DIGITAL TRICKS von MERKEL IV gegen den deutschen Föderalismus

Dezember 4, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8733

Vom Mittwoch, 5. Dezember 2018

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Bernhard Kretschmar malte Brühlsche Terasse in Dresden

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Seit Jahrzehnten streiten die drei Politik- und Kompetenzebenen des deutschen Föderalismus gegeneinander.

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KOMPETENZRECHT – was ist das?

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Das Grundgesetz (GG) ist die ordnende Grundlage des Politik- und Regierungssystems der Deutschen. Ein Strukturgrundsatz betrifft die Kompetenzzuweisung auf den drei Politikebenen – lokal, wo die Bürger leben, landesstaatlich und zuoberst die Bundesebene, mit dem Bundestag und der Bundesregierung.

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Geregelt werden die lokalen Rechtspflichten und -optionen in der „Gemeindeordnung“, die Landeskompetenzen und die Regional- und Kreiszuständigkeiten jeweils in den 16 Landesverfassungen, die Zuständigkeiten des Bundes besteht im Wesentlichen aus den wirklich den gesamten Staat gegenüber dem Ausland und der Welt betreffenden Staatsanliegen, außerdem in Kontrollaufgaben gegenüber den unteren Politikebenen, auch betreffs der Gewaltenteilung in Deutschland. Ferner ist es föderale Bundeskompetenz sich politisch subsidiär zu verhalten, dass die jeweils höhere Politikebene im Föderalismus dann eintritt, wenn es eine untere Ebene, Land oder Stadt und Dorf, nicht schafft, was die Ordnung verlangt. Nicht zuletzt hat die Bundesregierung und der Bundestag weitreichende Entscheidungsmacht, die Steuersätze, die zwischen Bund, Land und Gemeinde aufgeteilt werden, festzulegen.

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Die Zuständigkeit der Bundesfinanzminister waren in den vergangenen Jahrzehnten die Hauptgestaltungsstruktur, den deutschen Föderalismus kaputt zu machen, indem sich der Bund durch erhöhte Steueranteile ermächtigte, dagegen Länder und Gemeinden schwächte. Die deutschen Pleitekommunen sind inzwischen Legende.

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KOMPETENZ-RECHT? – was man nun wissen muss ist das Hauptprinzip im deutschen Föderalismus, dass es ein KOMPETENZ-TRENNUNGS-GEBOT gibt, was eine Politikebene nach der geltenden Gemeindeverfassung an Zuständigkeit darf, darf keine andere, höhere Ebene tun. (Ausnahme sind subsidiäre Hilfen, Bezuschussungen u. ä. aber die untere Ebene entscheidet und bestimmt; z. B. es ist Kommunalkompetenz Schulen zu bauen, das dürfen weder Land noch Bund, und es ist Landeskompetenz, für diese lokalen Schulen die Lehrer zu stellen, auszubilden, zu führen und zu bezahlen).

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Kompetenztrennungsgebot heißt: Der Bund darf nicht in den kommunalen Schulbau eingreifen, außer subsidiär zu helfen oder zu Bezuschussen; Ausnahmen sind Bundesschulen).

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Es ist also eklatant, dass der BUND ständig herumredet, über Bildungsnotstand, Lehrermangel, baufällige Schulen – aber der Bundesfinanzminister hat die Umsatzsteuer so verteit, dass die Kommunen verarmen. Jetzt will der BUND eine DIGITALISIERUNG in die kommunalen Schulen bringen (ohne vernünftiges flächendeckendes Breotbandnetz).

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HIER hat jetzt endlich mal einer die Meinung DAGEGEN gegeigt:

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ARMIN LASCHET (bravo!!), der CDU-Ministerpräsident aus Aachen von Nordrhein-Westfalen, hat der BUNDES-KOMPETENZ-ANMASSUNG die Zerbröckelung des deutschen FÖDERALISMUS vorgeworfen und fordert vom BUND kompetenzgemäß eine neugeordnete Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen und der Länder.

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DLF. de am 4. Dezember 2018: Interview von Sandra Schulz mit Armin Laschet

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„Digitalisierung von Schulen„ – Wir brauchen dringend das Geld zum Digitalpakt“

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Für die Digitalisierung der Schulen sei Geld dringend erforderlich, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dlf. Doch die für den Digitalpakt vorgesehene Grundgesetzänderung lehne er ab. Um Geld vom Bund in die Schulen zu bringen, müsse nicht 70 Jahre bewährte Verfassungstradition aus den Angeln gehoben werden.

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Sandra Schulz: Bildung ist Ländersache und weil Bund und Länder ihre Finanzen fein säuberlich getrennt halten müssen, nach dem sogenannten Kooperationsverbot des Grundgesetzes, kann der Bund den Ländern im Bildungsbereich nicht einfach Geld überweisen, wenn ihm etwas wichtig ist. Darum will die Große Koalition unter anderem im Bildungsbereich eine nicht ganz so strenge Trennung der Finanzen. Mit dem Geld des sogenannten Digitalpaktes soll die Digitalisierung in Schulen vorangetrieben werden. In der vergangenen Woche hat der Bundestag sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit waren auch FDP und Grüne an Bord. Aus immer mehr Bundesländern kommt jetzt aber Widerstand. Ob die Pläne auch im Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen, das ist im Moment offen.

Schulz: Okay. Und trotzdem brauchen Sie das Geld nicht?

Laschet: Nein! Wir brauchen dringend das Geld zum Digitalpakt. Es ist eine etwas simple Frage. Natürlich ist das Geld erforderlich. Die Ausstattung der Länder in der Bildungspolitik erfordert immer größere Ausgaben bei der Inklusion, bei Ganztagsangeboten und auch natürlich in der Digitalisierung der Schule, und es gibt im Grundgesetz einen Weg, wie sehr schnell das Geld in den Schulen landen kann. Dazu muss man nicht den gesamten deutschen Föderalismus aus den Angeln heben.

Schulz: Der Weg, den Sie gehen wollen, ist über eine andere Verteilung der Mehrwertsteuer.

