CDU Friedrich Merz der Libertär-Kapitalist mit den tausend Ämtern

November 11, 2018

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am Montag, 12. November 2018.

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Da läuft schon wieder ein durchs Dorf gejagter Hund im Kreis:

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FRIEDRICH MERZ – die CDU-Schranze – hauptberuflicher Mann des BRUTAL-KAPITALISMUS‘, der immer so tut, als könne man das deutsche Grundgesetz mit den Prinzipien der PROFIT-MAXIERUNG gleichsetzen.

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Das geht dann so:

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Wenn die Wirtschaft und das Kapital die maximalen PROFITE machen (wenn die Geschäfte gut laufen), dann geht es auch den kleinen Leuten gut. Macht das KAPITAL Profite, kann der Staat seine sozialstaatlichen Pflichten am besten bezahlen – so lautet die LIBERTÄRE Religion:

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Wenn sich jeder um sich sorgt, dann ist für alle gesorgt. (Damit werden auch die Unfähigen und Faulen aus der Hängematte getrieben) – so wird da in den Aktiengesellschaften auf PROFITE hin POLITIK gemacht – werden die Parlamente auf den STAMOKAP (Staatsmonopolkapitalismus) bestochen und verpflichtet. In genau dieser Konsequenz machen unsere Parlamente lobbyierte Gesetze, die dem Großkapital den Mittelstand und die kleinen Unternehmen aus dem Weg räumen (leider sind gerade diese diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen). Dagegen sehen die internationalen Groß-Industrien auf ROBOTISIERUNG und MASCHINEN-PRODUKTIVITÄT (ohne dafür Pro-Kopf-Sozialabgaben zahlen zu wollen).

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Für diese internationalen Groß-Finanzpools ist unser CDU-Gespenst, Friedrich Merz der Housekeeper:

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DIE WeLT, Seite 10, am 2. November 2018, von Michael Gassmann und Anne Kunz:

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„Friedrich Merz, der Mann mit den tausend Ämtern – Politik und Wirtschaft sind oft getrennte Welten. Deutsche Unternehmen könnten einen der wenigen verlieren, die den Spagat schafften.

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Sollte Friedrich Merz CDU-Chef werden, verliert die Elite der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Berater – und ein Bindeglied zwischen Top-Konzeren und Spitzenpolitik …“

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Das ist doch kaum zu glauben, was die WeLT da raushaut:

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Merz kann CDU-Chef werden? –

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Bundesvorsitzender der CDU, das ist ein Ehrenamt!

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Er kann doch seine ganzen sonstigen „Ehrenämter“ im internationalen Finanzspekulantentum nicht aufgeben. Wie soll also diese Ausgeburt der LIBERTÄREN (Profite ohne Rücksichten auf Sozialverpflichtungen, wenn dadurch Profite gemindert würden) ein Volksvertreter sein, der ein Steuervermeider-Profiteure-Funktionär ist?

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DIE WeLT, Seite 10, am 2. November 2018, von TINA KAISER:

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„Ist Blackrock böse? Oder nur gefährlich? – Friedrich Merz stellt seinen bisherigen Arbeitgeber als große Bausparkasse dar. Das ist ziemlich untertrieben.

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Larry Fink ist ein Kontrollfreak. Der Aufstieg seiner Firma Blackrock zum größten Vermögensverwalter der Erde fußt auf Finks Vorliebe für mathematische Wahrscheinlichkeiten. Als Fink Blackrock Ende der 1980er gründete, ließ er einen Supercomputer namens Aladin entwickeln, der jedes Ereignis dieser Welt, egal ob Naturkatastrophe, Krieg oder politische Wahl, in Chancen und Risiken für Investments umrechnen kann. Insofern wäre es interessant zu wissen, wie Aladin den möglichen Ausgang des CDU-Parteitags Anfang Dezember bewertet …“

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Dietmar Moews meint: Es wirkt auf mich entsetzlich, für wie blöd die deutschen Wähler gehalten werden – und anscheinend auch sind -, dass das international orientierte PROFITE-KARTELL der KASINO-PRODUKTE den Leuten diesen Spitzenmanager FRIEDRICH MERZ tatsächlich als einen geeigneten Vertrauensmann für eine „VOLKSPARTEI“ hingestellt werden kann.

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Blackrock gilt mit einem verwalteten Vermögen von sagenhaften 6,3 Nillionen Dollar als globale Nummer eins der Branche (ebd. DIE WeLT). Bei einem Drittel der Dax-Konzerne ist der Geldgigant größter Anteilseigner oder zumindest Großaktionär, darunter Siemens, E.on und die Deutsche Telekom. Und Merz versteht sich nach früheren eigenen Aussagen alds „aktivere Aufsichtsratschef“. Bisher.

