Alt-Bundespräsident Köhler wird UN-Gesandter

Juni 3, 2017
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Vom Sonntag, 4. Juni 2017

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New York, am 1. Juni 2017:

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Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (74) übernimmt einen Posten bei den Vereinten Nationen.

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Köhler soll neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara werden, sagten Diplomaten am UN-Sitz. Köhler sei den 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats vorgeschlagen worden. Die erhoben keine Einwände gegen die Nominierung.

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Köhlers Vorgänger als Westsahara-Gesandter der UNO, der US-Diplomat Christopher Ross, war nach achtjähriger Vermittlungstätigkeit zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Polisario-Front über den Status der Westsahara Anfang März zurückgetreten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im April einstimmig dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder aufzunehmen.

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Dietmar Moews vor der Galerie Smend in Köln, Mai 2017

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Dietmar Moews meint: Köhler war von 2004 bis 2010 Bundespräsident. Zuvor war der CDU-Politiker Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Angeblich mit viel Engagement und leidenschaftlich setzte er sich für Afrika und gegen Armut ein. Rhodesien soll sogar eine „Köhler-Allee“ getauft haben.

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Ich möchte doch die MISSBILLIGUNG begründen, dagegen, dass CDU-Partei-Soldaten, wie Horst Köhler, noch bis über das Rentenalter hinaus, durchgereicht werden.

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Köhler war als deutscher Bundespräsident und Totalinsider der westlichen Finanz- und Bankpolitik völlig unzuverlässig, vor dem Jahrhundert-Bankencrash im Jahre 2008 zu warnen. Köhler war mit IWF, mit Weltbank, mit Wall-Street und den „to-big-to-fail“-Großbanken engst verbunden und hat sich also Berufsschweiger weggestohlen, anstatt sein Berufswissen in seine politische Verantwortung als deutscher Bundespräsident einzusetzen.

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Die Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 größtenteils von Marokko annektiert wurde. Die Polisario-Front fordert einen Volksentscheid über die Selbständigkeit der Region. Rabat bietet an, der Westsahara einen Autonomiestatus unter marokkanischer Herrschaft zuzugestehen.

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An der nordafrikanischen Mittelmeerküste und in den den großen Wüstenstaaten vorgelagerten schwarzafrikanischen Immigrantenstaaten, Mali und Niger müssen derzeit europäische Kriegskräfte, von Frankreich, von Deutschland und anderen, versuchen, als Ordnungsmächte, da wo es keine durchsetzungsfähige Staatsordnung gibt, militärischen Zwang organisieren, um die dort ansammelnden Flüchtlings- und Auswanderungsströme abzublocken.

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Köhler wird also als deutscher Bürokrat im Vorfeld der afrikanischen Flüchtlingsströme beobachten, steuern und kontrollieren.

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Ich bleibe im Bilde:

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Wer Schnee nach Afrika exportiert und dabei von Entwicklungshilfe redet, gehört zur LÜGENPRESSE. Mein Vertrauen hat Köhler verspielt – auch traurige Blicke seiner Ehefrau sollten uns zukünftig erspart bleiben.

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Völkerrecht in AZANIA: Südafrika entzieht Sudanesen dem Weltrecht

Juni 16, 2015
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vom Dienstag, 16. Juni 2015

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Sudans Präsident al-Baschir ist erneut seiner Verhaftung entgangen. Al-Baschir hielt sich in Südafrika auf. Der südafrikanische Präsident Zuma ließ al-Baschir nicht festsetzen sondern entkommen.

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Zuma – der einst durch die weltweiten Menschenrechts-Bewegungen von der südafrikanischen APARTHEID befreit worden war und eine freie demokratische rechtsstaatliche Staatsordnung zwischen Schwarzafrikanern und Weißen erhalten hatte – schützt jetzt die schwarzafrikanischen Schwerverbrechen von al-Baschir, der im Sudan und in Dafur sein tödliches Regiment führt.

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Nach dem Völkerrecht, das alle Staaten anerkennen, die Mitglied im Völkerbund sind (der UN), hätte Südafrika al-Baschir aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen müssen und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen müssen.

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Es geht unzweifelhaft um etwa zwei Millionen verfolgter Menschen in Dafur und nachweislich viele Tausende Tote, die durch al-Baschir vernichtet worden sind.

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Völkerrecht

Das sogenannte Völkerrecht legt die sogenannte Menschenrechts-Charta aus.

Die Menschenrechte bestehen substantiell in dem individuellen freien Lebensrecht eines jeden Individuums, unter Berücksichtigung der Würde, des Pluralismus, der Selbstbestimmung, der Religionsfreiheit usw.

Das Völkerrecht wird durch den Völkerbund und seine weltweiten Strukturen wahrgenommen.

