TRUMP bricht und kündigt Verträge – häääh?

Februar 2, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8902

am Samstag, den 2. Februar 2019

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Im Jahr 1987 schlossen die USA und die UDSSR einen Atom-Raketen-Abrüstungsvertrag.

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Die beiden Friedenshelden waren Michail Gorbatschow und Ronald Reagan.

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In der Folge dieses Vertrages vernichteten die USA und die RUSSEN die vertraglich erfassten Rakten – etwa 700 die USA, etwa 1.500 die RUSSEN.

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Im Jahr 2001 waren die Abrüstungsvorhaben gewissermaßen in Einigkeit zwischen Amerikanern und Russen abgeschlossen.

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Seit Monaten bohrt der US-Präsident DONALD TRUMP mit seinem alternativen Politik-Wesen als FAKE per TWITTER an sämtlichen Arbeitsfeldern der Weltpolitik herum.

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So wurden auch neue leistungsstarke russische Raketen, die eine ganz neue Fluggeschwindigkeits-Klasse darstellen, einer Antriebstechnik, über die auch us-amerikanische Raketenbauer verfügen, disloziert. Worauf nunmehr TRUMP die völlige Verbichtung dieser russischen Raketen durch die Russen verlangte, ansonsten die USA das Ende des INF-Vertrages von 1987 durch einseitige Kündigung ansagte.

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Dietmar Moews meint: Dahinter stehen die Substanzlosigkeit der Trumpschen Muskelspiele, die auf Medienrelevanz und Klamauk zielen – schließlich keinerlei stoffverändernde Qualitäten annehmen.

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Man würde sich inzwischen nicht wundern, wenn TRUMP die absurde Mauer nach Mexico aus seiner privaten Tasche finanziert – allerdings unter weiterer Annahme von russischem Kredit-Geld.

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Wirklich komisch ist eigentlich nur, dass die Welt, besonders die den USA historisch stark verbundenen Gesellschaften, täglich mit TRUMPS TWEEDS bombardiert wurden, in denen er mitteilte alle möglichen Verträge nicht länger einzuhalten, Verträge einseitig aufzukündigen, überhaupt völkerrechtliche Regeln zu missachten und einfach abzuwerfen.

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Sehr bezeichnend ist in Trumps Beleidigungen der Welt der Völkerbund und Beschlüsse des Völkerbunds über Mandate für KRIEG. Die USA machen Krieg in Irak und Syrien, die USA machen Krieg in Afghanistan usw. auch, wenn dafür keine Zustimmung des Völkerbunds erreicht worden war.

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Kurz – TRUMP bricht Regeln und Verträge, wie es ihm gefällt.

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Wieso jetzt das Theater um den INF-Vertrag, eine Kündigungsdrohung und Kündigung, während sich dieser TRUMP der Selbstgerechtigkeit ohnehin das Völkerrecht und die von ihm geführte Politik der USA nicht an Verträge hält.

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taz Hannibals Einheit Uniter als harmloser Verein

Dezember 23, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8783

am Montag, am Heiligabend den 24. Dezember 2018

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Als junger Mensch, dessen ganze Wachheit und Aufmerksamkeit auf die eigenen Gruppen ausgerichtet ist, wird täglich geredet, was es Neues gibt.

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Das sind auch schon mal die große Politik – am besten mit Skandalen – wo auch der noch dumme Mensch es leicht hat, GUT und BÖSE zu unterscheiden und – welche der beiden Tendenzen die eigenen PEERS präferieren. Junge Menschen schließen sich überwiegend den „Häuptlingen“ und der offensichtlichen Meinungs-Majorität an.

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Als Erwachsener, wer im Erwerbsleben ist, der kommt nicht mehr in den Genuß des Gossenfunks, wie es Schüler und Studenten genießen. Auch Stammtischkommunikation ist heute kaum noch zu haben.