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Wie absurd sind Leute, die sich bei ROSA-WAGENKNECHT AUFSTEHEN freuen und dann die LIBERTÄR-Schranze überhaupt denkbar finden?

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BONDO Permafrost gigantischer Bergsturz Murgang 2017

September 1, 2017
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Vom Samstag, 2. September 2017

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Bondo Auffangbecken des Murengangs

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Heute, am 1. September 2017, wurden im Bündner Bondo weitere Häuser vom Murengang aus dem Bondascatal verschüttet, während die Bagger versuchen, dem Wasserdrang einen Abfluss in den Talfluss Mera zu bahnen.

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dpa, am 28. August 2017, ganz nebenbei kommt die Agenturmeldung:

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beunruhigen Risse am Eiger die Geologen. Ein Abbruch stehe am 3970 Meter hohen Eiger jedoch nicht unmittelbar bevor, teilte die Gemeinde Grindelwald im Kanton Bern am Donnerstag mit. Fachleute hätten die Risse an der Ostflanke des Berges inspiziert und dort 13 Messspiegel installiert, um von der gegenüberliegenden Hangseite aus Veränderungen messen zu können. Siedlungen seien nicht in Gefahr: Die Felswand am Eiger liegt den Angaben zufolge fernab jeglicher Siedlungen. Ein Felsabbruch mit zwei Millionen Kubikmetern war 2006 ebenfalls ohne Schäden geblieben.“

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Doch der augenblickliche Brennpunkt ist der Murengang vom Pizzo Cengalo durch das Bondascatal nach Bondo, in Graubünden, Bergell. Die Hauptstrasse von Deutschland durch die Schweiz, über Graubünden, Malojapass, nach Italien ist vorerst gesperrt. Suche nach Vermissten vom Bergsturz, am 23. August 2017 im Bondascatal, wurde eingestellt. Nachstürze kommen sicher.

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Süddeutsche Zeitung, Seite 10, am 25. August 2017, von Charlotte Theile:

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„… Hintergrund der Bergstürze ist nach Ansicht der Experten die globale Erwärmung. Beim Piz Cengalo handelt es sich um ein Permafrostgebiet. Wenn dort der Boden auftaue, könnten Bergstürze die Folge sein … weitere Ursachen können starke Regen- und Schneefälle sein. Auch Ende 2011 hatte eine besonders warme Periode in den Wintermonaten die Bergstürze im Bondascatal ausgelöst.

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Bei dem Bergsturz sind nach Angaben des Bündner Amtes für Wald und Naturgefahren vier Millionen Kubikmeter Gestein ins Tal gerollt, wo die Geröllmassen vom Fluss weitergeschoben wurden. Eine Naturgewalt. Der Abbruch allein hatte ein Erdbeben der Stärke drei ausgelöst. Und nicht nur das: Eine Million Kubikmeter seien weiterhin in Bewegung. Experten rechnen daher auch mit sogenannten Nachstürzen … Bis Freitagvormittag bleibt Bondo in jedem Fall gesperrt, auch die Hauptstrasse durch das Tal ist im Moment nicht befahrbar. … Es ist nicht das erste Mal , dass am Bündner Piz Cengalo ein Bergsturz zu beobachten ist. Schon im Dezember 2011 … größeren Abgang … rund eine Million Kubikmeter .. fasst unbemerkt ins Bondascatal … Am 13. August schrieb die lokale Zeitung „Südostschweiz“: „Im Bergell wird größerer Felssturz erwartet.“ Ein Hüttenwart berichtete, er sehe fast täglich kleinere Geröllabgänge – und melde diese an die Behörden. Eine Leserreporterin filmte zudem einen Felssturz …“

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NZZ am 29. August 2017: „… Einzelne nehmen einen stundenlangen Umweg über Julier und Splügen .. um heimzukommen…“

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 29. August 2017:

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„Ermittlungen zu Bergsturz in Bondo. Die Bündner Polizei untersucht, ob Touristen genügend gewarnt wurden“.

