Schäubles Schuldenhaushalt 2014 – Steinbrücks-Wahllüge

Lichtgeschwindigkeit 4284

Dietmar Moews, am 9. April 2014

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Man sagt es so leicht als Bundesfinanzminister: Die Finanzkrise war erheblich. Vielen Bürgern anderer westlicher Staaten geht es viel schlechter als uns Deutschen. Die Krise ist nicht bewältigt, aber:

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Der Bundesfinanzminister der im September neugewählten Bundestagsfraktionen, die eine GROßE KOALITION aus CDU und CSU und SPD, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und eine neue Bundesregierung gebildet haben – BMF Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) – hat nach viertägiger Bundestagsdebatte aller Fraktionsredner seinen Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2014 vorgestellt und verteidigt:

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Bundeskanzlerin Merkel lobt die „Standfestigkeit“ in Schäubles Haushaltspolitik – was meinen Sie mit Standfestigkeit, Frau Dr. Merkel? Schäuble macht doch weiterhin die „zusätzliche Schulden-Politikpartei CDU“.

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Ja, die SPD – die SPD hat Peer Steinbrück gar nicht erst ans Rednerpult zu dieser seiner Haushaltsdebatte im Reichstagsgebäude gelassen.

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Der neue Bundeshaushalt enthält erneut weitere Staatsverschuldung. Schäuble redet irreführend von einem ausgeglichenen Haushalt. Ja, ausgeglichen durch neuerliche zusätzliche Staatsverschuldung.

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Die Redner der Regierungskoalition täuschen die Öffentlichkeit in zwei grundsätzlichen, harten Tatsachen.

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1. Der vorgelegte Haushalt basiert teils bereits auf aktuellen unerwarteten enormen, hohen Steuereinnahmen des Bundes.

Man muss verstehen, dass diese und andere Wachstumszahlen keineswegs volkswirtschaftliche Leistungen oder gar Leistungssteigerungen entspringen, sondern einfach durch Inflation. Die Notenbanken drucken Geld – und inzwischen reden wir nicht mehr von Millionen oder Milliarden sondern wir reden und rechnen in Billiarden.

Deutschlands Bundesfinanzminister hat also enorm hohe Zahlen GELDES an Steuern eingenommen und – in einer solchen Situation müssen zwei finanzpolitische Maßnahmen angewendet werden:

a. Die Notenbank muss inflationär gepumptes Luftgeld vom Geldmarkt nehmen.

b. Die Regierung muss die schrecklichen Staatsschulden abzahlen – weil die Finanzkasse viel zu viel hart erarbeitetes Wertschaffen der Steuerbürger mit unglaublichen Wucherzinsen bezahlt:

Wir zahlen viel zu viel Zinsen, statt uns was leisten zu können, nur weil wir diese Schuldenberge wachsen lassen. Das macht die GROKO – diese GROßE KOALITION, die wir im September 2013 gewählt haben.

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2. Die SPD und der Kandidat Peer Steinbrück haben im Wahlprogramm 2013 und im Wahlkampf die Wähler getäuscht – Steinbrück versprach Sanierung und Schuldenabbau. Jetzt macht die Gabriel-SPD StaMoKap-Neuverschuldung in der GROKO. Haben wir das gewählt? Antwort: Nein! Ganz eindeutig haben die Deutschen die SPD als Schulden-Politikpartei nicht gewählt. Sondern es liegt ein Wahlbetrug der SPD vor.

Die SPD war zur Bundestagswahl 2013 mit dem harten Kontrastprogramm gegen die CDU/CSU angetreten, eine Haushaltssanierung und Schuldenabbau zu machen.– Es war nicht einfach Stopp der Neuverschuldung im Programm, nein der SPD-Kandidat Steinbrück erklärte SCHULDENABAU. Steinbrück hat das sehr detailiert erklärt, wie sich die SPD-Finanzpolitik von der MERKEL-Schuldenpolitik unterscheiden soll:

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Steinbrück erklärte: Wenn es gute Steuereinahmen gibt, werden Staatsschulden abgezahlt und nicht neue Schulden draufgesattelt, um zusätzliche Wahlgeschenke oder Zusatzausgaben zu tätigen.

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Wieso erzählen die Redner der Großen Koalition 2014 (Merkel Drei), dass nun im Jahr 2015 ein ausgeglichener Haushalt versprochen wird, der nunmehr aber wirklich ohne Neuverschuldung auszukommen versprochen wird.

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Ja, wieso eigentlich ohne Neuverschuldung?

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Kein Wort wird der Inflation und er Luftgelddruckerei gewidmet – nämlich verlangt ist seriöse Finanzpolitik durch Schuldenabbau. Der Staat muss uns aus der Banken-Zins-Zange befreien. Die Schulden müssen weg, damit nicht länger alle Leistung in Banken-Zinswucher fließt.

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Deflation ist ein Zaubermittel der Marktwirtschaft: Wenn Angebot und Nachfrage von den Produzenten und den Konsumenten auf dem laufenden gehalten werden, ist Sparsamkeit und Konsumverzicht nicht negatives Wachstum sondern Gesundung.

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ALARM: Die angeblichen Marktwirtschaftler akzeptieren die Selbststeuerung des Marktes nicht. Wenn Nachfragesteigerung zu Wachstum und Gewinnen führen, dann muss Konsumzurückhaltung zu Gesundschrumpfung und Gewinnverkleinerungen führen – das ist gesund: Das ist Deflation. Deflation ist vernünftig und marktbedingt.

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Künstliche Konsumsteigerung durch Suldpumpen ist Wahnsinn und dient allein den unproduktiven Gewinnpraktiken der großen Banken.

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Die Bundestagsdebatte wurde zum Teil im Staatsfernsehkanal Phoenix live übertragen und wurde für diesen Beitrag von Dietmar Moews beobachtet.