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Ältere Leute gewöhnen sich im Erwerbs- und Berufsleben den ZAUN der ZÄHNE an – sagen selbst nichts, fragen nichts, und bekommen entsprechend auch nichts zu hören. Weder ein Chef, noch ein Kollege oder ein Kunde, auch nicht Lehrjungs und Auszubildende, nicht Praktikantinnen, reden mehr, als in den Nachrichten als Überschriften kommt.

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KURZ: man ist für das Gute, für die eindeutige Mehrheit, sagt nie, was man denkt, sondern sagt, wenn überhaupt, stets, was dann keine Nachfragen oder Widerstand erzeugt – das heißt, zu den meisten Themen wird geschwiegen:

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GELBEWESTEN, POLIZEIEINSATZ, LÜGENPRESSE, SANKTIONEN, GEHEIMDIENSTE, WAHLKAMPF-LÜGEN, was der Sommer nun schön oder war er zu heiß und zu trocken?

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Worauf Verlass ist, ist Opportunismus. Was ganz sicher ist, wenn es Gelegenheit gibt: Großeltern kriechen Enkelkindern in die Ärsche, ja, ändern sogar das gewohnte Verhalten.

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taz – die Genossenschafts-Tages-Vollzeitung im eigenen Verlag in Berlin – erscheint mit regionalen Ausgaben bundesweit. Das ist eine großartige Leistung, die unsere Mitbürger, als Nutznießer der Freiheit und Demokratie in Deutschland, nicht wirklich erkennen – folglich nicht angemessen anerkennen. Die Zahlen stimmen nicht bei der taz – das ist sehr schwer.

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Wer aufmerksam am massenmedialen Hin und Herr teilnimmt, hat längst von HANNIBAL gehört und gelesen. Jetzt also in der taz am Wochenende, 22. 23. Dezember 2018 (dann werden bald auch Radiosender folgen – dann auch andere Blätter der Kulturindustrie).

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taz, titelt am 22./23. Dezember 2018:

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„Hannibals Einheit

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Uniter gibt sich als harmloser Verein. In Wahrheit versucht André S. alias Hannibal, darin eine bewaffnete Kampfeinheit aufzubauen (S. 4-5)

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taz, Seite 4, von Christina Schmidtm Sebastian Erb, Alexander Nabert und Martin Kaul:

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„Hannibals Verein – Viele Polizisten und Soldaten, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten, sind auch im Verein Uniter organisiert. Nach außen gibt er sich karitativ. Aber taz-Recherchen zeigen: Eine Gruppe um André S. alias Hannibal versucht, in dem Verein eine Kampfeinheit nach militärischem Vorbild aufzubauen, die „Defence“.

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„… Neulinge werden mit Kapuzen über dem Kopf in Freimaurer-Tempel geführt, erzählen ehemalige Mitglieder.“

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„… S. hat Großes vor, sucht nach Investoren. „Unsere Investments starten bei 10 Millionen und reichen bis in den Milliardenbereich“, schreibt er auf Linkedin und erzählt beispielsweise von einer Investition in eine PET-Recycling-Fabrik in den Emiraten in Höhe von 14,4 Millionen Euro. Davon hört man dann nichts mehr, wie von vielen seiner Ideen./ 2017 wird der ganze verein schließlich Mitglied in der Lazarus-Union, einer Organisation in Österreich, die mit Ritterorden verbandelt ist, neue Mitglieder in Umhänge hüllt und mit Schwertern segnet. Uniter wird immer diffuser, immer mysteriöser, Mitlieder können in sogenannte Grade aufsteigen, dafür müssen sie fechten lernen oder reiten; sie halten einaner über Geheinbüne Vorträge. Es gibt ehemalige Mitglieder, die uns beschreiben, wie Neulinge … ein Begriff: SEKTE…

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Es ist am 17. Juni dieses Jahres, als etwa 20.000 Menschen das Fußball-WM-Spiel Deutschland-Meiko auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg schauen. In orangefarbenen Sanitäterjacken stehen an diesem Tag einige Männer am Rande und beobachteten das Szenario./ Auf ihren Oberarmen: das Emblem von Uniter … diese Männer gehören zur sogenanten Medical Response Unit von Uniter, kurz: MRU. Es ist ihr erster Auftrag….

