EU-Europa oder USA-IWF im harten Interessenkonflikt

Januar 29, 2015

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vom Donnerstag, 29. Januar 2015

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Mit der neuen griechischen Regierung Tsipras steht die deutschprachige und die westliche Lügenpresse erneut im Stress.

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Tsipras möchte innenpolitisch für Ordnung sorgen.

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Die Lügenpresse tönt breitwandig von KEIN SCHULDENERLASS

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Tsipras möchte arbeitsmarktpolitische Investitionen über klareren Durchgriff auf die Steuerkrminellen finanzieren.

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Die Lügenpresse behauptet, Tsipras wolle Schuldenerlass.

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Tsipras hält wenig von Sanktionen und Druck der EU auf Russland.

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Die Lügenpresse verheimlicht, dass dahinter der Konflikt steht, dass die USA über den IWF die Eu und die Troika auf das US-Dollar-Monopol instrumentalisiert.

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Tsipras könnte eventuellen Staatsanleihen für Griechenland an den neuen BRICS-Währungsfonds verpfänden und aus der IWF-Zange ausbrechen.

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Die Lügenpresse vermeidet überhaupt den Finanzkrieg der Reichen gegen die Armen durch den IWF zu verschweigen und das IWF-Monopol öffentlich zu analysieren.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe, dass ein LICHTGESCHWINDIGKEIT-Blog-Beitrag mit einem TITEL in französischer Sprache eine eingebrochene Klickzahl anzeigt. Ich zweifele daran, dass das an der Angst der potenziellen Nutzer vor der französischen Sprache liegt.Ich vermute, dass die Anzeige einfach nicht zutrifft. Es kann vielleicht sein, dass französische Tags nicht im Google / Facebook / Twitter gefunden werden.

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Ja, und zu EU und IWF sehe ich heute, wie die Lügenpresse den Alarmfinger hebt – da heißt es warnend:

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Wenn der neue Grieche die Linken Europas auf die Seite der Russen bringt und damit die EU spaltet, stellt sich ein ganz neues Problem für die bislang einheitliche machtpolitische Linie gegen Russland.

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Die Lügenpresse sagt es nicht ausdrücklich, dass es um die Übermacht der USA durch den IWF auf die Eu auf den EURO und auf die Troika geht.

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Die Lügenpresse nennt den IWF „die Kapitalmärkte“. Zum Kapitalmarkt zählen aber auch die BRICS (Schwellenländer), die eine eigene Welt-Währungs-Fonds-Kreditbank gegründet haben – Argentinien hat bereits von „den Kapitalmärkten“ verweigerte Kredite von den BRICS erhalten.

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Die Idee, es könnte im Strassburger EU-Parlament eine namhafte Opposition gegen die GROßE Koalition der Steuerparadies-Betrüger JUNCKER (CDU) und SCHULZ (SPD) konkret angreifen, wird noch von der Lügenpresse verdreht – ist aber nicht aufzuhalten (Hollande, der Sozialist, wird in Kürze mit Tsipras und Syriza reden).

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Es gibt also harte Gründe, dass Vertrauen auf Griechenland zu halten und nicht aufzugeben. (Die deutschen Kriegsschulden müssen ohnehin bald mal beglichen werden – nehmen wir doch Joachim Gauck mal beim Wort).

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Nicht Griechenland sorgt für Irritationen,sondern die Lügenpresse – der DLF war heute den ganzen Tag mit dieser angeblich griechischen Absurdität beschäftigt, ohne das IWF-BRICS-Thema überhaupt zu erkennen.

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Griechenland: Wahlergebnis Januar 2015

Januar 25, 2015

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vom Sonntag, 25. Januar 2015

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Griechenland hat das neue Parlament gewählt und wird eine neue Regierung bekommen:

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Die vereinigte Linke „Syriza“ Partei von Alexis Tsipras erreicht womöglich sogar die absolute Mehrheit. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras belegen mit lediglich 23 bis 27 Prozent nur Platz zwei.

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Es werden etwa acht kleine Parteien ins Parlament kommen, aus denen sich der Linke-Kandidat voraussichtlich die notwendige Mehrheit rekrutieren können wird.

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Griechenland kann sich freuen, weil es weitergeht und neue Kräfte aktiviert werden.

