CETA wird mit US-Schiedsgerichten über die europäischen Bürger gezogen

April 30, 2019

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am Mittwoch, den 1. Mai 2019

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Big Brother is watching you

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Sehr bezeichnend und erhellend ist folgender Satz, den ich gerade aus der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2019, Seite 19, über Werner Wenning lese, dem Bayer-Aufsichtsratschef, der persönlich vor dem absoluten BAYER-LEVERKUSEN-Disaster steht:

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„…Haben Vorstand und Aufsichtsrat die Rechts- und Kartellrisiken, die mit der teuersten Unternehmensübernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verbundenen sind, sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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„…sowie die Tücken des amerikanischen Rechtssystems völlig unterschätzt? …“

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Und darauf jetzt CETA und amerikanische Schiedsgerichte?

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Deutschland braucht internationale Beziehungen, preisgünstige Lieferanten und friedliche Nachbarwelten. Man sollte gefragt sein. Dafür werden Verträge ausgehandelt. Deutschland mit der Europäischen Union, die Europäische Union mit anderen Interessenten.

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Dass in Deutschland die deutschen Wähler nicht groß informiert und gefragt werden, sondern von Kommissaren übertölpelt werden, ist tragisch und zeigt, wie weit das heutige Deutschland längst von demokratischen Werten entfernt ist. Dabei wird täglich die demokratische Verfassung gebrochen – teils offen, teils wird einfach gelogen.

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So ist es jetzt aktuell mit CETA und Deutschland.

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Das Sammelsurium von Handelsbedingungen, zwischen Freihandel und einander angepaßten Zivilisationsnormen, nämlich, wie eigentlich das Soziale geregelt sein soll:

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Ja, das wird traditionell gemacht:

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Kaufvertrag, Lieferung, Bezahlung – im Zwist dann Rechtsstreit nach formalen Normen. Und da haben wir also schon das Theater, wenn Deutschland mit Kanada oder wenn Deutschland mit USA einen misslungenen Kaufvertrag vor ein Gericht bringt:

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Ist das dann ein staatliches Gericht, das der aktuellen Rechtspflege und den Gesetzen folgen muss, unabhängig von Politik, unabhängig von Militär, unabhängig von Banken und Oligarchen?

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Oder ist das ein privatwirtschaftliches Gericht in USA oder KANADA? wo Rechtstreit auf Profit gewonnen wird! – wohl dem der viel Geld für Gutachter und Instanzen hat.

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Da haben wir also die Diskussion gehabt, dass Deutschland die Gewaltenteilung, die wir von Montesquieu und der Französischen Revolution geschenkt bekamen, dass Gerichte eben unabhängig, allein der rechtspflegerischen Kunst dienen sollen – und dann haben wir KANADA, das für den großen Vertrag zwischen EU und KANADA (inkl. USA) die privatwirtschaftlichen SCHIEDSGERICHTE hat.

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Ja?

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Wessen Rechtskultur wird nun verabredet?

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unabhängige Justiz oder private Schiedsgerichte?

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So brachte am Dienstag, 30. April 2019, die Tagesschau im ARD ERSTEN, dass die EU-KOMMISSARE in Brüssel für die EU, mit KANADA, den CETA-Text verabschiedet habe. Darin sind die SCHIEDSGERICHTE unsere zukünftige abhängige Justiz im Rechtsspiel zwischen KANADA und EU.

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Was nun noch fehlt, ist von allen 28 EU-Staaten eine nationale Entscheidung für diese CETA-SCHIEDSGERICHTE.

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Dietmar Moews meint: Ich bin gegen die amerikanischen Holzhacker-Methoden. Denn – wie wir mit TRUMP erleben – man kann keine verträge mehr machen, wenn dahinter stets das Recht des Stärkeren von Schiedsgerichten hervorkommt.

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Hier kann man sehr gut sehen, dass die EU-Parlamentswahlen ein völlig hinterlistiger Gag ist. Das EU-Parlament ist kein demokratisches Parlament.

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Das EU-Parlament hat nicht den CETA-Vertrag im EU-Wahlkampf vor die EU-Wähler gebracht.

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Das EU-Parlament kann der EU-Kommission nur zunicken.

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Wir deutschen Wähler können zur EU-Parlamentswahl, Ende Mai 2019, nicht wählen, dass wir die deutsche Gewaltenteilung un die staatlich unabhängigen Gerichte behalten wollen und nicht US-Amerikanische Schiedsgerichte durch CETA mit KANADA.

