 Millionen Exemplare verbreitet. Es wurde in sechzehn Sprachen übersetzt und auch nach 1945 im Ausland mehrfach wieder aufgelegt. Seit 1936 wurde „Mein Kampf“ in den Standesämtern verteilt. Um so erstaunlicher ist die Tatsache, daß die Maximen, die Hitler hier in aller Breite dargelegt hat, kaum in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen sind. Hitlers Buch wurde vor und nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 in Deutschland kaum gelesen wurde. Das Desinteresse an Hitlers politischen Vorstellungen rechtfertigte sich vielfach aus einem ästhetisch motivierten Überdruß an Hitlers „schlechtem Stil“, seinen „verworrenen Ansichten“, dem „langatmigen“ und „langweiligen“ Charakter von „Mein Kampf“. Der öffentliche Geist hat den „Gefreiten Hitler“ stets nur widerwillig und mit hochmütiger Verachtung zur Kenntnis nehmen wollen.“

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Man sieht, wie Hitlers Rassismus, wie bei Götz Aly, auf Blutsverwandtschaft und Abstammung abhebt:

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Von immer stärker werdender Bedeutung für die Sicherung und Stärkung der deutschen Blutsordnung ist die Erbbestandsaufnahme. Sie ist die Sammlung und übersichtliche Ordnung aller Untersuchungs- und Ermittlungsergebnisse, welche für die Beurteilung der erblichen und rassischen Beschaffenheit der Sippen und ihrer einzelnen Mitglieder von Wert sind oder werden können. Die Erbbestandaufnahme umfaßt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung. Sie erstreckt sich jedoch vordringlich auf die Personen, an denen Maßnahmen der Erb- und Rassenpflege durchgeführt wurden oder werden sollen und deren Verwandte.“

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Zum Verständnis noch ein Auszug aus Hartmut Krauss, „Was ist Rassismus (nicht)? Eine kurze Klarstellung:

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Krauss schreibt: „Zunächst eine Definition im Interesse wissenschaftlicher Präzision:

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Rassismus“ ist eine ideologische Einstellung bzw. ein irrationales Vorurteilsmuster, das Menschen aufgrund biologischer (Abstammungs-)Merkmale spekulativ-willkürlich als negativ, d. h. „irreversibel minderwertig“ und „schlecht“ bewertet.

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Auf dieser Grundlage ist es dann auch möglich, bestimmte Menschengruppen willkürlich zu „rassisieren“, d. h. ihnen bestimmte negative und irreversible biologische Eigenschaften anzudichten. So basiert der moderne Hass auf die Juden/Antisemitismus auf der irrationalen und ideologisch-manipulativen ‚Umwandlung’ von Menschen, die von religiös-jüdischen Vorfahren abstammen, in einen unveränderbar bösartigen, rassischen „Blutjuden“ – ganz egal, wie er sich zur jüdischen Religion verhält. So kann man Marx, Freud, den deutsch-nationalen Mitbürger und den ultraorthodoxen Rabbi in einen Topf werfen und als wesensgleiche Erzverderber verteufeln. Reale Sachverhalte, empirisch-konkrete Wirklichkeitsaspekte spielen in diesem eliminationssüchtigen Wahnsystem keine Rolle. Egal, wie sich der als „blutjüdisch“ identifizierte Mensch auch verhalten mag, er/sie ist als a priori Unreine/r zu beseitigen.

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Davon strikt zu unterscheiden ist die negative (kritische) Bewertung von Herkunftsgruppen, die aufgrund der von ihnen geteilten handlungsrelevanten Wertorientierungen und Normen als kulturell (relativ) homogen angesehen werden – zumal dann, wenn diese Gruppen ihre kulturell-normative Orientierung bewusst äußerlich sichtbar zum Beispiel in Gestalt von Kleidungssymbolen indizieren und sich damit selbsttätig abgrenzen. Entscheidend ist hierbei a) die Beurteilung der Inhalte der betreffenden (kritisierten) Wertorientierungen und Normen sowie b) die Stimmigkeit der Zuschreibung der Wertorientierungen/Normen zu der jeweiligen Bezugsgemeinschaft. (Überprüfung des Begründungsdiskurses)
Zudem ist in Rechnung zu stellen, ob die sozialisatorische und individuelle Veränderbarkeit der abgelehnten bzw. kritisierten Wert- und Normorientierungen eingeräumt wird oder nicht. (Unterscheidung zwischen statistischer Häufung und individueller Modifizierbarkeit der zugeschriebenen Einstellungen).