Laschet: Ja! Das ist ja relativ einfach. Es gibt im Grundgesetz klare Aufgaben, für die der Bund zuständig ist. Es gibt klare Aufgaben, für die Länder und Kommunen zuständig sind. Wenn man glaubt, dass bestimmte Themen in den Ländern bearbeitet werden müssen, weil sie ein gesamtgesellschaftlicher Konsens sind, dann muss man den Ländern im Steueraufkommen auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Es gibt eine Aufgabe und die Regel, wie Steuern verteilt werden, folgt dann dieser Aufgabe. Das ist ganz schnell möglich und insofern …

Schulz: Da haben wir aber das Argument – Herr Laschet, lassen Sie mich das kurz vortragen – aus dem Bund, von vielen Bundespolitikern, aus der Perspektive, die sagen, das haben wir schon oft gemacht, dass wir den Ländern das einfach so überwiesen haben, sage ich jetzt ein bisschen flapsig. Es wurde dann leider nur anderes damit gemacht in den Ländern.

Laschet: Das stimmt begrenzt. Es mag solche Fälle geben. Dafür gibt es aber das Mittel, dass man einen Staatsvertrag macht zwischen Bund und Ländern. Da ist die Aufgabenzuweisung, wenn man es denn so vorgeben will, genau beschrieben. Aber man muss doch dafür nicht 70 Jahre bewährter Verfassungstradition nun aus den Angeln heben, nur weil man in dieser einen Frage sagt, wir wollen hier zielgerichtet Geld geben, und darüber hinaus einen zweiten Artikel einführen, wo der Bund bestimmt, welche Programme es für alle Zeiten gibt (das Grundgesetz gilt ja für immer, wird ja nicht nur für eine Aktion geändert), dazu auch noch sagt, wir geben vor, für was es Geld gibt, und ihr müsst es auch noch bezahlen, ihr Länder.

Qualität in der Bildung: „Bund nicht zuständig“

Schulz: Warum lesen Sie das denn überhaupt in diese neuen Bestimmungen so dezidiert rein? Es ist ja formuliert in diesem Artikel 104c eine Sicherstellung der Qualität im Bildungswesen. Was genau ist daran aus Ländersicht jetzt das Problem? Diese Qualität im Bildungswesen, die wollen Sie schlichtweg nicht zusagen?

Laschet: Für die ist der Bund nicht zuständig und meine Sorge ist, die Qualität geht nach unten. Hätten wir eine Bundesbildungspolitik gehabt in den 70er und 80er-Jahren, wäre die bestimmt nicht auf dem qualitativ hohen bayerischen Niveau gelandet, sondern auf dem Niveau der schlechtesten Länder. Jede ideologischen Debatten, die wir in den 70er und 80er-Jahren gehabt haben, würden dann auf die Bundesebene übertragen, und wir hatten immer im Föderalismus unterschiedliche Ansätze. In den Schulen Ostdeutschlands gab es andere Voraussetzungen als in Westdeutschland, in ländlichen Regionen andere Herausforderungen als in städtischen Brennpunkten. Das lässt sich föderal, ortsnah, nah bei den Menschen besser lösen als durch eine einheitliche Qualitätsvorgabe aus Berlin.

Schulz: Aber wir sprechen jetzt im Moment ja über die Qualitätszusicherung, die die Länder abgeben sollen. Welches Problem haben Sie denn zu garantieren, dass Sie sich für Qualität im Bildungswesen einsetzen wollen, als Land Nordrhein-Westfalen?

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Laschet: Wir setzen uns für Qualität ein. Wir sind gerade dabei aufzuholen. Wir sind mit großen Investitionen mit unserer Schulministerin in Qualität in der Bildung in Nordrhein-Westfalen tätig, weil wir in den Kreis der Besten in Deutschland aufschließen wollen. Dieser Wettbewerb der Länder ist immer ein Ansporn, in jedem Land und nach jeder Pisa-Studie es besser zu machen, damit am Ende bessere Bildung für die Kinder herauskommt. Insofern ist gerade das Gegenteil der Fall. Unser Ansporn ist beste Bildung.

Laschet: Wissen Sie, es ist beste Bildung. Was Sie gerade zitiert haben, hätte ich gar nicht zitiert. Aber natürlich sind wir derzeit auf den hinteren Plätzen. Wir haben mit diesem Thema übrigens, mit dem Thema Bildung, auch diese Landtagswahl gewonnen. Das war eines der wichtigen Themen im Wahlkampf. Und jetzt sind wir dabei, das besser zu machen, aufzuschließen zu denen in Bayern und Baden-Württemberg und anderen Ländern, die ganz oben in diesem Bildungs-Monitoring sind, mehr Lehrer einzustellen. Diese Anstrengung ist ja gerade der Reiz des Föderalismus, dass man in einem Land sagen kann, wir wollen zu den Besten in Deutschland gehören, die Voraussetzungen schaffen, die Lehrer schaffen, das Bildungssystem so organisieren, dass jeder Aufstieg durch Bildung schaffen kann, und da ist es aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn der Bund sagt, ich setze jetzt Qualitätsstandards, ich als Bund übernehme jetzt eine Aufgabe, für die ich gar nicht zuständig bin. Und das nur, weil es jetzt um Geld für Digitalisierung geht.

Schulpolitik möglichst ortsnah organisieren“

Schulz: Da gehen die Meinungen ja auseinander, ob das in diesen geplanten Änderungen überhaupt so drinsteht. –

Laschet: Erstens geht es ganz schnell, wenn der Bund nur will. Und wenn da fünf Milliarden in Berlin bereitliegen für die Schulen, erwarte ich von Berlin, dass sie mit der geltenden Verfassung dafür sorgen, dass dieses Geld in jeder Schule in Deutschland ankommt. Wir haben im Koalitionsvertrag uns darauf verständigt, dass wir in der Tat die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung von Bund und Ländern umsetzen wollen, und wie das jetzt schnell geht, das wird sicher dann der Vermittlungsausschuss entscheiden.

