Wahlrechtsreform als Liquid Dummheit der Deutschen

Lichtgeschwindigkeit 10533

am Dienstag, den 14. März 2023

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Wie eine Endlosschleife müssen die Leute von Deutschland sich bieten lassen, wie die StamMokap-Bundestagsparteien eine jahrzehnte hingehaltene Lachnummer neu aufbieten – immer die Kulturindustrie in ihrer tumben Ideenlosigkeit des Affen Zucker zu geben: Die Journalisten der Massenmedien in Deutschland gabeln diese Wahlrechtsreform ebenso tumb auf, wie alle bisherigen.

Worum gehts?

Der deutsche Staat hat sich vertikal föderalistisch strukturiert, bei klarem Verbot von Doppelzuständigkeiten (Kompetenzen) – was eine Gemeinde an der lokalen Politikbasis gestalten soll, darf eine Landadministration nicht, und ebenfalls der Bund ist nicht berechtigt, Gemeinde und/oder Landesangelegenheiten zu bestimmen: Doppelkompetenz-Verbot im deutschen Föderalismus (durch Finanzen-Interventionen, durch die EU-Reinfummeleien sowie durch die fiskalisch Aushungerung der Kommunen, haben sich Bund und Länder Gemeinde-Selbstbestimmung angemaßt.

Es ist konkret Blödsinn, dass das heute rausgebrachte Thema „Wahlrechtsreform“ damit die repräsentative deutsche Demokratie kennzeichnen könnte, indem da von „zu vielen“ 736 Mitgliedern des Bundestages geredet wird – dass es doch nur 598 MdBs sein sollten. Während man von Tausenden MdLs und Zehntausenden in den Stadt- und Dorfräten gar nicht redet. Dazu quatscht dann CSU-Söder: Die Kürzung von 736 auf 630 Bundestagsmitglieder dürfe aber nicht auf Kosten von gewonnenen Direktmandaten gehen; denn dann verlören die Wähler ihre Stimmen. Dagegen würde die CSU (im Landtagswahlkampf Bayerns) Verfassungsklage führen.

Dazu muss nun aber doch klargestellt werden, wenn die Staatsmedien heute breitmachen, „es gäbe keine klaren Verhältnisse im deutschen Wahlrecht hinsichtlich der Sitzverteilung“, wenn es die zu errechnenden Ausgleichsmandate nicht mehr gäbe, dann ist das vielfältig Irreführung und Unfug:

1. Es ist ziemlich willkürlich, auf welche Sitzanzahl sich unsere Verfassung festlegt – die Funktionen eines Parlamentes als Legislative ist davon nicht abhängig; denn miteinander reden können ohnehin immer nur zwei Leute, nicht drei, nicht 25 und nicht 25.000. Bei einigen zehntausend gewählten Volksvertretern in Gemeinderäten, Landtagen und Bundestag kommt es nicht darauf an, ob es nun 736 oder 7.360 oder nur 630 sind: Man legt die Anzahl fest und dann wird von den Wahlberechtigten gewählt, sodass die abgegebenen Stimmen – nämlich die ZWEITSTIMMEN (Zweitstimmendeckung), die die Parteilisten angerechnet bekommen – diese zu vergebenden 630 Stimmen erworben haben.

2. Wenn weitere Partei-Kandidaten, die nicht über die Zweitstimmen für ihre Parteiliste ins Parlament gekommen sind, können sie als eventuelle Erststimmen-Sieger im Wahlkreis nicht ein Mandat erhalten.

3. Die Mandate , als Wahlergebnis, werden für die Zweitstimmen, die die Parteilisten gewinnen (Verhältniswahlrecht), vergeben – mehr als 630 gibt es nach dem aktuellen Reformentwurf nicht. Überhangsmandate und Ausgleichsmandate können Erststimmensieger lediglich als innere Angelegenheit der Partei-Fraktion selbst mit der Reihenfolge auf der eigenen Kandidaten-Liste herbeigewechselt werden. Eine jeweilige Partei-Fraktion kann eventuell die Listen-Kandidatenreihenfolge eigenmächtig ändern, falls ein auf der Liste vorrangiger Kandidat schlechter abschneidet als ein Gewinner eines Direktmandates, hinter ihm.

4. Ganz komisch ist die vorbestimmte Abgeordnetenanzahl, wie derzeit beim Bundestag in Berlin, je nachdem die Raumgröße des Plenarsaales ein Liquid der Sitzplätze zulässt. Das hieße ja, dass je nachdem in welchem Haus der Bundestag tagt, würde die anzahl der Abgeordneten nach den vorhandenen Sitzplätzen praktiziert. Selbstverständlich muss sich der Bundestag einen ausreichend großen Plenarsaal bauen (die Liquid-Ausrichtung nach der Größe des ehemaligen Reichstagsgebäudes ist lächerlich).

5. Es gab mal bei der Piratenpartei im Jahr 2010 die absurde Vorstellung, man könne per Internetz-Konferenz alle Staatsbürger an der Parlamentsdebatte und den Abstimmungen teilnehmen lassen und in Echtzeit Gesetze diskutieren und abstimmen, während eine Abgeordnetenanzahl und ein Parlamentsraum einfach weggelassen werden könnte. Das sollte die LIQUID DEMOCRACY der Piratenpartei sein. Wir wissen, dass alle diese Liquid-Praktiken, selbst innerhalb der Piratenpartei, sich als geistig unfähig und zersetzend keinesfalls bewährt hat.

Die Volksrepublik China hat im Nationalen Volkskongress etwa 3.000 Angeordnete sitzen – bei 1.411.750.1000 Chinesen im Land. Der chinesische Staatspräsident bestimmt schließlich, was man politisch beschließt – nicht ein endlos Palaver der Abgeordneten.

Die USA haben im legislativen Zweikammersystem des „Kongresses“ auf horizontaler Politikebene insgesamt 535 Abgeordnete. Die vertikale Ebene vom Bundeskongress in Washington D. C. zu den einzelnen autarken US-Bundes-Staaten und den zehntausenden Gemeinden in den Staaten, haben eigene vollkommen abgekoppelte demokratische lokalpolitische Selbstbestimmung, ohne Übergriffe von oben (abgesehen von zentralstaatlichen Bundesaufgaben, wie Außenpolitik, Militär, Katastrophen u.a.).