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Information und Kritik seitens der Schweizer NZZ zu dieser Hochgebirgs-Katastrophe lässt nichts zu wünschen übrig. So dass sich die Interessenten angemessen und nüchtern informieren können:

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„… Die Suche nach den acht vermissten Wanderern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde bereits am späten Freitagabend eingestellt, nachdem im Bondascatal eine zweite Mure niedergegangen war … Am Piz Cengalo könnte es jederzeit zu neuen Murgängen und Felsabbrüchen kommen,

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In Bondo gehen die Aufräumarbeiten denn auch in angespannter Atmosphäre voran, wie Gespräche mit Beteiligten zeigen. Oberste Priorität hat die Räumung des vollen Auffangbeckens am unteren Ende des Bondascatals: Dieses Becken dient als Puffer, der weiteres Wasser und Schlamm auffangen soll, bevor dadurch Schaden angerichtet wird. Sollte es zu einem weiteren Murgang kommen, könnte der Ortsteil Spino, der etwas unterhalb am Bergeller Hauptfluss Mera liegt, überflutet werden, erklärt der erfahrene örtliche Bergführer Siffredo Negrini…“

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Neue Zürcher Zeitung am 29. August 2017, Seite 18 von Andreas Doepfner:

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Die Angst vor dem Fels bleibt. Alarmsystem, durch Bergsturz im Bondascatal zerstört – Rettungskräfte und Anwohner erschöpft.

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Erheblicher Materialsturz schon 2011… Unter großem Getöse brechen am 27. Dezember 2011, etwa um 19:30 Uhr am Piz Cengalo riesige Felsmassen ab und stürzen ins Bondascatal … Die Behörden hatten damals kein Communiqué versendet … ausserhalb der Siedlungszone und ausserhalb von Verkehrslinien niedergegangen und für Personen keine Gefahr bestanden haben … bereits am Nachmittag des 27. Dezembers Feldbewegungen am Pizzo Cengalo wahrgenommen worden seien.“

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„… konzentrieren sich im vollen Auffangbecken der Bondasca bei Bondo mit nur wenigen Baubaggern darauf, dem unter dem hohen Geröllschlamm aufgestauten Wasser einen Abfluss zu verschaffen. Dies kann nur gelingen, wenn das Gletscherwasser aus dem steilen Seitental keine unterirdischen Seen bildet und dadurch neue Murgänge auslöst …

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Da das technische Alarmsystem im oberen Bondascatal durch den gigantischen Bergsturz zerstört wurde, müssen nun Menschen dessen Aufgaben wahrnehmen … Siffredo Negrini stand dann auch 72 Stunden ununterbrochen im Einsatz … „Nichts ist stabil!“, sagte Negrini am Sonntag gegenüber der NZZ. „Wann der Berg kommt, bestimmt er. Wir müssen die knapp fünf Minuten Alarmierungszeit optimal ausnützen. Das ist nicht einfach im verwinkelten Bondascatal. immerhin sind neueste Funkgeräte eine große Hilfe.“ Welche Geschwindigkeit diese Abgänge hätten, sei je nach Material unterschiedlich. „Es ist aber immer unglaublich schnell,“ sagt Negrini. „Der Bergsturz am Mittwoch hatte 200 Kilometer die Stunde.“ … Wenn ein grosser Murgang nicht durch Ausbaggern des übervollen Auffangbeckens in die richtige Richtung gelenkt werden könne, müsse mit der Überflutung Spinos gerechnet werden. Und: „Die bekanntlich schon in Bewegung befindliche Million Tonnen Fels kommt noch herunter.“

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„… Bis jetzt unbeantwortet ist die Frage nach einer potenziellen Gefährdung des Albigna-Stausees, der nur eine Gebirgskette nördlich des Bondascatals liegt. Die Gefährdung könnte von einem Bergsturz von anderen Gipfeln als dem Cengalo oder von Gletscherabbrüchen in den See ausgehen… In den Stausee oder wenig oberhalb münden immerhin die Zungen dreier kleiner Gletscher: Castel Nord, Albigna, Cantun…“

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„… Polizist in St. Moritz – ein Bergeller – erwartet seine Versetzung nach Bondo-Spino, um sich dort als Ablöser übermüdeter Kollegen nützlich zu machen …. Einer seiner Freunde am Stammtisch Casaccia, ebenfalls im Engadin ansässig, hat gute Informanten bei den Einsatzkräften. Einer von ihnen habe ihm vor Wochen gestanden, man sitze im offiziellen Bergell auf Nadeln, weil man unschlüssig sei, ob vorsorgliche Maßnahmen zu treffen seien – und wenn ja, welche. War diese Formulierung bewusst oder unbewusst gemünzt auf die vordersten, nun weggebrochenen Felsnadeln des Pizzo Cengalo? Das Heimweh verändert sich in diesen Tagen zur Sehnsucht nach Geborgenheit in der Bergeller Heimat, die es so nicht mehr geben wird.“

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Dietmar Moews im Fextal, Oberengadin, oberhalb Bondo

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Dietmar Moews meint: Mit wenigen Baubaggern … haben hier jetzt europäische Freunde der Schweiz Hilfe angeboten? Es ist doch geboten. Schweizer Militär ist zumindest von Beginn der Katastrophe in Bondo aktiv.

