Martin Schulz‘ warme Luft im Bundestagswahlkampf

September 8, 2017
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Vom Samstag, 9. September 2017

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Heute wurde weitreichend von der deutschen Kulturindustrie publiziert, was der neueste HIT von SCHULZ im aktuellen Wahlkampf sein soll – damit kann mich Schulz nicht einmal als VIZEKANZLER erfreuen. Ihn möchte ich nicht auf internationalem Parkett für Deutschland erleben (das war schon in Strassburg mit Juncker peinlich):

 

„Die Menschen in diesem Land wollen Informationen. Sie wollen Argumente. Da sind wir optimistisch, denn wir haben die besseren“, sagte Schulz am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg.

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Viele Wähler sind noch unentschlossen.

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Die Union habe nur ein Argument und das heiße Angela Merkel. Dass noch 50 Prozent der Wähler unentschieden ist, sei die beste Nachricht für die Wahlkämpfer der SPD

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Der SPD-Hauptwahlkämpfer Martin Schulz aus Nordrhein-Westfalen erklärt täglich, dass die Wähler noch unentschieden seien, ob und wen sie am 24. September 2017 in den Bundestag hineinwählen wollen.

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Das ist wirklich Blödsinn.

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Denn Schulz‘ Unterstellung, die bisherigen Wähler der CDU-Regierung und der CDU-Bundeskanzlerin wüssten nicht, warum sie für Merkel stimmen wollen, und stattdessen, warum sie keinesfalls für Martin Schulz, SPD, gestimmt haben und auch weiterhin nicht stimmen wollen, ginge ja nur auf, wenn die Präferenz dieser Wähler zwischen CDU und SPD schwanken würde. Doch dem ist nicht so.

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Die Wähler schwanken viel mehr zwischen „Wählen oder Nichtwählen“ und zwischen „Wiederwählen oder Abwählen“ – wie auch AfD oder Grüne oder Linke oder Freie Wähler zu wählen..

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Abwählen kann man die Blockparteien nur, wenn man begriffen hat, dass die deutschen Blockparteien alle samt, sang- und klanglos die USA-Interessenpolitik MITMACHT sowie die internationalen FINANZ-PRODUKT-Interessenpolitik (der deutsche Autobauer-Betrugsskandal) unterstützt haben und weiterhin decken wollen.

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Jedenfalls lenken alle deutschen Blockparteien – also die CDU wie die SPD, die FDP wie die GRÜNEN und auch die AfD – im Zweifel immer gegen deutsche Interessen, zugunsten US-Amerikanischer oder multinationaler Interessen ein.

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Dabei sind „DEUTSCHE INTERESSEN“ ebenfalls da interessant und kritisch, wo der deutsche Rechtsstaat parlamentsseitig so heimlich wie möglich, aber durchgängig gebeugt wird (s. NSA, EZB/Euro, Atomdreck; Maut, Bundeswehrabschaffung usw.).

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Dietmar Moews meint: Schulz‘ Plattheit, die CDU habe nur das Argument „Merkel“, ist vielfältig doof:

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EINS Das erste Argument lautet, Merkel wird seit vielen Jahren von der SPD unterstützt und mitgetragen.

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Hinzu kommt – was die Leute meist übersehen – die SPD hat auch heute, im aktuellen Bundestag, eine Mehrheits-Möglichkeit gegen Merkel, wenn sie z. B. zusammen mit GRÜNEN und LINKEN Merkel abwählen wollte, hätten diese DREI – SPD, GRÜNE, LINKE – die Stimmgewalt dazu. Schulz könnte sich zur Wahl als Bundeskanzler stellen, ohne erst den 24. September abzuwarten.

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ZWEI Die SPD hat keinerlei Argumente, die nicht längst auf den Tischen der angängigen deutschen Regierungskoalitionen, in denen die SPD teilnimmt sowie in den Parlamenten, wo die SPD in der Opposition arbeitet, erschienen, gewogen und mehrheitlich als zu leicht befunden worden sind.

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Schulz‘ Behauptung mit seinen Argumenten und Informationen seitens der Wahlkampf 2017-SPD habe er was Brauchbares und Mehrheitsfähiges zu bieten, ist blankes Pfeifen im Walde – die Angst vor dem Horror Vakuum – die Angst unter die zwanzig Prozent und hinter die AfD zurückzufallen.