Und nebenbei: Es sind neben den Ministerpräsidenten, die am Wochenende sich artikuliert haben aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, inzwischen auch sozialdemokratische und grün regierte Länder und FDP-regierte Länder wie Schleswig-Holstein, wie Berlin, wie Thüringen, wie Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls sagen: So wie das hier angelegt ist, kann das nicht funktionieren. Insofern ist das auch keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage, wie kann man Schulpolitik möglichst ortsnah für beste Bildung im ganzen Land organisieren. Da sind einfach die Voraussetzungen in Mecklenburg andere als im Ruhrgebiet.

Laschet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund Geld, das bereitliegt, auf das Eltern warten, wegen einer Verfassungsänderung riskiert, in die Kommunen zu geben. Ich gehe fest davon aus, dass die, die im Berliner Koalitionsvertrag verabredet haben, das Geld ist erforderlich für die Schulen, dass die auch bereit sind, sich an die geltende Verfassung zu halten, dieses Geld dort hinzubringen, wo es dringend benötigt wird. Das wird die Debatte der nächsten Tage sein und ich bin zuversichtlich, dass wir in 2019 recht bald dann diesen Schub bekommen. Der Bund kennt das Problem seit 2016! Es hat zweieinhalb Jahre gedauert, über eine Bundestagswahl hinweg, und es wäre an der Zeit gewesen, wenn man wirklich es ernst meint, Schulen zu helfen, dass man das mit den Ländern abspricht und dann das Geld möglichst schnell in die Länder bringt. Das Gegenteil war der Fall und insofern hoffe ich, dass wir im Vermittlungsausschuss zu sachlichen, guten Ergebnissen recht bald kommen.…“

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Dazu gab nun auch eine DLF-Staatsredakteurin ihren Kommentar, Frau Christiane Habermalz, am 4. Dezember 2018:

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„Streit bei der Bildungspolitik – Kooperiert endlich!

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Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben und dafür das Grundgesetz ändern.

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Das wollen mehrere Bundesländer verhindern. Sie befürchten, dass der Bund in ihre Zuständigkeiten eingreift und sie den Digitalpakt zu stark mitfinanzieren müssen.

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Ein überflüssiger Streit, meint Christiane Habermalz.

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Nehmen wir eine Schule in Berlin, es könnte aber auch Castrop-Rauxel oder Bremen sein. Das vor einem Jahr angeschaffte Smartboard ist seit Wochen kaputt, aber kein Geld für die Wartung da. Die Schule hat aus eigenen Mitteln eine Lernsoftware angeschafft, doch das Internet bricht ständig zusammen. Und die PCs im Computerraum sind so alt, dass sie den Schülern nur ein mitleidiges Lächeln abringen. Seit Jahren wird versprochen: Der Bund wird das dringend benötigte Geld bereitstellen, fünf Milliarden, um die Schulen für das digitale Zeitalter rüsten. Im Januar sollte das Geld fließen. Endlich! Doch nein, jetzt doch nicht. Denn da ist der Föderalismus im Weg, die Bildungshoheit der Länder ist in Gefahr.

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Warum?

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Weil im Bundestag in den Verhandlungen mit FDP und Grünen überraschend festgelegt wurde, dass der Bund künftig nicht nur für die Glasfaserkabel, sondern auch für die Schulung der Lehrer und die Wartung der Geräte bezahlen darf….

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Ein Einfallstor für Einheitsschulen und Bildungszentralismus, wie es die Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung heraufbeschwören?

 

Es braucht schon einiges an rhetorischen Verrenkungen, um zu erklären, warum dadurch die Grundfesten des Föderalismus ins Wanken geraten. Den Schülern und Lehrern wird die Föderalismus-Sorge ihrer Landesregierung herzlich egal sein – im Gegenteil: Angesichts verstopfter Schultoiletten, fehlender Lehrer und Unterrichtsausfall erscheint vielen Eltern der Begriff Bildungsföderalismus eher wie ein Schreckgespenst. In den Ohren leidgeplagter Eltern muss es fast zynisch klingen, wenn Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW beklagt, der Bund wolle seine Kompetenzen überschreiten und Qualitätsstandards in der Bildung festlegen. Denn genau das ist es, was die meisten Menschen in Deutschland erwarten: Vergleichbare Bildungsqualität, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie zufällig leben. Das aber sind die Bundesländer, trotz jahrelanger Debatten um Zentralabitur und Bildungsstandards in der Kultusministerkonferenz, bis heute schuldig geblieben. Und der vielbeschworene Wettbewerb der Bildungssysteme im Föderalismus hilft im Alltag wenig, wenn man den Ort, an dem man lebt, nicht frei wählen kann.

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Weg mit dem Prinzip von Gestern

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Es ist im Prinzip einfach: Der Bund will Geld für die Schulen bereitstellen, dort wird es dringend gebraucht. Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen dürfen, wofür es ausgegeben wird – und dass es auch da ankommt, wofür es gedacht war. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, denn das verbietet es dem Bund bislang, in Bildung zu investieren. Die Bundesländer können ihre Zuständigkeit für Bildung nutzen, um gemeinsam mit dem Bund die Probleme anzugehen, mit denen deutsche Schulen zu kämpfen haben – in dem einen Land mehr, in dem anderen weniger. Und auf die Art und mit dem Schulsystem, wie es jedes Bundesland für richtig hält. Nur: Kooperiert endlich! Es ist höchste Zeit!

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Dietmar Moews meint: Die Staatsredakteurin meint also: „Kleinkariertes Festhalten an der Kleinstaaterei“.

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Sie hat den Föderalismus nicht verstanden. Es ist eib Skandal, wenn politische Staatsredakteure das politische System nicht verstehen. SKANDALÖS.

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Der Föderalismus braucht das Vertrauen von unten nach oben. Und der Staat im repräsentativen System braucht Rechts- und Pflichttreue Stellvertreter, die man wählen kann, damit sie allerdings dann nicht die „Briefträger“ der Wähler sein sollen, sondern nur ihrem eigeen gewissen und ihrem Urteil folgend sich an den Parlaments- und Regierungsentscheidungen beteiligen.