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USA-Atomwaffen in der Türkei oder nicht?

September 7, 2016
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Vom Donnerstag, 8. SEPTEMBER 2016

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 10, am Dienstag, 6. September 2016 schreibt Moritz Eichhorn:

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Wieder ein Geheimnis. Sind die amerikanischen Atomwaffen noch in der Türkei?“ FAZ,.6.9.16

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Selten genug berichten die deutschen Leitmedien über die GENERALKLAUSEL, die die US-Kriegsgewinner in Deutschland völkerrechtlich anwenden – auch um unkontrolliert Atomwaffen in Büchel/Eifel einsatzbereit vorzuhalten.

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Noch seltener erfahren wir in der deutschen LÜGENPRESSE Aufklärung oder Informationen über die Bewaffnung und die Strategien, denen das deutsche Staatswesen durch unterworfene Mitgliedschaft in der NATO, samt der deutschen Bundeswehr, zugehört – aber WAS und WIE?

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So gesehen sind die kommentierten Informationen zu den amerikanischen Atomwaffen in Incirlik, an der türkisch-syrischen Staatsgrenze zum ISIS-Bürgerkrigesgebiet höchst bedeutend:

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Seit Jahrzehnten stationnierten die Vereinigten Staaten im Rahmen des Konzepts der Nuklearen Teilhabe der Nato Atomwaffen in der Türkei. Zirka 50 Wasserstoffbomben vom Typ B61 sollen in unterirdischen Scherheitskammern der Luftwaffenbasis Incirlik lagern. Das gilt – obwohl sich das Pentagon aus Prinzip nicht zu Standorten äußert – als offenes Geheimnis. Sie sollen ja auch der Abschreckung dienen. Doch seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli ist dieses Geheimnis nicht ganz so offen. Manches deutet darauf hin, dass die Amerikaner die Waffen heimlich abgezogen haben.

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Schon vor dem Putschversuch herrschte in Washington Sorge um die Situation in Incirlik, das nur 110 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt. Im März hatte das amerikanische Militär die 700 Familienangehörigen von Soldaten der Basis angewiesen, die Region zu verlassen. Die Lage sei zu bedrohlich. Vergangenes Jahr waren laut einem Kongressbericht auch die Sicherheitsmaßnahmen für die Kernwaffen verstärkt worden.

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Die Putschnacht änderte die Situation jedoch grundlegend, Die Basis wurde erst von der externen Stromversorgung abgeschnitten – fast eine Woche war man auf Notstromaggregate angewiesen. Die behörden schlossen den Luftraum auch für die Amerikaner, die von dort zum Großteil ihrer Syrien-Einsätze aufbrechen. Schließlich nahmen türkische Beamte den Kommandeur des Stützpunkts und zirka ein Dutzend weitere Militärangehörige unter dem Verdacht, zu den Putschisten zu gehören, fest. Ende Juli verlangten über 1000 Demonstranten vor den Toren der Basis den Abzug der Amerikaner.

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In Washington warnte vor zwei Wochen ein Bericht den renommierten Think Tanks Stimson Center eindringlich vor einer fortgesetzten Stationierung von Atombomben in er Türkei. Es sei aus „sicherheitspolitischer Perspektive wie Würfeln“, wenn man die Sprengköpfe in Incirlik belasse, erklärte Laicie Heeley, eine der Autoren. Denn, ob die Vereinigten Staaten im Falle eines fortdauernden Konflikts im Inneren des Landes die Kontrolle über die taktischen Bomben würden wahren können, sei eine „unbeantwortbare Frage“ … Mit ausreichend Zeit und Knowhow wären irgendwann selbst die eingebauten Sperren überwindbar, Das bedenklichste aber, dass die Bomben im Krisenfall gar nicht sofort zum Einsatz kommen könnten, da sich Incirlik weder amerikanische noch türkische Kampfflugzeuge befinden, die sie tragen können. Dem Risiko ihrer Aufbewahrung stehe daher kein Nutzen gegenüber.

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Vor zehn Tagen berichtete das relativ unbekannte Nachrichtenportal Euractiv als erstes über den Abzug der Waffen. Es behauptete, dass die Bomben nach Deveselu in Rumänien verlegt worden seien. Es wäre das erste Mal, dass ein ehemaliges Mitglied des Warschauer Pakts Atomwaffen der Amerikaner beherbergt. Es wäre auch das erste Mal, dass die Waffen nicht in WS3-Sicherheitskammern gelagert werden die in Rumänien nicht vorhanden sind. Das rumänische Außenministerium wies die Behauptungen „entschieden zurück“….