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Zu berücksichtigen ist darüber hinaus auch, dass die zum Beispiel ethnizistische/nationalitätsbezogene Abwertung oftmals das negativ-reaktive Spiegelbild der ethnizistischen (nationalistischen) Selbstaufwertung der betreffenden Ethnie/Nationalitätengruppe darstellt. (Positiver vs. negativer Ethnizismus/Nationalismus)

Einer exakten wissenschaftlichen Begriffsbildung völlig abträglich ist es, den Rassismusbegriff zu „kulturalisieren“ und auf die Negativbewertung von multiethnisch zusammengesetzten Weltanschauungsgemeinschaften auszudehnen. Dahinter steckt nicht nur wissenschaftlich unhaltbare terminologische Verwilderung, sondern der Versuch, a) durch diesen analytisch verfehlten semantischen Transfer einen ideologischen Diffamierungsmehrwert zu erzielen und sich gleichzeitig auch noch b) um die Prüfung der Angemessenheit der Negativbewertung herumzumogeln.

Der Gipfelpunkt der Verwandlung des Rassismusbegriffs in eine reine Diffamierungskeule ist dann erreicht, wenn jede Form der Kategorisierung von Menschen nach gruppenbezogenen Merkmalen und deren kritische Bewertung als „Rassismus“ gebrandmarkt wird. Damit soll offensichtlich zweierlei erreicht werden: Zum einen die absolute Immunisierung bestimmter Gruppen vor Kritik und zum anderen die – ihrerseits „rassistische“ (demagogische) – Konstruktion einer Gruppe von „feindlichen Kritikern“/ „Rassisten“. („Semantischer Totalitarismus“).

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Im Kontext der aktuellen Debatten zum Migrations-Integrations-Komplex hat der Rassismusbegriff längst seinen Status als wissenschaftliche Kategorie eingebüßt und ist zum Schlag-Wort eines politisch-ideologischen Bürgerkriegs verkommen. (Hartmut Krauss, Juli 2011)“.

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Dietmar Moews möchte noch hinweisen auf den wichtigen Publizisten Prof. Dr. Alphons Silbermann (1909-2000), der zu diesem Arbeitsfeld als empirischer Soziologe, Deutscher Jude, Naziverfolgter und Aufklärer („Auschwitz – nie davon gehört“), Abonnent auf Lebenszeit der von Dietmar Moews herausgegebenen Zeitschrift „Neue Sinnlichkeit“, darlegt, dass die von Nazideutschen betriebene Vernichtung der deutschen Juden und die Lebenskultur und die liberalen Werte des deutschen Judentums, heute von dem Verband „Zentralrat der Juden in Deutschland“ wie auch vom israelischen Massaker-Judentum des Netanjahu offizial-politisch vollendet werde.

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Es steht keinem Deutschen an, sich aus der Pflicht gegenüber den Naziverfolgten zu stehlen – auch nicht der Regierung Merkel – , indem eine Gewaltdiktion der Landnahme und der Vertreibung unterstützt wird, die geradezu wörtlich dem „Lebenskampf“ Hitlers entspricht, wie es die aktuelle Regierung Israels tut.

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Stichwahlen in Frankreich heute: Es siegt Sarkozys rechte Opposition

März 29, 2015

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vom Sonntag, 29. März 2015

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Ergebnis, Sonntag abend, 29. März 2015, nach 21 Uhr der aktuellen:

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Hochrechnung beim Stichentscheid der französischen Départementwahlen (vergleichbar mit deutschen Kreistagen) geht die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy als Sieger hervor. Sie soll mindestens zwei Drittel der insgesamt 101 Départements gewonnen haben.

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Während alle drei Parteien auf das Wahlergebnis national und europafern reagieren, sind die 50 Prozent der Nichtwähler nicht eindeutig für den Nationalismus von Le Pen zu verdächtigen.

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Bei Spiegel-Online, Sonntag, 29. März 2015, wird interpretiert:

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Der rechtsextreme Front National legte ebenfalls zu und rechnet sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erlitten eine große Niederlage. Ihnen droht der Verlust der Hälfte der von ihnen regierten Départements.