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Die dümmliche Meinung der DLF-Redakteurin Habermalz: „Wenn der Bund Geld gibt, muss er auch mitbestimmen dürfen, wofür es ausgegeben wird …“ ist Folge schwerwiegender Defizite in der politischen Bildung – wie wird man ohne Kompetenz eine solche Redakteurin ohne Parteimitgliedschaft? – wir werden es erfahren. Es geht jedenfalls nicht um Wettbewerb unter den Bundesländern, sondern um die soziale Integration von Bildung und Kultur an die regionalen Werte. Dass der Bund bei der Toilettenreinigung mitbestimmen soll, ist doch Scheiße.

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Wer die Kompetenztrennung und den Föderalismus nicht respektiert, lockt damit Basisdemokratie, Volksabstimmungen und Plebiszite hervor, die aber schließlich nur Chaos und Polarisation zwischen millionenfachem Halbwissen und Einzelinteressen in Mord und Todschlag enden.

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LASCHET hat recht, gemäß der Kompetenz des Landes NRW, die Wahrnehmung des Föderalismus vom BUND zu fordern – nämlich den Ländern mehr Steueranteile zu geben, wenn man wünscht, dass für Bildung mehr aufgewendet wird. Nur bestimmen soll es das Land, nicht der Bund.

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Darin liegt der höhere Sinn des Föderalismus: Selbstbestimmung an der BAsis – und nicht „Kleinstaaterei“.

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Bernhard Kretzschmar von der DDR nachträglich enteigneter Maler

Oktober 28, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8623

am Montag, 29. Oktober 2018

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Bernhard Kretzschmar Selbstportrait

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Bernhard Kretzschmar hieß ein anerkannter Kunstmaler und Malereiprofessor an der Hochschule für Bildende Künste („Brühlsche Terrasse“) im Dresden der DDR.

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Sein künstlerischer Nachlass wurde den rechtmäßigen Erben weggenommen bzw. zu Spottpreisen abgekauft. Dazu laufen jetzt Rückholbemühungen bzw. etwaige Entschädigungsleistungen, die besonders die DRESDNER SAMMLUNG (ehem. Albertinum) durch die Inbesitznahme und Ausstellung der bedeutenden Malerei des Bernhard Kretzschmar, die man den Erben schuldet.

Kretzschmar wurde am 29. Dezember 1889 in Döbeln, Sachsen, geboren und ist am 16. Dezember 1972 in Dresden gestorben. Kretzschmar wurde ein Maler und Grafiker und ein Malereilehrer. In seinem Frühwerk ein Vertreter der Neuen Sachlichkeit, dessen Werke bei den Nationalsozialisten als so genannte entartete Kunst galten, erhielt er später für seine Grafiken und koloristischen Selbstbildnisse 1959 den Nationalpreis der DDR.

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Nach einer 1904 absolvierten Lehre als Dekorationsmaler begann Bernhard Kretzschmar von 1909 bis 1911 ein Studium an der Kunstgewerbeschule in Dresden. Wie viele Maler dieser Zeit unternahm auch er Wanderungen durch Süddeutschland und die Schweiz (1911) und eine fast einjährige Reise nach Spanien und Italien (1913). Schließlich wurde Kretzschmar in die Königliche Kunstakademie Dresden aufgenommen, wo er bei Robert Sterk, Richard Müller und Oskar Zwintscher studierte. Zu jener Zeit war der Maler Otto Gußmann Präsident der Akademie und Maler der Brücke, die in Dresden aktiv waren. Von 1914 bis 1917 war Bernhard Kretzschmar Meisterschüler von Carl Bantzer an der Dresdner Akademie. Hier begann seine Freundschaft mit Peter August Böckstiegel und Conrad Felixmüller, mit welchen er später die Gruppe 1917 gründete.

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Bernhard Kretzschmar war Mitbegründer der Dresdner Sezession 1932. 1936 wurde sein Werk in einer Einzelausstellung im Carnegie-Institut in Pittsburgh gezeigt. 1937 erfolgte die Beschlagnahme von 47 seiner Arbeiten aus deutschen Museen, sie galten als „entartet“. Am 13. Februar 1945 wurde ein großer Teil des Werkes durch Bomben zerstört, als die damaligen Luftangriffe auch sein Atelier in der Polytechnischen Schule am Antonplatz trafen. 2012 tauchte beim Schwabinger Kunstfund ein Aquarell „Straßenbahn“ auf.

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Nach dem Krieg begann Bernhard Kretzschmar ab 1946 als Professor an der Hochschule für bildende Künste in Dresden, wo einer seiner Schüler A. R. Penck (1956/1957) war. In dieser Zeit war er besonders den Malern Karl Kröner und Wilhelm Lachnit verbunden, mit denen er zum Malen an die Ostseeküste fuhr. Er unternahm gemeinsam mit dem Bildhauer Fritz Cremer und dem Maler Harald Metzkes 1954 eine Reise in die Volksrepublik China. Hauptsächlich zeichnete er von 1955 bis 1972 noch koloristische Bilder (besonders Selbstbildnisse). Ab 1969 war er korrespondierendes Mitglied der Deutschen Akademie der Künste in Ostberlin.

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Werke Kretzschmars befinden sich u. a. im Besitz von Museen in Barcelona, Berlin, Bremen, Dresden, Essen, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Kopenhagen, Leipzig, Madrid, Mannheim, München, Prag, Rio de Janeiro, Saarbrücken, Wien, Winterthur, Zürich, Zwickau.

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Portraitzeichnung des Georg Stefan Troller von Dietmar Moews

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Dietmar Moews meint: Ich stehe dem Maler Bernhard Kretzschmar in folgendem Sinn nahe:

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Ich kenne nur gute und schlechte Maler. Ich halte die Malerei von Bernhard Kretzschmar für meisterlich – sowohl seine Darstellungen stimmen wie aber besonders seine Farbigkeit ist höchst wertvoll. Während meiner Dresdenzeit, von 1998 bis 2004 konnte ich die Dresdner Malerei intensiv studieren.

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Bernhard Kretzschmar gehört an den Stammbaum der neuen Sachlichkeit, der in der gegenständlichen intelligenten Malerei-Linie der Kunstgeschichte liegt, zu dem auch die spätere Popart und die Neue Sinnlichkeit gehören.