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Dass sich in der Türkei überhaupt das größte aller Atomwaffenlager der Amerikaner in Europa befindet – mehr als 25 Prozent aller Bomben, die auf Italien, Belgien, die Niederlande, Deutschland und die Türkei verteilt sind -, zeigte ursprünglich ihre strategische Relevanz. Später, als Interkontinentalraketen den Mittelstreckenraketen und Freifallbomben überlegen wurden, zeigte ihre Anwesenheit das Vertrauen Washingtons in Ankara. Seitdem im Nachgang des Putschversuchs aber regierungsnahe Medien verbreiten, die Amerikaner hätten die Verschwörung geplant und müssten sich in der Auslieferungsfrage, wie Präsident Erdogan es formuliertem zwischen „der Türkei und Gülen entscheiden“, ist diese beschädigt… erdogannahe Zeitung „Yebi Safak“ schrieb zwei Tage nach Veröffentlichung des Stimson-Reports „Die Atomwaffen in Incirlik müssen der Türkei übergeben werden, sonst muss die Türkei sie unter ihre Kontrolle bringen.“

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Doch so unwahrscheinlich es auch sein mag, dass die Türkei sich der Waffen bemächtigt, unwahrscheinlich wäre ein Abzug nicht. Während des Zypern-Konflikts 1974, als Griechenland und die Türkei sich am Rande eines Kriegs befanden, hatten die Amerikaner ihre Atombomben in der Türkei unbrauchbar gemacht. Aus Griechenland wurden sie ausgeflogen.

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Dietmar Moews meint: Das Bild der NATO-Partnerschaften ist hinsichtlich des syrischen Bürgerkrieges ein sehr verstricktes.

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Die heutige Türkei ist hochgerüstet, hat ein sehr großes stehendes Heer und ist aus us-strategischen Motiven in einer starken Position.

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Die Motive Erdogans die eigenen Fragen hinsichtlich der Zerschlagung der kurdischen Machtgebilde zu vernichten, lassen sich vermutlich nur wenig von der NATO, wenig von den USA und so gut wie nicht von Deutschland bestimmen. Was die Europäische Union dazu vermag – ohne überhaupt Einigkeit zur Türkei-, Syrien- und Kurden-Komplikation zu haben – ist nicht ausschlaggebend für Erdogan.

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Deutschlands größte Sorge muss stets hellwach den Absurditäten der US-Militär- und Kriegspolitik gelten, denn als „Kolonie“ wird man in Drucksituationen kaum geschont – und die USA haben in Rammstein erhebliche Militärstrukturen installiert.

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ERDOGANS Verfassungsänderung der TÜRKEI mit dem neuen Ministerpräsident BINALI YILDIRIM auf dem Weg

Mai 22, 2016
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Vom Montag, 23. Mai 2016

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Bei afp meldete Adem Altan am 20. Mai 2016:

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Mit einer Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen….“

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Der sechszigjährige Yildirim wurde an der Technischen Hochschule Istanbuls zum Schiffbau-Ingenieur ausgebildet, später an der schwedischen World Maritime University Malmö, mit anschließenden Berufserfahrungen bei türkischen Werften, wurde er 2001 Mitgründer der AKP und ist seit 2005 im Parlament. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Eins seiner zehn Ehrendoktorate wurde ihm 2011 von er TU Berlin verliehen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim heute in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt werden soll Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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Binali Yildirim, bisher noch Verkehrsminister. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission soll offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgen. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.“

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Solchen Ärger wie mit Ministerpräsident Davutoglu will der türkische Präsident Erdogan nicht noch einmal haben. Und so wird der nächste Regierungschef ein getreuer Gefolgsmann Erdogans, Binali Yildirim, der derzeit noch Verkehrsminister ist. Der stellte vorab schon einmal klar, wem seine uneingeschränkte Loyalität gilt: dem Präsidenten.

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Neuer Ministerpräsident der Türkei ist also jetzt Binali Yildirim.


AKP-Politiker Yeneroglu kommentierte:

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Es geht um den politischen Arm eine terroristischen Organisation“-

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Mit dem jetzt im Parlament mit der überragenden Mehrheit beschlosseen Immunitätsgesetz droht den meisten Kurdischen Abgeordneten Haft und Verlust von Sitz und Stimme im Parlament und diese Abgeordneten dürfen nicht durch etwaige Nachrücker ersetzt werden.

