Burkhard Hirsch 1930 – 2020 Kurznachruf

März 14, 2020

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am Samstag, 14. März 2020

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Burkhard Hirsch wurde am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren und ist am 11. März 2020 89-jährig in Düsseldorf gestorben. Hirsch war promovierter Jurist sowie zugelassener Rechtsanwalt, und hat sich als Liberaler in der FDP einen größeren Namen gemacht, als sich das aus den Ämtern ablesen ließe, Landesinnenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Deutschen Bundestages sowie 1994-1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Hirsch setzte sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte ein und wandte sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, die diese Regeln untergraben, besonders auch als Kritiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und IT-Vollüberwachung durch IT-Wirtschaft und Geheimdienste.

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Burkhard Hirsch lebte zuletzt in Düsseldorf, war verheiratet und hatte zwei Kinder.

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Er war der Sohn des Landgerichtsdirektors Alfred Hirsch. Nach dem Abitur 1948 in Halle (Saale) studierte Hirsch Rechtswissenschaft in Marburg, schloß 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Von 1960 bis 1967 war er bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig. 1961 wurde er in Rechtswissenschaft zum „Dr. jur.“ promoviert. Ab 1964 war er als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen. Von 1967 bis 1971 war er Justiziar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Duisburg-Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Düsseldorf. Hirsch gehörte jahrzehntelang der deutschen Humanistischen Union an, einer nicht-staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Bürgerrechten.

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Schon 1948 trat Hirsch der LDP in Halle (Saale) bei. Nach seiner Flucht nach Westdeutschland wurde er 1949 Mitglied der FDP und der Deutschen Jungdemokraten (DJD). Von 1959 bis 1964 war Hirsch Landesratsvorsitzender der DJD Nordrhein-Westfalen. Zwischen 1971 und 1977 bekleidete er das Amt des Kreisvorsitzenden der FDP Düsseldorf, deren Kreisvorstand er bereits seit 1965 angehört hatte. Von 1979 bis 1983 war er Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, nachdem er bereits seit 1971 Mitglied des Landesvorstandes gewesen war. Dem FDP-Bundesvorstand gehörte Hirsch von 1976 bis 2005 an.

Den Koalitionswechsel der FDP zur Union im Jahre 1982 (die damals so genannte Wende) lehnte Hirsch entschieden ab, blieb aber, wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher, in der Partei.

In der Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt („Bundeslöschtage“) nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses. Er wies nach, dass erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna-Verkaufs-Affäre und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorlagen. Lücken gab es bei Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Waffenexport von Fuchs-Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada. Der Bericht von Burkhard Hirsch über die „Bundeslöschtage“ wurde nicht offiziell veröffentlicht, kam jedoch später über die Presse an die Öffentlichkeit (siehe Weblinks). Hirsch wurde während der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der CDU und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massiv kritisiert.

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Burkhard Hirsch gehörte zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Rechtsexperte trat immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ging er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vor.

Am 16. Oktober 1998 stimmte Hirsch im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Dabei war er der einzige FDP-Abgeordnete (dazu die PDS-Bundestagsgruppe, 21 SPD-Politiker, 9 Grüne, 1 Unionspolitiker, 1 Fraktionsloser). In seiner mündlichen Erklärung machte er deutlich, dass er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hielt. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag (1994–1998), in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Dieser neue Bundestag müsse sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen. Drittens verbiete die Charta der vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimme ihr zu. Diese Zustimmung lag nicht vor, so dass der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen werde.

Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

Ferner wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hirsch war offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“.

Hirsch unterstützte 2011 zusammen mit den beiden FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Holger Krahmer das Verfahren für einen parteiinternen Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Er gehörte zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Von 1981 bis 1990 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-Stiftung) an.

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Quellen: Wikipedia am 14. März 2020; neues deutschland, Seite 5, v. 13. März 2020, „Ein links Verbündeter“; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 5, v. 13. März 2020, „Anwalt der Bürgerrechte“; DIE WeLT, Seite12, v. 13. März 2020, „Kämpfer für den liberalen Rechtsstaat“.