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Frankreich rückt nach rechts. Im Stichentscheid der Départementwahlen hat die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in weiten Landesteilen die Macht erobert. Nach ersten Hochrechnungen gewann die UMP mindestens zwei Drittel der 101 Départements. Auch der rechtsextreme Front National verbuchte Zuwächse und rechnete sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Für die in Paris regierenden Sozialisten wurde die landesweite Wahl der Département-Räte – in etwa vergleichbar mit deutschen Kreistagen – zur Schmach: Die Partei von Präsident Francois Hollande drohte etwa die Hälfte der von ihr bisher regierten 61 Département zu verlieren. Premier Manuel Valls räumte die Niederlage ein und sagte, die Franzosen hätten „ihre Wut und ihre Erschöpfung“ angesichts der fortwährenden Krise im Land ausgedrückt.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis läuft – eine Wählerstimmung weg von der sozialistischen Staatsregierungspartei und dem Präsidenten Francois Hollande – hin zur rechten Opposition mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy.

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Konkret ist diese Wanderung von parteiprogrammatisch eher Links nach Rechts keine Wanderung der Franzosen nach Rechts, sondern die verlässliche Tatsache im Wahlverhalten in der freien Demokratie Frankreichs:

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Die Wähler wählen unten (regional bei den dezentralen Départementwahlen) gegen die Regierung und Nationalversammlung, oben (zentraler Staatspräsident und Parlament).

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Die nationalistisch-rechte Partei der Marine Le Pen hat in absoluten Zahlen unwesentlich mehr Stimmen als die Bürgerlichen und Sozialisten erhalten.

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Es ist von diesem Wahlausgang vom vergangenen und diesem Wochenende kein Rechtsruck in Frankreich abzulesen.

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Schließlich hatte der eher linke „sozialistische“ Präsidentschaftssieger Francois Hollande, nachdem er die Präsidentschaft angetreten hatte, weitreichend von sämtlichen „sozialistischen“ Wahlversprechen so weit Abstand genommen, dass seine eigene Partei sich von Hollande distanzierte.

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Es hat also bereits mit Hollande als sozialistischem Präsident eine Abwendung von „linken“ Reformen gegeben.

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Es sieht konkret so aus, als seien sich die französischen Wähler im Bewusstsein der überschuldeten Staatsfinanzlage von der eigenen Ratlosigkeit reformerischer Problemlösungen bewusst, dass weder rechts- noch linksorientierte Ausschläge oder Wählerbewegungen zur besseren Sanierung Frankreichs gereichen würden.

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Wer mit nationalistischen Konzepten die Abwendung des französischen Nationalstaates von Europa wählen würde, wüsste ziemlich sicher, dass Frankreich davon eine blauweißrote Nase bekäme. Die Wähler der Sozialisten und die der rechten UMP haben sich in Stichwahlen gegen die rechte Front National gegenseitig gewählt.

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Eigentlich ist der heutige Wahlausgang ein Zeichen mehrheitlicher zweckrationaler Nüchternheit in Frankreich, die zu begrüßen ist.

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Eine Vorwegnahme zukünftiger Präsidentschaftswahlen ist hier heute nicht angezeigt. Es ist kein Erdrutsch und spricht deshalb eigentlich für den regierenden Staatspräsident Hollande.

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MH17 – Belohnung für Information zur Aufklärung

November 25, 2014

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am Dienstag, 25. November 2014

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Offizielle Ermittlungen haben bislang kein klares Ergebnis gebracht. Nun wendet sich ein deutscher Privatermittler an die Öffentlichkeit, wie die Zeitschrift „Capital“ berichtet: Josef Resch von der Wirtschaftsfahndung Wifka soll klären, wer für den Absturz verantwortlich ist – und wer versucht, dies zu vertuschen.

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„Capital“ Resch. Seine Auftraggeber sind anonym und haben 30 Millionen Dollar als Belohnung für Tippgeber bereitgestellt. Resch bestätigte dies auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

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Laut „Capital“ kennt der Ermittler die Auftraggeber nicht, hatte nur Kontakt mit Mittelsmännern; einer davon habe mit Schweizer Akzent gesprochen. Laut „Capital“ hat Resch bereits 40.000 Euro erhalten – und eine halbe Million, die er im Erfolgsfall mit seinem Honorar verrechnen könne.

