Verbote im Angebot der GRÜNEN?

Lichtgeschwindigkeit 9753

am Montag, 25. November 2019

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Grünen-Chef Habeck wird im Deutschlandfunk zitiert:

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„Verbote sind die Bedingung für Freiheit“

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Was als Affirmations-Rhetorik eher nachteilig wirkt, wurde hier mit Blick auf die Ambitionen der GRÜNEN, selbst in die Bundesregierung zu kommen und auf die Ambitionen der StaMoKap-Linie der Kulturindustrie, den US-Amerikanismus an der Macht zu halten – bzw. nunmehr eine SPRACHREGELUNG für die GRÜNEN zu setzen, die den Eindruck vortäuschen, die GRÜNEN könnten die GRÜNE PROGRAMMATIK ansatzweise in einer Regierungskoalition „als Blockpartei“ durchsetzen.

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DLF.de am 24. November 2019 mit Robert Habeck im Gespräch mit Tobias Armbrüster:

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„Ladendiebstahl, Kinderarbeit, Sozialdumping: Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, sind Verbote als politisches Steuerungsinstrument richtig. Es könne nicht alles über Preise geregelt werden, sagte er im Dlf. Unsympathisch seien Verbote dort, wo sie ins Private reinregulierten.

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Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld haben die Grünen unter anderem vorgeschlagen, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. Das sei ein Beispiel für ein Verbot, sagte Habeck. „Nur sollte man aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben.“ Es handele sich dabei nicht um einen Eingriff ins Private. „Wir wollen nur der Industrie vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden dürfen.“ Derartige Verbote gebe es in Deutschland überall – von der Straßenverkehrsordnung bis zum Briefgeheimnis. Sie sorgten dafür, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte. „Das ist die Bedingung für Freiheit“, so Habeck. …

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Robert Habeck: Wenn man alles über Preise regelt, dann wird es sehr, sehr teuer, und das bedeutet, dass am Ende sich nur sehr wohlhabende Menschen noch alles leisten können. Eine reine Preissteuerung ist kein besonders soziales Instrument. Wir brauchen Preise, bei CO2 beispielsweise, aber nicht alles über die Preise regeln. Das heißt, wir brauchen auch Verbote und Ordnungsrecht, dass die Gesellschaft zusammen bleibt.

Ich kann mal ein paar Beispiele nennen. Wenn man Quoten einführt, beispielsweise für Stahl, der CO2-produziert wird, sorgt das dafür, dass die Unternehmen, die Bauunternehmen, aber auch die Automobilindustrie alle gleichbehandelt werden. Wenn man dem Verbrennungsmotor ein Enddatum gibt und sagt, ab 2030, so ja unser Vorschlag, werden keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen – alle dürfen natürlich ihre Autos weiterfahren, aber die Zulassung endet dann –, ähnlich wie mit der Glühbirne damals, dann sorgt man dafür, dass alle gleichbehandelt werden.

Das sind natürlich Beispiele für Verbote. Nur sollte man aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben. Verbote sind dann sehr unsympathisch, wenn sie ins Private eingreifen: Ich sage Ihnen, Sie dürfen so und so viele Schritte am Tag gehen, so und so häufig Ihr Handy aufladen oder so und so viele Kalorien essen. Das ist ganz fürchterlich und das darf auch nicht sein. …

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Wir wollen doch nur der Industrie dann vorschreiben, welche Motoren zu welchem Zeitpunkt nicht mehr produziert werden. Die Automarken sind völlig frei. Die Autogrößen sind völlig frei. Die Kraft der Motoren (die Geschwindigkeit würden wir gerne regulieren) ist völlig frei. Auf der Allgemeinebene, auf einer politischen Ebene eine Ordnung herzustellen, das ist doch das normale System in der Demokratie. Sehen Sie, wir haben überall Verbote. Das ist die Bedingung für Freiheit. Ladendiebstahl ist verboten. Dass man nicht Briefe öffnen darf, ist verboten. Die Straßenverkehrsordnung ist ein einziges Sammelsurium von Verboten, die dafür sorgt, dass sich alle gleich bewegen, dass nicht das Recht des Stärkeren auf der Straße gilt. So hat Annalena es gemeint, so sage ich es auch und so kennen wir es die ganze Zeit. Unsympathisch und schlecht sind Verbote, wenn sie immer in das Private reinregulieren, wenn man versucht, bessere Menschen zu machen statt bessere Politik. Aber bessere Politik brauchen wir….

