Ukraine Ost im Russland-Aufstand

April 8, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4280

Dietmar Moews, am 8. April 2014

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In den wichtigsten Städten, Donezk, Charkiw, Lugansk, der Ostukraine hatten prorussische Kräfte die öffentliche Macht übernommen. Kiew hat dort inzwischen begonnen, mit Staatsgewalt aufzuräumen. Darauf heißt es heute aus Russland:

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Russland warnt Kiew vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine.

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Deutschland muss sich von militärischen Geschehnissen in der Ukraine fernhalten:

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1. Deutschland ist militärisch außer Stande sich selbst zu verteidigen, geschweige denn in der Ukraine durch militärische Gewalt eine Ordnung herzustellen oder aufrecht zu erhalten.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die keine vollwertige politische Gemeinschaft bilden können, weil sie keine gemeinsame Militärpolitik haben und sich darüber auch gegenüber der Ukraine keineswegs einig sind, dürfen sich nicht selbst zersetzen.

Bevormundung der Deutschen durch die USA und das Bündnis in der Nato mit dem Westen ist durch die minderwertige Ausstattung der Bundeswehr ungeeignet deutscherseits bei bündnismilitärischen Einsätzen mitzuwirken, die den Forderungen der Selbstbestimmung der Deutschen nach der geltenden nationalen Verfassung (GG) entsprächen. Kriegsmionisterin Ursula „Zensursula“ von der Leyen: „Die Bundeswehr braucht Drohnen.“

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2. Deutschland sollte sich nicht auf die Seite der ukrainischen Konfliktpartei stellen. Die heutige Ukraine kann kein Konzept für eine zukünftige Integrationspolitik der Ukraine vorweisen.

Es fehlt der derzeitigen Übergangsregierung in Kiew an einer ökonomischen Konzeption, außer auf Pump leben zu wollen.

Es fehlt der Übergangsregierung an einer Ordnungspolitik in der die unterschiedlichen sozialen Bevölkerungsgruppen (z. B. die Russen) der Ukraine in einer rechtsstaatlichen Ordnung und Demokratie mit Minderheitenschutz leben dürften.

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3. Deutschland sollte nicht Kosten für die Ukraine übernehmen. Die fallen jetzt Putin zur Last. Bereits mit der russischen Okkupation der Krim, hat Russland ganz erhebliche Kosten und Schuldabschreibungen übernommen.

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Hilferufe an Putin, militärisch einzugreifen

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Die durch den Aufstand in Kiew an die Macht gekommene Übergangsregierung wird von der russischen Bevölkerung in der Ostukraine abgelehnt. Prorussische Kräfte fordern den Anschluss an Russland. Ein Sprecher hat bereits die unabhängige Republik ausgerufen.

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Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine ist es am Montagabend zu heftigen Auseinandersetzungen mit ukrainischen Sicherheitskräften gekommen. Spezialeinheiten räumten in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. In der Stadt Charkiw räumten Spezialeinheiten ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude und nahmen rund 70 Menschen fest.

Laut Internetsender hromadske.tv sei es in der Nacht in Charkiw zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Der Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Einsatz angeordnet. Er warf Russland vor, es wolle mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren.

In Lugansk leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, nachdem Aktivisten das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt hatten. Dabei waren am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Miliz in Lugansk wurde in „Kampfbereitschaft“ versetzt. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien gesperrt. Maskierte im Geheimdienstgebäude sollen die Waffenkammer geplündert haben.

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US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow wollten nach Angaben aus Washington direkt miteinander sprechen. An dem Treffen innerhalb der nächsten zehn Tage sollten auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, teilte das amerikanische Außenministerium am Montag mit.

Kerry habe Lawrow dazu gedrängt, sich von den „Separatisten, Saboteuren und Provokateuren“ zu distanzieren. Die USA drohen indirekt: Jeder weitere Versuch Moskaus, die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine zu destabilisieren, werde „weitere Kosten“ nach sich ziehen. Und man überlegt laut, ob westliches Militär zur Verstärkung und Sicherung der Ukraine in das Land einrücken sollte.

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Moskau weist Verantwortung zurück

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In der Stadt Donezk hatten die Besatzer des Gebäudes der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an – nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, „Friedenssoldaten“ zu entsenden. Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbst ernannte Vertretung bisher nicht anerkannt und hat auch – im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim – keine Truppen dort stationiert.

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Es ist mal wieder, außer militärischer Unfug, seitens des Westens keine Ansage zu hören, was denn überhaupt erreicht werden sollte oder könnte.

Wieder nur: Wir fordern die Bestimmungsmacht für den „Westen“ in der Ukraine. Der Westen sind Israel und die USA. Wir haben gesehen: US-Außenminister John Kerry ist gerade völlig verarscht aus seinen Nah-Ost-Verhandlungen in Israel zurückgekehrt: Denn Israel verhandelt nicht.