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Der Aufruf an Tippgeber ist auf der Wifka-Website auf Deutsch, Englisch und Russisch veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

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„Die Detektei Wifka will folgendes wissen:

  • Wer hat am 17. Juli das Flugzeug MH17 abgeschossen?
  • Wer hat den Abschuss angeordnet?
  • Wer deckt die Tat? (auch wenn es sich um einen politisch, wirtschaftlich, militärisch versehentlichen Abschuss gehandelt haben sollte)
  • Wer kann Details zu den Umständen nennen, die zum Abschuss führten?
  • Wer war am Abschuss direkt beteiligt?
  • Was ist aus den Menschen geworden, die am Abschuss beteiligt waren?
  • Was wurde aus der Tatwaffe?
  • Wer kann die Person(en) benennen, die den Abschuss freigegeben haben?“

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Die Belohnung von 30 Millionen Dollar sei in Zürich hinterlegt. Das Geld könne dort oder an einem gewünschten neutralen Ort ausgezahlt werden. Zudem heißt es: „Eine neue Identität wird auf Wunsch durch den bzw. die Auftraggeber zugesichert.“

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Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der umkämpften Ostukraine abgestürzt. Beide Konfliktparteien – prorussische Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte – weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu.

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Dietmar Moews meint: Die Aufklärung der Vorgänge um die Zerstörung des Zivilflugzeuges MH 17 ist weiterhin zu verlangen.

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Ein zweifelsfreier Tat- und Täternachweis ist auch mit Belohnungsgeld nicht wahrscheinlicher als bisher (s. MH 17 LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blogbeiträge von Dietmar Moews)

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Schlimm ist die Erkenntnis, dass sowohl die USA wie der Westen, Russland und Ukrainer die jeweilige Gegenseite beschuldigen und verdächtigen und selbst keine überzeugenden Klärungsanstrengungen vorzuweisen haben. Das ist übler Politikstil und nicht dem Miteinander der Menschheit auf dem „BLAUEN PLANET“ würdig.

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Helmut Kohl kämpft vor Gericht um die Wahrheit

Oktober 6, 2014

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am Montag, 6. Oktober 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

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Hier geht es um die Menschheit und um Staatsräson, nicht um Privatvergnügen.

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Es geht also nicht um den heutigen Helmut Kohl und seine heutige Ehefrau und mögliche Stellvertreterin. Es geht um ein höheres Gut.

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Ex-Kanzler Kohl schießt meines Erachtens am Ziel vorbei. Er will eine Biografie von Heribert Schwan verhindern, kündigt einen Gerichtsprozess dagegen an, veranlasst aber keine Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung des Heyne-Buches.

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Alle deutschen Massenmedien berichten heute über Kohl und das neue Buch.

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Ich möchte eine staatspolitische Überlegung dazu entfalten, damit eine Einordnung von moralischen, juristischen und politischen Ansprüchen verständlich werden kann – wer es kapiert -, wo als oberster Anspruch das „Recht der Menschheit auf die Wahrheit“ Geltung hat:

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Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um eine von Gesetzen gar nicht berührbare deviante Menschlichkeit – die einer oder eine bringt oder nicht.

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Das ist juristisch irgendwie notleidend: Kohl kann keine Biografie blockieren. Kohls Urheberdissens um Tonbandaufnahmen lässt sich nicht beweisbar auf Vorrechte um Inhalte des Heynebuches von Schwan / Jens übertragen usw.

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Wenn ein Buchautor, wie der anerkannte Politikjournalist in Staatsdiensten, Heribert Schwan (geb.1944), DLF+WDR+ARD+Redakteur bis zum Altersruhestand, sich einen jüngeren, prominenten Ko-Autor nimmt, Tilman Jens, dann trägt das machiavellistische Züge.

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Heute begann die umstrittene Auslieferung einer „Kohl-Biografie“, die der ehemalige Berater, Vertraute und Ghostwriter des EX-Kanzlers Helmut Kohl, mit dem Heyne-Verlag München publiziert.

Das umstrittene Buch Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle über Altkanzler Helmut Kohl auszuliefern, kommentiert Heyne München so: „Das Buch erscheint bei uns ganz normal und wird heute ausgeliefert – wir sehen da im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte eine Verlagssprecherin. Bislang liege keine Unterlassungsaufforderung vor.

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Der Focus hatte berichtet, Kohl wolle klagen. Er habe Anwälte beauftragt, die Veröffentlichung des Buches von Heribert Schwan und Tilman Jens zu stoppen.

