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Brexit furiose Krise mit aggressiven umsichtslosen Konservativen

November 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8682

am Sonntag, 17. Juli 2018.

Theresa May hat drei klare Optionen in LONDON vorgelegt. Es sind die drei verschiedenen Austrittswege, die Großbritannien möglich sind, sich von ihren EU-Verpflichtungen regulär zu trennen.

Ungeregelter, harter EXIT

Der jetzt vorliegende „DEAL“ eines abgeschwächten Übergangsexits

Eine REMAIN-Volksabstimmung oder Neuwahlen

Mitch Mitchell 1968

Theguardian.com am 17. November 2018, Opinion/Meinung von JENNI RUSSEL

„The Men Who Want to Push Britain Off a Cliff

Theresa May has a Brexit deal. Now a group of feckless Conservatives wants to torpedo everything.

übersetzt von Dietmar Moews:

„Der Mann, der Britannien von der Klippe schubsen will

LONDON – ich habe Angst. Die Märkte haben Angst. Die Politiker, mit denen ich gesprochen habe, sind verängstigt oder böse.

Vor einigen Tagen stellte Premierministerin Theresa May ihre Vereinbarung mit der Europäischen Union vor. Innerhalb von 48 Stunden geriet die britische Regierung in eine Krise. Mrs. Mays Überleben ist bedroht, da wütende prominente Brexiter mit der Absicht, sie aus dem Sessel zu versetzen, an die Öffentlichkeit gehen. Vier Minister sind zurückgetreten, weitere Rücktritte können folgen. Niemand glaubt, dass May die Stimmen hat, um ihren Deal durch das Parlament zu bringen. Was danach passiert, ist ein Ungewiss.

Die Ursache für diese Lähmung sind die hartnäckigen Brexiter, eine erschreckend mächtige Kohorte innerhalb der Konservativen Partei von Frau May, einer Gruppe, die gegenüber wirtschaftlichen Schaden für Großbritannien bei der Verfolgung eines politischen Ziels rücksichtslos agieren.

Der erste Minister, der zurücktrat, war der Brexit-Sekretär von Frau May, Dominic Raab, ein eiliger, kaltblütiger Mann, ein hartnäckig ambitionierter Thatcherist. Der Versuch, Frau May zu stürzen, wurde von Jacob Rees-Mogg, einem eitlen, typischen Mitglied des Parlaments, einem Finanzier, initiiert, der einst zusammen mit seiner Nanny in einem Mercedes kämpfte und aufgrund dieser Affekte eine Karriere als politischer Rockstar und möglicher Führer aufgebaut hat. Diese schließen sich einem früheren Überläufer, dem schlaffen, schlaffen Boris Johnson, an, einem Mann, der halb verrückt ist, weil er es wiederholt versäumt hat, der Führer der Konservativen Partei zu werden, und der verzweifelt seine letzte Chance ergreifen will, auch wenn dies eine Untergrabung des Landes bedeutet.

In der turbulenten britischen Politik hängt derzeit alles in der Luft. Aber es gibt eine Gewissheit: Es gibt keine Begrenzung für den praktischen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden, den diese Brexiter bereit sind, uns anderen bei der Verfolgung ihrer Wahnvorstellungen oder ihres wahnsinnigen Wunsches nach Macht anzurichten.

Sie werten Mrs. Mays Deal völlig herab und bieten keine praktischen Vorschläge für etwas anderes. Das ist ein völliges Versagen vor der Verantwortung. Ja, der Deal des Premierministers ist erbärmlich, ein unangenehmer Kompromiss, der die britische Wirtschaft behindern und unsere Macht schwächen wird. Aber die Wahrheit ist – und das weiß jeder -, dass es keinen besseren, reineren Brexit ohne einen permanenten wirtschaftlichen Schlag gibt.

Wenn sie vernünftige Menschen wären, wäre die Pro-Brexit-Fraktion jetzt schockiert, wenn sie sich der Realität stellen würde. Aber das sind sie nicht. Das sind dieselben Politiker, die die Wähler aus Europa herausgelockt haben, indem sie ihnen versprochen haben, dass das Verlassen alles ein Gewinn und kein Schmerz sein würde. Großbritannien würde stolz, souverän, mächtig und wohlhabender werden. Man könnte die Einwanderung einschränken, das Gesundheitswesen bereichern, großartige und gewinnbringende Handelsabkommen mit der übrigen Welt abschließen, sich von den Gesetzen der Europäischen Union abmelden und nach wie vor frei mit Europa handeln und reisen.

Es war immer Müll, der von Menschen vermarktet wurde, die bewusst sachlich gleichgültig waren. Die Europäische Union würde es nie zulassen, dass wir den Club verlassen, ohne alle Vorteile der Zugehörigkeit aufzugeben, ebenso wenig wie ein Tennisclub ehemaligen Mitgliedern erlaubt, die Einrichtungen kostenlos zu nutzen. Die EU-Vertreter sagten das, geduldig, wiederholt. Die qualvollen Verhandlungen der letzten 18 Monate haben das immer wieder bewiesen.

Frau May gelang es schließlich, sich an den Rändern zu winden und einen Teil der enormen und unvermeidlichen wirtschaftlichen Sanktionen von Brexit zu reduzieren, indem sie Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Teilen des Binnenmarkts hielt. Es ist ein wertvolles Zugeständnis, dem die Europäische Union vor allem zugestimmt hat, um die sektiererischen Spannungen in Nordirland nicht zu entfachen, die sonst eine Grenze zur Irischen Republik wieder aufbauen müssten. Der Preis, der gezahlt werden muss, um auf dem Markt zu bleiben, ist, dass Großbritannien sich bereit erklärt, seine Regeln genau zu verfolgen und einzuhalten, während es gleichzeitig keine Stimme mehr hat, wie sie gemacht werden.

Diese Einschränkungen haben die hartgesottenen Brexiter in einen kalten Zorn versetzt, aber sie waren unvermeidlich. Du kannst nicht einmal an einem Tennisspiel teilnehmen, wenn du darauf bestehst, deine eigenen Plätze zu zeichnen und deine eigenen Ergebnisse zu bestimmen. Die Brexit-Fanatiker ignorieren das blind. Sie haben nichts gelernt, nichts anerkannt.

Anstatt ihre beschämende Rolle bei der Täuschung der Wähler über das Mögliche zu akzeptieren, verstärken sie noch ihre Denunziation. Sie beschuldigen Frau May des Verrats, die Inhaftierung des Landes, es zu binden, und ihr Wort zu brechen. Es ist reine egoistische Manipulation, politische Zerstörungskraft in großem Maßstab, weil sie nicht bekommen können, was sie wollen; doch tatsächlich können sie sich auch untereinander nicht darüber einigen, was sie wollen. Sie wollen, dass der Premierminister entfernt wird, aber während sie die Stimmen erhalten, um sie herauszufordern, ist es unwahrscheinlich, dass sie genug bekommen, die eigenen Wünsche zu enttäuschen.