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Dietmar Moews meint: Der jetzt gestorbene Burkhard Hirsch muß zu den wenigen deutschen LIBERALEN gezählt werden, die – neben Ralf Dahrendorf, Hildegard Hamm-Brücher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Peter Gauweiler, Karl-Albrecht Schachtschneider – aktiv Verständnis für die liberalen Wertvorstellungen der PIRATENPARTEI Deutschlands aufbrachten und für diverse IT-politische Ziele des Datenschutzes und der Überwachungsfreiheit kompetent eintraten. Somit war Burkhard Hirsch einer der ganz seltenen Ehrenretter deutscher Juristen in politischen Parteien, so weit diese sich als Berufspolitiker engagieren, aber dabei eine tiefergehende Wertorientierung für Fairness und Umsicht meist nicht erbringen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schrieb für DIE WeLT den Nachruf auf Burkhard Hirsch und fasste treffend zusammen:

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„Als liberaler Bürgerrechtler war er eine starke Stimme für den sozialen Liberalismus, für Demokratie und Rechtsstaat, für individuelle Freiheit, die offene Gesellschaft, Nachhaltigkeit und Umweltschutz .. nachfolgende Generationen werden seine Standpunkte aufgreifen und weiterentwickeln … Hirsch vertrat einen modernen, ganzheitlichen Liberalismus, der sich aus der Aufklärung speist und die Würde des Menschen als überragende Maxime jedes politoschen Handelns achtete ..“

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Ich möchte noch anfügen:

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Bemerkenswert, dass wir einen deutschen Liberalismus vermissen müssen, den wir inzwischen außer bei Ralf Dahrendorf nur bei Liberalen aus Mitteldeutschland, Hans-Dietrich Genscher aus Halle/Saale, Burkhard Hirsch aus Magedeburg/Elbe und Gerhart Baum aus Dresden/Elbe erleben, wenn nicht noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hin- und wieder tagespolitische Meldungen losließe. Deutscher Liberalismus? – Etatismus? – Föderalismus? – Sozialdemokratismus? – Staatsmonopol-Bürokratismus der Dienstklassen? – Dazu weiß Frau Sabine scheinbar wenig – der FDP-Leiter Christian Lindner weiß dazu wenig und sagt dazu nie Irgendetwas. Da bleibt ein Burkhard Hirsch für Deitmar Moews geradezu monumental.

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Gerhard Baum: Verfassungsklage um Vorratsdatenspeicherung

Januar 29, 2016
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Vom Freitag, 29. Januar 2016

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GEGEN die DATENKRAKE“ – so müsste es eigentlich heißen. „Gegen weltumspannende Gestapo und Stasi mit elektronischer Telematik“.

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Während die Blockparteien, CDU, SPD und CSU, die die aktuelle Bundesregierung als Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bilden, den deutschen POLITIK-MOGELPACKUNGEN statt POLITIK vorkommunizieren – und die LÜGENPRESSE spielt da eiskalt mit – haben sich frühere Erfolgsmodelle der deutsche LIBERALITÄT in der FDP, die beiden NRW-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und die oberbayerische Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einer DATENSCHUTZ-KLAGE beim Bundesverfassungsgericht rechtzeitig zum Wahlkampf gemeldet.

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Insgesamt 20 FDP-Politiker, hauptsächlich Berufsjuristen und erfahrene Fachpolitiker der Innen-, Geheimdienst- und Polizeipolitik, wie HIRSCH, BAUM und LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER treten als namentliche Unterzeichner dieser Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Der Kieler FDP-Chef, MdL-S-H und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat die Klage gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) heute in Karlsruhe offiziell eingereicht.

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Auch die FDP tritt als Partei als Beschwerdeführer auf.Die FDP wird durch den Bundesvorsitzenden und NRW-MdL Christian Lindner vertreten.

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Das Beschwerde-Konvolut der FDP umfasst 198 Seiten Argumentation und kann als ein politikwissenschaftliches Standardwerk zu einem staatsrechtlichen Thema der IT-Politik des Jahres 2016 gelten.

