ANGELA MERKEL aussergewöhnlich

Lichtgeschwindigkeit 8657

am Freitag, 9. November 2018.

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Die langjährige deutsche Bundeskanzlerin, CDU-Angela Merkel, hat nach 13 Jahren höchster Ämter in der repräsentativen Demokratie auf die geistig-soziale Zerrüttung der inzwischen mehr als 80 Millionen deutscher Staatsbürger und den anwachsenden Sündenbock-Reflexen auf Merkel, „Merkel sei schuldhaft Ursache der weitreichenden Unzufriedenheit, mit der Ankündigung ihres Abgangs aus der aktiven Politik“, reagiert.

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Merkel ist Bundeskanzlerin und Führerin einer „Großen Koalition“ von CDU/CSU mit der SPD sowie gleichzeitig Parteivorsitzende der Bundes-CDU. Der CDU-Parteivorsitz wird beim Bundesparteitag der CDU, anfang Dezember 2018, durch Wahl neu vergeben. Und Angela Merkel hat nunmehr angekündigt, selbst nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Dahinter schwebt Merkels allgemeine Ansage, dass das Kanzleramt ohne den Parteivorsitz für sie eigentlich nicht sinnvoll ist. Kurz – es ist mit Merkels Demission ihrer Kanzlerschaft zu rechnen, die sie allerdings für die volle Legislaturperiode bis 2021 angenommen hatte und auch ausüben gewillt ist.

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Der akute Stimmungsanstieg gegen Merkel ist die Folge von nunmehr drei Jahre währender Regierungssabotage durch die CSU und der LÜGENPRESSE, gegen Merkel und die Einwanderungspolitik, besonders durch die eigene Fraktionsgemeinschaft.

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So wurde für die MERKEL-III-Regierung ein die neue Regierungsbildung nach dem Wahlausgang 2017 kompliziertes Wahlergebnis, das zwar mehrere Koalitionsvarianten rechnerisch ermöglichte. Jedoch wurden langwierige Verhandlungen der DEUTSCHEN BLOCKPARTEIEN, also ohne die LINKE und ohne die AFD, völlig ausgelängt und taktisch abgewertet, sodass die schließlich schnell geschlossene „Große Koalition von CDU/CSU mit der SPD“ von anbeginn an als Unglück kommuniziert wurde.

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Dazu verstärkte die kleine bayerische CSU und deren Spitzenpersonal, Seehofer, Dobrind, Hermann, Scheuer, Schmidt, Söder, Stoiber, die Hasskampagne gegen Merkel, was zumindest eine von den deutschen Wählern inzwischen verlangte ruhigere Regierungsarbeit (immer tagaus tagein von der LÜGENPRESSE geführt) unmöglich machte.

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SEEHOFER und SÖDER machten auf AfD – rechts von der AfD ist die CSU! und – das scheiterte zuletzt bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018, wie auch für die CDU bei der hessischen Landtagswahl am 26. Oktober 2018.

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Bundestagwahl, Bayernwahl, Hessenwahl – Wahlergebnisse des Unmutes und der Ideenlosigkeit, der abgestumpften Inspiration für die deutschen Politik-Belanglosigkeiten und nun also:

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MERKEL ist schuld – MERKEL muss weg.

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Dietmar Moews meint: Ich habe Merkel nie gewählt, sondern die Grünen, die Piraten, die Freien Wähler, die Grünen.

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Kurz – aus meiner Sicht ist Merkel eine Statthalterin der US-Besatzungsmacht und kennt sich aus meiner Sicht zu wenig mit den historischen Entwicklungssträngen der westlichen Demokratie aus, des Liberalismus, des Etatismus, des Föderalismus, und generell von den soziologisch-anthropologischen Fühlungen, die für eine weitsichtige Gesellschaftsgestaltung und Führung notwendig bzw. unerlässlich sind.

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Aus meiner Sicht ergibt sich Merkels stets dann, wenn der usurpistische Zugriff von AMERICA FIRST in Deutschland Fakten schafft, sofort und ohne noch zu argumentieren dem amerikanischen Mist – dessen Sprache Merkel stets unverzüglich übernimmt: DER WESTEN – ist so ein totalistisches Prinzip, das die geltende deutsche Verfassung und auch die UN-Charta bricht bzw. einfach ignoriert, wenn man z. B. imperialistische US-Kriegsaktivitäten einfach umnennt in deutsche Rüstungsgeschäfte.

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Ich könnte hier ein ganzes Buch der Argumente und Abwägungen hinschreiben. Doch nur so viel:

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Man könnte Merkel bitten, den Parteivorsitz bis zum Ende der laufenden Regierungsperiode fortzusetzen! Was die Sozialemokraten mit ernstgemeinter Diskussion völlig falsch einschätzen, ist die Blickrichtung auf sich und das eigene Programm.

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Die SPD erkennt einfach nicht die völlig zerfaserste gesellschaftliche Entkopplung.

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Ich glaube, dass der heutige Unzufriedenheits-Zustand der Deutschen, der die Basisdistanz zum etablierten Parteienunwesen und der LÜGENPRESSE so ausufert, dass jetzt MERKEL reif wurde, hat MERKEL vollkommen vorhersehbar – nämlich völlig stiltreu in ihrer Art von Politik auf Sicht – jetzt ihre Schaffenskraft angeboten, abzuschalten.

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Doch man muss nur die Krämpfe anhören, die die Kritiker der Basisdistanz im Verlangen nach neuen Parteikonzepten zu sehen glauben, dazu dann neue Köpfe, die diese neuen Köpfe („in der Mitte“) einer Volkspartei stellen sollen.