Selbst wenn es ihnen gelingt, sie so tief zu verwunden, dass sie sich entscheidet, zurückzutreten und ein hartnäckiger Brexiteer an ihre Stelle tritt, kann ein neuer Premierminister nicht über ein härteres Brexit verhandeln; die Europäische Union hat deutlich gemacht, dass das Rücktrittsabkommen abgeschlossen ist. Wenn diese feigen Politiker den Weg an die Macht finden und versuchen würden, einen „No Deal“ Brexit zu erzwingen – die Europäische Union ohne jegliche Vereinbarung zu verlassen – würden das Parlament und das Land aufbegehren. Fast vier von fünf Wählern dachten, Brexit würde diesen Juli schlecht laufen. In einigen Bereichen, die für Leave gestimmt haben, gab es große Schwankungen, um doch lieber in der Europäischen Union zu bleiben.

In ihrem Machtgriff steuern diese monströsen, plündernden Egos, die verzweifelt nach Validierung und Rechtfertigung suchen, den Brexit-Prozess bereits außer Kontrolle, indem sie Mrs. Mays Deal zur Seite schieben und die Geschwindigkeit, mit der Investoren und Unternehmen fliehen, dadurch zu erhöhen. Dieses Chaos kann Wochen oder Monate dauern. Aber die Rücksichtslosigkeit der Gruppe, den Mittelweg eines Kompromisses zu beschreiten, kann ihnen ein Schleudertrauma bereiten. Für die Mitglieder des Parlaments, die die Schlussabstimmung über einen Brexit-Deal abgeben müssen, hat der jüngste Brexiteer-Extremismus ihre Entscheidungen viel entschiedener getroffen und den Einsatz erhöht.

Wenn der Deal von Frau May nicht durch das Parlament kommt und der Albtraum eines No-Deal droht, dann wird es viel wahrscheinlicher, dass eine entscheidende Anzahl von Mitgliedern des Parlaments beschließen wird, dass die endgültige Entscheidung in einem zweiten Referendum, das als Volksabstimmung bezeichnet wird, an die Wähler zurückgegeben werden muss. Im vergangenen Monat marschierten schätzungsweise 700.000 Menschen in London, um ein solches Referendum zu unterstützen.

Die Volksabstimmung könnte den britischen Wählern drei Möglichkeiten bieten: keine Einigung, Frau Mays Einigung und den Verbleib in der Europäischen Union. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Unterstützung für eine solche Abstimmung jetzt bei fast 60 Prozent liegt, während sich die Remain-Abstimmung von 48 Prozent im Referendum auf 54 Prozent verschoben hat.

Vor einigen Wochen hatte ich befürchtet, dass sich eine zweite Abstimmung unrechtmäßig anfühlen würde, dass ein Kompromiss Brexit, obwohl schlecht für das Land, zustande kommen würde. Die gefährliche Unnachgiebigkeit der härtesten Brexiteers hat meine Berechnung verändert, und kann die vieler anderer ändern.

Doch die Hardliner sind rücksichtslos. Sie sind nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, den der Premierminister für sie ausgearbeitet hat. Stattdessen sprengen sie es in die Luft. Indem sie die zentrale Option eliminieren, beabsichtigen sie, Großbritannien zum härtesten Brexit zu drängen, in Richtung der zerstörten Wirtschaft und der zerstörten Leben, die folgen würden. Sie haben jedes Gefühl zerstört, das ich – und viele andere – hatte, dass wir es ihnen schulden, das ursprüngliche Referendum zu respektieren und zu akzeptieren. Sie polarisieren und spalten und verzahnen die Antipoden von Leave und stay. Wenn kein Geschäft die bevorzugte Option der Brexiter ist, kann ich mit gutem Gewissen vorstellen, dass sie bei der Volksabstimmung bleiben. Das könnte jeder andere in dieser Situation ebenfalls tun.

Es ist aber sicher, dass der Crash, den die Brexiteers konstruieren, auch ihr eigener sein könnte.

Jenni Russell ist Kolumnistin für die Times of London und eine beitragende Meinungsmacherin.“

„LONDON — I am scared. The markets are scared. The politicians I have been talking to are scared, or livid.

A few days ago, Prime Minister Theresa May unveiled her deal with the European Union. Within 48 hours, Britain’s government spun into crisis. Mrs. May’s survival is threatened as furious prominent Brexiteers go public with their intention to unseat her. Four ministers have resigned, more resignations may follow and nobody believes that she has the votes to get her deal through Parliament. What happens after that is a conundrum.

The cause of this paralysis is the hard-line Brexiteers, a frighteningly powerful cohort within Mrs. May’s Conservative Party, a group that is heedless about economic damage to Britain in pursuit of a political goal.

The first minister to resign was Mrs. May’s Brexit secretary, Dominic Raab, a cold-eyed man in a hurry, a flintily ambitious Thatcherite. The bid to topple Mrs. May was initiated by Jacob Rees-Mogg, a vain, drawling member of Parliament, a financier who once campaigned alongside his nanny in a Mercedes and has built a career as a political rock star and possible leader on the back of such affectation. They join an earlier defector, the flailing, floppy-haired Boris Johnson, a man who is half-crazed by his repeated failure to become the Conservative Party’s leader and who is desperate to grasp at his last chance, even if it means undermining the country.

Everything is up in the air in the Britain’s tumultuous politics right now, but there is one certainty: There is no limit to the practical, economic and psychological damage these Brexiteers are prepared to inflict on the rest of us in the pursuit of their delusions or their demented desire for power.

They savage Mrs. May’s deal and offer no practical suggestions for anything else. This is an utter failure of responsibility. Yes, the prime minister’s deal is pitiful, an awkward compromise that will hobble Britain’s economy and diminish our power. But the truth is — and everyone knows this — there is no better, purer Brexit available without a permanent economic hit.

If they were reasonable people, the pro-Brexit faction would now be shocked into facing reality. But they are not. These are the same politicians who tricked voters out of Europe by promising them that leaving would be all gain and no pain. Britain would become proud, sovereign, powerful, more prosperous. It could slash immigration, enrich its health service, cut magnificent and profitable trade deals with the rest of the world, opt out of European Union laws and still trade with and travel freely in Europe.

It was always rubbish, marketed by people deliberately indifferent to facts. The European Union was never going to let us leave the club while retaining all the advantages of belonging, any more than a tennis club allows ex-members to use the facilities for free. It said so, patiently, repeatedly. The agonizing negotiations of the past 18 months proved that over and over.

Mrs. May finally managed some wriggling round the edges, reducing part of the huge and unavoidable economic penalties of Brexit by keeping Britain in the European Union Customs Union and parts of the single market. It is a valuable concession, and one the European Union has agreed to principally in order to not inflame sectarian tensions in Northern Ireland, which would otherwise have to rebuild a border with the Irish Republic. The price that must be paid for remaining in the market is that Britain agrees to faithfully track and follow its rules, while no longer having any voice in how they are made.

These restrictions have sent the hard-line Brexiteers into a cold fury, but they were inevitable. You can’t even join a tennis match if you insist on drawing your own courts and deciding your own scores. The Brexit fanatics blindly ignore that. They have learned nothing, acknowledged nothing.