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Neben Hirsch, Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und der Partei FDP klagen bereits drei weitere Absender der grünen Abgeordneten und von Journalistenverbänden.

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WORUM GEHT ES?

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Es geht um die gesetzliche Verpflichtung, die seit Dezember 2015 in kraft ist, Speicherpflichten der Telekommunikation-Provider – der gesamte Internetz und Telefonverkehr, inhaltlich-semantisch sowie als Verbindungsdaten – über einen Zeitraum von vier bzw. zehn Wochen auf Vorrat (wozu?) zu speichern.

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Dazu zählen praktisch vier Wochen die Standortdaten aller Leute, die mobil telefonieren oder das Internet nutzen, Rufnummer, Zeit und Dauer, aller Telefonate, zehn Wochen die Daten der SMS, ebenso die IP-Adressen aller Internetzbenutzer, sowie Zeit und Dauer der Internetzbenutzung. Nach dem Gesetz werden diese Daten im Inland gespeichert und dann gelöscht. So ist die nationale Rechtsnorm – ABER Deutschland ist nicht souverän, hier herrscht die CIA. Die USA beziehen sämtliche Datenaufkommen nach eigenem Belieben – und sei es zur Wirtschaftsspionage.

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Das alte Gesetz, das der BGH bereits auf Klage als verfassungswidrig zurückwies, hatte Speicherfristen von sechs Monaten. Doch war die Argumentation zur Verfassungsgemäßheit nicht diese Dauer. So gesehen, ist das neue Gesetz, mit lediglich veränderter Speicherdauer, eine unbillige Umgehung des Schutzes der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht, gemäß der BGH-Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung:

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Heribert Prantl in SZ Seite 2 am Mittwoch, 27. Januar 2016 „KEINE LÜGENPRESSE“

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Die Bundesregierung setzt hier widerrechtlich den Datenwillkür-Willen der USA durch –. Das Gesetz der Speicherei der DATENKRAKE läuft seit Dezember 2015 für den Geltungsbereich des GG.

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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz wurde vom BGH abgelehnt, weil (angeblich) noch nicht gespeichert wird. Noch gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Und die Bundesnetzagentur muss noch technische Standards definieren. Anschließend haben die Telekommunikationsanbieter weitere sechs Monate Frist die Technik zu installieren.

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Die FDP-Fachpolitiker haben bereits gegen den Großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz (das den Abschuss entführter Flugzeuge erlauben wollte) und gegen die staatliche Online-Durchsuchung von privaten Computern, erfolgreich geklagt.

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Was hier diese alten FDP-Leute leisten, trifft den Kern unseres heutigen und mittelfristigen Lebens, nämlich der ALLES überwölbenden IT-Politik. Es ist der politische Kern, den eigentlich die PIRATENPARTEI unter meiner Führung wahrzunehmen gehabt hätte, aber wegen Blödheit nicht vertreten kann.

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Dietmar Moews meint: EINS Mit dem Abstand der URTEILSKRAFT betrachtet, handelt die Totalspeicherung zuallererst von der unausweichlichen Zersetzung der einfach-sinnlichen Menschlichkeit eines jeden Individuums, selbst zur Gewissheit gezwungen zu werden:

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Man ist niemals mehr allein, niemals „unter sich“, sondern volkommen unter dem gigantischen Monitoring fremder Apparat-Mächte, die mehr über mich wissen als ich selbst:

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Das Urvertrauen sinnlicher Gewissheiten wird durch die IT-Telematik vernichtet. Von Diskretionsberuflern und deren Klienten, wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen und Journalisten ganz zu schweigen.

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ZWEI Die zu dieser Speicherpflicht gesetzlich gedungenen Provider sind technisch gar nicht im stande diese Vollspeicherung sicher durchzuführen. Es gibt keine sichere Technik und also keine Verantwortbarkeit. Die Datenkrake ist wie die ATOMTECHNIK – man kann sie nicht beherrschen.

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DREI Während das erste Datenkrakengesetz mit sechs Monate Speicherdauer noch auf EU-Recht bezogen werden konnte, wurde dies EU-Richtlinie inzwischen zurückgezogen.

