MEXICO MAUER als intelligenter Trump Notstand

Februar 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8944

am Samstag, den 16. Februar 2019

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Ich glaube es schon lange: Man kann die Angelegenheiten BESSER und SCHLECHTER machen.

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Wer intelligent ist, kann besser Möglichkeiten erkennen, kann besser die Kräfte und Synergien beurteilen, kann vor Allem die sozial-personalen Auswahlentscheidungen besser abwägen.

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US-Präsident TRUMP hatte seinen Wählern versprochen, dass MEXICO eine Mauer bezahlen wird, wenn TRUMP Präsident No. 45 wird.

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Jetzt ist TRUMP Präsident, aber die Mauer wird jetzt nicht von MEXICO, sondern über den NOTSTAND der USA finanziert.

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New York Times.com am 15. Februar 2019 von Linda Qiu übersetzt von Dietmar Moews

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„Faktenprüfung

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Trump’s Begründung für einen nationalen Notfall basiert auf falschen oder irreführenden Angaben.

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Um die Umleitung von Bundesmitteln auf eine Mauer zu rechtfertigen, hat der Präsident eine Litanei von Behauptungen über Kriminalität, Drogen und andere Themen an der Südgrenze aufgestellt. Fast alle waren irreführend, übertrieben oder falsch.

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Als Präsident Trump am Freitag einen nationalen Notstand erklärte, um den Kongress zu umgehen und seine lang versprochene Mauer zu bauen, malte er erneut ein Porträt einer gesetzlosen, chaotischen Grenze und zitierte Argumente über die Wirksamkeit der Art von Barriere, die er im Sinn hat und die nicht in Fakten verwurzelt sind.

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Illegale Grenzübergänge nehmen seit Jahrzehnten ab. Während die Familien ein Einwanderungssystem für alleinstehende Männer praktizieren, die dann legal um Asyl ersuchen; daran würde eine Grenzmauer sie nicht hindern. Die Forschung zeigt nicht, dass Einwanderer mehr Verbrechen begehen als gebürtige Amerikaner. Und eine Mauer würde wenig tun, um Drogen und Menschenhandel an der Grenze zu verhindern, da offizielle Einreisehäfen für beide die Hauptroute in die Vereinigten Staaten sind.

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Mr. Trumps unzutreffenden, nicht unterstützte oder irreführende Aussagen und seine Begründung für die Erklärung eines Notstands untergraben seinen Schritt kumulativ mit Sicherheit, wenn man sie sowohl verfassungsrechtlich als auch auf die politischen Normen prüft.

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Was wurde gesagt

„In El Paso haben sie fast 2.000 Morde direkt auf der anderen Seite der Mauer. Und sie hatten 23 Morde. Es sind viele Morde. Aber es sind nicht annähernd 2.000 Morde direkt auf der anderen Seite der Mauer in Mexiko.“

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Das ist irreführend.

Herr Trump hat Recht, zu sagen, dass es im vergangenen Jahr 23 Morde in El Paso gab, verglichen mit mehr als 1.200 Morden in Ciudad Juárez, Mexiko. Aber das Missverhältnis bestand schon vor der Existenz von Grenzbarrieren zwischen den beiden Städten.

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Im Jahr 2007, dem Jahr vor Beginn des Baus von Grenzzaunanlagen, meldete El Paso 17 Morde, während Juárez etwa 320 Hygizide verzeichnete, bevor der Drogenkrieg zwischen den Kartellen eskalierte.

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Im Jahr 2010, nachdem die Barrieren weitgehend abgeschlossen waren, verzeichnete El Paso fünf Morde, bevor sich die Zahl ein Jahr später auf 16 erhöhte. Im selben Jahr überstieg die Zahl der Morde in Juárez 3.600, bevor sie 2011 auf über 2.000 zurückging.