Wie Der Spiegel schreibt, rechnete der langjährige CDU-Vorsitzende in den Gesprächen mit Schwan teils drastisch mit Parteifreunden ab, darunter Angela Merkel („kann nicht mit Messer und Gabel essen“), Christian Wulff („ein ganz großer Verräter“) und Friedrich Merz („politisches Kleinkind“), Wolfgang Thierse („Volkshochulintelligenz“), Norbert Blüm („Verräter?“).

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Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder (630 Stunden) aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm das Oberlandesgericht Köln im August untersagt hatte. 2001 und 2002 hatte Schwan den Altkanzler in seinem Haus in Oggersheim an mehr als 100 Tagen ausführlich befragt und das Gespräch auf 200 Tonbändern aufgezeichnet.

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Auf den Verdacht lässt sich kein Streit gewinnen. Kohl muss exakte Zitate beweisen.

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In der „ZEIT“ ging es in der Öffentlichkeit weniger um Kohls Rolle als Kanzler der Einheit, sondern seine Rolle in der Spendenaffäre der CDU. Kohl hatte Großspenden entgegengenommen und weigerte sich die Spender zu nennen. Hinzu kam die Selbsttötung von Kohls Frau Hannelore 2001.  

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Mit Schwan und dem Droemer Verlag, bei dem die Biografie ursprünglich erscheinen sollte, war vereinbart, dass Kohl jederzeit kontrollieren dürfe, was in seinen Memoiren stehen soll. Anfangs hielt sich Schwan daran. Zum Bruch kam es, als der Journalist zu einem WDR-Film über Kohl einen Begleitband herausbringen wollte. Die Änderungswünsche von Kohls neuer Frau Maike Kohl-Richter gingen laut Spiegel soweit, dass Schwan sich beim Altkanzler beschwerte. Der teilte ihm daraufhin mit, dass er auf seine Dienste künftig verzichte.

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Seine spätere Forderung nach Herausgabe der Tonbänder begründete Kohl damit, dass nur er über seine Lebenserinnerungen zu bestimmen habe.

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Nach dem Bruch mit Kohl behielt Schwan die Tonbänder zunächst. Er schlug vor, sie der Adenauer-Stiftung zu überlassen, was Kohl ablehnte. Nachdem das Gericht Schwan zur Herausgabe verurteilte, kam er dem nach. Doch er hatte Abschriften anfertigen lassen. Sollte er sie für sein umstrittenes Buch genutzt haben, das nun der Heyne-Verlag herausbringt, wäre das zumindest ein Vertrauensbruch.  

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Juristisch geht der Streit demnächst wohl in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob er sich der Sache annimmt. Die Bänder gelten auch deshalb als wertvoll, weil Kohl sich seit einem Unfall 2008 nicht mehr richtig artikulieren kann. Er war auf der Treppe seines Hauses gestürzt und hatte sich ein Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Die Aufzeichnungen könnten für Historiker eine einzigartige Quelle sein, wenn es darum geht, zu verstehen, wie Kohl dachte und regierte.  

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Bisher sind drei als Auto-Biografie bezeichnete Bände über Kohl erschienen, sie umfassen die Jahre 1930 bis 1994. Die letzten vier Jahre Kohls im Kanzleramt bis zu seiner Abwahl 1998 fehlen noch in der biografischen Buchreihe – damit unter anderem auch die CDU-Spendenaffäre.

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Es ist Kohl unbenommen, seinen eigenen Teil VIER zu bringen oder authorisiert bringen zu lassen.

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand. Das ist eine der einfachsten Lebensweisheiten, die jeder kennen muss – so einer wie Helmut Kohl weiss das.

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Was Kohl auf Band gesprochen hatte, war jedenfalls von ihm selbst über den Zaun der Zähne hinaus zur Veröffentlichung gedacht (möglicherweise unüberlegt).

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Das ist wie mit dem Geldverleihen: Man verleiht nur, was man auch verlieren dürfte. Sowie das Leihgut lebenswichtig für den Verleiher selbst ist, darf bzw. kann er nicht verleihen. Ein Notfall unterliegt anderem Recht. So viel zu Kohls Lebensklugheit.

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Im Gerichtsstreit Kohl gegen Schwan ging es einerseits um Urheberrechte. Kohl wurde das Urheberrecht und die Folgerechte für die Tonbandtexte zugesprochen.