Rather than accepting their shameful role in deceiving voters over what was possible, they are doubling down on denunciation. They accuse Mrs. May of betrayal, of trapping and binding the country, of breaking her word. It is sheer selfish manipulation, political destructiveness on a huge scale, because they cannot get what they want; indeed, they cannot agree among themselves on what they want. They want the prime minister removed, but while they may secure the votes to challenge her, they’re unlikely to get enough to unseat her.

Even if they succeed in wounding her so deeply that she decides to step down and a hard-line Brexiteer takes her place, a new prime minister cannot negotiate a harder Brexit; the European Union has made it clear that the withdrawal deal is closed. If these craven politicians did find their way to power and tried to force a “no deal” Brexit — leaving the European Union without any kind of agreement in place — Parliament and the country would revolt. Nearly four out of five voters thought Brexit was going badly this July. In some areas that voted Leave, there have been big swings toward staying in the European Union.

In their grab for power, these monstrous, preening egos, desperate for validation and vindication, are already steering the Brexit process out of control, knocking Mrs. May’s deal sideways, increasing the speed at which investors and businesses flee. This chaos could last weeks or months. But the group’s ruthlessness in mowing down the middle ground of a compromise Brexit may give them whiplash. For members of Parliament, who must pass the final vote on any Brexit deal, the recent Brexiteer extremism has made their choices far starker and has raised the stakes.

If Mrs. May’s deal cannot get through Parliament, and the nightmare of a no-deal looms, then it becomes much more likely that a decisive number of members of Parliament will resolve that the final decision has to be returned to the electorate, in a second referendum that is being called the People’s Vote. Last month, an estimated 700,000 people marched in London in support of such a referendum.

The People’s Vote could offer the British electorate three choices: no deal, Mrs. May’s deal and remaining in the European Union. A recent poll found support for such a vote is now running at almost 60 percent, while the Remain vote has shifted from 48 percent in the referendum to 54 percent now.

A few weeks ago, I feared that a second vote would feel illegitimate, that a compromise Brexit, though bad for the country, should go ahead. The dangerous intransigence of the hardest Brexiteers has changed my calculation, and may change that of many others.

These hard-liners are ruthless. They aren’t prepared to accept a compromise that the prime minister has constructed for them. Instead, they are blowing it up. By eliminating the center option, they intend to push Britain to the hardest possible Brexit, toward the wrecked economy and shattered lives that would follow. They have destroyed any sense that I — and many others — had, that we owe it to them to honor and accept the original referendum. They are polarizing and galvanizing us. If no deal is the Brexiteers’ preferred option, I can with a clear conscience campaign for Remain in a People’s Vote. Anyone else could, too.

It’s just possible that the crash the Brexiteers are engineering could also be their own.

Jenni Russell is a columnist for The Times of London and a contributing opinion writer.„

Dietmar Moews meint: Leider kommunizieren wir Europäer nicht ausreichend miteinander – wir sind doch vereinigte Europäer. Der britische EXIT geht uns alle an.

Immerhin finde ich die Ruhe, mit der die deutsche Kulturindustrie den gesamten EXIT-Prozess ziemlich sachlich hält, auch wenn momentan in London wirklich UNRUHE herrscht.

Es sollten alle sehr aufmerksam lernen, welche vielseitigen Probleme bei diesen Austrittsverhandlungen aufgetaucht sind und welche „Kosten“ anfallen.

Es sollte die E U, die von sich selbst stets anmaßend von „Europa“ redet, das selbstgesetzte Friedensgebot respektieren. Und das heißt nicht nur „KEINE KRIEG“ – das heißt auch eine friedliche Kommunikationsstimmung zu entfachen und zu fördern, anstatt einer Polarisierung, wie aktuell in London, wo bereits von KILLEN die Rede ist.

Man kann jetzt schon sagen, dass ein REMAIN für die EU ziemlich öde werden würde – bedenkt man all die britischen Mäkeleien und Sonderwünsche, anstatt der europäischen Integration zu dienen.

LONDON will keine Vereinigung der Bürger Europas. LONDON will eine KUH in Brüssel, die alle melken können – das nennen sie das EUROPA – es ist aber lediglich spießbürgerliche Kleinstaaterei eines absurden Nationalismus mit dem GROSSBRITANNIEN doch längst weltweit gescheitert ist – das große KINGDOM! Wer also Nationalismus will, kann nicht EU-aufbauen.

Ein britisches REMAIN müsste schon eine durchgefärbte europäische INTELLIGENZ-VISION werden.

