Heil for President wie soll die SPD den Heil aushalten

Februar 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8909

am Montag, den 4. Februar 2019

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Die SPD hat seit Schröder so viele Sozialdemokraten verloren, dass da jetzt keine maßgeblichen Sozialdemokraten sind, die dem SPD-Partei-Programmanspruch, soziale Demokratie und Aufklärung durch Bildung aufzuziehen, eine zeitgemäße oder zukunftsfähige Struktur gegeben werden kann, weil nur noch POLITIK auf SICHT und kurzfristige QUOTEN-Ziele angesagt werden.

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Der aktuelle SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, HUBERTUS HEIL, ist seit seinem Vorrücken aus der dritten Reihe in der SPD, vor etwa zehn Jahren (als Generalsekretär) durchgängig durch Verlässlichkeit und Stichhaltigkeit, durch Kompetenz und politikfunktionale Möglichkeiten aufgefallen. Ein Wunder, dass die SPD diesen begabten HUBERTUS HEIL überhaupt so weit nach vorne hat kommen lassen, wie momentan.

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Doch hier ist jetzt sichtbar, dass dieser HUBERTUS HEIL ein wettbewerbsfähiger Kanzlerkandidat und Vormann sein könnte, wenn man ihn nur unterstützen würde und – was die SPDisten nicht können – sie müssen „gönnen können“.

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Jedenfalls wird es jetzt höchste Zeit mit der absurden SPD-Frauenquoterei aufzuhören und solche ewigen Maulwurfkarrieren, wie ANDREA „GERHARD“ NAHLES“, zurückzuziehen. „Bätschi – hol mir mal’ne Flasch’bier““ geht einfach nicht – wissen wir seit Schröder von Schröder.

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Wer sagt eigentlich, dass Frauen „Frauenpolitik“ machen würden. Brauchen wir auch noch eine Listenquote für Kommunisten und Nazis für jede Partei in Brandenburg – wie wärs mit Blondinen und Brunetten?

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Der SPD-Bundesminister HUBERTUS HEIL brachte also heute eine längst fällige SPD-Initiative, betreffs der politisch peinlichen Bezahlung der Ruhestädnler. HEIL hat schon ein Einverständnis vom SPD-Bundesfinanzminister OLAF SCHOLZ für eine entsprechende Budgetierung.

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Dlf.de 3. Februar 2019, von Volker Finthammer

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„Altersversorgung – Neue Vorschläge für die Grundrente

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Die Rente von etwa vier Millionen Geringverdienern soll um bis zu 447 Euro pro Monat erhöht werden – so will es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einem milliardenschweren Reformprogramm will er die Grundrente einführen, finanziert werden soll sie aus Steuermitteln.

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Es ist ein medialer Doppelschlag, mit dem Sozialminister Hubertus Heil für die Reform der Grundrente in die Offensive geht. Mit einem langen Interview in der „Bild am Sonntag“ und klaren Aussagen im ARD-Fernsehen wirbt Heil für ein Modell, das langjährig Rentenversicherte vor dem Gang zum Sozialamt verschonen und ihnen eine Rente gewähren soll, die über der sozialen Grundsicherung liegt, auf die alle Menschen in Deutschland Anspruch haben, auch wenn sie nicht dauerhaft beschäftigt waren.

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HEIL sagte:

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Von der Grundsicherung werden alle profitieren, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben die aber aufgrund von niedrigen Löhnen sehr niedrige Renten Haben heutzutage. Meine Vorstellung ist, das wir da nicht zehn oder 20 Euro drauf machen. Das hilft ja niemandem. Sondern es geht tatsächlich um einen ordentlichen Sprung. Im Moment ist es so, dass wenn man den Mindestlohn einen Lebtag nur verdient hat, nur ungefähr 517 Euro und ich will, dass die deutlich über der Grundsicherung sind. Und das heißt, dass jemand der eine Lebtag nur den Mindestlohn verdient hat, dann eher so um die 900 Euro bekommt. Das ist die Vorstellung, die ich habe.“

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Ausgangspunkt für die Reform ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach langjährige Arbeitnehmer, die mindestens 35 beitragspflichtige Versicherungsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können, wobei Erziehungs- und Pflegezeiten mitgerechnet werden, eine Rente erhalten sollen, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll.

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Der Aufschlag von über 400 Euro pro Monat wäre sicherlich ein Extrembeispiel, weil er voraussetzen würde, dass jemand sein ganzes Arbeitsleben lang nur den Mindestlohn erhalten hätte. Aber tatsächlich sind derzeit schon gut drei Prozent der Rentner in Deutschland auf die Grundsicherung und damit den Gang zum Sozialamt angewiesen.