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Ich meine, Merkels Politikstil beweist in all den Punkten und Einwänden der Kritik gegen Merkel, dass sich die „neuen Kräfte“ vollkommen irren. Gerade dieser Politikstil „auf Sicht“ war die hellsichtige Reaktion auf die radikal entkoppelnden Entwicklungen im sozio-politischen Gemütszustand der Deutschen, der Europäer wie auch der Nationalismen wie auch des TRUMPISMUS.

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Dieses sind keine schlau ausgedachten Taktiken oder gar Strategien. Es sind lediglich die sehr unscharfen Reflexe auf die Basisdistanz und die Diversifizierung der Menschheit innerhalb der demokratisch-marktwirtschaftlichen Kommunikation.

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So gesehen halte ich MERKEL für hellsichtig, diese vulgären auflösenden Politik-Konsumverhalten der Wahlbürger, mit ihrem „Schweigen- und Fähnchen im Wind auf Sicht-Stil“ zu INTEGRIEREN, sehr eigenständig entfaltet und ausgehalten zu haben (doch sie will die Deutschen nicht zu ihrem Glück führen).

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MERKELS Geduld und Schmerzbefreitheit ist außergewöhnlich. Die Ergebnisse der komfortablen Unterwerfung und Verblödung der LÜGENPRESSE-Deutschen sind ihre messbaren ERFOLGE: Wohlstand, Rolltreppefahren für Idioten, Mallorca-Flüge für Idiotenkosten, kaum Krieg in Deutschland usw.

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Ich wünsche mir eine intelligentere Führung der deutschen Politik durch FÜHLUNG und FÜHRUNG durch FÜHLUNG und benenne es auch mit dem Lektüre-Hinweis auf Ralf Dahrendorf, den vergessenen deutschen LIBERALEN. Leider hat Merkel davon keinen Schimmer.

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MERKEL SEEHOFER NAHLES Handwerksfehler als GROKO Blockparteien

Lichtgeschwindigkeit 8520

am Samstag, 22. September 2018

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Ich weiß nicht, womit ich das verdiene!

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Da werde ich tagelang von der LÜGENPRESSE vollgesülzt – wirklich zugeschüttet – mit Maaßen, Seehofer, Rausschmiß, Beförderung, Vertrauen, Unglaubhaftigkeit usw..

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dabei hätte ich erwartet, dass zunächst nochmal der Todesfall von Chemnitz aufgeklärt und der in Beunruhigung versetzten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken wäre:

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Wer hat gelogen?

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Wer hat irregeführt?

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Wer hat Videos mit Hetzjagd?

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Welche der abgebildeten „Mob-Nazis“ waren von Maaßens Verfassungsschutz, die Hitlerschreie gebrüllt haben?

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viel mehr Fragen noch – es geht am Arsch vorbei, wenn der Wähler so propagandistisch aufgezogen und dann hängengelassen wird.

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Dietmar Moews meint: Der Gipfel – das Beste überhaupt – wurde heute erreicht. Die Frechheit scheint unbegrenzt. Und ich bin jetzt gespannt, ob der Deutschlandfunk, der in den letzten Tagen wirklich von dem propagandistischen Mainstream Abstand gewinnen konnte, hier jetzt nachhakt?

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Denn BILD.de bringt heute eine Darstellung, die mit der dankenswerten Aufdeckung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute, Freitag, 21. September 2018 völlig auf den Müll gerät.

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Nur ob das BILD-Konsumenten merken?

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BILD behauptet nämlich, alle Drei, Merkel, Seehofer, Nahles, seien inzwischen der politischen Überzeugung geworden, dass die Entlassung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zwar gegen den Wunsch von Seehofer, aber auf Verlangen der SPD erzwungen worden sei. Doch die angeblich von allen Dreien einvernehmlich beschlossene Weiterverwendung des Maaßen als ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für Bauwesen, solle nun doch lieber so nicht erfolgen (weil eine solche Aufwertung Maaßens, als Beförderung empfunden und in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung gestoßen sei).

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Und genau so ist es eine glatte Lüge von BILD und auch in den Verlautbarungen der Blockparteien-Fraktionschefs, CDU-Merkel, CSU-Seehofer, SPD-Nahles.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04 bringt eine Kolumne von Michael Bertrams mit dem Kanon: ALLES, WAS RECHT IST:

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Bertram klärt darüber auf, dass nicht die drei Block-Funktionäre der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, das Maaßen-Revirement verfügen dürfen. Sondern die strukturale Kompetenz hat Bundespräsident Steinmeier:

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„Der Bundespräsident entscheidet – Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist keineswegs ausgemacht“

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Wir haben also tagelang gar nichts davon gehört, ob der kritische Auftritt des BfV-Chefs zu Chemnitz auf Wahrheit und Gültigkeit beruht oder nicht. Aber wir wurden Pro und Kontra aufgemischt. Gegen Seehofer, gegen Nahles, und gegen all die Abgetauchten, die auf Sicht schweigen, was sie für richtig halten:

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„Nun ist das Schicksal von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihn fallengelassen. Der folgende Aufprall war vor allem in den Augen von Maaßens Vorgesetztem, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, offenbar so unglaublich hart, dass er ihn nachfolgend abzufedern suchte: Maaßen soll Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium werden … statt B9, nun B11 … ein politischer Beamter wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich grober politischer und rechtlicher Fehlleistungen schuldig gemacht hat, ist zu entlassen, nicht zu befördern….

