Thomas Oppermann als leichtgängige Regierungsschranze

Juni 20, 2015
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vom Samstag, 20. Juni 2015

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Grüß Gott, lieber Aufrufer, liebe Aufruferin. Täglich kann man nicht all diese Blogbeiträge lesen und nachvollziehen – ich fasse mich kurz:

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Wäre es nicht so traurig, könnte man sich selbst bei schlichter Lebensweise noch heldenhaft fühlen, angesichts wirklich peinlicher Menschen unter uns.

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In dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT ist der äußerst bedenkliche Fall des SPD-Bundestags-Faktionisten der SPD, Dr. Thomas Oppermann, zur verallgemeinerbaren Betrachtung herausgehoben.

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Mit Superkleber spielt man nicht

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Oppermann war Mitglied der Bundes-SPD-Ingroup um Gabriel und Steinmeier, als es im Wahlkampf 2013 um das Stellungsspiel, genannt SPD-Personal-Karussell, ging. Bei zu erwartenden Wahlergebnissen der Bundestagswahl mussten die Parteiführungen Personalien disponieren, ob Regierungsbeteiligung und verschiedene Koalitionen? wer, was, mit wem? usw.

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Dabei wurde der Genosse Edathy, dem SPD-Karriereverdacht zugewachsen war, aus dem Erfolgsfluss genommen, indem er beschuldigt wurde. (Man fragt sich, woher solche Parlamentarier die Kompetenz zu solchen Fragen wie „Gewalt an Kindern und Kinderporno-Geschäft“ denn haben könnten, ohne konkrete eigene Alltagskenntnisse? Soll der Parlamentarier Kenntnisse zu Straftaten aus staatlich finanzierten Auftrags-Studien beziehen oder sollten sie eigene Einsichten nehmen dürfen? Diese Frage stellte sich auch bei SPD-Genossen Jörg Tauss aus Karlsruhe).

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FAZ, 20. Juni 2015: Acht Minuten für Oppermann? – dem Hirsch genügen 15 Sekunden

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Wie viele andere Parlamentarier könnten noch wegen „Kinderporno“ übers „Stöckchen“ springen?

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Heinrich Manns Beschreibung des „Hurra“-rufenden Untertans, wie er hinter der Kutsche herstolpert – nur peinlich. Der CSU-Innenminister Dr. Friedrich Zimmermann, der im Jahre 1986 als „Old-Schwurhand“ für ministrabel gehalten wurde, weil man ihn als straffälligen Politiker (gerichtliche Falschaussage) oder ein Ex-Nazi (als Ministerpräsident Filbinger geht auch) für erpressbar hielt, muss hier als weiteres Beispiel herhalten:

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Jede öffentliche Person, insbesondere „Stellvertreter“ und „Dienstklasse“, gegen den der „Führer“ geheimhaltungsbedürftige Sünden, Kriminaltaten oder Betrügereien, Untreue, Fälschungen kennt, ist erpressbar. Ein erpressbarer Politiker ist leicht zu führen, weil er fürchtet, dass man die Wahrheit in einem passenden Moment veröffentlicht, wenn man ihn „outet“.

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Aus diesem konkreten Verwertungszusammenhang haben es die kleinen „Mutproben“, die kleinen „Durchstecherein“, die einen „Stallgeruch“ schaffen, karrierebefördernde Wirkung. Dazu gehört ein makelloses Außenbild in dem sich die politische Halbwelt gegenseitig „Hochkarätigkeit“ bezeugt.

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Während der ordentliche anständige Mensch, der sich bemüht, aus „dem krummen Holz der Menschheit“ (Kant) etwas Gerades zu zimmern, als gefährlich und unerpressbar auf Distanz gebracht wird.

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Der Freie ist gefährlich fürs Geklüngel.

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Schwein unter Schweinen macht sich am Besten.

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Ministrabel ist ein Rechtsbrecher, gegen den der Kanzleramtsleiter strafrechtlich justiziable Tatsachverhalte „im Ärmel hat“. So ein Minister wird immer loyal sein – wird immer die Abstimmungen mitmachen, wie es von Oben angesagt wird.

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Ein solch peinlicher Fall ist der von Berufswegen her als Jurist und sogar Staatsanwalt dienstklassenmäßig vorgeformte SPDist Thomas Oppermann.

