EU EXIT

Januar 31, 2020

Lichtgeschwindigkeit 9969

am Freitag, 31. Januar 2020

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Wir lieben das multikulturelle Paradies der Finanzdienstleister LONDON

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Die Europäische Union geht von besonderen Dispositionen des Nazi-Kriegsendes aus, die von den Siegermächten den Deutschen zur Neuformierung zwangsstrukturiert wurden und zur heutigen EU fortentwickelt eine vergleichsweise attraktive Lebensfähigkeit entfaltet hat.

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Während anfangs zunächst besondere Nervosität hinsichtlich eventueller deutscher ATOM-Technik-Entwicklungen sowie die Potenziale von Kohle und Energie mit Stahlproduktion zu den Anfangsverträgen zwischen Frankreich und Deutschland der EURATOM und der MONTAN-UNION standen.

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Bald wurden weitere Wirtschaftsverbindungen mit Deutschland geschlossen, finanzwirtschaftliche und konkreten Handelsinhalten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erfunden, die dann zur gemeinsamen Gründung einer EWG von Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien und Deutschland wurde.

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Immer stand die „Domestikation“ des kriegerischen Nazi-Deutschlands an, einen kultivierten rechtsstaatlichen, demokratischen deutschen Staat als guten Partner und Nachbarn zu gewinnen.

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Nicht lange griffen die USA mit eigenen Besatzungsansprüchen auf das kapitulierte Deutschland von 1945, das keine vollständige völkerrechtliche Souveränität erhalten hatte, um amerikanische Militärdauereinrichtungen auszubauen sowie die erste Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergründung eines deutschen Militärs (Bundeswehr) und zur Mitgliedschaft der BRD (mit eingeschränkten Mitgliedsrechten) in die neugegründeten NATO zu zwingen.

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Wer hätte es gedacht – denn die USA waren immer noch / schon wieder in Kriegen, in KOREA, dann in Vietnam usw. und immer hieß das Spiel „NATO“, mit und ohne UN-Mandat oder „freiwillige Alliierung der Willigen“.

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Während noch die erste von Frankreich angestrebte EG mit Deutschland auf französischen Wunsch auch deutsches Militär beinhalten sollte, wurde das dann nach vielem Für und Wider (denn Deutschland wollte kein Militär) zum Ausschluß von gemeinsamen Militär in der EG.

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Nach dem Auftrieb der USA zur NATO (als „Nordatlantischer Verteidigungs Pakt) waren dann sehr bald alle EWG-Staaten gleichzeitig in der NATO, aber ohne eigene Militärpolitik. Damit waren die USA militärpolitisch mitten unter den EU-Staaten.

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Nachdem die EU sich weiter ausbaute und mit Großbritannien ein weiterer NATO-Atom-Staat Vollmitglied geworden war, erlangte die EU vor aller Welt ein Prestige für Tüchtigkeit und Stärke. Weitere europäische Staaten suchten der EU beizutreten.

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Mit dem Wandel der europäischen Herrschaftslage, nachdem DDR, Ungarn, Tschechoslowakei Polen, als Unterworfene des Stalinismus im Warschauer Pakt und durch die Befreiung Polens, Ungarns, baltische Staaten, Tschechei und Slowakei, auch durch das kriegerische Ende Jugoslawiens, suchten alle diese Völker die Schwäche des auseinanderfallenden Sowjetreiches UDSSR dazu zu nutzen, mit westlichen Partnerschaften die Seite zu wechseln. Das hieß vorrangig Beistandsverträge mit den USA, mit der NATO zu erlangen sowie auch Aufnahme in die Europäische Union.

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EXIT.

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Wenn jetzt im Jahr 2020, nach 47 Jahren nach Beitritt und Vollmitgliedschaft, das Vereinigte Königsreich Großbritannien den EXIT aus der EU und die staatliche Selbständigkeit erstrebt, zeigt, dass die Ambivalenz einer naheliegenden Integration EUROPAS nicht mehr eindeutig als wünschenswert verstanden wird und nationalistische Zentrifugalkräfte stärker sind, ist das anzuerkennen.

