RUSSLAND hat PUTIN angeblich erneut für fünf Jahre gewählt

März 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8026

am Montag, 19. März 2018

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Dlf.de 19.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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„Russlands Präsident Putin hat sich bei seinen Anhängern für seine Wiederwahl bedankt. Der 65-Jährige sagte auf einer Siegesfeier in Moskau, das Ergebnis sei eine Anerkennung dessen, was er in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Bedingungen erreicht habe. Seine Wähler seien ein „großes nationales Team.“ Russland brauche Einigkeit, um voran zu kommen.

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Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen hat Putin die Präsidentenwahl mit etwas über 76 Prozent klar gewonnen. Zweiter wurde nach Angaben der zentralen Wahlkommission der Kandidat der Kommunistischen Partei, Grudinin, mit etwa 13 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatte Putin sieben Gegenkandidaten. Die Wahlbeteiligung lag, korrigiert, der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 67 Prozent. Die Auszählung aller Stimmen dürfte noch bis morgen früh dauern.
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Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.
Russische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionelle beklagten Unregelmäßigkeiten wie mehrfach abgegebene Stimmen. Die Organisation Golos sprach von mehr als 2.700 Verstößen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden den Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.“

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Wahlmanipulationen wurden von Beobachtern festgestellt. Sie werden nicht bestritten. Die russischen Wähler scheinen aber Stimmauszählungen ohnehin mehr als Stimmungsbild zu bewerten. Und augenblicklich macht das im Westen vermittelte Bild den Eindruck, als sei „Russland“ mit weiteren Jahren PUTIN einverstanden.

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DLF.de brachte im Interview der Woche von KLAUS REMME, am 18. März 2018, den FDP-MdB Wolfgang Kubicki, der bemerkte zu PUTIN und RUSSLAND interessante Positionen der FDP:

 

Kubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen. … Der neue Bundestagsvizepräsident Kubicki MdB-FDP hat eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, die Bundesrepublik solle zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

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… Wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln, wird nicht ausreichen. Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen, wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird, denn unsere Schulen sind ja noch im letzten Jahrhundert,

Macron geht es auch darum, die Europäische Union als Projekt vor Gefahren, und da gibt es mannigfaltige, da ist nicht nur der Brexit zu nennen, sondern auch die innenpolitische in Frankreich, zu rettenes geht selbstverständlich Macron darum, Europa zu retten, weil er weiß, dass Frankreich alleine auch nicht überlebensfähig wäre im Wettbewerb der großen Regionen in dieser Welt. Wir brauchen alle Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was die Sicherung unserer Grenzen angeht, was die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus angeht, was vielleicht sogar eine gemeinsame Armee angeht, eine gemeinsame Verteidigung. Denn man muss ja wissen,

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Europa gibt insgesamt deutlich mehr Geld aus als Russland und Amerika für Armeen, für Rüstung

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und wir sind zersplittert wie die Kleinstaaterei im letzten Jahrhundert, aber das Entscheidende ist immer wieder, wer führt. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, aber unter französischer Führung. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen mehr Planification, also größere Unternehmen, die weltweit operieren können, die unterstützt werden durch staatliche Mittel, aber am besten unter französischer Führung. Wir erleben das gerade bei Airbus. So kann es nicht gehen. Die Ideen von Herrn Macron sind gut, aber sie müssen dann gleichgewichtig auf die entsprechenden Schultern innerhalb Europas verteilt werden

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En Marche, eine Bewegung .. als Vorbild?

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Kubicki:   Nein, Deutschland hat eine ganz andere Geschichte. Wir haben ein nicht so zentrales System wie in Frankreich. Wir haben keine so tiefe Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich und ich glaube schon, dass unsere Parteiendemokratie nicht nur überlebensfähig ist, sondern auch im Wettbewerb sich durchsetzen wird, denn das Schöne oder Schlimme an Bewegungen ist, sie reißen sehr schnell sehr viel auf und irgendwann erstarren sie dann. wir diskutieren leidenschaftlich auch innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei, sehr leidenschaftlich auch über die Frage, wie gehen wir mit den Amerikanern um, wie gehen wir mit den Russen um, was halten wir von Putin, was halten wir von Sanktionen, wie muss sich Europa aufstellen, um im Nahen Osten endlich wieder zu Frieden beitragen zu können.