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Armbrüster: Aber haben Sie nicht den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland sagen, wir haben schon viel zu viele Verbote?

Habeck: Das weiß ich nicht genau. Die Bundesregierung redet doch gerade darüber, den Kohleausstieg umzusetzen. Das tut sie zwar nicht, aber sie redet darüber, das ist ein Verbot von Kohle. Wir haben den Atomausstieg hinbekommen. Das heißt, das ist ein Verbot von Atomkraft. Da laufen zwar noch ein paar Dinge, aber es ist ein Verbot von Atomkraft. Wir haben FCKS in Kühlschränken und Spraydosen verboten – ein riesen Bohei damals, hat super geholfen, das Ozonloch schließt sich wieder, waren alles Verbote. Wir haben Blei im Benzin aus dem Verkehr genommen, waren alles Verbote. Ich glaube, die meisten Menschen haben gesagt, auf der Ebene, wo Politik steuern kann, wo sich Industrie umstellt, sind Verbote richtig. Wenn wir dafür sorgen, dass Mikroplastik aus Zahnpasta verschwindet, das kann man von mir aus gerne verbieten. Ich glaube, die Menschheit braucht das nicht. – Welche Verbote fallen Ihnen ein, die wir zu viel haben?

Armbrüster: Na ja. Viele Leute regen sich zum Beispiel auf über die Glühbirne. Sie haben das Thema angesprochen, was die EU damals verboten hat. Das hat für viel Aufruhr gesorgt und sorgt es auch nach wie vor.

Habeck: Ich habe von damals in Erinnerung, dass die FDP-Abgeordnete im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin gesagt hat, die Glühbirne ist mein Symbol für Freiheit. – Na ja, da muss ich sagen, das ist ein ziemlich erkläglicher Begriff von Freiheit. Ich glaube, immer wenn was Neues eingeführt wird, gibt es diese Debatte, auf die Sie mich jetzt ansprechen. Aber wenn wir ehrlich sind wissen wir, dass eine Gesellschaft genau so funktioniert.

Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern und sie kann verbieten oder erlauben. Wenn sie was Neues auf den Markt bringen will, wenn sich Techniken mehrheitsfähig durchgesetzt haben, dann muss sie auch andere Techniken vom Markt nehmen. Das gibt dann zwar immer ein bisschen Geknirsche im Gebälk, aber so funktioniert eine Gesellschaft. So funktioniert auch eine Wirtschaft irgendwann. Stellen Sie sich vor, wir würden keine sozialen Verbote haben, Kinderarbeit wäre erlaubt – nee, ist verboten. Sozialdumping wäre erlaubt – nee, ist verboten. Aber immer gab es natürlich ein riesen Bohei. Als der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es großen Widerspruch. Selbst als die Kinderarbeit verboten wurde, haben die Eltern damals gesagt und die Bauern, wer soll die ganzen Kartoffeln ernten. Das ist alles verboten worden….

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Armbrüster: … Wir haben das auch am Wochenende gelernt, dass die Grünen die Schuldenbremse lockern wollen. Heißt das, mit Ihrer Partei würden die Schulden wieder wachsen?

Habeck: Wir wollen sie zeitgemäß reformieren.

Armbrüster: Das ist jetzt schön ausgedrückt.