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Die EU war für Deutschland nicht freiwillig mitgegründet, sondern war das Schicksal, dass die deutschen nolens/volens umarmten und damit doch relativ gut fahren konnte,

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Ein solches Zwischenfazit muss jeder der 28 EU-Staaten ziehen. Jeder EU-Staat sollte sehen, ob und wie Verbesserungen durch die EU-Mitbestimmungsverfahren, der internationalen Lobbys, der Großfinanz, die Parteien, das absurde Verhältnis von EU-Wahlen zum EU-Parlament und den politisch-sozial abgekoppelten Institutionen EU-Brüssel von EU-Rat und EU-Kommission, noch Selbstbestimmung bieten. Es ist zu wenig, wenn ein EU-Staat lediglich durch Veto und Zustimmungsverweigerung gewünschte Reformen und Meliorisierungen verhindern kann, aber über den Modus NATIONALISMUS die innenpolitische Demokratie zerstört wird.

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Dietmar Moews meint: Wer weiß, wie viel Gutmut und Gutwillen nötig sind, um Frieden und politische Vernunft unter das Volk zu bringen und wie billig es ist „nationalistische Folklore“ gegen Selbstbeschränkungen zu mobilisieren, weiß, dass damit eine gemeinsame EU-Verfassung unerreichbar ist.

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Wenn es schon in der Basispolitik schwierig ist, wenn sich in der Dorfgemeinschaft Minderheiten dem Bürgermeister unterordnen sollen, wenn im Landtag die Regierung gegen die Oppositionsparteien Entscheidungen durchsetzen will, wenn gar eine Minderheitsregierung auf Zustimmung der politischen Gegner angewiesen ist – der wird sehen, was mit dem EU-Spaß anliegt:

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Wenn man schon mittels der parlamentarischen Machtgruppen gar nichts durchsetzen kann, kann man zumindest verhindern.

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Wer irgendwann mal (nach 47 Jahren Großbritannien) merkt, dass das ewigen Meckern und Verhindern eigentlich dumm ist, macht EXIT.

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Also – welches EU-Mitglied wird demnächst die britische Intelligenz nutzen und den nächsten EXIT-Antrag in Brüssel bekanntgeben. Dafür muss niemand um Erlaubnis bitten, die EU muss es mitmachen, die Wähler zuhause erhalten den nationalistischen Marsch geblasen, dass es nur so zittert.

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Also, Polen? – Griechenland mit Chinaverträgen? Slowakei mit VW-Werken?

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Bei 24 verschiedenen Sprachen innerhalb der 27 EU-Staaten ist LINKS-STRASSENVERKEHR eher die Ausnahme – Amtssprache der EU ist weiterhin English. Die 27 EU-Vollmitglieder sind heute:

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Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Irland

Italiener

Kroatien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Spanien

Schweden

Tschechien

Ungarn

Zypern

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Nationalismus ist eine potente Vorstellung – warum England demnächst seinen Boris Johnson als Ersatz für die großbritische Krone zum Pöbel-König befördert, nachdem Schottland, Wales und Irland nationalistischen Diskussionen aufsitzen, wird an die Ursprünge der europäischen Grunddenker zurückgehen müssen.

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Allerdings dann versammeln sich Briten, Schotten, Iren, Franzosen, Deutsche und Italiener – von Thomas de Aquino, Machiavelli, Montesquieu bis Voltaire, Hobbes, Kant, von Leviathan und Utopia, bis Mill, Morus und Nietzsche.

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Okee Dokee:

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JOHN RAWLS – mein Lieblingsamerikaner – der Philosoph der Fairness.

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Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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BREXIT Britische Einigkeit und Europäische Einigkeit

Februar 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 7926

Vom Dienstag, 6. Februar 2018

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Das Austrittsverfahren vom Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union wurde nach einer „Meinungsumfrage“ mit knapper Mehrheit der Briten befürwortet. Darauf wurde nach regulären britischen Parlamentswahlen, durch diejenigen Parteien und Abgeordneten, die diesen Austritt (EXIT) durchzuführen in ihrem Wahlprogramm angeboten hatten, der EXIT als BREXIT in BRÜSSEL, bei der EU, formal ausgelöst und so auf den Weg gebracht.