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„Wir haben inhaltlichen Streit, aber keinen persönlichen“Dass der Deutschlandfunk die Freien Demokraten nicht so sehr beobachtet, kann ich verstehen, aber das ist nicht momentan mein Problem. Wir haben auf dem nächsten Parteitag mit Sicherheit eine sehr spannende Diskussion.

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Ein Thema ist die Russlandsanktion. Darüber gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Landesverband Thüringen, meine Partei, hat gerade einen Antrag eingebracht, das Sanktionenregime Step by Step zu beenden. Wir haben meinen Kollegen und Freund Alexander Graf Lambsdorff, der als Transatlantiker vollständig dagegen ist. Es gibt eine leidenschaftliche Diskussion über die Frage Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie überhaupt aufrechtzuerhalten, über die Frage Ausrüstung der Bundeswehr, wo soll sie eingesetzt werden und wo nicht, macht es überhaupt Sinn, Menschen in Auslandseinsätze zu schicken, wenn sie kein ausreichendes Material haben. Wir diskutieren über die Frage, wie gehen wir mit Steuern um, wie kommen wir tatsächlich daran, internationale Konzerne wie Amazon und Google, die ja sehr viele Umsätze in Europa, in Deutschland machen, zur Finanzierung der Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen? Besuchen Sie unseren nächsten Parteitag und Sie werden sehen, dass wir leidenschaftlich diskutieren, dass wir einen inhaltlichen Streit haben, aber keinen persönlichen Streit, keinen personalen Streit.

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Russland. Nach der Giftattacke in Salisbury, das schaukelt sich hoch zwischen London und Moskau. Berlin, Paris, Washington haben Partei ergriffen.

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Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen, darauf zu achten, dass wir alle mit unseren wirtschaftlichen Interessen jeweils vorankommen, dass wir die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen sorgfältig beachten. Ich habe große Sorge, vor allen Dingen auch um die jetzige Diskussion. Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, nicht im heutigen Russland, zwar in der Sowjetunion, aber nicht im heutigen Russland, das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein. „Sehe mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht“die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Staaten, das war voreilig und ein Fehler?

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Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss. Darf ich das kurz abschweifend mal sagen, Herr Erdogan erobert gerade Afrin und hat erklärt, er will da ewig bleiben. Ich höre nichts von unserem NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

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„Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden“. Putin wird heute seine Wahl gewinnen. Mit Nord Stream 2 binden wir uns in Sachen Gas enger an Russland, stoßen, gleichzeitig EU-Partner im Osten vor den Kopf. Ist das klug? Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter. Wir werden mal sehen. Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden.

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„Wir sind bereit, auf Russland zuzugehen“Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter. Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das. Also lasst uns doch versuchen, in einem ersten Schritt zu dokumentieren, wir sind bereit, auf Russland zuzugehen und wenn wir darauf dann keine Antwort bekommen, dann in der Tat bin auch ich dafür, wenn es keine russische Antwort auf unseren ersten Schritt gibt, zu sagen, okay, ihr wollt nicht, dann ist es eben so.

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Dietmar Moews meint: Mit unseren Nachbarn politische Hoffnungen miteinander zu koordinieren, statt zu konfrontieren – dazu gehört ganz besonders auch die Freundschaft und der Handel und Wandel mit Russland.

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Mit der Wiederwahl PUTINS ist eine verlässliche Kontinuität möglich, wo anzuknüpfen ist.

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Ich begrüße die aktuellen Positionen vom FDP-Kubicki mit Blick auf Putin.

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Nicht zuletzt wünsche ich dem wiedergewählten Russen, Wladimir Putin, viel Glück und Gesundheit in seiner Führungsarbeit und den Russen einen optimistischen Blick in die Zukunft.

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Élysée-Vertrag von 1963 ist die deutsch-französische bilaterale Ausfaltung der Europäischen Gemeinschaft

Januar 22, 2018
Lichtgeschwindigkeit 7881

Vom Dienstag, 23. Januar 2018

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Kriegsverlierer Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Kriegsgewinner

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Mein Vorschlag in dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT ist der aktuelle EU gewidmet. Anstatt immer weiter durch EU-Attacken in Brüssel die 28 Partner zu unterjochen, sollte viel lieber alle, jeder für sich, aktiv werden und bilaterale Verträge mit den Nachbarn innerhalb der EU entwickeln, die gemeinsame Interessen und gemeinsame Perspektiven ermöglichen sollen.