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Dietmar Moews meint: Welche dramatischen Aufgaben der Politik vorkommen können oder was da an Routine Alles zu machen ist, kann anscheinend von 3.000, von 535 oder auch von 630 besorgt werden.

Die Aufblähung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag von 598 auf 736 ist kein sozio-geistiges Problem, aber eine Kostenfrage. Je mehr Abgeordnete für die regionalen Lebensräume arbeiten, desto intensiver können die Wähler mit ihrem Parlamentarier, mit deren Fraktionen und mit dem Bundestag kommunizieren.

Ich finde, man kann das langweilige Aufmachen eines Scheinproblems, über die Zahl der Bundesparlamentarier mal so langsam weglassen. Stattdessen sollten die brennenden Fragen intensiv behandelt und z. B. für die CORONA-Schau alle bis heute versäumten Forschungen aufgezogen und massenmedial publiziert werden (dabei wäre dann auch geklärt, dass eine Elektronische Patienten Kartei (EPA) nicht nötig ist, Forschung zu treiben, wenn nicht die gesamten Daten der CORONA-Vorgänge, bis hin zu den Todesursachen, vertuscht würden).

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3. OKTOBER Vereinigungstag und Republikanische Ausbeutung der Urteilsunfähigkeit

Lichtgeschwindigkeit 10308

am Sonntag, den 3. Oktober 2021

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Wenn der 3. Oktober der symbolisch tragende EINHEITSTAG sein soll, sollten hier die geltenden gesellschaftlichen Wertsetzungen deutlich beschworen werden. Besonders, wo Zweifel daran schwelen, ist der EINHEITSTAG ein gutes Datum für offiziale Beschwörungen.

Man darf getrost mit dem Wort „Anschauung“ mal einige Minuten zubringen. Anschauung ist nämlich mit Hinwendung möglich, ohne dass man dadurch in äußerliche Aktion tritt. Und Anschauung enthält durchaus auch die Möglichkeiten des Perspektivwechsels, des zweiten Blickes oder einer aus der Anschauung entstehenden Abwendung.

Ich würde es sogar auf das Wort Weltanschauung anwenden, die sich im Laufe des Lebens entwickelt, gleich bleibt, ändert, dynamisierender, lähmender oder beruhigender werden kann – Weltanschauung und Anschauung sind immer zugleich individuelle Werthaltung und soziale Bereitschaft in politischer Prägung.

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Dietmar Moews meint: Wenn man den Begriff REPUBLIK nicht menschenfeindlich, sondern einem lebensdienlichen Zweck gewidmet sehen möchte, im Sinne von RE PUBLIK, sollte also die frei entfaltete öffentliche Mehrheitsmeinung in einer Republik durch die Regierungsstruktur verfolgt werden. Die repräsentative Demokratie bringt Stellvertreter in Funktion, die die Republik anständig verwirklichen sollen.

Doch dieses anspruchsvolle heutige Herrschaftsprinzip sollte seine Staatsbürger durch eine seriöse Kommunikation bilden und informieren und diese sozialen Wesen zur sozialen Dynamik anregen, nicht abschrecken, und am besten durch die Entwicklung von Urteilsfähigkeit. Das macht Organisieren, Führung und Fühlung sehr anspruchsvoll. denn je selbstverständlicher sich mündige Staatsbürger ins politische Geschäft einmischen, desto größer sind die Versuchungen höchstprofessionelle Führungsmethoden zu verstärken, Intransparenz und Weglassen von Informationen zu nutzen und damit Ausbeutung der Urteilsunfähigkeit zu erzeugen.

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Leicht verständlich, dass hierfür Kritik, unabhängige Presse- und Aufklärungsarbeit und die gesamte kulturindustrielle Macht der Massenmedien staatsseitig auszurichten.

Wer zahlt, bestimmt die Musik – auch bei den Agenturen und Redaktionen.

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Besonders bedenklich ist es, wenn die Staatsregierung und ihre administrativen Institutionen eine eigene Dienstklasse beschäftigt, die dann leicht Proklamationen veröffentlichen, die eher Erklärungsnormen der Propaganda sind als leicht verständliche Mitteilungen zu den empirischen Verhaltensnormen.

Dabei werden Kritik und Fehlerlernen oder Klagen zur politischen Willkür der Exekutive, indem auch die Wissenschaft als origkeitspolitischer Spielball ausgespielt wird. Der Staat bringt staatlich zertifizierte Wissenschaftler gegen jede missliebige Wissenschaft als Gegengutachten in Stellung.

Am Beispiel der Corona-Seuche ist das aktuell leicht erkennbar, indem das Infektionsgeschehen, wie es auf jeder Ansteckungs-Station einer Klinik isoliert wird, nunmehr im allgemeinen öffentlichen Verkehr freigegeben wird. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testpflichten werden aufgehoben. Folge davon sind erhebliche Infektionsraten zur Verseuchung aller nicht isolierten Menschen. Diese Verseuchung erzeugt dann eine COVID-Sars-Welle, die aber mangels Testpflicht unheimlich ausgebreitet wird, aber nur die tötlichen Fälle öffentlich bekannt gemacht werden. So hat jetzt der Kinderärzte-Verbandssprecher, Herr Maske, im im DLF erklärt: „Kinder werden durch Maskentragen GEQUÄLT“. Und er hat behauptet, dass „VIROLOGEN vom Quälen der Kinder im Schulunterricht durch Masketragen, nichts zu wissen scheinen, weil sie nicht mit den Menschen zu tun hätten, nur mit Virologie.“

So verhetzt eine zertifizierter Kinderarzt-Funktionär die wissenschaftliche Vernunft der Virologie. Und wir erleben urteilsschwache Eltern, die mit dem Begriff „der Staat solle aufhören, die Kinder mit Maskenpflicht zu QUÄLEN“ öffentliche Propagandaopfer solcher Scharlatane wie den Kinderarzt Herr Maske. Und es entsteht unmäßiger Druck und Legitimation für die Exekutive behaupten zu können:

„Die Corona-Secuche ist überwunden, während einfach nur keine Tests mehr die Infektionen anzeigen und die Vereuchung durchgesetzt wird. Doch sie ignorieren damit die Post-Covid-Leidedensgeschichte all der durch Verseuchung Geheilte, die eben gar nicht geheilt und nicht mehr gesund werden. Von Post-Covid bei all den nun verseuchten Schulkindern wissen die Veratwortlichen nichts. Da die Tests aufhören, weiß man dann auch nicht, welche Krankheiten zukünftig von Corona-Infektion ausgelöst wurden.