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Es ist zu bedenken, dass GB bereits eine Europäische Union, bestehend aus den britischen Völkern, Schotten, Walisern, Nordiren, Engländern, im Wechsel der vergangenen Jahrhunderte sind. Dabei haben die Briten allen LUXUS von Uneinigkeit und Streit, militärisch, dynastisch, ökonomisch, kirchlich, bis hin zur Enthauptung von MARIA STUART, erlebt.

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Dennoch sind die Briten die europäische Kulturszenerie, die LIBERALISMUS, KAPITALISMUS, SOZIALISMUS sowie LITERATUR, KUNST und WISSENSCHAFT sowie SEEFAHRT und WELTHERRSCHAFT und die BEATLE MANIA aufleben lassen, für die die gesamte Welt dankbar Verwendung hat.

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Hätte die Europäische Gemeinschaft das EU-Parlament nicht nach STRASBURG gegeben, sondern nach GÖTTINGEN, die Europäische KOMMISSION und -Rat nicht nach BRÜSSEL, sondern nach REGENSBURG, vergeben hätte, die Europäische Zentralbank nicht nach FRANKFURT a. M., sondern nach TÜBINGEN, den Europäischen Gerichtshof nicht nach LUXEMBURG, sondern nach GREIFSWALD usw. hätte das den Briten vermutlich auch nicht besser gefallen. Auch POZNAN, BRASTISLAVA, URBINO, TOLEDO oder SZEGET wären in EDINBURGH oder BELFAST nicht besser angekommen.

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Die EU hätte einfach alle EU-Strukturen nach LONDON vergeben sollen. Dann wäre sicher kein BREXIT-Antrag rausgekommen, nur weil die BRITEN als 51 US-STAAT nicht von den USA aufgenommen werden, weil HONKONG lieber mit PEKING als mit LIVERPOOL verkehrt, und weil MUMBAY sich mit NEU DEHLI vergnügt, statt mit LEEDS, und das MELBOURNE eher nach PERTH schielt und nach BRSIBANE, als in GLASGOW zu landen.

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LONDON – das hätte den Selbstverdacht auf Genie bei den Briten triggern können. Mit einem politischen Verfahren in Lichtgeschwindigkeit hätte man das durchziehen können – aber:

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Jetzt sind die Austrittsverhandlungen, wie es bei Verträgen so kulturell anerkannt ist, auf Gegenseitigkeit auszuhandeln. Und Alles, was an Vertragsmodalitäten abgeschafft wird, wird anschließend nicht das Ende der Welt sein, sondern benötigt viele neue Verträge von GB, für GB, mit allen Staaten mit denen man als EU-Vollmitglied weitreichend innenpolitische Beziehungen praktizieren durfte.

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Und heute hat man, im Gegensatz zur britischen Leichtigkeit der EXIT-Meinungsumfrage, mal überschlagen und durchgerechnet, welche KOSTEN und welche ERSPARNISSE das unabhängige GB erwarten darf, im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft.

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Angeblich wird die britische Unbequem und kostspielig sein.

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Angeblich sind VOLLMITGLIEDER von GB, wie IRLAND, NORDIRLAND und SCOTLAND nun aber auch gar nicht ganz einverstanden, nicht mehr EU-Binnen-Verkehr haben zu sollen.

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG , Seite 3, INTERNATIONAL, berichtet am Mittwoch, 31. Januar 2018 mit NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL und MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON:

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„Briten als EU-Passivmitglied“

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Der interessierte EU-Bürger erfährt hier zahlreiche Bedingungen, die eigentlich zur Verbesserung der EU-Binnenbeziehungen geeignet sein könnten.