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Das ist Grund für Hoffnung. (Was hätten Griechen für tolle Lösungsideen, wenn der Schuldensumpf in Portugal stattfände und Brüssel spendieren sollte? – wäre  es ihnen einfach scheißegal?  – was sollen also jetzt die Portugiesen sagen?)

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Was wird jetzt von einem „Linksruck“ erwartet werden können?

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Bestechung, Vetternwirtschaft der Pasok, weiter so, Korruption, Steuersenkungen, Reformen, Senkung der Staatsquote, – was wünschen die Wähler? Was können die Gewählten machen? Was sagen die Kreditgeber?

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Im Strassburger Europa-Parlament sind Syriza mit der spanischen Linken Podemus zusammen – auch hier wird Demokratie mehr als nur Kommunikation, nämlich Integration bringen.

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Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Spanien / Tennis DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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Dietmar Moews meint: Eine respektable Wahlbeteiligung bringt den Griechen jetzt eine repräsentative Regierung mit Syriza.

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Die Griechen dürfen sich freuen. Denn die neue Regierung wird sich verlässlich bemühen – während die abgewählte Pasok (Sozialdemokraten) oder Giorgios Papandreou und Venizelos – Nepotisten und die Selbstbereicherer – nunmehr die Staatsverdrossenheit nicht länger verkleistern.

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Die neue Regierung muss nun unverzüglich eine Art internem Kassensturz machen, um zu erkennen, wie Griechenland steht und was zu wissen, zu tun und zu hoffen ist.

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Anschließend muss eine griechische Variante einer Umschuldung angesetzt und mit der EU vereinbart werden. Einen Schuldenschnitt, Schuldenerlass oder Pleite wird nicht der Weg in die Zukunft werden.

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Ich betrachte die kommende neue Regierung als eine Vorstufe in die Zukunft der Griechen: Jetzt kommt eine Revision, dann eine Strategie der staatlichen Entscheidungen mit Blick auf die gesellschaftliche Dynamisierung. Dabei werden die effizienteren organisatorischen Methoden anderer EU-Staaten beispielhaft aufs Tapet kommen.

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Kein Mensch hat das Recht, andere zu verändern oder durch Zwang zu Änderungen zu drängen.

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Aber jeder hat das Recht auf Selbstveränderung. Selbstbestimmter Wandel heißt das Zauberwort für die Griechen.

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„Goldene Morgenröte“ für Wahlen in GRIECHENLAND?

Januar 20, 2015

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vom Dienstag, 20. Januar 2015

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Am kommenden Wochenende sollen in Griechenland, dem Euro-EU-Partnerstaat, freie Parlamentswahlen abgehalten werden.

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Die Armut der Griechen und die Staatsverschuldung sind derart groß, dass es für die private Lebenshaltung ungewohnt spärlich zugehen muss und selbst die auflaufenden Zinsen für die Schulden und die Ablösung von Staatsanleihen nicht aufgehen kann.

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Die Griechen sind traditionell ein politisch reges Gemeinschaftswesen, so dass es trotz der prekären Staatsfinanzen zahlreiche politische Parteien gibt, die mit eigenen Programmen und eigenen Kandidaten sich der Wahl stellen. Auch, wenn weder mit „Gürtel enger schnallen“ noch mit „Erhöhung der Staatsquote und Staatspleite als Eurostaat“, probate Problemlösungen bekannt sind. Und auch, wenn viele kleine Parteien irrationale Absichten versprechen, und auch wenn viele in den etablierten Parteien in Korruption und unsauberen Staatspraktiken verfangen sind, können die Griechen sich verlässliche Repräsentanten wählen, denen es möglich sein wird, gemeinsam mit der EU und gemeinsam mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, über die Engpässe hinwegzuführen.

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Praktisch muss die griechische EU-Politik einen innenpolitischen Modus herbeiführen, sodass das repräsentative Parlament unter der Aufsicht der drei EU-Gläubiger-Kontrolleure bereit und fähig ist, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands fortlaufend mit dem letzten Tropfen Geld abzulösen und dafür noch zinsträchtigere Umschuldungen einzugehen.