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Wenn es also heißt REPUBLIK und DEMOKRATIE, muss man zunächst verstehen, ob die öffentliche Meinung der freien Bürger gar keine Lust hat unverständliche Sprech- und Aktivitäts-Scheren zu erforschen. Oder ob hier bereits die Form der Propagierungen frustrieren, unverständlich sind, misstrauisch machen. Damit wird dann zwar die Staatsstruktur möglicherweise sogar rechtsstaatlich erfüllt. Jedoch die verfasste Staatsfunktion krankt täglich und bedingt außerdem aufgrund der so organisierten Urteilsunfähigkeit die aus dem gelebten Leben kommenden Reformen und Wandlungen zum Besseren, wie eine lernunfähige Organisation, die ihre Fehler vertuscht.

Was also die Regierung nervös macht, ist die Voraussetzung für die lebendige Teilnahme der Bürger an der Politik: Interessierte Bürger mit Durchblick und Nachfragen.

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DFB ADAC CDU Kirchen Verbändeende im deutschen Korporatismus

Lichtgeschwindigkeit 8531

am Donnerstag, 27. September 2018

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Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1948 mit einer Staatsverfassung, die als Grundgesetz (GG) eine Übergangslösung bis zur freien deutschen Selbstbestimmung bilden sollte, rechtlich und rechtsstaatlich eingerahmt.

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Im Grundgesetz (GG), das 1949 verabschiedet wurde, wurden Gesellschaftsprinzipien festgelegt, die unabänderlich sein sollen (KEINE ABSCHAFFUNG der Demokratie-Verfassung!).

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Man hatte sich ausgedacht, ein lebendiges Bindeglied zu schaffen, zwischen Entscheidern von Politik (Staatsrecht) und Wirtschaft (Wirtschaftsrecht) , oben, und den zivilen Bürgern an der gesellschaftlichen Basis (ziviles Recht BGB), unten, durch eine vermittelnde Organisationsform – den deutschen etatistischen und föderalen VERBÄNDESTAAT.

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Der Verbändestaat bildet im „intermediären Bereich“, aus Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Clubs u. ä. Körperschaften aus persönlichen Mitglieder, wo einzelne Interessen und Arbeitsfelder ihre Selbstvertretung gegenüber den staatlichen Institutionen und gegenüber Presse und Informationswesen sowie hinsichtlich der gewünschten Zwecke eines jeden Verbandes, ihre unabhängigen Wertartikulationen einbringen können sollen.

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Man kann so sagen, dass jeder Verband seine zwei Aktionsperspektiven – nach innen und außen – hat, nämlich einen Vereinszweck (z. B. Fußballspielen) und den lobbyistischen Politikzweck (den Fußballverband so gut aufzustellen, dass er gegenüber Gesetzgeber, Politik und Medien, die Verbandsinteressen erfolgreich gestalten kann).

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Der Verbändestaat will also Alles, was den Bürger betrifft, in Stellung bringen, sodaß er der politischen Herrschaft gegenüber fähig sein soll, demokratisch und frei zu partizipieren, aggregieren, artikulieren, aber auch Interessenkonflikte innerhalb des Verbändewesens zu integrieren und überhaupt die Höhe und Tiefe politischer Optionen zu sozialisieren, damit Daseinsfürsorge und Zukunftsgestaltung mitgetragen werden können.

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Als Integration der Gesellschaftsorganisation, aus den in freien Wahlen ermittelten Stellvertreter-Regierenden und ihren Parlamenten, den drei organisatorischen Rechtsbereichen obrigkeitlicher Administration, sowie dem Verbändewesen und den privaten und informellen Lebenssphären, heißt es ja nicht allein, hehre Forderungen herauszuschreien, sondern dafür zu sorgen, dass Alles, was der Organisation zugänglich ist, nach besten organisationswissenschaftlichen Maßen, professionell und in „State of the Arts“ organisiert wird.

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Im Grundgesetz (GG) werden die Kernwerte als Rechte eines jeden deutschen Bürgers sowie als Verpflichtung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, in Gleichheit vor dem Gesetz, reklamiert:

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Freiheit und Würde sowie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit, Selbstbestimmung, Pluralität, Versammlungsfreiheit, Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz, Subsidiarität, Dezentralismus, Solidarität, Habeas Corpus, Friedensgebot, Geltung der UNO-Charta, deutsche Vereinigung, aber auch eine Verpflichtung von Kapitalisten, im Spannungsfeld zwischen Citoyen und Großbürgertum (Bourgoisie) sozialstaatliches Gelingen im Auge zu haben.

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Dietmar Moews meint: Wer durch massenmediale Organisation der Kulturindustrie, gepaart mit einem Riesenaufgebot staatlicher Sender und Medien dafür den kommunikativen Sprach- und Themenrahmen durchzusetzen verfügt, der aus PROPAGANDA-LÜGEN eine tägliche Schere zwischen den politischen Handlungen unserer Stellvertreter der Regierungen und den davon ablenkenden Geräuschen, Bildern und Augenstaub – der erlebt trotzdem, was wir momentan erleben:

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Das Ende der Demokratie in Deutschland,

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weil alle Institutionen täglich die Vertrauensbrüche, ihre Unverlässlichkeit und die Sprach/Dinge-Schere fortsetzen. Die Kirchen machen Päderastie, die Bundesregierung entkoppelt die Verteidigungsbundeswehr vom Volk und schafft eine Söldner-Welt-Kampftruppe an, der ADAC unterstützt die absurden Verkehrsminister, die die Autoindustrie von den Kosten des Dieselbetrugs freihalten, die EU-Landwirtschaft, die die AGRA-Gifte „Glyphosat“ zulassen, auch wenn die Insekten aussterben, der DGB macht Neue Heimat und Arbeitslosenpolitik, die Atomkraftwerke, die den Blutkrebs bei Kindern hochgejagt hat, aber als unbedenklich und ohne Entsorgung weiterkokeln usw.