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Autor Schwan hätte sich eigene Rechte daran von Kohl vertraglich zusichern lassen müssen. So, wie die Zusammenarbeit gelaufen ist, ist zwar die Produzentenrolle und die Koproduzentenrolle unzweideutig auch Beleg für die Urheberschaft von Schwan. Anderenfalls hätte Kohl eine derart diskretionsbedürftige Ladung allein aufnehmen können.

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Aber er wollte Schwans sozio-geistige Mitwirkung einbeziehen. Schwan war rechtlich in ein ausbeuterisches Dienstleistungsverhältnis zu Kohl getreten bzw. kann keinen anderslautenden Vertrag vorlegen. (Oberflächlich kann der Vergleich einer Erfindung zu einem Patent von Bayer Leverkusen dienen, wo der Laborchemiker als Entwickler arbeitet, aber der Bayerkonzern die Urheberrechte eignet – außer dem Erfindernamen).

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Bei dem heutigen Streit Kohl gegen Schwan / Jens geht es nun aber urheberrechtlich um ein neues Autorenwerk. Schwan und Jens sind die Autoren der „Protokolle“ und haben das Recht und der Heyneverlag hat das Verlagsrecht.

Des weiteren geht es Kohl um die vermutete Verwendung von Schwans Insider-Wissen.

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Hierzu lassen sich aus dem Dienstleistungsverhältnis und aus der Verschwiegenheitspflicht Schwans Kohls Ansprüche darlegen. Umgekehrt – Schwan hat kein Recht dazu, aus Kohls Diskretionsbereich zu publizieren bzw. Rufmord auszulösen. Das dürfte auch unabhängig davon sein, ob Kohl Schwan bezahlt hatte, oder, ob Schwan auf eigene Rechnung mit Kohl die Tonbandgespräche führte. Es könnte allerdings auch die rechtliche Wirkung haben, dass Schwans heutiges eigenes Wissen, das ihm Kohl in den Tonbandgesprächen mitteilte, in seine eigene Arbeit einbeziehen darf.

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Es sind aber solche juristischen, urheberrechtlichen und vertragsrechtlichen Probleme und Ansprüche gerichtlich klärbar, bevor eine Publikation blockiert werden darf.

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Aus meiner Sicht muss der Blick eine andere Qualität fokussieren. Damit kommt eine rechtliche Perspektive zur Geltung, die über BGB und Grundgesetz hinauswirkt: Das Menschenrecht – die Werte hierzu sind  in der Präambel des Grundgesetzes zu finden:

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Wir haben folgende Situation: Ein valider Mensch und Staatsbürger tritt rechtmäßig in ein hohes Staatsamt ein: Kohl – als Parteimitglied der CDU, Abgeordneter, schließlich Bundeskanzler (er begibt sich selbstbestimmt unter besondere Rechtspflichten).

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Kohl macht seine gesatzte Arbeit als Bundeskanzler – und er macht pflichtgemäß und darauf vereidigt Politik nach der Natur von Politik. Das heißt:

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Ein Bundeskanzler folgt den Kunstregeln der Politik, die immer an politischen Zielen und Wertsetzungen orientiert grenzwertige Mittel in jedem Belang praktiziert bzw. solche Mittel auf sich selbst angewendet hinnehmen muss. Oder er oder sie können sich krank melden: Kanzler ist krank“

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Das sind teils die Regeln des Dschungels.

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Wer sich krank meldet, ist arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite – ein ärztliches Attest kann auch in die Klapse führen.

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Genau hier tritt die Qualität ein, um die es eigentlich im Streit um Kohls Biografie geht:

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Ein Regierungschef von Deutschland hat als individueller Mensch seine ganz eigene esoterische Balance zu halten, was er sozial, was er psycho-sozial, was er psycho-somatisch, was er physiologisch spielt, was er sich zumutet und wo seine momentane Inkonstanz zu einer persönlichen Leistungsschwäche kommen darf – er muss es innerlich vertragen können. Übernimmt er sich, geht er unter. Übernimmt er sich, können unter Umständen unbeschreiblicher Schaden und staatsgeschichtliche Schäden entstehen.

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Politische Führer brauchen exzellente Stellvertreter und brillante Vertraute – wie Kohl mit Geissler und mit seiner Ehefrau mal gehabt hatte, aber mit Peter Hinze nicht haben konnte.