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Was wurde gesagt

„Wenn Sie schauen und wenn Sie Politikern zuhören – insbesondere bestimmten Demokraten – sagen sie, dass alles, alle Drogen mit Schiffen durch Einfuhrhäfen kommt. Es ist falsch. Es ist falsch. Es ist nur eine Lüge. Es ist alles eine Lüge.“

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Falsch.

Herr Trump bezog sich auf den Fluss von Drogen über die Grenze und bestreitet Argumente, dass der meiste Schmuggel nicht in abgelegenen Gebieten stattfindet, in denen eine Mauer gebaut werden könnte, sondern über autorisierte Grenzübergänge oder Zugangshäfen. Die relevanten Statistiken kommen von den eigenen Agenturen von Herrn Trump, nicht von Demokraten.

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Daten von Zoll und Grenzschutz zeigen, dass 80 bis 90 Prozent von Heroin, Kokain, Methamphetamin und Fentanyl an den Einreisepunkten beschlagnahmt werden (Marihuana ist die Ausnahme). Die Drug Enforcement Administration stellte fest, dass ein „kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins“ in Gebieten zwischen den Einreisehäfen sichergestellt wird.

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Was wurde gesagt

„Du kannst keinen Menschenhandel betreiben – Frauen und Mädchen – du kannst sie nicht durch die Einreisehäfen bringen.“

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Falsch.

Du kannst es. So hat beispielsweise das Justizministerium kürzlich dargelegt, wie ein internationaler Ring für Sexhandel einen Visabetrug begangen hat, um Frauen von Thailand in die Vereinigten Staaten zu transportieren und sie zum Sexhandel zu zwingen.

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Etwa 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel durchquerten offizielle Einreisehäfen, so die Daten, die von der Counter-Trafficking Data Collaborative für ein Jahrzehnt gesammelt wurden. Das Polaris-Projekt, eine Gruppe, die sich für die Prävention des Menschenhandels in den Vereinigten Staaten einsetzt, sagte in einer Erklärung, dass von den fast 50.000 Fällen, die es bearbeitet hat, „die überwiegende Mehrheit der Opfer“ über die Einreisehäfen ankommt.

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Was wurde gesagt

„Werft einen Blick auf Israel. Sie bauen eine weitere Mauer. Ihre Wand ist 99,9 Prozent effektiv, sagten sie mir – 99,9 Prozent.“

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Stimmt.

Israel hat 2013 an seiner Grenze zu Ägypten eine Mauer gebaut, die sich als wirksam erwiesen hat. Israelische Beamte haben gesagt, dass illegale Überquerungen auf 12 im Jahr 2014 von mehr als 16.000 im Jahr 2011 zurückgegangen sind – eine 99-prozentige Reduzierung.

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Ob dieses Beispiel auf die Vereinigten Staaten angewendet werden könnte, ist eine andere Frage, wie PolitiFact berichtet hat. Die Grenze zwischen Israel und Ägypten ist viel kürzer als die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, entlang der Ebene im Gegensatz zu bergigem Gelände. Israel investierte auch in Technologie und Arbeitskräfte, um seine Grenze zu sichern.

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Was wurde gesagt

„Und die Leute, die sagen, dass wir Präzedenzfälle schaffen, naja, was haben Sie 56 oder viele Male, was Präzedenzfälle schafft.“

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Das ist irreführend.

Herr Trump hat Recht, dass frühere Präsidenten seit 1978 58 nationale Notfallerklärungen abgegeben haben, von denen 30 noch in Kraft sind. Aber diese Erklärungen haben sich weitgehend mit Krisen und Konflikten im Ausland beschäftigt.

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Beispiele dafür sind die Blockade von Transaktionen mit den Taliban, das Verbot der Einfuhr von Diamanten aus Sierra Leone, Beschränkungen für Nordkorea und die schnellere Behandlung während des Ausbruchs der Schweinegrippe im Jahr 2009.

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Die Erklärung von Herrn Trump ist jedoch insofern außergewöhnlich, als sie sich mit einer innenpolitischen Frage befasst und die Umleitung von Geld ohne die Zustimmung des Kongresses beinhaltet.