Habeck: Ja, genau. Es entspricht aber eher der Wirklichkeit. Die Schuldenbremse ist damals eingeführt worden und ich habe das selber als sehr wohltuend erlebt, weil ich damals Minister war und man sich politisch gar nicht bewegen konnte, weil die Schulden alles aufgefressen hatten – in einer Zeit, wo die Zinsen sehr hoch waren für die Kredite, die der Staat aufgenommen hat, und die Haushalte tief verschuldet waren. Heute haben wir entschuldete Haushalte und negative Zinsen. Geldgeber zahlen dem Staat dafür, dass sie ihm Geld leihen dürfen. Wir zahlen weniger zurück als wir aufnehmen dürfen. Gleichzeitig haben wir einen immensen Investitionsbedarf, nicht nur bei Umweltschutztechnologien, Ausbau von Schienen- und Ladeinfrastrukturen, sondern auch bei der normalen Daseinsvorsorge, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen und so weiter und so fort. Da macht es Sinn zu investieren.

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Gleichzeitig haben wir eine aufkommende Wirtschaftsschwäche, möglicherweise eine Krise, und wir müssen dagegen aninvestieren, sagen alle Wirtschaftsweisen, sagt die deutsche Industrie, sagen wir jetzt auch. Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse so zu reformieren, wie es die europäischen Regeln wollen. Wir sind strenger als die europäischen Regeln und das macht keinen Sinn. Sonst haben wir am Ende eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa. …

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Habeck: … Im Vergleich zu Europa hat Deutschland in den letzten zehn Jahren ungefähr 18 Milliarden zu wenig investiert. Das europäische Ausland um uns herum investiert prozentual gesehen mehr, als wir es tun. Das merkt man überall, dass die Bildungs- und die Forschungsinvestitionen in Deutschland zurückgehen. Das heißt, es ist auch tatsächlich der Vergleich zum europäischen Ausland, der zeigt, wir haben zwar sanierte Haushalte, aber wir fallen im Internet, in der Forschung, in den Startup-Unternehmen, aber auch in den Bildungsausgaben insgesamt immer weiter zurück. Das ist dumm, das ist nicht schlau, das so zu tun. Alles spricht dafür, jetzt diese Phase zu nehmen, um gegen die drohende Wirtschaftsschwäche anzuinvestieren und damit gleichzeitig Europa ein bisschen zusammenzuhalten.

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Armbrüster: Herr Habeck! Das war am Wochenende alles ziemlich harmonisch und geschlossen bei Ihrem Parteitag in Bielefeld. Wird Ihnen das manchmal unheimlich?

Habeck: Nein. Warum soll das unheimlich sein? Das heißt geschlossen. Was passiert ist, ist, dass wir es geschafft haben, Sachfragen nicht zu Personenfragen zu machen. Das heißt: Ob einer eine Abstimmung gewinnt oder nicht, ist nicht eine Frage, ob die Person jetzt beschädigt ist oder nicht, sondern die Sachfrage wird entschieden. So wird diskutiert. Das scheint vielleicht manchmal so, als wäre es harmonisch, weil man nicht danach gleich Rücktrittsforderungen oder auf der Skala der Beliebtheit einen hoch oder einen runter geht. Aber in Wahrheit ist es so, dass die Einigung in der Partei oder die Geschlossenheit es ermöglicht, kontroverse Debatten zu führen, und die haben wir ja geführt und Annalena und ich haben da reihenweise Kampfabstimmungen machen müssen. Von harmonisch im Sinne von Friede, Freude, Eierkuchen ist ja gar keine Rede, aber von harmonisch im Sinne von, dass wir Sachfragen sachlich klären. Das ist wohl so und das ist mir überhaupt nicht unwohl, sondern genau so stelle ich mir eine Partei vor.

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Dietmar Moews meint: So leicht kann man heute die GRÜNEN nicht bei „alternativer Träumerei“, bei „Globoli“ und „antiautoritärer Erziehung“ festnageln.