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Dietmar Moews meint: Als Edathy von der SPD-Spitze rausgeschossen wurde, war von Anklage und Parteiausschluss noch nicht die Rede. Einzig wurde sichtbar, dass die Personalien, die im kleinen Kreis der SPD ausgekaspert wurden, Herrn Edathy nicht mehr einbezogen (stattdessen, wie Jack in the Box, kam plötzlich die langjährige SPD-Kassenmeisterin HENDRICKS aus dem Reservekasten – ja, Machtwissen über viele Jahre führt direkt auf den Ministerstuhl).

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Die nächste Stufe war der „Wadelbeißer“ – Thomas Oppermann, Mädchen für Alles und die Drecksarbeit:

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Es sickerte durch, dass etwas durchgesichert war: Nämlich sein amtliches Geheimhaltungswissen, „dass staatsanwaltliche Vorermittlungen gegen Edathy formal ausgelöst worden waren“ gab der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an seine Koalitionskollegen der SPD-Führung weiter, zumindest an Gabriel und Steinmeier oder an beide „dass eben gegen Edathy etwas lief.“

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Und was machte Oppermann? Dieser erpressbare Oppermann war von Gabriel und Steinmeier eingeweiht worden – griff nunmehr den CSU-Koalitions-Genossen Friedrich an: „Friedrichs hat Dienstgeheimnis ausgeplaudert“.

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Neben dem Bundesinnenminister Friedrich hatten dieses Insider Amtswissen allerdings noch weitere, subalterne Ministerielle, die der SPD angehören und ebenfalls diese Indiskretion – innerparteilich – hätten begehen können.

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Egal wie – Oppermann griff Friedrich an. Oppermann verlangte Friedrichs Rücktritt. Schließlich musste Friedrich „freiwillig“ zurücktreten – denn er konnte nicht bestreiten, dass er das dienstgeheime „Edathywissen“ kollegial an Gabriel weitergegeben hatte).

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Lustig am Rande ist, wie sich Edathy nunmehr gegen die SPD-Machtclique wehrt. Denn es liegt auf der Hand, dass Oppermann selbst das Insiderwissen weitergegeben hatte. Und es steht fest, dass Widersprüche in Oppermanns Verhalten, konkludent indizieren, dass Oppermann exakt selbst den indiskreten Informationsfluss verursacht hat, weshalb er die Jagd auf Hans Peter Friedrich zum Abschuss gebracht hatte.

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Warum funktioniert das?

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Das funktioniert, weil es Kanzlerin Merkel nur recht sein kann, wenn die gesamte SPD-Mischpoche der Großen Koalition – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – erpressbar ist. Sodass Merkel politisch gegenüber dem Koalitionspartner SPD freie Hand hat (ferner, derweil die zurückgedrängten SPDisten sich aus den Regierungsentscheidungen raushielten, um auf ihre Erfolgsfenster zu lauern).

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NICHT WAHR? – Könnte nicht Frau Merkel nach einem innigen Gespräch mit Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, und Ronald Pofalla, von gestern, nach einer kurzen Rücksprache, anschließend Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen haben, dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vorzuschlagen, ob er Lust hat, mitzumachen?

 

Mitzumachen – was eigentlich die Aufgabe des Innenministers ist – bei Ordnungs- und Integrations- und Führungspolitik? Man könnte durch einen Rücktritt Friedrichs, wegen umstrittener amtlicher Indiskretion Friedrichs in Sachen Edathy, die gesamte SPD-Spitze zum Schoßhündchen der Merkel-Regierung machen:

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Wenn Friedrich auf Betreiben Oppermanns (SPD) zurücktritt und später Oppermann selbst geoutet zu werden bedroht wäre, würde dieser Oppermann alle Merkel-Regierungs-Absichten völlig unterstützen, statt dagegen zu intregieren, solange Merkel Oppermann schont. –

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So könnte man das Friedrich nahelegen – unter der Zusicherung, ihn bereits einen Monat darauf wieder in die Bundes-CSU-Öffentlichkeit hineinzupublizieren – schließlich wie ein Kronzeuge gegen Oppermann ausgespielt und wieder zu „Ehren“ gebracht zu werden. Bis dahin Oppermann wie ein SPD-Hündchen die gesamte SPD-Basis verriete, nur um bei Merkel nicht wegen Edathy abgeschossen zu werden.