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Ziya Pir HDP wünscht, die „Rechtsstaatlichkeit nicht für Visafreiheit zu opfern“

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Erdogans regierende AKP-Partei nominierte den 60-jährigen Yildirim in Ankara für das Amt des Parteivorsitzenden. Damit wird er auomatisch auch Regierungschef. Offiziell gewählt wurde Yildirim auf einem Sonderparteitag am Sonntag, 15. Mai 2016. Anschließend dürfte der neue AKP-Chef mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

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In einer ersten Ansprache betonte Yildirim seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten. Er sagte, man werde in vollkommener Harmonie auf allen Parteiebenen arbeiten – und dies gelte vor allem für den „Parteigründer und Anführer“ Erdogan.

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Der bisherige Regierungschef Davutoglu hatte vor zwei Wochen seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Seine Demission war offiziell am Sonntag vor der Wahl Yildirims erfolgt. Davutoglu hatte den Schritt mit einem mangelnden Rückhalt in der AKP begründet. Als Hintergrund vermuten Beobachter Widerstand des Ministerpräsidenten gegen das Vorhaben Erdogans, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen.

Der bisherige Regierungs- und AKP-Chef Davutoglu.(AFP / Adem Altan) ist also freiwillig aus seinem Amt als türkischer Ministerpräsident ausgeschieden.

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Solchen Gegenwind hat Erdogan mit dem designierten Regierungschef Yildirim nicht zu erwarten:

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Dieser gilt als Unterstützer eines Präsidialsystems. Beim inner-türkischen Konflikt mit den Kurden ist von Yildirim ebenfalls Kontinuität zu erwarten: In seiner Erklärung betonte er, man werde die Geißel des Terrors – damit sind die Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemeint – „von der Tagesordnung der Türkei entfernen“.

Mit der Berufung Yildirims verschiebt sich das Machtgefüge in der Türkei weiter in Richtung des Staatschefs. Der Chef der Denkfabrik „Istanbul Policy Center“, Fuat Keyman, sagte der Nachrichtenagentur afp, der Ministerpräsident werde zu einem bloßen „Zahnrad im Getriebe“. Würde das Präsidialsystem eingeführt, verfügte Erdogan dann endgültig alleine über das Zentrum der Macht. Er will so bald wie möglich das Volk darüber abstimmen lassen.

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In der EU stößt das Vorgehen des Präsidenten auf immer stärkere Ablehnung. Jüngster Kritikpunkt ist das Vorhaben, wegen Terrorvorwürfen die Immunität von 138 türkischen Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Dabei geht es vor allem um Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Bundestagspräsident Lammert unterstellte Erdogan heute deshalb „autokratische Ambitionen“.

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FAZ vom 20.Mai 2015:“Die AKP nominiert Yildirim zu ihrem Vorsitzenden“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 10, am Freitag, 20. Mai 2016, schreibt Rainer Hermann:

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Loyal

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Seit Tayyip Erdogans Wahl 1994 zum Oberbürgermeister Istanbuls segelt Binali Yildirim als tüchtiger und loyaler Technokrat in dessen Kielwasser … seit 2002 in den Kabinetten des Ministerpräsidenten Erdogan der mutmaßlich erfolgreichste Verkehrsminister der Türkei – er erweiterte das Autobahnnetz um mehr als 17.500 Kilometer, ließ Trassen für Schnellzüge bauen, verdoppelte die Zahl der Seehäfen, gab Brücken wie die dritte über den Bosporus und die über die Bucht von Izmir in Auftrag und war daneben für den umfassenden Ausbau des Mobilfunknetzes verantwortlich, … dass er sich im Frühjahr 2014 Erdogans Wunsch gefügt hat, bei der Kommunlawahl als Kandidat der AKP für das Amt des Bürgermeisters in der liberalen Hafenstadt Izmir anzutreten, in einerder wenigen Städte also, in der die AKP nie einen Fuß auf den Boden bekommen hat. Auch Yildirim scheiterte. … Erdogans Vorhaben, die Türkei nach amerikanischem Vorbild in eine Präsidialsystem umzubauen, in dem er alle exekutiven Vollmachten in der Hand hält und dazu jemanden braucht, der die Geschäfte im Kabinett führt …“

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4 am Freitag, 20.Mai 2016

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Süddeutsche Zeitung, Seite 4, am Freitag, 20. Mai 2016, von LUISA SEELING „PROFIL:

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(Yildirim ist) – anders als der „Profesor Davutoglu – kein Intellektueller, sondern ein Parteimann, der in der AKP über soliden Rückhalt verfügt. … betreute etliche Großbauprojekte, etwa die Bosporus-Untertunnelung … versprach einen harten Kampf gegen den Terrorismus. „Wir werden die geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen“ … „Wir werden in vollkommener Harmonie auf allen Ebenen mit unserern Parteikollegen zusammenarbeiten.“ das gelte vor allem für den Gründer und Anführer“ Erdogan.“

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Dietmar Moews meint: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole.