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Was immer das Koalitions-Trio beschlossen hat, unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es irrelevant, auch wenn es – wie Seehofer betont hat – schriftlich festgehalten worden ist. Eine Ernennung zum beamteten Staatssekretär erfolgt nicht durch die Vorsitzenden der politischen Parteien, sondern gemäß Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz durch den Bundespräsidenten. Gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind überdies vor einer Ernennung „Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“, der Bundesregierung „zur Beschlussfassung zu unterbreiten“ …

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Über die Personalie Maaßen haben in der Regierung demnach nicht allein Merkel und Seehofer, sondern auch die im Kabinett vertretenen SPD-Bundesminister zu beraten und mitzuentscheiden. Diese sind in ihrer Entscheidung frei und an das Votum der SPD-Vorsitzenden Nahles nicht gebunden. …

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Abgesehen davon lohnt sich ein Blick in den Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es: „Soll ein Beamter der Besoldungsgruppe B9 oder höherer Besoldungsgruppen entlassen, in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand versetzt werden, so ist vor entscheidenden und verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Bundeskanzlers einzuholen. Alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Mitteilungen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.

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Das letzte Wort im Fall Maaßen (B9) und dem damit verknüpften Fall Adler (B11) hätte danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sollte der Vorgang bei ihm landen, wäre zu hoffen, dass er den Fall Maaßen nicht nur formell, sonern auch inhaltlich prüft und der unglaublichen Farce ein Ende bereitet.“

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Dietmar Moews meint: So, liebe LÜGENPRESSE – wollt ihr weiterhin mit BILD und SEEHOFER gehen?

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Oder darf jetzt mal unser Rechtsstaat seine eigenen Regeln verwirklichen, sofern die eidverpflichteten Stellvertreter dafür ihre Rollen tragen und bezahlt bekommen – wer Parlamentarier, Minister oder Justizieller ist, muss sich ans Gesetz halten.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger hat es heute mit dem Kolumnist Bertram kompetent und alltagsverständlich zubereitet. Jetzt muß mal Schluß mit lustig sein. Jetzt sind Pflichterfüllung und Amtseid in Frage gestellt. Wer dagegen verrät, gehört ins Zuchthaus bei Wasser und Brot – Merkel, Seehofer, Nahles – Wasser und Brot.

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DLF Birgit Wentzien zum rechtsextremistischen Mob in Chemnitz

Lichtgeschwindigkeit 8411

am Samstag, 1. September 2018

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DLF am 1. September 2018:

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„Chemnitz „Mobilisierung eines latent rechtsradikalen Potenzials“ mit Sarah Zerback und Mathias Quent“

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DLF am 1. September 2018:

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„Demonstrationen angekündigt – Chemnitz vor neuer Großlage“ mit Nadine Lindner und Jasper Barenberg“

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DLF am 1. September 2018:

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„Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen“ – „Wir brauchen einen Gesellschaftskonsens, der so etwas tabuisiert“, mit Jasper Barenberg und Axel Derkoll“

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So zieht sich das TITEL-Thema durch alle deutschsprachigen Massenmedien. Während im europäischen und weltweiten Kommunikationswesen davon so gut wie Nichts beachtet wird.

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nytimes.com hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr.

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The Guardian hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr

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BBC.com hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr

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Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat heute dazu NICHTS auf dem Titel.

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Die FAZ fragt am 31. August 2018:

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„Kretschmer: rechtsextreme Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen – „Einige sind außer Rand und Band geraten“ / Justizbeamter veröffentlichte Haftbefehl“.

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DLF Birgit Wentzien zum rechtsextremistischen Mob in Chemnitz – im DLF heißt der heutige Kommentar. In dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT werden Kritik und Meinung in den laufenden KOMMENTAR-Text eingeklinkt, wie schon zur Betitelung, die gravierend von einander abweichen:

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Dietmar Moews meint: (Man lese immer die Aburteilung LÜGENPRESSE mit – nämlich, ob böse Absicht der Redaktion oder Fehlerhaftigkeit zur irreführenden Propaganda führen?)

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Ich meine, dass mit der Titel-Variante „- wo steht die Demokratie“ eine soziale Implikation angesprochen wird. Frau Wentzien müsste folglich eine soziologische Analyse, auf das, was augenblicklich die Deutschen in ihrer Vielfalt machen, angestellt haben, und wie da eine politische Interdependenz erkannt werden kann – mit – etwaig – welchem Wertewandel).

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DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien

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„Nach Chemnitz – wo steht die Demokratie?“ Kommentar der Chefredakteurin des DLF am 1. September um 13 Uhr 15, 4:54 Min:

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Zunächst noch, warum wird dieser Kommentar mit von einander abweichenden Überschriften vom DLF publiziert? (es gibt kein anyhow, wenn es um somehow geht).

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„Nach Chemnitz – Das Grundgesetz ist keine Empfehlung, sondern Pflicht.„

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Mit dieser online bereitgestellten KOMMENTAR-Überschrift wird auf das Grundgesetz – also eine staatsrechtliche Norm – zu einer normativ-sachlichen Betrachtung tituliert. Es mag eine Gegenüberstellung der normativen Grundgesetz-Lage und der aktuellen Rechtsextremismus-Lage in Chemnitz angeknüpft werden. Es ist aber eine politische – wenn man will, politologische Perspektive der Kommentatorin im Ansatz und nicht eine empirisch soziologische.

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Dann beginnt die Kommentatorin mit der Beschreibung, der von ihr angesetzten „Höhe“ der angängigen LAGE – was auch in der aktuellen Nachrichten-Lage und der gesellschaftlichen Debatte hierzu als „die LAGE“ zusammenzufassen ist:

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„Wir sollten ruhig und bestimmt mehr von den Unterschieden im Land sprechen und danach fragen, wie viel Differenz dieses demokratische Land vertragen und leben kann“,

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kommentiert Birgit Wentzien die aktuellen Diskussionen um Rechtsstaat und Extremismus. Allerdings nur unter der Bedingung, dass zwei Prämissen für jedermann gelten.