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TAUSCHGESCHFT MERKEL / SEEHOFER: Ein kurzfristiger Friedrich gegen ein Oppermann-Hündchen (mit Blick auf freie Bahn der Merkelregierung und den nächsten Bundestagswahlkampf). NICHT WAHR – aber NICHT UNMÖGLICH (Cui bono?)

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Wir sehen momentan, 20. Juni 2015, wie reihum alle CDU- und CSU-Projekte von der SPD durchgewunken werden. Und vorne weg immer Thomas Oppermann, der eine Pirouette nach der anderen vollzieht. Ob Volldatenüberwachung, ob BND-Untersuchungsausschuss-Verfassungsbruch, ob Maut, ob Atomdreck, ob die Griechenland-EU-Entscheidungen:

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In allen Belangen ist die SPD gegenüber Merkel handzahm und Thomas Oppermann ist in Merkels Sinn – Engel bringt Gewünschtes – der Zuchtmeister der eigenen SPD-Partei:

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Wer hat uns verraten: SOZIALDEMOKRATEN – dieser dem einzelnen Genossen gegenüber immer ungerechte Spruch hat seine Seinsbindung in solchen „Untertan-Typen“ wie Thomas Oppermann. 

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Der Edathy-angeschlagene Oppermann sagt heute, was verlangt wird. Er sagt morgen das Gegenteil. Und man möchte gar nicht mehr hören, was und ob der überhaupt was sagt.

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Denn man weiß: Oppermann ist wie der Schnupfen in der Nase von Frau Merkel. Sie muss nur tief Luft holen, schon hängt Oppermann ihr quer vor der Nase.

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Das erpressbare Stimmvieh kann Eines nicht: Ein Parlamentarier wie der SPD-Politiker Oppermann in einer Merkel-Zange, kann nicht seine Wähler und nicht seine Partei repräsentieren (dafür ist er gewählt). Er kann schon gar nicht eigenes Urteilsdenken in seine politische Arbeit einbeziehen – Oppermann kann immer nur schräg nach oben schielen (was Merkel wohl wollen mag). Dann wartet Oppermann darauf, gebrieft zu werden – dann besorgt er das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, wie es die Kanzlerin wünscht.

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Da herrscht eine klare Luft. Jeder weiß, wie er zu ticken hat. Die Atmosphäre ist freundlich und entspannt. Die Schranzen müssen tanzen. Wer nicht erpressbar ist, wird nicht ministrabel. Wer ministrabel ist, muss sich willfährig und hoffärtig benehmen – möglichst leichtgängig.

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Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Februar 15, 2015

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vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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Edathy – Machiavelli heute in Deutschland

Februar 11, 2014

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am 11. Februar 2014

Dietmar Moews, Köln, 11. Februar 2014

Dietmar Moews, Köln, 11. Februar 2014

Edathy – Machiavelli heute in Deutschland

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (MdB), Innenpolitiker und Vorsitzender des NSU-Ausschusses, ist zurückgetreten. …“

… Wie man Städte oder Herrschaften regieren muß, die vor ihrer Eroberung nach ihren eigenen Gesetzen lebten (Anm. DM. etwa wie Deutschland seit 1945 durch die USA):

Wenn ein Staat, den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten: entweder

  1. ihn zerschlagen oder
  2. dort seine Residenz einrichten
  3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren. Da diese vom Eroberer eingesetzte Regierung weiß, daß sie ohne dessen Wohlwollen und Macht nicht bestehen kann, muß sie alles aufbieten, um diese zu halten. Es ist leichter, eine freiheitgewohnte Stadt mit Hilfe ihrer eigenen Bürger zu behaupten als auf irgendeine andere Weise, falls man sie nicht zerstören will. …“

Täglich belohnt mich meine Bildungstechnik mit Erkenntnis und Orientierungsmitteln. Wenn ich was nicht kenne, oder nicht verstehe, oder einfach noch nie gehört hatte, schlage ich nach.

Meist, schnell, Google-Suche – dann meist ein gezielter Griff in meine Büchersammlung. Was ich unmittelbar nachschlage, kann ich  meinem Wissen anschließen und dadurch leicht merken.