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Was wurde gesagt

„Ich bin durch den Kongress gegangen. Ich habe einen Deal gemacht. Ich habe fast 1,4 Milliarden Dollar bekommen, als ich nicht $1 bekommen sollte, nicht $1, er wird nicht $1 bekommen. Nun, ich habe 1,4 Milliarden Dollar, aber ich bin nicht glücklich damit.“

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Das ist irreführend.

Das Finanzierungsabkommen, das vom Kongreß am Donnerstag verabschiedet wurde, autorisierte $1.375 Milliarde für Grenzzäune, das kleiner als die $1.6 Milliarde ist, die Senatoren letzten Juni vorschlugen und die Herr Trump zurückwies. Auf die Frage nach seiner Reaktion auf die gekürzte Finanzierung angesprochen, zitierte Herr Trump irreführend die Kommentare der Präsidentin Nancy Pelosi.

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Auf einer Pressekonferenz im Januar, während die Regierung noch teilweise geschlossen war (shutdown), sagte Frau Pelosi scherzhaft, dass sie zustimmen würde, Herrn Trump $1 für seine Grenzmauer zu geben. Aber Frau Pelosi und Demokraten haben immer wieder zwischen Mauer und Grenzsicherheit unterschieden und sich auf den Einsatz von Technologieverbesserungen und zusätzlichem Personal sowie auf Barrieren bezogen. Bei dieser gleichen Januar-Pressekonferenz warben Frau Pelosi und andere Demokraten für einen Gesetzentwurf, der 1,3 Milliarden Dollar für Grenzzäune enthielt und die Regierung vorübergehend wieder geöffnet worden ist.

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Sonstige Ansprüche:

Herr Trump wiederholte auch vier weitere Behauptungen über die Einwanderung und seine Grenzmauer, die die New York Times zuvor überprüft hat:

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Er behauptete irreführend, er habe bereits „eine Menge Mauern gebaut“. (Die erste Verlängerung der Barrieren, die vor Herrn Trump gebaut wurden, 14 Meilen, ist für diesen Monat geplant – ein winziger Teil der 1.000 Meilen langen Mauer, die er versprochen hat.)

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Er behauptete fälschlicherweise, dass das Geld für die Mauer aus dem überarbeiteten nordamerikanischen Freihandelsabkommen stamme. (Alle zusätzlichen Bundeseinnahmen aus dem Trade Deal, die nicht garantiert sind, würden immer noch von amerikanischen Verbrauchern kommen, nicht von Mexiko.)

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Er behauptete, ohne Beweise, dass der Mann, der bei einem LKW-Angriff in Manhattan angeklagt wurde, „22 oder 23 oder 35 seiner Familienmitglieder“ für die Einwanderung in die Vereinigten Staaten sponserte. (Dies ist nicht möglich, da der Mann ein Green-Card-Inhaber war, dem es nicht möglich gewesen war, die Großfamilie zu sponsern.)

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Er behauptete ohne Beweise, dass andere Länder „einige sehr schlechte Menschen“ in die Diversity-Visa-Lotterie aufnehmen. (Einzelpersonen nehmen selbstständig an der Lotterie teil und müssen ein Auswahlverfahren bestehen, das Kriminelle und Bedürftige ausschließt.)“

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Dietmar Moews meint: Unter dem Einsatz bewährter Algorithmen könnte ein Rechner per KI das WEISSE HAUS besser führen, als es unser manueller TWITTER täglich unermüdlich versucht.

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Ich hoffe wirklich, dass die US-DEMOKRATEN nicht auf jeden Quatsch von No. 45 einsteigen, sondern ganz ruhig eine bessere USA-Politik vertreten würden.

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Spätestens, wenn die Milliarden-Dollar-Mauer steht, werden die feindlichen Grenzverletzungen vorgerechnet werden – und man wird keine überzeugenden Ergebnisse auffinden können.