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„… Wozu braucht ein privater Verein ein eigenes Verteidigungskommando?“

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„… Der Verein teilt auf Anfrage mit, dass es sich bei dem Training um einen Selbstverteidigungsauftrag gehandelt habe. Dort seien Waffenattrappen eingesetzt worden… Die Frage, ob es eine Defence-Gruppe innerhalb von Uniter gibt und was sie ausmacht, ist eine zentrale Frage, wenn es um die Rolle und bedeutung dieses Netzwerkes geht. Wozu braucht ein privater Verein, der organisiert ist wie eine Sekte, und dessen Mitglieder Zugang zu Waffen, kasernen und sicherheitsrelevanten Bereichen haben ein eigenes Verteidigungskommando … als wir einen leitenden Mitarbeiter des Trainingscenters in Mosbach, Jürgen Schart, wissen wollen, ob außer MRU noch weitere Gruppen von Uniter im Juni bei ihm trainiert hatten, fragt er bei der Firma Opcon nach … In einer Chat-Nachricht schreibt Schart an einen, der mit den Vorgängen betraut ist: „Das ist, wenn man es realdefinitorisch betrachtet, der Beweis / Nachweis dafür, dass André S. eine paralmilitärische Ausbildung durchgeführt hat.“

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„Zu welchem Zeck“, fragt Jürgen Schart, „müssen Zivilisten eigene Kommandosoldaten ausbilden?“ / Schart wendete sich schließlich ans Innenministerium in Baden-Württemberg und meldet den Vorgang. Auf Anfrage der taz heißt es von dort: der verein Uniter sei bereits im Zusammenhnag mit Fraco A. überprüft worden … man könne doch nicht jeden Käse bewerten… Ab kommenden Jahr sollen dort auf dem gelände landespolizisten für terroreinsätze trainieren. / Wir finden einen ehemaligen KSK-Soldaten, der angibt, André S. mitausgebildet zu haben. Er erzählt: André S. habe ihn einst für uniter werben wollen – für einen „Pakt der Wölfe“. Dieser Pakt sollte den inneren Führungszirkel von Uniter darstellen …

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Wer heute bei Uniter die Eignungsprüfung für die Kommandoausbildung besthet, erhält ein Abzeichen. Darauf zu sehen: ein Wolf, der seine Zähne fletscht.“

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Dietmar Moews meint: Ich halte den taz-Artikel – groß aufgemacht – für kalten Kaffee. Was da als Tiefenrecherche aufgedreht wird, kann gar nicht außerhalb der Geheimdienste laufen.

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Die taz soll mal nachfragen, wieviele V-Leute da UNITER konstituieren und wer die konzertiert?

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Das hier eine irgendwie oppositionelle Untergrund-Organisation irgendetwas Relevantes vorbereitet, lässt sich aus diesen TAZ-Schwammigkeiten nicht nachvollziehen.

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Es klingt eher, wie eine ordnungspolitische Drohkulisse, die nach mehr Polizei und mehr Überwachungs-Datenbetrug ruft.

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Das ist keine Werbung für die Genossenschafts-taz. Ich bin sehr enttäuscht. Ich habe über UNITER längst an anderen Stellen im Internetz und bei YOUTUBE gelesen.

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Was soll das?

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MERKEL SEEHOFER NAHLES Handwerksfehler als GROKO Blockparteien

September 21, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8520

am Samstag, 22. September 2018

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Ich weiß nicht, womit ich das verdiene!

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Da werde ich tagelang von der LÜGENPRESSE vollgesülzt – wirklich zugeschüttet – mit Maaßen, Seehofer, Rausschmiß, Beförderung, Vertrauen, Unglaubhaftigkeit usw..

