Konsolidierung + Defizite des Bundeshaushalts

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Der vom Bundesfinanzminister ausgearbeitete Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2015 umfasst einen Milliardenbetrag, der kleiner ist als der momentane Kapital-Wert der IT-Firma „Apple“ -man sagt beim heutigen Börsenschnitt: „Der Stern von Apple sinkt“.

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Die Aussprache im Deutschen Bundestag zum Haushalt brachte eine Zuspitzung zu den widersetzlichen Prinzipien der „Konsolidisierung“ – also keine Weiterverschuldung bzw. Schuldenabbau bzw. Nullneuverschuldung – und von der Opposition, insbesondere von der LINKSPARTEI die Forderung nach Neuverschuldung.

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Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubke (CDU) und die Große Koalition aus CDU / CSU / SPD streben Schuldenabbau und Konsolidierung an, weil die Kreditzinsrate jährlich geradezu wegläuft und durch Zinsverzinsung auf der schiefen Ebene des Domino-Kollapses zu landen drohlt, wie es bei den höchstverschuldeten EU-EURO-Staaten läuft: Griechenland, italien, Frankreich, Portugal, Spanien, Irland.

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Ferner sehen die Deutschen Finanzpolitiker Deutschland in der Vorbildrolle innerhalb der EU. Es ist davon auszugehen, dass die EURO-Verschuldungspolitik und die maßlosen Schnitte der EZB, wertlose Staatsanleihen und -Anteilscheine gegen EZB-Euro aufzukaufen, einzig eine Entwertung des Euros zur Folge hat. Deutschland wird Stabilitäts-Währungspolitik von der EZB kaum mehr fordern können, wenn Schäuble die deutschen Schulden ebenfalls noch weiter erhöht.

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Es muss mit der weit verbreiteten Dummheit aufgehört werden, der Glaube, man können mit Schulden Wachstum schöpfen, sogar derart, dass daraus eine Refinanzierungskraft entstehen könnte.

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Dietmar Moews meint: Die Parole der Opposition in der heutigen Debatte: Deutschland würde mit dem Regierungshaushalt 2015 von der Substanz leben, ist ein dummer widersinniger Jammer.

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Die einzige kleine Opposition auf Bundesebene fordert weitere Verschuldung durch den Bund für 2015. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, aber auch die Grünen gefallen sich darin, genüßlich aufzuzählen, welche Straßen und welche Brücken, welche Infrastruktur abgenutzt und zu schanden werden, statt die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen und Reparaturen von der Großen Koalition vernachlässigt werden.

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Die Opposition verbreitet sich über alle möglichen Felder, auf denen der Staat Innovationen anfinanzieren, iniieren und befördern müsste. Dazu der Dauerbrenner der sozialpolitischen Wundertüte.

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Denk- und Gedankenanregungen sind aus der Opposition überhaupt nicht gekommen – weder grundsätzlich oder theoretisch noch in konkreten Politikalternativen konnte die Opposition leuchten. Es fehlt, dass die deutschen Kommunisten Putin zur militärischen Hilfe riefen: das müsste also dieser Überlegung etwas hinzufügen:

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Konsolidierung?

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Realer Schuldenabbau und Zinseszinsensparen?

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Plus-Minus-null-Ausgaben und neutraler Haushalt?

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Gesteigerte Staatsverschuldung zum Konsum, unter dem Signet der „Investition“, die wirklich „Subvention“ bedeutet?

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Es muss jedem Deutschen klar sein, dass das SED-Deutschland , mit der von Honecker in den 1970er Jahren begonnenen explosiven Staatsverschuldung kein Wirtschaftswunder sondern der finanzpolitische Kollaps der DDR 1989 vorherbestimmt worden war: STAATSPLEITE – das sollte jeder verstehen.

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Es sollte jeder Deutsche verstehen, dass „Keine Neuverschuldung“, wie es Finanzminister Schäuble derzeit für den Haushalt 2015 hochredet, bedeutet:

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Die extrem hohe Verschuldung Deutschlands bleibt bestehen, wird nicht abgebaut und kostet auch 2015 erneut ungeheuere Zinskosten:

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Schäubles Haushalt 2015 baut keine Schulden ab. Deutschlands Schulden werden nicht verringert. Es kommen auch die Zinsen für diese ganzen Schulden hinzu – was doch eine indirekte Neuverschuldung ist. Das Wort Konsolidierung ist also ein Täuschungswort.

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Die Forderungen der Opposition sind Hassardspiel. Weder Gysi noch sonst jemand kann vorrechnen, wie weitere Verschuldung – außer bei Währungsreform, Krieg und Staatsbankrott – in Zukunft noch eine erfolgreiche Teilnahme am internationalen Finanzmarkt möglichen machen solle.

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