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Schulz‘ Argumente sprechen nämlich immer wieder nur für die „INTERESSEN“, für die Blockparteien und für die CDU. Dabei merkt er anscheinend nicht, dass GRÜNE und AfD dabei sind die SPD zu überflügeln.

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P. S.

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BONBON zum Schluss:

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Ein schlaumeierischer Wahlkampfberater, Michael Spreng, sagte vor einigen Tagen, Schulz‘ Fehler in seiner Kandidatur war, dass Schulz, nachdem ihm die SPD 100-prozentige Zustimmung zu seiner Kandidatur erteilten, er sich dem HYPE um den französischen Präsidentschaftswahlsieger MACRON hätte anhängen müssen. SCHULZ als deutscher MACRON – das hätte den Rollentausch mit Merkel bringen können – das habe Schulz versäumt.

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P. P. S. Man kann es hier jetzt nicht hören – aber, das lachen die Hühner, Schulz als Macron? – da kommt ja Merkel als Macron noch überzeugender.

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JUNCKER ist ungeeignet und gehört vor den LUX-LEAKS E U-Steuerhinterziehungs-Ausschuss

Juli 5, 2016

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Vom Mittwoch, 6. Juli 2016

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Sigmar Gabriel-SPD auf dem Schleichweg der Großen Koalition

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Heute hat die deutsche Lügenpresse mal wieder zugeschlagen:

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Als ginge es in der Sache an sich, „CETA“, um eine Gesamteinheit – so haben es KANADA und JUNCKER vorentschieden, ohne dass JUNCKER für die Europäischen Nationalwähler das Recht hatte, Alles zusammenzupacken, was KANADA will.

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Die Behauptung von JUNCKER/EU/EVP/CDU jetzt könnten die EU-Nationalparlamente doch CETA abnicken, überspielt, dass allein die von JUNCKER vorweggenommene Vorentscheidung, es gehe um „FREIHANDEL“ im Vertragspaket, ist Unfug und eine Propagandalüge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – fraglos mit dem Einverständnis der Großen Koalition (Merkel/Gabriel) im Hintergrund.

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Bei CETA geht es nicht um FREIHANDEL, sondern um die möglichst weltweite Durchsetzung der US-Amerikanischen Regeln für Handel und Produkt- und Produktionsregeln. Dazu das US-SCHIEDSGERICHT-Prinzip, das das deutsche Rechtsstaatsprinzip, das auf Vorsorge gerichtet ist, beseitigt.

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Eine Entscheidung des EU-Rats in Brüssel hat ein sogenanntes Freihandelsabkommen – genannt CETA – zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.

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Der Luxemburger EU-Kommissionspräsident, der ein „Kommissar“ ist, kein demokratisch gewählter Repräsentant, der EVP/CDU-Parteimann Jean-Claude Juncker disqualifizierte sich jetzt endgültig, zur Frage, ob CETA von den Bürgern und den Parlamenten erarbeitet, abgestimmt und beschlossen wird oder ob das der EU-Rat ohne Parlamentarische Demokratie als ein plumpes „Paket“ über die Köpfe der Bürger hinweg, durchdrückt – Juncker sagte:

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„Mir ist es schnurzegal, ob die Parlamente zustimmen oder nicht.“ (O-Ton DLF am 6. Juli 2016)

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Und immer steht der EU-Ratspräsident EVP/CDU Jean-Claude Juncker, der Gestalter des „Luxemburger Steuerhinterziehungsparadies“ an vorderster Stelle, wenn es um Autokratie und Demokratieverluiste geht, statt Integration und Partizipation.

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Die Lüge der Medien besteht darin, dass die leere und uneinlösbare Behauptung erneut auifgestellt wurde:

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Mit CETA werden Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze für alle Beteiligten verbessert und gestärkt: WIN WIN“.

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Wers glaubt, wird selig.

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Woher sollte den eine Konsumsteigerung kommen?

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Ist da jemand in LICHTGESCHWINDIGKEIT, der ein Kotelett pro Woche zusätzlich kaufe und essen wird?

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Ist da jemand, der ein Meissener Porcelan-24 Personen-Service zusätzlich kaufen wird oder einen VW-Diesel-Turbo zusätzlich?