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dabei hätte ich erwartet, dass zunächst nochmal der Todesfall von Chemnitz aufgeklärt und der in Beunruhigung versetzten Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken wäre:

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Wer hat gelogen?

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Wer hat irregeführt?

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Wer hat Videos mit Hetzjagd?

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Welche der abgebildeten „Mob-Nazis“ waren von Maaßens Verfassungsschutz, die Hitlerschreie gebrüllt haben?

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viel mehr Fragen noch – es geht am Arsch vorbei, wenn der Wähler so propagandistisch aufgezogen und dann hängengelassen wird.

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Dietmar Moews meint: Der Gipfel – das Beste überhaupt – wurde heute erreicht. Die Frechheit scheint unbegrenzt. Und ich bin jetzt gespannt, ob der Deutschlandfunk, der in den letzten Tagen wirklich von dem propagandistischen Mainstream Abstand gewinnen konnte, hier jetzt nachhakt?

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Denn BILD.de bringt heute eine Darstellung, die mit der dankenswerten Aufdeckung im Kölner Stadt-Anzeiger von heute, Freitag, 21. September 2018 völlig auf den Müll gerät.

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Nur ob das BILD-Konsumenten merken?

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BILD behauptet nämlich, alle Drei, Merkel, Seehofer, Nahles, seien inzwischen der politischen Überzeugung geworden, dass die Entlassung von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen zwar gegen den Wunsch von Seehofer, aber auf Verlangen der SPD erzwungen worden sei. Doch die angeblich von allen Dreien einvernehmlich beschlossene Weiterverwendung des Maaßen als ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für Bauwesen, solle nun doch lieber so nicht erfolgen (weil eine solche Aufwertung Maaßens, als Beförderung empfunden und in der öffentlichen Meinung auf Ablehnung gestoßen sei).

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Und genau so ist es eine glatte Lüge von BILD und auch in den Verlautbarungen der Blockparteien-Fraktionschefs, CDU-Merkel, CSU-Seehofer, SPD-Nahles.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04 bringt eine Kolumne von Michael Bertrams mit dem Kanon: ALLES, WAS RECHT IST:

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Bertram klärt darüber auf, dass nicht die drei Block-Funktionäre der Groko, Merkel, Seehofer und Nahles, das Maaßen-Revirement verfügen dürfen. sondern die strukturale Kompetenz hat Bundespräsident Steinmeier:

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„Der Bundespräsident entscheidet – Die Beförderung von hans-Georg Maaßen ist keineswegs ausgemacht“

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Wir haben also tagelang gar nichts davon gehört, ob der kritische Auftritt des BfV-Chefs zu Chemnitz auf Wahrheit und Gültigkeit beruht oder nicht. Aber wir wurden Pro und Kontra aufgemischt. Gegen Seehofer, gegen Nahles,

und gegen all die Abgetauchten, die auf Sicht schweigen, was sie für richtig halten:

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„Nun ist das Schicksal von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz also besiegelt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihn fallengelassen. Der folgende Aufprall war vor allem in den Augen von Maaßens Vorgesetztem, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, offenbar so unglaublich hart, dass er ihn nachfolgend abzufedern suchte: Maaßen soll Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium werden … statt B9, nun B11 … ein politischer beamter wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der sich grober politischer und rechtlicher Fehlleistungen schuldig gemacht hat, ist zu entlassen, nicht zu befördern….