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Weder werden die Wetbacks in informellen Landwirtschafts-Erntemitarbeiter in den USA entbehrt werden können,

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noch wird der Drogenkonsum in den USA vermindert werden.

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KI (künstliche Intelligenz) wird dann als AI (artificial intelligence) von Computern besorgt werden.

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Und dann erleben wir das „Blaue Wunder“ – AUF NACH DRESDEN!

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Eulenspiegel denkt mit

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US DEMOKRATEN entscheiden TRUMPS Haushaltsstreit

Februar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8940

am Freitag, den 15. Februar 2019

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Es gibt jetzt was Neues:

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Der US-Präsident Donald Trump hat seine Wahlkampf-Ansage, eine Mauer zwischen den Südstaaten und Mexico zu bauen, die MEXICO bezahlt, nicht verwirklicht – MEXICO bezahlt nicht.

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Aber jetzt wird die Mauer gar nicht gebaut – weil TRUMP einen Haushalt 2019, der im Repräsentantenhaus die Zustimmung von den DEMOKRATEN verlangte, unterschrieben hat, der die Mauerkosten nicht enthält.

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DLF.de am 14. Februar 2019:

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„Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – Trump will den Notstand

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US-Präsident Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

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Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump zugleich den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen. Dieser bleibt hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück. Das Gesetz sieht knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Errichtung einer Grenzbefestigung vor, deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Es ist rechtlich umstritten, ob der Präsident mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte. Das Repräsentantenhaus und der Senat wollen in Kürze über das Haushaltsgesetz abstimmen. Damit soll ein erneuter Stillstand von Teilen der US-Regierung verhindert werden.

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die demokratische Politikerin Pelosi, erklärte, die Situation an der Grenze sei kein Notstand. Man erwäge rechtliche Schritte gegen eine solche Deklaration.“

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Dietmar Moews meint: Nachdem der konstitutionell vorrangig außenpolitische Wirkungskreis eines US-Präsidenten vom aktuellen US-Präsident No. 45, Donald Trump, von der Republikanischen Partei, durch sein TWITTER-Reiz-Stakkato als Weltpolitik interpretiert wird – egal ob Lüge oder Bullshit -, immer unter das Motto „AMERICA FIRST“ gestellt, haben die im Herbst 2018 im Repräsentantenhaus die Stimmenmehrheit für die DEMOKRATEN ergeben.

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Nun hat im US-Föderalismus jeder US-Staat seine eigene demokratisch-konstituierte Reproduktionsmacht, während alle der US-Verfassung unterliegen, wogegen der Präsident keine Entscheidungskompetenz hat.

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So kam es jetzt bei der alljährlich obligatorischen Finanzhaushaltsvorlage durch den Präsident, die notwendige Zustimmungsmehrheit im Repräsentantenhaus nicht zustande.

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Der Präsident DONALD TRUMP muss einen neuen zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf für 2019 zur Abstimmung vorlegen, jedoch verfügte er ein SHUTDOWN – einen völligen Aktivitätsstop der UNIONS-Administration, wodurch alle bei der US-Union beschäftigten Mitarbeiter ihre Arbeit einstellen und zugleich keine Entlohnung vom Staat erhalten. Daraus wurde der in der Geschichte der USA längste SHUTDOWN (etwa 35 Tage).

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Außerdem drohte der Präsident Trump die USA und den Kongress mit einem Notstand-Ausruf, über diesen Modus Trump glaubt, die von ihm für seine Wahlkampfmauer nach Mexico verlangte Milliarden bewilligt zu bekommen.

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USA SHUTDOWN Gambling mit Trump Doom

Januar 26, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8885

am Samstag, den 25. Januar 2019

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nytimes.com am 25. Januar 2019:

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Trump Announces Deal to Reopen Government, in Surprise Retreat From Wall By Sheryl Gay Stolberg, Nicholas Fandos and Peter Baker (deutsch von Dietmar Moews)

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„Trump kündigt Deal zur Wiedereröffnung der Regierung an, in überraschendem Rückzug von der Mauer.