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Schlossturm, Hofkirche und Augustusbrücke an der Brühlschen Terrasse

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Die Kunstenteignung der Kretzschmar-Erben muss skandaliert werden und ausgeglichen werden. Die Dresdner Stadt- und Staatssammlung soll den Erben die Eigentumsrechte rückerstatten und über ein auszuhandelndes Vorkaufsrecht den Erben die wichtigsten Bilder abkaufen, damit man beim Besuch Dresdens, der Kunststadt, auch zukünftig diesen hervorragenden Dresdner Meister des 20sten Jahrhunderts studieren und genießen kann.

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DLF Birgit Wentzien zum rechtsextremistischen Mob in Chemnitz

September 1, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8411

am Samstag, 1. September 2018

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DLF am 1. September 2018:

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„Chemnitz „Mobilisierung eines latent rechtsradikalen Potenzials“ mit Sarah Zerback und Mathias Quent“

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DLF am 1. September 2018:

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„Demonstrationen angekündigt – Chemnitz vor neuer Großlage“ mit Nadine Lindner und Jasper Barenberg“

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DLF am 1. September 2018:

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„Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen“ – „Wir brauchen einen Gesellschaftskonsens, der so etwas tabuisiert“, mit Jasper Barenberg und Axel Derkoll“

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So zieht sich das TITEL-Thema durch alle deutschsprachigen Massenmedien. Während im europäischen und weltweiten Kommunikationswesen davon so gut wie Nichts beachtet wird.

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nytimes.com hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr.

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The Guardian hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr

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BBC.com hat heute, 1. September 2018, NICHTS zur rechten deutschen Gefahr

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Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat heute dazu NICHTS auf dem Titel.

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Die FAZ fragt am 31. August 2018:

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„Kretschmer: rechtsextreme Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen – „Einige sind außer Rand und Band geraten“ / Justizbeamter veröffentlichte Haftbefehl“.

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DLF Birgit Wentzien zum rechtsextremistischen Mob in Chemnitz – im DLF heißt der heutige Kommentar. In dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT werden Kritik und Meinung in den laufenden KOMMENTAR-Text eingeklinkt, wie schon zur Betitelung, die gravierend von einander abweichen:

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Dietmar Moews meint: (Man lese immer die Aburteilung LÜGENPRESSE mit – nämlich, ob böse Absicht der Redaktion oder Fehlerhaftigkeit zur irreführenden Propaganda führen?)

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Ich meine, dass mit der Titel-Variante „- wo steht die Demokratie“ eine soziale Implikation angesprochen wird. Frau Wentzien müsste folglich eine soziologische Analyse, auf das, was augenblicklich die Deutschen in ihrer Vielfalt machen, angestellt haben, und wie da eine politische Interdependenz erkannt werden kann – mit – etwaig – welchem Wertewandel).

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DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien

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„Nach Chemnitz – wo steht die Demokratie?“ Kommentar der Chefredakteurin des DLF am 1. September um 13 Uhr 15, 4:54 Min:

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Zunächst noch, warum wird dieser Kommentar mit von einander abweichenden Überschriften vom DLF publiziert? (es gibt kein anyhow, wenn es um somehow geht).

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Nach ChemnitzDas Grundgesetz ist keine Empfehlung, sondern Pflicht.

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Mit dieser online bereitgestellten KOMMENTAR-Überschrift wird auf das Grundgesetz – also eine staatsrechtliche Norm – zu einer normativ-sachlichen Betrachtung tituliert. Es mag eine Gegenüberstellung der normativen Grundgesetz-Lage und der aktuellen Rechtsextremismus-Lage in Chemnitz angeknüpft werden. Es ist aber eine politische – wenn man will, politologische Perspektive der Kommentatorin im Ansatz und nicht eine empirisch soziologische.

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Dann beginnt die Kommentatorin mit der Beschreibung, der von ihr angesetzten „Höhe“ der angängigen LAGE – was auch in der aktuellen Nachrichten-Lage und der gesellschaftlichen Debatte hierzu als „die LAGE“ zusammenzufassen ist:

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„Wir sollten ruhig und bestimmt mehr von den Unterschieden im Land sprechen und danach fragen, wie viel Differenz dieses demokratische Land vertragen und leben kann“,

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kommentiert Birgit Wentzien die aktuellen Diskussionen um Rechtsstaat und Extremismus. Allerdings nur unter der Bedingung, dass zwei Prämissen für jedermann gelten.

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Hier wird im kurzen Vortext sehr bedeutend und notwendig kurzgefasst, dass wir in Deutschland eine verfasste Grundordnung gesetzt haben, die das Anderssein als Menschenrecht respektiert. Die öffentliche Diskussion und der Meinungskampf dürfen wertorientiert geführt werden. Während Extremismus (als Gewaltanwendung) verboten ist. Denn der deutsche föderale Staat hat durch die repäsentative Demokratie das Gewaltmonopol seinen Exekutivstrukturen anvertraut (Bundesregierung, Landesregierungen, Innenminister, Justizminister – die Polizeien und die Parlamente)

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„Jagdszenen in Chemnitz – Sachsen als Zitat: „Katastrophengebiet der Demokratie“… als wär’s ein anderes Land, eine andere Welt. Ein Mann ist zu Tode gekommen. …“

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Hier macht Frau Wentzien die löbliche Genauigkeit, die zuallererst am 26. August 2018 die Chemnitzer Polizei, und dann Schritt für Schritt, die Polizei zuallererst, anschließend die deutsche LÜGENPRESSE volksverhetzend verbrochen haben und damit (ganz vergleichbar ähnlich wie die Köln-Sylvester-Vergewaltigungs-Skandal-Kampagne in NRW) den MOB in Chemnitz überhaupt initiiert hat, spontan als Flash-Mob auf die Brückenstraße zu kommen.

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Frau Wentzien beschreibt es exakt: „Ein Mann ist zu Tode gekommen. …“ und nicht, „ein Ausländer hat einen Deutschen ermordet – und die Ermittlungen haben bis heute, 1. September 2018, nur Beschuldigte, aber keine Ermittlung von Mord und auch keinen Mörder. (Dass irgendjemand in Chemnitz zu Tode kommt, ist wohl ungeeignet, dass sich ein rechtsextremer Mob per Internetz zum Ausländerjagen zusammenrufen ließe).