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So bezieht sich mein Vorschlag auch auf die starken EU-Gründer Republik Frankreich und Bundesrepublik Deutschland. Anknüpfend an die Élysée-Verträge sollen die beiden – MACRON und die kommende deutsche REGIERUNG – die Gemeinsamkeiten der beiden ausbauen, abstimmen, weiterbringen. Dadurch sollen beide Vorteile erreichen. Und dadurch könnten andere EU-Staaten es attraktiv finden, sich solchen Verträgen anzunähern.

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Ein 28-Staaten-EUROPA findet keine gemeinsamen Staatsgrundsätze. Die Vielfalt der Situationen, der Traditionen und der Interessen ist eine besondere Stärke der europäischen Staaten.

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Aber jeder der genauer hinschaut, stellt fest, dass selbst die vorhandenen NATIONALEN STAATS-KLAMMERN zu wenig Anklang finden und Freiheit, Eigenwilligkeit und Selbstbestimmung beschneiden.

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Noch weniger ist eine Gesamt-EU als vollkommene staatsorganisatorische Einheit möglich – und deshalb auch gar nicht wünchenswert.

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Nachdem also die Nachkriegsinitiative von den Siegermächten, und hinsichtlich einer europäischen Gemeinschaft besonders von FRANKREICH gegenüber dem zusammengebrochenen DEUTSCHLAND, zu einer organisatorischen Gemeinschaft aufbrachen, war es besonders der Franzose SCHUMANN, der die kriegsschwangeren Ressourcen – Stahl in Frankreich und Kohle im Ruhrgebiet – vertraglich einzufangen versuchen wollte. Man schloss die MONTANUNION vertraglich und dazu – die Atomgefahr einzufangen – EURATOM. Ferner sollte sogar gemeinsames europäisches Militär gegründet werden (während die Bundesrepublik erhebliche Militärselbstbeschränkungen gesetzt hatte), wovon dann aber das französische Parlament abkam.

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Damit war eine Europäische Gemeinschaft (von sechs Staaten) entstanden, die hauptsächlich Produktion und Handel fokussierte, indes nationale Finanzen und Militär ausklammerte, die nationalsstaatlich blieben.

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Nach und nach entstand die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Und in diese Entwicklungen kam der französische Staatspräsident General Charles de Gaulle mit einem wichtigen Schritt auf den traditionellen Kriegsgegner und Feindstaat Deutschland zu – es entstand mit dem CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer gemeinsam der Freunschaftsvertrag heraus:

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Oradour seit 1944 ein SS-Denkmal

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DLF.de berichtet am 22. Januar 2018 mit Jürgen König:

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„55 Jahre Élysée-Vertrag – Grundlage für die deutsch-französischen Beziehungen

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Der Élysée-Vertrag – heute vor 55 Jahren vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet – war der erste Schritt Richtung Freundschaft zwischen den alten Erbfeinden Deutschland und Frankreich. Doch der Élysée-Vertrag bildete nicht nur die Grundlage für die deutsch-französischen Beziehungen, sondern legte auch den Grundstein für die politische Einheit Europas.

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„Wichtig, dass der deutsch-französische Motor wieder in Gang kommt“

Mit „erfülltem Herzen“ und „großer Zufriedenheit“ habe er den Vertrag der deutsch-französischen Zusammenarbeit eben unterschrieben, sagte Staatspräsident Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast in Paris:

„Niemand auf der Welt wird die immense Bedeutung dieses Vertrages verkennen: Nicht nur weil er nach Jahren blutiger Kämpfe eine neue Seite im deutsch-französischen Verhältnis aufschlägt, sondern auch, weil er die Tore zu einer neuen Zukunft weit öffnet: für Deutschland, für Frankreich, für Europa – und für die Welt.“

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Mit diesem Vertrag sollte nicht nur symbolisch die deutsch-französische „Erbfeindschaft“ beendet werden:

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Das umfangreiche Papier sah weitreichende Maßnahmen vor. Beide Seiten verpflichteten sich zu enger Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, der Vertrag sah regelmäßige gemeinsame Beratungen der Regierungen sowie den Aufbau eines gemeinsamen Jugendwerks vor – getragen vom Gedanken, dass durch längere Aufenthalte deutscher und französischer Schüler und Studenten im jeweiligen Nachbarland das Verständnis füreinander wachsen und entsprechend ein Krieg zwischen Deutschland und Frankreich zukünftig vermieden werden könne.