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Die klare Ansage von Grünen-Vorstand Habeck, dass die GRÜNEN weder Chaos noch Natur-Biologisten sind, sondern eine sehr klare Linie zwischen Natur und Kultur ziehen. Sodass bei der Diskussion der Kultur dann sehr scharfe Kritik am Sozialdarwinismus der immer weiter nach rechts gerückten Blockparteien FDP, AfD, CDU/CSU ist. Merkels Umgang mit den Ungarnimmigranten war nicht links, sondern unkoordiniert.

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Wer sich mit den Argumenten der GRÜNEN einlässt, wird sehr deutlich erkennen, dass wir hier mit einer SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT der GRÜNEN zu tun haben, die in hohem Maße mit LUDWIG ERHARDTS Werten zu tun hat.

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Kölle Kölsch Colonia – Konrad Adenauers Grüngürtel wir verjuckt

Lichtgeschwindigkeit 4822

am Montag, 25. August 2014

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„Isch werd Oberbürjermeister von Kölle und dann soll jeder machen, wat er will“, erklärte mir der Hennes und versicherte mir wiederholt: „Köln ist die beste Stadt“.

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Nun war ich just an diesem Tag in Rhöndorf zur Besichtigung des 1937 unterhalb des Drachenfelsens gebauten Wohnhauses des früheren Oberbürgermeisters, ersten Bundeskanzlers und großen Staatsmannes Konrad Adenauer, geboren 1869 in Köln, gestorben 1967 in Rhöndorf. Haus und Grundstück sind heute von einer Adenauer-Stiftung verwaltet und der Öffentlichkeit zugänglich.

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Ich nenne es ein eindrucksvolles Erlebnis, das Rhöndorfer Anwesen als Zeugnis eines großen und gebildeten Deutschen anzuschauen.

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Man sieht nur, was man weiß.

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Ich wende mich jetzt von Adenauer in Rhöndorf nach der Kölner Südstadt hin, wo auch ein Adenauer-Nachfahre den guten Ruf vergeigt: Am Eifelwall 3, im inneren Grüngürtel:

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Das Lebenswerk als Kölner Oberbürgermeister – schon in der Weimarer Republik – kommt nämlich infolge der epochalen deutschlandpolitischen Nachkriegsleistungen Adenauers kaum noch ins Bewusstsein von uns heutigen – wie: Der Kölner Grüngürtel.

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Von der Homepage der Stadt Köln, Folgendes hierzu: „Der Kölner Grüngürtel, Adenauers liebstes Vorhaben:

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„… Das Kompetenzwirrwarr im Berlin der ersten Monate nach dem ersten Weltkrieg nutzte Adenauer nicht nur für seine Pläne, die altehrwürdige Kölner Universität wieder zu begründen. Er machte sich auch daran, Teile der früheren Festungsanlagen in Grünanlagen zu verwandeln.

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Adenauer hatte immer wieder daran appelliert, an die Kinder und Kindeskinder zu denken und ihnen den Zugang zu „unberührter Natur“ innerhalb der Stadt zu ermöglichen. Andernfalls würde Köln zu einer „Steinwüste“ degenerieren, zu einem „endlosen Häusermeer, ohne Licht und ohne Grün“. Es gehe hierbei um eine „Lebensfrage Kölns“, führte er 1920 auch in der Presse aus. Künftig sollte es einmal einen breiten Gürtel mit Wäldern, Wiesen und Feldern geben, der ganz Köln umschließt.

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In diesem Grüngürtel waren Sportanlagen, Spielplätze und Schwimmbäder geplant, dazu Waldschulen, Tageserholungsheime sowie Luft- und Sonnenbäder. Adenauer betonte weiter, dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.

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Für eine Zeit, in der von Ökologie, Lebensqualität und Freizeitwert noch keine Rede war, muten solche Gedanken erstaunlich modern an. Sie lassen außerdem eine Seite Adenauers ahnen, die sonst meist hinter einer gehärteten Schale verborgen blieb.

