Lichtgeschwindigkeit 7678
am Sonntag, 22. Oktober 2017
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Heute hat die Staatsregierung die zentralstaatliche Ermächtigung gemäß §155 der Spanischen Verfassung – und die Suspendierung der katalanischen Stellvertreter, wie Carles Puidgemon. Jetzt fehlen nur noch gewaltsame Festnahmen. Bis in Madrid die ersten Benzinflaschen fliegen.
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Die Selbstverwaltung wurde noch nicht aufgehoben.
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Neuwahlen in Katalonien werden ausgeschrieben.
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Die konservative Minderheits-Regierung Rajoy, in Madrid, hat zwar die verfassungsmäßige Kompetenz für die parlamentarische Demokratie des Königreichs Spanien.
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Die jetzige psychologische Situation zwischen dem Staat SPANIEN und der eigenständigen Region KATALONIEN ist allerdings Ausdruck extremen Regierungsversagens von Madrid, von Rajoy wie auch vom König Felipepe.
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Wer als Hauptverantwortlicher eine solche AGGRESSION aufkommen lässt, hat schwere Versäumnisse auf sich geladen. Das gilt unabhängig von der Rechts- und Verfassungslage.
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Man muss mal die politischen Praktiken der westlichen Welt, seit 1945 genauer betrachten, um zu erkennen, ob und wie gelernt worden ist und welche Wiederholungsfehler immer noch die Entwicklungen verdunkeln.
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Entmündigung? Desinteresse, Überdruss, Zynismus. So kommt es, wie das Amen in der Kirche.
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Dietmar Moews meint: Dass in Spanien immer noch tiefgegründete Feindschaften zwischen „Rechten“ und „Sozialisten“ weiterbestehen, wie sie aus den Endkämpfen mit dem Faschisten Francisco Franco noch erinnerlich sind, ist eine geradezu archetypische geschichtswissenschaftliche Erscheinung. So etwas sollte man nie vergessen und immer bedenken, wenn diese Parteien politische miteinander ringen.
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Jetzt hat man also mit der unnachgiebigen Zentralmacht der Rechten in Madrid die eher sozialistischen Gruppierungen der katalanischen Sezession zu wenig geachtet bzw. zu stark gedrückt. Der Umstand, dass im verfassungsmäßigen Realtransfer aus der ökonomischen Prosperität Barcelonas an Madrid, zur Verteilung an die ärmeren spanischen Regionen, mehr als nur Neid oder Entsolidarisierung der Katalanen zum Ausdruck kommt, hätte Rajoy zum Einlenken und Verhandeln bringen müssen.
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Zur Zeit 11 Milliarden Realtransfer von Katalonien an das Königreich, bei permanenten Kommunikationsverstimmungen zwischen Barcelona und Madrid, sollten doch zumindest so viel FAIRNESS in Madrid erzeugen, dass die katalanischen Klagen mal auf eine Art „Goldene Regel“ bezogen werden sollten.
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Es geht den Katalanen nicht darum, als reichere Region nicht abgeben zu wollen. Vielmehr gibt es über Jahrzehnte inzwischen Klagen, der despektierlichen obrigkeitlichen Umgangsweisen seitens Madrid.
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Die Forderung Kataloniens, Gespräche und Verhandlungen miteinander einzugehen, mit Polizeigewalt und Schließung der Abstimmungsräume in Barcelona und dem harten Einsatz der zentralstaatlichen Guardia Civil zu beantworten, war vollkommen ungeschickt von Rajoy. Dieser Riss wird noch in hundert Jahren zwischen Madrid und Katalonien aufgetischt werden, sowie nur irgendwas nicht klappt.
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Der rechts-konservative Rajoy, der in Madrid nur schwache Dominaz hat, fühlt sich durch die EU und die Übermacht der konservativen Fraktion in Strasbourg und auch der EVP-Rollen-Kommissare in Brüssel stark.
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Rajoy hat aber übersehen, dass im 21. Jahrhundert Kommunikation und EU-Comment angesagt ist. Die Guardia Civil ist eine rückständige Methode aus den 60er Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts.
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Was in Spanien momentan geschieht, beweist erneut, wie unaufgeklärt und autoritär auch die west-europäischen Wähler noch ticken.
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FINE E COMPATTO
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