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Der Bundeskanzler Kohl hatte in der Zeit seiner Kanzlerschaft, die das neue Heynebuch berührt, hauptsächlich den Zeitraum seiner geplanten „Autobiografie“ TEIL VIER (deren ersten drei Teile Schwan als Ghostwriter geschrieben hatte), einen gewaltigen Komplex politischer Anliegen zu koordinieren – die Folgen der „Deutschen Einheit“, die Staatsschulden, Euro und Europäische Union, die Parteifinanzierungsanarchie, die Abhängigkeit von den USA.

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Dazu hatte sich eine soziale Szenerie der nachkommenden politischen Nomenklatura entwickelt, mit der Kohl nicht die seinen Ideen und Konzepten gemäße „Konsonanz der Gemüter“ aufbauen konnte – Ost-West-Aspekte, Nord-Süd-Aspekte, Alt-Jung-Aspekte, protestantische Wähler!

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Kohl kandidierte im Jahr 1998 zum fünften Mal zum Kanzler, gewann Wähleranteile, verlor aber  die Koalitionsmehrheit. Schröder konnte „Mitte-Links“ über 50 Prozent erreichen und wurde Kanzler.

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Der Wendepunkt war dann der Bremer CDU-Parteitag 1998:

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Auf dem CDU-Parteitag in Bremen war der Bundeskanzler Helmut Kohl, der äußerst schwer gesundheitlich geschlagen war, vor eine zerrüttete persönliche Szenerie gestellt. Helmut Kohl, mit gut 77 Prozent als CDU-Chef wiedergewählt, thronte allein in der ersten Reihe des Podiums zu Bremen, ein mokantes Lächeln im Gesicht, ein kurzer triumphierender Blick nach rechts unten zu Lothar Späth, Kohls Gegner war geschlagen. Heiner Geissler war als CDU-General geschasst. Kohls Bundesoppositions-Führungsgruppe bestand nun aus Wolfgang Schäuble und Angela Merkel.

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Das Führungsproblem innerhalb der CDU steigerte sich mit dem, im Jahr 1990, durch ein Attentat geschlagenen Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich mit Spendenbetrug und Lüge vor dem Bundestag von Kohl verabschiedete. Im Dezember 1999 verabschiedete sich Angela Merkel, die einen situativ gerissenen FAZ-Kasten gegen Kohl schrieb.

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Und das war eigentlich das Ende von Kohls Mitteln: seine besten und loyalsten Kräfte zogen nicht mehr mit – im Gegenteil, Biedenkopf war plötzlich wieder da, Heiner Geissler dachte selbst, Norbert Blüm wackelte herum – die Gesamtstimmung legte auf Helmut Kohl nicht mehr den Wert und brachte nicht den Respekt und nicht die geistigen Synergien heran, ohne die eine Politik nicht verkörpert werden und gelingen kann.

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Der Politiker Helmut Kohl stand inmitten eines existenziellen Stoffwechsels, in dem er nicht mehr Handelnder sondern mehr Geworfener war. Die Ehefrau Helmut Kohls war inzwischen sehr krank. Seine Söhne waren mehr um die Mutter als um den Vater besorgt.

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In dieser ans Leben gehenden Lage, beendete Kohls schwerkranke Ehefrau (2001) ihr Leben.

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Als Kohl in den Jahren danach, 2001, 2002 (ungeachtet 9 / 11) mit Koautor Heribert Schwan diese letzte Phase der Kohlkanzlerschaft auf Tonbänder sprach, kam chronologisch gemäß der „Triumph“ bzw. die „Hölle von Bremen“ dran:

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Kohls harte Bemerkungen – wie sie heute im SPIEGEL kolportiert werden – über jüngere Kollegen sind erklärlich, weil hier ein Staatsmann an der Hölle gekostet hatte und dadurch (in Bremen) noch einen letzten Sieg erringen konnte. Gerade dieses Zeugnis ist aber auch notwendig, herauszubringen, was bis dahin niemand wissen konnte:

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Der Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich als privates Individuum erheblich von seinem eigenen Menschenrecht abgesetzt – er hätte im Krankenhaus liegen müssen -, ja, er nahm längst nicht mehr das Tierschutzgesetz für sich in Anspruch, sondern er kämpfte bis aufs Äußerste für seine politischen Überzeugungen. (Es ist nicht damit getan, dass das jeder von sich immer sagen kann).