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Wie wichtig Adenauer der Grüngürtel war, zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Als im Herbst 1945 Adenauer als Oberbürgermeister von den Engländern entlassen wurde, geschah dies auch deshalb, weil er sich kategorisch weigerte, den Grüngürtel abholzen zu lassen, um Brennholz daraus zu machen.“

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Apostenkirche Köln mit Karnevals-Adenauer

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Eine weitere aktuelle Quelle berichtet am 25.August 2014 im Netz:

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„Wir wollen die Voraussetzungen für die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des neuen Stadtarchivs schaffen“, erläutert der Sprecher der Kölner Gebäudewirtschaft, Uwe Kaven. Man habe vergangene Woche mit dem dort geduldeten Bewohner gesprochen und angekündigt, dass er bis Mitte August das Areal geräumt und verlassen haben soll.

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Währenddessen formiert sich eine Initiative zur Unterstützung des Verbleibs von Ketans Biotop am Eifelwall 3. Pfarrer Hans Mörtter will das „Paradies“ von Ketan für die Stadt retten, er wendet sich gegen das „Plattwalzen“. Tepels „wichtiger Denk-Treff-Ort“ nehme dem geplanten neuen Stadtarchiv nichts, „im Gegenteil, das ist ein gutes konstruktives Gegenüber, gerade auch angesichts des Archiv-Unglücks. Dazu könnte dieser Ort ein spannender Teil des dort neu entstehenden Grüngürtels werden“, meint Mörtter und verweist auf die Resonanz auf das Festival des Futur3-Theaterkollektivs, das dort veranstaltet wurde: „Lebendig, kommunikativ, kritisch – wie es auch die Theateraufführungen dort gezeigt haben.“

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Uwe Kaven von der Gebäudewirtschaft unterstreicht, dass für die Umsetzung der „sehr sportlichen Neubauplanung“ für das Stadtarchiv und den Bauaushub ein freigeräumtes Grundstück Voraussetzung sei. „Das wollen wir so früh wie möglich sicherstellen.“

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Noch einmal STANDORTWECHSEL mit Adenauer: Im Jahre 2012 brachte eine erneute Initiative der Kölner Stadtentwicklung neuen Schwung in die IDEE des ÄUSSEREN GRÜNGÜRTELS. Bereits in den 1920er Jahren wurden auf Initiative des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer und auf der Grundlage des Generalbebauungsplans des Hamburger Stadtplaners Fritz Schuhmacher die ehemaligen Festungsanlagen der Stadt Köln in Parkanlagen umgewandelt sowie durch Grünflächen ergänzt. Diese Park-, Wald- und Erholungsflächen erstrecken sich heute ringförmig als äußerer Grüngürtel der Stadt Köln auf einer Fläche von ca. 800 Hektar beiderseits des Rheins, zum Teil begrenzt durch Autobahnen sowie ein ehemaliges Braunkohlegebiet. Der äußere Grüngürtel hat im Laufe der Jahrzehnte baulich einige Perforierungen erfahren.

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Vor einigen Jahren haben die Enkel Konrad Adenauers, Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer, in Verpflichtung für ihren Großvater die Kölner Grün Stiftung gegründet. In Ergänzung zum Masterplan des Architekten Albert Speer Junior ist danach 2012 von der Stadt und den Landschaftsarchitekten unter dem Projektnamen „Grüngürtel: Impuls 2012“ ein Generalplan zur Sanierung des gesamten äußeren Grüngürtels in Angriff genommen worden. Ziel ist es, die Nutzbarkeit des Grüngürtels für die Bürgerschaft im Hinblick auf Freizeit und Erholung sowie auf die Zugänglichkeit zu verbessern. Auch sollen landschaftspflegerische Ergänzungen des Grüngürtels vorgenommen und einzelne Abschnitte weiter entwickelt werden. Das von dem Landschaftsarchitekten erstellte Planwerk basiert auf einer breiten Bürgerbeteiligung. Es umfasst mit dem Gesamtkonzept, einzelnen Teilräumen und sogenannten „Lupen“ drei konkrete städtebaulich-freiraumplanerische Ebenen.