FINE E COMPATTO

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Leave a Comment » | Uncategorized | Verschlagwortet: 'Black Hawk'-Helikopter, (Hagana, - (oder entsprechender Landeswährung) Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, .Waffen US-Amerikanisch, 000 people marched in London in support of such a referendum. . The People’s Vote could offer the British electorate three choices: no deal, 17. Juli 2018. . . Theresa May hat drei klare Optionen in LONDON vorgelegt. Es sind die drei verschiedenen Austrittswege, 25 Milliarden US-Dollar, a $10 billion project. “Germany is a captive of Russia” because of the oil and gas issue, a cold-eyed man in a hurry, a commitment that previous presidents have considered vital. But are other countries in arrears in paying for their defense? No. — Julie Hirschfeld Davis and Steven Erlanger NATO struggles to deal w, a European snipes back With heads of state taking care not to poke Mr. Trump, a financier who once campaigned alongside his nanny in a Mercedes and has built a career as a political rock star and possible leader on the back of such affectation. They join an earlier defector, a flintily ambitious Thatcherite. The bid to topple Mrs. May was initiated by Jacob Rees-Mogg, a frighteningly powerful cohort within Mrs. May’s Conservative Party, a group that is heedless about economic damage to Britain in pursuit of a political goal. . The first minister to resign was Mrs. May’s Brexit secretary, a man who is half-crazed by his repeated failure to become the Conservative Party’s leader and who is desperate to grasp at his last chance, a new prime minister cannot negotiate a harder Brexit; the European Union has made it clear that the withdrawal deal is closed. If these craven politicians did find their way to power and tried to for, a traditional adversary. • The New York Times will have live coverage from Brussels throughout the meeting, a vain, aber sie waren unvermeidlich. Du kannst nicht einmal an einem Tennisspiel teilnehmen, aber während sie die Stimmen erhalten, acknowledged nothing. . Rather than accepting their shameful role in deceiving voters over what was possible, after Mr. Trump withdrew from the Iran agreement and announced trade sanctions. Mr. Tusk tweeted, after Mr. Trump’s angry exit from the Group of 7 summit and his broadside at Justin Trudeau, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, all member countries have significantly raised military spending since 2014, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, an, an awkward compromise that will hobble Britain’s economy and diminish our power. But the truth is — and everyone knows this — there is no better, an die Öffentlichkeit gehen. Vier Minister sind zurückgetreten, an die Wähler zurückgegeben werden muss. Im vergangenen Monat marschierten schätzungsweise 700.000 Menschen in London, an estimated 700, and, and all 29 member countries contribute to it according to their gross national income. None of the allies has failed to pay its contribution. Mr. Trump’s complaint is that, and “Germany goes out and pays billions and billions of dollars a year to Russia.” In March, and dispenses with the usual platitudes in favor of lashing out on Twitter. Generations of United States policymakers have seen NATO as a bedrock of Western security, and eight of them are expected to meet the goal in 2018. Mr. Trump tweeted on Monday that the United States accounted for 90 percent of military spending by NATO countries, and he’s not afraid to use it. Tweaking and refuting Mr. Trump, and his counterparts are wary of provoking Mr. Trump. Aside from military spending, and may change that of many others. . These hard-liners are ruthless. They aren’t prepared to accept a compromise that the prime minister has constructed for them. Instead, and one the European Union has agreed to principally in order to not inflame sectarian tensions in Northern Ireland, and people there are acutely aware that protecting Russians was the reason the Kremlin gave for its incursions into Ukraine. As Trump snipes at Europe, and the alliance has recently stationed troops in the Baltic States as a kind of tripwire for any Russian incursion. But when asked two years ago, and the figures he cites are misleading. NATO has a budget to cover shared costs and some equipment that is used in joint operations, and the nightmare of a no-deal looms, and the trade war he has started. With an eye on Russia, and they see a very real danger in Russia’s assertiveness under Mr. Putin. The countries joined NATO in 2004 to ward off that threat, anstatt der europäischen Integration zu dienen., anstatt einer Polarisierung, antagonizing and belittling traditional allies over issues like defense and trade, any more than a tennis club allows ex-members to use the facilities for free. It said so, are already steering the Brexit process out of control, Argentinien, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, as far as I’m concerned, Aserbeitschan, at the residence of the United States ambassador to Belgium. “They’re delinquent, auch ihr eigener sein könnte." . Jenni Russell ist Kolumnistin für die Times of London und eine beitragende Meinungsmacherin." . "LONDON — I am scared. The markets are scared. The politicians I ha, auch wenn dies eine Untergrabung des Landes bedeutet. . In der turbulenten britischen Politik hängt derzeit alles in der Luft. Aber es gibt eine Gewissheit: Es gibt keine Begrenzung für den praktisc, auch wenn momentan in London wirklich UNRUHE herrscht. . Es sollten alle sehr aufmerksam lernen, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, “How can you be together when a country is getting its energy from the country you want protection against?” — Julie Hirschfeld Davis On military spending, “the answer is yes.” There are significant ethnic Russian minorities in the Baltics, “There is a special place in heaven for @JustinTrudeau.” He used sharper language in May, “there is an overreliance by the alliance as a whole on the United States for the provision of essential capabilities, “with friends like that who needs enemies.” Idle thumbs? Meeting rooms will be a Twitter-free zone Mr. Trump enjoys sending Twitter barbs at his adversaries, ” and member countries like Canada and Germany, ” he said, ” Mr. Trump said at a breakfast with Jens Stoltenberg, ” Mr. Trump tweeted on Tuesday, ” NATO was about uniting “to protect and defend each other.” But Mr. Trump shrugged off the collective defense principle, ” whose members combined spend more on defense than Russia, Ägypten, Baltics fear cracks in a security bulwark Perhaps nowhere is European fear about American intentions more pronounced than in the Baltic States — Estonia, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, beabsichtigen sie, because NATO jams signals in the building to prevent eavesdropping or hacking. So at least for the hours he is with other leaders, because the 2 percent figure is a target to be reached by 2024. According to NATO, because the United States has had to pay for them.” He singled out Germany for particularly sharp criticism, because they cannot get what they want; indeed, before departing for Brussels. He also reiterated the claim he has used to justify tariffs he recently imposed: That unfair practices are to blame for the U.S. trade deficit with Europe and other regi, before he was elected, Belgien, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, Brasilien, Brexit furiose Krise mit aggressiven umsichtslosen Konservativen, Brexit furiose Krise mit aggressiven umsichtslosen Konservativen Lichtgeschwindigkeit 8682 am Sonntag, Brexit würde diesen Juli schlecht laufen. In einigen Bereichen, Britain’s government spun into crisis. Mrs. May’s survival is threatened as furious prominent Brexiteers go public with their intention to unseat her. Four ministers have resigned, Bulgarien, but he will be restrained during the NATO summit meeting. In NATO’s new building, but Mr. Trump describes its members mostly as a bunch of freeloaders, but the alliance says the real figure is about 67 percent. And most American military spending is not NATO-related. Even so, but the two groups have a large overlap in membership. On Tuesday they signed a statement of cooperation. Mr. Tusk has made clear that he is paying close attention to the summit, but there is one certainty: There is no limit to the practical, but they were inevitable. You can’t even join a tennis match if you insist on drawing your own courts and deciding your own scores. The Brexit fanatics blindly ignore that. They have learned nothing, but while they may secure the votes to challenge her, California, calling allies “delinquent” for failing to spend enough on their own defense and attacking Germany as a “captive” of Russia because of its energy dealings. “Many countries are not paying wha, Canada, christliche, cut magnificent and profitable trade deals with the rest of the world, da wütende prominente Brexiter mit der Absicht, dadurch zu erhöhen. Dieses Chaos kann Wochen oder Monate dauern. Aber die Rücksichtslosigkeit der Gruppe, dann wird es viel wahrscheinlicher, das als Volksabstimmung bezeichnet wird, das Gesundheitswesen bereichern, das ich - und viele andere - hatte, das selbstgesetzte Friedensgebot respektieren. Und das heißt nicht nur "KEINE KRIEG" - das heißt auch eine friedliche Kommunikationsstimmung zu entfachen und zu fördern, das ursprüngliche Referendum zu respektieren und zu akzeptieren. Sie polarisieren und spalten und verzahnen die Antipoden von Leave und stay. Wenn kein Geschäft die bevorzugte Option der Brexiter is, dass das Rücktrittsabkommen abgeschlossen ist. Wenn diese feigen Politiker den Weg an die Macht finden und versuchen würden, dass das Verlassen alles ein Gewinn und kein Schmerz sein würde. Großbritannien würde stolz, dass der Crash, dass der Premierminister entfernt wird, dass die endgültige Entscheidung in einem zweiten Referendum, dass die Unterstützung für eine solche Abstimmung jetzt bei fast 60 Prozent liegt, dass ein Kompromiss Brexit, dass ein REMAIN für die EU ziemlich