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Den Worten Charles de Gaulles hörte der neben ihm sitzende Bundeskanzler Konrad Adenauer mit, wie es schien, großer innerer Anteilnahme zu und sagte dann:

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„Herr Präsident, Sie haben die Empfindungen und die Gefühle aller derer, die auf französischer Seite und die auf deutscher Seite an diesem Werke mitgearbeitet haben, so treffend wiedergegeben, dass ich nichts hinzuzufügen brauche: Jedes Wort, was Sie gesagt haben, entspricht unserem Willen und unserer Auffassung.“

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Bis der Vertrag Wirkung zeigen konnte, vergingen allerdings noch viele Jahre. Die Westmächte, allen voran die USA und Großbritannien, hatten Sorge, Westdeutschland könne sich künftig von ihnen und der NATO abwenden. In der Bundesrepublik wiederum fürchteten viele, die USA könnten sich durch diese Hinwendung zu Frankreich als Schutzmacht gegenüber der UdSSR zurückziehen.

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So ratifizierte der Bundestag den Vertrag erst, nachdem ihm eine Präambel hinzugefügt worden war, in der sich Deutschland klar zur fortgesetzten engen Zusammenarbeit mit den USA, mit der NATO und den europäischen Institutionen bekannte. Frankreich kritisierte diese Präambel. Der enttäuschte Charles de Gaulle sah durch sie die Grundlage des Vertrages entwertet. Trotzdem wurde der Vertrag auch von der „Assemblée nationale“ angenommen; das Deutsch-Französische Jugendwerk wurde gegründet, Städtepartnerschaften entstanden. Ein erster gemeinsamer Ministerrat tagte allerdings erst 2003: anlässlich des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages.

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Jetzt – nach 55 Jahren – soll der Vertrag erweitert und ergänzt werden, von „neuer Dynamik“ für die Partnerschaft ist die Rede, etwa bei der „grenzüberschreitenden Erprobung digitaler Schlüsseltechnologien“ wie der E-Mobilität und dem automatisierten Fahren. Vor allem aber soll der Vertrag „gemeinsame Initiativen in der Europapolitik“ voranbringen. Was das konkret bedeutet – darauf darf man gespannt sein.“

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Dietmar in Saint Julien en Bois, Dordogne

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Dietmar Moews meint: Ich vertrete also eine andere Meinung, als im obigen DLF-Beitrag zur Verzweckung eines weiter zu entwickelnden Élysée-Vertrages insinuiert wird.

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EINS Ich meine, Deutschland solle seine Organisations- und Finanzkraft auf neue, ganz konkrete deutsch-französische Projekte anwenden, von denen die Franzosen durch Vergemeinschaftung und Vereinheitlichung organisatorischer Auslegung eindeutige, zählbare Vorteile haben sollen.

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ZWEI Ich meine, die deutsche Finanzkraft soll keineswegs in einen großen Verteilungs- und Ausgleichstopf gelenkt werden. Denn dadurch würde lediglich der ökonomische Leistungsdruck der schwächeren EU-Staaten abgefedert, aber keine Weiterentwicklung des Unionsgedankens herausspringen.

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DREI Ich glaube, dass eine erneute Akzentuierung, im Sinne von Èlysée zwischen MACRON und DEUTSCHLAND, die die EU-Regelungen gar nicht tangieren, die nicht Lissabon- oder Maastricht auszutricksen versuchen, sondern lediglich eine organisatorische Verbesserung von Gemeinsamkeiten schaffen sollen, würden Neugierde und Interesse bei der Rest-EU erzeugen, während allgemeine „28er-Regelungen“ lediglich zu den elenden Minderwertigkeits und Visegrad-Sezessionsimpulsen führen. Es spricht gar nichts dagegen, dass z. B. Polen und Slowakei ihr Glück gemeinsam suchen und finden.