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Und das zeigt leider am Beispiel CETA-EU-Kommissare, dass die AfD keinerlei ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND ist, sondern auch die AfD nickt unsere US-Statthalterei durch die StaMoKap-Parteien unter MERKEL zu.

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FINE E COMPATTO,

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

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VW taumelt: Minus 22 Milliarden durch Made in Germany in USA

September 21, 2015
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vom Montag, 21. September 2015

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ARD tagesschau am 20. September 2015:

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Rechtsstaat oder Schiedsgerichte mit TTIP?

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22 Milliarden Schadensersatz-Forderung gegen VW wegen betrügischer Abgas-Technik in den Diesel-Vierzylinder-Wagen von VW in den USA

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Die Aktienbewertung von VW stürzte enorm ab. Die Markt- und Absatzlage von VW auf dem US-Markt wird hierdurch weiter erschwert.

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Wie weit hier Made in Germany maßgeblich war oder VW mit eigenen US-Produktionen glänzt, ist zumindest, was die entsprechenden VW-PKWs außerhalb der USA betrifft, klärungsbedürftig.

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Kann Sowas ein CEO, wie Martin Winterkorn, veranlassen? Verantwortung hängt an ihm.

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Sind auch die Autos in Deutschland getrickst?

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Der Zweitwagen VW 1200 für 40 Mark gekauft, diente zwei Jahre der Galerie M

Der Zweitwagen VW 1200 für 40 Mark gekauft, diente zwei Jahre der Galerie M

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Dietmar Moews meint: Während die Deutschen auf Drohnen-Autos (IAA) setzen, laufen die asiatischen Konkurrenten mit Hybrid- und Elektroantriebswagen in den USA erfolgreicher.

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Die Publikation dieses VW-Abgas-Lapsus scheint wie eine absichtliche SABOTTAGE des CEO Winterkorn gegen den VW-Haupteigner Ferdinand Piech.

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Winterkorn wird in den Massenmedien (BILD.de) zitiert, als habe VW in Täuschungsabsicht den Markt absichtlich betrogen. Es ist mehr als eine Stilfrage, dass Winterkorn so unverzüglich so eindeutig nach Vorne gegangen ist.

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Das Repertoire der Abwiegelung, der Verantwortungsverschiebung, der Bauernopfer und der Kulanzanstrengungen, bietet mehr, als nur die scharfe Selbstbeschuldigung. Winterkorn mutet damit nicht an wie ein Vater des Unternehmens, sondern, als wolle er abtreten und vorher Piech noch einen unvergesslichen Unterleibshieb mitgeben.

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Für VW ist so gesehen ein Moment des Besinnens und der Bescheidenheit entstanden. Wolfsburg zittert.

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TTIP verfassungsrechtlich absurd für den Deutschen Bundestag

Juli 28, 2015
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vom Dienstag, 28. Juli 2015

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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darf TTIP nicht lesen.

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Es ist verfassungswidrig: Für die Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor das Deutsche Grundgesetz (GG) als verfassungsmäßiger Rechtsrahmen und

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es gibt bis jetzt keine Verfassung der Europäischen Union bzw- es gibt völkerrechtlich KEINE EUROPÄISCHE UNION.

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Unsere sogenannte E U ist rechtlich gesehen keine Union sondern eine Europäische Gemeinschaft E G ohne Haftungsgemeinschaft, mit einem Gemeinschaftsmodus:

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Dem Lissabon-Vertrag, der einen Übergang zu einer E U-Verfassung bilden soll, aber bislang nicht bildet. Denn die E U-Verfassungs-Vorlage wurde nicht von allen E U-Mitgliedstaaten demokratisch angenommen, sondern abgelehnt.

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Jeder der 28 E U-Mitgliedsstaaten ist völkerrechtlich ein Nationalstaat mit Nationalverfassung, Oberstem Gericht, eigener Notenbank, eigenen Parlamenten, gesonderten politischen Parteien, eigener Kultur- und Bildungspolitik.

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Die E U-Institutionen, sei es das E U-Parlament in Strasburg, die E U-Kommission in Brüssel, die EZB in Frankfurt am Main (E U-Notenbank) oder die Versammlung der Regierungschefs der E U-Staaten, sind selbst verfassungsmäßig NICHT dazu kompetent, über die Köpfe der Nationalparlamente hinweg E U-Gesetze zu machen,

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von den jeweils eigenen Nationalverfassungen Handlungskompetenzen an E U-Institutionen abzugeben, weil eben hierfür eine normative demokratische Rückbindung an nationale Wähler und Wahlen notwendig wären,

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und sie sind deshalb letztlich immer auch mit den Nationalparlamenten durch Abstimmungen verfassungsrechtlich letztentscheidend, wenn internationale völkerrechtlich geltende Verträge ausgehandelt und abgeschlossen werden sollen.

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KURZ und KLAR:

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Was soll das, Handelsverträge wie TTIP aushandeln und abschließen zu wollen, die die nationalen Parlamente, wie der Deutsche Bundestag, alleine entscheidend abschließen oder ablehnen – denen jetzt folgendes passierte:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Dienstag, 28. Juli 2015 POLITIK Seite 5, von Holger Schmale:

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Opposition dringt auf mehr Transparenz. TTIP Abgeordnete wollen sich mit der Unnachgiebigkeit der USA nicht abfinden…

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Grüne und Linke reagierten am Montag empört auf den abschlägigen Bescheid der US-Botschaft, auch Bundestagsabgeordneten Zugang zu den sogenannten konsolidierten Texten der Verhandlungen zu geben.

Das ist eine Fortsetzung der Hinterzimmermauschelei“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Kölner Stadt-Anzeiger“ … „ Wir brauchen endlich mehr Transparenz.“ Der Bundestag müsse an dem Verfahren beteiligt werden. „Wir wollen die Texte einsehen können.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in einem Schreiben an Botschafter John Emerson die US-Regierung aufgefordert, den Abgeordneten in geeigneter Weise Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft nur für ausgewählte Regierungsvertreter bereitgehalten werden. Das sei nicht vorgesehen, teilte die Botschaft mit.“

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Dietmar Moews meint: Lachhaft und ernst zu nehmen zugleich – die USA verhandeln, aber so geheim, dass die Verhandlungspartner nicht wissen dürfen, wie verhandelt, um was verhandelt wird – lachhaft.

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Ganz nebenbei ist der Verhandlungstext über das beabsichtigte Ceta Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits angeblich fertig. Und die USA-Firmen, die in der E U ihre Vorstellungen durchsetzen wollen, können das auch mittels Filial-Niederlassungen in Kanada – vorausgesetzt, die E U-Nationalstaaten lassen ihre Parlamente über die Heimlichtuereien Ceta zustimmen.

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Kurz: Kein Kotelett wird in Deutschland mehr gegessen, wenn das Fleisch aus Kanada kommt, kein VW wird in USA weniger gebaut, wenn es standardisierte deutsche VW-Autos gäbe.

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Die sinnlose Behauptung, Konjunktur, Absatz, Arbeitsmarkt würden angeregt, ist völliger Blödsinn und leeres Gewäsch:

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Wer sollte denn irgendetwas mehr KONSUMIEREN?

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Wirst Du mehr Stunden US-Kinofilme anschauen?

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Die TTIP-Bluffer tun gerade so, als gäbe es heute und die vergangenen Jahre keine tauglichen Handelsbeziehungen.

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TTIP im Kölner Stadt-Anzeiger, vom 28. Juli 2015, Seite 5

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Es ist schon sehr vorteilhaft, wenn ein wirtschaftlich und militärisch schwächerer Staat seine eigenen Ausfuhr- und Handelsbestimmungen den jeweils aktuellen Wirtschafts-Umständen selbstmächtig ändern kann, ohne auf E U-Beschlüsse warten zu müssen. Wie wollte wohl Deutschland ein Zollrecht in Strasburg oder Brüssel durchsetzen, wenn es sich dabei um völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen mit den USA handelt, die stets nur in gegenseitigem Einverständnis – zwischen E U und USA – änderbar sind?

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Kein einziges vernünftiges Argument wird von den Wirtschafts-Bonzen genannt, welche Vorteile statt der Nachteile die deutsche Exportwirtschaft haben könnte, wenn wir uns durch TTIP den USA unterwerfen.

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Neil Young: Monsanto Rock Star bucks a GMO

Juli 26, 2015
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vom Sonntag, 26. Juli 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-07-17 19:44:44

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Neil Young, der canadisch-californische Musikant möchte gerne einen guten Kaffee trinken. Neil Young verabscheut chemisch oder genmanipulierte Lebensmittel und synthetischen Retortenkaffee von STARBUCKS.

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Er hat eine Session-Musik erfunden und mit einer jungen californischen Band live in einem Musik-Aufnahmestudio eingespielt. Es heißt:

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NEIL YOUNG + PROMISE OF THE REAL: THE MONSANTO YEARS

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You don’t like as if a Rock Star bucks a coffee shop … I wanna drink my coffee, but I dont want a GMO* … Monsanto and Starbucks ..“

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https://www.youtube.com/watch?v=UC2DpGaykaI

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* GMO Genetically Modified Organism / Genetisch veränderter Organismus

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A rock star bucks a coffee shop

If you don’t like a rock star bucks a coffee shop

Well you better change your station cause that ain’t all that we got

Yeah, I want a cup of coffee but I don’t want a GMO

I like to start my day off without helping Monsanto

Monsanto,

let our farmers grow

What they wanna grow

From the fields of Nebraska to the banks of the Ohio

Farmers won’t be free to grow what they wanna grow

If corporate control takes over the American farm

With fascist politicians and chemical giants walking arm in arm

Monsanto, let our farmers grow

What they wanna grow

When the people of Vermont voted to label our food with GMOs

So they could find out what was in what the farmer grows

Monsanto and Starbucks grew the grocery manufacturer mice [?]

It sued the state of Vermont to overturn the people’s will

Monsanto — and Starbucks — others want to know

What they feed their children

Monsanto, let our farmers grow

What they wanna grow

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Die Süddeutsche Zeitung, Silvia Liebrich, vom Freitag, 17. Juli 2015:

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Gift und Geld. Wo Glyphosat hinkommt, wächst kein Kraut mehr. Doch das Wundermittel ist umstritten. Das meistverkaufte Pestizid der Welt wird verdächtigt, Krebs zu erregen. Das Bundesamt für Risikobewertung sieht das anders – und stützt sich auf zweifelhafte Studien.

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Der Wirkstoff Glyphosat, der weltweit in 750 Präparaten zu finden ist, könnte auch für andere Krankheiten und für Missbildungen bei Neugeborenen verantwortlich sein. Bei nicht-repräsentativen Stichproben in Deutschland wurden Rückstände von Glyphosat in Getreide und Brot gefunden, aber auch in menschlichen Urin und der Muttermilch. Umfassende Studien dazu, die fundierte Ergebnisse liefern könnten, gibt es jedoch bisher nicht.

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Siehe auch: Süddeutsche Zeitung, Freitag 17. Juli 2015 von Silvia Liebrich:

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Für Monsanto steht sehr viel auf dem Spiel. Der US-Konzern macht die Hälfte seines Umsatzes mit dem Mittel und resistenten Gentechnik-Pflanzen“

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Siehe auch LICHTGESCHWINDIGKEIT 5751 vom 18. Juli 2015 „MONSANO – Gift und Geld“:

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2015/07/18/monsanto-gift-und-geld/

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Dietmar Moews meint: Neil Young wünschte, dass aus der aktuellen Musikszene das Thema der „Weltzerstörung zu Profitzwecken“ in neuen Songs von jüngeren Musikern gebracht werden sollte. Aber es kam nichts. Auch Bob Dylan hatte offensichtlich keine Lust, sich thematisch zu wiederholen.

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So machte Neil Young sein MONSANTO-Projekt, schrieb Songs, fragte die junge in Californien erfolgreiche Band „Promise of the Real“, ob sie Lust darauf hätten, mit Neil Young zusammen das „Monsanto-Projekt“ einzuspielen. Man wurde sich gerne einig. Und so wurde es:

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…Farmers wanna grow what they want …“.

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In „Rock Star bucks a coffee shop“ zeigen die Musiker der Profitverwurstung unserer Natur den Mittelfinger: Die Natur beschädigen, teils durch bestimmte Gentechnologien vernichten und darauf auch noch weltweit Patentlizenzen erzwingen zu dürfen, ist zwar undenkbar – wird aber von Monsanto, Bayer usw. praktisch gemacht. TTIP wird geheim ausgehandelt. Demokratie muss transparent sei – Selbstbestimmung und nicht Vergewaltigung heißt der Wert um den es der aufgeklärten Menschheit geht

Gemäß der deutschen Verfassung (GG) gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

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Seitdem die US-Wirtschaft immer mehr erzwingt, dass amerikanisches Recht auch in Deutschland gelten soll, ziehen die Bio-Patente der Genmanipulanten der übelen Sorte über das Land, wie Gargantua, als er seinen Riesenfurz ließ.

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