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Was immer dieses Trio beschlossen hat, unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es irrelevant, auch wenn es – wie Seehofer betont hat – schriftlich festgehalten worden ist. Eine Ernennung zum beamteten Staatssekretär erfolgt nicht durch die Vorsitzenden der politischen Parteien, sondern gemäß Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz durch den Bundespräsidenten. Gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind überdies vor einer Ernennung „Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können“, der Bundesregierung „zur Beschlussfassung zu unterbreiten“ …

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Über die personalie Maaßen haben in der Regierung demnach nicht allein Merkel und Seehofer, sondern auch die im Kabinett vertretenen SPD-Bundesminister zu beraten und mitzuentscheiden. Diese sind in ihrer Entscheidung frei und an das Votum der SPD-Vorsitzenden Nahles nicht gebunden. …

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Abgesehen davon lohnt sich ein Blick in den Paragrafen 19 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Dort heißt es: „Soll ein Beamter der Besoldungsgruppe B9 oder höherer Besoldungsgruppen entlassen, in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand versetzt werden, so ist vor entscheidenden und verpflichtenden Maßnahmen oder Mitteilungen die Stellungnahme des Bundeskanzlers einzuholen. Alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Mitteilungen die Angelegenheit dem Bundespräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.

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Das letzte Wort im Fall Maaßen (B9) und dem damit verknüpften Fall Adler (B11) hätte danach Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier. Sollte der Vorgang bei ihm landen, wäre zu hoffen, dass er den Fall Maaßen nicht nur formell, sonern auch inhaltlich prüft und der unglaublichen Farce ein Ende bereitet.“

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Dietmar Moews meint: So, liebe LÜGENPRESSE – wollt ihr weiterhin mit BILD und SEEHOFER gehen?

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Oder darf jetzt mal unser Rechtsstaat seine eigenen Regeln verwirklichen, sofern die eidverpflichteten Stellvertreter dafür ihre Rollen tragen und bezahlt bekommen – wer Parlamentarier, Minister oder Justizieller ist, muss sich ans Gesetz halten.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger hat es heute mit dem Kolumnist Bertram kompetent und alltagsverständlich zubereitet. Jetzt muß mal Schluß mit lustig sein. Jetzt sind Pflichterfüllung und Amtseid in Frage gestellt. Wer dagegen verrät, gehört ins Zuchthaus bei Wasser und Brot – Merkel, Seehofer, Nahles – Wasser und Brot.

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Inge Feltrinelli 1930 – 2018 Kurznachruf

September 20, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8518

am Freitag, 21. September 2018

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Inge Feltrinelli (geborene Schönthal), am 24. November 1930 in Essen, ist jetzt 87-jährig, am 20. September 2018 in Mailand gestorben. Sie war eine deutsch-italienische Fotografin und Verlegerin,

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Inge Feltrinellis jüdischer Vater emigrierte 1938 in die Niederlande. Sie selbst musste wegen ihrer jüdischen Herkunft kurz vor Kriegsende im März 1945 das Gymnasium in Göttingen verlassen.

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Sie hat in der Anfangsphase des Fotojournalismus der 1950ger Jahre die Größen der Zeit fotografiert: Ernest Hemingway, Pablo Picasso, Greta Garbo, später John F. Kennedy, Marc Chagall, Allen Ginsberg, Simone de Beauvoir, später Peter Handke, Fidel Castro und Gary Cooper.

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1958 lernte sie auf einer Feier des Rowohlt Verlags, damals noch in Hamburg ansässig, den italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli kennen und heiratete ihn 1960. Sie folgte ihm nach Mailand, wo 1962 der Sohn Carlo geboren wurde. Ab 1969 war sie Vizepräsidentin des Verlags Feltrinelli und führte nach dem Tod Giangiacomo Feltrinellis 1972 bei einem Sprengstoffattentat die Geschäfte allein weiter. Nach eigener Aussage war es auch im Italien der 1960er Jahre schwer, 1986 wurde sie Vavaliere des Verdienstordens der italienischen Republik, 1999 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 2002 Commandeur des Ordre des Arts et des Lettres, 2006 erhielt sie den internationalen Verlegerpreis Reconocimiento al Mérito Editorial und 2008 ernannte sie das spanische Königshaus zum Mitglied der Europäischen Akademie von Yuste. Hinzu kommen zahlreiche Ehrendoktorwürden. Feltrinelli war Ehrenbürgerin der Stadt Mailand. Seit 2004 war sie Mitglied im Aufsichtsrat der Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung des Suhrkamp Verlags. Am 26. Mai 2011 wurde ihr die Karlsmedaille für europäische Medien verliehen.