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Die Zahl der Bedürftigen liegt aber deutlich darüber. Meistens Frauen, die schlecht bezahlt und oft in Teilzeit gearbeitet haben. Aber viele scheuen den Gang zum Sozialamt und verzichten deshalb auf die staatliche Unterstützung.

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Diese Form Bedürftigkeitsprüfung durch die Grundsicherungsämter soll künftig entfallen. In diesem Punkt weicht Heil vom Koalitionsvertrag ab, wohl auch, weil die Rentenversicherung bereits frühzeitig erklärt hatte, die vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung im Zusammenspiel mit den Grundsicherungsämtern der Kommunen nicht durchführen zu können.

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Stattdessen soll es jetzt eine automatische Höherstufung der in 35 Jahren erworbenen Rentenansprüche auf die Höhe der Grundrente geben. In dieser Frage wird Hubertus Heil in der „Bild am Sonntag“ deutlich: Er fände es respektlos, wenn man diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würde, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.

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Heil fordert in dem Interview auch Veränderungen beim Wohngeld, höhere Freibeträge und regelmäßige Anpassungen an die Preisentwicklung, um wirksam etwas gegen die Altersarmut tun zu können.

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Die Grundrente soll im Jahr 2021 in Kraft treten und bis zu vier Millionen Menschen erreichen und aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz habe seine Unterstützung bereits zugesagt, betont Heil.

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Das wird ein richtiger finanzieller Kraftakt. das ist gar keine Frage. Ich rechne mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag des Bundeshaushalts dafür. Aber das sollte es unserer Gesellschaft wert sein. Es geht schließlich um Respekt vor Lebensleistung, auch darum Altersarmut zu vermeiden. Und ich will eine Grundrente, die den Namen dann auch verdient.“

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Zustimmung kam prompt vom den Gewerkschaften. Mit diesem Vorstoß werde dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führen, sagte IG Metall Chef Jörg Hofmann und DGB Vize Annelie Buntenbach erklärte, das sei ein notwendiger Beitrag, um Altersarmut zu vermeiden.

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Doch der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß wies direkt darauf hin, dass Heils Vorstoß nicht dem Koalitionsvertrag entspreche. Notwendig sei ein differenziertes System das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Anders gesagt: Die Union will an einer Bedürftigkeitsprüfung im Hintergrund festhalten. „Wir verteilen nicht das Geld mit der Gießkanne“, betont der CDU Politiker.“

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Dietmar Moews meint: Ich habe den obig zitierten DLF-Text nicht kürzen mögen, weil hier die Zutaten schon die FARBEN der Opponenten kennzeichnen:

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Die CDU hat seit Jahren überhaupt keinerlei Steuerungssignale für den zerfallenen Sozialstaat – die Reklamation des Koalitionsvertrages ist absurd und verdummend.

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Die von CDU/CSU betriebene Steigerung der Dienstklassenquote der deutschen Arbeitswelt ist eine soziale Katastrophe. Daran müssten an sich alle Koalitionspiele mit der FDP scheitern.

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Die Bundesregierung ist eine mehrheitsfähige EXEKUTIVE und keine Koalitionsvertrags-Administration. Die Regierungschefin ist kein Platzhalter, sondern in der Führungsrolle.

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Mit HUBERTUS HEIL kann Deutschland den Anschluss an andere EU-Staaten finden. Sowohl in den Niederlanden wie auch in Frankreich, nicht nur in Norwegen oder der Schweiz, hat man begriffen, dass faire Behandlung der aktiven in der Wirtschaft nicht über Schulden, sondern über Steuer-Gewinnaufteilung möglich ist.

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Es ist nicht Neid, den immer kapitalschwerer werdenden Drohnen, wegnehmen zu wollen, was den Schaffenden gehört.

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Da müsste die SPD jetzt mit HUBERTUS HEIL in der Pool-Position der SPD herzhaft angreifen.

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Die Erwartung, dass die bisher verbindlichen absurden „Bedürftigkeitsprüfungen“ – die man Wohlhabenden auch nicht aufmacht – zukünftig wegfallen, wäre „sozialdemokratisch“. Es sollte eben eine Rente ohne Abzüge erwartet werden dürfen, die man sich erarbeitet hat, genau wie Alles Erworbene oder Ersparte ebenfalls behalten werden darf, anstatt weiterhin von einer Mindestrente abgezogen zu werden.

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