Österreich mit neuer Sebastian-Kurz-Koalition vereidigt

Januar 7, 2020

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am Mittwoch, 8. Januar 2020

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Nach vielem Hin und Her, dem rückgetretenen Kanzler SEBASTIAN KURZ, den Neuwahlen, der IBIZA-Staatsverräterei vom Koalitionspartner der FPÖ, schließlich keine naheliegende Mehrheit für Kurz eine passende Koalition auszuhandeln – schließlich, passend zum Bundespräsident der GRÜNEN, eine Regierungskoalition für KURZ zwischen seiner konservativen ÖVP und den linksliberalen GRÜNEN.

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Heute wurden nunmehr die Minister für die „türkis/grüne“ ÖVP/GRÜNE-Regierungskoalition für die Republik Österreich im Parlament vereidigt.

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DLF.de am 7. Januar 2020:

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„Österreich hat eine neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen. Dem Kabinett gehören erstmals mehr Frauen als Männer an.

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Bundespräsident Van der Bellen vereidigte die Ministerinnen und Minister in der Wiener Hofburg. Dabei erinnerte er an die Verantwortung, die sich aus Macht ableite. Es gehe darum, den Österreicherinnen und Österreichern zu dienen und den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Einzelinteressen müssten dafür zurückgestellt werden, betonte Van der Bellen.
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Es ist das erste Mal, dass ÖVP und Grüne in Österreich eine Bundesregierung stellen. Bundeskanzler ist wieder ÖVP-Chef Kurz, dessen Bündnis mit der rechten FPÖ im Mai gescheitert war. Der Grünen-Vorsitzende Kogler ist neuer Vize-Regierungschef. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen die illegale Migration.

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Das neue Regierungsprogramm trägt den Titel „Aus Verantwortung für Österreich“. In einem Bericht (Audio-Link) aus den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk heißt es, „in vielen Teilen trage das Programm die Handschrift der ÖVP. Sie setze die versprochenen Steuersenkungen durch, und auch in der Migrationspolitik bleibe es beim strengen Kurs.

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Dietmar Moews meint: Der Regierungschef Kurz hatte schon während der Koalitionsverhandlungen erklärt, dass angesichts der offenkundigen Unvereinbarkeiten in den Wahlprogrammen von ÖVP und GRÜNEN, der Koalitionsvertrag nicht aus vorher ausgehandelten Kompromissen bestehen wird, sondern darin, dass auf Unvereinbarkeiten verzichtet wird bzw. Lösungen aufgeschoben werden. Während jedem der Koalitionspartner diejenigen Programmschwerpunkte ungeschwächt zugestanden werden, sofern der andere nicht totale Ablehnung dagegen hat.

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Es wird also diese ÖVP/GRÜNE-Regierung-Kurz ein konkret substantielles Programm aufführen können, sofern nicht akute Konflikte dazwischen kommen, wie es zum Beispiel mit einem neuerlichen Flüchtlingsstrom wäre. Denn ÖVP und GRÜNE haben völlig entgegengesetzte Grundsätze hinsichtlich ASYL-Praxis und EU-Immigrantenpolitik.

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Österreich hat eine neue Regierung

Dezember 18, 2017
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Vom Montag, 18. Dezember 2017

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Österreich hat heute einen jungen Bundeskanzler, Sebastian Kurz (31), gewählt.

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DLF.de meldet am 18. Dezember 2017 dazu:

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„Bundespräsident van der Bellen vereidigte in Wien den neuen Bundeskanzler Kurz. Stellvertreter des 31-Jährigen ist der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei, Strache. Das Verkehrs- und das Innenministerium werden von den FPÖ-Politikern Hofer und Kickl geleitet. Das Außenministerium übernimmt die Parteilose Kneissl, die in der Einwanderungspolitik die ablehnende Haltung der FPÖ vertritt.

Die Vereidigung der neuen Regierung wurde von Protesten begleitet. Nach Angaben der Polizei sind in Wien mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern angemeldet. Der Sprecher der Bundesregierung, Seibert, betonte in Berlin, Österreich sei Freund und wichtiger Partner Deutschlands. Deshalb sei man selbstverständlich offen für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierung.

Diese Nachricht wurde am 18.12.2017 im Programm Deutschlandfunk gesendet.“

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Dietmar Moews meint: Eine Weiterentwicklung des Stimmungsrückschlages der europäischen Wähler auf eher „rechte“, das heißt „exklusive“ Politikwerte hat jetzt auch in Österreich, nach nur wenigen Wochen nach der Wahl, eine neue Regierung gebildet. ÖVP – die der deutschen CDU nahesteht – stellt die größte Fraktion und den jungen neuen Bundeskanzler Kurz. Die ÖVP koaliert mit der FPÖ, die sich als rechter Rand profiliert hat und viele Wertvorstellungen vertritt, die wir in Deutschland bei der AfD finden.

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Jedenfalls ist die SPÖ – die eher der deutschen Sozialdemokratischen Partei entspricht – eindeutig ins abseits gewählt worden und nunmehr nur noch eine kleine Oppositionspartei.

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Damit kann man getrost von einer „RECHTEN REGIERUNG“ in Österreich sprechen, die doch sehr in die Nähe der Visegrad-Staaten und dem Nachbarn Ungarn rückt.

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Auswirken wird sich das im Innern in verschärfter Polizeipolitik und Restriktionen gegen das liberale Leben ausdrücken.

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Karl Kraus steht als leuchtender Stern Wiener Geistes heraus

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Gegenüber der EU wird man abwarten, wie sich der junge Kurz mit den EU-Ideen des jungen Macron einlassen wird.

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Für Deutschland sind die Gewinne der AfD ja Ausdruck der Wählerverschiebungen. Man wird sehen, wie die CDU und die CSU darauf neue Akzente nach rechts setzen.

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Ich wünsche dem Herrn Bundeskanzler Kurz und seinen Ideen viel Glück und gutes Gelingen.

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