CDU Bundeskongress knackt die deutsche Parteiendemokratie

Dezember 2, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8729

Vom Montag, 3. Dezember 2018

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Am 7. Dezember 2018 führt die CDU einen Bundeskongress in Hamburg durch, der als „CDU-Parteitag“ eine Bundesdelegiertenkonferenz sein wird, mit der Hauptaufgabe, für das endende Mandat der bisherigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Nachfolge durch eine Delegiertenabstimmung neu zu wählen.

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Täglich melden sich selbsternannte Kommentatoren, die die Blockparteien und die Große Koalition unterstützen und loben die CDU dafür, dass da gerade eine parteiendemokratische Kampagne läuft, wie die drei Kandiaten, die CDU-Vorsitzende als Nachfolger der bisherigen Partei-Vorsitzenden Merkel werden wollen.

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ehemaliger CDU-Kader Dr. Gauland

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Die phlegmatischen Reste der sogenannten Volksparteien zappeln und appellieren täglich an sich selbst, von Aufbruch, Neuorientierung, Personalwechsel usw. und siehe da, dieser unreflektierte Aktivismus, wochenlang mit Karrenbauer, Merz und Spahn nette analoge Talkshows für CDU-Bezirke durchzuziehen kommt an:

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Multiplay CDU / Conservatives

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Die CDU blickt sich begeistert an – sie haben die Partei ins Leben zurückgerufen (glauben sie). Die harte Wahrheit sieht dagegen schrecklich aus.

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Ob die CDU einen nickenden Zombie wählt oder nicht, ist so weit egal, dass kein Parteiführer rankommt, der die amtierende MERKEL IV-Regierung angreift. Und da liegt der Hase im Pfeffer:

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Sofern bereits CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft konfrontativ uneinig (war) und noch ist, hat die SPD, die ohnehin ohne die eigene Parteibasis in diese Regierung gegangen war, allerdings keine weitere Lust, falls mit einem neuen CDU-Vorsitzenden eine Wertverschiebung in der MERKEL-Regierung kommt, den Laden aufrechtzuhalten:

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Wenn durch den neuen CDU-Vorsitz nichts geändert wird, hätte man sich das Theater sparen können. Wenn indes Merz einer faustballenden konservativen CDU seine Veränderungen gegen Merkel durchsetzen will, wird die SPD rausgehen. Und es werden die großen „sozialdemokratischen“ CDU-Mitglieder zu den GRÜNEN oder zur SPD verjagen. Besonders aber würde eine rechte MERZ-CDU die Sozialdemokraten neuversammeln.

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Wenn also Karrenbauer gewählt wird, werden keine innerfraktionellen Streitpunkte, wie Sozialpolitik, Umweltpolitik, Migrantenstreit u.a. angepackt, sondern Karrenbauer wird einerseits auf Proaktivitäten der Außenpolitik, der IT-Politik, der Ordnungspolitik, der Bildungspolitik bewegen wollen – damit kann sie aber die konservativen CDU/CSUler nicht faszinieren.

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Kommt Karrenbauer als Nachfolgerin MERKELS, wird das auch als Zeichen für ihre Kanzlerinnenkandidatur gewertet, und die rechten Alt-CDUler werden sich zurückziehen – unter Umständen auch zur AfD, weiter nach rechts.

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Der dritte Kandidat ist ein anmaßender Scherzartikel. Man wird ihn nicht in die Führungsposition wählen – weder CDU noch Kanzlerkandidatur kann von so einem Leichtgewicht erreicht werden. was man mit falschen Kandidaten erreicht, hat die SPD mit Schulz, Nahles, mit Steinbrück, Scharping usw. vorgemacht. Wer CDU mit 20 Prozent will, kann SPAHN wählen.

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Dietmar Moews meint: Während die Kulturindustrie und die Lügenpresse so tun, als sei die Behauptung der CDU, Merkel müsse weg, staatstragend und ein neuer Führer würde eine anfassendere CDU-Wählbarkeit erzeugen können, verkennt die Kräfte – es  sieht die Wahrheit anders aus:

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Völlig ignoriert wird, dass bei aller Friede-Freude-Eierkuchen Performance der drei schwarzen Figuren – MERZ, KARRENBAUER, SPAHN – die die eindeutige und harte Polarisation der CDU-Mitgliedschaft untereinander bedeutet.