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Hier wird im kurzen Vortext sehr bedeutend und notwendig kurzgefasst, dass wir in Deutschland eine verfasste Grundordnung gesetzt haben, die das Anderssein als Menschenrecht respektiert. Die öffentliche Diskussion und der Meinungskampf dürfen wertorientiert geführt werden. Während Extremismus (als Gewaltanwendung) verboten ist. Denn der deutsche föderale Staat hat durch die repäsentative Demokratie das Gewaltmonopol seinen Exekutivstrukturen anvertraut (Bundesregierung, Landesregierungen, Innenminister, Justizminister – die Polizeien und die Parlamente)

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„Jagdszenen in Chemnitz – Sachsen als Zitat: „Katastrophengebiet der Demokratie“… als wär’s ein anderes Land, eine andere Welt. Ein Mann ist zu Tode gekommen. …“

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Hier macht Frau Wentzien die löbliche Genauigkeit, die zuallererst am 26. August 2018 die Chemnitzer Polizei, und dann Schritt für Schritt, die Polizei zuallererst, anschließend die deutsche LÜGENPRESSE volksverhetzend verbrochen haben und damit (ganz vergleichbar ähnlich wie die Köln-Sylvester-Vergewaltigungs-Skandal-Kampagne in NRW) den MOB in Chemnitz überhaupt initiiert hat, spontan als Flash-Mob auf die Brückenstraße zu kommen.

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Frau Wentzien beschreibt es exakt: „Ein Mann ist zu Tode gekommen. …“ und nicht, „ein Ausländer hat einen Deutschen ermordet – und die Ermittlungen haben bis heute, 1. September 2018, nur Beschuldigte, aber keine Ermittlung von Mord und auch keinen Mörder. (Dass irgendjemand in Chemnitz zu Tode kommt, ist wohl ungeeignet, dass sich ein rechtsextremer Mob per Internetz zum Ausländerjagen zusammenrufen ließe).

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„Ein Iraker und ein Syrer werden verdächtigt und sitzen in Untersuchungshaft. Diese Bluttat diente dem bestens organisierten Rechtsextremismus für eine rassistische Mobilisierung ohne Vorbild. Einem Rechtsextremismus, der gewaltbereit und gewalterfahren mit lancierten Gerüchten, Falschmeldungen und mehr als das, nämlich Lügen, über die sozialen Netzwerke zu mobilisieren wusste.

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Auch Frau Wentzien schont den Staat und die Chemnitzer Polizei, die als ide auslösende erste Quelle „über Lügen zu mobilisieren wusste“ – Frau Wentzien lässt das hier weg und behauptet, die Rechtsextremen seien die Quelle der Gerüchte.

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Ich will Frau Wentzien nicht unterstellen, dass Sie hier sagen wollte, der RECHTSEXTREMISMUS bei der Chemnitzer Polizei, habe den Flash-Mob per Internetz heraufgerufen. Sie hat es nicht so ausgedrückt – aber das ist der volksverhetzende Punkt, der hier an die LÜGENPRESSE erinnert. Man kaschiert die Schuld der staatlichen Verantwortung. (Polizei=Staat; Wentzien-DLF=Staat).

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„Gesichtet wurden anreisende Gewalttäter in Pkw mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es ist, als hätten die Demokratiefeinde auf diesen „Chemnitz-Moment“ gewartet. Menschen wurden gehetzt. Die Polizei schien ohnmächtig ob dieser Mobilisierungskraft, ganz und gar überrascht, unterbesetzt sowieso. …“

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Die Polizei hat sich selbst als Demokratiefeinde auf der Brückenstraße gezeigt – herumreden ist LÜGE.

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„Politik in diesem Bundesland muss stehen, endlich. Polizei muss handeln. Drei Ministerpräsidenten haben hier geleugnet, beschwichtigt und ignoriert, was sichtbar war für diejenigen, die sehen wollten: Eine anwachsende rechtsextreme und rechtsextremistische Szene. Beobachter, die seit Jahrzehnten im Land sind und aufgrund ihrer Studien und Recherchen die neuen Rechten einzuschätzen wissen, sprechen von einer „Homebase“ rechter Gewalt.“

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„Homebase“ – das ist „anyhow“. Hier müsste die Kommentatorin schon „somehow“ feststellen und benennen. Denn Prügelmob, mit Baseball-Schlägern und Springerstiefel hatten wir bereits 1991 auf den Bahnhöfen zwischen München und Berlin – ich bin dort gefahren: Man durfte nicht aussteigen. Hoyerswerda oder Freiberg, Solingen und Mölln – man muss ernsthaft und genau hinschauen. (Wenn die Geheimdienste bei G20 in Hamburg 2018 eine Straßenschlacht organisieren, ist das was anderes als die „Homebase“, von der Frau Wentzien sprechen zu sollen, glaubt.)

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„Hören wir diesen Beobachtern zu, die wissen, wovon sie reden. Und ergänzen wir diese Beobachtungen durch belegte Informationen. Es sind Beobachtungen aus Parallelwelten – nebeneinander existierende wirtschaftliche Prosperität an vielen Orten in diesem Bundesland und zugleich daneben entleerte, vernachlässigte Räume. Hier wie dort Menschen, die Gerüchten immer zu glauben und nachgewiesenen Tatsachen immer zu misstrauen scheinen.“

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Hier gleiten wir nun vollends von den empirischen Tatsachverhalten ab, wenn der Prügel-Mob von Chemnitz als rechtsextrem zu kommentieren ist: Es geht um die empfundene Machtlosigkeit, die demokratische Teilnahme verspricht, aber in politischen Interessenkonflikten ohne Rücksicht voll durchzieht (s. G20 in Hamburg). Also Kritik an Kanzlerin Merkel bzw. an der STAMOKAP-Politik der alternativlosen Blockparteien-Regierungen MERKEL 1-4 wird nicht beantwortet, sondern durch Propaganda niedergemacht oder verschwiegen.

