BRÜSSEL-Euro-Krediteure stimmten heute dem Revolver-Kredit zu

August 14, 2015

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vom Freitag, 14. August 2015

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Dr. Dietmar Moews am Strasburger Münster

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Heute abend, Freitag, 14. August 2015, um 22 Uhr, berichteten die Agenturen:

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„Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Freitagabend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten am Freitagabend nach einer Sondersitzung in Brüssel.“

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Sollten der Deutsche Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.

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Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

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Strasburger Münster

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Dietmar Moews meint: Mit den EURO-Entscheidungen in Athen und in Brüssel von heute, hängt nun Alles davon ab, ob die Nationalparlamente der EURO-Staaten, die diesen dritten Revolver-Kredit prinzipiell absurd finden und die Frage lauten müsste:

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Wollen und können wir weitere 86 Milliarden reinbuttern? Wer kann was?

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Der heutige Beschluss der Finanzminister der EURO-Gruppe, der EZB und des IWF enthält die Absage der IWF-Vertreterin Lagarde, sich an der Kreditvergabe als Bürge zu beteiligen.

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Der IWF wäre nur zur weiteren Teilnahme an der TROIKA bereit, wenn die EURO-Gruppe bzw. die Gläubigerbanken so erhebliche Schuldabschreibungen für Griechenland übernähmen, dass aus der bestehenden Überschuldungslage eine Erholung aus eigenen Kräften möglich wäre:

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Die Linie des IWF ist, dass aus diesem Kredit eine „Investition“ wird und das Darlehen nicht als „Subvention“ ausgegeben werden dürfe.

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Dieses war bis gestern auch die Linie des deutschen Bundesfinanzministers Schäuble (CDU), der damit umgefallen ist.

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Dr. Dietmar Moews auf dem Strasburger Münster mit Blick auf das EU-Parlament

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EU-Herrschaft wuchert die Griechen kaputt

Mai 27, 2014

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am 27. Mai 2014

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Die Europäische Union zwingt Griechenland aufgrund der griechischen Staatsschulden, weitere Kredite aufzunehmen, um zumindest die Kreditdienste, also die Schuldzinsen auf die vorhandenen Schulden bezahlen zu können. Dabei geht die nur kleine griechische Wirtschaft derart auf dem Zahnfleisch, dass der griechische Staat bis runter in die Gemeinden nur noch die Armut weitergeben kann, nur noch minimale Offizialeingriffe und -verwaltung vorhalten kann.

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Dadurch kann Griechenland vom Berg der Schulden – trotz Sparsamkeit und Armut – gar nichts abzahlen, lediglich stets die Schuldenzinsen und die Umtauschkosten von fällig werdenden Staatsanleihen.

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Die EURO-Politik hat Griechenland in diese Zinsmühle hineingetrickst, hat den Griechen mal günstige Kredite gegeben, die sie jetzt nicht mehr loswerden.

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Es ist WUCHER, wenn man, wie hier geschehen – solche Verschuldung herbeiorganisiert: Die EU hat gewusst, dass Griechenlands Kreditwürdigkeit nicht ausreicht – die Bonität steht auf der Wirtschaftskraft, die Wirtschaftskraft ist zu gering. Die alljährlichen zyklischen Kosten des Griechenlands sind höher als die volkswirtschaftlichen Erträge bzw. die fiskalischen Einnahmen.

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Ständige Umschuldung mit ständig wachsendem Schuldenvolumen ist eine Verzinsungshölle. Alle, die darauf noch weiter Wetten abgeschlossen haben, spielen ein teuflisches Spiel.

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Solidarität in der EU muss anders aussehen.

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Die Europäische Union und die Regelstelle für die Einheitswährung EURO haben Griechenland in die europäische Union aufgenommen. Die EU hat der griechischen Notenbank und Finanzwirtschaft, statt eigener Drachmen, den EURO in Griechenland als Landes-Währung zugelassen.

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Bei dieser EU-Aufnahme hat die EU geprüft, ob Griechenland die Aufnahmebedingungen erfüllt – darauf hat die EU Griechenland aufgenommen.

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Dietmar Moews meint: Heute ist bekannt, das sowohl die griechische Regierung bei der EU-Bewerbung Zahlen gefälscht hatte wie auch, dass die Europäische Union über die wirklich zu schwache Wirtschafts- und Währungskraft genau informiert war und aufgrund eigener Expertise über Griechenlands Schwäche keineswegs getäuscht werden konnte.

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Deshalb muss, wer Geld verleiht, wohlwissend, dass der Schuldner arm und krank ist und nicht bedienen können wird, wie Griechenland gegenüber dem EURO, auf seine erhofften Kreditzinsen verzichten. Rendite durch Betrug ist kein Rechtsanspruch des Gläubigers.

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Man kann auch noch weiter gehen: Wucher eines angeblich christlichen Abendlandes? Eindeutig ist die EURO-Zentralbank und sind die Brüsseler EU-Zuständigen Ursache und Schuld daran, Griechenland in diese Zinsspirale geschickt zu haben. Die EU hätte auf diese Bonitätsweitergabe verzichten müssen – dagegen Griechenland konnte nicht darauf verzichten, wenn es für seine Bürger ein EU-gemäßes Leben sichern wollte.

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Jetzt muss die EU für Griechenland den EURO gegenüber der Weltfinanz absichern. Dafür nimmt die EU Griechenland in die Wucherzange.

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Damit muss jetzt Schluss sein. Wie viel Rechtsextremismus will man denn da heraufzüchten? Das EU-Wahlergebnis ist deutlich.

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Ich fordere eine Umschuldung Griechenlands bzw. eine Schuldabschreibung aller EU-Forderungen gegen Griechenland, so weit, bis bei ordentlicher Staatsfinanz Griechenland aus der Zinzspirale herauskommt und in den konkreten Schuldenabbau kommen kann.

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Griechenland arbeitet, zahlt, spart, leidet und kommt nicht ins Reine – Schuld ist die EU. Schuld sind die Gläubiger, die Griechenland derart in Schulden haben kommen lassen. Sie müssen nun auf ihre Forderungen verzichten: ABSCHREIBEN.

Was denn sonst?