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niemand kann jemand noch vertrauen – und das wird kollabieren.

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Was mal als Korporatismus der ersten Bundesrepublik, eines föderalen Etatismus mit sozialer Marktwirtschaft, einen Neuanfang nehmen durfte, nachdem sich die besten überlebenden Staatsrechtler gründlich mit den Mängeln der Weimarer Verfassung auseinander- und wieder zusammengesetzt hatten, funktionierte tendenziell gut, solange es rechtsstaatlich zuging. Doch ist Korporatismus auf Vertrauen und Treue angewiesen.

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Sobald Stellvertreter die Korporation als Käseglocke missbrauchen, die Körperschaft faschisieren, bündeln, verbinden, unterordnen, unterbuttern, von Teilnahme abkoppeln – und sich mit anderen Verbänden heimlich verschwören (BMW mit CSU, DGB mit SPD, Kirchen mit Prostituierten usw.) dann laufen diesem Verbändestaat die Leute weg.

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Niemand lässt sich gerne Klientelisieren und dann noch beschimpfen: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“.

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Dass gestern ein CDU/CSU-Bundestags-Fraktionssprecher abgewählt und sein Stellvertreter mit 13 Stimmen Mehrheit gewählt wurde – war das eine Niederlage der CDU/CSU?

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Haben die ihre eigene Verbändeintegration ausgetrickst? –

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Merkel war für Kauders Wiederwahl, Seehofer sprach für Kauders Wiederwahl, Dobrindt sprach für Kauders Wiederwahl. Jetzt haben die Fraktionsmitglieder also gegen die CDU/CSU-Führer gewählt.

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Wollte sich die CDU/CSU-Fraktion schwächen? –

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Haben die Parteimitglieder auch bereits das Vertrauen in ihre Führungskader verloren? 

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Wie sollte jetzt Merkel nicht gestärkt sein, wenn ihre Fraktion einen besseren Fraktionsführer auserkoren hat? Ja – war das eine Kauder-Abwahl gegen die CSU?

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Der deutsche Korporatismus, der durch eine witzige Phase des Neo-Korporatismus gegangen war (wo man glaubte, man könne durch Verbandsmitgliedschaft, Oppositionsinteressen lancieren – „der Schwanz wedelt mit dem Hund“) ist offensichtlich völlig zerstört.

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Es scheint, als könne man schadlos den ADAC, die Kirchen, die Blockparteien und den DFB streichen, abschaffen, einfach auflösen. Schon ein gezielter Hilferuf kann es richten.

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MERKEL SEEHOFER NAHLES Handwerksfehler als GROKO Blockparteien

Lichtgeschwindigkeit 8520

am Samstag, 22. September 2018

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Ich weiß nicht, womit ich das verdiene!

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Da werde ich tagelang von der LÜGENPRESSE vollgesülzt – wirklich zugeschüttet – mit Maaßen, Seehofer, Rausschmiß, Beförderung, Vertrauen, Unglaubhaftigkeit usw..

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dabei hätte ich erwartet, dass zunächst nochmal der Todesfall von Chemnitz aufgeklärt und der in Beunruhigung versetzten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken wäre:

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Wer hat gelogen?

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Wer hat irregeführt?

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Wer hat Videos mit Hetzjagd?

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Welche der abgebildeten „Mob-Nazis“ waren von Maaßens Verfassungsschutz, die Hitlerschreie gebrüllt haben?

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viel mehr Fragen noch – es geht am Arsch vorbei, wenn der Wähler so propagandistisch aufgezogen und dann hängengelassen wird.

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Dietmar Moews meint: Der Gipfel – das Beste überhaupt – wurde heute erreicht. Die Frechheit scheint unbegrenzt. Und ich bin jetzt gespannt, ob der Deutschlandfunk, der in den letzten Tagen wirklich von dem propagandistischen Mainstream Abstand gewinnen konnte, hier jetzt nachhakt?

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Denn BILD.de bringt heute eine Darstellung, die mit der dankenswerten Aufdeckung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute, Freitag, 21. September 2018 völlig auf den Müll gerät.

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Nur ob das BILD-Konsumenten merken?

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BILD behauptet nämlich, alle Drei, Merkel, Seehofer, Nahles, seien inzwischen der politischen Überzeugung geworden, dass die Entlassung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zwar gegen den Wunsch von Seehofer, aber auf Verlangen der SPD erzwungen worden sei. Doch die angeblich von allen Dreien einvernehmlich beschlossene Weiterverwendung des Maaßen als ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für Bauwesen, solle nun doch lieber so nicht erfolgen (weil eine solche Aufwertung Maaßens, als Beförderung empfunden und in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung gestoßen sei).

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Und genau so ist es eine glatte Lüge von BILD und auch in den Verlautbarungen der Blockparteien-Fraktionschefs, CDU-Merkel, CSU-Seehofer, SPD-Nahles.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04 bringt eine Kolumne von Michael Bertrams mit dem Kanon: ALLES, WAS RECHT IST:

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Bertram klärt darüber auf, dass nicht die drei Block-Funktionäre der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, das Maaßen-Revirement verfügen dürfen. Sondern die strukturale Kompetenz hat Bundespräsident Steinmeier:

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„Der Bundespräsident entscheidet – Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist keineswegs ausgemacht“

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Wir haben also tagelang gar nichts davon gehört, ob der kritische Auftritt des BfV-Chefs zu Chemnitz auf Wahrheit und Gültigkeit beruht oder nicht. Aber wir wurden Pro und Kontra aufgemischt. Gegen Seehofer, gegen Nahles, und gegen all die Abgetauchten, die auf Sicht schweigen, was sie für richtig halten:

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„Nun ist das Schicksal von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihn fallengelassen. Der folgende Aufprall war vor allem in den Augen von Maaßens Vorgesetztem, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, offenbar so unglaublich hart, dass er ihn nachfolgend abzufedern suchte: Maaßen soll Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium werden … statt B9, nun B11 … ein politischer Beamter wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich grober politischer und rechtlicher Fehlleistungen schuldig gemacht hat, ist zu entlassen, nicht zu befördern….