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WASHINGTON – Präsident Trump stimmte Freitag zu, um die Bundesregierung für drei Wochen wieder zu öffnen, während Vermittlungen darüber, wie man die südwestliche Grenze der Nation sichert, zog er nach einer einmonatigen Dauer zurückgezogen. Er war nicht geeignet, die Demokraten zu zwingen, ihm Milliarden Dollar für seine lang versprochene Mauer zu geben.

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Die Entscheidung ebnete dahingehend, dass damit Kongreß Ausgabenrechnungen bereits am Freitag ausgeführt werden, die Herr Trump unterzeichnet. Damit werden normale Betriebe von einer Reihe von Bundesagenturen bis 15. Februar wiederaufgenommen und es werden die 800.000 Bundesarbeiter regulär bezahlt, die verurteilt waren, für 35 Tage kostenlos zu arbeiten.

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Der Plan beinhaltet kein Geld für die Mauer, die er gefordert hatte, und war im Wesentlichen derselbe Ansatz, den Herr Trump Ende Dezember ablehnte. Das bedeutet, dass er in der Sackgasse nichts Konkretes gewann. Aber, wenn Republikaner und Demokraten keine Vereinbarung über Mauergeld bis zum Februar Stichtag erreichen können, zeigte Trump an, dass er bereit sei, die Konfrontation zu erneuern oder einen nationalen Notfall zu erklären und den Kongress insgesamt zu umgehen.

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„Wir haben wirklich keine andere Wahl, als eine mächtige Mauer oder eine Stahlbarriere zu bauen“, sagte Herr Trump im Rosengarten. „Wenn wir vom Kongress kein faires Abkommen bekommen, wird die Regierung entweder am 15. Februar schließen, oder ich werde die Befugnisse nutzen, die mir nach den Gesetzen und der Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt werden, um diesen Notfall anzugehen.“

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Dieser Waffenstillstand könnte Herrn Trump den Weg ebnen, seine Rede zur Lage der Nation doch noch vor dem Kongress zu halten. Er war ursprünglich geplant, die Rede am nächsten Dienstag zu halten, aber Sprecherin Nancy Pelosi hob ihre Einladung auf, in die Kammer des Hauses zu kommen, bis die Regierung wieder eröffnet wurde. Es war nicht sofort klar, wann die Rede gehalten können würde.

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Als er den Schritt ankündigte, zollte Herr Trump den Bundesarbeitern Tribut, die fünf Wochen lang unentgeltlich gearbeitet haben, und drückte ihnen auf eine Weise sein Mitgefühl aus, das er bisher nicht hatte. „Ihr seid fantastische Menschen“, sagte er. „Ihr seid unglaubliche Patrioten. Viele von euch haben viel mehr gelitten als jeder andere, den eure Familien kennen oder verstehen würden.“

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Er versprach, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer für die Gehälter entschädigt werden, die ihnen seit Beginn der Schließung Ende Dezember ausgefallen sind. „Ich werde dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter ihre Rückzahlung sehr schnell oder so schnell wie möglich erhalten“, sagte er. „Es wird schnell gehen.“

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Die überraschende Ankündigung war eine bemerkenswerte Kapitulation für einen Präsidenten, der die Mauer zu seiner nicht verhandelbaren Bedingung für die Wiederöffnung der Regierung machte. Herr Trump gab nach, als die Auswirkungen der Schließung über den Nordosten hinauswirkten, mit Auswirkungen weit über die Gehaltsschecks hinaus, wie z.B. die Verlangsamung des Flugverkehrs am Freitag wegen eines Mangels an Fluglotsen, die sich krank meldeten. Der F.B.I. Direktor sagte, dass er so wütend war, wie er es je war, dass seine Agenten nicht bezahlt wurden. Und die Arbeiter der Bundessteuerbehörde meldeten sich krank.