öde werden würde - bedenkt man all die britischen Mäkeleien und Sonderwünsche, dass eine entscheidende Anzahl von Mitgliedern des Parlaments beschließen wird, dass es keinen besseren, dass Großbritannien sich bereit erklärt, dass May die Stimmen hat, dass sich eine zweite Abstimmung unrechtmäßig anfühlen würde, dass sie bei der Volksabstimmung bleiben. Das könnte jeder andere in dieser Situation ebenfalls tun. . Es ist aber sicher, dass sie genug bekommen, dass sie sich entscheidet, dass wir den Club verlassen, dass wir es ihnen schulden, Datum, Dänemark, deine eigenen Plätze zu zeichnen und deine eigenen Ergebnisse zu bestimmen. Die Brexit-Fanatiker ignorieren das blind. Sie haben nichts gelernt, dem die Europäische Union vor allem zugestimmt hat, dem schlaffen, den Brexit-Prozess bereits außer Kontrolle, den der Premierminister für sie ausgearbeitet hat. Stattdessen sprengen sie es in die Luft. Indem sie die zentrale Option eliminieren, den die Brexiteers konstruieren, den diese Brexiter bereit sind, den Mittelweg eines Kompromisses zu beschreiten, der Britannien von der Klippe schubsen will . LONDON - ich habe Angst. Die Märkte haben Angst. Die Politiker, der Deal des Premierministers ist erbärmlich, der die britische Wirtschaft behindern und unsere Macht schwächen wird. Aber die Wahrheit ist - und das weiß jeder -, der einst zusammen mit seiner Nanny in einem Mercedes kämpfte und aufgrund dieser Affekte eine Karriere als politischer Rockstar und möglicher Führer aufgebaut hat. Diese schließen sich einem frü, der Führer der Konservativen Partei zu werden, der gezahlt werden muss, der halb verrückt ist, der von Menschen vermarktet wurde, Der WESTEN schafft sich ab, der zurücktrat, desperate for validation and vindication, Deutschland, die alle melken können - das nennen sie das EUROPA - es ist aber lediglich spießbürgerliche Kleinstaaterei eines absurden Nationalismus mit dem GROSSBRITANNIEN doch längst weltweit gescheitert ist, die bewusst sachlich gleichgültig waren. Die Europäische Union würde es nie zulassen, die die Schlussabstimmung über einen Brexit-Deal abgeben müssen, die die Wähler aus Europa herausgelockt haben, die eigenen Wünsche zu enttäuschen. . Selbst wenn es ihnen gelingt, die Einrichtungen kostenlos zu nutzen. Die EU-Vertreter sagten das, die für Leave gestimmt haben, die folgen würden. Sie haben jedes Gefühl zerstört, die gegenüber wirtschaftlichen Schaden für Großbritannien bei der Verfolgung eines politischen Ziels rücksichtslos agieren. . Der erste Minister, die Großbritannien möglich sind, die Inhaftierung des Landes, die sonst eine Grenze zur Irischen Republik wieder aufbauen müssten. Der Preis, die verzweifelt nach Validierung und Rechtfertigung suchen, die von sich selbst stets anmaßend von "Europa" redet, Dietmarmoews, disagreeing on issues like his withdrawal from the Iran nuclear deal and the Paris climate accords, Dominic Raab, Dominikanische Republik, Donald Tusk, Dr. Dietmar Moews, drawling member of Parliament, Dschihadisten, ebenso wenig wie ein Tennisclub ehemaligen Mitgliedern erlaubt, economic and psychological damage these Brexiteers are prepared to inflict on the rest of us in the pursuit of their delusions or their demented desire for power. . They savage Mrs. May’s deal and o, ein eiliger, ein hartnäckig ambitionierter Thatcherist. Der Versuch, ein unangenehmer Kompromiss, eine erschreckend mächtige Kohorte innerhalb der Konservativen Partei von Frau May, einem eitlen, einem Finanzier, einem Mann, einen "No Deal" Brexit zu erzwingen - die Europäische Union ohne jegliche Vereinbarung zu verlassen - würden das Parlament und das Land aufbegehren. Fast vier von fünf Wählern dachten, einen Kompromiss zu akzeptieren, einer Gruppe, England, enrich its health service, Erdogan, Eroberungszug, es zu binden, especially Germany Mr. Trump kicked off his meetings on a contentious note, Estland, europäische Union, even if it means undermining the country. . Everything is up in the air in the Britain’s tumultuous politics right now, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, floppy-haired Boris Johnson, Florida, Foto eines Helikopter, frankly, Frankreich, Frau May zu stürzen, Frau Mays Einigung und den Verbleib in der Europäischen Union. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, Freiräume, from our White House reporters and European correspondents. Continue reading the main story In combative start, gab es große Schwankungen, geduldig, Geld und Solidarität, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Germany gave approval for Gazprom, Granaten, Grönland, Griechenland, großartige und gewinnbringende Handelsabkommen mit der übrigen Welt abschließen, Großbritannien, Großbritannien zum härtesten Brexit zu drängen, Haiti, Hamas (sunnitisch), harter EXIT . Der jetzt vorliegende "DEAL" eines abgeschwächten Übergangsexits . Eine REMAIN-Volksabstimmung oder Neuwahlen . Theguardian.com am 17. November 2018, has emerged as the Continent’s most prominent and pointed critic of the president. Mr. Tusk, has no formal role in NATO, hat der jüngste Brexiteer-Extremismus ihre Entscheidungen viel entschiedener getroffen und den Einsatz erhöht. . Wenn der Deal von Frau May nicht durch das Parlament kommt und der Albtraum eines No-, Haubitzen vom Typ M198, he has a megaphone, he travels to Britain and then to Finland to meet with President Vladimir V. Putin of Russia. • Mr. Trump got the NATO meeting off to a confrontational start Wednesday morning, he tweeted on Wednesday. “I hope you have no doubt this is an investment in our security.” In June, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, his approach, his comments are widely seen to reflect what other European leaders are thinking but are unwilling to say publicly. The United States “doesn’t have and won’t have a better ally than EU, Hisbollah (schiitisch), Hubschrauber, Humvee-Geländewagen, I can with a clear conscience campaign for Remain in a People’s Vote. Anyone else could, I feared that a second vote would feel illegitimate, Idaho, Illinois, in a second referendum that is being called the People’s Vote. Last month, in regard to intelligence, in Richtung der zerstörten Wirtschaft und der zerstörten Leben, in the massive high-tech meeting room, including for instance, increasing the speed at which investors and businesses flee. This chaos could last weeks or months. But the group’s ruthlessness in mowing down the middle ground of a compromise Brexit may give them, indem sie Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Teilen des Binnenmarkts hielt. Es ist ein wertvolles Zugeständnis, indem sie ihnen versprochen haben, indem sie Mrs. Mays Deal zur Seite schieben und die Geschwindigkeit, Indien, Indonesien, initiiert, international, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, is a far cry from the usual diplomatic give-and-take, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist, ist ein Ungewiss. . Die Ursache für diese Lähmung sind die hartnäckigen Brexiter, ist es unwahrscheinlich, Italien, Japan, jüdische, Jens Stoltenberg, kaltblütiger Mann, Kanada, kann ein neuer Premierminister nicht über ein härteres Brexit verhandeln; die Europäische Union hat deutlich gemacht, kann ich mit gutem Gewissen vorstellen, kann ihnen ein Schleudertrauma bereiten. Für die Mitglieder des Parlaments, kann nicht EU-aufbauen. . Ein britisches REMAIN müsste schon eine durchgefärbte europäische INTELLIGENZ-VISION werden. . FINE E COMPATTO . WARNUNG: recommended posts . und BESTELLEN subscription to, Kansas, knocking Mrs. May’s deal sideways, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, Latvia and Lithuania. Long ruled by the Russian giant to the east, leaders of other NATO countries wonder if the president just wants to goad them into raising military spending and strengthen the alliance, lebendige Kulturgeschichte, Lettland, Lichtgeschwindigkeit, Litauen, LONDON will keine Vereinigung der Bürger Europas. LONDON will eine KUH in Brüssel, Louisiana, Luxemburg, Malta, many countries owe us a tremendous amount of money from many years back, marketed by people deliberately indifferent to facts. The European Union was never going to let us leave the club while retaining all the advantages of belonging, Massachusetts, mächtig und wohlhabender werden. Man könnte die Einwanderung einschränken, Mexico, Mexiko, Mianmar, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, mit denen ich gesprochen habe, mit der die deutsche Kulturindustrie den gesamten EXIT-Prozess ziemlich sachlich hält, mit der Investoren und Unternehmen fliehen, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, more prosperous. It could slash immigration, more resignations may follow and nobody believes that she has the votes to get her deal through Parliament. What happens after that is a conundrum. . The cause of this paralysis is the hard-line Brexi, most of them do not. But none has failed to comply with that agreement, Mr. Trump equivocated. “If they fulfill their obligations to us, Mr. Trump has had harsh words for NATO, Mr. Trump said. “I think it’s something that NATO has to look at.” Mr. Stoltenberg countered that “despite differences, Mr. Trump will be under a cone of silence. Mr. Trump will have to wait until he’s outside the NATO building to get to his Twitter account in order to reassure his many followers that he remains the , Mr. Tusk tweeted, Mrs. May’s deal and remaining in the European Union. A recent poll found support for such a vote is now running at almost 60 percent, NATO allies are more at odds with American policy than they have been many years, NATO leaders were trying to figure out how to be polite but firm with a United States president who disparages multilateral alliances, NATO Summit Live Updates: Trump Calls Alliance ‘Delinquent’ on Military Spending President Trump met NATO’s secretary general and criticized alliance members on defense and energy policy. • Pr, NeueSinnlichkeit, Nicaragua, nichts anerkannt. . Anstatt ihre beschämende Rolle bei der Täuschung der Wähler über das Mögliche zu akzeptieren, Niederlande, no mobile phones are