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Ist da irgendetwas zu erwarten, das nicht den Druck auf die Löhne und auf die Klein- und Mittelstandsproduzenten erhöht und die WELTSPIELER durch internationale Standardisierung bevorteilen wird?

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Angeblich soll laut dem heutigen EU-Beschluss der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

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Die Brüsseler Behörde beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
(CETA =
Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement bezeichnet).

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Es wurde aber sofort aus Brüssel kommentiert:

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Die EU erwartet die nationale Zustimmung – auch mit Blick auf TTIP.

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Der überhaupt nicht direkt gewählte Präsident der nicht direkt gewählten EU-Kommission – der EU-Ratspräsident, der Kommissar – Jean-Claude Juncker (EVP/CDU-Luxemburg), zeigt sich in der aktuellen EU-Problemlage, von diversen ungelösten Problemen und gleichzeitiger EU-Integrationsschwäche der 28 EU-Partnerstaaten, als geistig und moralisch überfordert.

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Ich hoffe, der Europäische Rat wird jetzt endlich dieses Personalproblem lösen und Juncker entlassen und zur Rechenschaft ziehen.

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EINS: Die schwerwiegenden Vorwürfe sind auf Junckers Steuerhinterziehungspolitik als Entscheider von Luxemburg bezogen: Juncker muss endlich offenbaren, um welche Detail-Tricks es sich handelt. Und welche konkreten EU-politischen Verbesserungen er vorschlägt.

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ZWEI: Junckers unsägliche Dummheiten hinsichtlich des REMAIN-Referendums in Großbritannien, sind reine Zersetzung und nicht vertretbar, auf die Kappe der 28 zu gehen. Immerhin ist Großbritannien nach wie vor Vollmitglied der EU – d. h. Juncker ist auch der EU-Präsident für Großbritannien. Er hätte vom Präsidentenamt zurückzutreten gehabt, wenn er Partei gegen Großbritannien ergreifen wollte, wie er es inzwischen gemacht hatte.

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Nach wie vor wollen Juncker das CETA-AbkommenStreit um den Freihandel und seine Handelskommissarin ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

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Dietmar Moews meint: Es gibt immer viele Wege in der Politik.

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Es gibt nicht immer Alternativen unter bestimmten Wertsetzungen.

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Aber man soll die eigenen politisch gesetzten Absichten besser verfolgen und durch gute Personalentscheidungen die gesetzten Zielverwirklichungen zum besseren Gelingen führen. Wenn solche Personalschwächen, wie mit dem viel zu häufig alkoholisierten Jean-Claude Juncker, fortgesetzt werden, wird die EU-Verzagtheit weiterwachsen.

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Dann muss davon ausgegangen werden, dass eine absichtliche schwache, schädliche Präsident-Besetzung, mit diesem Luxemburger CDU-EU-Präsidenten Juncker, von der Entscheidungsmehrheit der EU-Vollmitgliedstaaten so gewollt wird.

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Ganz nebenbei präsidiert Juncker gegen den Willen der Briten und des britischen Premierminister David Cameron.

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Auch der neue, seit gestern amtierende slowakische EU-Kommissionsvorsitzende Ministerpräsident Robert Fico (der linkspopulistischen Partei SNS), gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak und dem Außenministerium, die mit der Forderung, „Islam hat keinen Platz in der Slowakei“ und der Ablehnung der von Juncker forcierten, zwangsweisen EU-Quotenzuweisung der unerwünschten Flüchtlinge, vertreten die Visegrad-Länder.

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Visegrad sind Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei, die allesamt von EU-Kommissions-Präsident Juncker in die reaktionäre, nationalistische und undemokratische Ecke gestellt werden.

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Man sollte Juncker aus der EU-Kommissions-Präsidentschaft entlassen und seine kriminelle LUX-LEAKS-Steuerflucht endlich mit seinem Insiderwissen korrigieren.