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Bundesbauminister Seehofer CSU scheitert an Wohnungsnot und Mietmarkt

September 20, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8517

am Freitag, 21. September 2018

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Nur noch 28 Prozent Stimmung in der öffentlichen Meinung können SEEHOFER in seiner TROLL-ROLLE noch dulden!

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Wenn man das große Maul hat und weit aufreißt, dauert es nicht lange, daß man beim Wort genommen wird. Das CSU-Monster Horst Seehofer, das ja seit der Bundestagswahl 2017 vom CSU-Hof gejagt worden ist, weil die bayerischen Wähler die CSU nicht mehr für voll nehmen konnte, hat völlig die Fassung verloren. Kaum zu glauben, dass dem nach der Landtagswahl in Ingolstadt noch jemand Grüß Gott wünscht,

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Immerhin war CSU-Seehofer mehrfach Bundesminister, er war sogar als bayerischer Troll Ministerpräsident, jetzt ist er – wie es gerade so paßt – Heimatminister, Geheimdienstminister, Internetz-Datenschutzminister, Bundesbauminister – aber alle seine Ressorts, wofür Seehofer acht Staatssekretäre zur Hand hat – mehr als jedes andere Bundesministerium.

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Aber CSU-Seehofer bringt in keinem seiner Arbeitsfelderm außer Chaos und Zersetzung der Blockparteien-Koalition unter CDU-Kanzlerin MERKEL, konstruktive Fortschritte oder Balance der Probleme – Problemlösungen gar nicht, denn:

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Seit Sommer 2015 attackiert Horst Seehofer die Bundeskanzlerin MERKEL, mit der zusammen er ja die UNIONS-FRAKTION auf Bundesebene bilden soll – tut er aber nicht.

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AKTUELLE UMFRAGEN, die BILD.de heute, 20. September 2018, bereitgestellt hat geht so komisch aus:

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Die Vorfälle in Chemnitz und Köthen, der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – die vergangenen Wochen waren innenpolitisch brisant.

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Immer im Fokus: Horst Seehofer (69), CSU-Chef und Innenminister. Er kämpfte um seinen Willen und versuchte zugleich, seine Partei angesichts der bevorstehenden Bayern-Wahl gut aussehen zu lassen. Dafür bescheinigen ihm die Deutschen nun einen schlechten Job.

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Nicht mal jeder dritte Wähler (28 Prozent) hält den CSU-Chef für eine gute Besetzung als Innenminister. Zum Vergleich: Im April waren es noch 39 Prozent der Befragten. Das ergab der aktuelle „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin.

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Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) halten Seehofer für eine schlechte Wahl für das Innenressort (April 2018: 51 Prozent). Selbst unter CDU/CSU-Anhängern ist die Zustimmung drastisch gesunken: 45 Prozent unterstützten Seehofer im April 2018, jetzt sind es nur noch 31 Prozent.

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Dietmar Moews meint: Vielleicht können die Merkelhasser in Heidenau oder Pirna oder Freiberg umständehalber mal kapieren, dass der Mensch nicht von Bot allein lebt, so dick die Brote in Bayern sein mögen, dass man miterlebt, dass der unverläßliche Horst Seehofer nicht überzeugt, vom hohen CSU-Roß gestürzt wird und geächtet werden wird, weil er ein verdammter Lügner ist, ich sage nur:

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MOLLATH – HADERTHAUER – BÖDERKÖNIG – HYPO-ALPINE-MILLIARDEN – DIESEL-GATE – MAASSEN-Quatsch von Chemnitz usw.

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Seehofer wird nach dem 14.Oktober 2018 nicht Geschichte sein, sondern er wird weg sein – weg, wie Streibl-Amigo, weg, wie Beckstein der Rotarier-Hypo, weg wie Seehofer und Söder.