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Wir haben also – unter der Bedingung, dass ein Kollaps der Euro-und EU-Mitgliedschaft vermieden werden soll – mehrere Erwartungen an den Wahlausgang am kommenden Wochenende in Griechenland:

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EINS: Griechenland und die EU müssen eine Staatspraxis anstreben, in der die für alle geltenden EU-Regeln, eingehalten werden.

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ZWEI: Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwächen Griechenlands, die mit Ausnahmepraktiken und Übergangsregelungen gehandhabt werden müssen.

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DREI: Es muss ein für allemal klar und unstrittig hinstehen, dass sowohl der immense Betrug Griechenlands bei der Bonitätsvortäuschung zum Eintritt in die EU und den EURO eine unzweifelhafte Finanzschuld gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist – ein Großbetrug.

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Es muss aber die professionelle Einschätzung von der EU anerkannt werden, dass, wer einem Hochstapler Geld leiht, ist mitschuld, wenn er verliert.

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VIER: Es ist unakzeptabel, innerhalb der EU-Vertragsnormen, ein so leistungsschwaches Mitglied wie Griechenland heute ist, ausweglos zu knebeln: Die EU hat die Handlungsmacht, den Griechen einen gangbaren Ausweg zu eröffnen.

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FÜNF: Der wichtigste Modus der freien demokratischen Wahlen liegt in dem Integrationseffekt, den die Bürger sich selbst schaffen, indem sie sich an einer Mehrheitswahl beteiligen: INTEGRATION ist die Voraussetzungbzw. Die Folge von Anteilnahme, Mitwirkung und Loyalität eines jeden Staatswesens. Dieses Hauptkriterium ist auch Verpflichtung für die EU gegenüber den Griechen.

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Dietmar Moews meint: Es führt nicht weiter, wenn man sich an dieser Stelle mit den weitgehend unverbindlichen Wahlversprechungen in den Parteiprogrammen besonders einließe. Ich tue es hier jetzt nicht.

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Entscheidend scheint mir, dass die großen Parteien in Griechenland nicht auf Crashkurs mit ihrer Situation liegen – sie sind so gesehen grundsätzlich koalitionsfähig. Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte sich eine Regierungskoalition bilden lassen.

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Zahlreiche führende Kandidaten der größeren Parteien sind längst „beschriebene Blätter“, denen eigentlich keiner vertraut oder glaubt. Die Personnage der zukünftigen Parlamentsfraktionen wird entscheidend sein, ob das Parlament zu einerhandlungs fähigen griechischen Regierung kommen wird.

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Es wird aus dem entscheidenden Kreisen des Europäischen Rats heraus Angebotsvarianten für Griechenland als EU-Partner geben müssen, die letztlich durch konkrete Forderungsverzichte – der EU-Gläubigerstaaten und der an EU-Staaten gekoppelte marktwirtschaftliche Gläubiger-Banken gegenüber Griechenland – eine qualitative Lösung des Pleite-Dominos geben müssen.

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Es ist ein Versagen der EU, bis heute, eine Zinsspirale an den Griechen würgen zu lassen, die nicht mal einen theoretischen Ausweg offenlässt.

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Dass es immer noch Griechen gibt, die nicht glauben,

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dass sie selbst viele Jahre „hochstaplerisch“ gewirtschaftet haben,

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dass ihr Gemeinwesen selbst den Betrug durchgezogen hatte, an dem sie jetzt leiden müssen,

 

und dass viele glauben, eine Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung des Staatsapparates als Erwerbsquelle führe in die Zukunft,

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dass sie glauben, Griechenlands Lage sei von anderen „Sündenböcken“ verschuldet, kann nicht Bedingung dafür sein, dass es eine gewissermaßen „paternalistische Auflösung“ des Schuldenengpasses geben muss:

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Dieses wird ein – von einer zu bildenden Parlaments-Kommission der neugewählten griechischen Parlamentsmehrheit – agglomeriertes Paket von Verträgen sein müssen, dass sowohl zwischen Griechenland und der EU – bilateral – und zwischen Griechenland und den diversen staatlichen und marktwirtschaftlichen Gläubigern – ebenfalls jeweils bilateral – ausgehandelt werden muss.

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Es muss ein Menü geschaffen werden, in dem weitere Umschuldung und Forderungsverzichte ausgerechnet und sofort gestartet werden, damit die Griechen für ihre Wahl und ihre Zukunft belohnt werden mögen.

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