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STAMOKAP, Merkel und Gabriel – der gesamte Block unterschlägt die IT-Revolution in der Globalisierung

März 12, 2016
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Vom Samstag, 12. März 2016

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ZDF „Markus Lanz“-Spät-Talkshow, gestern, Donnerstag, 10. März 2016, brachte das Thema „Wahlkampf“, Landtagswahlen am kommenden Sonntag in von den teilnehmenden Gesprächsteilnehmern gefärbten Selbstdarstellungen – eine Zeitungsredakteurin Frida Thurm, ein Publizist Hajo Schumacher, zwei Musiker Marianne + Michael, ein Life-Stilist Benjamin Stuckrad-Barre:

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Keiner der Mitwirkenden sprach die alles durchziehende IT-Revolution an.

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Keiner der Lanz-Gäste bemerkte, dass es ein Skandal sei, dass keine der wahlkämpfenden Parteien begriffen zu haben scheinen, wie die IT-Revolution das entscheidende Politikfeld ist, auf dem Gegenwart und Zukunft stehen und fallen:

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„Cyber-War“, „Überwachungsstaat“ und „oligarchische Auslieferung der IT an die Profitmaximierer“.

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Keiner hat angesprochen, dass die Blockparteien des US-Statthalter-System Merkels die Auslieferung der Zukunft an die international syndikalisierte Marktwirtschaft bedeutet, in Deutschland an die CeBit-Wirtschaft und IAA-Wirtschaft.

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Es besteht keinerlei Option der freien demokratischen Wähler, die Profitperversion mit gewünschten und gesatzten Menschlichkeitswerten zu unterfangen.

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Dietmar Moews meint: Wir können mit dem heute massenmedial geführten Mehrheits-Organisationssystem nicht auf zweckrationales Verhalten der Bürger hoffen:

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel (CDU) wie auch ihre Koalitionspartner verschweigen die dirigierte Aussetzung der Demokratie hinsichtlich der IT-Politik.

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Man stellt nüchtern fest: Der Entwicklungsrahmen für die IT wird von Profiten und von der Militärsubventionierung – überwiegend geheim bzw. untransperant und ohnehin nicht für Laien verständlich – rücksichtslos bestimmt.

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Oder einfach gesagt: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst abgeschafft.

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Der große WURF der ideologisch Verbeulten

August 25, 2015

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am Dienstag, 25. August 2015

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Süddeutsche Zeitung, Seite 5, von Oliver Das Gupta, interviewt zu Fragen des Umganges mit Zuwanderung Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow:

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„Die Politik muss den großen Wurf wagen“. Thüringen braucht Zuwanderung und Menschen, die hier arbeiten, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow. Und er erklärt, wie man mit Flüchtlingen und „ideologisch Verbeulten“ umgehen sollte. …

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…Thüringen muss täglich 150 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen … Ministerpräsident (LINKE) erhält Morddrohungen wegen seiner Flüchtlingspolitik … wie kann man solche Leute zur Besinnung bringen?“

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… Ramelow sagt, „Ideologisch Verbeulte kriegt man selten zur Besinnung. Man kann ihnen nur signalisieren, dass man sie auf dem Schirm hat. Sie müssen sehen, wenn sie bei Facebook oder anderen Internet-Foren aktiv sind und dort Stimmung gegen Flüchtlinge machen…. verwendete Worte wie „anzünden“, „verbrennen“ und ähnliches. Wir dürfen die Angst in den Orten nicht wachsen lassen. Wir müssen uns denen, die Angst verbreiten, entgegenstellen.

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„… Europa wird keine Ruhe haben, solange wir am Rande der EU dauerhaft Armutsländer haben.

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… wir beziehen Feuerwehrvereine und Kirchen ein. In einigen Orten funktioniert das, in anderen wird geschwiegen. …

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… Angela Merkel nennt die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte „unwürdig“. Ist das angemessen? –

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Ramelow: Wichtiger als das Reden ist das Handeln. Ich möchte die Kanzlerin massiv ermutigen, die Bundesländer finanziell zu unterstützen. Die Hälfte der Kosten sollte das Bund tragen….

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Zu uns kommen die Menschen aus Staaten, an deren Scheitern wir eine Mitschuld tragen. Wir ernten jetzt die Früchte einer Außenpolitik, die der Westen kollektiv zu verantworten hat …

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… wir müssen den Flüchtlingen eine Perspektive geben, sonst lösen wir das Problem nicht …

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… Die Politik muss den großen Wurf wagen. … ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht…“ …

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„… Auch mein Bundesland braucht Zuwanderung. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren 280 000 Facharbeiter … aktuell 5000 Lehrstellen nicht besetzt … dass man vor Zuwanderung keine Angst haben muss.“

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Dietmar Moews meint: Bodo Ramelow zeigt eine nüchterne Übersicht zur Lage und Geduld für die seelische Bewegung der Menschen.