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„Brüssel legt Bedingungen für Verhandlungen über die Übergangsphase beim Brexit fest

Zwei Minuten brauchten die europaminister der 27 verbleibenden EU-Staaten (EU-27) in Brüssel, um das Mandat für die Verhandlungen über die Brexit-Übergangsphase zu verabschieden. Denn aus EU-Sicht ist alles klar: In der Zeit zwischen dem EU-Austritt Ende März 2019 und dem Start der noch auszuhandeln neuen Beziehung bleibt Großbritannien quasi EU-Passivmitglied. Die Briten müssen im EU-Budget einzahlen, bisherige und neue EU-Gesetze (inklusive Personenfreizügigkeit) befolgen und sich der Gerichtsbarkeit der EU-Richter unterstellen, ohne mitbestimmen zu können – nur von Fall zu Fall wollen die EU-27 die Briten einladen, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Im Mandat für EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird die Übergangszeit bis Ende 2020 befristet. Eine Verlängerung wäre nicht unmöglich, aber mit Komplikationen verbunden, da auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU bis Ende 2020 läuft.

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Druck vom rechten Rand. Die britische Seite hatte ihre Position schon am letzten Freitag vorgestellt. Die rund zweijährige Übergangsperidode über die man sich im Prinzip einig ist, sei nötig, sagte Brexit-Minister David Davis, denn London könne über ein Zukünftiges Abkommen erst verhandeln, wenn es das gegenwärtige verlassen habe. Die logische Prämisse muss auf der Insel stets von neuem erklärt werden, weil Brexit-Ideologen vom rechten Rand der Tory-Partei nicht einsehen wollen, warum Grossbritannien die EU-Mitgliedschaft nicht einfach ersatzlos aufkündigt. Britische Unterhändler betonen im Gespräch, Brüssel und London seien mit Bezug auf die Traditionsphase grundsätzlich gleicher Meinung. Unterschiede gibt es. Während Brüssel am Prinzip festhält, die Briten dürfen mit Drittländern keine eigenen Handelsabkommen aushandeln., so lange sie EU-Mitglied sind, sondern bloss Gespräche darüber führen, will London fixfertige Verträge aus der Schublade ziehen können, wen die Transition endet, also voraussichtlich 2021 … Die britische Seite akzeptiert mittlerweile ohne Einschränkungen, dass sich Firmen und Behörden in der Übergangszeit an allen Binnenmarktregeln halten. Für Brüssel ist nichts anderes denkbar als ein zeitlich befristeter Status quo, während welchem die Briten zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sind, aber ihre Beschlüsse mittragen. Das Gleiche wünschen britische Wirtschaftsführer, die keine Lust darauf haben, sich zweimal, zu Beginn und am Ende der Transition, neuen Regeln anzupassen.

Dennoch wird das Zugeständnis, wenn es denn eines ist, von Brexit-Ideologen verwünscht, weil es Britannien für weitere zwei Jahre der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs unterwirft. „Wir werden ein Vasallenstaat“, zürnte der nationalkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dabei ist die Diskrepanz von fehlendem Mitspracherecht und anhaltendem EU-Recht theoretischer Art. In der Praxis vergehen mindestens zwei Jahre zwischen der Verabschiedung einer Brüsseler Richtlinie und ihrem Inkrafttreten. London wird also die Regeln und Maßnahmen mitgestaltet haben, die zwischen 2019 und 2021 neu eingeführt werden.

Und bestehende Abkommen? Der kniffligste Punkt ist ein anderer: Werden Abkommen, welche die EU mit rund 50 Staaten und multilateralen Organisationen unterhält, während der Übergangsperidode weiterhin auch für das Königsreich gelten? Brüssel vertritt die Auffassung, dass Grossbritannien an die Pflichten aus diesen Verträgen gebunden bleibe. Ob aber auch die britischen Rechte weiter gelten, müsse London mit den Drittstaaten vereinbaren. Die britischen Unterhändler behaupten, wenn man den Acquis communautaire (das EU-Regelwerk) übernehmen, seien die Aussenbeziehungen darin enthalten. Von der Problematik mit betroffen ist weit vorne die Schweiz, allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr an sechster (Exporte) und achter (Importe) Stelle der britischen Handelsstatistik. neben dem Handel sind derzeit Fragen wie der Personenverkehr durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt…“

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Dietmar Moews meint: Nichts ist einfach. Auch mit psychologischen Interpretationen oder mit Anrufung des Schicksals kann man weder als unbeteiligter Betrachter noch als beteiligter Interessent prognostizieren, wohin die europäische Geschichte treiben wird.

