HoGeSa: MASKE für Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“

Oktober 28, 2014

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am Dienstag, 28. Oktober 2014

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Den Berichten zufolge haben am Wochenende in Köln Schlägereien in der Öffentlichkeit stattgefunden, deren Ausgang eine genehmigte Demonstration

war oder waren es zufällig zwei?

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Die momentane Berichtserstattung über die Kölner Straßenschlacht geht so:

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Hooligans“, „Salafisten“, „Rechtsextremismus“, „50 verletzte Polizisten“.

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Was wirklich stattfand und in Bild und Ton publiziert worden ist – und es muss eben ausdrücklich betont werden: Auch unsere „besten“ Profijournalisten in Köln, z. B. bei Deutschlandfunk und Deutsche Welle, WDR und KölnerStadt-Anzeiger – war und ist, öffentliche Verwirrung stiften.

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Die Stichworte HoGeSa, als Hash Tag im Internetz (Kennkürzel) werden uns nahegebracht: Hooligans gegen Salafisten – Rechtsextremismus, verletzte Polizisten, Diskussion:

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Es mag ja einen Polizei-Pressesprecher beruhigen, wenn auf „hooligans“ und „Fußballfangruppen“ in anderen Ländern vergleichsweise hingewiesen werden kann: Die hamma ooch – wie schön.

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Und schon erfolgen die pflichtgemäßen Polizeibehauptungen: 50 verletzte Polizisten, erfolgreicher Polizeieinsatz (die Stadt wurde geschützt; die beiden Demos konnten voneinander getrennt werden), Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“.

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Nun noch zum Hintergrund:

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Nachdem während der Fußball-WM – dem massentauglichen Anschlussmittel – die ISIS, von Null auf Hundert kreiert worden ist; man sagte dann, ja, die gibt es schon lange, die Qaida, die militanten Sunniten usw., heißt es plötzlich, die ISIS verjagt mit wenigen Miliz-Jihadisten die gesamte irakische Armee von über 200.000 Mann und nimmt deren moderne amerikanische Waffen in Betrieb zur Durchsetzung des „Kalifats“.

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Seitdem läuft die Propagandamühle für „Angst vor ISIS“, „Gemeinschaft der Willigen, Alles mitzumachen, was die USA erfinden“, Abtötung der letzten zivilen politischen Debatten, als entweder „rechtsextremistisch“, „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „linksradikal“ oder „Putinversteher“ – Folge DIE HITLERSCHLAUHEIT: die bekannten drei Affen: Weiß nix, will nix wissen, sehe nix, hören auch nix und sage nur: Sage nix, weiß nix.

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Wir haben mit dem Kampfbegriff „Sicherheitspolitik“ die beiden maskierten Absurditäten: Die Maske des „NSU“-genannten Verfassungsschutz-Komplexes, in dem Geheimdienstler und IMs als Akteure von Mord, Totschlag und Vertuschung den deutschen Rechtsstaat fertig gemacht haben und weiterhin so tun als sei das akzeptabel (Untersuchungsbericht Thüringen) – während sie SSS und sonstige „rechtsextreme Jugendorganisationen“ aufziehen und eine HoGeSa-Demo in Köln überhaupt kein Problem ist, sondern eine Lösung.

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Die Diskussion über Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ hat immer die Gestapo-Tendenz, wie bei den Notstandsgesetzen, zunächst der großen, meinungscheuen, hitlerschlauen Öffentlichkeit einen gut sichtbaren Notstand vorzuführen, um dann mit der Segnung der neuen „Sicherheitsverschärfung“ zu kommen.

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Was da als „Sicherheit“ diskutiert wird, hat aber mit Sicherheit für die Menschen in Deutschland weniger zu tun, nicht mal die Sicherheit vor Staatswillkür und Polizeiübergriffen. Wissen die Polizeibeamten immer, auf wessen Ticket sie gerade mitspielen müssen?

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Was an verführten besoffenen Irren „rechtsradikal“ sein soll, müsste jetzt mal erläutert werden – vielleicht würde der eine oder andere Beteiligte sagen: „Oh, nächstes Wochenende treffen wir uns mit den Borussia-Hunnen und den Cottbus-Mongolen in Leipzig bei den roten Bullen. Anschließend jagen wir Vollbärtige durch den Klara-Zetkin-Park in die weiße Elster“.

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Dietmar Moews meint: Hooligans? – das sind ritualisierte öffentliche Halbstarke.

Salafisten? – das sind Halbstarke, die jahrelang ungeduldig den ersten Bartwuchs erwartet hatten und jetzt statt Bibelkunde, Christologie und Religionswissenschaft, zu ersten bedenkenlosen Jihad-Auftritten kommen.

Rechtsextreme? Sind nach der Definition politisch aktive Menschen, die autoritative Ordnung, Ausgrenzung und Intoleranz mit eigener gesetzwidriger Gewalt und mit Staatsgewalt anstreben – in sofern sind die Randaleure von Köln definitorisch nicht mit „rechts“oder „links“ zu fassen. Während der Begriff „Extrem“ alle Ausprägungen kennzeichnet, so wie gesetzwidrige Gewalt gegen Andere ausgeübt wird.

50 verletzte Polizisten? – in jeder Wortnachricht hat der Deutschlandfunk (DLF) diese 50 verletzten Polizisten erwähnt, während sogar die Polizeisprecher davon schon nichts mehr sagten: Wir haben keine gesehen! Kein einziges Bild von 50 verletzten Polizisten wurde publiziert. In der Regel müssen sich die Einsatzkräfte während und nach dem Einsatz beim Arzt melden und ein ärztlicher Befund wird dokumentiert: Wo sind solche Dokumente?