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Egal wer sich über die Selbstbestimmung in anderen Staaten gedanken und Sorgen macht, ob in Finnland, Russland, Britannien, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland, Ungarn, jetzt sogar Österreich, natürlich Türkei, der sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Türkei hat enorme Schritte und ein unglaubliches Modernisierungstempo mit Erdogan und dessen Personalpolitik hingelegt.

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Wenn jetzt durch demokratische Wählerentscheidungen diese AKP-ERDOGAN-Politik sogar die ZWEIDRITTEL-Mehrheit erhält, die praktisch eine verfassungsrelevante Mehrheit ist, dann ist das demokratisch und auch der Sinn der Demokratie.

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ERDOGAN spricht von Transformation in ein amerikanisches Präsidialsystem. Wesentlich dafür ist, dass darin der bisheriger Staatspräsident quasi die Regierungslinie derart bestimmt, wie der US-Präsident in den USA und wie der Ministerpräsident, als solcher ERDOGAN ja selbst mehrmals gewählt worden war und er erfolgreich regiert hatte, bisher in der Türkei. Er hätte dies Konstellation sicher weiter zu behalten versuchen können.

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Zukünftig soll also der Staatspräsident die Entscheidungskompetenz durch Verfssungsänderung erhalten, die bisher – ähnlich der deutschen Bundeskanzlerin – der türkische Ministerpräsident innehatte. SO WHAT?

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Die deutschen Massenmedien vermischen ziemlich hetzerisch völlig verschiedene Aspekte dieser angängigen ERDOGAN-Reformen:

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EINS: Momentan sieht es so aus, als wolle ERDOGAN alle Konkurrenz-Parteien lahmlegen und ausschalten. Die Immunitätsaufhebungen in Ankara gegen die Parlamentarier aller Parteien, aber hauptsächlich der PKK und der CHP, auch der AKP, vergangene Woche bedeuten genau das. Das ist ohne Zweifel demokratiewidrig und nicht mit den E U-Verfassungen vereinbar.

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ZWEI: Die EU-Staaten kämpfen offen oder verdeckt gegen die KURDEN-Unterdrückung durch das sunnitisch-anatolische Türkentum der AKP. Erdogans Partei hat etwas von PROLET-KULT und FÜHRER-Staat. Der Krieg mit schwerem Waffeneinsatz des türkischen Militärs in der kurdischen Großstadt Diyarbakir, gegen die eigene kurdisch-türkische Zivilbevölkerung ist fraglos barbarisch.

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Doch die Frage muss sich jeder stellen, wie geht die staatliche Ordnungsmacht mit bürgerkriegsbereiten kurdischen Ordnungs- und Rechtsbrechern um, die sich eine eigen Militärorganisation in der Türkei aufgebaut haben und quasi eine kurdische Sezession und Autonomie mit Gewalt erzwingen wollen?

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Es gibt hierfür unzählige Parallel-Beispiele in anderen Staaten und Regionen, .auch er jüngeren Geschichte in der ganzen Welt, wo Krieg um die Vorherrschaft eskaliert oder rigoros von der herrschenden Waffenmacht erstickt wird.

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DREI: Erdogans SYRIEN- und ISIS-Politik ist weder auf die E U bezogen noch auf die NATO-Partnerschaft. Die damit zusammenhängenden türkischen Maßnahmen gegen die syrischen Flüchtlinge sind nicht ohne Weiteres mit Hinweis auf drei Millionen ins Land gekommene Notflüchtlinge gesagt, sondern wie es denen da jetzt ergeht. Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der syrisch-anatolischen Grenze, unter deutschen Patriot-Luftabwehr-Raketen? Auch diesbezüglich wird Erdogan und seine AKP in der E U abgelehnt.

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VIER: Alle bislang vorgegangenen Restriktionen gegen die frei Diskursgesellschaft, gegen Pressefreiheit, gegen unabhängige Gerichtsbarkeit usw. sind allesamt rechtsstaatwidrig

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Ich wünsche mir, dass die deutsche Politik von geduldigen Repräsentanten geführt wird, die immer auf Gegenseitigkeit und Fairness (John Rawls) – quasi immer die Goldene Regel und Gesamtverantwortung im Blick – projeziert und moderiert wird.

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Gute Politik kostet!