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Wer wird an Söders Stelle eine zukünftige bayerische Landesregierung bilden. denn die anderen – ob AfD, Grüne oder Freie Wähler – werden nicht das Söder-CSU-Programm annehmen. Und die FDP wird nicht genügend Stimmen erreichen.

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EU-Gipfel in Salzburg verhakt

September 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8515

am Donnerstag, 20. September 2018

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Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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Auf der Tagesordnung stehen zwei dringende Themen:

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EINS Einwanderungspolitik und Frontex

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ZWEI Der Exit Großbritanniens und unbezahlbaren Kosten

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zu EINS:
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Dlf.de berichtet am 18. September 2018 mit Benjamin Dierks:

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„Vor dem Gipfel setzte emsige Diplomatie ein: Kurz traf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er besuchte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und ließ sich von ihm versprechen, dass Ägypten alles tun werde, um Menschen an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Kurz und Merkel unterstützten wiederum die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, der vergangene Woche angekündigt hat, was schon klar war: Dass die EU-Grenze besser gesichert und die EU-Grenztruppe Frontex kräftig verstärkt werden soll, und das früher als ursprünglich geplant.

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Die Entscheidungsprozesse der EU, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, ist weitreichend unfähig wichtige Entscheidungen zu beschließen. Indes ist es ein Jammer, wenn man betrachtet wie ein Schwarze-Peter-Spiel automatisch abläuft, wenn es darum geht, Beschlüsse herbeizuführen und durchzuführen. Das Beispiel zum Dublin III-Regime, der Grenzsicherung und der Einwanderer-Dokumentation der Randstaaten mag hier zeigen, wie schrecklich ungeeignet die EU-Strukturen sind die EU repräsentativ und demokratisch zu führen:

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Dlf.de a.a.O. „…Ich habe es geschafft, die EVP, die S&D, die ALDE-Fraktion, die Grünen und sogar die linken Gruppen zu vereinen. Das ist eine historische Errungenschaft im Europaparlament. Ich habe eine Zweidrittelmehrheit hinter mir.“

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Zur konservativen EVP zählen CDU und CSU, der S&D-Fraktion gehört die SPD an. Wikström selbst ist Abgeordnete der liberalen ALDE, darunter fällt auch die FDP, dazu Grüne und Linke: Sie alle hatte Wikström als sogenannte Berichterstatterin für eine Reform des Asylsystems in Europa an Bord geholt.

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Insbesondere geht es dabei um die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Wikströms Überarbeitung des Gesetzes soll gewährleisten, dass die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr den Randstaaten aufbürdet, sondern sie gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

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Aber dem Erfolg folgte die Ernüchterung. Denn es ist nun bald ein Jahr her, dass Wikström die Abstimmung im Europaparlament gewann. Danach waren die Mitgliedsstaaten am Zug, um mit dem Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. Aber passiert ist seitdem nichts.

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„Der Widerwillen des Europäischen Rats übersteigt jede Vorstellungskraft. Die Mitgliedsstaaten verschleppen die Entscheidung. Wieder und wieder sagen sie uns, sie müssten sich den Text ansehen. Aber da gibt es nichts anzusehen, sie müssen sich jetzt endlich damit befassen und daran arbeiten. Wir brauchen den Rat, weil wir Ko-Gesetzgeber sind. Und ich bin bereit, in Verhandlungen zu treten. Aber der Rat liefert einfach nicht, und wir bedauern das sehr, gemeinsam mit der Kommission.“

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Der Rat wird auch in den kommenden zwei Tagen nicht „liefern“. Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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zu ZWEI: Theresa May, die britische Premierministerin, erklärt in Salzburg, dass hinsichtlich der Problematik eines EU/GB-Außengrenzregimes zwischen Irland und Nordirland, erhebliche sozio-politische Frustration der Iren vermieden werden müsses. Auch die Idee, Nordirland als Teil der Insel leben zu lassen und die EU-/GB-Außengrenze zwischen den Inseln Irlands und Englands zu praktizieren, als sei Nordirland von GB abgetrennt, wäre eine Zergliederung GBs. Leicht ersichtlich, dass Zoll, Handel und Spediteure wirklich irre Probleme haben werden, wenn BREXIT – ob hart oder weich – eine Rückkehr der Grenze zwischen irland und Irland erzwingt.