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Was immer das Koalitions-Trio beschlossen hat, unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es irrelevant, auch wenn es – wie Seehofer betont hat – schriftlich festgehalten worden ist. Eine Ernennung zum beamteten Staatssekretär erfolgt nicht durch die Vorsitzenden der politischen Parteien, sondern gemäß Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz durch den Bundespräsidenten. Gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind überdies vor einer Ernennung „Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“, der Bundesregierung „zur Beschlussfassung zu unterbreiten“ …

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Über die Personalie Maaßen haben in der Regierung demnach nicht allein Merkel und Seehofer, sondern auch die im Kabinett vertretenen SPD-Bundesminister zu beraten und mitzuentscheiden. Diese sind in ihrer Entscheidung frei und an das Votum der SPD-Vorsitzenden Nahles nicht gebunden. …

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Abgesehen davon lohnt sich ein Blick in den Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es: „Soll ein Beamter der Besoldungsgruppe B9 oder höherer Besoldungsgruppen entlassen, in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand versetzt werden, so ist vor entscheidenden und verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Bundeskanzlers einzuholen. Alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Mitteilungen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.

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Das letzte Wort im Fall Maaßen (B9) und dem damit verknüpften Fall Adler (B11) hätte danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sollte der Vorgang bei ihm landen, wäre zu hoffen, dass er den Fall Maaßen nicht nur formell, sonern auch inhaltlich prüft und der unglaublichen Farce ein Ende bereitet.“

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Dietmar Moews meint: So, liebe LÜGENPRESSE – wollt ihr weiterhin mit BILD und SEEHOFER gehen?

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Oder darf jetzt mal unser Rechtsstaat seine eigenen Regeln verwirklichen, sofern die eidverpflichteten Stellvertreter dafür ihre Rollen tragen und bezahlt bekommen – wer Parlamentarier, Minister oder Justizieller ist, muss sich ans Gesetz halten.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger hat es heute mit dem Kolumnist Bertram kompetent und alltagsverständlich zubereitet. Jetzt muß mal Schluß mit lustig sein. Jetzt sind Pflichterfüllung und Amtseid in Frage gestellt. Wer dagegen verrät, gehört ins Zuchthaus bei Wasser und Brot – Merkel, Seehofer, Nahles – Wasser und Brot.

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IOC UNFAIRNESS mit dem deutschen Thomas Bach von WADA und RUSADA

Lichtgeschwindigkeit 8519

am Freitag, 21. September 2018

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Sportbeschiss mit PUTIN

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Heute wurde weltweit publiziert, daß sich das IOC – das Internationale Olympische Commitee – und die WADA (Weltanti-Doping-Agentur) beschlossen haben den schreienden DOPING-BETRUG der Russen, als staatlich-offizielle Organisation, bei den Olympischen Spielen in Russland ein unglaubliches MANIPULATIONSSYSTEM und SPURENBESEITIGUNGS-STRUKTUREN, samt den Betrugs-Olympiasiegern und den Trainer und Ärzten ….

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Unglaublich, daß die früheren Dopingzeiten rückwirkend aufgeklärt wurden und noch werden, dass die alten Rekordlisten von den Betrugsrekorden gereinigt werden – aber dass jetzt offiziell die RUSADA (die russische WADA) damit IOC-offiziös als sauber hingestellt wird.

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Wie teuer ist ein THOMAS BACH? – man könnte PUTIN mal fragen.

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nytimes.com Sept. 20 2018:

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„Russia’s Antidoping Agency Is Reinstated by WADA

20. Sept 2018 by Victor Mather and Tariq Panja:

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Craig Reedie, the head of the World Anti-Doping Agency. WADA voted Thursday to reinstate Russia’s doping regulator.CreditCreditIshara S. Kodikara/Agence France-Presse — Getty Images

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The global regulator of drugs in sports on Thursday voted to allow Russia to resume testing its athletes for performance-enhancing drugs, despite an outcry from athletes and watchdogs that the country has not done enough to clean up its record of corruption in competitions.

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Russia, whose drug-testing agency has been banned for three years, will now be able to certify that its athletes are not using illicit drugs, allowing them easier entry to a range of competitions, and issue what are known as therapeutic use exemptions, which permit athletes to use certain prohibited drugs for medical reasons.

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The executive board of the World Anti-Doping Agency made the move despite a series of independent investigations that found Russia had orchestrated a vast, state-sponsored doping scheme that tainted the Olympics and other major sports events.

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It comes at time of mounting skepticism about the fairness of international sports competitions as the pervasiveness of performance-enhancing drugs continues. Athletes continue to say they do not have faith that their competitors are not doping and that governing bodies of their sports have failed to ensure the integrity of the competition, even at the highest profile events like the Olympics.

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The decision clears Russia to start hosting international sports events again. In addition, it paves the way for Russian athletes to begin competing under their own flag in every sport. Russia’s track and field atheltes may now be welcomed back at all international events. The I.A.A.F., track and field’s world governing body, has refused to accept Russian athletes while the country’s anti-doping agency was not considered in compliance with WADA standards.

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Minutes after Russia was cleared by WADA, the organizers of the European Games, a multi-sport event, named the Russian city of Kazan to a shortlist of three to host the event in 2023.

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WADA’s board voted 9-2, with one abstention, to reinstate Russia’s antidoping agency, which had been banned since 2015 after investigators found it was at the center of the doping conspiracy at the 2014 Winter Games in Sochi, Russia.

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The conspiracy included, among other methods, substituting clean urine for tainted samples through a hidden hole in the wall at the agency’s testing laboratory in Sochi. The lab was guarded by members of Russia’s state security services, according to the investigations.

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The doping conspiracy led the International Olympic Committee to ban Russia from the Winter Olympics earlier this year in Pyeongchang, South Korea.

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Nearly 170 Russian athletes ultimately participated through special dispensations from the international sports federations. But Russia’s National Olympic Committee was prohibited from attending. The Russian flag was not officially displayed and the athletes had to wear neutral uniforms with “Olympic Athlete from Russia” printed on them.

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After the Games, Russia continued to deny the state had sponsored the doping and it declined to give investigators access to its testing labs and possibly tainted urine samples. Russia, in an agreement with WADA, was supposed to admit to the doping scheme and turn over data and samples before the agency reinstated it.

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After negotiations between Russian officials and leaders of international sports organizations, however, a WADA committee had unexpectedly recommended the reinstatement on Friday. The full board, meeting in the Seychelles, affirmed it.