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Und es läge dann an den Deutschen, ähnlich wie beim Èlysée-Vertrag eine sehr konkrete solidarische Aushandlung mit der REPUBLIK ITALIEN anzuregen, wo DEUTSCHLAND auch ganz konkret mit Wirtschafts- und Finanzkraft eintreten sollte, um wirkliche Engpässe und Schwächen ITALIENS zu stärken. Das betrifft ganz sicher das aktuelle GRENZSYSTEM, in dem Italien von der EU weitgehend allein gelassen wird. Das betrifft aber auch die Sanierung wichtiger italienischer Staats-Banken-Verschuldungen.

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Und entsprechend muss Deutschland ganz dringend mit GRIECHENLAND ökonomische Gemeinschafts-Perspektiven aufschlagen, die zuallererst die sogenannten „bezahlten/verrechneten deutschen Kriegsschulen“ nun einfach läutern und dann anerkennen und zahlen sollte. Damit endlich mal Gerechtigkeit vorgemacht wird, wenn der Stärkere gegenüber dem Schwächeren Takt und Solidarität praktisch leistet.

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Kurz: Deutschland sollte vielfältig BILATERAL Europa stärken, anstatt mit der Verfassungs-Lock-Gießkanne BONITÄT zum Konsum freizugeben.

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Was würde MACRON mit der E U anzetteln, wäre er mit der deutschen Wirtschaftskraft ausgestattet?

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Und wie wäre als BONUS-TRACK ein „WESTMINSTER-VERTRAG“ zwischen England und Deutschland, der ganz spezifische englische und deutsche Gemeinsamkeiten herausarbeitet und mit einem gezielten Projekt mustergültig verwirklicht. Wie wäre es mit einem ausdrücklichen Meritokratie- und Eliterprojekt in den etatistischen und liberalistischen Traditionen beider Kulturgeschichten:

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Sowohl England wie auch das heutige Deutschland haben sehr stabile Wertvorstellungen, was der Staat, was die Gemeinschaft und was das allgemeine Gleichheits- und Solidaritätskonzept durch die STAATSKASSEN betrifft. Darin bilden sich vielfältige – nämliche europäische – Spielarten ab, die schroffe Unterschiede zum US-Amerikanischen LIBERALISMUS aufweisen und das gelebte Menschenbild der Europäer – Engländer wie Deutsche – im Kern betrifft. („so amerikanisch, wie sie manchmal glauben, sind Engländer nicht“, Frau von Wattenberg).

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Claus Kleber ZDF LÜGENPRESSE hat sich bemüht?

Dezember 31, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7828

Vom Sonntag, 31. Dezember 2017

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LÜGENPRESSE – das Zauberwort ist vielfach peinlich.

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Peinlich ist auch, wenn der ZDF-Reporter Claus Kleber sistiert, dass doch Zweifel an der wahrhaftigen wahrheitsgetreuen Information durch ZDF-Publizisten wie ihn, Claus Kleber, geschmacklos und dumm seien.

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Und Claus Kleber zieht sich dann an Krawall-Demonstranten hoch, die bei seriöser Befragung, was es denn mit ihrer Lügenpresse auf sich habe, lediglich erklären: LÜGENPRESSE – mit der Lügenpresse rede ich nicht.

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Aber wie ist nun die KARRIERE der Staatspublizisten, die sich nicht als Propagandisten verstehen – dennoch keine Verwendung für solche trennscharfen Wertungen wie „BLOCKPARTEIEN“ oder „STAMOKAP“ – haben?

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Erster Schritt der Lügenpresse-Publizisten war laute Reklamation von Hassbürger, Rechtsradikalen, Populisten – indes keinerlei Selbstbesinnung.

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Zweiter Schritt waren Symposien und wissenschaftliche Begutachtung von LÜGENPRESSE-Folklore und Vorwürfen gegen die „seriösen“ Publizisten.