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Helmut Kohl war körperlich gesundheitlich fertig und seine soziale Natur war zuende. Zwar liegt hier offen, dass der alte Kraftmeier Kohl auf solche Schwächen bei anderen auch nicht sonderlich reflektierte – aber was sollte Kohl tun? – außer sich selbst bis ans Äußerste zu belasten.

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Das ist hier der Wert und der Punkt: Der Staatsmann Kohl hatte Alles gegeben. Kohl hatte vor der Öffentlichkeit gelogen, Wahrheit verweigert, hatte üble Anschuldigungen auf sich genommen. Z. B. ist bis heute unklar, wofür die Parteispendengelder, deren Spender Kohl nicht nennt, denn ausgegeben worden sind. Wohin ging das Geld? Erhielt es etwa Gorbatschow? Wie hat man Gorbatschow, der erhebliche Nachteile in Moskau zu erwarten hatte, abgesichert? Das Geld war als Spenden plötzlich da und in den Büchern der Parteikasse, keiner weiß, woher. Aber, und, es ist wieder weg. Und keiner weiß wohin, an wen, wo für. Niemand sagt, Kohl hätte sich privat selbst bereichert.

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Jedenfalls hatte Helmut Kohl im Jahr 2002 in den Tonbandgesprächen von seiner Überanstrengung Zeugnis gegeben, indem er durch die sehr persönlichen wertenden Urteile über zahlreiche Politiker, die tiefen sozial-psychologischen Risse zwischen ihm und all denen, mit denen er zu arbeiten hatte, kennzeichnete. Das findet sich auch in seinen sonstigen herablassenden und niedermachenden Urteilen über andere Politikfiguren.

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Aus einem distanzierteren Blick, mit gewissem Abstand, kann es sein, dass Kohl sich in dieser „Kampfsprache“ nicht in einer Biografie bezeugt sehen möchte, nicht in einem unliebenswürdigen Buch, das auch noch aus Tonbandaufzeichnungen wörtlich zitiert. Kohl möchte den Staatsmann repräsentiert sehen und nicht die Kampfhenne.

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Die Welt, insbesondere im Falle Kohl die Deutschen, sollten wissen, aus welch hartem aber unter Umständen witzlosem Holz die deutschen Führer bestehen bzw. bestanden, welche unmenschlichen Zerreißkräfte dabei auszuhalten sind und mit welchen Spannungen zwischen Selbstbild und Fremdbildern dabei gekämpft werden muss.

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An dem Streit um dieses „Protokolle“-Schwan / Jens-Buch wird deutlich, welche politische Qualität der Zuverlässigkeit und Stärke Kanzler Kohl gebracht hat. Man begegnet einem ästhetischen Fall der Sinn- und Formproblematik, in dem Kohl – dem Historiker – besondere Durchsetzungsfähigkeiten mit strukturell-funktionalen Haltungs- und Formschwächen zu attestieren sind (ungeachtet wie und wer den Teil VIER der Kohl-Autobiografie noch schreiben wird).

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Es ist also sehr verständlich, dass sich der Staatskünstler Kohl im abschließenden Teil VIER seiner Autobiografie lieber selbst „designen“ würde, als mit kühler Bilanzsprache die persönlichen sozialen Scherben und die kleingeistigen Bescheißereien um „Ehrenwort“, „Barschel-in der Badewanne“, „Söhne-und-Ehefrau-Rolle und „Schwarzgeld-Blackout“ aufgerechnet zu bekommen.

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Kurz:

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Ich bin der Meinung, Schwans Mitteilungen zu Kohls Biografie sind von höchster Wichtigkeit und deshalb nicht Privatangelegenheit von Dr. Helmut Kohl heute.

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Ich bin auch der Meinung, Kohl sollte das Schwan-Buch zulassen, damit auch am Beispiel Kanzler Kohl  deutlich wird, wie brutal und zur Not ohne Pietät Politik geschieht, weil es Machtpolitik ist. Es ist Kohls persönliches Pech, dass er den Teil VIER seiner Autobiografie nicht mehr mit Schwan gemeinsam hat schreiben können. Dass Schwan nun lieber mit Tilmann Jens als mit Frau Kohl-Richter gerbeitet hat, ist Schwans Urheberrecht.

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