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„Ein Iraker und ein Syrer werden verdächtigt und sitzen in Untersuchungshaft. Diese Bluttat diente dem bestens organisierten Rechtsextremismus für eine rassistische Mobilisierung ohne Vorbild. Einem Rechtsextremismus, der gewaltbereit und gewalterfahren mit lancierten Gerüchten, Falschmeldungen und mehr als das, nämlich Lügen, über die sozialen Netzwerke zu mobilisieren wusste.

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Auch Frau Wentzien schont den Staat und die Chemnitzer Polizei, die als ide auslösende erste Quelle „über Lügen zu mobilisieren wusste“ – Frau Wentzien lässt das hier weg und behauptet, die Rechtsextremen seien die Quelle der Gerüchte.

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Ich will Frau Wentzien nicht unterstellen, dass Sie hier sagen wollte, der RECHTSEXTREMISMUS bei der Chemnitzer Polizei, habe den Flash-Mob per Internetz heraufgerufen. Sie hat es nicht so ausgedrückt – aber das ist der volksverhetzende Punkt, der hier an die LÜGENPRESSE erinnert. Man kaschiert die Schuld der staatlichen Verantwortung. (Polizei=Staat; Wentzien-DLF=Staat).

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„Gesichtet wurden anreisende Gewalttäter in Pkw mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es ist, als hätten die Demokratiefeinde auf diesen „Chemnitz-Moment“ gewartet. Menschen wurden gehetzt. Die Polizei schien ohnmächtig ob dieser Mobilisierungskraft, ganz und gar überrascht, unterbesetzt sowieso. …“

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Die Polizei hat sich selbst als Demokratiefeinde auf der Brückenstraße gezeigt – herumreden ist LÜGE.

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„Politik in diesem Bundesland muss stehen, endlich. Polizei muss handeln. Drei Ministerpräsidenten haben hier geleugnet, beschwichtigt und ignoriert, was sichtbar war für diejenigen, die sehen wollten: Eine anwachsende rechtsextreme und rechtsextremistische Szene. Beobachter, die seit Jahrzehnten im Land sind und aufgrund ihrer Studien und Recherchen die neuen Rechten einzuschätzen wissen, sprechen von einer „Homebase“ rechter Gewalt.“

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„Homebase“ – das ist „anyhow“. Hier müsste die Kommentatorin schon „somehow“ feststellen und benennen. Denn Prügelmob, mit Baseball-Schlägern und Springerstiefel hatten wir bereits 1991 auf den Bahnhöfen zwischen München und Berlin – ich bin dort gefahren: Man durfte nicht aussteigen. Hoyerswerda oder Freiberg, Solingen und Mölln – man muss ernsthaft und genau hinschauen. (Wenn die Geheimdienste bei G20 in Hamburg 2018 eine Straßenschlacht organisieren, ist das was anderes als die „Homebase“, von der Frau Wentzien sprechen zu sollen, glaubt.)

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„Hören wir diesen Beobachtern zu, die wissen, wovon sie reden. Und ergänzen wir diese Beobachtungen durch belegte Informationen. Es sind Beobachtungen aus Parallelwelten – nebeneinander existierende wirtschaftliche Prosperität an vielen Orten in diesem Bundesland und zugleich daneben entleerte, vernachlässigte Räume. Hier wie dort Menschen, die Gerüchten immer zu glauben und nachgewiesenen Tatsachen immer zu misstrauen scheinen.“

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Hier gleiten wir nun vollends von den empirischen Tatsachverhalten ab, wenn der Prügel-Mob von Chemnitz als rechtsextrem zu kommentieren ist: Es geht um die empfundene Machtlosigkeit, die demokratische Teilnahme verspricht, aber in politischen Interessenkonflikten ohne Rücksicht voll durchzieht (s. G20 in Hamburg). Also Kritik an Kanzlerin Merkel bzw. an der STAMOKAP-Politik der alternativlosen Blockparteien-Regierungen MERKEL 1-4 wird nicht beantwortet, sondern durch Propaganda niedergemacht oder verschwiegen.

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Die Grenzöffnung 2015 und die darangeknüpfte Ordnungspolitik der wahlkämpfenden Beschönigungen oder Verhetzungen sind lediglich ein greller Fokus für den Rechtsextremismus. Und die heutige LÜGENPRESSE betreibt das eiskalt:

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Wer nicht MOB sein will, ist ein LINKER, wenn er nicht Freund von MERKEL und KRETSCHMER sein möchte.

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Auch heute formuliert der DLF: „Rechtsextreme Menschenjäger, aber besorgte Bürger“

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und LINKE Merkelgegner, Kritik an Diesel-Gate, an Bundeswehrauflösung, an Staatswillkür in beinahe jedem Belang, das Affentheater von SEEHOFER UND MERKEL – denn beide machen Bayernwahlkampf. Und die verkappte Einschwingung auf die rechte AfD durch Merkel, durch Kretschmer, durch Seehofer, durch die rechte LÜGENPRESSE, durch die CSU und auch durch den DLF, wenn ich da GAULAND O-Töne zum Ausländermord höre, ohne dass das sofort gegengefragt würde. Man sendet es einfach.

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Und wir sehen, die AfD ist die fünfte Kolonne der CDU – in jeder Beziehung.

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Gauland ist der AfD-Mann als V-Mann der CDU. Wie Strauß es sagte: rechts von uns darf sich keine Partei bilden. Nur hier ist es eben Gauland rechts von der CDU. Man hat es von Strauß gelernt.