Wirksamer Teil des Völkerrechts ist außerdem die KSZE-Vereinbarung von Helsinki, in der sich die Staaten zu den praktischen „Einmischungen“ bekennen, die bei Reklamation in innenpolitischen Konflikten, der Klärung und internationaler Abhilfe der Völkerrechtsverletzung vorkommen können. 

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Die KSZE wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA mit dem Ziel gegründet, gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz und Abrüstung durchzuführen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte in Europa beizutragen (Schlussakte von Helsinki, 1975).

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Problem EINS

Weder die USA – als Ober-Präfex der heutigen Welt – noch andere Veto-Staaten, wie Russland oder China, halten sich staatlich an die Einhaltung der Menschenrechte, sondern machen das beliebig. Sie unterschrieben Alles mögliche, weltweit verbindliche – und halten sich nicht dran.

Das reicht immer wieder auch bis dahin, dass die USA die verbindlichen Beitragszahlungen an die UN nicht leisten.

Dass Russland beliebig militärisch interveniert (Grosny / Tschetschenien, Georgien, Krimbesetzung, Ostukraine).

Dass China im chinesischen Meer, wo internationales Hoheits-Seerecht gilt, Inseln baut und eigene Hoheitsrechte proklamiert.

Dass Israel Atomwaffentechnik betreibt, der Welt darüber keine Auskunft gibt, aber das Land Palästina raubt, annektiert, Massaker veranstaltet.

Nicht zuletzt, dass Zuma von Azania, den al-Baschir unterstützt und ihn laufen lässt, während ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

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Problem ZWEI

Es gibt viele Staaten, die die allegemeingültigen Menschenrechte und auch das gesamte UN-Wesen als Rechtswesen, Weltpolizei und Kommunikationseinrichtung unterstützen, aber dennoch innenpolitisch vom Völkerrecht abweichende „Volksentscheide“ treffen.

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So gibt es in der Schweiz derzeit sogar staatsrechtspolitische parlamentarische Debatten, dass es inzwischen zahlreiche Volksentscheide schweizer Regionen gibt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen. Dabei kommt es zu „delikaten“ Widersprüchen zwischen Völkerrecht und „Selbstbestimmungsrecht“.

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Internationale Gerichtsbarkeit

Es fehlen den UN-Staaten die praktischen Gewaltmittel, das Völkerrecht durch Gerichtsverfahren durchzusetzen, wenn Staaten, die militärisch stark sind, sich einfach weigern und machen, was sie wollen.

Es ist nicht möglich, die Annektion der Krim der Russen mittels eines Gerichtsprozesses rückgängig zu machen.

Es ist nicht möglich, Kriegstreiberei, Waffengeschäfte und Geheimdienstsabotage Dritter zu unterbinden.

Es ist nicht möglich, die Auslieferung des Völkermörders al-Baschir von Südafrika zu erzwingen oder zu erbitten.

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Dietmar Moews meint: Solange KSZE und UN-Charta auf dem Papier stehen und die Unterschriften sind im Konfliktfall nichts wert, wird es auch zukünftig auf die politische Geschicklichkeit ankommen, wie breit die Blutspuren der Welt-Interessenpolitik täglich erneuert werden.

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Ich halte es für eine Beleidigung meiner Intelligenz, mitzuerleben, wie in meinem Staat wissenschaflichen Mittel dafür verwendet werden, einfachste Regeln für individuellen Anstand und Gegenseitigkeit in der Freiheit auszusetzen:

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Wir führen die Frage herauf:

Wie „paradox“ sind die allgemein in der Welt üblichen Alltagspraktiken von den normativen (vertraglich anerkannten) Menschenrechts-Paragraphen unabhängig?

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Und die lächerliche Anwort der Paradox-Wissenschaftler lautet:

 

Weil jede Lebenssphäre (ja, weil jedes Individuum) eine eigene Moral über die allgemeinen Maximen stellt.

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Das geht so weit, dass man die „kampfmoralisch“ begründeten Verhaltenspraktiken induktiv auf das Völkerrecht projeziert und damit das Völkerrecht völlig aufgibt.

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Die Diskussion über kulturell-moralische Vorrechte gegen das weltweite Recht, wird inzwischen als „Realpolitik“ gegen „Idealismus“ verstanden.

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Während sich Wissenschaftspolitiker, die diesen UNFUG bewirtschaften ebenfalls ihre persönliche KAMPFMORAL durchsetzen, damit Karriere zu machen, statt der Aufklärung und der Koordinierung des gesellschaftliche Gelingens zuzuarbeiten, bleibt die ganze Aufklärung auf der banalen Ebene des „Rechtes der Stärkeren“, beim „Recht des Schwertes“ stehen.

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