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EU-Parlament wählt polnischen PIS-Parlaments-Vize Ryszard Czarnecki (EVP) ab

Februar 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 7931

Vom DONNERSTAG, 8. Februar 2018

DIE ZEIT.de am 8. Februar 2018:

„…Die Europaabgeordneten stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde….“

Münchner Merkur.de am 7. Februar 2018 nach dpa:

„Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen.

Straßburg – Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.

Czarnecki, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Roza von Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem „Szmalcownik“ verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nationalsozialisten verrieten. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert.“

„Szmalcownik“ bedeutet im angesprochenen Zusammenhang als polnisches ÄCHTUNGS- und SCHMÄH-Wort soviel wie „Judenverkäufer im Holokaust“ – es sollen auch Polen während der Besatzungszeit durch NAZI-DEUTSCHLAND und STALIN-SOWJETUNION (1939-1945) jüdische Polen an die JUDENJÄGER verraten und verkauft, quasi bezeichnet der Begriff in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nazis verrieten. haben.

Die so geschmähte nationalliberale Politikerin Roza von Thun wird dem dem neuen Machtanspruch der Kaczynski-PIS-Regierung konfrontiert, die bereits eine „rechtsstaatlich-parlamentarische“ Begutachtung angekündigt hat, hinter der die PIS mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen THUN antreten will.

So fordern es auch die heutigen HOLOKAUST-Politiker aus ISRAEL, die gegenüber der aktuellen polnischen PIS-Regierung die offizielle Benennung von damaligen deutschen Konzentrationslagern in Polen auch als „polnische KZ“ zu führen. Dagegen wehrt sich die polnische Regierung.

Tagesschau.de am 8. Februar 2018:

„Auslöser der ganzen Debatte war eine bei arte ausgestrahlte Dokumentation über Thun. Die langjährige Kämpferin gegen das kommunistische Regime erhob darin schwere Vorwürfe gegen die derzeitige nationalkonservative Regierung. So wie derzeit der Rechtsstaat demontiert werde, sei die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr, warnte sie. Die Opposition werde konsequent behindert.

Spätestens seitdem fungiert Thun für die regierenden PiS als absolutes Feindbild – oder um es mit den Worten des (Noch-)Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, zu sagen: als „Szmalcownik“:

Nun kommen aber noch weitere Interessen zueinander, die die polnische PIS-Regierung ärgerlich machten und inzwischen eine Entschuldigung des „Weißen Haus'“, aber einen Angriff der israelischen Regierung auf Polen zeitigte:

Neue Zürcher Zeitung vom 6. Februar 2018, Seite 15, von Ulrich M. Schmid:

„Am 26. Januar hat der polnische Sejm in dritter Lesung ein Gesetz über eine scheinbar unspektakuläre Statutenänderung des Instituts des nationalen Gedankens verabschiedet. Der in trockener Juristensprache abgefasste Text birgt aber einigen Sprengstoff.

Das Institut existiert seit 1998 und war bisher vor allem mit der Aufarbeitung der kommunistischen und der nationalsozialistischen Verbrechen in Polen betraut. Nun sollen zwei neue Aufgaben hinzukommen: die Untersuchung der „Verbrechen ukrainischer Nationalisten“ und die „Wahrung des guten Namens der polnischen Republik und des polnischen Volkes“. Wer in Zukunft die polnische Republik für Nazi-Verbrechen verantwortlich macht, kann mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Ausgenommen von der Strafandrohung sind wissenschaftliche oder künstlerische Äußerungen.

Das umstrittene Gesetzesprojekt geht auf ein langes Unbehagen der polnischen Regierung über den nachlässigen Sprachgebrauch im Westen zurück. Bereits 2007 hatte Polen durchgesetzt, dass der offizielle Name für Auschwitz-Birkenau in der Unesco-Welterbeliste „nazideutsches Konzentrations- und Todeslager“ lautet.