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The organization backed off insisting that Russia accept the findings of an investigation by Richard McLaren, which laid out evidence of a state-supported doping program that had helped the country win Olympic medals at the Winter Games it hosted in Sochi. Instead, WADA asked Russia to accept the less harsh findings on the government’s role in what is known as the Schmid report, produced by an I.O.C. commission.

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Pavel Kolobkov, Russia’s sports minister, said in a letter to WADA that his government accepted the findings of the Schmid report and agreed to turn over data and stored samples from Russian athletes, without committing to a date.

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WADA’s president, Craig Reedie, said that the reinstatement came with “strict conditions” and that Russia could be ruled noncompliant again if it failed to follow a timeline for allowing access to Russian data and samples.

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The decision brought renewed criticism of WADA, which had angered athletes and other antidoping officials by softening some of the demands it made of Russia.

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Travis Tygart, chief executive of the U.S. Anti-Doping Agency, called the decision a “a devastating blow to the world’s clean athletes.”

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Tygart and other antidoping leaders and athletes critical of the decision said going back on the so-called “road map” for Russia’s reinstatement was akin to putting the desires of sports officials and a powerful nation above the rights of clean athletes.

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Tygart vowed to use the decision to build momentum for a significant reformation of WADA so the organization does not include representatives form sports organizations. The world’s athletes “want a WADA with teeth, authority, sanctioning power and the determination to get the job done of cleaning up sport and restoring the trust of the billions of sports fans and athletes worldwide.”

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Beckie Scott, a former cross country skier from Canada, resigned from the WADA compliance review committee after it endorsed readmitting the Russian antidoping authorities. After the decision Thursday, Scott told the CBC: “I’m profoundly disappointed. I feel this was an opportunity for WADA and they have dealt a devastating blow to clean sport. I’m quite dismayed.”

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Reedie told the BBC before the vote on Thursday: “I think it’s entirely within the road map that was specified. The second condition still requires a copy of the database and raw data to come to us. If they don’t deliver, they won’t be compliant.”

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But many athletes and officials expressed dismay.

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In a statement, UK Sport, the United Kingdom’s government agency charged with the development of elite athletes, said it was disappointed in the decision. “We call on WADA to fully and transparently explain how it came to the compromise of reinstating Russia – and how it will ensure that the new conditions are fully met and implemented. A strong WADA and a unified anti-doping community are vital to the integrity of sport and to ensure public trust and support is maintained.”

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Ahead of the decision, in an opinion article in The New York Times, Edwin Moses, the former hurdling star and chairman of the United States Anti-Doping Agency, said, “Having spoken to athletes, I know they overwhelmingly support the right decision being made in the Seychelles — they overwhelmingly support WADA’s sticking to its road map.”

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Dr. Grigory Rodchenkov, the whistle blower who revealed Russia’s doping program, urged against the decision in an opinion article published by USA Today. “WADA must not fall prey to manipulation and false assertions from the ministry, the same arm of the Kremlin that facilitated the doping program and asserted false compliance,” Rodchenkov wrote. “To do so, would be nothing short of a catastrophe for clean sport.”

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His lawyer, Jim Walden, said after the decision: “WADA’s decision to reinstate Russia represents the greatest treachery against clean athletes in Olympic history.”

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Linda Helleland, of Norway, a vice president of WADA, had announced before the decision that she would vote no. “As long as the McLaren Report is not acknowledged and WADA still has no access to the laboratories, I will vote against the reinstatement of Russia,” she said.“

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Dietmar Moews meint: Das FAIRNESS-THEMA gehört ganz eng mit dem Sport und mit dem Erwerbssport in der Unterhaltungsindustrie zusammen, wie auch das Ansehen von Nationalstaaten mit weltweit anerkannten Prominenten und hervorragenden Leistungen jeder Art stets zugleich für PRESTIGE und REIZSITUATIONEN ausgenutzt werden.

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Ich vertrete längst gemeinsame Wettbewerbe mit den satzungsmäßigen qualifizierten Athleten bei internationalen Sportfesten, Weltmeisterschaften oder Olympia-Feiern – als saubere Spitzensporter, gedopte Betrugssportler und Behinderte Prothesen-Athleten – und jeweils gibt es Siegerlisten und Ehrungen, unterteilt in die sauberen Sportler, die Doping-Betrüger für sich und die Behinderten ebenfalls mit eigenen Siegerehrungen und Rekordlisten.

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Was der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach, der selbst Olympiasieger im Florettfechten ist, da als Erwerbsfunktionär im Weltsport – auch im deutschen Namen da verbricht – ist einfach zum Kotzen. Denn ich erwarte von ihm einen klaren argumentieren Vortrag einer Stellungnahme, welches seine Verwertungsbedenken er anstellt, damit erwiesene Staats- und Sportler-Unfairness der RUSSEN hier vertuscht und ausgelöscht werden soll – kurz, welche Vorteile sollen dem IOC und dem Weltsport und allen Sportler der Welt zusammen gegeben werden?

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Inge Feltrinelli 1930 – 2018 Kurznachruf

Lichtgeschwindigkeit 8518

am Freitag, 21. September 2018

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Inge Feltrinelli (geborene Schönthal), am 24. November 1930 in Essen, ist jetzt 87-jährig, am 20. September 2018 in Mailand gestorben. Sie war eine deutsch-italienische Fotografin und Verlegerin,

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Inge Feltrinellis jüdischer Vater emigrierte 1938 in die Niederlande. Sie selbst musste wegen ihrer jüdischen Herkunft kurz vor Kriegsende im März 1945 das Gymnasium in Göttingen verlassen.

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Sie hat in der Anfangsphase des Fotojournalismus der 1950ger Jahre die Größen der Zeit fotografiert: Ernest Hemingway, Pablo Picasso, Greta Garbo, später John F. Kennedy, Marc Chagall, Allen Ginsberg, Simone de Beauvoir, später Peter Handke, Fidel Castro und Gary Cooper.