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Bei der EU sind die politischen Maximen der Staatskonzepte und auch die Bevölkerungsstimmungen explizit bekannt. Es besteht aber nicht Konsens unter den 28, sich eine gemeinsame Verfassung geben zu können.

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Ich schlage vor, den britischen Austrittsvorgang geduldig und aufmerksam mitzugehen und nicht laut lachen, wenn britische Politiker mit brillanten Argumenten gegen den BREXIT klappern.

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Es darf durchaus erwartet werden, dass bei kommenden Wahlen in London, Politiker nach vorne gewählt werden, die versprechen, statt BREXIT ein EU-Reformprogramm zu initiieren.

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SPANIEN hat gewählt – neues Parlament 2015

Dezember 20, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6119

Vom Sonntag, 20. Dezember 2015

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Bei der Parlamentswahl in Spanien ist ein Umbruch im Land zu erwartetn Bis zum Mittag waren schon 37 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Zwar dürfte Umfragen zufolge die regierende konservative Volkspartei stärkste Kraft werden, aber die absolute Mehrheit verlieren. Erstmals haben auch zwei neue Parteien die Chance mitzuregieren.

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Am Ende des Tages heißt es jetzt:

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Die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy (60) musste aber beträchtliche Stimmenverluste hinnehmen. Sie rutschte auf 26,8 Prozent (2011: 45%) ab. Die linke Partei Podemos wurde mit 21,7 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

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Die Sozialisten, Linken und Gewerkschaften haben zu abzockerisch etabliert und ihre jahrelangen Chancen, die rechten, konservativen Exklusiv- und Privilegien-Partei, insbesondere Ministerpräsident Mariano Rajoy von der Konservativen Volkspartei (PP), der das Amt von José Luis Rodríguez Zapatero übernahm, der den Sozialisten (PSOE) angehört.

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Es wird in Spanien der historische Bruch von der jungen Generation erwartet.

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In diesem Jahr haben erstmals zwei neue Parteien die Chance, nicht nur ins Parlament einzuziehen, sondern auch an der Macht beteiligt zu werden: die neue Linkspartei Podemos („Wir können“) und die liberalen Ciudadanos („Staatsbürger“).

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Dietmar Moews meint: Ohne dass jetzt bereits das entgültige Wahlergebnis der Parlamentswahlen von Spanien vorliegt, ist zu sagen:

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Die konservative Regierungspartei hat erheblich an Zustimmung verloren, bleibt voraussichtlich knapp die stärkste Partei im Parlament.

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Für den Regierungschef Rajoy ist es möglicherweise interessant, eine Minderheits-Regierung weiterzuführen und dann in diesem Modus zustimmungsfähige Regierungspolitik zu machen, anstatt zu versuchen mit den aufgekommenen sehr verschiedenen Oppositionsparteien in Koalition zu gehen.

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Hauptakzent ist aus Sicht des Kritikers das Aufkommen neuer Parteikräfte der nachwachsenden Generationen. Hier liegen auch die Perspektiven für die momentan allgegenwärtig befürchteten Rechtsparteien. Es ist keineswegs gesagt, dass jüngere Wähler in archaische Reaktionen des Nationalismus und der Exlusivität zurückfallen, wenn dagegen eine liberale soziale europäische Offenheit zur Wahl steht.

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Die zukünftige Europäische Union hat zu starke Argumente und gemeinsame Werte und Ziele für sich, also für UNS, sodass die EU-Integration und die EU-Debatte ganz sicher in einer Gegenbewegung neuen Schwung durch die jüngeren Generationen der Europäer bekommen wird.

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Wir sehen doch, auf welch tönernen Füßen all die Separatisten argumentieren und stehen: Basken, Tiroler, Katalanen, Schotten, Flamen, Walonen – welch schiefe Rechnungen werden da vorgegaukelt! Haben sie nicht alle starke europäische Motive?

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Dietmar Moews in Strasburg

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