Neuen Zündstoff lieferte eine umstrittene Äußerung von Präsident Barack Obama im Jahr 2012. Ausgerechnet die postume Auszeichnung des polnischen Diplomaten Jan Karski mit der Freiheitsmedaille geriet zum Fiasko. Karski gehörte zu den ersten Stimmen, die ab 1942 die Weltöffentlichkeit über die Massenvernichtung der Juden unterrichtet hatten. In seiner Ansprache sagte Obama, Karski habe sich heldenmütig in ein „polnisches Todeslager“ schmuggeln lassen. Korekt hätte es heißen müssen: „ein Nazi-Todeslager auf polnischem Boden“. Die Verstimmung konnte erst durch eine offizielle Entschuldigung des Weissen Hauses beigelegt werden,

Die israelische Regierung hat bereits gegen die polnische Gesetzesnovelle protestiert. Das Verhalten der polnischen Bevölkerung unter Nazi-Besatzung ist in der Tat ein höchst heikles Thema. Einerseits retteten zahlreiche Polen ihre jüdischen Mitbürger vor der Nazi-Verfolgung … Andererseits gab es natürlich auch polnische Kollaborateure, Verräter und Verbrecher …“

Dietmar Moews meint: Ich wiederhole mich: Die Europäische Union und Deutschland müssen die parlamentarische Präsidialverfassung Polens und deren nationalpolitische Selbstbestimmung akzeptieren und respektieren.

Dazu gehört auch die emokratisch-mehrheitliche Selbstbestimmung des EU-Parlaments den PIS-EU-Abgeordneten als Vize des EU-Parlaments abzuwählen.

Die Rückgriffe auf den Zweiten Weltkrieg und auf die nazideutsche Katastrophe stört und schmerzt – doch es war beispiellos schlimm, was die Deutschen damals organisierten, die ja beinahe die Hälfte der Welt auf die Seite Hitlers ziehen konnten. Auch wenn Stalin auf seiner eigenen Seite blieb, war damals ein Endkampf ausgerufen worden, der zwischen dem HITLER-TOTALITARISMUS und dem Bolschewismus genannten STALIN-TOTALITARISMUS modern und völlig totalitär Macht ausübten.

Es müsste auch den PIS-Politikern von Polen verständlich sein, dass aus STALIN-BOSCHEWISMUS-JUDEN-Vernichtung kein SYLLOGISMUS zu machen ist. Aus HITLER-KZ-POLEN-Kollaboration wird auch keine stoffverändernde historische Einsicht.

Keineswegs wird daraus eine von allen 28 Staaten anerkannte EU-Verfassung entstehen können.

Doch woher die PIS-Regierung den „Vorzugstarif“ für Wissenschaftler und Künstler beziehen, während Journalisten und Lehrer vom neuen Gesetz bedroht werden, ist nun also zur „Wahrung des guten Namens der polnischen Republik und des polnischen Volkes“ dienen?

