BfV Maaßen macht ungeheimen Geheimdienst

August 7, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5795

vom Freitag, 7. August 2015

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Es ist die aktuelle Führungsarbeit der Großen Koalition von CDU / CSU / SPD zwar finanzpolitisch eine US-Filiale des StaMoKaps, aber die innenpolitische soziale Führung steht in starkem Maße in gewachsenen Traditionen.

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KURZ: Der USA-CIA ist kein deutscher oder preußischer Geheimdienst – der BND ist keine NSA, der FBI ist kein Verfassungsschutzamt oder MAD.

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In der Organisation des deutschen Geheimdienstes und der Geheimdienstkoordination von BND, BfV und LfVs sowie MAD hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, unter dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und schließlich unter der letztentscheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine eigene Tradition, eigene Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten.

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Seit der Nazizeit hat Deutschland offiziell keine bewaffnete Geheimpolizei (GESTAPO). Die heutigen deutschen Geheimdienstler haben keinerlei „Polizeiaufgaben“ und sind nicht der Allgemeinheit verpflichtet, sondern sie müssen lediglich ihren Regierenden – von Bund oder Land oder der Bundeswehr – alles Wissen und Erkennen, immer höchst aktuell, bringen, was in der Gesellschaft in ihrem Verantwortungsbereich angeht.

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Aber Geheimdienste sorgen überhaupt nicht für Recht und Ordnung und haben keinerlei Polizeirechte und -pflichten. Geheimdienste arbeiten weder der Polizei, der Kriminalpolizei oder den Staatsanwaltschaften zu, erheben keine Beweise, belegen oder archivieren keine Geheimdienstvorgänge, außer zu eigenen Zwecken. Geheimdienste treten selbst in rechtsstaatlichen Prozessen nicht als Zeugen auf, wenn dadurch ihre Hauptsignatur „geheim“ beeinträchtigt wird.

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Dazu gehört letztlich das in Deutschland tradierte IM-System (I M = informelle Mitarbeiter = V-Leute = Vertrauensleute eines Geheimdienstes, bezahlte „Nebenberufler“), indem die Geheimdienste V-Leute-Organisation, V-Leute-Führer und informelle aber bezahlte Mitarbeiter, Denunzianten, Whistleblower und Untergrund-Provokateure in Multifunktion in kriminellen und militanten oder subversiven Szenerien plazieren bzw. sich einkaufen, die permanent Lageberichte, Aktionspläne und Personalangaben für den Geheimdienst liefern.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Inlandsdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) und die diversen „Landesämter für Verfassungsschutz“ (LfV) unterstehen ihren jeweiligen Innenministern direkt.

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Der BfV-Präsident Maaßen, der folglich dem Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière untergeordnet ist, arbeitet aber ausdrücklich GEHEIM und ist lediglich namentlich als der BfV-Chef offiziell bekannt.

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Die heutige Geheimdienstarbeit des BfV steht auch im Zusammenhang mit den Datenschutzfragen (IT-Revolution), mit den totalitären NSA-Datenerfassungen und den hierfür auch in Deutschland praktizierten Datenschutzverletzungen direkt in einem Aktionskomplex mit dem BND und mit der Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt sowie mit dem amerikanischen CIA und der NSA.

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Die Strafanzeige, die BfV-Chef Maaßen gegen die netzpolitik.org-Leute und gegen unbekannt wegen Staatsgeheimnisverrats beantragt hat, ist ein reguläres rechtsstaatliches Verfahren.

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Es hat der Geheimdienst-Chef Maaßen seine Hauptsignatur vollkommen verletzt – nämlich geheimdienstlich zu arbeiten – hier, mit dieser Strafanzeige, selbst als Ankläger im politischen Raum im Rechtsstaat aufzutreten. Seine Arbeitsfelder, selbst seine geheimdienstpolitischen, sollen geheim sein.

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Wobei es vollkommen klar ist, dass hier der Geheimdienst eine konzertierte Datenschutzverschlechterungs-Politik, ausgehend von der Führung und Fühlung der Bundeskanzlerin und dem Geheimdienstkoordinator, öffentlich in die Hand genommen hat.

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Geheimdienst, der aus dem geheimen Bereich in offiziale Rechtsstaatsverfahren hineinagiert, hat seine „Geheim-Mission“ verletzt und aufgegeben. Deshalb muss BfV-Chef Maaßen unverzüglich durch einen diskret arbeitenden Sachwalter ausgetauscht werden.

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Es ist allerdings der ganze Datenverletzungsschwanz Merkels Eiertanz um die NSA-Statthalterei, die der deutschen Öffentlichkeit hier durch „Bauernopfer“ (Entlassung von untergeordenten Rollenspielern, statt von hauptverantwortlichen Regierenden) verkauft wird:

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Punkt ist die beschränkte staatliche Souveränität Deutschlands durch die Folgeverträge der „Generalklausel“, ausgehend von der Kapitulation am 9. Mai 1945. Deutschland (Merkel-Regierung) MUSS der NSA liefern.

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