allowed — not even for a president. Even if they were permitted, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, obwohl schlecht für das Land, of breaking her word. It is sheer selfish manipulation, of trapping and binding the country, often slyly and sometimes quite directly, Ohio, ohne alle Vorteile der Zugehörigkeit aufzugeben, one of the leaders of the European Union, Opinion/Meinung von JENNI RUSSEL . "The Men Who Want to Push Britain Off a Cliff . Theresa May has a Brexit deal. Now a group of feckless Conservatives wants to torpedo everything. . übersetzt von Di, opt out of European Union laws and still trade with and travel freely in Europe. . It was always rubbish, or a waste of money? Depends whom you ask, or if he would prefer to abandon it. Either way, or livid. . A few days ago, Ort, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, patiently, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, plündernden Egos, PLO (palästinensisch), Polen, political destructiveness on a huge scale, politische Wirkkräfte, politische Zerstörungskraft in großem Maßstab, Postanschrift, powerful, Präsidentschaftswahl, preening egos, president of the European Council, Prime Minister Theresa May unveiled her deal with the European Union. Within 48 hours, purer Brexit available without a permanent economic hit. . If they were reasonable people, rückständige Ethnien, Rüstung, reducing part of the huge and unavoidable economic penalties of Brexit by keeping Britain in the European Union Customs Union and parts of the single market. It is a valuable concession, reineren Brexit ohne einen permanenten wirtschaftlichen Schlag gibt. . Wenn sie vernünftige Menschen wären, religiöse Wertkollektive, Religion, repeatedly. The agonizing negotiations of the past 18 months proved that over and over. . Mrs. May finally managed some wriggling round the edges, riding on the coattails of American military spending without holding up their end of the deal. “NATO countries must pay MORE, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), Saskatchewan, Saudi-Arabien, saying, saying the country was “totally controlled by Russia” because of its dependence on Russian natural gas. The United States spends heavily to defend Germany from Russia, Südafrika, Südkorea, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.- Abonnieren Sie mit Namen, Schiiten Al-Maliki, schlaffen Boris Johnson, Schokaoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, seine Regeln genau zu verfolgen und einzuhalten, should go ahead. The dangerous intransigence of the hardest Brexiteers has changed my calculation, Sibirien, sich an den Rändern zu winden und einen Teil der enormen und unvermeidlichen wirtschaftlichen Sanktionen von Brexit zu reduzieren, sich von den Gesetzen der Europäischen Union abmelden und nach wie vor frei mit Europa handeln und reisen. . Es war immer Müll, sich von ihren EU-Verpflichtungen regulär zu trennen. . Ungeregelter, sie aus dem Sessel zu versetzen, sie so tief zu verwunden, sind verängstigt oder böse. . Vor einigen Tagen stellte Premierministerin Theresa May ihre Vereinbarung mit der Europäischen Union vor. Innerhalb von 48 Stunden geriet die britische Regierung in ei, Slowakei, Slowenien, souverän, sovereign, Spanien, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich. Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500, stets muslimische, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, surveillance and reconnaissance; air-to-air refueling; ballistic missile defense; and airborne electronic warfare.” Mr. Trump has a point about the outsize burden the United States shoulders, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, Teil ihrer Beute, telling the secretary general, Terrorgruppe, Texas, Thailand, that a compromise Brexit, that other nations must spend more on defense and that Germany was “captive to Russia” on energy. • Mr. Trump has upended generations of American diplomacy, that we owe it to them to honor and accept the original referendum. They are polarizing and galvanizing us. If no deal is the Brexiteers’ preferred option, the Canadian prime minister who played host to that meeting, the flailing, the NATO secretary general, the organization says on its website, the prime minister’s deal is pitiful, the pro-Brexit faction would now be shocked into facing reality. But they are not. These are the same politicians who tricked voters out of Europe by promising them that leaving would be all gain and , the recent Brexiteer extremism has made their choices far starker and has raised the stakes. . If Mrs. May’s deal cannot get through Parliament, the Russian energy titan, the United States must pay LESS, then it becomes much more likely that a decisive number of members of Parliament will resolve that the final decision has to be returned to the electorate, there have been big swings toward staying in the European Union. . In their grab for power, these monstrous, these small nations gained their independence in the early 1990s with the collapse of the Soviet Union, they are blowing it up. By eliminating the center option, they are doubling down on denunciation. They accuse Mrs. May of betrayal, they cannot agree among themselves on what they want. They want the prime minister removed, they intend to push Britain to the hardest possible Brexit, they probably would not work, they’re unlikely to get enough to unseat her. . Even if they succeed in wounding her so deeply that she decides to step down and a hard-line Brexiteer takes her place, though bad for the country, three-nation European trip that highlights the ways he has utterly transformed United States foreign policy. After the NATO summit meeting, to construct the Nord Stream 2 pipeline through its waters, too. . It’s just possible that the crash the Brexiteers are engineering could also be their own. . Jenni Russell is a columnist for The Times of London and a contributing opinion writer." . . Dietma, Totalitarismen, toward the wrecked economy and shattered lives that would follow. They have destroyed any sense that I — and many others — had, traditionelle angestammte ethnische, Trump belittles allies, Trump cites a real imbalance in misleading ways American presidents have long pressed other NATO nations to increase military spending. But Mr. Trump’s insistence that they owe money to the organiza, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, typischen Mitglied des Parlaments, Ukraine, um auf dem Markt zu bleiben, um die sektiererischen Spannungen in Nordirland nicht zu entfachen, um doch lieber in der Europäischen Union zu bleiben. . In ihrem Machtgriff steuern diese monströsen, um ein solches Referendum zu unterstützen. . Die Volksabstimmung könnte den britischen Wählern drei Möglichkeiten bieten: keine Einigung, um ihren Deal durch das Parlament zu bringen. Was danach passiert, um sie herauszufordern, und der verzweifelt seine letzte Chance ergreifen will, und ihr Wort zu brechen. Es ist reine egoistische Manipulation, und kann die vieler anderer ändern. . Doch die Hardliner sind rücksichtslos. Sie sind nicht bereit, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, uns anderen bei der Verfolgung ihrer Wahnvorstellungen oder ihres wahnsinnigen Wunsches nach Macht anzurichten. . Sie werten Mrs. Mays Deal völlig herab und bieten keine praktischen Vorschläge für , Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei: PANDORA KUNST PROJEKT zu Händen Dr. Dietmar Moews Mainzer Straße 28 D-50678 Köln am Rhein ., US-Regierung, USA, Usbekistan, using overt threats and insults, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, verselbständigte Kurden, verstärken sie noch ihre Denunziation. Sie beschuldigen Frau May des Verrats, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, Waffen, Wales, war der Brexit-Sekretär von Frau May, was sie wollen. Sie wollen, was sie wollen; doch tatsächlich können sie sich auch untereinander nicht darüber einigen, Washington D. C., während es gleichzeitig keine Stimme mehr hat, während sich die Remain-Abstimmung von 48 Prozent im Referendum auf 54 Prozent verschoben hat. . Vor einigen Wochen hatte ich befürchtet, wäre die Pro-Brexit-Fraktion jetzt schockiert, Weißrussland, weil er es wiederholt versäumt hat, weil sie nicht bekommen können, weitere Rücktritte können folgen. Niemand glaubt, welche vielseitigen Probleme bei diesen Austrittsverhandlungen aufgetaucht sind und welche "Kosten" anfallen. . Es sollte die E U, wenn du darauf bestehst, wenn sie sich der Realität stellen würde. Aber das sind sie nicht. Das sind dieselben Politiker, whether the United States would defend the Baltic countries against a Russian attack, which he has called “obsolete, which would otherwise have to rebuild a border with the Irish Republic. The price that must be paid for remaining in the market is that Britain agrees to faithfully track and follow its rules, while NATO has agreed that each member country should spend at least 2 percent of its gross domestic product on defense, while no longer having any voice in how they are made. . These restrictions have sent the hard-line Brexiteers into a cold fury, while rarely criticizing Russia. Privately, while refraining from criticizing Russia, while the Remain vote has shifted from 48 percent in the referendum to 54 percent now. . A few weeks ago, who must pass the final vote on any Brexit deal, wie aktuell in London, wie sie gemacht werden. . Diese Einschränkungen haben die hartgesottenen Brexiter in einen kalten Zorn versetzt, wiederholt. Die qualvollen Verhandlungen der letzten 18 Monate haben das immer wieder bewiesen. . Frau May gelang es schließlich, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden, wo bereits von KILLEN die Rede ist. . Man kann jetzt schon sagen, wurde von Jacob Rees-Mogg, zurückzutreten und ein hartnäckiger Brexiteer an ihre Stelle tritt, zustande kommen würde. Die gefährliche Unnachgiebigkeit der härtesten Brexiteers hat meine Berechnung verändert, Zypern | Permalink
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KUBA reformiert einen lustigen PRIVAT-KOMMUNISMUS