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Februar 2018, Africans in Israel who over the past few years have “voluntarily” taken the third country option ended up back on the perilous refugee trail from East Africa to Libya without status, after Auschwitz, after the Communist revolution in Hungary, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, an asylum seeker from Eritrea, and He had to hunt for private places in the crowded camp to cry. He soon fled and headed to Israel. His mantra through his ordeal traveling through Sinai was, and ourselves? We must never become that which we decry. Israel is better than this.” Our national responsibility and the solution are both clear. The young Jewish state, are opening their homes to asylum seekers who face the gruesome choice of deportation or prison. We will protect whoever we can. That is why some have referred to it as the Anne Frank movement. “Hav, Argentinien, arguing that the deportation order and the lack of due process for the asylum seekers violate international law. The international community, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, artists — have opposed this policy. It is why some El Al pilots have announced that they will refuse to fly planes bearing Africans being deported. We are also preparing for the possibility that the, Aserbeitschan, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, “is to deport the rest.” And so the government is offering the remaining refugees this choice: jail in Israel or $3, “The people of Anne Frank will protect me.” The echoes of history became loud very quickly when Holocaust survivors and their families not only wrote to the prime minister asking to halt the depor, ” as Prime Minister Benjamin Netanyahu put it bluntly, ” wrote one of the hundreds of people who have volunteered to house asylum seekers. “His uncle was a stateless refugee who, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, Belgien, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, Brasilien, Broken World.”, built by a people who had wandered for 2, Bulgarien, but you wouldn’t have known it from the joyful kibbutz child she became. All told, by 2012 about 60, California, Canada, championed and became a signatory to the International Convention on Refugees in 1951 so that no one would be left as helpless as we had been. That is why 25 of Israel’s leading jurists have appeale, christliche, dass aus STALIN-BOSCHEWISMUS-JUDEN-Vernichtung kein SYLLOGISMUS zu machen ist. Aus HITLER-KZ-POLEN-Kollaboration wird auch keine stoffverändernde historische Einsicht. . Keineswegs wird daraus eine v, dass der offizielle Name für Auschwitz-Birkenau in der Unesco-Welterbeliste "nazideutsches Konzentrations- und Todeslager" lautet. Neuen Zündstoff lieferte eine umstrittene Äußerung von Präsident, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde. Czarnecki, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde...." Münchner Merkur.de am 7. Februar 2018 nach dpa: . "Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnis, Dänemark, death and despair, Der WESTEN schafft sich ab, der zwischen dem HITLER-TOTALITARISMUS und dem Bolschewismus genannten STALIN-TOTALITARISMUS modern und völlig totalitär Macht ausübten. . Es müsste auch den PIS-Politikern von Polen verständlich, despite knowing the violence they’d likely face, Deutschland, die ab 1942 die Weltöffentlichkeit über die Massenvernichtung der Juden unterrichtet hatten. In seiner Ansprache sagte Obama, die bereits eine "rechtsstaatlich-parlamentarische" Begutachtung angekündigt hat, die die polnische PIS-Regierung ärgerlich machten und inzwischen eine Entschuldigung des "Weißen Haus'", die gegenüber der aktuellen polnischen PIS-Regierung die offizielle Benennung von damaligen deutschen Konzentrationslagern in Polen auch als "polnische KZ" zu führen. Dagegen wehrt sich die polnisch, Die israelische Regierung hat bereits gegen die polnische Gesetzesnovelle protestiert. Das Verhalten der polnischen Bevölkerung unter Nazi-Besatzung ist in der Tat ein höchst heikles Thema. Einersei, die ja beinahe die Hälfte der Welt auf die Seite Hitlers ziehen konnten. Auch wenn Stalin auf seiner eigenen Seite blieb, die Juden an Nationalsozialisten verrieten. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert." . "Szmalcownik" bedeutet im angesprochenen Zusammenhang, die Juden an Nazis verrieten. haben. . Die so geschmähte nationalliberale Politikerin Roza von Thun wird dem dem neuen Machtanspruch der Kaczynski-PIS-Regierung konfrontiert, Dietmarmoews, diplomats, Dominikanische Republik, Dr. Dietmar Moews, Dschihadisten, England, Erdogan, Eroberungszug, Estland, EU-Parlament wählt polnischen PIS-Parlaments-Vize Ryszard Czarnecki (EVP) ab, europäische Union, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Florida, Foto eines Helikopter, français. www.lesoir.be. 