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Mit ihrem Planwerk „Grüngürtel: Impuls 2012“ haben die Verfasser den äußeren Grüngürtel wieder als Erholungs- und Freizeitpark für die Bewohner der angrenzenden Wohnquartiere und auch für die Gesamtstadt ins Bewusstsein gerückt. Dabei ist es ihnen gelungen, einen Dialog zwischen den unterschiedlichen Strukturen des Grüngürtels und den angrenzenden Siedlungs- und Verkehrsräumen herbeizuführen und hierfür jeweils eigenständige Lösungen zu finden.

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Das Planwerk mit der Untersuchung zur Weiterentwicklung der Umsetzung des „Masterplans Äußerer Grüngürtel“ ist Chance und Verpflichtung für die Stadt Köln zugleich. Hierzu haben die Landschaftsarchitekten einen entscheidenden Beitrag geliefert.

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Dietmar Moews meint: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen! Lese ich, wie sich kluge engagierte Bürger in Köln für die Neuakzentuierung des Äußeren Grüngürtels, richtiger der konzeptuellen Schließung des Äußeren Gürtels im großen geschlossenen Kreisbogen zu beiden Seiten des Rheins öffentlich erregen. Darunter der Konrad Adenauer-Enkel, der wohl ein Motto des genialen Staatsmannes falsch verstanden zu haben scheint, als bei der Anlage des inneren Grüngürtels (um 1929) hieß: „

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„…dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.“

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Hier der Immobilienspekulant Adenauer-Enkel nun so langsam die Kölner Toleranz überspannt; seine Leistungen in Verbindung mit der RTL-Kölnmesse, mit dem Schulbau auf dem Gelände der alten Brauerei an der Alteburger und den Rolltreppen am Clodwigplatz, einer U-Bahn als Himmelsfahrtkommando für das eingestürzte Stadtarchiv – lauter bauspekulative Pechsträhnen, für die die ganze Südstadt mit rissigen Gebäuden zahlt.

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Nun verlange ich, dass sich der Name Adenauer, der inzwischen auch auf dem Titel des Äußeren Grüngürtels mit seiner Stiftung auftritt, zunächst mal den inneren Grüngürtel so weit es geht bewahrt:

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Dazu gehört, dass hier Grüngürtel und Freiheit (z. B. durch die Künstler) leben sollen und kein kippsicherer Tresorbau des Kölner Stadtarchivs, das auch andere sehr überzeugende, verfügbare Standorte in Köln akzentuieren könnte.

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Der Name Adenauer soll den Grüngürtel, die große heimatpolitische Heldentat von Konrad Adenauer, verteidigen und weiterentwickeln.

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Wie komisch, dass hierzu momentan eine Einstimmenmehrheit im Stadtrat aus SPD und Grünen Beschlüsse deckt, die sich in einem unsäglichen Nachzählstreit der Briefwahl von Rodenkirchen in die Geschichte der Verteidigung des Inneren Grüngürtels eingeschrieben haben. Und was ist nun mit den GRÜNEN? – Das kann doch so nicht wahr sein.

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Adenauer-Denkmal Köln, Rosenmontag 2019

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Kölner Stadt-Anzeiger, heute, am 25. August 2014 jetzt also endlich:

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„Kölns Grüne für komplette Neuauszählung. Nicht nur in Rodenkirchen zweifelhafte Ergebnisse …“

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Die Grünen? – Nicht zu fassen! – GRÜNGÜRTEL? Was soll die Bauerei?

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Wozu hat Köln eigentlich einen neuen Kardinal im Dom? – für sehr „sportliche Neubauplanung“ im Inneren Grüngürtel am Eifelwall?

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Gut, nehmen wir eben einen protestantischen Pastor. Hans Mörtter von der Südstädter Martin-Luther-Gemeinde ist ja auch so eine Art Bischof. (Warum die Grünen unbedingt eine unmögliche Gesamtneuauszählung fordern, finden die vermutlich ganz schlau – es geht um die Rodenkirchener Briefwahl allein.)

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