Juli 22, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8318

am Sonntag, 22. Juli 2018

Die nach dem Chefwechsel vom alten Raúl Castro (86) zu Miguel Díaz-Canel (58) hat die „Republik KUBA“ eine Reform der angesagten FUNKTIONEN der weiter gültigen kubanischen Verfassung, bei weitgehend gleichbleibenden STRUKTUREN, vorgestellt.

Es bleibt also das EINPARTEIEN-SYSTEM für die Kommunistische Partei Fidel Castros.

Der Führer soll jetzt auf zehn Jahre Herrschaft begrenzt sein.

Es bleibt beim staatlichen Propaganda- und Pressewesen Kubas.

Es gibt keine Gewaltenteilung. Alles bestimmt der FÜHRER, DIAZ-CANEL.

Das Parlament tritt weiterhin nur zum Abnicken der autokratischen Entscheidungen des Staatsratsvorsitzenden DIAZ-CANEL in Funktion.

Öffnung zur Marktwirtschaft und gestärkte Bürgerrechte.

Es werden gewisse private Unternehmen mit privaten Finanzen möglich werden.

Die Homo-Ehe wird nun ermöglichst – die Betroffenen wird es freuen.

Die Reform wird schließlich vom kubanischen Parlament bestätigt.

Außerdem soll eine Volksabstimmung der Kubaner zusätzlich für Demokratie sorgen.

Theguardian.com am 22. Juli 2018:

„Cuba ditches aim of building communism from draft constitution

Document also recognises private property and opens door to gay marriage.

A draft of Cuba’s new constitution omits the aim of building a communist society, recognises private property and opens the door to same-sex marriage, although it keeps the Communist party as the guiding force of the one-party system.

Cuba’s national assembly was this weekend debating a draft of the document to replace its Soviet-era constitution, reflecting political, social and economic changes designed to make its brand of socialism sustainable.

Once lawmakers have approved the draft, it will be submitted to a popular consultation. The final document, which could include changes, will then be put to a national referendum.

The draft omits a clause in the 1976 constitution on the ultimate aim of building a communist society, instead simply focusing on socialism.

“This does not mean we are renouncing our ideas,” the president of the national assembly, Esteban Lazo, was quoted as saying by state-run media. Cuba had simply moved into a different era following the fall of the Soviet Union, he said. “We believe in a socialist, sovereign, independent, prosperous and sustainable country.”

Unveiling the new constitution to lawmakers on Saturday, the secretary of the council of state, Homero Acosta, said it included the recognition of private property, a principle long stigmatised by the Communist party as a vestige of capitalism.

That change should give greater legal recognition to the micro-businesses that have flourished following market reforms to the ailing state-run economy. They have fostered a small but vibrant private sector and attempted to attract more foreign investment.

Cuba’s current constitution recognises only state, cooperative, farmer, personal and joint-venture property.

The draft also appears to strengthen political institutions and create a more collective leadership structure, after nearly 60 years of rule by the late revolutionary leader, Fidel Castro ,and his younger brother, Raul Castro.

Castro, then 86, handed over the presidency in April to his mentee Miguel Díaz-Canel (58) although he remains head of the Communist party until 2021. He also heads the constitutional reform commission.

Under the new constitution, the president will no longer be the head of the council of state and council of ministers. Instead, it creates the position of prime minister and designates the president of the assembly also as head of the council of state, Cuba’s highest executive body.

One of the other top items at the assembly on Saturday was the recognition in the draft constitution of marriage as being between two individuals rather than a man and a woman.