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Diese vorgebliche Ernstnahme der Vorwürfe in der Öffentlichkeit entpuppte sich als profane Propaganda. Die sogenannten Wissenschaftler konnten keine systematisch-empirische Sozialforschung und Kommunikationsanalyse aufweisen – das interessierte sie auch gar nicht -, sondern herausbrachten sie Motiv-Folklore von Probanden, die von LÜGENPRESSE reden. Es wurden also nicht Propaganda, Lügen, Silberzüngigkeit, Einseitigkeit, Weglassen von Missliebigen Informationen, Komplizierung statt Aufklärung von politischen Geschehnissen usw. durch die Staatspublizistik und die Kulturindustrie überprüft (semantische Sekundär-Inhaltsanalyse von Texten). Es wurden die Kritiker beschimpft und niedergemacht, anstatt die LÜGENPRESSE-Vorwürfe ernsthaft zu erfassen und zu bewerten.

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Dritter Schritt war nunmehr pauschale Ablenkung durch Scheinargumente, wie,

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das unzensierte Internetz ist schuld und

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Politik ist sehr kompliziert und wird oft missverstanden,

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die Kritiker stellen zu hohe Wünsche an die Politik.

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Es gipfelt tatsächlich, dass behauptet wird, BASISDEMOKRATIE sei sehr gefährlich, weil dann der POPULISMUS über die dummen Mehrheiten zur Gefahr für Gesellschaft, Staat und Ordnung wird.

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Vierter Schritt – das ist der aktuelle Stand – die Bürger sind politisch unzufrieden, wollen aber möglichst keine Verantwortung und Eigeninitiative übernehmen, sondern suchen Sündenböcke in Stellvertretersystemen und Abkopplung. Die Moral des zivilen Individuums schwindet und wird – zwischen Kavaliersdelikt bis Anarchismus – zum Jenseits von persönlicher Moral, ganz im Sinne der „Kritik der zynischen Vernunft“ (Sloterdijk): Nicht nur der Papst predigt Wasser und säuft heimlich Wein. Heute macht es jeder kleine Versicherungsbetrüger wie der Papst.

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Am 30. DEZEMBER 2017 habe ich auf Claus Kleber gewartet, habe die Tagesbereitstellungen des Deutschlandfunks Köln, der Tageszeitung Frankfurter Allgemeine, die Tageszeitung „neues deutschland“ und die Tageszeitung Kölner Stadt-Anzeiger durchgeschaut.

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Ich mache es hier ganz kurz:

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Claus Kleber hat die Begriffe StaMoKap und Blockparteien nicht gebraucht und aber auch nicht darüber aufgeklärt. Claus Kleber hat aber auch nicht korrigiert, dass die Rede des ZDF, von „die Union“ (Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Deutschen Bundestag per Vertrag der beiden Parteien) nicht aufgeklärt wird – in Wahrheit ist die „Union“ seit 2015 keine Union mehr:

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CDU und CSU sind seit der Merkel-Flüchtlingshilfe 2015 vollkommen kontrovers und keineswegs innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft stimmig. Mit der Wahlniederlage der CSU bei den Bundestagswahlen 2017 macht die CSU Merkels Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Einbußen der CSU in Bayern. Dennoch reden ZDF und Kleber von „die Union“.

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Jetzt kommt es: Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen, Planspielen und Sondierungen für eine neue Bundesregierung, wird immer nur von Problemen und Zielkonflikten zwischen der „Union“, FDP, GRÜNE, SPD geredet – andere Aspekte, nämlich solche der Konflikt-Union, wurden und werden unterschlagen.

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Ausschlag dafür, dass niemand mit der „Union“ einen Koalitionsvertrag macht, ist aber leicht zu erkennen: Bis zur Bayern-Landtagswahl wird die Schuldzuweisung der CSU gegen die CDU unweigerlich fortgesetzt werden. Es kann also keine Bundes-Koalition gebildet werden, in der nicht entweder alle Parteien auf die CSU-Sündenbock-Linie einschwenken oder indem die CSU die „UNION“ explizit von der Merkel-Sündenbock-Falle befreit.