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According to the United Nations High Commissioner for Refugees, in thousands of Israeli homes, including the Netanyahu family, Indien, Indonesien, international, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, is prepared to resettle up to half of Israel’s African refugees to Western and African countries where they will receive protected status, is the author, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist nun also zur "Wahrung des guten Namens der polnischen Republik und des polnischen Volkes" dienen? ., Italien, Japan, jüdische, Jews around the world, Kanada, kann mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Ausgenommen von der Strafandrohung sind wissenschaftliche oder künstlerische Äußerungen. Das umstrittene Gesetzesp, Kansas, Karski habe sich heldenmütig in ein "polnisches Todeslager" schmuggeln lassen. Korekt hätte es heißen müssen: "ein Nazi-Todeslager auf polnischem Boden". Die Verstimmung konnte erst durch eine off, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, L'expresse, L'Humanité, la mauvaise conscience d’Emmanuel Macron, Le Figaro, Le Monde, Le Monde Diplomatique, Le Parisien, Le Soir. Bruxelles. Quotidien, le titre s'adresse à l'ensemble des francophones de Belgique, lebendige Kulturgeschichte, Les echos, Lettland, Libération, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 7931 Vom DONNERSTAG, like Rwanda, like the horrible conditions in Syria, Litauen, Louisiana, Luxemburg, Malta, Massachusetts, Metro, Mexico, Mexiko, Mianmar, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, most recently, muss seinen Posten räumen. Straßburg - Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal , NeueSinnlichkeit, Nicaragua, Niederlande, Nordirak, Norwegen, not from old, Notmanagement, of “Casting Lots: Creating a Family in a Beautiful, Ohio, oppression in Egypt and the perilous journey across the Sinai Desert to reach the Promised Land. This Passover, or Israel Sanctuary. Hundreds of Israeli families, originated and were kicked off by droughts, others fleeing forced national service in Eritrea that this newspaper has called “slave-like.” Then Israel erected a steel barrier at its border with Egypt’s Sinai Desert and the influx stopped., our aunts, our citizens — and our survivors — certainly will. How else could we commemorate our own historic redemption? Susan Silverman, our government is determined to get rid of the remaining refugees. The first deportation-or-jail orders are set to coincide with Passover. The first night of Passover, our mothers, our uncles, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, papers or protection. Some were killed by Islamic militants. Others drowned attempting to cross the Mediterranean. Researchers at Hebrew University estimate that hundreds of returnees have died in cam, Parisienne, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, PLO (palästinensisch), plus many kibbutz communities, Polen, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), politische Wirkkräfte, Präsidentschaftswahl, Presse de la France, primarily led by the High Commissioner for Refugees, quasi bezeichnet der Begriff in Polen Nazi-Kollaborateure, rabbis, rückständige Ethnien, Rüstung, religiöse Wertkollektive, Religion, Russland, Ryszard Czarnecki, Sadam Hussein (Bath-Partei), Saskatchewan, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, sei die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr, Seite 15, she had witnessed unimaginable violence, Sibirien, Slowakei, Slowenien, some fleeing genocide in Darfur, Spanien, stets muslimische, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, Teil ihrer Beute, tens of thousands of refugees from East Africa poured into Israel from Egypt. That early immigration included our daughter’s best friend, Terrorgruppe, Texas, Thailand, the Exodus story will be told — but this time, then open, to the Israeli soldier who greeted him warmly at the border, Totalitarismen, toute l'actualité française avec le journal France Soir.Journal France Soir, traditionelle angestammte ethnische, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), TWITTER, Ukraine, Ungarn, Unheil der ISIS, Unklarheit, US-Regierung, USA, Usbekistan, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, Verräter und Verbrecher ..." . Dietmar Moews meint: Ich wiederhole mich: Die Europäische Union und Deutschland müssen die parlamentarische Präsidialverfassung Polens und deren nationalpolitische S, verselbständigte Kurden, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, voir le journal France Soir, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, von Ulrich M. Schmid: . "Am 26. Januar hat der polnische Sejm in dritter Lesung ein Gesetz über eine scheinbar unspektakuläre Statutenänderung des Instituts des nationalen Gedankens verabschiedet. , Waffen, Wales, war damals ein Endkampf ausgerufen worden, war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Roza von Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem „Szmalcownik“ verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-K, warnte sie. Die Opposition werde konsequent behindert. Spätestens seitdem fungiert Thun für die regierenden PiS als absolutes Feindbild - oder um es mit den Worten des (Noch-)Vizepräsidenten des EU, was die Deutschen damals organisierten, was fortunate to be taken in by Israel. How can we Jews now turn our backs on our fathers, was fortunate to be taken in by the United States, Washington D. C., während Journalisten und Lehrer vom neuen Gesetz bedroht werden, we will listen to the modern-day exodus accounts of Eritrean and Sudanese refugees who fear that the Israeli government will follow through on its threat to deport them. Beginning in 2005, Weißrussland, which are... Gwen Vilen And yet, who came here from the Darfur region of Sudan with her sister and parents. By the age of 3, will recite the same line during the Seder: “In every generation we are obligated to see ourselves as though we personally went out from Egypt.” Our prime minister is on the wrong side of the Exod, wine-stained pages. Instead, with Egypt in 2008. The soldier laughed at that unexpected question from an Eritrean, Yikleao told me. Yikealo had fled torture in Eritrea to a United Nations refugee camp in Ethiopia where, zu sagen: als "Szmalcownik": . Nun kommen aber noch weitere Interessen zueinander, Zypern | Permalink
Veröffentlicht von dietmarmoews