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Es war also das deutsche Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung gegen die Europäische Union angetreten, wodurch auch die dauerschwelende Problematik der deutschen Souveränität und des Kompetenzrechtes aufleuchtet.

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Nach Verfassungslage und Völkerrecht gilt in Deutschland das Deutsche Grundgesetz im Zusammenspiel mit dem „unabhängigen“ BGH in Karlsruhe. Es herrscht also keine EU-Verfassung und nicht der oberste Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Jetzt ist die Rechtslage eine andere. Will nach politischer Vorgabe der Deutsche Bundestag möglichst Gesetze machen, die auch mit der zukünftigen EU-Verfassungslage zusammenpassen soll, dürfen keine EU-widrigen Gesetze verabschiedet werden.

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Nun hat aber die EU-Charta als „Grundrecht“ festgelegt, dass keine unbegründete Verdächtigung als Grund für Vollüberwachung angenommen werden darf. Damit ist der unterschiedslose Generalverdacht in dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen jeden Menschen VOM TISCH.

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Darüber hinaus hat die E U 24 weitere Punkte gegen die Totalerfassung und Totalüberwachung aufgelistet und es darf danach nicht ohne Zusammenhang zu Straftaten „anlasslos verdächtigt werden“.

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Was sich der derzeitige SPD-Bundesminister Heiko Mass dabei denkt, seine Kritik gegen den Totalitarismus plötzlich in Zustimmung zu verwandeln, kann nicht in juristischer Professionalität begründet sein, sondern in der Unterwerfungsbegehrlichkeit als Schranze – peinlich peinlich (SPD-Juchhee).

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Fragt man die LÜGENPRESSE, wie wichtig der Vertrauensschutz für eine freie unabhängige Pressearbeit ist, wenn „Whisteblower“ ausgeliefert werden – wird man zum Rechtsradikalen erklärt und an die Wand gestellt:

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Denn Verschweigen ist doch nicht lügen. Doch heißt es nicht in MOSES-Gesetzestafeln: KEIN FALSCH ZEUGNIS!

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Wahrheit verschweigen ist lügen.

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Die Süddeutsche Zeitung und Heribert Prantl zumindest haben mit dem Bericht vom 27. Janaur 2106, Seite 2, anständig referiert:

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Und wieder grüßt das Murmeltier. Erneut muss das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reichen an diesem Mittwoch ihre Klage ein. Die FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt.“

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Gerhart Baum hat seine offensive Mentalität, auch mit der neuesten IT-Politik sowohl technisch wie juristisch und politisch sich einzulassen, überzeugend und einzigartig manifestiert. Besten Dank und viel Glück, Herr Citoyen Baum in der Kölner Südstadt!

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Lichtgeschwindigkeit 110

Dezember 16, 2009

Lichtgeschwindigkeit 110 DLF

VORRATSDATENSPEICHERUNG

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Dienstag, 15. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; bild.de, DLF, dradio.de,

heise.de, piratenpartei.de, gmx.de, ard.de und

SUPER illu 51 nebst KÜRSCHNERS Volkshandbuch

DEUTSCHER BUNDESTAG; Niklas Luhmann:

LIEBE ALS PASSION; Michael Buback:

Der zweite Tod meines Vaters;

Marianne Fritz: Dessen Sprache du nicht verstehst;

Das Piratenthemen hier: DLF VORRATSDATENSPEICHERUNG –

die Lichtgeschwindigkeit 110 mit dem 100sten Kanal-Abonnenten

bei dietmarmoews auf youtube.com mit live-radio Deutschlandfunk

und einem Berliner Piraten zum Piraten-Thema

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der Sendung

DEUTSCHLAND heute. Pirat Simon Lange, Piraten Berlin,

sagt auf die Frage von der Reporterin für den Deutschlandfunk,

gesendet am 15. Dezember 2009 um 14.10 live, Daniela Siebert:

Welche Spuren die Daten der Bürger hinterlassen? –

VORRATSDATENSPEICHERUNG in der öffentlichen

Diskussion – Ein Planspiel mit der Piratenpartei Berlin:

Schon nach dem morgendlichen Aufwachen hinterlässt jeder,

der sein Handy einschaltet, um eingegangene SMS oder

Emails oder Anrufe zu sehen, Daten in der Vorratsspeicherung

hinterlässt. Wer anruft, hinterlässt seinen Aufenthaltsort,

seien es Anrufe beim Chef, beim Ehemann, dem Kind,

bei der Geliebten, SMS, Emailverkehr, wann, wer, mit wem,

von wo, wohin, wie oft. Es können soziale Profile sowie

Bewegungsprofile hergestellt werden. Wer im fahrenden

Auto sein Handy eingeschaltet hat, hinterlässt seine Spur.

Das geht auf bis zu 100 Meter Verortungs-Genauigkeit.

Die Datenmengen von öffentlichen Verkehrsmitteln,

wer fährt wohin, Alles wird gespeichert, sagt Simon:

Es ist nicht der Inhalt von Gesprächen wichtig, weil

man alles sehr exakt profilieren kann. So ließe sich

feststellen, dass Reporterin und Politiker hier, von

einer Tappas-Bar in Berlin, Prenzlauer Berg aus,

ihr Interview angefertigt haben und, dass Simon hier

seine Stammkneipe hat, weil sein Handy diesen

Ort häufig ausstrahlt.

Mehr Zeitraum bietet der Deutschlandfunk der FDP

zum Thema Vorratsspeicherung folgendes von heute:

Der neue FDP-Generalsekretär Lindner im Gespräch

mit DLF-Gerwald Herter. Die FDP will sich nicht auf

Vorratsdatenspeicherung beschränken: Punkte,

mit denen sich laut Christian Lindner, dem neuen

Generalsekretär der FDP, das liberale Profil zeigen

lässt. Gerwald Herter: Wie schon angekündigt kommen wir

in den „Informationen am Morgen“ jetzt noch einmal auf die

Vorratsdatenspeicherung zurück. Dieses umstrittene Gesetz

gilt seit dem letzten Jahr, doch das Bundesverfassungsgericht

hat die Nutzung der Vorratsdaten mit zwei einstweiligen

Anordnungen eingeschränkt. Etwa 35.000 Menschen haben

Beschwerde eingelegt, darunter auch die FDP-Politikerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Noch in der Opposition

hatte sie gegen die Bundesregierung geklagt. Inzwischen hat

sie diese Klage eingeholt, weil sie Justizministerin und damit

Mitglied der Regierung ist. Lindner: Wir sehen die

Vorratsdatenspeicherung, auch Daten-Vorratsspeicherung,

kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf

hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten

der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz

für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die

Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen

Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen

Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr

dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens

zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus

vorgegeben worden ist. Herter: Im Koalitionsvertrag ist davon

aber nichts zu lesen. Lindner: … Die Koalitionsvereinbarung ist

geschlossen worden im Wissen darum, dass wir von Karlsruhe

aus ja noch eine Interpretation des Grundgesetzes und der

Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erhalten…. Herter:

Politik über die Bande. Wäre es nicht besser, sich direkt

durchzusetzen? Lindner: Ja, ich gebe Ihnen Recht. …

Deshalb kommt es jetzt zu der zugegebenermaßen etwas

ulkigen Situation, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

auf zwei Seiten am Verfahren beteiligt ist, als Bundesjustizministerin,

gleichzeitig aber auch als Beschwerdeführerin.

Dietmarmoews findet: Die Piraten haben auch was zu sagen,

was die anderen verschweigen, deshalb: Piraten.

ARD-TV BECKMANN: Guttenberg geht in die Offensive –

Verteidigungsminister fordert bei BECKMANN im

ARD-TV-Abendprogramm neue Berichte über den Luftangriff

von Kundus belastet nicht nur den Verteidigungsminister

Guttenberg. Dietmarmoews: Es geht um Lügen und

Unglaubwürdigkeit der Verantwortlichen.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 110

Dezember 16, 2009