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Herr Trump gab keine Erklärung für seine Kapitulation ab, noch gab er überhaupt zu, dass es eine war. Kabinettsbeamte und Helfer des Weißen Hauses säumten die Seiten des Rosengartens und applaudierten ihm. Der Präsident begann seine Ausführungen so, als ob er tatsächlich siegreich gewesen wäre und sagte, dass er „sehr stolz darauf war, das zu verkünden“, was er „einen Deal zur Beendigung der Abschaltung und Wiedereröffnung der Bundesregierung“ nannte.

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Mit Meinungsentwicklungen, die dem Präsidenten zeigen, das die größte Schuld von der Öffentlichkeit zugewiesen bekam, erklärten Republikaner, die von Senator Mitch McConnell von Kentucky, dem Mehrheitsführer, geführt wurden, dass Herrn Trump dem temporären Waffenstillstand zustimmen müsse. In den nächsten drei Wochen wird ein Konferenzausschuss des Senats und des Parlaments, der beide Parteien vertritt, über einen Grenzsicherheitsplan verhandeln, aber wenn er keinen Konsens erzielt, könnten die Regierungsbehörden wieder geschlossen werden.

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Das Zugeständnis des Präsidenten kam einen Tag nach zwei konkurrierenden Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Regierung auf dem Boden des Senats. Ein demokratischer Gesetzentwurf, der die Regierung ohne Auflagen wieder geöffnet hätte, erhielt mehr Stimmen als der von Herrn Trump unterstützte Gesetzentwurf. Obschon im Senat die Republikaner die Mehrheit der Sitze innehat. In Trumps Vorlage waren vorübergehende Schutzmaßnahmen für einige undokumentierte Einwanderer im Austausch für 5,7 Milliarden Dollar für seine vorgeschlagene Grenzmauer vorgesehen.

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Herr McConnell verbrachte Teil des Freitag Morgens damit mit Herrn Trump zu besprechen welche Art der Grenzsicherheit der Präsident – anders als eine Mauer – gegen eine Versprechung von den Demokraten annehmen würde. Man fordert jetzt, dass die Mauer mindestens im Senat während des regelmäßigen Geschäftsgangs debattiert werden solle, entsprechend einem älteren republikanischen Adjutanten, der mit den Gesprächen vertraut ist.

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Diese Person sagte, dass Herr McConnells Ziel war, gemäßigte Demokraten zu drängen, die Offenheit für eine körperlichen Sperre geäußert hatten, um dem zuzustimmen. Wenn sie das jetzt nicht taten, sagte die Person, Republikaner oder Herr Trump könnten die Regierung wieder schließen – mit erneutem Druck, der den 800.000 Bundesarbeitern verursacht wurde, die ohne Lohn gegangen waren, der jetzt also ein wenig erleichtert wurde.

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Im Senat unterzeichneten zwei den Parteien zugehörige Gruppen von Senatoren einer Änderung, die die Regierung für drei Wochen ohne Bedingungen und mit einer Verpflichtung in gutem Glauben sofort öffnen würde, um eine breitere Zustimmung für eine Lösung in dieser Zeit auszuhandeln.

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„Was wir auf den Tisch gelegt haben, ist unser Ruf als Gesetzgeber, dem drei Wochen gegeben wurden, nunmehr mit einem erfolgreichen Abschluss über die Frage der Grenzsicherheit herauszukommen“, sagte Senator Benjamin L. Cardin, Democrat of Maryland.

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Republikanische Führer versuchten, ihre Mitglieder während eines geschlossenen politischen Mittagessens vor der Abstimmung am Donnerstag zu versammeln. Aber selbst als Republikaner, die vorbereitet wurden, um Herrn Trumps Plan zu unterstützen, gab es Zeichen der zunehmenden Frustration über dessen Taktik, um die anhaltende Sackgasse und einen Mangel an Dynamik in Richtung einer Lösung zu kommen.

