Spaniens Regierung versagt, König Felipe versagt, Gewalt ist Regierungsversagen in Madrid

Oktober 4, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7639

am Donnerstag, 5. Oktober 2017

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Deutschlandfunk berichtet am 4. Oktober 2017 in jeder Nachrichten- und Magazinsendung über das Referendum in KATALONIEN und die Gewaltauftritte am Abstimmungstag sowie von den seitdem stattfinden Großaufläufen, von Autobahnblockaden zu Generalstreik, an denen Millionen Spanischer Bürger beteiligt sind.

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Die Rede an die Spanier, die der junge König Felipepe gestern hielt ist eine große Dummheit und Beweis, dass eine Monarchie der spanischen Ausprägung wenig Sinn hat, wenn das Königshaus so mittelmäßig besetzt ist:

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Felipe erklärte, dass kein Zweifel bestünde, wie die Staatsregeln in der geltenden Verfassung lauten. Danach seien die Aktivitäten der „Volksabstimmung der Katalanen zum Austritt aus dem Königsreich Spanien“ verfassungswidrig. So sei der starke Zentralstaat, durch die GUARDIA CIVIL eine banale rechtliche Ordungsmaßnahme und der Auftritt militanter Waffen- und Uniformträger Kataloniens prinzipiell ein LANDESFRIEDENSBRUCH und STAATSSTREICH.

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Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Puigdemont, drängt im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung auf Gespräche.

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DLF am 4. Oktober 2017:

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„Er stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, sagte er in einer Fernsehansprache. Allerdings sei das Ergebnis des Referendums für ihn eine Verpflichtung. Davon werde seine Regierung keinen Millimeter abrücken. Es sei unverantwortlich, wenn die Zentralregierung in Madrid Gespräche weiterhin ablehne, betonte Puigdemont.

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Die spanische Regierung hält derweil an ihrer Position fest. Wenn der katalanische Regierungschef reden oder verhandeln wolle, müsse er zuerst auf den Boden der Gesetze zurückkehren, teilte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy mit.

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Medienberichten zufolge will das Parlament in Katalonien Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Der spanische Justizminister Catalá hat für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht. Auch der Entzug der Autonomie sei dann nicht mehr ausgeschlossen, sagte er in Madrid.“

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Dietmar Moews meint: Vereinigung, Zusammenschluss, Union oder Konföderation, Föderalismus oder Reichsbürger – immer geht es um Aspekte der SELBSTBESTIMMUNG.

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Generell sollte jeder Mensch in einer rechststaatlichen Verfassung leben dürfen, die auf Gegenseitigkeit und gleichberechtigte Mitbestimmung gestellt ist, und durch Vereinigungsrecht und Vertragsfreiheit Selbstverpflichtungen ermöglichen soll, aber Bevormundung verbietet, wenn die rote Lienien der guten Sitten und der Menschenwürde verletzt werden.

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KATALONIEN hat jetzt kein überzeugendes Volksabstimmungsergebnis abgestimmt. Ein Referendum zur Sezession vom Königsreich Spanien, an em nur 42 Prozent der Katalanen teilnahmen und das bedeutet: NUR etwa 36 PROZENT die SEZESSION wollen, nicht überzeugt.

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Außerdem wurde die Abstimmung ohne obligatorische Wahl-Überwachung durchgeführt – kurz, die ausgezählten Stimmen sind juristisch nicht anerkennbar.

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Doch das DRAMA SPANIENS ist etwas anderes:

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Dass eine konservative Regierung RAJOY mit der Keule der Parlamentswahlen-Mehrheit rigoros gegen Katalonien zuschlug und zuschlägt, missachtet die Postulate auf Minderheitenschutz, dass die NICHTKONSERVATIVEN reklamieren dürfen.

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Seit Langem ist Katalonien sehr unzufrieden. Dabei ist das letzte Argument der Unzufriedenheit als „NETTOZAHLER“ nicht der Kern der Unzufriedenheit, sondern vielmehr die mangelnde Freundschaft der Madrilenischen Regierung gegen die Katalanen in Form von Regierungsherrschaft und Fremdbestimmung vs. Selbstbestimmung einer föderalen Eigenständigkeit.

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In dem Moment, wo militanter Hass auf die Straße geht, sind nicht Demagogen oder Volksverhetzer von der Polizei niederzuhauen, sondern da sind demokratische Europäer in Barcelona zu respektieren und man muss mit Katalonien gemeinsam die Atmosphäre verbesser.

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Das hat das Königshaus und er König Felipe verpasst und verkennt es anscheinend. Seine Forderung des Waffenmonopols und der Obrigkeitspflicht, das Gesetz mit der GUARDIA CIVIL durchzusetzen, ist schlicht äußerst dumm.

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Ebenso dumm sind die Appelle zur Einmischung der Europäischen Union und des EU-Parlaments in Strassburg, wie es der Regierungschef Rajoy und auch er König Felipe angespielt haben:

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Nun käme vielmehr ein Vermittlungs-Kommissar in Betracht, der alle Gegensätze auf den Tisch holt und die Befriedung zwischen Madrid und Barcelona auszuhandeln hilft – und wenn nicht, wird nicht Gewaltanwendung von der EU unterstützt werden.

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