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Die Grenzöffnung 2015 und die darangeknüpfte Ordnungspolitik der wahlkämpfenden Beschönigungen oder Verhetzungen sind lediglich ein greller Fokus für den Rechtsextremismus. Und die heutige LÜGENPRESSE betreibt das eiskalt:

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Wer nicht MOB sein will, ist ein LINKER, wenn er nicht Freund von MERKEL und KRETSCHMER sein möchte.

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Auch heute formuliert der DLF: „Rechtsextreme Menschenjäger, aber besorgte Bürger“

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und LINKE Merkelgegner, Kritik an Diesel-Gate, an Bundeswehrauflösung, an Staatswillkür in beinahe jedem Belang, das Affentheater von SEEHOFER UND MERKEL – denn beide machen Bayernwahlkampf. Und die verkappte Einschwingung auf die rechte AfD durch Merkel, durch Kretschmer, durch Seehofer, durch die rechte LÜGENPRESSE, durch die CSU und auch durch den DLF, wenn ich da GAULAND O-Töne zum Ausländermord höre, ohne dass das sofort gegengefragt würde. Man sendet es einfach.

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Und wir sehen, die AfD ist die fünfte Kolonne der CDU – in jeder Beziehung.

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Gauland ist der AfD-Mann als V-Mann der CDU. Wie Strauß es sagte: rechts von uns darf sich keine Partei bilden. Nur hier ist es eben Gauland rechts von der CDU. Man hat es von Strauß gelernt.

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„Versierte internationale Wissenschaftler aus aller Welt arbeiten hier, auch in Chemnitz. Sie erhalten seit Jahren bereits Sicherheitstrainings, um im öffentlichen Raum sicher zu sein. Engagierte Lokal-, Landes- und auch Bundespolitiker und journalistische Beobachter wissen um die Schwächen der Sicherheitsbehörden und kennen widerrechtliche rechtsextreme Umtriebe auch in diesen Sicherheitsbehörden selbst.“

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Es muss der Kommentar schon die Namen nennen, die diese Volksverhetzung durchschieben, Merkel, Seehofer, Kretschmer, Wöllner – und dann hauen sie auf den Maaßen-Verfassungsschützer ein, dessen Aufgabe es nunmal ist, „unheimlich geheim“ zu arbeiten. Also die heutige Blockparteien-Regierung nimmt doch die SPD nicht von der Schuld aus, hier nicht Staatsräson zu zeigen, sondern Volksverhetzung mitzumachen.

 

„Wenn die Straftaten von Chemnitz nicht verfolgt werden, könnte sich ein weiteres Gefühl breit machen: Es hat ja keine Folgen, also lohnt es sich mitzumachen. …“

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Dies ist ein Wentzien-Folklore-Scheinargument. Danach müsste Mord einfach unter Strafe gestellt werden und schon geschähen keine Morde mehr. Und „lohnt sich / lohnt sich nicht“, sind keine initiierende Wertziele von politischem Extremismus. So unidealistisch sind die Neonazis nun nicht – eher im Gegenteil, scheinen viele DDR-Kinder zu wenig freie Lebensnähe schlucken zu wollen, stattdessen mehr Visegrad oder Law and Order zu wünschen. Sie sind eher irrlaufende Idealisten als zynische Anachisten.

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„Zugleich – nicht entschuldigend, lediglich erklärend: Es gibt immer noch keinen respektvollen Umgang mit den Umbrüchen der Zeit nach 1989. Empfundene, gefühlte Demütigungen wirken weiter. Und – ganz und gar rückwärtsgewandte Vereinfacher von der AfD mit ebenso schlichten wie politisch-nationalistischen Parolen greifen Raum greifen, mehr und mehr …“

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Leider zeigt hier Frau Wentzien, dass sie bis heute den PEGIGA-Leuten nicht zugehört hat, dass sie den Ausländerjägern von Chemnitz auch nicht genauer auf die Finger schaut, dass sie den im deutschen Fernsehen kurz reportierten Kritikern, vorgestern gegenüber dem Ministerpräsident Kretschmer, bei der Bürgerversammlung im Fußballstadion, nicht zugehört hat:

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Die sind Tausende Demonstranten, sind keine NEO-Nazis, sondern das sind verzweifelte „Normalos“, die sich über die herrschende Dickfälligkeits-Nomenklatura nicht mehr länger das Maul zerreißen mögen:

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Mit „MERKEL muss weg“ hat sich da das Ende der Geduldfäden manifestiert.

 

„Wohlverstanden und gesamtdeutsch: Wenn im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Innenminister meint Richtern empfehlen zu müssen, sie sollten bei ihren Entscheidungen auch immer das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben, testet eben dieser Minister die Grenzen des Rechtsstaates aus. Jetzt sagt der Mann, er sei falsch verstanden worden.“

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Das ist das juristisch-staatsrechtlich normative Argument. Die Kommentatorin traut sich immerhin einen rechtsstaatswidrigen Innenminister herauszustellen. Nur, der FDP-Mann in Düsseldorf ist zwar eine unhaltbare Schweinerei, auch vom CDU-Ministerpräsident Laschet gedeckt.

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Die soziologische Interdependenz die hier zwischen den staatstragenden STAMOKAP-Vertretern der Blockparteien und den dem geheuchelten Propagandismus des deutsch-amerikanischen Machiavellismus abhanden gekommenen Deutschen, kann so oberflächlich nicht katalysiert werden.