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1958 lernte sie auf einer Feier des Rowohlt Verlags, damals noch in Hamburg ansässig, den italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli kennen und heiratete ihn 1960. Sie folgte ihm nach Mailand, wo 1962 der Sohn Carlo geboren wurde. Ab 1969 war sie Vizepräsidentin des Verlags Feltrinelli und führte nach dem Tod Giangiacomo Feltrinellis 1972 bei einem Sprengstoffattentat die Geschäfte allein weiter. Nach eigener Aussage war es auch im Italien der 1960er Jahre schwer, 1986 wurde sie Vavaliere des Verdienstordens der italienischen Republik, 1999 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 2002 Commandeur des Ordre des Arts et des Lettres, 2006 erhielt sie den internationalen Verlegerpreis Reconocimiento al Mérito Editorial und 2008 ernannte sie das spanische Königshaus zum Mitglied der Europäischen Akademie von Yuste. Hinzu kommen zahlreiche Ehrendoktorwürden. Feltrinelli war Ehrenbürgerin der Stadt Mailand. Seit 2004 war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung des Suhrkamp Verlags. Am 26. Mai 2011 wurde ihr die Karlsmedaille für europäische Medien verliehen.

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Bundesbauminister Seehofer CSU scheitert an Wohnungsnot und Mietmarkt

Lichtgeschwindigkeit 8517

am Freitag, 21. September 2018

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Nur noch 28 Prozent Stimmung in der öffentlichen Meinung können SEEHOFER in seiner TROLL-ROLLE noch dulden!

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Wenn man das große Maul hat und weit aufreißt, dauert es nicht lange, daß man beim Wort genommen wird. Das CSU-Monster Horst Seehofer, das ja seit der Bundestagswahl 2017 vom CSU-Hof gejagt worden ist, weil die bayerischen Wähler die CSU nicht mehr für voll nehmen konnte, hat völlig die Fassung verloren. Kaum zu glauben, dass dem nach der Landtagswahl in Ingolstadt noch jemand Grüß Gott wünscht,

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Immerhin war CSU-Seehofer mehrfach Bundesminister, er war sogar als bayerischer Troll Ministerpräsident, jetzt ist er – wie es gerade so paßt – Heimatminister, Geheimdienstminister, Internetz-Datenschutzminister, Bundesbauminister – aber alle seine Ressorts, wofür Seehofer acht Staatssekretäre zur Hand hat – mehr als jedes andere Bundesministerium.

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Aber CSU-Seehofer bringt in keinem seiner Arbeitsfelderm außer Chaos und Zersetzung der Blockparteien-Koalition unter CDU-Kanzlerin MERKEL, konstruktive Fortschritte oder Balance der Probleme – Problemlösungen gar nicht, denn:

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Seit Sommer 2015 attackiert Horst Seehofer die Bundeskanzlerin MERKEL, mit der zusammen er ja die UNIONS-FRAKTION auf Bundesebene bilden soll – tut er aber nicht.

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AKTUELLE UMFRAGEN, die BILD.de heute, 20. September 2018, bereitgestellt hat geht so komisch aus:

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Die Vorfälle in Chemnitz und Köthen, der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – die vergangenen Wochen waren innenpolitisch brisant.

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Immer im Fokus: Horst Seehofer (69), CSU-Chef und Innenminister. Er kämpfte um seinen Willen und versuchte zugleich, seine Partei angesichts der bevorstehenden Bayern-Wahl gut aussehen zu lassen. Dafür bescheinigen ihm die Deutschen nun einen schlechten Job.

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Nicht mal jeder dritte Wähler (28 Prozent) hält den CSU-Chef für eine gute Besetzung als Innenminister. Zum Vergleich: Im April waren es noch 39 Prozent der Befragten. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.

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Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) halten Seehofer für eine schlechte Wahl für das Innenressort (April 2018: 51 Prozent). Selbst unter CDU/CSU-Anhängern ist die Zustimmung drastisch gesunken: 45 Prozent unterstützten Seehofer im April 2018, jetzt sind es nur noch 31 Prozent. „

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Dietmar Moews meint: Vielleicht können die Merkelhasser in Heidenau oder Pirna oder Freiberg umständehalber mal kapieren, dass der Mensch nicht von Bot allein lebt, so dick die Brote in Bayern sein mögen, dass man miterlebt, dass der unverläßliche Horst Seehofer nicht überzeugt, vom hohen CSU-Roß gestürzt wird und geächtet werden wird, weil er ein verdammter Lügner ist, ich sage nur:

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MOLLATH – HADERTHAUER – BÖDERKÖNIG – HYPO-ALPINE-MILLIARDEN – DIESEL-GATE – MAASSEN-Quatsch von Chemnitz usw.

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Seehofer wird nach dem 14.Oktober 2018 nicht Geschichte sein, sondern er wird weg sein – weg, wie Streibl-Amigo, weg, wie Beckstein der Rotarier-Hypo, weg wie Seehofer und Söder.

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Wer wird an Söders Stelle eine zukünftige bayerische Landesregierung bilden. denn die anderen – ob AfD, Grüne oder Freie Wähler – werden nicht das Söder-CSU-Programm annehmen. Und die FDP wird nicht genügend Stimmen erreichen.

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EU-Gipfel in Salzburg verhakt

Lichtgeschwindigkeit 8515

am Donnerstag, 20. September 2018

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Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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Auf der Tagesordnung stehen zwei dringende Themen:

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EINS Einwanderungspolitik und Frontex

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ZWEI Der Exit Großbritanniens und unbezahlbaren Kosten

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zu EINS:
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Dlf.de berichtet am 18. September 2018 mit Benjamin Dierks:

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„Vor dem Gipfel setzte emsige Diplomatie ein: Kurz traf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er besuchte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und ließ sich von ihm versprechen, dass Ägypten alles tun werde, um Menschen an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Kurz und Merkel unterstützten wiederum die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, der vergangene Woche angekündigt hat, was schon klar war: Dass die EU-Grenze besser gesichert und die EU-Grenztruppe Frontex kräftig verstärkt werden soll, und das früher als ursprünglich geplant.