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No Deal hieße, volles Zoll-Regime zwischen EU und GB. Doch wie stellt sich nun Theresa May vor, die selbst keine Lösung sieht, dass die EU sich bewegen solle. May möchte zumindest für die Handelsbeziehungen „Freihandel“ vereinbaren, jedoch für Dienstleistungen nicht. Brüssel steht klar auf dem Wirtschaftlichen Prinzip, dass Warenexporte und Dienstleistungsexporte als Wirtschaftsleistungen entweder als Freihandel oder als gleichgesatzter Handelsverkehr geregelt werden müsse.

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Es kann einem Leid tun – GB will den Exit, aber die Kosten vermeiden.

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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU tendieren unter ZWEI dazu, den eigenen Handel mit der EU-Außenwelt möglichst einheitlich zu regeln. es geht ja immer wieder um Im- und Exporte, Zölle, Sicherheitsbedingungen, Produktzulassungen, Gerichtswesen, Umweltschutz-Normen u. a.

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So will die EU also nicht 194 bilaterale Handelsverträge für den Welthandel, zumal die eigenen Normen immer komplizierte Verhandlungen zunächst der 28 EU-Vollmitglieder untereinander bedingen, um überhaupt von Brüssel aus mit einer Stimme in BILATERALE Handelsbeziehungen einzuschlagen.

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GB will, ähnlich wie US-Präsident Trump, keine multilateralen Handelsverträge, sondern bevorzugt bilaterale.

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Es sieht augenblicklich so aus, als sei die EU entschlossen, den Briten nicht den bereits gegenüber US-Präsident TRUMP missliebigen bilateralen Modus einzugehen. Im Gegenteil, noch geltende bilaterale Sonderbeziehungen (z. B. wie mit Schweiz) sollen mit den zukünftigen multilateralen Welthandelsnormen abgestimmt werden, anstatt dass jetzt mit GB und dann mit USA weitere Sonderbedingungen hingenommen werden.

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So verständlich und hart traditionell gewachsene nationale Normen immer sind – wie Umweltschutz, Agra-Chemie, technische Sicherheitsnormen, Gerichtsprinzipien wie unabhängige Staatsjustiz oder US-Privat-Gerichte, aber auch die unvereinbaren Staatsprojekte des Zentralismus und des Föderalismus, auch des Liberalismus und des Etatismus – so völlig überdeterminiert wird der Welthandel, wenn Alles und Jedes bilateral vertraglich integriert werden sollte.

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Am Ende kann jeder Pirat auf hoher See im zollfreien Gebiet sich mit fremden Handelsschiffen und Containern treffen, Waren umladen und zu freien Bezahlkursen entgelten, um dann zollfrei in die eigenen Heimathäfen zurückzukommen (Man könnte auch einfach Umflaggen).

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Für EINS müssen klare Kostenrechnungen strukturiert werden, sodass diejenigen Randstaaten, bei denen nach Dublin III mehr Migranten und Kosten auflaufen würden, konkret und verlässlich aus Brüssel EU-Subvention bzw. Kostenausgleich zugesichert erhalten müssen.

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Außerdem sollte die EU eine neue psychologische Kampagne starten, die Migranten freundlich aufzunehmen und zu Inländern zu machen. Es muss die FORTRESS EUROPE-Mentalität beseitigt werden.

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Die Angst der Deutschen vor einer eskalierenden Islamisierung der Welt würde beseitigt, wenn man die einwandernden Moslems aufnimmt und intergriert. Von den assimilierten Moslems wird die friedliche Aufklärung der orthodoxen Moslems in aller Welt ausströmen.

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