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Und die Kommentatorin Birgit Wentzien, vom Deutschlandfunk in Köln, scheint die sozialen Vorgänge, die hier mit kulturindustrieller Medienmacht täglich gefälscht werden bzw. unterschlagen werden, nicht wahrzunehmen; sie sollten doch endlich ernst genommen werden:

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Die staatstragende LÜGENPRESSE behauptet ostinat, es gäbe Tausende Demonstranten in Chemnitz, die aus

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rechtsextremistischem Prügel-Mob

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aus um geordnete Alltagssicherheit besorgten Bürgern

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und aus LINKEN Staatsfeinden

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bestünde.

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Sie reden uni sono von (1) Rechtsextremisten, (2) besorgten rechtstreuen Bürgern, (3) linken Staatsgegner – aber dabei gehen offensichtlich die empirisch überhaupt nicht übersehbaren KRITIKER der auf die USA ausgerichtete machiavellistische MERKEL-POLITIK in die wirklichkeitsblinde Lügenpresse ein. Da gehört nicht viel dazu, anzusagen, dass durch diese Ignoranz und Diffamierung die Basisdistanz (auch zum DLF) gesteigert wird.

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Ich spare mir hier, die MERKEL-Schweinereien erneut aufzuzählen – wer hat die Bankenkrise von 2008 bezahlt? – wer hat die Deutschen mit der Lüge „too big to fail“ über den Tisch gezogen? – wer hat innerhalb der EU als erster den Stabilitätspakt gebrochen? – Wer macht Krieg außerhalb der verfassungsmäßigen Landesverteidigung am Hindukusch? – MERKEL. MERKEL fährt Diesel und macht jetzt Wahlkampf für die CSU in Bayern. Diese CSU macht aber seit der Bundestagswahl 2017 AfD-Programm.

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War nicht Alexander Gauland 40 Jahre Hausmeister bei CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl? da capo al fine …

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Die geistig-sozialen und sozio-politischen Prozesse der politischen Kritiker gegenüber dem LÜGEN-Gebilde der LÜGEN-Trias von Rechtsextremismus und besorgten Bürger und linken Staatsfeinden, die täglich an der LÜGENPRESSE abprallen und deshalb auch keine Lust mehr haben, noch zu argumentieren, wo man nur die Mikrophone abschaltet (so machte man es bei DLF beim Forum 2016, vor etwa 400 Teilnehmern, als ich Fragen stellte /Mario Dobuwisek, und Frau Wentzien saß dabei) – sowie nach solider empirischer Analyse ruft.

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Wenn ich hier Bildungsarmut immer wieder Anklage, der Dresdner Frank Richter, mit dem ich viele Konsonanz immer hatte, appelliert, die Leute sollten sich doch in der Demokratie selbst persönlich engagieren – ja dann ist es doch die allerletzte Hölle, wenn ich überall auf die geschlossenen Türen stoße, auf denen steht.

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MERKEL, SEEHOFER, KRETSCHMER, besorgte Bürger oder LINKE-Staatsfeinde.

 

„Tief im Westen der Republik und im sächsischen Osten versteht sich Demokratie überhaupt nicht mehr von selbst. Die Schwäche der Demokratie, die so geringe Anerkenntnis von Demokratie nutzt nur einer Gruppierung, der AfD. Die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden dies im Oktober wiederum belegen. Und zuvor, am diesjährigen Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober, werden die vielfach geübten Worte im deutsch-deutschen Routinepathos sehr hohl klingen. …“

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Davor steht die notwendige Decouvrierung durch die LÜGENPRESSE – dass die AfD keine ALTERNATIVE, sondern eine Unterabteilung der CDU ist. Und der von Frau Wentzien angerufene Nutzen der AfD ist doch nur eine Umetikettierung der amerikanischen Blockparteien, die mit STAMOKAP und LÜGENPRESSE besser fahren zu können versuchen,, als mit normativem Regelspiel unseres gesetzlichen Gesellschaftsspieles, sich den Kritiken zu stellen:

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Wer hat denn verfassungs- und parlamentarisch zuwider GLYPHOSAT in Brüssel durchgewunken? – es war ein CSU-Minister. Wer hat Gustl Mollath 7 Jahre in der Einzel-Klapse gehalten? – es war die bayerische CSU-Mischpoche. Wer hat den ATOM-Betreibern Milliarden geschenkt, anstatt die Entsorgung zu verlangen? – die MERKELEIEN, die auch den DIESEL-Berug noch als Staatsräson hinstellen.

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„Ein Vorschlag! Sprechen wir ruhig und bestimmt mehr von den Unterschieden im Land. Und fragen wir ruhig und bestimmt danach, wie viel Differenz dieses demokratische Land wahrnimmt, aushält, verträgt, leben kann und leben will. Unter der Bedingung, dass zwei Prämissen für jedermann gelten, gleich wo im Land: Demokratie versteht sich nicht von selbst. Und – das Grundgesetz ist keine Empfehlung, sondern Pflicht.…“

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Ja, Frau Wentzien – Bruch des Amtseides? – dann müssten demnächst die Hauptakteure disqualifiziert werden und gehen,

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„Das muss jeder verstehen und leben. Wird eine dieser beiden Prämissen nicht akzeptiert, zerfällt das Fundament dieses Landes, ist dieses Land ein anderes Land. 

Es ist seit jetzt 28 Jahren ein vereintes Land. Und diese Vereinigung ist kein Tauschhandel Gesinnung gegen Wohlstand.“

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Zählen wir jetzt Frau Wentzien zu dem rechtsextremistischen Prügelmob? Zählen wir sie zu den besorgen Bürgern? oder zählen wir sie zu den Linken Feinden unseres Staates?

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So lautet die platte Logik der LÜGENPRESSE.

