Lichtgeschwindigkeit 91

November 28, 2009

Lichtgeschwindigkeit 90 MERKEL Demokratieschwäche

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Freitag, 27. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ,

Frankfurter Allgemeine Zeitung von Freitag, 27. November 2009

sowie Eulenspiegel November 2009.

 

Piratenthema heute: Merkel zeigt Demokratieschwäche.

Merkels schwarz-gelbe Koalition im Sinkflug – mangels

Integrationsverständnis und mangels Demokratieverständnis

ihrer Selbstverteidigungsminister.. Kanzlerin Merkel hält

Vizekanzler Westerwelle (FDP) für einen geeigneten

Mitspieler und Kanzlerin Merkel hält Hessens Ministerpräsident

Roland Koch (CDU) für einen geeigneten Mitspieler.

Koch hatte Franz Josef Jung in Merkels Kabinett gedrückt,

obgleich Jung zweifellos überfordert, unverlässlich und als

Selbstverteidigungsminister gescheitert war.

Heute musste Jung die Regierung verlassen. Heute verließ

Ministerin Von der Leyen (CDU) ihr Familienressort,

um Jung nachzufolgen, von der Leyen folgt die junge Hessin

Kristina Köhler nach, Kochs neue CDU-Brechstange mit

BND-Kompetenz. Der neue Selbstverteidigungsminister

zu Guttenberg (CSU) hat nun die Aufklärung des

Kunduz-Kriegsunfalles angekündigt. Denn Guttenberg

wackelt selbst. Auch er hat – wie Minister Jung – ungeprüft

die Kunduzfehler wegzuleugnen versucht. Die deutschen

Soldaten in Afghanistan werden infolge solcher Kampfeinsätze

selbst Angriffsziel der Taliban. Herr Selbstverteidungsminister,

was wissen sie über private Blackwater-Soldaten im

Hindukusch-Bündnis?

 

So wie Merkel die Jung-Personalie zuzurechnen ist, ist ihr

die SWIFT-Sache anzulasten.

Der schwarz-gelbe Broiler scheint gar nicht zu begreifen,

dass solche schwerwiegenden Rechtsstaats- und

Demokratieaussetzungen, die gesamte Staats- und

Gesellschaftsintegration durchlöchert, auf die unsere liberale

Sozialdemokratie aber angewiesen ist. Merkels Politikstil

steigert die Entsolidarisierung in Deutwschland.

 

Piratenthema SWIFT: Die Bundesländer wehren sich gegen

das geplante Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten

an die USA. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der

EU-Minister an diesem Montag forderte der Bundesrat, es

müsse wirksamer Rechtsschutz gewährt werden. Die

Bundesregierung dürfe im Ministerrat weder zustimmen

noch sich enthalten. Über alle Parteigrenzen hinweg

wurde das Abkommen mit den USA als nicht rechtsstaatlich

kritisiert. Zur Terrorabwehr sollen Bankdaten von EU- Bürgern

an amerikanische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.

Dieser Zugriff wird auch von den deutschen Banken abgelehnt.

Es lohnt sich lokal, vor dem eigenen Rathaus,

auf Selbstbestimmung zu pochen und gegen SWIFT

Piratenflagge zu zeigen.

 

Piratenthema: Piratenpartei Deutschland vermeldet:

Piratenpartei erhält den Politikaward 2009

vergeben von der Zeitschrift im Helios-Verlag Berlin

politik&kommunikation.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon


Lichtgeschwindigkeit 91

November 28, 2009


Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag,

26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg,

Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen

Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die

Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen

Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit

zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz.

SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu,

dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen

Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen.

Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das

deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem

SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen.

Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart,

dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller

27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen,

also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es:

Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP.

Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft

sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen

Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion;

EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,

dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die

Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.

Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.

im alle SWIFT durch die Bundesregierung.

KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:

Die Society for World wide Interbank Financial

Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden

über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen

abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes

Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP

(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden

nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen

den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die

angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:

Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember

tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das

EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.

Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,

Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009

Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon

 

 

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Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon

 


Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009