KÖLNER STADT-ANZEIGER klassische LÜGEN- und LÜCKENPRESSE

Oktober 13, 2016

Lichtgeschwindigkeit 6836

Vom Donnerstag, 13. Oktober 2016

Jeder volljährige deutsche Bürger weiß, dass er im Rahmen der Gesetze MÜNDIG, ZURECHNUNGSFÄHIG und HAFTBAR ist.

Voraussetzung dafür, ein sistierfähiger Staatsbürger sein zu können, ist der Zugang zur Information und Kommunikationsbeteiligung an allen öffentlichen politischen Ereignissen, Nachrichten und Angelegenheiten, die zur Vorstellungsorientierung, der Daseinsvorsorge und der Zukunftsgestaltung des individuellen und sozialen Lebens unerlässlich sind, kurz:

Eine zuverlässige unabhängige PRESSE, die der Wahrheit, Aufklärung und Emanzipation, der Selbstbestimmung und der forlaufenden Informationsversorgung dienen kann, ist gesellschaftspolitisch verlangt, wenn Demokratie und zivile Staatsbürgerschaft gelingen sollen.

LÜGENPRESSE, falsche PROPHETEN, LÜCKENPRESSE, Desinformation, Monopolpublizistk – dieses sind ALARM-MITTEL, die durch Politik und rechtsstaatliche Justierung aufzuhalten sind.

LÜGENPRESSE darf nicht durch Marktmacht zur Monopolstruktur verkommen, die sich lediglich an der Rezipienten-Quote und der Profitmaxime orientiert.

Heute, am 13. Oktober 2016, lieferte der KÖLNER STADT-ANZEIGER als TITEL ein erschreckendes BEISPIEL als LÜGENPRESSE:

Das Hauptblatt des Kölner Dumont-Verlags, Kölner Stadt-Anzeiger, titelt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 wie folgt:

„CETA Karlsruhe urteilt über Freihandel“.

Der Titeltext, als THEMEN DES TAGES extra gekennzeichnet, s. Seite 2 lautet:

„CETA“

Mit CETA ist ein Vertragsentwurf für internationale Handels-Normen gemeint, der zwischen dem Staat KANADA und der Europäischen Union (EU) heimlich verhandelt wurde und jetzt völkerrechtlich zwischen KANADA und den EU-Vertretern geschlossen und unterzeichnet werden soll.

„CETA Karlsruhe“

– damit ist ein Klageantragsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemeint. Doch – AUFGEPASST – die Klage wurde von mehreren Parteien, die insgesamt über 200.000 deutsche Kläger vertreten, vorgebracht: Dabei soll das BVerG prüfen und beurteilen, ob der CETA-Text die heute geltenden Werte der deutschen Verfassung affirmiert und anerkennt? Oder, ob CETA und Deutsches Recht einander widersprechen?

Das BVerG soll prüfen, ob CETA verfassungswidrig ist und deshalb unzulässig ist, durch den Deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung angenommen zu werden.

Jetzt kommen die LÜGEN des KÖLNER STADT-ANZEIGER am 13. Oktober 2016:

Der Stadt-Anzeiger behauptet:

„Karlsruhe urteilt über Freihandel“.

EINS: Die Klage wegen CETA beim BVerG ist gegen den Textinhalt des heimlich ausgehandelten HANDELSABKOMMENS gerichtet. Dieses kanadisch-europäische Handelsabkommen ist keineswegs ein FREIHANDELSABKOMMEN. Es gibt bis heute das gesamte In- und Exportfeld abdeckende Handels- und Zollabkommen – das reicht bis zu Produktrecht bis zur Gerichtsbarkeit im gewaltengteilt-unabhängigen deutschen Rechtsstaat oder beim kurzen Prozess beim privaten kanadischen Schiedsgericht, reicht.

CETA geht also nicht um FREIHANDEL sondern um geänderte HANDELSNORMEN.