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Denn es gibt berechtigte, notwendige Kritiken und abgebrühte Herrschaft, die viele Enttäuschte nicht bereit sind, aufzuhören, zu kritisieren und rechtsstaatliche Ordnung von den gewählten Stellvertretern zu fordern. Vielleicht setzt sich Frau Wentzien mal mit Haderthauer oder Hypo-Alpin-Miliarden, mit von-Guttenberg-Kundus-Lügen und Abschaffung der Bundeswehr auseinander, anstatt darin LINKE Staatsfeinde zu sehen.

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Silberzüngige Sondierung: Weiter so mit Blockparteien

Lichtgeschwindigkeit 6758

Vom Freitag, 12. Januar 2018

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Die ganze vergangene Nacht hindurch, bis heute morgen, 12. Januar 2018, kurz vor zehn Uhr, haben die Blockparteien-Chefs von CDU, CSU und SPD sondiert, ob sie zur Aushandlung einer „Großen“ Koalition, zur Bildung einer künftigen deutschen Bundesregierung, unter Leitung der Vertreterin der größten Partei im Bundestag, der bisherigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, zusammenkommen wollen.

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Vorgetragen wurden dazu silberzüngige Verabredungen, die bei genauer semantischer Analyse so breitbeinig sind, dass davon sowohl alle Programme der beteiligten Parteien Platz finden, dass man auch ganz simpel zusammenfassen kann:

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In diesem Sondierungsergebnis findet das geltende deutsche Grundgesetz gemütlich Platz, aber auch die den Bundestagswahlen gescheiterte politische Leistung der Blockparteien-Koalition, auch die Auflösung der Volksparteien, aber auch alle NEUPOSITIONIERUNGEN der CSU mit Blick auf die kommenden Bayerischen Landtagswahlen, Herbst 2018, die da lauten:

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„Kein Platz rechts von der CSU – wie zu Zeiten F J Strauss'“

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SPD-Chef Martin Schulz verhäkelte sich in seinen Kettelsätzen des Nichtssagens –

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CDU-Chefin Angela Merkel zeigte Zuversicht, dass, mit Geben und Nehmen, Alles möglich sein wird –

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CSU? – sagte genau genommen nicht, dass sie sich von ihrem Rechtsdrall distanzieren wolle.

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Dietmar Moews meint: Es kann aus diesen miteinander im Überlebenskampf herumkrampfenden Blockparteien keine Regierungspolitik werden – auch wenn man schnell auf Brüssel, die EU und Macron umfokussieren möchte – weil die CSU der bisherigen Großen Koalition, insbesondere auch der Bundeskanzlerin Merkel, den Kampf angesagt hatten und das, mit Blick auf die Bayernwahl 2018, auch noch weiter und verschärft tun wird. Hierfür steht das CSU-Spitzenpersonal mit seinen Ambitionen, SEEHOFER, SÖDER, DOBRINDT, Glyphosat-SCHMIDT usw. die geballte bayerische Staatskrise.

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Dass der SPD-Parteitag der Glyphosat-CSU nun durch diese Sondierungs-Abschlusserklärungen Vertrauen in irgendeine Vertragstreue der CSU glaubhaft machen könnte, ist ja kindisch. Jeder Gutachter würde auf die eiskalten Vertragsbrüche der bisherigen Blockparteien-Koalition verwiesen bleiben.

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Sie werden nun also Koalitions-Verhandlungstheater aufziehen, denn keiner möchte den Schwarzen Peter nehmen, die GROKO verhindert zu haben – und endlich wird der letzte Überlebenswille der SPD die derzeitige mediokre SCHULZ-MELANGE wegbefördern und auf eine Minderheitsregierung warten.

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Hungerkrieg dieser Welt und Obergrenzen-Diskussion

Lichtgeschwindigkeit 6170

Vom Dienstag, 12. Januar 2016

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Gestern, am Montag, 11. Januar 2016, brachten die Fernsehnachrichten von ARD und ZDF Bildberichte über ein Weltverbrechen in Madaya, der syrischen Stadt. In Madaya und weiteren Mittelstädten verhungern im jahrelangen Hungerkrieg etwa 400.000 zivile syrische Einwohner.

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Dabei handelt es sich um Massenmord der – je nach der momentan aktuellen militärischen Ordnungsmacht, ob

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Assads syrisches Militär oder

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syrisches Bürgerkriegs-Oppositions-Militär oder

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die ebenfalls in Syrien Herrschaftsterror ausübenden ISIS-Militärs –

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zuzurechnen. Denn diese riegeln diese Großsiedlungen vollkommen vom normalen Reproduktionsleben ab und lassen nicht die bereitstehende notwendige internationale Hilfe zu:

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Das angängige Elend der verhungernden frierenden Menschen ist nüchtern betrachtet das heutige Leben des Jahres 2016 – im neuen Jahrtausend.

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Wir müssen erkennen, dass das aktuell in Deutschland massenmedial promotete modische Reizwort INTEGRATION konkret bedeutet, dass die Majorität der Bessergestellten eiskalt Aufregungskommunikation betreibt und treibt und dabei der eigenen Rücksichtslosigkeit gegenüber dieser Ausprägung von Überlebenskampf nutzt, um Obergrenzen der Hilfsbereitschaft politisch zu erzwingen.

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INTEGRATION der massenhaften hitlerschlauen Deutschen heißt:

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Die momentan regierenden Blockparteien führen ihre Wähler mit den Schimpfworten „Gutmensch“ und „Willkommenskultur“ und mit terroristischer Gewalt, mit Überfällen und Brandstiftungen. Unsere Repräsentanten erzwingen gegen die geltende Verfassung im Rechtsstaat auf der Straße den Hungerkrieg in Syrien und Hilfsobergrenzen bei uns in Deutschland.