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„Versierte internationale Wissenschaftler aus aller Welt arbeiten hier, auch in Chemnitz. Sie erhalten seit Jahren bereits Sicherheitstrainings, um im öffentlichen Raum sicher zu sein. Engagierte Lokal-, Landes- und auch Bundespolitiker und journalistische Beobachter wissen um die Schwächen der Sicherheitsbehörden und kennen widerrechtliche rechtsextreme Umtriebe auch in diesen Sicherheitsbehörden selbst.“

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Es muss der Kommentar schon die Namen nennen, die diese Volksverhetzung durchschieben, Merkel, Seehofer, Kretschmer, Wöllner – und dann hauen sie auf den Maaßen-Verfassungsschützer ein, dessen Aufgabe es nunmal ist, „unheimlich geheim“ zu arbeiten. Also die heutige Blockparteien-Regierung nimmt doch die SPD nicht von der Schuld aus, hier nicht Staatsräson zu zeigen, sondern Volksverhetzung mitzumachen.

 

„Wenn die Straftaten von Chemnitz nicht verfolgt werden, könnte sich ein weiteres Gefühl breit machen: Es hat ja keine Folgen, also lohnt es sich mitzumachen. …“

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Dies ist ein Wentzien-Folklore-Scheinargument. Danach müsste Mord einfach unter Strafe gestellt werden und schon geschähen keine Morde mehr. Und lohnt sich / lohnt sich nicht“, sind keine initiierende Wertziele von politischem Extremismus. So unidealistisch sind die Neonazis nun nicht – eher im Gegenteil, scheinen viele DDR-Kinder zu wenig freie Lebensnähe schlucken zu wollen, stattdessen mehr Visegrad oder Law and Order zu wünschen. Sie sind eher irrlaufende Idealisten als zynische Anachisten.

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„Zugleich – nicht entschuldigend, lediglich erklärend: Es gibt immer noch keinen respektvollen Umgang mit den Umbrüchen der Zeit nach 1989. Empfundene, gefühlte Demütigungen wirken weiter. Und – ganz und gar rückwärtsgewandte Vereinfacher von der AfD mit ebenso schlichten wie politisch-nationalistischen Parolen greifen Raum greifen, mehr und mehr …“

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Leider zeigt hier Frau Wentzien, dass sie bis heute den PEGIGA-Leuten nicht zugehört hat, dass sie den Ausländerjägern von Chemnitz auch nicht genauer auf die Finger schaut, dass sie den im deutschen Fernsehen kurz reportierten Kritikern, vorgestern gegenüber dem Ministerpräsident Kretschmer, bei der Bürgerversammlung im Fußballstadion, nicht zugehört hat:

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Die sind Tausende Demonstranten, sind keine NEO-Nazis, sondern das sind verzweifelte „Normalos“, die sich über die herrschende Dickfälligkeits-Nomenklatura nicht mehr länger das Maul zerreißen mögen:

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Mit „MERKEL muss weg“ hat sich da das Ende der Geduldfäden manifestiert.

 

„Wohlverstanden und gesamtdeutsch: Wenn im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Innenminister meint Richtern empfehlen zu müssen, sie sollten bei ihren Entscheidungen auch immer das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben, testet eben dieser Minister die Grenzen des Rechtsstaates aus. Jetzt sagt der Mann, er sei falsch verstanden worden.“

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Das ist das juristisch-staatsrechtlich normative Argument. Die Kommentatorin traut sich immerhin einen rechtsstaatswidrigen Innenminister herauszustellen. Nur, der FDP-Mann in Düsseldorf ist zwar eine unhaltbare Schweinerei, auch vom CDU-Ministerpräsident Laschet gedeckt.

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Die soziologische Interdependenz die hier zwischen den staatstragenden STAMOKAP-Vertretern der Blockparteien und den dem geheuchelten Propagandismus des deutsch-amerikanischen Machiavellismus abhanden gekommenen Deutschen, kann so oberflächlich nicht katalysiert werden.

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Und die Kommentatorin Birgit Wentzien, vom Deutschlandfunk in Köln, scheint die sozialen Vorgänge, die hier mit kulturindustrieller Medienmacht täglich gefälscht werden bzw. unterschlagen werden, nicht wahrzunehmen; sie sollten doch endlich ernst genommen werden:

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Die staatstragende LÜGENPRESSE behauptet ostinat, es gäbe Tausende Demonstranten in Chemnitz, die aus

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rechtsextremistischem Prügel-Mob

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aus um geordnete Alltagssicherheit besorgten Bürgern

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und aus LINKEN Staatsfeinden

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bestünde.

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Sie reden uni sono von (1) Rechtsextremisten, (2) besorgten rechtstreuen Bürgern, (3) linken Staatsgegner – aber dabei gehen offensichtlich die empirisch überhaupt nicht übersehbaren KRITIKER der auf die USA ausgerichtete machiavellistische MERKEL-POLITIK in die wirklichkeitsblinde Lügenpresse ein. Da gehört nicht viel dazu, anzusagen, dass durch diese Ignoranz und Diffamierung die Basisdistanz (auch zum DLF) gesteigert wird.

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Ich spare mir hier, die MERKEL-Schweinereien erneut aufzuzählen – wer hat die Bankenkrise von 2008 bezahlt? – wer hat die Deutschen mit der Lüge „too big to fail“ über den Tisch gezogen? – wer hat innerhalb der EU als erster den Stabilitätspakt gebrochen? – Wer macht Krieg außerhalb der verfassungsmäßigen Landesverteidigung am Hindukusch? – MERKEL. MERKEL fährt Diesel und macht jetzt Wahlkampf für die CSU in Bayern. Diese CSU macht aber seit der Bundestagswahl 2017 AfD-Programm.

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War nicht Alexander Gauland 40 Jahre Hausmeister bei CDU-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl? da capo al fine …

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Die geistig-sozialen und sozio-politischen Prozesse der politischen Kritiker gegenüber dem LÜGEN-Gebilde der LÜGEN-Trias von Rechtsextremismus und besorgten Bürger und linken Staatsfeinden, die täglich an der LÜGENPRESSE abprallen und deshalb auch keine Lust mehr haben, noch zu argumentieren, wo man nur die Mikrophone abschaltet (so machte man es bei DLF beim Forum 2016, vor etwa 400 Teilnehmern, als ich Fragen stellte /Mario Dobuwisek, und Frau Wentzien saß dabei) – sowie nach solider empirischer Analyse ruft.