ZWEI: Noch besser ist aber heute der ergangene URTEILSSPRUCH des BVerG-Präsident Voßkuhle:

Nicht die Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von CETA gegenüber dem geltenden deutschen Recht wurde von Voßkuhle verkündet, sondern lediglich eine nachträglich von den Klägern beantragte EINSTWEILIGE VERFÜGUNG dagegen, dass die deutsche Bundesregierung einstweilig gehindert werden soll, CETA sofort, im Voraus zuzustimmen, so dass CETA anlaufen kann, egal was dann das BVerG später zur Verfassungsgemäßheit von CETA höchstrichterlich feststellen wird.

KARLSRUHE urteilt also gar nicht über FREIHANDEL, sondern über die EINSTWEILIGE VERFÜGUNG gegen die voreilige deutsche Zustimmung zu CETA.

Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE, wie die LÜGEN- und LÜCKENPRESSE maschinengewehrartig als rechtsextrem, rechtsradikal oder sonstwie staatsfeindlich hinstellt, ist hier mit einem klassischen Beispiel vorgestellt:

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 13. Oktober 2016 mit der vielfältigen LÜGE:

„CETA Karlsruhe urteilt über Freihandel“

Heute hat Karlsruhe in Wirklichkeit NICHT „FREIHANDEL“ behandelt und beurteilt, sondern lediglich die EINSWEILIGE VERFÜGUNG abgeschmettert.

Dieser Vorgang wird nicht dadurch besser, dass der BVerG-Präsident Andreas Voßkuhle scheinheilig begründet vor der weiten Öffentlichkeit erklärte:

Mein Richterspruch sagt nichts über das spätere Urteil zur Klage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von CETA. Sondern heute wird nur die EINSTWEILIGE VERFÜGUNG abgewiesen, unter Auflage an die Bundesregierung, diverse Änderungen in den CETA-Text nachzuverhandeln, denn der CETA-Text enthält Formulierungsungenauigkeiten und Widersprüche, die der Korrektur bedürfen, konkreter festgeschrieben und ausgehandelt sein müssen, damit ein gültiger CETA-Vertrag entstehen könnte, was CETA heute so nicht ist.

GUT gebrüllt Löwe Voßkuhle.

Der Trick und die Lüge und die Scheinheiligkeit liegen aber allein darin, dass die EU nicht nur auf die deutsche Zustimmung warten muss, sondern auf zahlreiche andere EU-Staaten, die ebenfalls die geheim ausgehandelte heutige CETA ablehnen.

Voßkuhle spinnt also, wenn er behauptet, eine deutsche Ablehnung würde die gesamte E U desavouieren, als könne Europa keine freundschaftliche Verträge mit Kanada schließen. Wäre es so, könnte ja KANADA mal eben die von Europa gewünschten Änderungen hineinschreiben.

Doch hier wird erst das PROBLEM und die LÜGENPRESSE deutlich:

Es gibt keine CETA-Textfassung – unabhängig von den kanadischen Vorstellungen – die die 28 europäischen EU-Partnerstaaten heute überhaupt annehmen würden (siehe BREXIT). Es liegt also so oder so nicht an Widersprüchen zur deutschen Nationalverfassung.

Wie schön, dass der KÖLNER STADT-ANZEIGER die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Oktober 2016, Seite 15, im Rücken der LÜGEN-ÜBERMACHT spürt, denn auch dort ist die Lüge gedruckt worden „…urteilen über den Freihandel“ …“…ein Scheitern des Abkommens ….“ … NIX stimmt da!! CETA wird nicht von Deutschland und nicht vom BVerG bestimmt. Die deutschen Verfassungsorgane sollen gefälligst ihre Pflicht erfüllen. Die unabhängige Presse soll die WAHRHEIT berichten, statt zu lügen, wie hier:

So lügen sie – FAZ am 13. Oktober 2016, Seite 15

Und es ist das höchste deutsche Gericht, das BVerG in Karlsruhe, zuständig und gar nicht die EU in Brüssel und nicht der EuGH (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg) zuständig diese nationalrechtliche Kompetenz zu überstimmen, die jeder EU-Mitgliedstaat für sich reklamiert.