AfD-Parteitag und PIRATEN: Staat zu Beute machen

Januar 31, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5315

am Samstag, 31. Januar 2015

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Bürger statt Lobbyisten sagt der AfD-Sprecher auf dem Bremer Parteitag;

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Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“.

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Etwa 1.700 AfD-Mitglieder auf dem Bundesparteitag 1 / 2015 in Bremen machen vor, was die Piratenpartei bis heute nicht begriffen hat:

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Die Parteiführung hat die tägliche AGENDA des politischen Geschehens und die regierenden Konkurrenten im Dauerblick und kann sich nicht ausreichend mit binnenorganisatorischen Dysfunktionen oder harten Strukturschwächen beschäftigen:

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Der AfD-Protagonist Bernd Lucke, der hier die größte profilierteste Bedeutung in der deutschsprachigen Massenkommunikation erlangt hat, konnte seinen Antrag zur Satzungsänderung der AfD zu ändern, durchsetzen:

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Die AfD wird ab Anfang 2016 zukünftig, statt mit drei gleichrangigen Vorstandsmitgliedern, mit einem einzelnen Vorsitzenden die Bundespartei AfD führen. Das wird bis auf Weiteres der Professor Doktor Bernd Lucke sein, der voraussichtlich zusätzlich einen Generalsekretär des Vorsitzenden einstellen und neben dem Partei-Bundes-Geschäftsführer in der Partei-Binnenorganisation und dem weiteren Parteivorstand platzieren wird.

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Für den vollkommen überlasteten Vorsitzenden Bernd Lucke werden bislang aufwendige Vorstandskommunikations-Zwänge jetzt seine Reaktionszeiten verkürzen helfen und sein Gesamtzeitbudget entlasten.

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Die bisherigen Vorstandskollegen, wie Konrad Adam, müssen einsehen, dass zwar der Kommunikationsdruck und der inhaltliche Diskussionsbedarf zweifellos vorhanden sind – die jetzt noch mehr Not leiden werden. Aber es ist in einem Parteiaufbau nicht von einzelnen „Führern“ leistbar, all die Organisations- und Koordinationsleitungen zu bringen, sobald keine programmatische Festlegung die Gemeinsamkeit anbindet.

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Die AfD hat kein konkretes Parteiprogramm. Dadurch wird der Vorsitzende funktional zum Programm und das ist überhaupt nicht akzeptabel.

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Die AfD hat also SCHRITT EINS der Parteigründung vollbracht, hat dann SCHRITT ZWEI – Aufbau der Binnenorganisation und Parteiprogramm – in der APO (außerparlamentarische Opposition) nicht vollbracht. Stattdessen ist die AfD in Parlamente gewählt worden.

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Dadurch entstand eine weitere sozio-kulturelle Kluft innerhalb der Gründer-Mitgliedschaft der AfD.

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Heute stehen innerhalb der ehrenamtlichen AfD Gründungsmitglieder auf Bundesebene die regional-gebundenen sowie in Strassburg als EU-Parlamentarier die professionell tätigen AfD-Politiker gegenüber.

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Dietmar Moews meint: Mir ist zweifellos klar, dass der Erfolg der AfD von der Popularität der Führer abhängt.

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Die Führer können ihre tagespolitischen öffentlichen Positionen stets auf die Parteisatzung beziehen und daher ableiten. Aber aufgrund der allgemeinen Wertsetzungen der Satzung muss die Parteidemokratie ein Parteiprogramm schreiben. Damit die basisdemokratischen mit den repräsentativen Demokratiefunktionen der Partei von selbst laufen, ohne dass ständig feindliche Auseinandersetzungen nötig sind und das Ansehen draußen schädigen.

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Die Piratenpartei sollte mal so langsam damit aufhören, immer noch so zu tun, als könnten Mumble oder Online-Diskussion, Liquid-Democracy und Internet-Foren geeignet seien, Parteiprogramm in Gemeinschaftsarbeit zu erstellen.

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Die Piraten sollten ganz aufmerksam die Diskussionen der AfD auf dem Bremer Parteitag mitverfolgen und analysieren.

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Dietmar Moews verspricht sich davon, dass seine organisationellen Vorschläge und Forderungen zum Aufbau der Piraten ab 2009, wie sie durch persönliche Doofpiraten und Doofjournalisten verhindert worden sind, jetzt mal so langsam durchdringen. Denn der Organisationsaufbau ist unumgänglich.

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So lange die Piraten das nicht schnallen, werden sie sich demnächst völlig im Sand verlaufen.

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