Sicherheitsgesetze? Die Vorschläge beziehen sich auf Beschränkungen rechtsstaatlicher Normen sowie Verschärfungen der staatlichen Gewaltregeln.

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In der gesamten aktuellen HoGeSa-Kampagne, die die deutsche Innenpolitik hier vorführt, ist noch kein einziges Mal das Thema „Führung“und Führung“ angesprochen worden.

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Warum nicht Bildung? – Weil unser USA-Bruder die USA-Methoden empfiehlt (Privatisierung der Sicherheit). – Es ist eine Kampagne – wir können es kommen sehen: Die Sicherheit kommt (im Gefühl).

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Hacker und Künstler: Eine Freundin emailt – Doktor Winterlatt antwortet

Mai 10, 2014

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am 10. Mai 2014

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Gruß

Ich hatte bei Ihnen angefragt: Sind heute Hacker und Künstler in der Kunst die interessanten Positionen? Inzwischen hatte ich einen Vortrag gehört, welche Eingriffe Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden in den allgemeinen Daten- und der informelle Selbstbestimmungsschutz der Bürger praktizieren. Mir scheint, dass sich der Datenschutz aus Sicht des staatlichen Personals genormt und regelgerecht, gesetzeskonform und grundrechtsfreundlich abspielt. Meine Zweifel betreffen aber das, was nun wirklich gemacht wird. Wieso sollte ein Staatsanwalt glauben, dass die Staatssicherheit den Datenschutz achtet? Es ist doch möglich, geradezu wie die Staatsschützer lustig sind. Da kann auch schonmal ein Hagestolz seine Verlobte abchecken, oder nicht?

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Antwort

Es ist nüchtern zur Kenntnis zu nehmen: Im Postfach sitzt die NSA.

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Staatsanwälte müssen ja erzählen, dass der Rechtsstaat normgerecht geführt wird. Denn für jeden etwaigen Regelbruch gibt es grundsätzlich für jeden, vor dem Gesetz gleich, den Rechtsstaat, also es gibt die in jedem Belang wirksame unabhängige Gerichtsbarkeit.

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Wenn Gestapo, NSA oder der thüringer Verfassungsschützer Ausfallerscheinungen haben sollten – ja, das ist dann Künstlerpech.

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Und wenn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Akten der NSU-Ermittlungen verschwinden lässt, dann ist das eben schließlich das Primat der Politik in der repräsentativen Demokratie.

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Der Bouffier wurde gewählt und muss sich wieder zur Wahl stellen. Rechtsstaatsbeugung wird von den Wählern begleitend kontrolliert und bei Wahlen nachträglich gesteuert. Verfassungsbrecher müssten abgewählt werden.

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Es ist heute auch für Staatsdiener sehr sehr schwer, den Glauben an den Rechtsstaat nicht zu verlieren. Das betrifft auch die Juristen und besonders auch alle Staatsanwälte, jedenfalls diejenigen, die nicht beim Verfassungsschutz als Geheimdienstler tätig sind.

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Spätestens im Jahr 2022 – so schreibt gerade Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung – wird die gesamte Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten elektronisch abgewickelt. So ist das Gesetz. Die Anwaltskammern sind vom Gesetz angewiesen, bis zum 1. Januar 2016 jeden deutschen Advokaten mit einem besonderen „elektronischen Anwaltspostfach“ auszurüsten, über das dann der gesamte Schriftverkehr abgewickelt werden soll. So will es das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“, das im Frühsommer 2013 beschlossen wurde – kurz bevor der NSA-Skandal ans Licht kam.

Seitdem wächst unter den deutschen Anwälten die Angst, dass mit ihrem umfassenden Anschluss ans digitale Zeitalter auch das Schicksal des Anwaltsgeheimnisses umfassend besiegelt sein wird – weil in jedem elektronischen Anwaltspostfach die NSA oder ein anderer Geheimdienst sitzt.

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Abhör- und Zugriffsicher, so haben die Anwälte von Snowden gelernt, ist nichts und die Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Verschlüsselungen ein Kinderspiel.

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Das Anwaltsgeheimnis ist aber der Kern des Berufsrechts der Anwälte: es geht um die elementare Pflicht, die vertraulichen Informationen der Mandanten vertraulich zu halten. Wie soll das funktionieren, wenn der Anwalt nicht mehr garantieren kann, dass kein unberechtigter Dritter darauf zugreift. Das war schon bisher problematisch, weil die Sicherheitsgesetze der jüngeren Zeit auf das Berufsgeheimnis der Anwälte keine Rücksicht nehmen: Telefonüberwachung, Lauschangriffe, Spähangriffe und Computer-Durchsuchungen … Der Europäische Gerichtshof hat das vor einem Monat in einem Urteil gegen die Vorratsspeicherung scharf gerügt. … Das Speichern von Kommunikationsdaten darf nicht die Berufsgeheimnisse der Anwälte, Ärzte, der Journalisten und der Geistlichen aushebeln.

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Für den ungeschützten Privatmenschen gibt es keine Sicherheitssoftware oder Verschlüsselungen – es gibt nur die intelligente, anonyme Multinutzung des Internetzes im KuckucksUse.

Kuckuck