Heute, am 11. Februar 2014, heißt es: „Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (MdB/SPD), Innenpolitiker und Vorsitzender des NSU-Ausschusses, ist zurückgetreten. Gegen Edathy läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren.“

Machiavelli – der Spezialist für römische Republikfragen im Florenz der Renaissance – erklärt, was mit Edathy los ist. Edathy war im deutschen Machtapparat integriert (leitender Mitdenker im NSU-Ausschuß des Deutschen Bundestags). Eine staatsanwaltliche Ermittlung gegen Edathy kann die Staatsmacht verhindern, wenn sie will. Insbesondere hätte man nicht die Tageszeitung zur Hausdurchsuchung in Bad Rehburg eingeladen. So lange Edathy den Schutz des Machtapparates genoß, war er quasi „immun“, mußte aber „mitspielen“. Edathys öffentliche Vorführung bedeutet, dass er den Schutz der Staatsmacht nicht bekommt, weil?

Schlicht nach Machiavelli verstehe ich heute mutmaßlich: Weil Edathy bei der staatsmachtseitigen Vertuschung und Verhinderung der Klärung der Rolle des vielgliedrigen föderalen Staats bei den NSU-Morden bzw. bei der staatlich inszenierten Taten- und Täterversion zulasten der drei Beschuldigten, stört, hat man Edathy nun „abgeschossen“. Die marktwirtschaftlichen, freien sowie die staatlichen Medien schlachten Edathy, wie es eine staatliche Propagandaverschwörung nicht besser könnte.

Auf der Hand liegt weiterhin, dass NSU staatlich organisiert und geistig wie materiell gesteuert worden ist, statt zu verhindern, dass sich selbstgenieverdächtige junge „DDR-Kinder“ in – aus ihrer Sicht – Freiheitskämpfe verschworen.

Folge dieses machiavellistischen Vorgangs, um den tatsächlich seit anfang Januar krankgemeldeten SPD-Abgeordneten Edathy, ist ganz einfach: Edathy ist raus aus der NSU-Aufklärung/Vertuschung des in dieser Weise kranken Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Hat er vielleicht nicht genügend die offizielle NSU-Sprachregelungen unterstützt? Hat Edathy im NSU-Ausschuß Zweifel und Fragen an der Einseitigkeit nicht weggedrückt? Die staatsseitigen Unregelmäßigkeiten sind in der föderalen Vielseitigkeit nicht allein Obliegenheit der Bundesregierung. Jedenfalls wird Edathy durch die jetzt ausgelöste Kampagne strafrechtlicher Vorwürfe gegen ihn nicht, wie man könnte, geschützt, sondern es wird sein Ansehen unnötig und verfrüht niedergemacht – schließlich wird ihn seine Partei irgendwo ins Abseits bugsieren und schlecht versorgen.

Merkel ist Machiavellis Stellvertreter des amerikanischen US-Eroberers nach Möglichkeit 3 zur Behauptung des eroberten Besitzes infolge des Zweiten Weltkriegs.

Bei Karzai, in Afghanistan, klappt es nicht, den Willen der USA gegen den Willen der Eroberten durchzusetzen. Die Eroberung ist nicht gelungen.

Bei Sadam Hussein hatten sich die USA explizit es so machivellistisch vorgestellt wie mit Hitler-Deutschland nach 1945. Doch auch der Irak war nicht wirklich erobert, Irak war lediglich zerschlagen. Und es fehlen den Irakern die abendländisch-kulturellen Organisationsgewohnheiten des „preußisch-etatistischen“ Mitspielens.

Deshalb erscheinen uns die meisten Merkel-Statthaltereien so unterwürfig bzw. meist agieren Bundesregierungen mit frommen Erklärungen, während das politische Verhalten vollkommen den Entscheidungen der USA-Mächtigen angepasst wird. Die „freie“ Medienwelt deckt das nicht auf, sondern schwingt locker mit: „Falsche Propheten“ dienen einer beschränkten Selbstbestimmung der Deutschen sowie ihrer Unmündigkeit bei auskömmlichem Lebenskomfort.

Lesehilfe hierzu: Machiavelli Der Fürst, zit. nach KAPITEL V in Krömer 235, Stuttgart 1963, Seite 18 f