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An einem Punkt während des Mittagessens, beschwerte sich Senator Ron Johnson, Republikaner von Wisconsin, bei Herrn McConnell, dafür, dass die Republikaner in die Position über zwei konkurrierende Annäherungen wählen zu müssen, um die Regierung wieder zu öffnen – ein Republikaner und ein Demokrat – ohne vorher im Senat die Republikaner zuerst zu konsultieren.

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„Du hast uns in diese Lage gebracht“, sagte Herr Johnson, laut einem seiner Helfer. Ein anderer älterer republikanischer Adjutant, der in diesen Disput eingeweiht ist, sagte, dass Herr Johnson Herrn McConnell sagte, dass es „Ihre Schuld“ sei. Herr McConnell, der sich bis Ende letzter Woche weitgehend von den Verhandlungen zur Wiedereröffnung der Regierung abgewandt hatte, antwortete: „Wollen Sie damit sagen, dass mir das Spaß macht?“

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Details der Börse wurden erstmals von der Washington Post gemeldet.

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An einem anderen Punkt signalisierte Herr McConnell auch Vizepräsident Mike Pence, der beim Mittagessen anwesend war, dass die Senat-Republikaner im Allgemeinen keine Unterstützung für die Schließungen hatten.

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„Es gibt keine Ausbildung im zweiten Tritt eines Maultiers“, sagte er und wiederholte seine Linie, die er häufig benutzt habe, so beschrieb das eine andere Person, die mit dem Disput vertraut ist.

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Und andere republikanische Senatoren bildeten ihre eigenen Vorbehalte über die anhaltende Regierungs-Abschaltung frei. Senator Dan Sullivan von Alaska sprach zum Beispiel vom erhöhten lähmenden Effekt auf die Küstenwache, sagte diese Person.“

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Bild.de am 25. Januar 2019:

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US-Präsident Donald Trump erklärte in Washington seine Unterstützung für ein Etat-Gesetz, das die Bezahlung von Regierungs-Angestellten vorübergehend sichere. „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den „Shutdown“ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte Trump nachdem er um 14.18 Uhr (Ortszeit) ans Rednerpult vor das Weiße Haus getreten war.

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Bis zum 15. Februar sei eine Übergangslösung gefunden, die er in Kürze unterzeichnen werde, so Trump. Die Mitarbeiter, die seit dem Shutdown unbezahlt gearbeitet hatten, sollen ihr Geld sehr schnell erhalten, versprach Trump weiter und dankte den US-Bürgern für ihre Geduld: „Ihr seid sehr, sehr besondere Menschen.“

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Trump sagte außerdem, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen, das Repräsentantenhaus muss dem Vorschlag dann zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

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Mit der vorläufigen Aufhebung der Haushalts-Blockade solle auch die Debatte über die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko fortgesetzt werden, verkündete der US-Präsident. Die Demokraten hatten zuvor vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt.

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Trump sagte mit Blick auf die Demokraten, die den Mauer-Bau bislang strikt ablehnen: „Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.“

Am Ende drohte der US-Präsident damit, den „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollte keine endgültige Einigung mit den Demokraten möglich sein. Eine zweite Möglichkeit sei ein erneuter Shutdown.

Durch die Haushalts-Blockade („Shutdown“) wurden 800 000 Mitarbeiter der Regierung seit Wochen nicht bezahlt. Auslöser für die Blockade war die Forderung Trumps nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten – auf deren Stimmen im Kongress Trump angewiesen ist – lehnen die Finanzierung einer Mauer bislang strikt ab.

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Der Freitag war der 35. Tag des längsten „Shutdowns“ in der US-Geschichte.

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In einer Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für die Haushalts-Blockade verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten.

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Dietmar Moews meint: Ich wollt‘ ich wär ein Huhn. Ich hätt‘ nicht viel zu tun. Es ist derart erleuchtend, zu beobachten, für wie bescheuert US-Präsident seine Wähler hält, und dass er sich bislang bei all seiner Sprudelköpfigkeit nicht verrechnet zu haben scheint.

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