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Wenn ich hier Bildungsarmut immer wieder Anklage, der Dresdner Frank Richter, mit dem ich viele Konsonanz immer hatte, appelliert, die Leute sollten sich doch in der Demokratie selbst persönlich engagieren – ja dann ist es doch die allerletzte Hölle, wenn ich überall auf die geschlossenen Türen stoße, auf denen steht.

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MERKEL, SEEHOFER, KRETSCHMER, besorgte Bürger oder LINKE-Staatsfeinde.

 

„Tief im Westen der Republik und im sächsischen Osten versteht sich Demokratie überhaupt nicht mehr von selbst. Die Schwäche der Demokratie, die so geringe Anerkenntnis von Demokratie nutzt nur einer Gruppierung, der AfD. Die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden dies im Oktober wiederum belegen. Und zuvor, am diesjährigen Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober, werden die vielfach geübten Worte im deutsch-deutschen Routinepathos sehr hohl klingen. …“

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Davor steht die notwendige Decouvrierung durch die LÜGENPRESSE – dass die AfD keine ALTERNATIVE, sondern eine Unterabteilung der CDU ist. Und der von Frau Wentzien angerufene Nutzen der AfD ist doch nur eine Umetikettierung der amerikanischen Blockparteien, die mit STAMOKAP und LÜGENPRESSE besser fahren zu können versuchen,, als mit normativem Regelspiel unseres gesetzlichen Gesellschaftsspieles, sich den Kritiken zu stellen:

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Wer hat denn verfassungs- und parlamentarisch zuwider GLYPHOSAT in Brüssel durchgewunken? – es war ein CSU-Minister. Wer hat Gustl Mollath 7 Jahre in der Einzel-Klapse gehalten? – es war die bayerische CSU-Mischpoche. Wer hat den ATOM-Betreibern Milliarden geschenkt, anstatt die Entsorgung zu verlangen? – die MERKELEIEN, die auch den DIESEL-Berug noch als Staatsräson hinstellen.

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„Ein Vorschlag! Sprechen wir ruhig und bestimmt mehr von den Unterschieden im Land. Und fragen wir ruhig und bestimmt danach, wie viel Differenz dieses demokratische Land wahrnimmt, aushält, verträgt, leben kann und leben will. Unter der Bedingung, dass zwei Prämissen für jedermann gelten, gleich wo im Land: Demokratie versteht sich nicht von selbst. Und – das Grundgesetz ist keine Empfehlung, sondern Pflicht.…“

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Ja, Frau Wentzien – Bruch des Amtseides? – dann müssten demnächst die Hauptakteure disqualifiziert werden und gehen,

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„Das muss jeder verstehen und leben. Wird eine dieser beiden Prämissen nicht akzeptiert, zerfällt das Fundament dieses Landes, ist dieses Land ein anderes Land. 

Es ist seit jetzt 28 Jahren ein vereintes Land. Und diese Vereinigung ist kein Tauschhandel Gesinnung gegen Wohlstand.“

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Zählen wir jetzt Frau Wentzien zu dem rechtsextremistischen Prügelmob? Zählen wir sie zu den besorgen Bürgern? oder zählen wir sie zu den Linken Feinden unseres Staates?

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So lautet die platte Logik der LÜGENPRESSE.

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Denn es gibt berechtigte, notwendige Kritiken und abgebrühte Herrschaft, die viele Enttäuschte nicht bereit sind, aufzuhören, zu kritisieren und rechtsstaatliche Ordnung von den gewählten Stellvertretern zu fordern. Vielleicht setzt sich Frau Wentzien mal mit Haderthauer oder Hypo-Alpin-Miliarden, mit von-Guttenberg-Kundus-Lügen und Abschaffung der Bundeswehr auseinander, anstatt darin LINKE Staatsfeinde zu sehen.

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Lichtgeschwindigkeit 55

November 20, 2009

Lichtgeschwindigkeit 55 Liquid global action week

Piraten-Presseschau am Samstag, 7. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews, in, Berlin-Charlottenburg,

Schillerstraße; Aufnahmezeit um 23 Uhr;

Piratenthema hier: Liquid Democracy, Many To One und

Global Action Week. Das Internet als Medium für Basisdemokratie

und Aufklärung in drei Spielarten. Liquid und die Piraten müssen

vor allem und zuerst die Fragestellungen klären: Ohne klare

Fragestellungen ist kein brauchbares Liquidmodell auszuarbeiten,

sondern bleibt leere Versprechung auf mehr Demokratie.

Mein Rat: IT-Soziologe fragen! Many to One – so heißt der neueste Gag –

will angeblich Frau Merkel fragen: Wie können Sie den Sozialstaat

Bundesrepublik von vor 1989 heute wieder errichten?

Das Frage-Portal Direkt Zu will eine neue Liquidtechnik zu Geld

und Information machen. Es ist eione verlkappte Imagepflegenummer

der Prominenten. Denn schlaue Fragen werden nicht verstanden,

also nicht gestellt. Auf dumme ragen können die Semantiker im

Kanzleramt gute Antworten geben. Das Global Action Week

ist die weltweite Artikulation einer internationalen

Studenten- und Bildungspolitik. Von Österreich, Canada, Columbien,

Schweiz bis Kroatien sowie in Münster, Heidelberg, Marburg und

Potsdam demonstrieren Studenten gegen schlechte Studienbedingungen.

Knappheit, Kosten, Prüfungen, Überfüllung und Zugang sind so schlecht,

dass für viele Studenten das Lernen nicht geht.

Ferner: Matthias Platzeck neuer Ministerpräsident von Brandenburg

in Potsdam mit 54 von 86 Stimmen wiedergewählt für eine

Rot-Rote-Koalition mit Blick auf Berlin und den Zusammenschluss

von Berlin zu Brandenburg. Schweinegrippe unter den

Thomanerschülern von Leipzig machen Adventssingen im Krankenhaus.

10 % Arbeitslosenquote in Sachsen und 10% in den USA

im Intelligenzwettbewerb – ich glaube an die Deutschen,

die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie BILD,

ferner das wichtige Leitmedium Deutschlandfunk.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin