DLF Nachrichten am Freitag, 14. August 2015, berichteten, dass
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„erst nach langer Nacht bis in den Vormittag die namentliche Einzelabstimmung im griechischen Parlament zum umstrittenen Spar- und Kreditprogramm durchgeführt worden ist.“
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Spiegel.de schreibt am 14. August 2015:
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„Alexis Tsipras war sichtlich mitgenommen, als die Marathon-Sitzung des griechischen Parlaments am Freitagmorgen endlich endete. Doch nicht allein die 24 Stunden setzten dem griechischen Premier zu. Es war vor allem das Abstimmungsverhalten seiner Syriza-Partei, das Tsipras erst einmal verdauen musste. Mit einem Aufstand des linken Flügels hatte er gerechnet. Aber solch eine Klatsche?
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Die Fakten: Tsipras konnte das dritte Rettungspaket nur dank der Opposition durchbringen.
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Wie Mitarbeiter des Regierungschefs im Parlament sagten, standen nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Links-rechts-Koalition hinter Tsipras. Damit verfügt der Premier nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.
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Tsipras spielt nun seine letzte Karte aus. Sobald der Deal mit den Geldgebern final ist, stellt er die Vertrauensfrage. Ab dem 20. August könnte es soweit sein, heißt es in Athen. Schon zehn Minuten nach der Abstimmung streuten Tsipras‘ Leute diesen Termin im Parlament.“
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Bereits heute nachmittag entscheiden die Kreditgeber in Brüssel darüber, ob die Art der dilatorischen Verschiebung bestimmter Auflagen, die Griechenland verspricht, erst nachdem die Milliarden geflossen sein müssten zu erfüllen, angenommen wird.
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Wenn der heute vorgelegte griechische Antrag nicht den Forderungen der IWF / EURO-Subventionierer entspricht, müsste ein weiterer Auschub, und mit Blick auf eine in Kürze kommende weitere Schuldzahlung Griechenlands, ein zusätzlicher BRÜCKENKREDIT an Tsipras ausgereicht werden.
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Dietmar Moews meint: Komisch ist, dass immer noch von „Kredit“ gesprochen wird, da man doch festgestellt hat, dass Griechenland die Bonität zur Rückzahlung geliehenen Geldes nicht hat und nicht bekommt.
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EINS In sofern die Kredit-Milliarden ja verbraucht und nicht in die Sanierung investiert werden, handelt es sich allemal um SUBVENTIONEN der EURO-Staaten. Die EURO-Gruppe zahlt Geld – die Griechen essen auf.
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ZWEI Die wiederholt kategorisch ausgesprochene Forderung Deutschlands, als Mitglied der EU und als Mitglied der EURO-Gruppe, dass jedenfalls auch der IWF, mit EZB und EURO-Gruppe, als Bürge für Griechenland kreditieren müsse, ansonsten Deutschland den Kredit ablehnt zu vergeben, wurde bis heute stets mit einer unsinnigen Begründung erklärt:
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Deutschland möchte, dass das Kredit-Know-how des IWF in dieser EURO-Rettung durch Griechenland weiter mitgenutzt werden könne.
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In Wirklichkeit sind die IWF-Bürgschaften erheblich kostspieliger und früher fällig für Griechenland, als es die Kreditbedingungen der EU sind. Durch den IWF verteuert sich das gesamte Schuldenelend Griechenlands fast um das Doppelte.
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Die EU und die EURO-Gruppe könnte diese 86 Milliarden alleine stemmen.
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Ja, am Einfachsten wäre, wenn Deutschland diese Art von Schuldenpolitik auf eigene Rechnung mit Griechenland erledigen würde.
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DEUTSCHLAND ALLEINE – das hatte ich schon am Anfang des Dramas deutlich thematisiert und vorgeschlagen was mit BREMEN und SAARLAND und BERLIN geht, ginge auch mit dem kleinen Griechenland).
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Der Zahltag Deutschlands kommt ohnehin. Denn die EURO-Staaten-Mehrheit ist zur „Haftungsunion“ durch Deutschland, Niederlande, Finnland und die wenigen prosperierenden EURO-Staaten entschlossem.
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Diese Schuldenländer können schließlich gar nicht zahlen und gar nicht bürgen – sie vergeben quasi deutsche Subventionen der Überschuldungspolitik in der EURO-Gruppe. Sie sind sich eigentlich mit Griechenland in der Nehmerrolle einig.
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So gesehen wird viel davon abhängen, wie – wenn es dazu kommt – über das „Dritte Kreditpaket für Griechenland“ kommende Woche im Deutschen Bundestag diese SUBVENTION des EUROs und der europäischen Gläubiger-Banken verabschiedet werden wird.
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Griechenland hat die Kreditverlängerungs-Verträge bei der EU-Euro-Gruppe eingereicht:
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Nach den Aushandlungen soll Griechenland Kreditzahlungen erhalten und muss dafür Haushaltssanierung und Reformschritte erfüllen. Da Griechenland diese und ähnliche Leistungen verspricht, wie schon vielfach vorher, ist auch nun wiederum zu erwarten, dass die Leistungen nicht erbracht werden.
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Nach den Aushandlungen befand und befindet sich Griechenland in einer gesamtwirtschaftlichen Leistungsschwäche. Zusammen mit der auf die staatliche Finanzsanierung bezogene Inkompetenz bzw. unterentwickelte Staatsbürgerlichkeit des griechischen Staatsvolkes insgesamt, nicht einmal eine Subsistenzwirtschaft sich erarbeiten zu wollen, kann EU-wirtschaftliche Solidarität nicht den notwendigen Gemeinschaftsgeist entfalten.
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Griechenland kümmert sich nicht um die Versorgungsschwierigkeiten anderer EU-Partnerländer, geschweige denn, sähe sich in der Pflicht, anderen, schwächeren wirtschaftlich und finanziell helfen zu wollen.
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Äusserst bedrohlich ist die Überschuldung der EU, der EU-Euro-Staaten und der einzelnen EU-Mitglieder – auch die der wirtschaftlich größten und derzeit erfolgreichsten und dynamischen deutschen Wirtschschafts- und Finanzstaatlichkeit.
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Aber auch die systemrelevante Überschuldung Deutschlands kann sich nur halten, aufgrund der momentanen Kreditbedingungen zur Refinanzierung der je fälligen deutschen Staatsanleihen.
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Auch in Deutschland besteht das Verhängnis in dem maßlosen StaMoKap-System, indem der finanzbürokratische Sozial-Staat immer ärmer wird, während die Unternehmen in zunehmendem Maße transnationale Steuerbetrüger und Volkswirtschaftsplünderer sind.
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Das getrennte Staats-Monopol-Kapitalismus-System (StaMoKap) von steuerflüchtigen Kapitalisten (Großbanken und -Pools) und nationalwirtschaftlichem Fiskalsystem, ist nur noch durch das maßlose, inflationäre Luftgelddrucken zu vertrösten – der Kollaps ist unausweichlich – ein Spielball der Fed-Bank.
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Deutschland hat deshalb auch hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit Griechenlands zwar eine große Verantwortung und Mitbestimmungsgewicht innerhalb der EU, doch haben die deutschen Politiker bislang, statt das Problem Griechenlands durch eine Neuaufstellung zu lösen, lieber einfach weiter das Ausbeutungsdomino fortgesetzt.
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Dietmar Moews meint: Der bisherige und der jetzt erneut für zwei Monate verlängerte Schuldenmodus Griechenlands gegenüber der Euro-Leistungsschwäche muss geändert werden.
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Es ist zweifellsfrei nicht die griechische Obstruktion ursächlich dafür, dass die alten Staatsschulden immer weiter explodieren – jeder weiß, dass hier eine Kreditfalle der Ausbeutung der Banken auf dem EU-Markt und auf dem Euro-Markt und gegenüber der griechischen Staatsrefinanz weiterwühlt, der nicht mit Sparen oder Wirtschaftswachstum auskommen kann.
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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014
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Deshalb ist die neue Kreditverlängerung für die Griechen nach dem alten Modus grober Schwachsinn – aus Not und Entscheidungsschwäche der EU, zugunsten des internationalen (IWF / USA-) Finanzmarktes. Es ist auch kein Zeitgewinn, wenn die Zeit dann wieder lediglich zur weiteren Schuldenexplosion genutzt wird.
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„Die Zeit nutzen“ bedeutet aber ausschließlich und ganz konkret, die Entschuldung Griechenlands auf einen Verschuldungsrahmen, der durch die zukünftige Wirtschaftsleistung der Griechen überhaupt bedient und abgetragen werden könnte.
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Hier kommt auch für Deutschland die Blödheit zur Wirkung: Man verleiht nur, was man auch verlieren dürfte.
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Die EU hat aber Griechenland offenen Auges, wissentlich, jahrelang in die Überschuldung gehen lassen.
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Damit ist das Schicksal der Gläubiger, das schlechte Geld aufzugeben, unausweichlich.
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Ich finde es reif für den Wolfgang-Bosbach-Kabarett-Preis, wenn hier die Problemlösung verlangt wird, ohne das US-amerikanische US-Dollar-Kartell und die IWF und die Fed-Bank dabei in die Argumentation einzubeziehen – reine Wichtigtuerei.