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zu Händen Dr. Dietmar Moews


Lichtgeschwindigkeit 515

August 19, 2010

Lichtgeschwindigkeit 515

DEUTSCHE VERTEIDIGUNGSTROTTELEI und Kommentar

aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten – muss auch immer die Werte

der Primaten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie

und Rechtsstaatlichkeit, am Friederisiko vor dem Charlottenburger

Schloss, vor dem rechten Flügel des Rokokoanbaus in Berlin Charlottenburg,

am Donnerstag, 19. August 2010, mit Frankfurter Rundschau, Frankfurter

Allgemeine Zeitung vom 18. und 19. August, BBC.co.uk, focus.de, bild.de,

Piratenpartei Deutschland.de, heise.de, ARD, DLF,

Piratenthema hier:

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August 2010, Seite 10: Die Nummer

Zwei: Neben dem amerikanischen Verteidigungshaushalt nehmen sich

Chinas Militärausgaben bescheiden aus. Aber die Zuwachsraten sind hoch;

das Tempo der Modernisierung und der Aufrüstung der Streitkräfte ähnelt

dem der Wirtschaft, und das verschlägt der Welt jetzt schon den Atem …“

Dietmar Moews meint: USA und Pentagon, als die Maximal-Krieger sind

nicht die Welt. Als unsere Bündnis-Partner sollten sie sich partnerschaftlich

verhalten und die deutschen Partner gründlich informieren und militärische

Maßnahmen abstimmen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. August 2010, Seite 2,

Till Fähnders: Haltet unsere Stärken verborgen und wartet ab. China redet

sich schwächer, als es ist, und weist amerikanische Kritik zurück: China

bemüht sich, bedenken über seine wachsende Macht zu zerstreuen. Denn

die Nachricht, dass China gerade Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft

der Erde abgelöst habe, wurde in Peking nicht nur mit Freude aufgenommen.

Sie weckt vor allem im Ausland Ängste, wohl auch bei der Wirtschaftsnation

Nummer eins, den Vereinigten Staaten. Wie wird sich China

weiterentwickeln? Wie wird sich die wirtschaftliche Macht militärisch

auswirken? Diese zweite Frage stellt auch der jährliche Bericht des Pentagons

über die Militärentwicklung Chinas, der am Dienstag veröffentlicht worden

war… lässt es sich der chinesischen Bevölkerung nur schwer vermitteln, dass

China nun eine wirtschaftliche Supermacht sein soll, während im Land immer

noch Millionen Menschen in bitterer Armut leben. Die Regierung weist

deshalb lieber auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das immer noch ein

Bruchteil dessen ist, was Länder wie Japan, Amerika oder Deutschland

erreicht haben. .. ein Sprecher es chinesischen Verteidigungsministeriums

in Peking weist am Mittwoch entschieden zurück ..“Die militärische

Entwicklung Chinas ist vernünftig und angemessen“ … Der Pentagon-

Bericht ignoriere objektive Tatsachen und übertreibe die chinesische

Bedrohung gegenüber Taiwan … die Regierung in Peking habe ihre

Investitionen bei den Nuklearwaffen, Langstreckenraketen, U-Booten,

zum Bau von Flugzeugträgern und für die Kriegsführung im Internet

deutlich aufgestockt. /Doch nicht nur der Pentagonbericht, sondern

auch das gegenwärtig stattfindende Militärmanöver der amerikanischen

und südkoreaniwschen Streitkräfte hat China heftig kritisiert. An den

Übungen nehmen 56000 südkoreanische und 30000 Amerikanische

Soldaten teil. Insbesondere als Amerika ankündigte, den Flugzeugträger

USS George Washington nicht nur ins japanische Meer, sondern auch

in Gelbe Meer zu schicken, war die Empörung in Peking groß. Denn

damit läge die Volksrepublik in dessen Reichweite … provozierend,

Hegemonialstreben, Kanonenbootpolitik und Unilateralismus wirft der

chinesische Militärexperte Luo Yuan den Amerikanern vor. Parallel zu

den amerikanisch-koreanischen Manövern hat China auch eigene

Übungen abgehalten.

Dietmar Moews: Unilateralismus — so lautet das Todesurteil jeder

Partnerschaft. Stattdessen, statt hier hineinzuwirken stiftet der deutsche,

auf Eigenpropaganda versessene verlogene Verteidigungsminister

zu Guttenberg sein Wehrpflicht: rein-in-die Kartoffeln-raus aus-die-

Kartoffeln-Theater des Sommers. Die deutsche Verteidigungspolitik

kann nur als äußerst unzuverlässig und vertrottelt angesehen werden.

Augenhöhe und offene Entscheidungsfindung auf Gegenseitigkeit ist

verlangt.
Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: Me gustabe andar, Atahualpa Yupanqui