Türkeikrieg als AKP-Wahlkampf

August 2, 2015
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vom Sonntag, 2. August 2015

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Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.

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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.

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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.

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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.

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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..

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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.

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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.

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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.

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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.

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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.

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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits

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– ein Militärregime in der Türkei etabliert

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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.

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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.

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Türkei wählt demokratisch – Erdogan bricht ein – Selahattin Demirtan startet durch

Juni 7, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5645

vom Sonntag, 7. Juni 2015

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Heute, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Die AKP, von Staatspräsident Erdogan blieb mit nur etwa 41 Prozent die stärkste Partei – allerdings verlor sie die absolute Parlamentsmehrheit. Doch das reicht Erdogan nicht.

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Seine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit für das angestrebte Präsidialsystem ist damit erledigt. Der AKP-Regierungschef Davutoglu muss sich einen Koalitionspartner suchen. Die kleine konservative Partei bietet sich an. Jedenfalls ist Erdogans konservative Islamisierung der türkischen Gesellschaft demokratisch gebrochen worden.

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Entscheidend war Erdogans Linie, mit den unterdrückten Kurden einen etwas duldsameren Politikkurs anzusteuern. Doch nun hat die Kurdenpartei den überwiegenden Teil der kurdischen Wähler von der AKP abgezogen. Die kurdische HDP und deren junger Spitzenmann Selahattin Demirtas erhielten etwa 13 Prozent. Das erscheint als markante Opposition fürs zukünftige Parlament in Ankara.

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Dietmar Moews meint: Die unterlassene militärische Hilfeleistung für die kurdische irakisch-türkische Grenz-Stadt Kobane, zur Verteidigung gegen die ISIS, wird Erdogan übelgenommen. Es gehen die Gerüchte, dass die Türkei die ISIS sogar mit Waffen beliefert haben soll.

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Keine Präsidial-Demokratie“ ist ein demokratischerAspekt der fortschreitenden politischen Aufklärung der vielschichtigen Wähler der Türkei.

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Die Misswirtschaft und Verschwendung Erdogans und dass die ökonomischen Werte sehr schlecht geworden sind, gefällt sehr vielen Türken nicht. Der Staat ist in Schulden gekommen.

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Die polizeistaatliche Bevormundung der gesellschaftlichen Kommunikation, der Presse und des Internetzes gehen offensichtlich auch vielen Türken zu weit. Die Polizeischlachten aus Istanbul stehen allen vor Augen.

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Dass Erdogan kurz vor dem Wahltag mit Verweis auf die osmanische Eroberung Konstantinopels (Istanbuls) durch die anatolischen Türken im Jahr 1453, nun zur Eroberung Jerusalems aufrufen sollte, als Kampfansage gegen Israel, geht auch vielen Türken zu weit.

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Es kann durchaus sein, dass die Verschlechterung des Verhältnisses Erdogans zur E U und zur NATO, durch das heutige Wahlergebnis in der zukünftigen türkischen Regierung nicht mehr weiter getrieben wird.

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