Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

April 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4308

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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Lichtgeschwindigkeit 155

Januar 12, 2010

Lichtgeschwindigkeit 155

GOTTFROH GOTTLOS?

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, Montag, 11. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

BILD Berlin/Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2010,

DIE ZEIT Nr. 2, 7. Januar 2010, ferner Bundeskanzlerin.de,

bmv.de, time.org, DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: GOTTFROH-Ideologie: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.

Du sollst Gott mehr gehorchen als Schäuble. (ZEIT 2)

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Hartz V So holen Sie das meiste

Geld raus! Und: Schnee-Katastrophe und PIRATEsse auf Seite Eins

NACKT: 1283 Gewehre auf Flughäfen sichergestellt. (BILD zitiert

BILD am Sonntag).

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Aufräumarbeiten: Schnee vorm

Kanzleramt. Und Noch längst nicht platt, Kommentar von Reinhard Müller: …

Darauf hat die Kanzlerin wiederum hat die Kanzlerin nur bedingten Einfluss.

Sie steht für Ergebnisses und nicht für Machtworte, sondern für den

Machterhalt. Vielleicht war sie als Kanzlerin der großen, der deutschen

Koalition schon auf dem Gipfel angekommen.

Dietmarmoews: Ohne Fragezeichen.

DIE ZEIT 2: Seite 19 Wirtschaft von Marcel Brost: Merkels Spiel …

Es läuft jetzt alles auf einen großen Showdown hinaus. Noch bis Mai

wird die schwarz-gelbe Bundesregierung irgendwie weiterwursteln …

Das ist der Punkt, an dem der Bundesfinanzminister ins Spiel kommt –

jener Politfuchs also, dem die Kanzlerin offenbar als Einzigen zutraut,

beim Showdown im Mai das Maximale herauszuholen. Wolfgang

Schäuble ist der CDU verbunden, deswegen verzichtet er bislang auf

Spardetails, um nicht den Wahlsieg seiner Partei in NRW zu gefährden.

Aber der Jurist Schäuble fühlt sich ebenfalls Gesetzen und Verträgen

verflichtet, und deshalb sieht er auch das Problem, das ihm die Kanzlerin

mit auf den Weg gegeben hat: Die wichtigste Grundlagen seiner Arbeit –

die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die Verschuldungsregeln

des Maastricht-Vertrages – passen partout nicht zu der im Koalitionsvertrag

für 2011 vorgesehenen Steuerreform.

Ich bin gottfroh, dass wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger

Neuverschuldung, im Grundgesetz haben“, gestand Schäuble im Interview

mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ich weiß nicht, ob ich

ohne dieses Gesetz den Job als Finanzminister angetreten hätte.“

Zehn Milliarden Euro muss der Bund eben wegen dieses Schuldenverbots

von 2011 an sparen, nicht einmalig, sondern jedes Jahr aufs Neue,

das erfordert schärfere Einschnitte ..“

Dietmarmoews: Hier zeigt sich das Unverlässlichkeitsgebaren der CDU.

Sie sagen nicht die Wahrheit, vor der Bundestagswahl 2009 wurde zu

Afghanistan derart gelogen, dass der Minister Jung anschließend

zurücktreten musste. Nachfolger Guttenberg trat die Nachfolge der

Unwahrheit an, und täuscht und trickst bis heute.

BMV: „Das Gespräch mit Bischöfin Käßmann und weiteren Kirchlern

habe, laut Guttenberg ergeben: Beide Seiten waren sich darin einig,

dass die ethische Dimension des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

geeignet ist, dieses Thema weiter in die Öffentlichkeit zu tragen

und dort auch kritisch zu diskutieren. Beide Seiten waren sich ebenso

einig, dass für die Soldatinnen und Soldaten der Rückhalt der

Gesellschaft wichtig ist – dem könne eine offene Debatte nur dienlich

sein. Dietmarmoews: Die öffentliche Debatte kann nur zeigen, dass

die Soldaten zurückmüssen. Rückhalt für den Krieg gibt es in

Deutschland lediglich von Kriegstreibern und Rüstungskapitalisten

sowie deren Verlagen, wie Neven-Dumonts Kölner Stadtanzeiger.

Frankfurter Rundschau titelt: SCHNEEWEHEN: Daisy war da.

Und: Merkel ohne Profil. Und: Bartsch fühlt sich gelinkt. Streit in

der Linkspartei. Seite 27: FAST NACKT. Bundesweite Flashmobs

gegen Nacktscanner auf Flughäfen kündigte die Piraten-Partei an.

Unter dem Motto: Ihr braucht uns nicht zu scannen – wir sind

schon nackt“.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musik: 4 BEADS 8 Days MP3 gratis Download von dietmarmoews.com


Lichtgeschwindigkeit 155

Januar 11, 2010