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Wenn MERZ‘ erhebliche StaMoKap-Lobby MERZ durchsetzt, wird die CDU nach rechts driften und nach links erheblich verlieren. Gleichzeitig wird eine rechte Merz-CDU die GRÜNEN stärken und die SPD-Genossen sammeln. Es wird folglich für CDU/CSU nicht mehr zur Kanzlerschaft reichen. Ich habe keine Zweifel, dass die „konservativen älteren CDU-Herren“, die den MERZ fordern, längst in Form von Gauland bei der AfD fremdeln.

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KARRENBAUER wird die von den konservativen CDU/CSU-Mitgliedern, die für Visegrad, den Österreicher Kurz, für Gauland-Ressentiments, zu haben sind, nicht zur Wiederbelebung der Volkspartei entzünden können. Sollte Karrenbauer Merkel nachfolgen, wird die SPD völlig verzweifeln, die GRÜNEN weiterwachsen und FDP und die AfD werden sich die Schenkel klopfen. Sogar die LINKE würde von einem CDU-Rechtsruck profitieren.

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Dabei wird der tragische Entscheidungsdruck für die Wähler, zwischen FDP und AfD, noch ganz nebenbei zeigen, wie jene „Werbeagentur-Klientel-Partei FDP“ eine völlig gesinnungslose rechte Organisation ist. Folgerichtig ist die AfD die verlässlichere Adresse für den Mob und die ungebildeten Deutschen, die glauben, die Macht über die Macht ließe sich erzwingen.

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Ich warne davor, die sich anbahnende revolutionäre Lage in Deutschland, zu versuchen, auf der Straße durchzusetzen. Die Panzerpolizisten der Bundespolizei sind gerade für diese Zuspitzung längst vorbereitet. Spätestens wenn man in einer solchen Demonstration beobachtet, wie sich gut vermummte Mitdemonstranten verdrücken, muss wissen, dass es sich um Geheimdienstler handelt, die von der Panzerpolizei geschont werden. Man kann sagen, so lange V-Leute mitlaufen, ist ein ganz harter Durchgriff von der staatlichen Ordnungskraft nicht zu befürchten. Sobald die V-Leute verschwinden, wird es gefährlich.

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Ich halte es für unausweichbar, dass der CDU-Vorsitzenden-Wahlkampf das Selbstbild der CDU, weiterhin eine Regierungs-Volkspartei sein zu können, vernichten wird. Denn das Andrängen oder eine Auslaugung der CDU-Mitgliedschaft, sowohl nach rechts wie auch nach links, führt die Polarisation herbei. Der dann gewählte neue CDU-Vorsitz – egal wer es sein wird – wird eine ähnlich wirkungslose Camouflage-Rolle spielen, wie es SPD-Nahles längst macht.

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Ein Libertärer, wie MERZ, wird die Zersetzung der Loyalität der Deutschen zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz noch verschärfen.

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Es gibt zu viele wahlberechtigte Bürger, die dem Irrglauben anhängen, Plebiszide, Basisdemokratie, Volksabstimmungen und imperative Mandate für Abgeordnete, seien wünschenswert und demokratisch. Sie glauben, die Abgeordneten sollen nur noch als Briefträger der direkten Basisdemokraten dienen. Ohne dem eigenen Gewissen verpflichtete Stellvertreter darf keine gelingende Staatsführung als repräsentative Demokratie erwartet werden. Was man aus der Weimarer Republik gelernt hatte und 1948 für das Grundgesetz besser geregelt hat, ist inzwischen verkommen und scheint an Zustimmung zu verlieren.

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Aber das tragische Problem liegt darin, dass die Erfinder des Grundgesetzes eine historische Gruppe Deutscher waren, die an Treue und Pflicht gegenüber dem Grundgesetz und der unabhängigen Rechtsprechung glaubten, inzwischen von Leuten wie MERZ abgelöst wurden, der den us-wirtschaftlichen Finanz-Oligopol anbetet, und auf die freie Mitbestimmung durch Wählermeinungen nicht setzt.

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Man muss einfach die Staatsskandale der vergangenen Jahre aufzählen und dazu die Auftritte von MERZ bei der Kandidatenkür anhören – und man wird erkennen müssen, von MERZ ist keine Korrektur der inzwischen durch semantische Klimmzüge abgefeimte Staats-Monopol-Kapitalismus-Praxis zu erwarten.

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