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Dietmar Moews meint: Wer nicht völlig debil ist, kann den Begriff INTEGRATION nicht als gleichbedeutend mit Unterwerfung einer Minorität – den Asylbedürftigen nach dem Rechtsstaat – unter den deutschen Staat und dessen hitlerschlaue Majorität einseitig verstehen.

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INTEGRATION ist nicht nur für die MINORITÄT Anpassungsverhalten, Deutsch lernen, sich den offizialen Anweisungen fügen –

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INTEGRATION bedeutet insbesondere für UNS, die MAJORITÄT, unsere hitlerschlauen Triebkräfte unseren eigenen geltenden Rechtswerten zu unterwerfen.

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Es sieht aber so aus, dass mit den Reizwerten der hitlerschen „Germanen-Demokratie“ massenhaft stummdumme Massenmenschen, ohne viel Überredung über den Modus ANGST und SELBSTBEHAUPTUNG, von den führenden politischen Block-Parteien integriert werden.

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Oppositions-Parteien, die auf diese Hungermassenmord-Linie der Obergrenzen gegen „Gutmenschen“ nicht einschwenken, verlieren an Zustimmung. Dafür erlangen die absurdesten Neuparteien, wie die AfD – und zwar zu diesem Thema in ganz Europa – hohe Zustimmung.

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Was kann eine politische Führung also machen? Was kann der bayerische Ministerpräsident Seehofer proklamieren?

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Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) macht im Prinzip das Gleiche wie Seehofer – auch Bundeskanzlerin Merkel benutzt inzwischen Zaubersprüche für die Obergrenzen-Forderung.

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Wir sollten uns mit dem hitlerschen Konzept der Integration beschäftigen, wie es in „Mein Kampf“ leicht verständlich vorgerechnet wird. Und man sollte sehen, was am Ende der hitlerschen Erfolgs-INTEGRATION stand:

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Nämlich DESINTEGRATION. Die Zerstörung weiter Teile der zivilisierten Menschheit – geografisch außerhalb der USA: Der Untergang ohne Obergrenze.

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Verpitbullung der Gesellschaft: Bayern macht Kriminelle hoffähig

Lichtgeschwindigkeit 5131

am Freitag, 28. November 2014

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Hof-fähig? Hoff-Art? – Was kann man sich erhoffen, wenn man bescheißt?

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Seit einiger Zeit – Milliardenverluste wegen Hypo-Alpe-Bank-CSU / Streibls AMIGOS / F. J. Strauss gespickt von Gesetzlosigkeiten / Seehofer mit 7 Jahre Mollath und Kassenärzte in Augsburg / Sonderrechtssprechung für Hoeness – sehen wir die STAATSKRISE im Süden unseres Landes,in Bayern.

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Bayerns Staatsregierung beugt nicht nur die Gesetze, Bayern führt auch eine offene Verpibullung der Sitten vor:

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Der eingetragene Fußballverein FC Bayern München e. V. hat seine Bezahlfußball-Abteilung längst in eine Aktiengsellschaft ausorganisiert.

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Man sollte glauben, in der Marktwirtschaft gäbe es auch klare, strenge Regeln einer rechtlich einwandfreien Organisation, des Managements und des Personals.

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Inzwischen hat man mit dem Spitzenmanager Uli Hoeness einen Schwerkriminellen als verdiente Vereinspersonalie und die Frage, wie man mit einem mit Gefängnis vorbestraften im Sinne billiger Resozialisation um, wenn dieser Hoeness aber weder vollumfänglich geständig ist, noch einsichtig.

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Nimmt man nun die Stellungnahmen der FC Bayern-Sprecher genau, z.B. den ebenfalls straffälligen Bayern-Chef Kar-Heinz Rummenigge, wird klar, die FC-bayern-Personnage beansprucht für sich und Hoeness Sonderrechte im Rechtsstaat:

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Weil man die heutige Besteuerung in Deutschland den Wohlhabenden zu teuer ist, lehnt man die ab. Die Steuerflucht von Franz Beckenbauer nach Kitzbühel finden alle astrein.

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Heute wurde bekannt, dass der FC Bayern auf seiner kommenden Jahreshauptversammlung eine Satzungsänderung vorhat: Der Passus „Keine bescholtenen Personen in der Vereinsleitung“, soll gestrichen werden.

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Nachdem Uli Hoeness in Landsberg sitzt, Rummenigee seinen Zollbetrug zahlen und die dicke Armbanduhr abgeben musste, laufen nunmehr die Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer, in seiner vormaligen Funktion als FIFA-Funktionär und Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeabsprachen für die Austragungsorte der Fußball-WM in Russland und Qatar.

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Wie schön – dass wir die Umstände der Fußball-WM, 2006 in Deutschland, noch immer schonen.

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Schön, dass hier der deutsche Kungler Beckenbauer zu Wertverwirklichungen des DFB in der FIFA noch immer nicht überführt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Verpitbullung des FC Bayern München, der sich mit seiner Satzungsänderung der Mafia öffnet, findet vor den aktuellen Spitzenverkaufszahlen der FC-Bayern-Fan-Artikeln statt.

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Die Verpitbullung kommt also locker als Dienstleistung gegen die verpitbullte Kundschaft im deutschen Bezahlfußball daher. Bekanntlich rührt die hohe Vereinsmitgliederzahl gar nicht aus München oder Bayern, sondern aus ganz Deutschland.

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Sehr komisch scheint die geistige und sittliche Positionierung von Uli Hoeness, der sich doch auch persönlich im Feuer stehen sehen müsste – unbegreiflich diese Verkommenheit, die sich zukünftig der Jugendarbeit widmen will.

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Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Lichtgeschwindigkeit 4424

am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.

Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

Lichtgeschwindigkeit 4308

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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„Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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