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Es sieht so aus, als könne das ZDF und als könne Claus Kleber die NICHT-UNION der Union nicht fassen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30. Dezember 2017, Seite 26, klein und einspaltig, von Carsten Germis

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VW und die Justiz … Ross und Reiter würden genannt. So lauten die Versprechen von VW in den Wochen nach Aufdeckung des Skandals. Stattdessen gibt es immer öfter juristisch abgesicherte Erklärungen, um die Risiken für den Konzern unter Kontrolle zu halten. Mehr Aufklärung gibt’s nicht. … Der Versuch von Volkswagen, bei der Aufklärung des Dieselskandals die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers vor dem Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung zu stoppen, ist gescheitert … in der Hauptsache haben die Karlsruher Richter dem von Anlegern erzwungenen Sonderermittler gegen die Willen von VW erst einmal freie Hand gegeben…“

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Daneben – in der FAZ –  finden wir einen großen Artikel „Karlsruhe gibt Weg für VW-Sonderprüfer vorerst frei … Ob damit auch die Verfassungsbeschwerde des Konzerns obsolet wird, ist noch unklar…“

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Seit VW in den USA alle Strafen und Vergleichzahlungen anerkannt hat, vertritt die FAZ keineswegs die gleichen Straftatbestände und Betrugsaspekte gegenüber den VW-Käufern in Deutschland auf Seiten des Rechts, sondern unterstützt VW.

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Im angängigen BGH-Beschluss sind VW-Anleger die Antragssteller, nicht die VW-Kunden.

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Und die gesamte Schweinerei läuft mit der FAZ geradezu „klassisch“ auf Verjährung“ der Schadensersatzansprüche hinaus.

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Im neuen deutschland steht am 30. Dezember 2017 ebenfalls eine typische „LÜGENPRESSE“-Publikation auf der Leserbriefe-Seite:

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„Starke Todesahnungen? Zu „Der Mann der den 360-Grad-Klang erfand“ 27.11. S.16

Als Jimi Hendrix beim Woodstock-Festival 1969 auf seiner E-Gitarre die amerikanische Nationalhymne zerfetzte, stand er für den Aufschrei einer ganzen Generation gegen den Vietnamkrieg. Ein Jahr später war das Love&Peace-Festival auf Fehmarn angesagt, der Vietnamkrieg tobte immer noch.

Die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer wird auf mindestens zwei bis fünf Millionen Soldaten geschätzt … Diesen unsinnigen Krieg wollten Jimi Hendrix und andere Rockgrößen nicht mehr hinnehmen. Jetzt, nach Einsicht in geheime FBI-Dokumente aus den 60ern, erscheint Hendrix‘ Tod noch düsterer – ein politischer Mord. In den 1960ern wandelte sich die amerikanische Politik und Kultur. Die Anti-Vietnam-Demonstration und die Black-Power-Bewegung sorgten für Aufruhr in den amerikanischen Straßen -… Sowohl der US-Präsident Nixon als auch J Edgar Hoover vom FBI wollten unter allen Umständen neue Leitfigurem vermeiden, die junge Menschen beeinflussen können – notfalls durch Mord.

Als potentieller Anführer galten auch Rockmusiker, die die Aufmerksamkeit von Millionen Menschen auf sich zogen. Jimi Hendrix mischte bei den Black Panthers mit, und das war sein Todesurteil. Obwohl über den Tod von Jimi Hendrix erzählt und geschrieben wurde, bleiben wichtige Fragen unbeantwortet. Seit 1970 haben geheime Regierungsdokumente, neue Zeugenaussagen und die Gerichtsmedizin ein deutlich klareres Biild ergeben.

Es gilt als sicher, dass Hendrix nicht nur wusste, sein Leben war in Gefahr, sondern auch, dass ihn starke Todesahnungen plagten. Gegenüber einem Reporter sagte er: „Ich glaube nicht, dass ich 28 werde.“

Am 18. November 1970, erstickte Jimi Hendrix in einem Londoner Hotel nach gewalttätiger Alkoholeinnahme (sieben Flaschen Rotwein) sowie der Einnahme von Schlaftabletten an seinem Erbrochenen. Bis in die heutige Zeit hält sich das Gerücht, Jimi Hendrix starb an Drogen- und Alkoholeinfluss …“