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Auch Bosbach weiß, dass Deutschland nicht über das internationale Großbanksystem bestimmen kann (wie hoch sind die arabischen Anteile an der Deutschen Bank und beim Daimler?) und erst recht nicht über eventuelle Schuldenschnitte zugunsten Griechenlands auf Kosten von privaten Gläubigern: Da sind EU-und Euro-Gläubiger-Staaten, da sind Großbanken und da sind Privatanleihenhalter, die entscheiden müssen, dass sie sich geradezu unsittlich gegen Griechenland verzockt haben.
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So lange die deutsche Bundesregierung und die Parteien lediglich stinkende Luftblasen herauslassen, wie AfD, CSU und andere Neoliberale, werden die bürokratistischen StaMoKap-Blockparteien weiterschaukeln.
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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)
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Abschließend: Auch die AfD hat mit dem „Raus aus dem Euro“ das Problem der europäischen Politikorganisation, der heterogenen EU-Vertragslage (ohne eine gemeinsame EU-Verfassung, ohne Fiskaleinheit und ohne Militäreinheit) überhaupt nicht auf dem nationalistischen Schirm. Der wirtschaftliche eingeweihte Bernd Lucke sollte zunächst mal einige entscheidende Bücher über empirisches Sozial- und Staatswesen, Weltpolitik und Geschichte lesen, bevor er sich mit banalem neoliberalem Wunschprogramm einspeisen will.
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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014
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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.
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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustige Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).
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Ein EU-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbei hebeln.
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Damit sollen private Kapitalbeiträge von Investoren abgesichert werden, die ohne die 21 Milliarden EU-Fonds-Absicherung keine Risiko-Investitionen wagen würden.
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Welche Investitions-Projekte?
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Es wird dadurch jedenfalls keine einzige Unternehmens-Idee geschaffen. Kein Patent wird in Produktion und Profit gehen. Es wird lediglich „Spielgeld“ für weiteres Geschacher locker gemacht (wie Uli Hoeness – er spielte kriminell, ohne Risiko, mit Steuergeld).
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Eher werden bereits am Markt vorhandenen Investitionsprojekte verarmter Kommunen durch diesen Fonds übernommen. – dann heißt es PPP (private kassieren und das Risiko hat doch der Staat und der EU-Fonds).
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Es gibt aber kein einziges Investitionsprojekt, dass sich der freie Geldmarkt entgehen liesse, auch gäbe es diesen Schuldenfonds der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP / PPP public private partnership) nicht.
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Die EU nimmt also privaten Kapitalisten das Risiko für unternehmerische Investitionen – beseitigt also Marktwirtschaft und freien Wettbewerb.
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Es handelt sich also nur um Projekte des verarmten Gemeinwesens, z. B. eine Badeanstalt, eine Schule, ein Krankenhaus, eine gebührenpflichtige Straße, die dann über von Nutzern zu zahlenden Eintrittsgeldern (Maut) unterhalten und refinanziert werden sollen:
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Das ist MISSWIRTSCHAFT, VERSCHULDUNG, PRIVATISIERUNG und AMERIKANISIERUNG.
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Kommissionspräsident Jean Claude Junckers (CDU) nennt diese Luftnummer „Booster“ (Zusatzantriebsrakete) .
Doch nominell sind das Schulden, die dann nicht als Staatsschulden in den Büchern stehen, aber doch die öffentlichen Schuldenhaushalte belasten – der Hebel-Fonds ist kein Booster sondern eine zusätzliche Haftungsschuld von EU-Schuld, zusätzlich zu den überschuldeten EU-Staaten.
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Falls also die 21 Milliarden Haftung fällig werden, müssen das die EU-Staaten gemeinsam zahlen. „Gemeinsam“ heißt dann:
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Dietmar Moews meint: Deutschland macht diese Haftungsschulden, wie auch bereits vorhandene EU-Euro-Haftungsschulden, ohne im Bundeshaushalt diese Schulden aufzuführen. Aber wir hören den deutschen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an, wie er von seinem historischen „NULL-Haushalt“ die Blechtrommel schlägt:
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Verschiss von Doppelhaushaltsführung, offiziell wird als NULL vorgemacht. Dahinter stecken Haftungen, „BAD BANKS“, insbesondere von internationalen ZINSSCHWANKUNGEN abhängigen früher und später fälligen Staatsanleihen:
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Staatsanleihen sind LEIHEN: also Schulden. Stehen die bei SCHÄUBLE im NULL-Haushalt? Nö, das nicht. Wie viele Schuldscheine werden also im Jahr 2015 für diesen angeblichen NULL-Haushaltsansatz zu welchen Kursen fällig?
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