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Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten über die bedrängende Notlage.

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Es gibt noch immer keine Lösungen.

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Noch immer behelfen sich die Repräsentanten mit Reden (Gabriel SPD: „Pack“), (Merkel CDU „unwürdig“), statt ganz konkret zu begreifen und den deutschen Wählern und den europäischen Wählern deutlich zu sagen:

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„Deutschland muss sich den Frieden kaufen und Deutschland muss Europa mit Blick auf Frieden laufend subventionieren. Wenn der Bund den Gemeinden fiskalpolitiusch die Luft abschneidet, dann

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EINS muss der Bund dafür kritisiert werden.

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ZWEI dann muss der Bund die Gelder nach Unten hergeben. Und der Bund muss das Geld europäisch gezielt subventionieren – für die Grenzstaaten, Italien und Griechenland, für die Boat-People im Mittelmeer, für den sinnvollen unverzüglichen Eingliederungsprozess der ankommenden Völkerwanderer:

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Die europäischen (deutschen) Völkerwanderer waren auch Wirtschaftsflüchtlinge.


Blockupy-Demo: EZB-Kriegsordnung – EZB-Friedensordnung

März 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. März 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Heute hat die Europäische Union in Frankfurt am Main ein neues Machtsymbol analog in Dienst gestellt: Das EZB-Bank-Hochhaus.

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Ein analoger Ort der Macht ist ein analoger Zielort der Politik. Der analoge EZB-Machtort wird von analogen EZB-Gegnern zum analogen PROTESTORT.

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Wem der analoge Protest veraltet vorkommt, kann sich an der virtuellen Auseinandersetzung beteiligen:

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Virtuell kommunizieren EZB und Blockupy im Internetz. Die heutige Stellungnahme des SPDisten Sigmar Gabriel ist absurd. Gabriel behauptete: „Hier am EZB-Bau in Frankfurt ist nicht der richtige Ort zur Demonstration“.

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Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Bundes-Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, meinte keine Einladung nach Berlin vors Kanzleramt, auch nicht nach Strassburg vors EU-Parlament, auch nicht nach Brüssel zur EU-Kommission – denn der Verrat an den Bürgern findet an vielen Orten konkret und analog statt: Die Behauptung, Frankfurts neuer EZB-Bau sei „KEIN ORT“ zur Demonstration ist eine Dummheit der SPD.

 

Sollen etwa die Portuguesas an der Algarve gegen die EZB demonstrieren?

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Der politische Konflikt besteht darin, dass es nicht nur um Wohlstandsverlust innerhalb der Europäischen Union und nicht nur um das unverantwortliche Schuldendomino geht, sondern das Streitthema gegen die EZB heisst:

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Vernichtung der Demokratie in den EU-Staaten ohne verfassungsgerechte Wahlen und ohne Zustimmung der Bürger – keine Friedensordnung, aber eine rigide Interessenordnung – und eine absurde „NATO-Kriegspolitik der Willigen“.

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Die EU hat keine gemeinsame Verfassung. Die europäischen Wahlbürger haben bislang keinem wählbaren Verfassungstext zugestimmt, sondern abgelehnt.

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Die EU hat nicht das Kompetenzrecht, EU-Politik über die politische Kompetenz der einzelnen EU-Partnerstaaten hinweg durchzusetzen: DIE EZB ist eine Kompetenzanmaßung durch die EU über die EU-Völker und deren völkerrechtlich geltenden Verfassungen.

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Blockupy“ ist eine Anti-Kapitalismus-Agentur, die überwiegend eine Klientel der Internetz-Benutzer anspricht und führt. Blockupy kommuniziert im Internetz und ist fähig, die dezentral lebenden „Mitglieder“ und „Mitgliedergruppen“ durch permanente Informationsbereitstellung zu kapitalismuskritischen Themen und Problemen zu verbinden und zu akuten Demonstrationen analog zusammenzubringen;

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das heisst, sie reisen zum verabredeten Termin, Ort, Thema auf eigene Kosten an und demonstrieren gemeinsam. (Die Blockupy auf der Straße sind „naturgemäß“ sehr junge Bürger, Schüler, Jugendliche, Studenten, Arbeitslose.)