The draft also sets age and term limits for presidents, stating they must be under 60 when they first take office and can carry out no more than two consecutive five-year terms.

The end of the Castro era? Raúl’s exit likely to change little in Cuba

Reflecting the desired gradual generational transition in Cuba’s leadership, Díaz-Canel named his cabinet at the start of the assembly meeting on Saturday, promoting two officials in their 50s to become vice-presidents alongside two sitting octogenarians and a septuagenarian.

Díaz-Canel kept a majority of ministers from Castro including in the key posts of defence, the interior, trade and foreign relations, in line with his April promise to provide continuity.

Marino Murillo, the head of the Communist party’s reform commission and previously one of the council of ministers’ vice-presidents, was the only senior figure omitted from the new lineup.

Under Castro, Murillo spearheaded changes to the state-run economy and he remains head of the reform commission and a member of the political bureau.

The reforms have slowed in recent years amid fears they have allowed some Cubans to enrich themselves, fostering inequality, and weakened the control of the state.

This month Cuba issued regulations tightening control of the private sector and limiting business licences to one per person.„

america21.de am 20. Juli 2018:

„Havanna. Die Nationalversammlung in Kuba wird in der kommenden Woche den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren, welche die 1976 eingeführte Konstitution grundlegend verändern soll. Inzwischen wurden erste Details zu den Inhalten der Reform bekannt. So soll die politische Macht zwischen den neu geschaffenen Ämtern des Präsidenten und Premierministers aufgeteilt werden, deren Amtszeiten auf zwei mal fünf Jahre beschränkt werden. Die Provinzen werden künftig von Gouverneuren regiert. Mit der erstmaligen Anerkennung von Markt und Privateigentum sollen auch einige der wirtschaftlichen Neuerungen der letzten Jahre Eingang in die Verfassung finden.

Während die führende Rolle der Kommunistischen Partei sowie die Dominanz von Staats- und Planwirtschaft weiterhin Teil der Verfassung bleiben, sollen erstmals auch der Markt und private Wirtschaftsakteure anerkannt werden. Am staatlichen Eigentum an Grund und Boden soll sich nichts ändern. Staatskonzerne werden nun über ihre Funktion als autonome Produzenten definiert.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Bürgerrechte einige Neuerungen. So wird in dem Entwurfstext der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität oder Behinderung explizit verankert. Die Legalisierung der Ehe für alle, eine der wichtigsten Forderungen der LGBT-Community auf der Insel, taucht in dem Entwurf bislang offenbar nicht auf.

Der nationale Rechnungshof, welcher 2009 zur Bekämpfung der Korruption geschaffen wurde, soll Verfassungsrang erhalten und die Regeln zum Ablauf von Gerichtsprozessen präzisiert werden. Insgesamt erweitert der Entwurfstext die bisherige Verfassung von 137 auf 224 Artikel.

Die grundlegendsten Veränderungen dürfte es jedoch beim Staatsaufbau geben. So soll die Regierung künftig von einem Präsidenten angeführt werden. Der Ministerrat behält seine Funktion als „höchstes Exekutiv- und Administrativorgan“ und wird künftig von einem Premierminister angeführt. Die Provinzparlamente sollen abgeschafft werden. An ihre Stelle sollen Provinzräte treten, die aus den Vorsitzenden der Gemeinderäte und Bürgermeistern bestehen und von Gouverneuren angeführt werden. Die Legislaturperiode der Gemeinderäte soll von derzeit zweieinhalb auf fünf Jahre verdoppelt werden und sich damit dem nationalen Turnus angleichen. Provinzen und Gemeinden sollen insgesamt mehr Autonomie erhalten.

Die Beziehungen zu anderen Ländern basieren dem neuen Verfassungstext gemäß auf dem geltenden Völkerrecht. Terrorismus jeglicher Form, insbesondere Staatsterrorismus, wird ebenso abgelehnt wie die Herstellung, der Besitz oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Zudem sind Umweltschutz, der Kampf gegen den Klimawandel und die Demokratisierung des Internets in dem Verfassungsentwurf verankert.

Auch kostenloser Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem bleiben in der Verfassung erhalten.

Präsident Díaz-Canel Bermúdez hob Anfang des Monats im Rückblick auf die Implementierung der auf dem VI. Parteikongress beschlossenen neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Notwendigkeit eines Verfassungsprozesses hervor, der die Erfahrungen von Verfassungsprozessen in anderen Ländern sowie die Aspekte der kubanischen Geschichte und Verfassungstradition berücksichtigt. Es gehe um die Konsolidierung und Fortführung eines sozialistischen, demokratischen und nachhaltigen Staatssystems, hieß es von Regierungsseite.

Kubas Parlament wird den Entwurf ab dem kommenden Samstag im Rahmen einer mehrtägigen Sitzung diskutieren. Anschließend soll er im Herbst im Rahmen einer breiten Volksaussprache veröffentlicht werden. Noch in diesem Jahr soll Kubas neue Verfassung dann per Volksentscheid ratifiziert werden.“

Dietmar Moews meint: Man sieht, dass die aktuelle Berichterstattung in Großbritannien aktueller ist als in Deutschland. Während heute deutsche Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen KUBA im Aufgebot führte, ist die Presse vermutliche erst morgen dabei.

In KUBA werden politische Entscheidungen vom Einparteien-Chef Miguel Diaz-Canel gesetzt.

Die von der kubanischen Propaganda in diesen Wochen apostrophierten „REFORMEN“ der kubanischen Gesellschaft sollen keine wesentlichen Strukturmodifikationen der geltenden Verfassung benötigen. (Auch falls ein Ministerpräsident geschaffen wird, der dann der praktische Kabinettskontrolleur sein soll, aber weiterhin vom Staatsoberhaupt, dem Vorsitzenden des Staatsrats, bestimmt wird. Während dann also ein Regierungschef, als Vorsitzenden des Ministerrats (Regierungskabinett) als subalterner Befehlsempfänger fungieren soll.

Angesagt ist konkret die Zustimmung dieser „REFORMEN“ durch das PARLAMENT, das lediglich, ohne Debatte, abnicken kann. Eine Zustimmungsverweigerung ist nicht zu erwarten.

Erst mit großer Verzögerung wird MIGUEL DIAZ-CANEL dann abschätzen, ob die Reformen tatsächlich gewünschte Funktionen der kubanischen Gesellschaft beeinflussen, und ob bzw. was noch verändert werden müsste, um Fortschritt zu erreichen.

Die Selbstsignierung KUBAS als sozialistische Einparteien-Republik soll keinesfalls angerührt werden. Auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist keineswegs beabsichtigt. Ebensowenig freie Kommunikation, insbesondere kein freies weltweites INTERNETZ für die kubanischen Individuen.

Kuba liegt mit den USA und mit Russland am Ende der Reihenfolge aller Staaten der Welt, betreffs Strafgefangene. Nur, dass Kuba keine unabhängigen Gefängnisskontrollen zulässt, aber neben Folter und sonstigen Abgründen zu den menschenfeindlichsten Despotien zählt – Guantanamo lässt auch von der anderen Seite des Zauns grüßen.

FINE E COMPATTO

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

FINE E COMPATTO deutlich beendet.