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LÜGENPRESSE mit LÜGEN im LESERBRIEF – was solls? Der Tod von Hendrix war im September und nicht im November. Er lag schlafend in seiner Wohnung in London, nicht in einem Hotel. Seine Freundin konnte ihn nicht wecken, rief die Ambulanz, Hendrix wurde in den Krankenwagen gesetzt, wo er erbrach und das Erbrochene aspirierte (daran war 1987 auch FJ Strauß gestorben). Dieser Tod wurde immer exakt so publiziert. Die Beteiligten haben dazu Interviews und Videodokumente abgegeben. Der Befund weist einen Mix von Alkohol, anderen Rauschmitteln und Schlaftabletten aus, dieser Coctail aber nicht tödlich war. Die Behauptung von neues deutschland, das FBI habe Hendrix getötet, oder Richard Nixon habe den Vietnamgegner Hendrix in London getötet ist blanke Propaganda. Es gibt genügend Interessantes, was das FBI in den USA anstellt – für Ausland-Dienstleistungen wäre vielmehr die CIA zuständig.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 30. Dezember 2017 titelt:

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„Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr!“ sowie

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„Tausende Polizisten im Einsatz. NRW 5700 Beamte sollen an Silvester für Sicherheit sorgen – 1400 davon in Köln.“ Leitartikel Seite 4; Köln Seite 28:

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„Kölner sorgen sich um ihre Stadt“

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Da heißt es also, wie die Propaganda von anbeginn – 1. Januar 2016 –  insinuierte,

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„in Köln Silvester 2015/2016 nach „massenhaften Übergriffen“, die vielen Vergewaltigungen, alles Ausländer, die sich extra am Dom verabredet haben sollen“ usw. usf.

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„Zwei Jahre nach den massenhaften Übergriffen … Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz waren in der Silvesternacht 2015/16 viele Frauen sexuell bedrängt und beraubt worden – weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten..“

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Es wurde bis heute kein einziger Fall einer Vergewaltigung oder dokumentierter sexueller Gewalttat in jener Nacht am Kölner Dom nachgewiesen, nichts Dergleichen ärztlich attestiert – die gesamte SILVESTER-KÖLN-KAMPAGNE war eine Hetzkampagne gegen die Flüchtlinge in Deutschland.

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Wochenlang wurden Interviews von Frauen produziert und gesendet, wo nicht selbst betroffene Frauen sich maßlos über die ausländischen Schweine am Dom aufspielten. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte wenige Tage nach dem SEX-SILVESTER von KÖLN, sie habe sich sämtliche Überwachungsvideos angeschaut, die den Bahnhofsvorplatz, Richtung Dom aufgenommen haben, mit der Perspektive, die auch die NRW-Einsatzkräfte die gesamte Nacht innehatten (die auch mit im Bild sind) – Frau Kraft erklärte, sie habe keine Gewalt zwischen den Passanten bemerken können, keine sexuellen Übergriffe, keine Vergewaltigung zwischen Hauptbahnhof und Dom, vor den Augen der Polizei.

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Genau so habe ich das auch gesehen. Allerdings auch, dass die Feuerwerks-Abbrenner völlig unverantwortlich und von der Polizei sehender Augen, die Allgemeinheit in Angst und Schrecken versetzten (so die Gottesdienstbesucher im Dom), während die Polizei nicht eingriff.

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EINS Dass es keine Vergewaltigung gab und

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ZWEI dass die Presseinformationen, einschließlich die Beseitigung des Polizeiführers von Köln, absurde Machenschaften des damaligen NRW-Innenminister der SPD Frank Jäger waren, der selbst später noch Akten und Dokumente, Telefonate, versuchte zu vertuschen.

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Dietmar Moews meint: Exakt so funktioniert die LÜGENPRESSE auch bei Claus Kleber im ZDF:

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STICHWORT: SILVESTER KÖLN 2015/16 und jeder weiß bescheid (ja, was?)

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Hat Claus Kleber also die Anzeigen und Aufzeichnungen der Kölnnacht gegen Gewalttäter abschließend durchgeprüft, um überhaupt die FLOSKEL SILVESTERNACHT KÖLN 2015/16 nie wieder zu benutzen?

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Nein. Mit Vorurteilen, die man durch ein mediales Trommelfeuer erzeugt hat, kann man anschließend über eine Reizformel immer weiter die Ausländer-Hetze und -Verdächtigung als Vorurteil und Stereotyp gebrauchen. Auch Claus Kleber machte es wie der Kölner Stadt-Anzeiger.

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Und der Deutschlandfunk am 30. Dezember 2017?

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Mir reicht’s für heute.

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