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Dietmar Moews meint: Die heutigen Demonstrationen in Frankfurt am Main zur Einweihung am neuen EZB-Bauwerk führen im Kern der EZB-Kritik den Konflikt, der praktisch zwischen der tatsächlichen EU-Interessenpolitik und einer normativ verlangten „Friedenspolitik“ besteht.

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Aber was erfahren wir in der LÜGENPRESSE dazu? im Staatsfernsehen? beim DLF? Was erfahren die Ausländer in der Deutschen Welle?

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Die EZB vollzieht eine entmündigende Interessenordnung im Namen der EU, während die Verfassungen der EU-Staaten eine Friedensordnung verlangen.

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Dem europäischen Hitlermob sind Fragen der Friedenspolitik „böhmische Dörfer“. Während die kapitalistische Politikorganisation die Abkopplung der Lebenswelt der Wähler von der Verortung politischer Entscheidungen immer weiter treiben. Es gehen den Menschen die Orte der analogen Debatte verloren.

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Die EU betreibt ohne eine geltende Verfassung und ohne das Recht dazu mehr und mehr die Intransparenz und Abkopplung von den Bürgern, hin zu einer obrigkeitlichen Zentralstaatlichkeit in Brüssel.

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TTIP und Ceta sind der beste Geheim-Verfassungsbruch,den man sich denken kann – ohne Kompetenz Verträge für Dritte zu schließen (der Bundestag nickt es dann ab).

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Man kann allein mit den akuten Unregelmäßigkeiten innerhalb der Entmündigung, die die EU mit dem WESTEN als INTERESSENPOLITIK weltweit betreibt, eine beinharte Kriegsordnung erkennen – wenn man hinschaut.

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Dazu gehört dann das Vorrücken der Nato an die russische Grenze genau so wie das Schuldenregime mit Griechenland oder die Massakerpolitik von Israel.

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Blockupy durchbricht die Fernfuchtelei durch eine analoge Versammlung am EZB-Ort Frankfurt am Main – die Berichte über den Verlauf der Demo, heute, sind stereotyp:

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BLOCKUPY demonstriert und verursacht handgemachte Gewalt gegen Sachen und Polizei-Ordnungsanweisungen. POLIZEI filmt und spitzt, knüppelt und gast – wenn man die Presseberichterstattung glauben kann. Wenn nicht, gibt es Internetz-Video.

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Deutsche Staatsaffäre mit NSU und Kinderporno gegen Edathy

Februar 23, 2015
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vom Montag, 23. Februar 2015

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Heute begann in Verden an der Aller in Niedersachsen der Strafprozess gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy (MdB), der in der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des Bundestags-NSU-Untersuchungssausschusses“ zu Fall gebracht wurde.

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AKTUELL: Die Verhandlung wurde heute bereits unterbrochen: Die Edathy-Verteidigung bietet dem Staatsanwalt und dem Strafgericht an, den Fall Edathy durch einen DEAL, gegen Abstandszahlung von Edathy, zu vertuschen. Damit würde die Staatsaffäre eingeschläfert.

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Allerdings fordert der Staatsanwalt ein Quasi-Geständnis Edathys. Edathy möchte natürlich – frei nach Machiavelli – als Staatsdiener von Verantwortung freigestellt werden. Immerhin ist Edathy nach wie vor SPD- und Bundestags- bzw. Staats-Geheimnisträger und EX-NSU-Untersuchungsausschuß-Leiter.

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Während Edathy bis dahin (Herbst 2014) sogar zur SPD-Perspektiv-Personnage für ein Bundesministeramt in der absehbaren „Großen Koalition“ der im Oktober 2014 neugewählten Bundestagsabgeordneten und Fraktionen gezählt wurde, wurde er über eine staatsanwaltliche „Kinderporno-Anschuldigung“ geradezu abgeschossen.