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Die Entscheidungsprozesse der EU, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, ist weitreichend unfähig wichtige Entscheidungen zu beschließen. Indes ist es ein Jammer, wenn man betrachtet wie ein Schwarze-Peter-Spiel automatisch abläuft, wenn es darum geht, Beschlüsse herbeizuführen und durchzuführen. Das Beispiel zum Dublin III-Regime, der Grenzsicherung und der Einwanderer-Dokumentation der Randstaaten mag hier zeigen, wie schrecklich ungeeignet die EU-Strukturen sind die EU repräsentativ und demokratisch zu führen:

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Dlf.de a.a.O. „…Ich habe es geschafft, die EVP, die S&D, die ALDE-Fraktion, die Grünen und sogar die linken Gruppen zu vereinen. Das ist eine historische Errungenschaft im Europaparlament. Ich habe eine Zweidrittelmehrheit hinter mir.“

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Zur konservativen EVP zählen CDU und CSU, der S&D-Fraktion gehört die SPD an. Wikström selbst ist Abgeordnete der liberalen ALDE, darunter fällt auch die FDP, dazu Grüne und Linke: Sie alle hatte Wikström als sogenannte Berichterstatterin für eine Reform des Asylsystems in Europa an Bord geholt.

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Insbesondere geht es dabei um die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Wikströms Überarbeitung des Gesetzes soll gewährleisten, dass die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr den Randstaaten aufbürdet, sondern sie gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

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Aber dem Erfolg folgte die Ernüchterung. Denn es ist nun bald ein Jahr her, dass Wikström die Abstimmung im Europaparlament gewann. Danach waren die Mitgliedsstaaten am Zug, um mit dem Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. Aber passiert ist seitdem nichts.

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„Der Widerwillen des Europäischen Rats übersteigt jede Vorstellungskraft. Die Mitgliedsstaaten verschleppen die Entscheidung. Wieder und wieder sagen sie uns, sie müssten sich den Text ansehen. Aber da gibt es nichts anzusehen, sie müssen sich jetzt endlich damit befassen und daran arbeiten. Wir brauchen den Rat, weil wir Ko-Gesetzgeber sind. Und ich bin bereit, in Verhandlungen zu treten. Aber der Rat liefert einfach nicht, und wir bedauern das sehr, gemeinsam mit der Kommission.“

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Der Rat wird auch in den kommenden zwei Tagen nicht „liefern“. Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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zu ZWEI: Theresa May, die britische Premierministerin, erklärt in Salzburg, dass hinsichtlich der Problematik eines EU/GB-Außengrenzregimes zwischen Irland und Nordirland, erhebliche sozio-politische Frustration der Iren vermieden werden müsses. Auch die Idee, Nordirland als Teil der Insel leben zu lassen und die EU-/GB-Außengrenze zwischen den Inseln Irlands und Englands zu praktizieren, als sei Nordirland von GB abgetrennt, wäre eine Zergliederung GBs. Leicht ersichtlich, dass Zoll, Handel und Spediteure wirklich irre Probleme haben werden, wenn BREXIT – ob hart oder weich – eine Rückkehr der Grenze zwischen irland und Irland erzwingt.

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No Deal hieße, volles Zoll-Regime zwischen EU und GB. Doch wie stellt sich nun Theresa May vor, die selbst keine Lösung sieht, dass die EU sich bewegen solle. May möchte zumindest für die Handelsbeziehungen „Freihandel“ vereinbaren, jedoch für Dienstleistungen nicht. Brüssel steht klar auf dem Wirtschaftlichen Prinzip, dass Warenexporte und Dienstleistungsexporte als Wirtschaftsleistungen entweder als Freihandel oder als gleichgesatzter Handelsverkehr geregelt werden müsse.

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Es kann einem Leid tun – GB will den Exit, aber die Kosten vermeiden.

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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU tendieren unter ZWEI dazu, den eigenen Handel mit der EU-Außenwelt möglichst einheitlich zu regeln. es geht ja immer wieder um Im- und Exporte, Zölle, Sicherheitsbedingungen, Produktzulassungen, Gerichtswesen, Umweltschutz-Normen u. a.

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So will die EU also nicht 194 bilaterale Handelsverträge für den Welthandel, zumal die eigenen Normen immer komplizierte Verhandlungen zunächst der 28 EU-Vollmitglieder untereinander bedingen, um überhaupt von Brüssel aus mit einer Stimme in BILATERALE Handelsbeziehungen einzuschlagen.

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GB will, ähnlich wie US-Präsident Trump, keine multilateralen Handelsverträge, sondern bevorzugt bilaterale.

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Es sieht augenblicklich so aus, als sei die EU entschlossen, den Briten nicht den bereits gegenüber US-Präsident TRUMP missliebigen bilateralen Modus einzugehen. Im Gegenteil, noch geltende bilaterale Sonderbeziehungen (z. B. wie mit Schweiz) sollen mit den zukünftigen multilateralen Welthandelsnormen abgestimmt werden, anstatt dass jetzt mit GB und dann mit USA weitere Sonderbedingungen hingenommen werden.

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So verständlich und hart traditionell gewachsene nationale Normen immer sind – wie Umweltschutz, Agra-Chemie, technische Sicherheitsnormen, Gerichtsprinzipien wie unabhängige Staatsjustiz oder US-Privat-Gerichte, aber auch die unvereinbaren Staatsprojekte des Zentralismus und des Föderalismus, auch des Liberalismus und des Etatismus – so völlig überdeterminiert wird der Welthandel, wenn Alles und Jedes bilateral vertraglich integriert werden sollte.

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Am Ende kann jeder Pirat auf hoher See im zollfreien Gebiet sich mit fremden Handelsschiffen und Containern treffen, Waren umladen und zu freien Bezahlkursen entgelten, um dann zollfrei in die eigenen Heimathäfen zurückzukommen (Man könnte auch einfach Umflaggen).

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Für EINS müssen klare Kostenrechnungen strukturiert werden, sodass diejenigen Randstaaten, bei denen nach Dublin III mehr Migranten und Kosten auflaufen würden, konkret und verlässlich aus Brüssel EU-Subvention bzw. Kostenausgleich zugesichert erhalten müssen.

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Außerdem sollte die EU eine neue psychologische Kampagne starten, die Migranten freundlich aufzunehmen und zu Inländern zu machen. Es muss die FORTRESS EUROPE-Mentalität beseitigt werden.

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Die Angst der Deutschen vor einer eskalierenden Islamisierung der Welt würde beseitigt, wenn man die einwandernden Moslems aufnimmt und intergriert. Von den assimilierten Moslems wird die friedliche Aufklärung der orthodoxen Moslems in aller Welt ausströmen.

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