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Dahinter verbergen sich Machenschaften, die nicht im aktuellen Strafrechtsprozess gegen Edathy anliegen. Und die Klage sowie die Ermittlungen waren und sind in diesem Prozess nicht auf solche machtpolitischen Machenschaften ausgerichtet.

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Wir wissen aber, was aus dem NSU-Ausschuss wurde bzw. noch werden mag:

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Einerseits ist der NSU-Edathy-Komplex eine schwere Staatsaffäre Deutschlands: Vertuschung von geheimdienstlichen NSU-Morden und NSA-Totalüberwachung.

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Andererseits ist es eine ordnungspolitische Laviererei, wie Geheimdienste und Ordnungspolitik in Deutschland an den Bürgern und am Rechtsstaat vorbei geführt werden. NSU bedeutet auch NSA.

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Machiavelli lässt grüßen („Il Principe“: Der Statthalter/in Frau Merkel).

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Es lässt auch John Rawls grüßen („Gerechtigkeit als Fairness“):

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Keine Gerechtigkeit ohne Zivilität (Rechtsstaat: Gleichheit vor dem Gesetz: Niemand steht über dem Menschen – alle stehen gleich unter dem Recht).

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im Fex-Tal

Dietmar Moews im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Der von der Staatsanwaltschaft zweifelsfrei ermittelte konkludente Sachverhalt, dass Edathy von Insidern in die Strafermittlung widerrechtlich vorzeitig eingeweiht worden war, wird durch gegenteilige außergerichtliche Stellungnahmen der SPD-Führer, Gabriel, Steinmeier und Oppermann (alle SPD), sowie MdB Hartmann und Staatskriminalist Ziercke (SPD) nicht aufgeklärt: eine klare SPD-Sache.

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Aber dafür hatte man den CSU-Bundesminister (BMI und Landwirtschaft) Hans Peter Friedrich, aus der neuen Großen Koalitions-Regierung Merkel gestürzt.

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Auch der Norddeutsche Rundfunk verfügt über erstaunliche Insider-Informationen – so: es haben 57 namentlich bekannte Personen vor und außerhalb des Strafgerichtsverfahrens gegen Edathy, verfrüht von den Ermittlungen gewusst. Sie alle rühren von Insider-Wissen und Indiskretions-Ketten – angeblich: Auch hier liegt ein Vertuschungseffekt.

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Die Staatsaffäre besteht darin, dass demokratisch rechtsstaatlich parlamentarische Kontrolle und Steuerung von NSU und NSA von OBEN verhindert wird.

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Edathy (SPD) als offizieller parlamentarischer NSU-Ermittler ist beseitigt – und das droht jedem Parlamentarier.

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Kanzlerin Merkel verhindert die Ausschussarbeit.

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Die SPD unterläuft die ordentlichen Verfahrensweisen durch Indiskretion,

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die CSU fordert ein SPD-Gegenopfer für Hans-Peter Friedrich, während Friedrich bereits in die publizierte Bundespolitik wieder neu eingetütet wird.

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Der deutsche US-Statthalterstaat hat es schwer als lupenreiner Rechtsstaat zu bestehen, wenn es um Machenschaften geht.

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Der niedersächsische Staatsanwalt von Verden ist nicht staatsunabhängig, sondern Weisungsempfänger der Niedersächsischen Landesregierung (SPD ) bzw. des Landes-Justizministers und des Landes-Innenministers.

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DIETMAR MOEWS „Ballhof-Galerie Hannover“ – Ausschnitt, DMW 488.3.95, Öl auf Leinwand, 140 cm / 140 cm, gemalt 1995 in München

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Die sogenannten freien Medien in Deutschland machen auch hier wieder auf LÜGENPRESSE – das Thema STAATSKRISE wurde allerdings heute erstmalig von der Süddeutschen Zeitung aus München überhaupt angesprochen.

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Dem auf Kinderporno beschuldigten Edathy (SPD) werden Straftaten, die mit ca. 2 Jahren Gefängnis und Bewährung belegt werden würden (also kein Eintrag als Vorstrafe ins große Führungszeugnis). Während die Staatsaffäre weltpolitische Dimensionen haben kann – die selbst die EU und die Nato erschüttern kann. (Das glaubt doch keiner, dass Sowas einem kleinen Staatsanwalt überlassen bliebe).

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Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Februar 15, 2015

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vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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